Zuständigkeit der einzelnen Ministerien nach Artikel 76 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen Beschluss der Thüringer Landesregierung Vom 14. Januar 2021

1. Soweit dieser Beschluss die Geschäftsbereiche der Ministerien neu abgrenzt, gehen die in Gesetzen und Rechtsverordnungen einem Ministerium zugewiesenen Verordnungsermächtigungen oder Zuständigkeiten auf das nach der Neuabgrenzung zuständige Ministerium über. Die einem Minister, einer Ministerin oder einem Ministerium in Rechtsvorschriften zugewiesenen Ermächtigungen oder Zuständigkeiten werden von einer Änderung der Ressortbezeichnung nicht berührt.2. Die Landesregierung führt im Dienstverkehr die Bezeichnung:Thüringer Landesregierung.Sie setzt sich zusammen aus: dem Thüringer Ministerpräsidenten, dem Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, dem Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, dem Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, der Thüringer Finanzministerin, dem Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, der Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, der Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, dem Thüringer Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft.Die Staatskanzlei und die Ministerien führen im Dienstverkehr folgende Bezeichnungen: 02 Thüringer Staatskanzlei, 03 Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, 04 Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, 05 Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, 06 Thüringer Finanzministerium, 07 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, 08 Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, 09 Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, 10 Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft.3. Der Ministerpräsident übt die ihm aufgrund der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die ihm kraft Gesetzes zustehenden Rechte aus. Hoheits- und Verwaltungsakte ergehen unter der BezeichnungDer Thüringer Ministerpräsident.Der Ministerpräsident bedient sich zur Führung seiner Geschäfte und der laufenden Geschäfte der Landesregierung der Staatskanzlei.02 Geschäftsbereich der Thüringer Staatskanzlei Der Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei ist außerdem zuständig für1. Staatsverträge,2. die Koordinierung der Bundesratsangelegenheiten,3. Grundsatzfragen der föderativen Entwicklung im Bund und in Europa,4. die Darstellung Thüringens in Zusammenarbeit mit den Fachministerien und in Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten,5. Außenbeziehungen der Landesregierung, Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit,6. die Vertretung des Landes bei internationalen Konferenzen und Gremien,7. die allgemeine Prüfung völkerrechtlicher Verträge des Bundes, soweit nicht ein Fachministerium federführend ist,8. die Gnadenordnung und Gnadensachen, soweit diese nicht dem für Justiz zuständigen Minister oder dem für Finanzen zuständigen Minister zugewiesen sind,9. die Ziel- und Aufgabenplanung, Grundsatzfragen der Landespolitik, die Ressortkoordinierung,10. den Verkehr der Landesregierung mit dem Landtag,11. das Thüringer Ministergesetz (ThürMinG), insbesondere für die Geschäftsstelle für das sogenannte beratende Gremium nach § 5c ThürMinG,12. die Personalangelegenheiten der Mitglieder der Landesregierung und Staatssekretäre, soweit für Letztgenannte nicht die Minister aufgrund eines Gesetzes als oberste Dienstbehörde zuständig sind; ausgenommen sind die Bearbeitung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld sowie die Urlaubsbearbeitung,13. die Herausgabe des Gesetz- und Verordnungsblatts - Teil Verordnungen -,14. die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung und Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit der Ressorts einschließlich des Online-Auftritts www.thueringen.de sowie des Online Style Guide,15. Grundsatzfragen der Förderung internationaler Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes,16. die Durchführung der Förderung europäischer Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes, soweit diese Europa betreffen,17. das Protokoll der Landesregierung,18. die Berufung des Beirats zur nachhaltigen Entwicklung,19. das Staatskirchen- und Religionsrecht, Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, religions- und weltanschauungsrechtliche Angelegenheiten, die Betreuung verwaister jüdischer Friedhöfe,20. die Rechtsaufsicht über die Vereinigte Kirchen- und Klosterkammer,21. das Landesarchiv, Öffentliche Bibliotheken, die