Thüringer Verordnung über den finanziellen Ausgleich der Kosten für die Aufstellung von Wärmeplänen (Thüringer Wärmeplanungskostenerstattungsverordnung -ThürWPKEVO-) Vom 20. August 2024

1.
pauschale jährliche Vorauszahlung für das Jahr 2024 oder Zuweisung nach § 6 Abs. 2 an kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden als planungsverantwortliche Stelle

Die mit einem * markierten kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden sind nach § 6 Abs. 1 von den Zuweisungen nach § 3 ausgeschlossen. Nach § 6 Abs. 2 ist diesen planungsverantwortlichen Stellen jedoch eine einmalige Personalkostenpauschale zuzuweisen.

2.
pauschale jährliche Vorauszahlung für das Jahr 2024 oder Zuweisung nach § 6 Abs. 2 an Verwaltungsgemeinschaften als planungsverantwortliche Stelle

3.
pauschale jährliche Vorauszahlung für das Jahr 2024 oder Zuweisung nach § 6 Abs. 2 an erfüllende Gemeinden als planungsverantwortliche Stelle

Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2 Satz 1)Jährliche pauschale Vorauszahlungen nach § 3 Abs. 1 an die planungsverantwortlichen Stellen1. Größenklassen a) kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden mit einer Einwohnerzahl b) Verwaltungsgemeinschaften c) erfüllende Gemeinden Größenklasse 1 bis zu einschließlich 10 000 Größenklasse 2 mehr als 10 000 und bis zu einschließlich 45 000 bis einschließlich zwei Mitgliedsgemeinden Größenklasse 3 mehr als 45 000 und bis zu einschließlich 100 000 bei mehr als zwei bis einschließlich neun Mitgliedsgemeinden Größenklasse 4 mehr als 100 000 b) ab 10 Mitgliedsgemeindenc) bei drei bis einschließlich neun Mitgliedsgemeinden und einer Einwohnerzahl von 10 000 und höher 2. Übersicht: pauschale jährliche Vorauszahlungen nach Größenklassen und Jahren Jahr Größenklasse 1 2 3 4 2024 23 595 Euro 46 930 Euro 59 410 Euro 68 250 Euro 2025 36 300 Euro 72 200 Euro 91 400 Euro 105 000 Euro 2026 36 300 Euro 72 200 Euro 91 400 Euro 105 000 Euro 2027 36 300 Euro 72 200 Euro 91 400 Euro 105 000 Euro 2028 36 300 Euro 72 200 Euro 91 400 Euro 105 000 Euro

Anlage 2 (zu § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 6 Abs. 2 Satz 2)

Anlage 3 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1)Schlussabrechnung nach § 4 der Thüringer WärmeplanungskostenerstattungsverordnungLink auf Abbildung. Ihr Browser kann leider keine eingebetteten Frames anzeigen; Sie können die eingebettete Seite unter folgendem Link abrufen: /jportal/docs/anlage/norm/th/29d91267-76d0-4995-82d7-b64c9c093084-TH_2024_13_605.pdf

Aufgrund des § 6 Abs. 2 des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Wärmeplanungsgesetz vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 272) verordnet die Landesregierung:

§ 1 ZweckZweck dieser Verordnung ist die Regelung des finanziellen Ausgleichs zur erstmaligen Aufstellung von Wärmeplänen nach Teil 2 des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Wärmeplanungsgesetz (ThürWPGAG) vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 272) jeweils in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2 Grundsätze der Kostenerstattung(1) Das Land erstattet den planungsverantwortlichen Stellen nach § 2 Abs. 1 ThürWPGAG die mit der erstmaligen Aufstellung der Wärmepläne verbundenen angemessenen1. Kosten für die Beauftragung externer Dienstleistungen oder für Fachgutachten zur Erstellung von Wärmeplänen, insbesondere Gutachterkosten für extern vergebene Planungen oder Analysen, Druckkosten für Veröffentlichungen und Raummieten bei den Beteiligungsprozessen,2. Kosten für die Beschaffung der für die Wärmeplanung erforderlichen Daten, insbesondere der Daten nach Anlage 1 des Wärmeplanungsgesetzes, und3. Personalausgaben der planungsverantwortlichen Stellena) bis zu einer Höhe von 112 500 Euro für beplante Gebiete mit einer Einwohnerzahl von bis zu einschließlich 10 000,b) bis zu einer Höhe von 225 000 Euro für beplante Gebiete mit einer Einwohnerzahl von mehr als 10 000,c) bis zu einer Höhe von 225 000 Euro in Verwaltungsgemeinschaften und erfüllenden Gemeinden, unabhängig von der Einwohnerzahl des beplanten Gebiets.(2) Soweit die planungsverantwortliche Stelle mit der Ersterstellung des Wärmeplans verbundene Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1 durch eigenes Personal erledigt, können die Mittel der zweckgebundenen Zuweisung nach § 3 über die Beträge nach Absatz 1 Nr. 3 hinaus eingesetzt werden, soweit nachgewiesen ist, dass die Vergabe an Externe weniger wirtschaftlich wäre. Die Wirtschaftlichkeit ist über ein Markterkundungsverfahren nachzuweisen; dazu sind mindestens drei Preisauskünfte einzuholen.(3) Maßgebend ist die Einwohnerzahl zum 31. Dezember 2022 nach dem Gebietsstand am 1. Januar 2024, wie sie sich jeweils aus Anlage 2 ergibt.

