Zuständigkeit der einzelnen Ministerien nach Artikel 76 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen Beschluss der Thüringer Landesregierung Vom 18. Dezember 2025

Abschnitt
Allgemeines

1.

Soweit dieser Beschluss die Geschäftsbereiche der Ministerien neu abgrenzt, gehen die in Gesetzen und Rechtsverordnungen einem Ministerium zugewiesenen Verordnungsermächtigungen oder Zuständigkeiten auf das nach der Neuabgrenzung zuständige Ministerium über. Die einem Minister, einer Ministerin oder einem Ministerium in Rechtsvorschriften zugewiesenen Ermächtigungen oder Zuständigkeiten werden von einer Änderung der Ressortbezeichnung nicht berührt.

2.

Die Landesregierung führt im Dienstverkehr die Bezeichnung:

Thüringer Landesregierung.

Sie setzt sich zusammen aus:

dem	Thüringer Ministerpräsidenten,
dem	Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt,
dem	Thüringer Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung,
dem	Thüringer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur,
der	Thüringer Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz,
der	Thüringer Finanzministerin,
der	Thüringer Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum,
der	Thüringer Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie,
dem	Thüringer Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten,
dem	Thüringer Minister für Digitales und Infrastruktur.

Die Staatskanzlei und die Ministerien führen im Dienstverkehr folgende Bezeichnungen:

02	Thüringer Staatskanzlei,
03	Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung,
04	Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur,
05	Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz,
06	Thüringer Finanzministerium,
07	Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum,
08	Thüringer Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie,
09	Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten,
10	Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur.

3.

Der Ministerpräsident übt die ihm aufgrund der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die ihm kraft Gesetzes zustehenden Rechte aus. Hoheits- und Verwaltungsakte ergehen unter der Bezeichnung

Der Thüringer Ministerpräsident.

Der Ministerpräsident bedient sich zur Führung seiner Geschäfte und der laufenden Geschäfte der Landesregierung der Staatskanzlei.

Abschnitt
Zuständigkeiten der Ministerien, der Staatskanzlei und der Beauftragten der Landesregierung

Abschnitt
Schlussbestimmungen

1.

Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Beschluss gelten jeweils auch für Personen, die mit der Angabe „divers“ oder ohne eine Angabe des Geschlechts in das Geburtenregister eingetragen sind.

2.

Dieser Beschluss tritt mit Ausnahme der Zuständigkeiten, die bereits am 13. Dezember 2024 sowie am 21. Januar 2025 in Kraft getreten sind, am 17. Dezember 2025 in Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Satz 1 tritt der Beschluss der Thüringer Landesregierung über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerien nach Artikel 76 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen vom 14. Januar 2021 (GVBl. S. 21), geändert durch Beschluss vom 1. Dezember 2023 (GVBl. S. 378), außer Kraft.

Unterabschnitt 10
Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Digitales und Infrastruktur

Das Ministerium für Digitales und Infrastruktur ist zuständig für

1.

Digitalisierungspolitik hinsichtlich der Grundsatzfragen zur Digitalisierung der Gesellschaft und deren Implikationen für Thüringen,

2.

Grundsatzfragen und Koordinierung der ressortübergreifenden Informations- und Kommunikationstechnik und E-Government,

3.

Öffentliche Stelle für die elektronische Akte nach § 16 Abs. 3 Satz 1 und 10 des Thüringer E-Government-Gesetzes,

4.

Digitalstrategie, E-Government- und IT-Strategie, Aktionsplan zur Strategie E-Government und IT und zu Digitalisierungsvorhaben,

5.

Steuerung und Koordination der Registermodernisierung,

6.

Grundsätze der Informationssicherheit in der öffentlichen Verwaltung Thüringens unter Einbeziehung der kommunalen Ebene,

7.

Aufgaben der Stelle zur Überwachung und Berichterstattung nach Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABI. L 327 vom 2. Dezember 2016, S. 1),

8.

Angelegenheiten der ressortübergreifenden IT-Netzinfrastruktur, des ressortübergreifenden zentralen Rechenbetriebs in einem Rechenzentrum und der ressortübergreifenden Zurverfügungstellung sonstiger Informations- und Kommunikationsdienstleistungen im Rahmen eines Landesdienstleisters, soweit nicht die Zuständigkeit des für die Polizei zuständigen Ressorts bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik betroffen ist,

9.

Geschäftsstelle für den IT-Planungsrat, die Digitalministerkonferenz, den Digitalbeirat und weitere Digitalisierungsgremien Thüringens,

10.

Grundsatzfragen und Weiterentwicklung des Digitalchecks,

11.

Aufbau digitaler Kompetenzen für die Landesverwaltung,

12.

Grundsatzfragen Data Governance und Datenmanagement,

13.

Grundsatzfragen Künstliche Intelligenz,

14.

Aufbau einer Data Governance in der Landesverwaltung,

15.

Aufbau eines zentralen Datenlabors, sowie eines Labors für Künstliche Intelligenz für die Thüringer Landesverwaltung,

16.

Landesredaktion Thüringen für das Föderale Informationsmanagement FIM,

17.

Grundsatzfragen Prozessmanagement,

18.

Verwaltungsprozessmodernisierung der Verwaltungsabläufe innerhalb der Landesverwaltung,

19.

Grundsatzfragen der digitalen Souveränität,

20.

Grundsatzangelegenheiten für die Laufbahnen der Fachrichtung des informationstechnischen Dienstes und der Ausbildung und dem Vorbereitungsdienst in der Fachrichtung des informationstechnischen Dienstes,

21.

fachliche Begleitung der Digitalagentur Thüringen GmbH,

22.

Fachaufsicht über den GovTech Campus Thüringen,

23.

Förderung des Breitbandausbaus,

24.

Koordinierung und Umsetzung der E-Government-Förderung,

25.

Strategieentwicklung und Koordinierung von Smart-City- und Smart-Region-Initiativen,

26.

Glasfaserstrategie für Thüringen,

27.

Koordinierung der landesweiten IT-Fachplanung,

28.

Koordinierung des ressortübergreifenden Einzelplans 16 für Verwaltungsdigitalisierung,

29.

zentrales Lizenzmanagementsystem und zentrales Lizenzmanagement Standardsoftware,

30.

Telekommunikation und Post, einschließlich Umsetzung des Postsicherstellungsgesetzes, soweit die Zuständigkeit des Landes betroffen ist,

31.

Monitoring der Digitalisierungsmaßnahmen Thüringens (Aktionsplan),

32.

allgemeines Bauwesen, Bauordnungsrecht, Bautechnik,

33.

Berufsrecht und Aufsicht für Architekten und Ingenieure, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure,

34.

technische Baubestimmungen, Normung im Bereich des Bauwesens, technische Gebäudeausrüstung, Überwachung der Bauprodukte und baulichen Gefahrstoffe, Bauforschung,

35.

Materialprüfwesen, soweit Bauprodukte betroffen sind,

36.

Bau- und Bodenrecht,

37.

Bauleitplanung,

38.

Durchführung des Wohnraumförderungsgesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften des sozialen Wohnungsbaus und Belegungsrechts,

39.

sozialer Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung als das für Wohnungswesen zuständige Ministerium im Sinne des Thüringer Wohnraumförderungsgesetzes, Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen sowie Durchführung der Wohnungsbauprogramme der Landesregierung, außer Internate, Studierendenwohnraum, Altenwohnheime und Pflegeheime,

40.

Wohnraum für Menschen in Ausbildung,

41.

Wohngeld,

42.

soziales Miet- und Wohnrecht einschließlich der Verfolgung unangemessener Mietforderungen als Ordnungswidrigkeiten sowie für Ordnungswidrigkeiten nach § 8 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung,

43.

Fehlbelegungsrecht, Durchführung des Altschuldenhilfe-Gesetzes,

44.

Stadtplanung, Städtebau, besonderes Städtebaurecht, Städtebauförderung,

45.

Baukultur,

46.

Landesinitiativen innerhalb der Städtebauförderung, zum Beispiel das Programm Thüringer Förderinitiative Kirchen und die Landesinitiative Genial Zentral, Innenstadtinitiativen,

47.

Monitoring und Begleitforschung zum Stadtumbau,

48.

Angelegenheiten der nachhaltigen Stadtentwicklung auf der Ebene der Europäischen Union, unter anderem im Rahmen der Umsetzung gemeinschaftlicher Förderprogramme der Europäischen Union,

49.

Ausbildung der Referendarinnen und Referendare in den Fachgebieten der Infrastruktur - Architektur, Städtebau, Geodäsie und Geoinformation, Maschinen- und Elektrotechnik in der Verwaltung oder Straßenwesen,

50.

Demografiepolitik, demografischer Wandel, Demografiebericht,

51.

Förderung von Projekten und Maßnahmen zur Gestaltung der Folgen des demografischen Wandels,

52.

Serviceagentur Demografischer Wandel,

53.

Angelegenheiten des staatlichen Hochbaus für den Bereich Landesbauten einschließlich Hochschulbauten,

54.

militärische und zivile Bauten im Auftrag des Bundes einschließlich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben,

55.

Entwicklung und Realisierung von Öffentlich Privaten Partnerschaften einschließlich Beratung der Träger vergleichbarer kommunaler Projekte,

56.

Vertragsmanagement der alternativ finanzierten Infrastrukturprojekte,

57.

Mitwirkung bei Angelegenheiten des Hochbaus mit staatlichen Zuwendungen,

58.

Thüringer Preise und Wettbewerbe im Bereich Bau,

59.

Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen,

60.

Angelegenheiten des Liegenschaftsmanagements,

61.

Anmietung von Liegenschaften für das Land mit Ausnahme des wasserwirtschaftlichen und Naturschutzzwecken dienenden Grundbesitzes; nicht ausgenommen sind Gebäude für die Verwaltung der Nationalen Naturlandschaften,

62.

Verwaltung und Bewirtschaftung des staatlichen Grundvermögens, der Anmietungen und der bebauten und unbebauten staatlichen Liegenschaften mit Ausnahme der Justizvollzugsanstalten, der Jugendarrestanstalt, der Hochschulliegenschaften, des wasserwirtschaftlichen Zwecken dienenden staatlichen Grundbesitzes, den der Durchführung von Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienenden Grundstücken, soweit es sich nicht um die Gebäude für die Verwaltungen der Nationalen Naturlandschaften handelt, und den Einrichtungen im Sozialbereich; nicht ausgenommen sind die Liegenschaften der Dualen Hochschule Gera-Eisenach,

63.

Koordinierung der Unterbringung von Landesdienststellen,

64.

Grundsatzfragen des amtlichen Vermessungswesens und des öffentlichen Geoinformationswesens sowie der Flurbereinigung,

65.

Aufsicht über Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz,

66.

Liegenschaftskataster, vermessungstechnische Angelegenheiten der Landesgrenzen,

67.

Landesvermessung mit amtlichem Raumbezug, amtlicher Kartographie, Luftbildwesen und Fernerkundung,

68.

Angelegenheiten der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure,

69.

amtliche Grundstückswertermittlung, Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlung und Bodenrichtwerte,

70.