Digitalisierung von Kulturgut, die Deutsche Digitale Bibliothek,22. Museen, Bildende Kunst, Ausstellungen,23. die Erinnerungskultur, Angelegenheiten der Gedenkstätten und Grenzmuseen, Einrichtungen und Initiativen der zivilgesellschaftlichen Aufarbeitung, die Unterstützung des Geschichtsverbundes, der Stiftung Ettersberg einschließlich der Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße, der Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Point Alpha Stiftung als Stiftungen bürgerlichen Rechts, die Förderung der Beratungsinitiative der Vereine, Verbände von Opfern der SED-Diktatur,24. die außeruniversitäre landesgeschichtliche und volkskundliche Forschung, Breitenkultur, Soziokultur, Heimat- und Brauchtumspflege,25. die Rechtsaufsicht über die der Staatskanzlei unterstellten Stiftungen des öffentlichen Rechts im Kulturbereich und die Betreuung der Stiftung Schloss Friedenstein Gotha, der Kulturstiftung Meiningen-Eisenach (Stiftung bürgerlichen Rechts, die Vertretung und Mitwirkung bei der Kulturstiftung der Länder (Stiftung bürgerlichen Rechts, Staatsvertrag), der Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste (Stiftung bürgerlichen Rechts), der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (Staatsvertrag), der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Staatsvertrag), die Mitwirkung in Gremien der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland (Gesellschaftsvertrag),26. Theater und andere Einrichtungen der darstellenden Kunst, Orchester,27. Angelegenheiten der Literatur und Sprachpflege, Angelegenheiten der Musikpflege einschließlich der Landesmusikakademie, Musik- und Jugendkunstschulen,28. die allgemeine Kulturförderung, Kunstförderung, Kulturlastenausgleich,29. Denkmalpflege und Denkmalschutz, Archäologie, UNESCO-Weltkulturerbe, immaterielles Welterbe, Weltdokumentenerbe, Europäisches Kulturerbesiegel und Haager Konvention Kulturgutschutz, Aufgaben nach dem Kulturgutschutzgesetz, Zentralstelle des Landes nach dem Kulturgutschutzgesetz, Provenienzforschung,30. Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten der nicht landeseigenen Kultureinrichtungen,31. die Wahrnehmung der Interessen des Landes beim Bund, unbeschadet der Zuständigkeit des Ministerpräsidenten und der Fachministerien,32. die Koordinierung von Plenaranträgen nach der Kabinettsentscheidung zum Stimmverhalten im Bundesrat sowie danach Entscheidung im Einvernehmen mit den federführenden Ressorts und dem Ministerpräsidenten,33. die Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund in Berlin,34. die Stellvertretung für die Fachministerien in den Ausschüssen des Bundesrats,35. die Wahrnehmung der Interessen des Landes bei den Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes und die koordinierende Vorbereitung der Sitzungen des Vermittlungsausschusses,36. die Unterrichtung des Ministerpräsidenten und der Ministerien über alle wesentlichen, die Interessen des Landes berührenden Entwicklungen, insbesondere über wichtige Gesetzgebungsvorhaben, völkerrechtliche Verträge, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen,37. die Analyse aller wichtigen politischen Vorgänge beim Bund sowie die Weiterleitung entsprechender Informationen an die Landesregierung,38. die Pflege der Beziehungen zwischen der Landesregierung und den Organen des Bundes, den Fraktionen des Bundestags und den Thüringer Bundestagsabgeordneten sowie zu den Vertretungen der anderen Landesregierungen beim Bund,39. die Vertretung der Landesregierung in der Ständigen Vertragskommission,40. die Europapolitik der Landesregierung,41. die Koordinierung der Grundsatzfragen des Landes in Europaangelegenheiten (unbeschadet der Zuständigkeit des Ministerpräsidenten und der Fachministerien),42. die Förderung des Europagedankens in Thüringen,43. die Beratung und Information von Bürgern sowie Institutionen zu europäischen Fragen in Zusammenarbeit mit den Fachministerien,44. die Wahrnehmung der Interessen des Landes in der Europakammer sowie bei den Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrats,45. die Vertretung des Landes in der Europaministerkonferenz,46. die Pflege von Kontakten zwischen der Landesregierung und der Europäischen Union, insbesondere zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments,47. die Beobachtung und Analyse von aktuellen europapolitischen Entwicklungen sowie europäischen Rechtsetzungsvorhaben und Unterrichtung der Landesregierung im Interesse einer am Subsidiaritätsprinzip orientierten bürgernahen Landespolitik,48. insbesondere auch mittels der