Prüfschema · Öffentliches Recht

Aufopferungsanspruch

Art. 14 Abs. 3 GG §§ 74, 75 Einleitung Preußisches_Allgemeines_Landrecht

Welche Prüfungsreihenfolge bietet sich für die Prüfung des Aufopferungsanspruchs an?

  1. I.
    Anwendungsbereich
    Zu prüfen bleibt, ob spezialgesetzliche Aufopferungsregelungen den Anspruch verdrängen. Bedeutsame leges speciales liefern Versorgungs- und Versicherungsvorschriften des Sozialrechts für Personen, die bei hoheitlicher oder gemeinnütziger Tätigkeit zu Schaden kommen (z.B. § 2 Abs. 1 SGB VII).
  2. II.
    Anspruchsgrundlage

    Genügen tut der Hinweis, dass sich der Aufopferungsanspruch aus dem gewohnheitsrechtlich anerkannten Aufopferungsgedanken sowie aus §§ 74, 75 Einleitung zum Preußischen Allgemeinen Landrecht in dessen richterrechtlicher Fortentwicklung speist.

  3. III.
    Anspruchsvoraussetzungen
  4. 1.
    Beeinträchtigung eines nichtvermögenswerten Rechtsguts
  5. 2.
    Durch hoheitlichen Eingriff
  6. 3.
    Unmittelbarkeit des Eingriffs
  7. 4.
    Sonderopfer durch den Eingriff
    Überschritten sein muss die Sozialbindungsschwelle, damit ein entschädigungspflichtiges Sonderopfer anzunehmen ist. Anzunehmen ist dies, wenn die Einwirkung im Verhältnis zu anderen ebenfalls betroffenen Personen eine besondere Schwere aufweist oder im Verhältnis zu anderen nicht betroffenen Personen einen Gleichheitsverstoß bewirkt (vgl. BGH NJW 2018, 1396 RdNr. 10).
  8. IV.
    Vorrang des Primärrechtsschutzes
  9. V.
    Rechtsfolge des Anspruchs: Entschädigung
  10. VI.
    Anspruchsgegner: Unmittelbar begünstigter Hoheitsträger
  11. VII.
    Rechtsweg: Zivilgericht

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.