Bodenordnung nach dem Baugesetzbuch,

71.

Koordinierung des öffentlichen Geoinformationswesens und des Ausbaus der Geodateninfrastruktur,

72.

Grundsatzfragen zum Ausbildungs- und Prüfungswesen für den technischen Dienst mit Ausnahme der dienstrechtlichen Angelegenheiten,

73.

Ausbildungs- und Prüfungswesen für die Berufe Vermessungstechniker und Geomatiker mit Ausnahme der Hochschulausbildung,

74.

Kostenangelegenheiten im amtlichen Vermessungswesen,

75.

Grundsatzfragen der Verkehrspolitik,

76.

Thüringer Mobilitätsnetzwerk,

77.

Personenverkehr einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs,

78.

Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr,

79.

Eisenbahnwesen,

80.

öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen, Straßenbahnen, Berg- und Seilbahnen, Parkeisenbahnen,

81.

Schieneninfrastruktur,

82.

Güterverkehr einschließlich des Gefahrguttransports,

83.

Straßenverkehr, Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung mit Ausnahme der Aufgaben der Vollzugspolizei,

84.

Fahrerlaubnisrecht, Fahrlehrer- und Fahrschulwesen, Berufskraftfahrerqualifikation,

85.

Straßenverkehrszulassungswesen,

86.

oberste Straßenaufsicht,

87.

Angelegenheiten des Luftverkehrs, insbesondere die Bundesauftragsverwaltung im Bereich des Luftverkehrs, Luftsicherheitsaufgaben sowie die fachlichen Angelegenheiten der Flughafen Erfurt GmbH, Binnenschifffahrt,

88.

Straßen- und Wegerecht,

89.

Planung, Bau, Erhaltung, Unterhaltung und Verwaltung von Bundes- und Landesstraßen sowie die Förderung des kommunalen Straßenbaus,

90.

Richtlinien und Standards im Straßen- und Brückenbau,

91.

Straßen- und Radverkehrsnetz,

92.

Träger öffentlicher Belange entsprechend der Ressortzuständigkeit,

93.

Verkehrsleistungsgesetz und Verkehrssicherstellungsgesetz.

Unterabschnitt 02
Geschäftsbereich der Staatskanzlei

(1) Der Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt ist außerdem zuständig für

1.

Staatsverträge,

2.

Koordinierung der Bundesratsangelegenheiten,

3.

Grundsatzfragen der föderativen Entwicklung im Bund und in Europa,

4.

Darstellung Thüringens in Zusammenarbeit mit den Ministerien und in Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten,

5.

Außenbeziehungen der Landesregierung, Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit,

6.

Vertretung des Landes bei internationalen Konferenzen und Gremien,

7.

allgemeine Prüfung völkerrechtlicher Verträge des Bundes, soweit nicht ein Ministerium federführend ist,

8.

Gnadenordnung und Gnadensachen, soweit diese nicht dem für Justiz zuständigen Ministerium oder dem für Finanzen zuständigen Ministerium zugewiesen sind,

9.

Ziel- und Aufgabenplanung, Grundsatzfragen der Landespolitik, Ressortkoordinierung, gesellschaftspolitische Analysen,

10.

Verkehr der Landesregierung mit dem Landtag,

11.

Thüringer Ministergesetz (ThürMinG), insbesondere für die Geschäftsstelle für das beratende Gremium nach § 5c ThürMinG,

12.

Personalangelegenheiten der Mitglieder der Landesregierung und der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, soweit nicht die jeweils zuständigen Ministerinnen und Minister aufgrund eines Gesetzes als oberste Dienstbehörde zuständig sind; die Zuständigkeit umfasst die Abrechnung über Nebentätigkeitsvergütungen sowie Kabinettbefassungen im Zusammenhang mit Gremienbesetzungen, ausgenommen sind die Bearbeitung von Dienstreiseangelegenheiten und Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld, die Urlaubsbearbeitung sowie die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung,

13.

Grundsatzfragen des ressortübergreifenden Personalmanagements, insbesondere Personalplanungen und -entwicklung, Personalentwicklungskonzept 2035, Gesamtverantwortung Karriereportal und Arbeitgebermarke, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit sowie Geschäftsstelle der Personalkommission,

14.

Herausgabe des Gesetz- und Verordnungsblatts für den Freistaat Thüringen - Teil Verordnungen -,

15.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung und Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien einschließlich des Online-Auftritts www.thueringen.de sowie des Online-Styleguides,

16.

Grundsatzfragen der Förderung internationaler Partnerschaften von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Thüringen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes,

17.

Durchführung der Förderung europäischer Partnerschaften von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Thüringen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes,

18.

Protokoll der Landesregierung, einschließlich Ordensangelegenheiten in der Funktion als Ordenskanzlei,

19.

Staatskirchen- und Religionsverfassungsrecht, Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Religions- und Weltanschauungsangelegenheiten, die Betreuung verwaister jüdischer Friedhöfe,

20.

Vertretung und Vorsitz im Kuratorium der Vereinigten Kirchen- und Klosterkammer,

21.

Rechtsaufsicht über die Vereinigte Kirchen- und Klosterkammer,

22.

ressortübergreifende und Grundsatzfragen der Förderung des jüdischen Lebens und der Bekämpfung des Antisemitismus,

23.

Wahrnehmung der Interessen des Landes beim Bund, unbeschadet der Zuständigkeit des Ministerpräsidenten und der Ministerien,

24.

Koordinierung von Plenaranträgen nach der Kabinettsentscheidung zum Stimmverhalten im Bundesrat sowie danach Entscheidung im Einvernehmen mit dem federführenden Ministerium und dem Ministerpräsidenten,

25.

Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund in Berlin,

26.

Stellvertretung für die Ministerien in den Ausschüssen des Bundesrats,

27.

Wahrnehmung der Interessen des Landes bei den Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes und die koordinierende Vorbereitung der Sitzungen des Vermittlungsausschusses,

28.

Unterrichtung des Ministerpräsidenten und der Ministerien über alle wesentlichen, die Interessen des Landes berührenden Entwicklungen, insbesondere über wichtige Gesetzgebungsvorhaben, völkerrechtliche Verträge, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen,

29.

Analyse aller wichtigen politischen Vorgänge beim Bund sowie Weiterleitung entsprechender Informationen an die Landesregierung,

30.

Pflege der Beziehungen zwischen der Landesregierung und den Organen des Bundes, den Fraktionen des Bundestags und den Thüringen im Bundestag vertretenden Abgeordneten sowie zu den Vertretungen der anderen Landesregierungen beim Bund,

31.

Vertretung der Landesregierung in der Ständigen Vertragskommission,

32.

Europapolitik der Landesregierung,

33.

Koordinierung der Grundsatzfragen des Landes in Europaangelegenheiten, unbeschadet der Zuständigkeit des Ministerpräsidenten und der Ministerien,

34.

Förderung des Europagedankens in Thüringen,

35.

Beratung und Information von Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen zu europäischen Fragen in Zusammenarbeit mit den Ministerien,

36.

Wahrnehmung der Interessen des Landes in der Europakammer sowie bei den Beratungen des für Fragen der Europäischen Union zuständigen Ausschusses des Bundesrats,

37.

Vertretung des Landes in der Europaministerkonferenz,

38.

Pflege von Kontakten zwischen der Landesregierung und der Europäischen Union, insbesondere zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

39.

Beobachtung und Analyse von aktuellen europapolitischen Entwicklungen sowie europäischen Rechtsetzungsvorhaben und Unterrichtung der Landesregierung im Interesse einer am Subsidiaritätsprinzip orientierten bürgernahen Landespolitik, insbesondere auch mittels der Vertretung des Freistaats Thüringen bei der Europäischen Union,

40.

Präsentation des Landes in Brüssel,

41.

Kontakt zum Beobachter der Länder bei der Europäischen Union und zur Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union,

42.

Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union,

43.

Vertretung des Landes im Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Europarat,

44.

Unterrichtung des Landtags über Angelegenheiten der Europäischen Union entsprechend Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie der Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union,

45.

Medienpolitik, Medienrecht,

46.

Angelegenheiten des Rundfunks, der Presse, des Films und der neuen Mediendienste,

47.

Medienwirtschaft insbesondere kultureller Film, Film- und Rundfunkwirtschaft, Kindermedien, Games, narrative audiovisuelle Inhalte von VR/AR/XR-Technologien,

48.

Moderne Gesetzgebung und Bürokratieabbau, insbesondere Deregulierung, Normenkontrollrat mit Geschäftsstelle, Praxis- und Digitalcheck,

49.

Förderung politischer Stiftungen und politischer Jugendverbände,

50.

Koordinierung der Antidiskriminierungsaufgaben und Verhinderung von Diskriminierung, soweit nicht Beauftragte anderer Ministerien zuständig sind,

51.

interministerielle Koordination der Aktivitäten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen,

52.

Umsetzung und Vollzug des Thüringer Sportfördergesetzes und Grundsatz-, Rechts- und Haushaltsangelegenheiten des Sports und der sportlichen Infrastruktur,

53.

Angelegenheiten des Leistungs-, Jugend- und Breitensports,

54.

Zusammenarbeit mit dem Landessportbund Thüringen e. V. und Förderung dessen sowie der Sportvereine und -verbände, Förderung von Maßnahmen zur Dopingprävention,

55.

Förderung des Olympiastützpunktes,

56.

Sport in Sonderbereichen, insbesondere für Menschen mit körperlicher und geistiger Beeinträchtigung,

57.

Vollzug der Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus und der Sportstättenentwicklungsplanungen - Land, den Vollzug der Richtlinien des Bundesministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Baumaßnahmen für den Spitzensport - Bund,

58.

Sportministerkonferenzen und Sportreferentenkonferenzen, die Vertretung Thüringens in den Gremien der Sportreferentenkonferenzen,

59.

Zweckverband Thüringer Wintersportzentrum Oberhof, Mitarbeit im Rahmen von Verbandsratstätigkeit sowie investive Förderung von dessen Sportstätten,

60.

Zusammenarbeit mit der Stiftung Thüringer Sporthilfe,

61.

Ehrungen im Rahmen der Verleihung der Sportplakette des Bundespräsidenten und der Thüringer Sportplakette, Voten zu Auszeichnungsvorschlägen im Bereich des Sports, Mitglied der Expertenjury „Sterne des Sports“ in Silber,

62.

Angelegenheiten im Zusammenhang mit Sportgroßveranstaltungen sowie im Bereich der Integrität des Sports,

63.

bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement, Umsetzung des Thüringer Ehrenamtsgesetzes, Heimat- und Brauchtumspflege,

64.

Bürgeranliegen und Bürgerbeteiligung wie Bürgerräte, Bürgerforen, Bürgergespräche, Koordinierung des Bereichs Landtagspetitionen,

65.

Landesmarketing, insbesondere Markenhandbuch, Markenpflege, Koordinierung der Marketingmaßnahmen der Ministerien.

