Prüfschema · Öffentliches Recht
Amtshaftungsklage (Art. 268, 340 Abs. 2 und 3 AEUV)
Art. 268 AEUV
Art. 340 Abs. 2 und 3 AEUV
Wie prüfen Sie die Amtshaftungsklage (Art. 268, 340 Abs. 2 und 3 AEUV)?
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I.
Zulässigkeit
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1.
Klageberechtigung: natürliche und juristische Personen
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2.
Klagegegner: die Union vertreten durch das verantwortliche Unionsorgan
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3.
Klagegegenstand: Schadensersatz für Unionsrechtsakte
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4.
Klagebefugnis: Vortrag eines Schadens durch rechtswidrige Handlung der Union
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5.
Rechtsschutzbedürfnis:
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a)
fehlt bei innerstaatlichen Klagemöglichkeiten
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b)
fehlt bei Versäumnis rechtzeitiger Erhebung von Nichtigkeits-/Untätigkeitsklage
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6.
Klagefrist: bis 5 Jahre nach schadensverursachendem EreignisVertiefungDies ergibt sich aus Art. 46 S.1 EuGH-Satzung.
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II.
Begründetheit
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1.
Rechtswidriges Handel eines Unionsorgans
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2.
Verursachung eines Schadens beim Kläger
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III.
Rechtswirkung der Entscheidung: Verurteilung zu Schadensersatz