--- title: "Prüfschema: Arrest (§ 916 ff. ZPO)" canonical: "https://juralernen.de/schemata/arrest-916-ff-zpo" kind: "Prüfungsschema (Aufbauschema)" language: "de" updated: "2026-04-25T07:43:41+00:00" --- # Arrest (§ 916 ff. ZPO) Aufbauschema im Gutachtenstil. Lies die Schritte nacheinander; jeder enthält ggf. eine kurze Erläuterung. ## I. Zulässigkeit Nach den allgemeinen Regeln erfolgt die Zulässigkeitsprüfung. Eigenheiten zeigen sich bei der Zuständigkeit (§ 919 ZPO) sowie bei der Bestimmtheit des Antrags (§§ 253 Abs. 2, 920 Abs. 1 ZPO). Stets anzusprechen ist überdies das Rechtsschutzbedürfnis; dieses fehlt regelmäßig dann, wenn ein rechtskräftiger Titel vorliegt, da hieraus ohne Sicherheitsleistung vollstreckt werden kann. Aus §§ 78 Abs. 3, 920 Abs. 3 ZPO ergibt sich zudem, dass für die Antragstellung beim Landgericht kein Anwaltszwang gilt. ## II. Begründetheit Glaubhaft zu machen sind nach §§ 920 Abs.2, 294 ZPO sowohl der Arrestanspruch als auch der Arrestgrund. Hierfür wird gerade nicht der Strengbeweis verlangt, sondern lediglich die Glaubhaftmachung; ausreichend ist also eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des vorgetragenen Sachverhaltes. Zulässig ist insbesondere die eidesstattliche Versicherung. Während die tatsächliche Seite nur summarisch geprüft wird, erfolgt eine umfassende rechtliche Prüfung. ### 1. Arrestanspruch Den Arrestanspruch bildet gemäß § 916 Abs. 1 ZPO der zugrunde liegende materiell-rechtliche Anspruch; dieser muss eine Geldforderung darstellen oder einen Anspruch, der in eine Geldforderung übergehen kann. ### 2. Arrestgrund Beim dinglichen Arrest besteht der Arrestgrund in einer drohenden Vereitelung oder Erschwerung der Zwangsvollstreckung gemäß § 917 ZPO. Demgegenüber kommt dem persönlichen Arrest nach § 918 ZPO kaum praktische Bedeutung zu, da er aufgrund seiner Subsidiarität nur zulässig ist, wenn andere Mittel nicht ausreichen. --- Kanonische URL: https://juralernen.de/schemata/arrest-916-ff-zpo Quelle: juralernen.de — Prüfungsschemata für das 1. und 2. Staatsexamen.