(2) Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung bei der Staatskanzlei ist es,

1.

die politische Bildungsarbeit anzuregen und zu fördern,

2.

die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch unter den öffentlichen Einrichtungen und freien Vereinigungen, die sich der politischen Bildungsarbeit widmen, mit dem Ziel zu fördern, das Bildungsangebot zu ergänzen und zu unterstützen,

3.

zur politischen Bildung der Bürgerinnen und Bürger durch eigene Maßnahmen sowie durch Erarbeitung und Bereitstellung von Informations- und Lehrmaterial beizutragen.

Unterabschnitt 03
Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung

Das Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung ist zuständig für

1.

Grundsatzfragen der allgemeinen Organisation, Erstellung Landesorganisationsgesetz,

2.

Moderne Verwaltung mit dem Schwerpunkt Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform, Aufgabenkritik,

3.

Grundsatzangelegenheiten des Datenschutzes,

4.

Angelegenheiten der Statistik, Bevölkerungsstatistik,

5.

Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Kommunalverwaltung und staatliche allgemeine Verwaltung, Ausbildung für die Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes, in Form der Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich, Fachbereich Polizei, Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes in Form der Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich, Thüringer Verwaltungsschule, Ausbildung für die Laufbahn des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes, Bildungszentrum der Thüringer Landesverwaltung am Standort Gotha, Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen, Ausbildung für die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes,

6.

Fortbildungsmaßnahmen für den öffentlichen Dienst im staatlichen und kommunalen Bereich des Landes mit Ausnahme der fachspezifischen Fortbildung,

7.

öffentliches Dienstrecht, insbesondere allgemeines Beamtenrecht, ausgenommen die besonderen Rechtsverhältnisse der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen,

8.

Personalvertretungsrecht,

9.

Leitstelle Korruptionsbekämpfung,

10.

Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst,

11.

Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlrecht, Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Recht der Wahlen zum Europäischen Parlament, Recht der politischen Parteien,

12.

Länderumgliederung, Landesgrenzen,

13.

Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen, Beflaggung,

14.

Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Namensrecht, Auswanderungswesen,

15.

Verfassungsschutz, Geheimschutz,

16.

öffentliches Vereins- und Versammlungswesen,

17.

Sammlungswesen,

18.

Lotterie- und Glücksspielwesen, Spielbankwesen, mit Ausnahme der Veranstaltung staatlicher Glücksspiele,

19.

Stiftungsrecht, Vollzug des Thüringer Stiftungsgesetzes, soweit keine vom Thüringer Stiftungsgesetz ermöglichten anderweitigen Zuständigkeiten vorliegen,

20.

allgemeines Enteignungsrecht, Staatshaftungsrecht,

21.

Feiertagsrecht,

22.

Friedhofs- und Bestattungswesen, Kriegsgräberfürsorge,

23.

Grundsatzangelegenheiten des Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts, sowie des Verwaltungszustellungs- und Verwaltungsvollstreckungsrechts,

24.

Thüringer Transparenzgesetz,

25.

Aufsicht über die Fundbehörden,

26.

Pass-, Ausweis- und Meldewesen,

27.

allgemeines Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, einschließlich der Thüringer Verordnung über das Verbot der Prostitution, Obdachlosenwesen, soweit zur Abwendung von Obdachlosigkeit Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Betroffenen erforderlich sind,

28.

Cybersicherheit, insbesondere der Kommunen, der Kritischen Infrastrukturen und der Wirtschaft, einschließlich der Tätigkeit der Sicherheitsbehörden zur Cyberabwehr und Bekämpfung der Cyberkriminalität, sofern nicht die Zuständigkeit des für die Digitalisierung zuständigen Ministeriums betroffen ist,

29.

Prostituiertenschutzgesetz soweit nicht die Zuständigkeit des für das öffentliche Gesundheitswesen zuständigen Ministeriums im Rahmen der gesundheitlichen Beratung betroffen ist,

30.

Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren,

31.

Polizei,

32.

allgemeine Maßnahmen des Krisenmanagements wie Krisenvermeidung, Krisenvorsorge, Krisenerkennung, Krisenbewältigung und Krisennachbereitung, unter Beibehaltung der fachlichen Zuständigkeit anderer Ministerien, bei Gefahren- und Schadenslagen, insbesondere mit großflächigen und lang andauernden Auswirkungen, bei denen zur Vermeidung oder Reduzierung von Schäden besonders abgestimmte ressortübergreifende Maßnahmen erforderlich sind, einschließlich Vorsitz im Interministeriellen Arbeitsstab für Notfalllagen IMAS und dessen Geschäftsstelle,

33.

Koordinierung von Maßnahmen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen in Thüringen als Koordinierungsstelle und Zentrale Kontaktstelle Land mit Ausnahme der Einschätzungen zur Versorgungslage und Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung sowie zur Mitigation, die in der Zuständigkeit des jeweiligen Ressorts verbleiben,

34.

Angelegenheiten des Straßenverkehrs, soweit sie von der Vollzugspolizei oder von den Kommunen als Ordnungsbehörden wahrgenommen werden,

35.

Grundsatzangelegenheiten der Kampfmittelräumung,

36.

Waffenrecht,

37.

kommunales Verfassungs-, Dienst- und Abgabenrecht, Recht der kommunalen Gemeinschaftsarbeit,

38.

Erschließungsbeitragsrecht,

39.

Grundsatzfragen des Kommunalrechts,

40.

Gemeindewirtschaft mit Ausnahme der kommunalen kameralen und doppischen Haushaltswirtschaft, des kommunalen Kreditwesens, der kommunalen Vermögenswirtschaft in Ansehung der Rücklagen, des kommunalen Kassen- und Rechnungswesens sowie des kommunalen Prüfungswesens,

41.

oberste Kommunalaufsichtsbehörde mit Ausnahme der in Nummer 40 als Ausnahme genannten Aufgaben und der Grundsatzfragen des kommunalen Finanzwesens,

42.

Förderung der kommunalpolitischen Vereinigungen,

43.

Brandschutz, Allgemeine Hilfe, Katastrophenschutz,

44.

Rettungsdienst,

45.

Ausbildung für die Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes sowie Ausbildung und Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehren,

46.

Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz,

47.

zivile Verteidigung, einschließlich zivile Alarmplanung mit der Funktion der Zentralen Stelle in der zivilen Alarmplanung, zivil-militärische Zusammenarbeit, einschließlich Aufgaben nach dem Landbeschaffungsgesetz und Schutzbereichgesetz,

48.

Ausbildung zur Geprüften Meisterin für Bäderbetriebe oder Geprüften Meister für Bäderbetriebe und zur oder zum Fachangestellten für Bäderbetriebe,

49.

Herausgabe des Thüringer Staatsanzeigers einschließlich des Thüringer Gültigkeitsverzeichnisses für Verwaltungsvorschriften,

50.

Raumordnung und Landesplanung, Landesentwicklungsprogramm,

51.

Raumordnungsrecht,

52.

Aufsicht über die obere Landesplanungsbehörde und über die vier Regionalen Planungsgemeinschaften,

53.

programmverantwortliche Stelle für Thüringen für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit INTERREG B,

54.

transnationale, interregionale und länderübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung,

55.

Raumbeobachtung, Landesentwicklungsberichte, Raumordnungsbericht,

56.

Geschäftsstelle des Landesplanungsbeirats,

57.

Koordinierung von Fachplanungen mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung,

58.

Koordinierung nichtsektoraler, gemeindeübergreifender Planungen,

59.

Förderung von Regionalen Entwicklungskonzepten, von Machbarkeitsstudien zu Themen der Regionalentwicklung, des Umsetzungsmanagements von bestehenden regionalen Konzepten auf Grundlage der Richtlinie Regionalentwicklung und demografischer Wandel und von Modellprojekten der Regionalentwicklung sowie Begleitung der freiwilligen interkommunalen Zusammenarbeit mit den Instrumenten der Regionalentwicklung,

60.

ressortübergreifende strategische Projekte der Regionalentwicklung, wie zum Beispiel Metropolregion Mitteldeutschland, ICE-Knoten Erfurt mit Gunstraum, Thüringer Meer, Thüringer Wald, Begleitung und Unterstützung Landesgartenschauen,

61.

Bevölkerungsvorausberechnungen der amtlichen Statistik als maßgebliche Planungsgrundlage für langfristige Planungen der Landesbehörden in Thüringen,

62.

Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen,

63.

Kontaktstelle für Betroffene und deren Angehörige von Terroranschlägen und Amoktaten.

Unterabschnitt 04
Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ist zuständig für

1.

Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung,

2.

internationale Bildungsfragen, insbesondere Angelegenheiten im Rahmen des Bildungsprogramms der Europäischen Union Erasmus+,

3.

Aufsicht über das gesamte allgemein bildende Schulwesen und das gesamte berufsbildende Schulwesen mit Ausnahme der Verwaltungsschulen, Finanzschulen, landwirtschaftlichen Fachschulen sowie Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen dieser Schularten,

4.

Aufsicht über die Staatlichen Schulämter,

5.

Schulhorte, Internate, die der Schulaufsicht unterliegen,

6.

Kindertageseinrichtungen, frühkindliche Bildung,

7.

Tagespflege für Kinder,

8.

Personalangelegenheiten der Lehrerinnen und Lehrer, der Erzieherinnen und Erzieher, der Sonderpädagogischen Fachkräfte, der Pädagogischen Assistenzen, der Schulleiterinnen und Schulleiter, der Seminarleiterinnen und Seminarleiter, der Fachleiterinnen und Fachleiter, der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter und des Schulaufsichtspersonals, der Bediensteten des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien,

9.

Arbeitszeit der angestellten und beamteten Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen Schulen,

10.

Pädagogengesundheit,

11.

Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen der DDR nach Artikel 37 des Einigungsvertrags im Bereich der Lehrerbildung,

12.

Schulen in freier Trägerschaft,

13.

Schulfinanzierung, Schülerbeförderung,

14.

Einrichtungen der Lehrerausbildung, Lehrerfortbildung und Lehrerweiterbildung, Auslandsschulwesen,

15.

Ausbildungs- und Prüfungswesen für Lehrämter an Schulen einschließlich der Anerkennung von Lehramtsprüfungen sowie der Prüfung von Abschlüssen von Personen, die keine vollständig abgeschlossene Berufsqualifikation als Lehrerin oder Lehrer erworben haben,

16.

Fernunterricht,

17.

Bildungstechnologie,

18.

Einrichtungen der Erwachsenenbildung wie Volkshochschulen und freie Träger und Koordinierung des lebenslangen Lernens,

19.

Bildungsfreistellung,

20.

Lehr- und Lernmittel,

21.

zentrale Prüfungen im allgemein bildenden und berufsbildenden Bereich,

22.

Elternmitwirkung, insbesondere durch Elternvertretungen aller Stufen und im Landesschulbeirat,

23.

Schülermitwirkung, insbesondere durch Schülervertretungen aller Stufen und im Landesschulbeirat,

24.

Schulnetzplanung,

25.

Schulsport,

26.

Schülerzeitungen, Schulbibliotheken,

27.

Medienbildung,

28.

schulische Bildung in erster Hilfe und Brandschutz,

29.

