Prüfschema · Öffentliches Recht

Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz (Art. 71 GG)

Art. 30 GG Art. 70 GG Art. 71 GG
Wie prüfst Du die ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen (Art. 71 GG)?
  1. I.
    Grundsatz der Länderzuständigkeit (Art. 30 GG; Art. 70 Abs. 1 Hs. 1 GG)
  2. II.
    Ausnahme: Vorliegen eines ausschließlichen Kompetenztitels des Bundes
  3. 1.
    geschriebene Kompetenztitel in Art. 73 Abs. 1 GG
  4. 2.
    geschriebene Kompetenztitel außerhalb von Art. 73 Abs. 1 GG
  5. 3.
    ungeschriebene Kompetenztitel
  6. III.
    Rechtsfolge der ausschließlichen Gesetzgebung (Art. 71 GG)
  7. 1.
    Sperrwirkung gegenüber Landesgesetzen (Art. 71 Hs. 1 GG)
  8. 2.
    Ausnahme: Ermächtigung durch Bundesgesetz (Art. 71 Hs. 2 GG)

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.