Prüfschema · Zivilrecht

Ausschluss der Leistungspflicht wegen groben Missverhältnisses (§ 275 Abs. 2 BGB)

§ 275 BGB

Wie prüfst Du das Leistungsverweigerungsrecht aus § 275 Abs. 2 BGB?

I.

Anspruch entstanden
II.

Anspruch nicht gemäß § 275 Abs. 1 BGB untergegangen

Bei objektiver oder subjektiver Unmöglichkeit der Leistung (§ 275 Abs. 1 BGB) erlischt der Gläubigeranspruch von Gesetzes wegen. Eine zusätzliche Prüfung des Leistungsverweigerungsrechts aus § 275 Abs. 2 BGB erübrigt sich dann.
III.

Anspruch durchsetzbar
1.

Grob unverhältnismäßiger Aufwand für den Schuldner

Abzuwägen ist der Aufwand auf Seiten des Schuldners gegen das Leistungsinteresse des Gläubigers. Maßgeblich sind dabei – neben dem Inhalt des Schuldverhältnisses – vor allem das Vertretenmüssen des Schuldners für das Leistungshindernis (§ 275 Abs. 2 S. 2 BGB).
2.

Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts durch den Schuldner

Anders als bei der Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB) erlischt der Anspruch des Gläubigers nicht ohne Weiteres ex lege. Stattdessen liegt eine rechtshindernde Einrede vor, deren Erhebung dem Schuldner obliegt.

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.