Hochschulen, ausgenommen Thüringer Verwaltungsfachhochschule,

30.

Universitätsklinikum Jena,

31.

Staatliches Studienkolleg Nordhausen,

32.

Hochschulentwicklungsplanung, Steuerungselemente im Hochschulbereich, insbesondere Rahmenvereinbarung sowie Ziel- und Leistungsvereinbarungen,

33.

Hochschulfinanzierung, einschließlich kaufmännisches Rechnungswesen der Hochschulen,

34.

Stellenbewirtschaftung im Hochschulbereich,

35.

Digitalisierungsstrategie, Onlinezugangsgesetz im Zusammenhang mit der Lebenslage Studium, Registermodernisierung jeweils für Hochschulbereich,

36.

Bildungsplanung mit Auswirkungen auf den Hochschulbereich, Neugründung und Abwicklung von Hochschulen,

37.

Angelegenheiten des Hochschulwesens der Universitäten, Kunst- und Musikhochschulen, Fachhochschulen sowie nichtstaatlichen Hochschulen, außer der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und der Hochschulmedizin,

38.

Angelegenheiten des Hochschulpersonals einschließlich des öffentlichen Dienstrechts des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen,

39.

Hochschulrecht,

40.

Qualitätssicherung und Akkreditierung im Hochschulbereich,

41.

Hochschulzugang, Hochschulzulassung,

42.

Kapazitätsplanung, Hochschulstatistik,

43.

Ziel- und Bedarfsplanung für den Hochschulbau einschließlich der Hochschulmedizin,

44.

Weiterbildung durch Hochschulen,

45.

Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken nach Artikel 91b des Grundgesetzes,

46.

Hochschulsport,

47.

Förderung von Frauen in der Wissenschaft,

48.

Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses,

49.

Führung von ausländischen Hochschulgraden, Hochschultiteln und Hochschultätigkeitsbezeichnungen,

50.

Umwandlung ausländischer Hochschulgrade von Berechtigten nach dem Bundesvertriebenengesetz in entsprechende deutsche Grade,

51.

Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen der DDR nach Artikel 37 des Einigungsvertrags im Hinblick auf Hochschulabschlüsse, Abschlüsse kirchlicher Ausbildungseinrichtungen und Fach- und Ingenieurschulabschlüsse, mit Ausnahme der Hochschulabschlüsse in den Bereichen Medizin, Rechtswissenschaft und Lehrerbildung,

52.

Nachdiplomierung von Fach- und Ingenieurschulabschlüssen der DDR,

53.

Thüringer Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, soweit nicht andere Ressorts zuständig sind,

54.

Wissenschaftsplanung und länderübergreifende Koordinierung im Bereich Hochschulen und Wissenschaft,

55.

Grundsatzfragen der Forschungspolitik, einschließlich der strategischen Ausrichtung der Forschungsförderung,

56.

Gemeinsame Forschungsförderung des Bundes und der Länder nach Artikel 91b Abs. 1 des Grundgesetzes,

57.

Angelegenheiten der Einrichtungen und Organisationen der Wissenschaft, außeruniversitäre Forschungsinstitute,

58.

Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten der gemeinschaftsfinanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen,

59.

Förderung der Forschung an Hochschulen und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen,

60.

Materialforschung und -prüfwesen mit Ausnahme der Prüfung von Bauprodukten,

61.

Grundsatzfragen des Wissens- und Technologietransfers der Hochschulen und Forschungseinrichtungen,

62.

Grundsatzfragen der Innovationspolitik und -strategien,

63.

Betreuung der Ernst-Abbe-Stiftung,

64.

Studierendenschaften, Studierendenwerk Thüringen, Studierendenwohnheimbau, studentische Angelegenheiten,

65.

Ausbildungs- und Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Umsetzung des Stipendienprogramm-Gesetzes, Graduiertenförderung, Studienstiftung des deutschen Volkes,

66.

Begleitung der Gesellschafterversammlung der Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH sowie anteilige Finanzierung durch Thüringen,

67.

wissenschaftliche Bibliotheken,

68.

internationale Angelegenheiten der Hochschulen, insbesondere Internationale Büros der Hochschulen,

69.

das Landesarchiv, öffentliche Bibliotheken, die Digitalisierung von Kulturgut, die Deutsche Digitale Bibliothek,

70.

Museen, die Bildende Kunst,

71.

kritische Auseinandersetzung und öffentliche Erinnerung an die NS-Verbrechen und Gedenkstätten daran,

72.

Aufarbeitung der SED-Diktatur und Gedenkstätten daran, Grenzmuseen, Einrichtungen der zivilgesellschaftlichen Aufarbeitung sowie der Unterstützung von Opferverbänden,

73.

außeruniversitäre landesgeschichtliche und volkskundliche Forschung, Breitenkultur, Soziokultur,

74.

Rechtsaufsicht über die Stiftungen des öffentlichen Rechts im Kulturbereich und die Betreuung folgender Stiftungen bürgerlichen Rechts: Friedenstein Stiftung Gotha, Kulturstiftung Meiningen-Eisenach, Stiftung Ettersberg und Point Alpha Stiftung,

75.

Mitwirkung und Vertretung in länderübergreifenden und nationalen Kultureinrichtungen, insbesondere bei der Kulturstiftung der Länder, der Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sowie der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH,

76.

Theater sowie andere Einrichtungen der darstellenden Kunst, Orchester,

77.

Literatur und Sprachpflege, Musikpflege einschließlich der Landesmusikakademie und des Mitteldeutschen Barockmusik in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen e. V., Musik- und Jugendkunstschulen,

78.

allgemeine Kulturförderung, Kunstförderung, Kulturlastenausgleich einschließlich Theaterpauschale,

79.

Denkmalpflege und Denkmalschutz, Archäologie, UNESCO-Weltkulturerbe, Immaterielles Kulturerbe, Weltdokumentenerbe, Europäisches Kulturerbe-Siegel, Haager Konvention Kulturgutschutz, Aufgaben nach dem Kulturgutschutzgesetz, Zentralstelle des Landes nach dem Kulturgutschutzgesetz, Provenienzforschung,

80.

Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten der nicht landeseigenen Kultureinrichtungen.

Unterabschnitt 05
Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Justiz, Migration und Verbraucherschutz

(1) Das Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz ist zuständig für

1.

Verfassungsfragen, Verfassungsrecht, Verfassungsstreitigkeiten,

2.

Angelegenheiten des Verfassungsgerichtshofs,

3.

Bearbeitung der Landesgesetzgebung, soweit nicht ein anderes Ministerium federführend ist,

4.

Gnadensachen, soweit nicht dem Ministerpräsidenten oder einem anderen Ministerium vorbehalten,

5.

Bearbeitung der dem Bundesrat zugeleiteten Gesetzentwürfe und anderer Bundesratssachen sowie der europa- und völkerrechtlichen Vorschriften, soweit sie das Bürgerliche Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheber- und Erfinderrecht, das Strafrecht, das Strafverfahrensrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren bei den ordentlichen Gerichten, den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Statusrechte und -pflichten der Richterinnen und der Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat, die Rechtsberatung und die Justizverwaltung betreffen,

6.

Europarecht und Völkerrecht, soweit der Geschäftsbereich des Ressorts betroffen ist,

7.

Grundsatzfragen für die Umsetzung der Bereinigung des Landesrechts,

8.

Strafvollzugsrecht, Jugendstrafvollzugsrecht, Untersuchungshaftvollzugsrecht,

9.

Verwaltung und Bewirtschaftung der Justizvollzugsanstalten, einschließlich der Justizvollzugsanstalt Arnstadt mit Abteilung für Jugendvollzug und der Jugendarrestanstalt,

10.

Entwicklung, Anregung, Begleitung und Evaluation von Projekten und Maßnahmen zur Gewaltprävention, soweit sie Gewaltkonfliktberatungsstellen für Täterinnen und Täter häuslicher Gewalt betreffen,

11.

Organisation und Verwaltung der ordentlichen Gerichte, der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichte, der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Richterdienstgerichte, der Disziplinargerichte, der Berufsgerichte für Heilberufe, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare, der Staatsanwaltschaft, des Gerichtsvollzieherwesens, des Justizvollzugs, der Bewährungshilfe, der Gerichtshilfe und der Führungsaufsicht,

12.

Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, soweit nicht die Statusrechte und -pflichten sowie die Besoldung und Versorgung betroffen sind,

13.

Führung der Geschäfte der Richterwahlausschüsse und des Staatsanwaltswahlausschusses,

14.

Ernennung der Richterinnen und Richter, ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,

15.

Vertretung Thüringens im Richterwahlausschuss des Bundes bei der Benennung von zur Ernennung zu Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie zu Mitgliedern des Gerichts der Europäischen Union vorzuschlagenden Personen nach § 1 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes,

16.

Einstellung der hauptamtlichen Lehrkräfte und des Verwaltungspersonals im Fachbereich Rechtspflege an der Verwaltungsfachhochschule,

17.

Angelegenheiten des Rechts- und Amtshilfeverkehrs mit dem Ausland im Aufgabenbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich der Staatsanwaltschaft, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit,

18.

Angelegenheiten der Notarinnen und Notare, der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie der Rechtsbeistände,

19.

Angelegenheiten der Schiedspersonen,

20.

Angelegenheiten des Grundbuch- und Registerwesens,

21.

Ausbildungs-, Prüfungs- und Fortbildungswesen für die Laufbahnen des Justizdienstes und Sonderlaufbahnen einschließlich der Anerkennung ausländischer juristischer akademischer Qualifikationen und Studienabschlüsse,

22.

Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen der DDR nach Artikel 37 des Einigungsvertrags im Bereich Rechtswissenschaft,

23.

Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung,

24.

Grundsatzfragen der Verbraucherpolitik, wirtschaftlicher Verbraucherschutz, institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale sowie die Verbraucheraufklärung und -bildung, soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Ressorts gegeben ist,

25.

Ausländer- und Asylrecht, Abschiebungshafteinrichtung Arnstadt, ausländische Flüchtlinge, Aussiedlerinnen, Spätaussiedlerinnen, Aussiedler und Spätaussiedler, Migrations- und Integrationsangelegenheiten.

(2) Die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge ist zuständig für

1.

die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots von Ausländerinnen und Ausländern, Ausländerangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Ausländerinnen und Ausländern entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Ausländerinnen und Ausländern dienen,

2.

die Förderung der rechtlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe der in Thüringen lebenden Menschen und nach Thüringen kommenden Menschen mit Migrationshintergrund,

3.

die Förderung einer humanen Flüchtlings- und Asylpolitik auf allen staatlichen Ebenen,

4.

die Förderung von Organisationen, Gruppen und Initiativen, die Interessen von Ausländerinnen und Ausländern vertreten und Aktivitäten für ein verständnisvolles Zusammenleben von Angehörigen verschiedener ethnischer Herkunft entfalten,

5.

die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der weiteren Gemeinden.

Unterabschnitt 06
Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums

(1) Das Finanzministerium ist zuständig für

1.