§ 3 Zweckgebundene Zuweisungen, zuständige Behörde(1) Die planungsverantwortlichen Stellen erhalten ab dem Jahr 2024 von Amts wegen eine zweckgebundene Zuweisung. Auf die zweckgebundene Zuweisung erfolgen jährliche pauschale Vorauszahlungen.(2) Die Höhe der jeweiligen jährlichen pauschalen Vorauszahlungen ergibt sich aus Anlage 1. Die Auszahlung der in Anlage 2 ausgewiesenen jährlichen pauschalen Vorauszahlung für das Jahr 2024 erfolgt bis zum Ablauf des 31. Oktober 2024. Ab dem Jahr 2025 erfolgt die Auszahlung der jährlichen pauschalen Vorauszahlungen spätestens zwei Monate nach Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen des jeweiligen Haushaltsjahrs.(3) Zuständige Behörde für die Festsetzung und Auszahlung der zweckgebundenen Zuweisungen ist das für Energie zuständige Ministerium.(4) Sofern die zugewiesenen Mittel im jeweiligen Haushaltsjahr nicht verwendet wurden, sind sie bei kameraler Haushaltswirtschaft der allgemeinen Rücklage des Haushalts der planungsverantwortlichen Stelle zuzuführen und in den Folgejahren für die zweckentsprechende Verwendung zu entnehmen. Doppisch wirtschaftende Gemeinden bilden einen entsprechend aufzulösenden passiven Rechnungsabgrenzungsposten.

§ 4 Schlussabrechnung, Erstattung oder Rückzahlung(1) Nach Veröffentlichung und Anzeige des Wärmeplans nach § 4 Abs. 2 Satz 1 ThürWPGAG in Verbindung mit § 23 Abs. 3 WPG ist von der planungsverantwortlichen Stelle unverzüglich der zuständigen Behörde nach § 3 Abs. 3 unter Verwendung des Formblatts nach Anlage 3 eine Schlussabrechnung vorzulegen. Die entsprechenden Rechnungs- und Zahlungsbelege sowie der Nachweis über die Verwendung der Personalkosten sind der Schlussabrechnung nach Satz 1 beizufügen.(2) Die im Ergebnis der Schlussabrechnung nach Absatz 1 nachgewiesenen angemessenen Kosten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 für die Ersterstellung der Wärmepläne werden von der zuständigen Behörde nach § 3 Abs. 3 festgesetzt. Ist der festgesetzte Betrag höher als die Summe der jährlichen pauschalen Vorauszahlung, hat die zuständige Behörde nach § 3 Abs. 3 die Differenz zu erstatten. Übersteigt der festgesetzte Betrag die Summe der jährlichen pauschalen Vorauszahlung, ist auf Anforderung der zuständigen Behörde nach § 3 Abs. 3 innerhalb einer von ihr bestimmten angemessenen Frist der zu viel erhaltene Betrag von der planungsverantwortlichen Stelle zurückzuzahlen.

§ 5 Veränderung der planungsverantwortlichen StelleJede Veränderung der planungsverantwortlichen Stelle nach § 2 Abs. 3 Satz 2 ThürWPGAG ist der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

§ 6 Gemeinden mit Bestandsschutz(1) Abweichend von § 2 Abs. 1 erhalten planungsverantwortliche Stellen, die nach § 3 Satz 1 ThürWPGAG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Nr. 1 WPG dem Bestandsschutz unterfallen, auf Antrag und nach abschließender Prüfung des jeweiligen Fördermittelgebers nach Maßgabe des Landeshaushalts ihren Eigenanteil an der Förderung erstattet.(2) Über Absatz 1 hinaus sind Personalkosten als einmalige Personalkostenpauschale in entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 1 Nr. 3 anteilig für den Bewilligungszeitraum der jeweiligen Förderung in dem nach § 3 geregelten Verfahren zuzuweisen. Die Höhe der jeweiligen Zuweisung ergibt sich aus Anlage 2.(3) Der zuständigen Behörde sind nach Veröffentlichung/Anzeige des Wärmeplans nach § 4 Abs. 2 Satz 1 ThürWPGAG in Verbindung mit § 23 Abs. 3 WPG mit dem Antrag nach Absatz 11. der Zuwendungsbescheid des Fördermittelgebers und2. der vom Fördermittelgeber geprüfte Verwendungsnachweisvorzulegen. Für die Abrechnung der Personalkosten nach Absatz 2 ist § 4 entsprechend anzuwenden.

§ 7 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft.