--- title: "Prüfschema: Aufbau der inhaltlichen AGB Kontrolle (§§ 307 ff. BGB)" canonical: "https://juralernen.de/schemata/aufbau-der-inhaltlichen-agb-kontrolle-307-ff-bgb" kind: "Prüfungsschema (Aufbauschema)" language: "de" updated: "2026-04-25T07:43:41+00:00" --- # Aufbau der inhaltlichen AGB Kontrolle (§§ 307 ff. BGB) Aufbauschema im Gutachtenstil. Lies die Schritte nacheinander; jeder enthält ggf. eine kurze Erläuterung. ## I. § 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit Den Anfang macht die Prüfung eines Verstoßes gegen § 309 BGB. Geregelt sind dort Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, also Klauseln, die aufgrund ihrer besonders benachteiligenden Wirkung für den Vertragspartner des Verwenders ausnahmslos und ohne Wertungsraum unwirksam sind. ## II. § 308 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit In einem zweiten Schritt steht die Prüfung an, ob die Klausel gegen § 308 BGB verstößt. Geregelt sind dort Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit – also Klauseln, die je nach Einzelfall unangemessen, sachlich nicht gerechtfertigt oder unzumutbar ausfallen können. Anders als bei § 309 BGB scheidet eine pauschale Unwirksamkeit aus; stets erforderlich ist eine einzelfallbezogene Wertung. ## III. § 307 BGB Generalklausel Als Generalklausel der Inhaltskontrolle fungiert § 307 BGB. Unwirksam sind AGB hiernach, sofern sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen; nähere Konkretisierungen liefern die nachfolgenden Absätze in Form von Zweifelsregelungen. Praktische Bedeutung als Auffangtatbestand entfaltet die Norm allerdings nur, soweit die Klausel nicht bereits an §§ 308, 309 BGB scheitert. --- Kanonische URL: https://juralernen.de/schemata/aufbau-der-inhaltlichen-agb-kontrolle-307-ff-bgb Quelle: juralernen.de — Prüfungsschemata für das 1. und 2. Staatsexamen.