Finanz- und Steuerpolitik,

2.

alle Angelegenheiten des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, und Informationstechnik für den Landeshaushalt,

3.

Festsetzung, Berechnung und Anordnung der Zahlung der Bezüge nach der Thüringer Zuständigkeitsverordnung Bezüge,

4.

Vertretung des Landes in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,

5.

Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes in den Bereichen des Arbeits-, Tarif- und Sozialrechts sowie der betrieblichen Altersversorgung,

6.

Besoldungs- und Versorgungsrecht, Beihilferecht, Reise- und Umzugskostenrecht, Trennungsgeldrecht, Recht zur Gewährung von Sachschadensersatz und Vorschüssen an Bedienstete,

7.

Personalverwaltungs- und Bezügeabrechnungssystem der Landesbediensteten,

8.

Anordnungen nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes und § 16 Abs. 4 Nr. 3 des Sozialgerichtsgesetzes sowie Vorschläge für die Ernennung von ehrenamtlichen Richtern in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit nach § 20 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes und § 14 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes,

9.

Rechtsvorschriften zur betrieblichen und medizinischen Arbeitssicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes,

10.

Verwaltungskostenwesen, insbesondere Thüringer Verwaltungskostengesetz, Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung und Grundsätze des Verwaltungskostenwesens sowie Grundsätze der Verwaltungskostenordnungen der Ministerien,

11.

Durchführung des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes im Fachhochschul- und Schulbetrieb, Fortbildung und Ausbildung der Beamtinnen und Beamten der Laufbahn der Fachrichtung des Steuerverwaltungsdienstes sowie Rechts- und Dienstaufsicht über diesen Bereich,

12.

Ausbildung für den gehobenen Allgemeinen Finanzverwaltungsdienst nach der Thüringer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Allgemeinen Finanzverwaltungsdienst in der jeweils geltenden Fassung,

13.

Angelegenheiten der Steuerverwaltung, Verwaltung der Gemeinschafts-, Landes- und Realsteuern sowie der Bundessteuern und der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften nebst Gesetzen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die dieses Steuerwesen betreffen, sowie der Abgaben, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt oder daran beteiligt sind,

14.

Feststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes und von Grundsteuerwerten, Ermittlung der Ersatzwirtschaftswerte sowie Feststellung der Grundbesitzwerte einschließlich der Bodenschätzung,

15.

Verwaltung der Investitionszulage nach Maßgabe der jeweils geltenden Investitionszulagengesetze, der Eigenheimzulage nach Maßgabe des Eigenheimzulagengesetzes und der Forschungszulage nach Maßgabe des Forschungszulagengesetzes,

16.

Angelegenheiten des Rechenzentrums der Landesfinanzverwaltung im Sinne des § 2 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes,

17.

Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes,

18.

Angelegenheiten des Steuerberatungsgesetzes,

19.

Regelung des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund und unter den Ländern,

20.

Grundsatzfragen des kommunalen Finanzwesens,

21.

kommunale kamerale und doppische Haushaltswirtschaft, kommunales Kreditwesen, kommunale Vermögenswirtschaft in Ansehung der Rücklagen, kommunales Kassen- und Rechnungswesen sowie kommunales Prüfungswesen,

22.

oberste Rechtsaufsichtsbehörde für die Angelegenheiten der Nummern 20 und 21,

23.

Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden insbesondere durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz einschließlich der Sonderlastenausgleiche soweit diese durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz geregelt werden,

24.

Beirat für kommunale Finanzen,

25.

Durchführung des Vermögensgesetzes, des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes, des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes, der Unternehmensrückgabeverordnung sowie des Vermögenszuordnungsgesetzes mit Ausnahme der Vermögenszuordnung des staatlichen land- und forstwirtschaftlichen sowie wasserwirtschaftlichen und Naturschutzzwecken dienenden Grundbesitzes,

26.

Ansprüche des Landes am Vermögen der Parteien und Massenorganisationen sowie am Finanzvermögen der DDR, Grundsatzangelegenheiten Mauergrundstücksgesetz,

27.

Grundstücksverkehrsordnung,

28.

Angelegenheiten der allgemeinen Staatsvermögensverwaltung,

29.

Erwerb und Veräußerung von Liegenschaften für das Land mit Ausnahme des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen sowie Naturschutzzwecken dienenden Grundbesitzes sowie des Straßenvermögens und seinem Bau dienenden Grundstücken,

30.

Erwerb und Veräußerung der Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen, Gewährträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, Kapitalerhöhungen,

31.

Verwaltung der Beteiligungen und Gewährträgerschaften, soweit diese nicht einem anderen Ressort übertragen worden ist,

32.

Grundsätze der guten Unternehmens- und Beteiligungsführung des Freistaats Thüringen (Kodex),

33.

Bürgschaften, Garantien und sonstige staatliche Gewährleistungen aufgrund des im jeweiligen Haushaltsgesetz dem Thüringer Finanzministerium zugeordneten Gewährleistungsrahmen, jeweils unter Beteiligung des zuständigen Ministeriums,

34.

Versicherungs- und Börsenwesen, Geldmarkt- und Kapitalmarktfragen, Emissionsgenehmigungen, Wertpapierbereinigung, Umstellungsrechnungen,

35.

Aufsicht über die Landesbank Hessen-Thüringen, den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen und die Thüringer Aufbaubank, Sparkassenaufsicht,

36.

Angelegenheiten der Deutschen Bundesbank,

37.

Versicherungsaufsicht über die berufsständischen Versorgungswerke, die Zusatzversorgungskasse Thüringen sowie die Feuerwehrkasse Thüringen,

38.

Aufsicht über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, Anerkennungsbehörde im Sinne des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften,

39.

Aufsicht über die Thüringer Staatslotterie Anstalt des öffentlichen Rechts,

40.

Angelegenheiten der Erträge aus der Veranstaltung von staatlichen Glücksspielen,

41.

Angelegenheiten der Kreditaufnahme und Staatsschuldenverwaltung,

42.

Regelung aller durch die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte entstehenden finanziellen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit Grundstücken,

43.

Bestimmungen für die Beschaffung, Verwaltung, Nutzung, Aussonderung und Verwertung der landeseigenen Kraftfahrzeuge unter Berücksichtigung von Ausnahmen für den Thüringer Landtag und die Polizei,

44.

Versicherung des Landes gegen Schäden aller Art und Abwicklung sämtlicher Schadensersatzansprüche, die durch Verkehrsunfälle landeseigener Kraftfahrzeuge entstanden sind, Abschluss von Rahmenverträgen für Fahrerinnen und Fahrer von Dienstfahrzeugen zur Regresshaftpflichtversicherung.

(2) Das Finanzministerium ist

1.

bescheinigende Stelle des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER),

2.

Prüfbehörde für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Thüringen.

Unterabschnitt 07
Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum

Das Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum ist zuständig für

1.

allgemeine Wirtschaftspolitik einschließlich Wirtschaftssicherstellungsgesetz, regionale und sektorale Strukturpolitik, wirtschaftspolitische Fragen der Steuer- und Finanzpolitik,

2.

Wirtschaftsstatistik, Konjunkturentwicklung,

3.

Angelegenheiten des wirtschaftlichen Mittelstandes, Angelegenheiten der Industrie und der übrigen gewerblichen Wirtschaft,

4.

Grundsatzfragen und Förderung gewerblicher und freiberuflicher Existenzgründungen, einschließlich Start-up-Unternehmen sowie Unternehmensnachfolgen,

5.

einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung, insbesondere durch Förderprogramme für die gewerbliche Wirtschaft, die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Kapitalbeteiligungsfonds, Beratungsförderung sowie Investorenakquise und -betreuung,

6.

Förderung von Investitionen im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur, einschließlich der investiven Förderung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, und des Programms zur Strukturstärkung im Altenburger Land,

7.

Verwaltungsbehörde und Bescheinigungsbehörde/Rechnungsführende Stelle für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Thüringen; Planung, Programmierung, Begleitung, inhaltliche und finanzielle Steuerung, Abwicklung, Bescheinigung sowie Prüfung im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und diesbezügliche Koordinierung und Verhandlung mit den betroffenen Ministerien, der Bundesregierung und der Europäischen Kommission,

8.

Geheimschutz in der Wirtschaft,

9.

Leistungsrecht, soweit gewerbliche Wirtschaft und Technik betroffen sind,

10.

fachliche Begleitung von landeseigenen Gesellschaften, insbesondere Landesentwicklungsgesellschaft, Thüringer Tourismus GmbH, Messe Erfurt GmbH, der Anstalt des öffentlichen Rechts Thüringer Aufbaubank, und sonstigen Gesellschaften sowie Einrichtungen, soweit die sonstigen Zuständigkeiten des Ministeriums betroffen sind,

11.

Angelegenheiten des Binnenhandels im Rahmen des Groß- und Einzelhandels und des Handwerks, wirtschaftspolitische Angelegenheiten der freien Berufe,

12.

Schornsteinfegerrecht, mit Ausnahme der in § 8 Abs. 1 der Thüringer Zuständigkeitsermächtigungsverordnung Gewerbe abweichend geregelten Zuständigkeiten,

13.

Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Handwerksorganisationen sowie deren Angelegenheiten, Sachverständigenwesen der Kammern,

14.

Genossenschaftswesen und Aufsicht über die genossenschaftlichen Prüfungsverbände,

15.

Angelegenheiten im öffentlichen Auftragswesen,

16.

Preisprüfung öffentlicher Aufträge, Preisbildungsstelle, Preisangaben, Preiswesen mit Ausnahme der Genehmigung und Festsetzung der Pflegesätze für Krankenanstalten,

17.

beihilferechtliche Bestimmungen der Europäischen Union, die den Zuständigkeitsbereich des Ressorts betreffen,

18.

kartell- und sonstige wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Landeskartellbehörde mit Ausnahme des Energiekartellrechts, wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen,

19.

Wirtschaftsrecht, insbesondere Gewerbe- und Handwerksrecht, Geschäftsraumnutzungsangelegenheiten, Recht der Spielhallen,

20.

Ansprechpartner für Deregulierung bei für die Wirtschaft bedeutsamen gesetzlich vorgegebenen Standards,

21.

Bekämpfung der Schwarzarbeit, soweit nicht Zoll- oder Finanzverwaltung zuständig sind,

22.

gewerblicher Rechtsschutz und das Erfinderrecht,

23.

Sondervermögen WGT-Liegenschaften Thüringen,

24.

Folgeangelegenheiten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben,

25.

Stärkung der Internationalisierung der Wirtschaft in Thüringen einschließlich Fragen der Außenhandelspolitik und Außenwirtschaftsförderung soweit nicht die Zuständigkeiten anderer Ministerien berührt sind,

26.

Maßnahmen zur Bewältigung des Fachkräftemangels, die in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums fallen, insbesondere German Professional School,

27.

Zusammenarbeit mit Arbeitgeberverbänden, Zusammenarbeit mit Gewerkschaften soweit die sonstigen Zuständigkeiten des Ministeriums betroffen sind,

28.

