Prüfschema · Öffentliches Recht

Aufopferungsanspruch

Art. 14 Abs. 3 GG §§ 74, 75 Einleitung Preußisches_Allgemeines_Landrecht

Welche Prüfungsreihenfolge bietet sich für die Prüfung des Aufopferungsanspruchs an?

  1. I.
    Anwendungsbereich
    Zu prüfen bleibt, ob spezialgesetzliche Aufopferungsregelungen den Anspruch verdrängen. Bedeutsame leges speciales liefern Versorgungs- und Versicherungsvorschriften des Sozialrechts für Personen, die bei hoheitlicher oder gemeinnütziger Tätigkeit zu Schaden kommen (z.B. § 2 Abs. 1 SGB VII).
  2. II.
    Anspruchsgrundlage
  3. III.
    Anspruchsvoraussetzungen
  4. 1.
    Beeinträchtigung eines nichtvermögenswerten Rechtsguts
  5. 2.
    Durch hoheitlichen Eingriff
  6. 3.
    Unmittelbarkeit des Eingriffs
  7. 4.
    Sonderopfer durch den Eingriff
  8. IV.
    Vorrang des Primärrechtsschutzes
  9. V.
    Rechtsfolge des Anspruchs: Entschädigung
  10. VI.
    Anspruchsgegner: Unmittelbar begünstigter Hoheitsträger
  11. VII.
    Rechtsweg: Zivilgericht

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.