Angelegenheiten der Kreativwirtschaft und deren Förderung, ausgenommen die Mittelbereitstellung an die Mitteldeutsche Medienförderung und die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Freistaates Thüringen zur Förderung des kulturellen Films und anderer kreativer audio-visueller Medien,

29.

Angelegenheiten der Tourismuspolitik, Tourismuskonzeption und Tourismus im Allgemeinen,

30.

Entwicklung und Umsetzung von Fachkonzepten für wichtige Themen, insbesondere touristische Wegenetze, Kultur- und Städtetourismus, Geschäftstourismus - und Gesundheitstourismus,

31.

Förderung touristischer Organisationen einschließlich Thüringer Tourismus GmbH,

32.

Förderung von Investitionen im Tourismusbereich hinsichtlich Infrastruktur und Gewerbe,

33.

Standortmarketing in den Themenbereichen „Wirtschaft“, „Außenwirtschaft“ „Tourismus“, „ländlicher Raum“ und „Agrarwirtschaft“,

34.

Thüringer Kurortegesetz, Anerkennung von Kur- und Erholungsorten,

35.

Fachaufsicht über die Stiftung Thüringer Beteiligungskapital,

36.

Förderung von Netzwerken und Clustern in der Wirtschaft,

37.

Rechtsaufsicht nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung über die Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern in Angelegenheiten der beruflichen Bildung,

38.

Rechtsfragen der beruflichen Bildung,

39.

Rechts- und Fachaufsicht über das Landesverwaltungsamt im Rahmen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes,

40.

Zuständigkeitsverordnungen auf dem Gebiet der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung und auf dem Gebiet der beruflichen Bildung,

41.

Digitalisierung in der gewerblichen Wirtschaft, soweit nicht die Zuständigkeiten anderer Ministerien berührt sind,

42.

Technologiepolitik und Technologieförderung,

43.

Grundsatzfragen des Technologietransfers der Hochschulen und Forschungseinrichtungen,

44.

Angelegenheiten der Industrieforschung, der industrienahen Forschung und der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, Technologie- und Gründerzentren, Innovationszentren,

45.

Grundsatzfragen der Innovationspolitik und -strategien, insbesondere Regionale Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung und wirtschaftlichen Wandel in Thüringen einschließlich der dazugehörigen Gremien,

46.

Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, einzelbetrieblich und im Verbund zwischen Unternehmen sowie Wissenschaft und Wirtschaft, Entwicklungsvorhaben im Technologiebereich, Technologietransfer und Innovationsberatung,

47.

Betreuung der Stiftung Technologie, Innovation und Forschung Thüringen einschließlich der dazugehörigen Gremien,

48.

Innovationspreise,

49.

EU-Schulprogramm, gesunde Ernährung, einschließlich institutioneller Förderung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V., Sektion Thüringen,

50.

Aufsicht über die Thüringer Landgesellschaft mbH,

51.

Agrarpolitik und Agrarrecht,

52.

Agrarstatistik,

53.

Erwerb, Verwertung, Bewirtschaftung und Verwaltung des landwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes mit Ausnahme der bebauten Liegenschaften, Vermögenszuordnung für den Bereich des staatlichen landwirtschaftlichen Grundbesitzes,

54.

Versuchs- und Forschungswesen der Landwirtschaft,

55.

Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes,

56.

Verwaltungsbehörde und zuständige Stelle des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft, des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes sowie Benennung, Aufsicht und Kontrolle der regionalen Zahlstelle hinsichtlich der Fonds der Gemeinsamen Agrarpolitik in Thüringen,

57.

Förderung der Landwirtschaft, Sonderprogramme für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum,

58.

berufliche Bildung in der Landwirtschaft, im Gartenbau, in der Fischereiwirtschaft, in der Hauswirtschaft und in der Forstwirtschaft,

59.

landwirtschaftliche Fachschulen,

60.

Sachverständigenwesen im Bereich der Landwirtschaft einschließlich Garten- und Weinbau,

61.

Aus- und Fortbildung für die Agrarverwaltung, Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren technischen Dienst im Fachgebiet Agrarverwaltung,

62.

Messen mit landwirtschaftlichem Charakter, Landesgartenschauen,

63.

Vorsitz im Stiftungsrat der Stiftung Deutsches Gartenbaumuseum Erfurt, Förderung der Stiftung Deutsches Gartenbaumuseum Erfurt,

64.

Acker-, Pflanzen-, Garten-, Obst- und Weinbau, ökologischer Landbau, Kleingartenwesen,

65.

Pflanzenschutzrecht einschließlich Pflanzenbeschau, Dünge- sowie Sorten- und Saatgutrecht,

66.

gute fachliche Praxis der Landwirtschaft, Konditionalität,

67.

nachwachsende Rohstoffe, Bioenergie, Fachbeirat Nachwachsende Rohstoffe,

68.

Agrar- und Landschaftsökologie,

69.

landwirtschaftliche Tierzucht, -haltung und -fütterung einschließlich Kleintierzucht sowie Bienenzucht und -haltung, Wildtierhaltung,

70.

Marktangelegenheiten der Land- und Ernährungswirtschaft, Durchführung der nationalen Marktordnungen und der Marktordnungen der Europäischen Union einschließlich Mengenregelung in den Bereichen pflanzliche Produkte, Milch- und Fettwirtschaft sowie Vieh-, Fleisch- und Eierwirtschaft, Bienenzuchterzeugnisse, Qualitäts- und Absatzfragen im pflanzlichen und tierischen Bereich,

71.

genetische Ressourcen der Landwirtschaft, genetische Vielfalt,

72.

Ernährungssicherstellung, Ernährungsvorsorge einschließlich Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz,

73.

Erlaubnis und Überwachung des gemeinschaftlichen Eigenanbaus und der kontrollierten Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial in Anbauvereinigungen nach dem Konsumcannabisgesetz,

74.

Aufsicht über ernährungswirtschaftliche Marktverbände und Zuchtverbände,

75.

Durchführung von EU-Prämienregelungen einschließlich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems InVeKoS, Digitalisierung in der Landwirtschaft,

76.

Futtermittel-, Düngemittel- und Saatgutüberwachung, Kennzeichnung und Kontrolle ökologischer Produkte,

77.

Gentechnik gemäß der Zuständigkeit nach dem EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz zur Überwachung von Futtermitteln,

78.

Markt- und Preisbeobachtungen sowie EU-Qualitätsnormen oder Handelsklassen bei landwirtschaftlichen Produkten,

79.

Angelegenheiten von Landfrauen, Landjugend und Landseniorinnen und Landsenioren,

80.

Betriebswirtschaft landwirtschaftlicher Unternehmen, landwirtschaftliches Berichtswesen,

81.

Forschungsinformationssystem Agrar und Ernährung FISA,

82.

Landtechnik und landwirtschaftliches Bauen,

83.

Erzeugerzusammenschlüsse, Agrarmarketing, Absatzförderung,

84.

Förderung „Landurlaub in Thüringen e. V.“,

85.

Produktions- und Verwendungsalternativen für die Diversifizierung in der Landwirtschaft,

86.

Grundstückverkehrsrecht im Bereich der Landwirtschaft, Landpachtverkehrsrecht und Siedlungsrecht,

87.

Bodenmobilisierung, Bodenzwischenerwerb und Bodenbevorratung im Bereich der Landwirtschaft,

88.

Angelegenheiten des ländlichen Raums,

89.

LEADER als Maßnahme zur Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums,

90.

Akademie Ländlicher Raum Thüringen,

91.

Förderung von Regionalbudget, Plänen für die Entwicklung ländlicher Gemeinden, Kleinstunternehmen der Grundversorgung, Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen und der Revitalisierung von Brachflächen,

92.

Dorfentwicklung und deren Förderung,

93.

Dorfwettbewerbe,

94.

Thüringer Vernetzungsstelle LEADER,

95.

Förderung von Agrarumweltmaßnahmen,

96.

Krisen- und Risikomanagement im Agrarbereich,

97.

Förderung des ländlichen Wegebaus.

Unterabschnitt 08
Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie

(1) Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie ist zuständig für

1.

Sozialpolitik, Sozialrecht, soziale Folgen des technischen Fortschritts,

2.

strategische Sozialplanung, Konzeptionsentwicklung, Grundsatzfragen,

3.

Sozialstatistik,

4.

Unterstützung und Förderung der Landkreise und kreisfreien Städte bei der Sozialplanung,

5.

Maßnahmen der Armutsbekämpfung und Armutsprävention, Präventionsketten,

6.

Förderung der beruflichen Rehabilitation und Zusammenarbeit mit den Trägern,

7.

zwischenstaatliche Fürsorgerechtsvereinbarung, europäisches Fürsorgeabkommen, Europäische Sozialcharta,

8.

Sozialhilfe,

9.

Sinnesbehindertengeld,

10.

außergerichtliches Betreuungswesen,

11.

Zusammenarbeit mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und sonstigen Organisationen sowie deren Förderung, ausgenommen die Finanzierung nach dem Thüringer Glücksspielgesetz,

12.

Pflegepolitik, Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz, pflegerische Strukturen,

13.

ambulantes und stationäres Hospizwesen,

14.

Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen,

15.

besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen im Bereich des Eingliederungshilferechts,

16.

Teilhabe schwerbehinderter Menschen,

17.

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen,

18.

Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen,

19.

Grundsatzfragen der Barrierefreiheit,

20.

Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und weiteren Rechtsvorschriften,

21.

soziale Sondermaßnahmen, Entschädigung für Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen,

22.

Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundesvertriebenengesetz, soweit nicht Spätaussiedlerinnen oder Spätaussiedler betroffen sind, Zusammenarbeit mit den Vertriebenenverbänden,

23.

Angelegenheiten der Vertriebenen, Kriegsgeschädigten, politischen Häftlinge und Opfer des Nationalsozialismus,

24.

Wiedergutmachung von SED-Unrecht, Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Berufliches Rehabilitierungsgesetz und Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz,

25.

Familienfreundlichkeit, Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf,

26.

Angelegenheiten des Unterhaltsvorschussgesetzes,

27.

Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Alterssicherung für Landwirte,

28.

Angelegenheiten der betrieblichen Alters- und Zusatzversorgung, insbesondere Betriebsrenten, und der kapitalgedeckten Altersvorsorge, soweit nicht das Finanzministerium zuständig ist,

29.

internationales Sozialversicherungsrecht,

30.

Familien- und Seniorenpolitik,

31.

Förderung der Erziehung in der Familie, Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung,

32.

Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung, vertrauliche Geburt, Umsetzung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten in Thüringen,

33.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz,

34.

Seniorenmitwirkung, Grundsatzfragen der digitalen Bildung und Medienkompetenz für Familien und Senioren, Mitwirkung im DigitalPakt Alter, Landesseniorenrat, Einsamkeit im Alter, Landesprogramm AGATHE,

35.

Bundesstiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens, Thüringer Stiftung Handin-Hand - Hilfe für Kinder, Schwangere und Familien in Not, Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion,

36.

Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser, Beteiligung bei Fragen des Ehe- und Familienrechts einschließlich Kindesunterhalt, Telefonseelsorge,

37.

überregionale Familien- und Seniorenförderung, Landesfamilienförderplanung, Landesfamilienrat, Thüringer Familien-App, regionale Familien- und Seniorenförderung, Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen einschließlich der Thüringer Eltern-Kind-Zentren,

38.

Selbsthilfe und Selbsthilfeförderung im Sozial- und Gesundheitsbereich,

39.

Arbeitsmarktbeobachtung und -statistik,

40.

Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsförderung, internationale Arbeitsmarktfragen, insbesondere in Angelegenheiten der europäischen Beschäftigungsstrategie,

41.

Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit,

42.

Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitssuchende,

43.

Arbeitsrecht, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen,

44.

Arbeitssicherstellungsgesetz,

45.

Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand,

46.

Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Zusammenarbeit mit Arbeitgeberverbänden im Rahmen der Ressortzuständigkeit,

47.

Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung einschließlich der Planung und Förderung, außer der Rechtsaufsicht nach Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung über die Kammern, den Rechtsfragen der beruflichen Bildung sowie der beruflichen Bildung in der Landwirtschaft, im Gartenbau, in der Fischereiwirtschaft und in der Forstwirtschaft,

48.

Landesausschuss für Berufsbildung,

49.

Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde Förderperiode 2014 - 2020/Rechnungsführende Stelle Förderperiode 2021 - 2027 und Prüfbehörde für den Europäischer Sozialfonds,

50.

Fachaufsicht über das Landesverwaltungsamt im Bereich der Arbeitsmarkt- und Berufsbildungsförderung, Europäischer Sozialfonds,

51.

Sozialberufe und sozialpädagogische Berufe einschließlich der staatlichen Anerkennung, Fort- und Weiterbildung und der Prüfung der berufszulassungsrechtlichen Eignung von sozialpädagogischen Bildungsgängen nach dem Thüringer Sozialberufe-Anerkennungsgesetz, staatliche Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen Staatsangehöriger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten,

52.

Gesundheitspolitik,

53.

Gesundheitsförderung, Gesundheitsberichterstattung, Krebsregistrierung,

54.

Humangenetik, Fortpflanzungsmedizin,

55.

Krankenhauswesen,

56.

Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen,

57.

Öffentliches Gesundheitswesen,

58.

Gesundheitssicherstellung in der zivilen Verteidigung,

59.

Infektionsschutz,

60.

Umwelthygiene, Umweltmedizin,

61.

Giftinformationszentrum,

62.

Angelegenheiten des Arzneimittelrechts, Apothekenwesen, Betäubungsmittelrecht, Medizinal-Cannabisgesetz,

63.

Angelegenheiten des Konsumcannabisgesetzes einschließlich Bußgeldkatalog Konsumcannabisgesetz soweit nicht die Zuständigkeit des für Landwirtschaft zuständigen Ministeriums betroffen ist,

64.

Transfusionswesen und Transplantationsrecht,

65.

Heilberufe und medizinische Fachberufe, Rechtsaufsicht über die Landesärztekammer, Landeszahnärztekammer, Landesapothekerkammer, Aufsicht über die Weiterbildungsstätten der medizinischen Fachberufe,

66.

Angelegenheiten der psychiatrischen Versorgung einschließlich Unterbringungsrecht nach dem Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen,

67.

Angelegenheiten des Maßregelvollzugs nach den §§ 63 und 64 des Strafgesetzbuches in psychiatrischen Einrichtungen,

68.

Angelegenheiten der Suchtprävention und der Suchthilfe,

69.

Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung,

70.

Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung,

71.

Tafeln in Thüringen,

72.

Eichrecht, Mess- und Eichwesen, Beschusswesen,

73.

tierärztliche Berufsangelegenheiten,

74.

Ausbildung für den tierärztlichen Staatsdienst, Rechtsaufsicht über die Landestierärztekammer,

75.

Aus- und Weiterbildung sowie Berufsangelegenheiten der staatlich geprüften Lebensmittelchemikerinnen und staatlich geprüften Lebensmittelchemiker, Lebensmittel- und Tiergesundheitskontrolleurinnen und -kontrolleure sowie der amtlichen Fachassistentinnen und -assistenten,

76.

Angelegenheiten des Tierarzneimittelrechts,

77.

Tiergesundheit, Tierseuchen- und Zoonosenvorbeugung und -bekämpfung,

78.

Tiergesundheitsdienste,

79.

Ein-, Aus- und Durchfuhr lebender Tiere, von lebenden Tieren stammenden Erzeugnissen sowie tierischer Nebenprodukte, Angelegenheiten der Tierische Nebenprodukte-Beseitigung,

80.

Tierseuchenentschädigung, Rechtsaufsicht über die Tierseuchenkasse,

81.

Tierschutz,

82.

Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Fleischhygiene,

83.

Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen,

84.

Überwachung von Zoonosen, soweit die Übertragung durch Lebensmittel erfolgt,

85.

Medizinprodukte,

86.

Arbeitsschutz nach dem Arbeitsschutzgesetz und den aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

87.

Ladenöffnungsrecht,

88.

sozialer Arbeitsschutz, insbesondere Arbeitszeitregelung sowie Schutz bestimmter Personengruppen,

89.

medizinischer Arbeitsschutz, insbesondere hinsichtlich von Betriebsärztinnen und Betriebsärzten sowie Berufskrankheiten,

90.

betrieblicher Arbeitsschutz, insbesondere hinsichtlich von Sicherheitsfachkräften, Betriebsärztinnen und Betriebsärzten sowie Arbeitsschutzausschüssen,

91.

Anlagen- und Betriebssicherheit, Technische Überwachungsorganisationen,

92.

Sprengstoffrecht, Gefahrstoffrecht im betrieblichen Bereich,

93.

allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung,

94.

Marktüberwachung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz,

95.

Aufsicht nach dem Strahlenschutzgesetz und der Strahlenschutzverordnung Nichtionisierende Strahlung,

96.

Heimarbeit,

97.

Generationengerechtigkeit,

98.

Kinder- und Jugendhilfe,

99.

allgemeine Jugendfragen,

100.

Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Jugendverbandsarbeit,

101.

Schulsozialarbeit,

102.

Landesjugendhilfeplanung,

103.

Landesjugendförderplan,

104.

Eigenständige Jugendpolitik,

105.

Beteiligung von jungen Menschen,

106.

Erzieherische Hilfen, Vollzeitpflege Pflegekinder mit Festsetzung der monatlichen Pauschalbeiträge, Beratung, Aufsicht und Betriebserlaubniserteilung für teilstationäre und stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie für stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe für körperlich, geistig und mehrfach behinderte junge Menschen, Internate, die nicht der Schulaufsicht unterliegen,

107.

Inobhutnahme,

108.

Kinder- und Jugendschutz, Frühe Hilfen,

109.

Unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer (umA), Landesmeldestelle, Kostenerstattung für umA,

110.

Kostenerstattung für junge Menschen ohne gewöhnlichen Aufenthalt,

111.

Wirtschaftliche Jugendhilfe,

112.

Schiedsstelle nach § 78g des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,

113.

Zentrale Adoptionsstelle,

114.

Vormundschaftswesen einschließlich Amtsvormundschaften, Amtspflegschaften,

115.

Jugendgerichtshilfe,

116.

Fonds Heimerziehung in der DDR,

117.

Anregung, Unterstützung und Begleitung von Projekten und Maßnahmen im Kinder- und Jugendbereich zur allgemeinen Gewaltprävention,

118.

Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit,

119.

Jugendfreiwilligendienste außer Freiwilliges Ökologisches Jahr,

120.

Bekämpfung von Kinderarmut.

(2) Die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie ist zuständig für

1.

Frauen- und Gleichstellungspolitik,

2.

die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichstellung von Frauen und Männern, die Verwirklichung der Ziele des Thüringer Gleichstellungsgesetzes in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei und den Ressorts sowie den Gleichstellungsbeauftragten der obersten Landesbehörden, Herstellung des Benehmens mit Gleichstellungsplänen der Ministerien und der Staatskanzlei nach dem Thüringer Gleichstellungsgesetz,

3.

Gleichstellungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere die Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Frauen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Frauen dienen,

4.

Gleichstellungspläne im öffentlichen Dienst,

5.

Vorbereitung der Konferenz der Gleichstellungsministerinnen und -minister, -senatorinnen, und -senatoren,

6.

die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden,

7.

die Zusammenarbeit mit Frauen- und Männerorganisationen, -gruppen und -initiativen sowie sonstigen Organisationen, die deren Interessen vertreten, und deren Förderung,

8.

Umsetzung und Förderung gleichstellungspolitischer Maßnahmen,

9.

Förderung der Thüringer Fachberatungsstelle zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes,

10.

Koordinierungsstelle zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) in Thüringen inklusive Koordinierung der obersten Landesbehörden,

11.

Begleitung und Unterstützung des Umsetzungsprozesses der Istanbul-Konvention und des Landesaktionsplans, einschließlich der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, innerhalb der Landesregierung und im Austausch mit Bund, Ländern, Kommunen und der Europäischen Union einschließlich Gremienarbeit auf allen Ebenen,

12.

Umsetzung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes inklusive Förderung von Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen, weiteren geschlechtsspezifischen Schutz- und Beratungseinrichtungen und Interventionsstellen, fachliche Zuständigkeit für Frauenzentren, Interventionsstellen und dem Landesfrauenrat,

13.

Umsetzung bundespolitischer Gesetze und Vorgaben im Rahmen der Verhütung und Vermeidung von Gewalt, sofern der Zuständigkeitsbereich berührt ist.

Unterabschnitt 09
Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten

Das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten ist zuständig für

1.

Naturschutz-, Energie-, Klima- und Umweltpolitik einschließlich Förderangelegenheiten,

2.

Erwerb, Verwertung, Bewirtschaftung und Verwaltung des wasserwirtschaftlichen Zwecken dienenden staatlichen Grundbesitzes sowie der Naturschutzzwecken dienenden Grundstücke einschließlich der Vermögenszuordnung, ausgenommen hiervon sind die Gebäude für die Verwaltungen der Nationalen Naturlandschaften,

3.

beihilferechtliche Bestimmungen der Europäischen Union, die den Zuständigkeitsbereich des Ressorts betreffen,

4.

Träger öffentlicher Belange entsprechend der Ressortzuständigkeit,

5.

Versuchs- und Forschungswesen in den Bereichen Naturschutz und Landschaftspflege, Umwelt und Geologie,

6.

Erneuerbare Energien,

7.

Wärmewende, insbesondere kommunale Wärmeplanung, Wärmenetze und Landeswärmestrategie,

8.

Energiestatistik,

9.

Angelegenheiten der Energiewirtschaft, Angelegenheiten der sparsamen, rationellen, sozial- und umweltverträglichen Energienutzung inklusive Energieeffizienz in Gebäuden, Wirtschaft und Verkehr,

10.

Energieversorgungssicherheit, Energieversorgungskonzepte, Sektorenkopplung, Energietechnik,

11.

nachhaltige Mobilität,

12.

Beirat für die Thüringer Energiewende,

13.

Vertretung des Landes in der Energieministerkonferenz, Beteiligung bei energiewirtschaftlichen Themen in der Wirtschaftsministerkonferenz,

14.

Vertretung des Landes im Kooperationsausschuss Erneuerbare-Energien-Gesetz,

15.

Energierecht, insbesondere Recht der Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung,

16.

Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes, des Gebäudeenergiegesetzes, des Wärmeplanungsgesetzes sowie des Energieeffizienzgesetzes,

17.

Aufsicht Thüringer Energie- und Green-Tech-Agentur GmbH,

18.

Energiekartellrecht, Landeskartellbehörde Energie,

19.

Regulierungskammer des Freistaats Thüringen,

20.

Krisenvorsorge in den Bereichen Elektrizität, Gas sowie Mineralöl- und Mineralölerzeugniswirtschaft sowie Energiesicherungsgesetz und Erdölbevorratungsgesetz, soweit nicht andere Ressorts zuständig sind,

21.

Fachagentur Wind und Solar e. V.,

22.

Umweltfachplanung, Umweltrecht,

23.

Grundsatzangelegenheiten des Gentechnikrechts,

24.

Koordinierung für den umwelt- und naturschutzbezogenen Teil des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - EFRE, fachliche Zuständigkeit für die Ausgestaltung der Programmteile Naturschutz und Wasserwirtschaft des Kulturlandschaftsprogramms - KULAP,

25.

Förderprogramme für den Umweltbereich einschließlich Forschungs- und Entwicklungsvorhaben,

26.

berufliche Bildung im Umweltschutz,

27.

Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung, strategische Umweltprüfung, ökologische Folgenabschätzung,

28.

Chemikalienrecht, Wasch- und Reinigungsmittelrecht, außer den Belangen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes,

29.

Ausgangsstoffgesetz, soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Ressorts gegeben ist,

30.

Umweltwirkungen von Produkten und Verfahren sowie von gefährlichen Stoffen und gefährlichen Gemischen,

31.

Gute Laborpraxis - GLP,

32.

Naturschutzrecht,

33.

Landschaftsinformation, Landschaftsplanung, Biotopverbundplanung, Grünordnung, Landschaftsökologie, Grundlagen der Waldökologie,

34.

nationales Naturerbe, Förderung von Maßnahmen der Landschaftspflege, Vertragsnaturschutz,

35.

Förderung von Naturschutzprojekten, Naturschutzgroßprojekte des Bundes, Programm für die Umwelt- und Klimapolitik LIFE der Europäischen Union,

36.

Ausweisung, Schutz, Pflege und Entwicklung von schutzwürdigen und -bedürftigen Gebieten,

37.

Erhaltung und Entwicklung des Grünen Bandes,

38.

Nationalparke einschließlich Weltnaturerbe, Biosphärenreservate und Naturparke als nationale Naturlandschaften, nationale Naturmonumente,

39.

europäisches Schutzgebietssystem Natura 2000 und Netzwerk der Natura 2000-Stationen,

40.

Biodiversität, Artenschutz,

41.

Eingriffe in Natur und Landschaft, Verträglichkeitsprüfung nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7; L 95 vom 29.3.2014, S. 70),

42.

anerkannte Naturschutzvereinigungen, Information der Öffentlichkeit sowie Aus- und Fortbildung im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege,

43.

Anerkennungsverfahren nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz,

44.

Rechtsaufsicht über die Stiftung Naturschutz Thüringen,

45.

Aufsicht über das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz,

46.

Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie, Koordinierung der Nachhaltigkeitspolitik,

47.

Thüringer Nachhaltigkeitsbeirat,

48.

Umweltbildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung im außerschulischen und nichtberuflichen Bereich einschließlich Förderangelegenheiten,

49.

nachhaltiges Wirtschaften, Umweltökonomie, Nachhaltigkeitsabkommen NAT mit der Wirtschaft in Thüringen einschließlich Förderangelegenheiten,

50.

Lokale Agenda 21, Nachhaltigkeitszentrum Thüringen einschließlich Förderangelegenheiten,

51.

Thüringen Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr,

52.

Immissionsschutzrecht,

53.

Überwachung und Beurteilung der Luftqualität,

54.

Umgebungslärmkartierung,

55.

Maßnahmeplanungen in den Bereichen Luftqualität und Umgebungslärm,

56.

immissionsschutzrechtliche Genehmigung und Überwachung von Anlagen,

57.

produktbezogener Immissionsschutz,

58.

Schutz vor nichtionisierenden Strahlen und Erschütterungen,

59.

Emissionshandel,

60.

Grundsatz- und Querschnittsangelegenheiten des Klimawandels, des Klimaschutzes und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels,

61.

Kompetenzzentrum Klima, Zusammenarbeit mit dem Deutschen Wetterdienst in Fragen des Klimawandels,

62.

Klimarecht,

63.

Klimafolgenmonitoring, Integriertes Maßnahmenprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels - IMPAKT, Klimarisikoanalyse, Klimaschutzstrategie,

64.

Beirat für Klimaschutz- und Klimafolgenanpassung,

65.

Anlagensicherheit, Störfallvorsorge,

66.

atomrechtliche Aufsicht über Kernbrennstoffe, insbesondere über den Transport, sofern nicht der Bund zuständig ist, Atom- und Strahlenschutzrecht,

67.

Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz, dem Strahlenschutzgesetz und der Strahlenschutzverordnung,

68.

Überwachung der Umweltradioaktivität, Belange der Strahlenschutzverordnung,

69.

Koordinierung der allgemeinen und besonderen Notfallplanung der Ressorts nach § 100 des Strahlenschutzgesetzes,

70.

Zwischenlagerung und Beseitigung radioaktiver Abfälle,

71.

strahlenschutzrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen,

72.

Altlastenkataster Uranerzbergbau,

73.

Bergbau und Bergrecht,

74.

Untergrundspeicher,

75.

Altbergbau und unterirdische Hohlräume,

76.

Sanierungsbergbau im Bereich Wismut, Kali und Braunkohle,

77.

Wiedernutzbarmachung bergbaulich beeinflusster Flächen und Haldenabdeckung,

78.

Lagerstättenschutz und Rohstoffsicherung,

79.

Geologie und Geologischer Landesdienst,

80.

Geotopschutz und Geoparke,

81.

Landeserdbebendienst,

82.

Wasserrecht,

83.

Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und -behandlung, Gewässerschutz, Gewässerbewirtschaftung, Gewässerbenutzungen, Gewässerökologie, Gewässerunterhaltung und -ausbau insbesondere Planung, Genehmigung und Förderung,

84.

Verwaltung der Gewässer erster Ordnung, Erwerb und Veräußerung landeseigener Liegenschaften im Zusammenhang mit Gewässern erster Ordnung,

85.

Angelegenheiten der Fernwasserversorgung, Aufsicht über die Thüringer Fernwasserversorgung - Anstalt des öffentlichen Rechts -,

86.

Abflussregelungen und Hochwasserschutz einschließlich Hochwasserschutzanlagen,

87.

Überschwemmungsgebiete,

88.

Genehmigung, Festsetzung und Überwachung von Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten einschließlich der Regelung der Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen in Schutzgebieten,

89.

Gewässerkunde, Hydrologie, Messnetze, Hochwassermelde- und -warndienst,

90.

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,

91.

Wassersicherstellungsgesetz,

92.

Abwasserabgabe,

93.

Vorbereitungsdienst für den höheren und gehobenen technischen Dienst im Bereich der Wasserwirtschaft, Umwelttechnik und Landespflege,

94.

Wasser- und Bodenverbände,

95.

Bodenschutz- und Altlastenrecht,

96.

vorsorgender Bodenschutz, Boden als Ressource, Stärkung des Bodenbewusstseins,

97.

Erfassung, Untersuchung, Sanierung und Sicherung von Altlastenverdachtsflächen, Altlasten und sonstigen schädlichen Bodenveränderungen,

98.

Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht,

99.

Einsammeln, Befördern, Behandeln, Verwerten, Lagern und Ablagern von Abfällen und Wertstoffen,

100.

kommunale Abfallwirtschaft,

101.

industrielle und gewerbliche Abfallwirtschaft, Abfallentsorgung im Bergbau,

102.

Entsorgung von Bioabfällen und Klärschlamm,

103.

Abfallverbringung, abfallwirtschaftliche Nachweis- und Registerführung,

104.

Abfallwirtschaftsplanung, Abfallvermeidungsprogramm,

105.

abfallwirtschaftliche Produktverantwortung,

106.

Ressourcenschonung und -effizienz, Ökodesign,

107.

Entsorgungsfachbetriebe, Entsorgergemeinschaften, Betriebsbeauftragte für Abfall,

108.

Verwaltung des Sondervermögens „Ökologische Altlasten in Thüringen“, Generalvertrag Altlasten,

109.

Freistellungsverfahren nach dem Umweltrahmengesetz,

110.

Thüringer Umweltpreis, Deutscher Umweltpreis,

111.

Wald-, Holzmarkt-, Jagd- und Fischereipolitik einschließlich Förderangelegenheiten,

112.

Liegenschaftsangelegenheiten der Landesforstanstalt,

113.

Versuchs- und Forschungswesen der Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei,

114.

Verwaltungsbehörde des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds,

115.

einzelbetriebliche Förderung in der Forst- und Fischereiwirtschaft, Sonderprogramme für die Forst- und Fischereiwirtschaft,

116.

forstliche Rahmen- und Fachplanung,

117.

Sachverständigenwesen im Bereich der Forstwirtschaft und der Fischerei,

118.

genetische Ressourcen der Forst- und Fischereiwirtschaft, genetische Vielfalt,

119.

Grundstückverkehrsrecht im Bereich der Forstwirtschaft,

120.

Forst-, Jagd- und Fischereirecht,

121.

Thüringer Forstprogramm, Landeswaldprogramm, Waldökoprogramme, Waldumbauprogramm, geschützte Waldgebiete nach dem Thüringer Waldgesetz,

122.

Waldbau, Forstschutz, forstliches Monitoring, Waldnaturschutz, Waldinventuren und Forstplanung,

123.

Aus- und Fortbildung des Forstpersonals, Ausbildung und Vorbereitungsdienste im Fachgebiet Forst des agrar-, forst- und umweltbezogenen Dienstes, Forstwirtausbildung, Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Erfurt, Studiengang „Forstwirtschaft und Ökosystemmanagement“,

124.

Förderung der Jagd sowie der Berufs- und Angelfischerei,

125.

Waldpädagogik, Jugendwaldheime, Waldjugendspiele,

126.

Erholung im Wald,

127.

Förderung und Betreuung des privaten beziehungsweise Förderung, Betreuung und Bewirtschaftung des kommunalen Waldbesitzes, forstliches Zusammenschlusswesen,

128.

Forstaufsicht, Rechts- und Fachaufsicht über die Landesforstanstalt, Mitwirkung bei den Gewährträgerangelegenheiten,

129.

Förderung von Waldumweltmaßnahmen,

130.

Elementarschäden in der Forstwirtschaft.