Vertretung des Freistaats Thüringen bei der Europäischen Union,49. die Präsentation des Landes in Brüssel,50. den Kontakt zum Beobachter der Länder und zur Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union,51. die Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union,52. die Vertretung des Landes im Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Europarat,53. die Unterrichtung des Landtags über Angelegenheiten der Europäischen Union entsprechend Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie der Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union,54. die Medienpolitik, das Medienrecht,55. die Angelegenheiten des Rundfunks, der Presse, des Films und der neuen Mediendienste,56. die Medienwirtschaft einschließlich der Medienförderung durch die Mitteldeutsche Medienförderung GmbH sowie der Förderung im Rahmen der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Freistaats Thüringen zur kulturellen Filmförderung und zur Medienförderung im audio-visuellen Bereich,57. Moderne Gesetzgebung, insbesondere Deregulierung der Verwaltungsvorschriften der Landesverwaltung,58. Grundsatzfragen einer modernen Verwaltung, soweit nicht die Zuständigkeit des für die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zuständigen Ministeriums betroffen ist,59. die Förderung politischer Stiftungen und politischer Jugendverbände,60. Aufgaben des zentralen Ansprechpartners für Antidiskriminierung und Verhinderung von Diskriminierung, soweit nicht Beauftragte anderer Ressorts zuständig sind, Koordinierung der Antidiskriminierungsarbeit von staatlichen und nichtstaatlichen Stellen. Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung bei der Staatskanzlei ist es,1. die politische Bildungsarbeit anzuregen und zu fördern,2. die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch unter den öffentlichen Einrichtungen und freien Vereinigungen, die sich der politischen Bildungsarbeit widmen, mit dem Ziel zu fördern, das Bildungsangebot zu ergänzen und zu unterstützen,3. zur politischen Bildung der Bürger durch eigene Maßnahmen sowie durch Erarbeitung und Bereitstellung von Informations- und Lehrmaterial beizutragen.03 Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales1. Grundsatzfragen der allgemeinen Organisation,2. Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform,3. Angelegenheiten des Datenschutzes, Angelegenheiten der Statistik, Bevölkerungsstatistik,4. Thüringer Verwaltungsfachhochschule, Ausbildung für die Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes, Fachgebiet staatliche allgemeine Verwaltung und Kommunalverwaltung (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung für die Laufbahnen des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes in der Kommunalverwaltung und staatlichen allgemeinen Verwaltung (Thüringer Verwaltungsschule) und des mittleren Polizeivollzugsdienstes, Bildungszentrum der Thüringer Landesverwaltung am Standort Gotha,5. Fortbildungsmaßnahmen für den öffentlichen Dienst im staatlichen und kommunalen Bereich des Landes mit Ausnahme der fachspezifischen Fortbildung,6. öffentliches Dienstrecht, insbesondere allgemeines Beamtenrecht, ausgenommen die besonderen Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte sowie des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen,7. Personalvertretungsrecht,8. Leitstelle Korruptionsbekämpfung,9. Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst,10. Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlrecht, Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid, Recht der Wahlen zum Europäischen Parlament, Recht der politischen Parteien,11. Länderumgliederung, Landesgrenzen,12. Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen, Beflaggung,13. Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Namensrecht, Auswanderungswesen,13a. Ausländer- und Asylrecht, Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Spätaussiedlern,14. Verfassungsschutz, Geheimschutz,15. öffentliches Vereins- und Versammlungswesen,16. Sammlungswesen,17. Lotterie- und Glücksspielwesen, Spielbankwesen, mit Ausnahme der Veranstaltung staatlicher Glücksspiele,18. Stiftungsrecht, Vollzug des Thüringer Stiftungsgesetzes (soweit keine vom Thüringer Stiftungsgesetz ermöglichten anderweitigen Zuständigkeiten vorliegen),19. allgemeines Enteignungsrecht, Staatshaftungsrecht,20. Feiertagsrecht,21. Friedhofs- und Bestattungswesen, Kriegsgräberfürsorge,22. allgemeine Fragen des Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts, Verwaltungsvollstreckungs- und Verwaltungszustellungsrecht,23. Thüringer Transparenzgesetz,24. Aufsicht über die Fundbehörden,25. Pass-, Ausweis- und Meldewesen,26. allgemeines Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, einschließlich der Thüringer Verordnung über das Verbot der Prostitution, Obdachlosenwesen, soweit zur Abwendung von Obdachlosigkeit Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Betroffenen erforderlich sind,27. Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren,28. Polizei,29. allgemeine Maßnahmen des Krisenmanagements (Krisenvermeidung, Krisenvorsorge, Krisenerkennung, Krisenbewältigung, Krisennachbereitung), unter Beibehaltung der fachlichen Zuständigkeit anderer Ressorts, bei Gefahren- und Schadenslagen, insbesondere mit großflächigen und lang andauernden Auswirkungen, bei denen zur Vermeidung oder Reduzierung von Schäden besonders abgestimmte ressortübergreifende Maßnahmen erforderlich sind, einschließlich Vorsitz im Interministeriellen Arbeitsstab für Notfalllagen (IMAS) und dessen Geschäftsstelle,30. Angelegenheiten des Straßenverkehrs, soweit sie von der Vollzugspolizei oder von den Kommunen als Ordnungsbehörden wahrgenommen werden,31. Grundsatzangelegenheiten der Kampfmittelräumung,32. Waffenrecht,33. kommunales Verfassungs-, Dienst- und Abgabenrecht, Recht der kommunalen Gemeinschaftsarbeit,34. Erschließungsbeitragsrecht,35. oberste Kommunalaufsichtsbehörde, Gemeindefinanzwirtschaft,36. Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden einschließlich Sonderlastenausgleiche, soweit der Finanzausgleich durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz geregelt wird,37. Beirat für kommunale Finanzen,38. Vollzug des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte,39. Förderung der kommunalpolitischen Vereinigungen,40. Brandschutz, Allgemeine Hilfe, Katastrophenschutz,41. Rettungsdienst,42. Ausbildung für die Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes sowie Ausbildung und Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehren,43. Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz,44. zivile Verteidigung, Zivil-Militärische Zusammenarbeit,45. Ausbildung zum/zur Geprüften Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe und zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe,46. Herausgabe des Thüringer Staatsanzeigers einschließlich des Thüringer Gültigkeitsverzeichnisses für Verwaltungsvorschriften.04 Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport1. Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung,2. internationale Bildungsfragen, insbesondere Angelegenheiten im Rahmen des EU-Bildungsprogramms Erasmus+,3. Aufsicht über das gesamte allgemein bildende Schulwesen und das gesamte berufsbildende Schulwesen mit Ausnahme der Verwaltungsschulen, Finanzschulen, landwirtschaftlichen Fachschulen sowie Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen dieser Schularten,4. Aufsicht über die Staatlichen Schulämter,5. Horte,6. Kindertageseinrichtungen, frühkindliche Bildung,7. Tagespflege für Kinder,8. Personalangelegenheiten der Lehrer, der Erzieher, der Sonderpädagogischen Fachkräfte, der Schulleiter, der Seminarleiter, der Fachleiter, der Lehramtsanwärter und des Schulaufsichtspersonals,9. Arbeitszeit der beamteten Lehrer an staatlichen Schulen,10. Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen der DDR nach Artikel 37 des Einigungsvertrags im Bereich der Lehrerbildung,11. Schulen in freier Trägerschaft,12. Schulfinanzierung, Schülerbeförderung,13. Einrichtungen der Lehreraus-, Lehrerfort- und Lehrerweiterbildung, Auslandsschulwesen,14. Ausbildungs- und Prüfungswesen für Lehrämter an Schulen einschließlich der Anerkennung von Lehramtsprüfungen sowie der Prüfung von Abschlüssen von Seiteneinsteigern,15. Fernunterricht,16. Bildungstechnologie,17. Erwachsenenbildung (Volkshochschulen und freie Träger) und Koordinierung lebenslangen Lernens,18. Bildungsfreistellung,19. Lehr- und Lernmittel,20. zentrale Prüfungen im allgemein bildenden und berufsbildenden Bereich,21. Elternmitwirkung (Elternvertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat),22. Schülermitwirkung (Schülervertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat),23. Schulnetzplanung,24. Schulsport,25. Schülerzeitungen, Schulbibliotheken,26. Medienbildung,27. Kinder- und Jugendhilfe,28. allgemeine Jugendfragen,29. Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Jugendverbandsarbeit,30. Hilfen zur Erziehung, Pflegekinder und Einrichtungen der Jugendhilfe, Internate,31. Kinder- und Jugendschutz, Frühe Hilfen,32. Adoptions- und Vormundschaftswesen,33. Jugendgerichtshilfe,34. Fonds Heimerziehung in der DDR,35. Anregung, Unterstützung und Begleitung von Projekten und Maßnahmen im Kinder- und Jugendbereich zur allgemeinen Gewaltprävention,36. Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit,37. Jugendfreiwilligendienste außer Freiwilliges Ökologisches Jahr,38. Bekämpfung von Kinderarmut,39. Sportpolitik, Sportstättenplanung, Sport- und Sportstättenförderung, Landessportkonferenz,40. Zweckverband Thüringer Wintersportzentrum, soweit es die Entwicklung und Förderung des Breiten-, Leistungs- und Spitzensports betrifft.05 Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz1. Verfassungsfragen, Verfassungsrecht, Verfassungsstreitigkeiten,2. Angelegenheiten des Verfassungsgerichtshofs,3. Bearbeitung der Landesgesetzgebung, soweit nicht ein anderes Ministerium federführend ist,4. Gnadensachen, soweit nicht dem Ministerpräsidenten oder anderen Ministern vorbehalten,5. Bearbeitung der dem Bundesrat zugeleiteten Gesetzentwürfe und anderer Bundesratssachen sowie der europa- und völkerrechtlichen Vorschriften, soweit sie das Bürgerliche Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheber- und Erfinderrecht, das Strafrecht, das Strafverfahrensrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren bei den ordentlichen Gerichten, den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Statusrechte und -pflichten der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat, die Rechtsberatung und die Justizverwaltung betreffen,6. Europarecht und Völkerrecht, soweit der Geschäftsbereich des Ressorts betroffen ist,7. Bereinigung des Landesrechts,8. Strafvollzugsrecht, Jugendstrafvollzugsrecht, Untersuchungshaftvollzugsrecht,9. Verwaltung und Bewirtschaftung der Justizvollzugsanstalten, der Jugendstrafanstalt und der Jugendarrestanstalt,10. Entwicklung, Anregung, Begleitung und Evaluation von Projekten und Maßnahmen zur Gewaltprävention, soweit sie Gewaltkonfliktberatungsstellen für Täter häuslicher Gewalt betreffen,11. Organisation und Verwaltung der ordentlichen Gerichte, der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichte, der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Richterdienstgerichte, der Disziplinargerichte, der Berufsgerichte für Heilberufe, Rechtsanwälte und Notare, der Staatsanwaltschaft, des Gerichtsvollzieherwesens, des Justizvollzugs, der Bewährungshilfe, der Gerichtshilfe und der Führungsaufsicht,12. Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte, soweit nicht die Statusrechte und -pflichten sowie die Besoldung und Versorgung betroffen sind,13. Führung der Geschäfte der Richterwahlausschüsse und des Staatsanwaltswahlausschusses,14. Ernennung der Richter, ehrenamtlichen Richter und Staatsanwälte,15. Vertretung des Freistaats Thüringen im Richterwahlausschuss des Bundes bei der Benennung von zur Ernennung zu Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie zu Mitgliedern des Gerichts der Europäischen Union vorzuschlagenden Persönlichkeiten nach § 1 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes,16. Einstellung der hauptamtlichen Lehrkräfte und des Verwaltungspersonals im Fachbereich Rechtspflege an der Verwaltungsfachhochschule,17. Angelegenheiten des Rechts- und Amtshilfeverkehrs mit dem Ausland im Aufgabenbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich der Staatsanwaltschaft, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit,18. Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und der Rechtsbeistände,19. Angelegenheiten der Schiedspersonen,20. Angelegenheiten des Grundbuch- und Registerwesens,21. Ausbildungs-, Prüfungs- und Fortbildungswesen für die Laufbahnen des Justizdienstes und Sonderlaufbahnen einschließlich der Anerkennung ausländischer juristischer akademischer Qualifikationen und Studienabschlüsse,22. Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen der DDR nach Artikel 37 des Einigungsvertrags im Bereich Rechtswissenschaft,23. Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung,24. Grundsatzfragen der Verbraucherpolitik, wirtschaftlicher Verbraucherschutz, institutionelle Förderung der Verbraucherschutzzentrale, Verbraucheraufklärung und -beratung,25. Migrations- und Integrationsangelegenheiten, soweit nicht ein anderes Ministerium zuständig ist, Härtefallkommission,26. Schulobstprogramm, gesunde Ernährung, insbesondere institutionelle Förderung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, Sektion Thüringen. Die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge ist zuständig für1. die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots von Ausländern, Ausländerangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Ausländern entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Ausländern dienen,2. die Förderung der rechtlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe der in Thüringen lebenden Menschen und nach Thüringen kommenden Menschen mit Migrationshintergrund,3. die Förderung einer humanen Flüchtlings- und Asylpolitik auf allen staatlichen Ebenen,4. die Förderung von Organisationen, Gruppen und Initiativen, die Interessen von Ausländern vertreten und Aktivitäten für ein verständnisvolles Zusammenleben von Angehörigen verschiedener ethnischer Herkunft entfalten,5. die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden.06 Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums1. Finanz- und Steuerpolitik,2. alle Angelegenheiten des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens,3. Grundsatzfragen und Koordinierung der ressortübergreifenden Informations- und Kommunikationstechnik und E-Government,4. Aufgaben der Stelle zur Überwachung und Berichterstattung nach Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1),5. Angelegenheiten der ressortübergreifenden IT-Netzinfrastruktur, des ressortübergreifenden zentralen Rechenbetriebs in einem Rechenzentrum und der ressortübergreifenden Zurverfügungstellung sonstiger IT-Dienstleistungen im Rahmen eines Landesdienstleisters, soweit nicht die Zuständigkeit des für Inneres und Kommunales zuständige Ressorts bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik betroffen ist,6. Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern,7. Vertretung des Landes in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,8. Recht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes (Arbeits-, Tarif-, Sozial- und Zusatzversorgungsrecht),9. Besoldungs- und Versorgungsrecht, Beihilferecht, Reise- und Umzugskostenrecht, Trennungsgeldrecht, Recht zur Gewährung von Sachschadensersatz und Vorschüssen an Bedienstete,10. Umsetzung der Rechtsvorschriften zur betrieblichen und medizinischen Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes,11. Verwaltungskostenwesen (Thüringer Verwaltungskostengesetz, Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung und Grundsätze des Verwaltungskostenwesens sowie Grundsätze der Verwaltungskostenordnungen der Ressorts),12. Durchführung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes im Fachhochschul- und Schulbetrieb, Fortbildung und Ausbildung der Steuerbeamten sowie Rechts- und Dienstaufsicht über diesen Bereich,13. Angelegenheiten der Steuerverwaltung, Verwaltung der Gemeinschaftssteuern, der Landessteuern, der Realsteuern (Messbetragsverfahren), der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind, der Bundessteuern und Abgaben, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt oder daran beteiligt sind,14. Steuerrecht mit Ausnahme des kommunalen Abgabenrechts,15. Gesetze und allgemeine Verwaltungsvorschriften, die das Steuerwesen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften betreffen,16. Einheitsbewertung des Grundbesitzes einschließlich der Bodenschätzung,17. Verwaltung der Investitionszulage nach Maßgabe des jeweils geltenden Investitionszulagengesetzes und der Eigenheimzulage nach Maßgabe des Eigenheimzulagengesetzes,18. Durchführung des Vermögensbildungsgesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes,19. Angelegenheiten des Steuerberatungsgesetzes,20. Regelung des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund und unter den Ländern,21. Durchführung des Vermögensgesetzes, des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes, des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes, der Unternehmensrückgabeverordnung sowie des Vermögenszuordnungsgesetzes mit Ausnahme der Vermögenszuordnung des staatlichen land- und forstwirtschaftlichen sowie wasserwirtschaftlichen und Naturschutzzwecken dienenden Grundbesitzes,22. Ansprüche des Landes am Vermögen der Parteien und Massenorganisationen sowie am Finanzvermögen der DDR, Grundsatzangelegenheiten Mauergrundstücksgesetz,23. Grundstücksverkehrsordnung,24. Angelegenheiten der allgemeinen Staatsvermögensverwaltung,25. Erwerb und Veräußerung von Liegenschaften für das Land mit Ausnahme des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen sowie Naturschutzzwecken dienenden Grundbesitzes sowie des Straßenvermögens und seinem Bau dienenden Grundstücken,26. Erwerb und Veräußerung der Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen, Gewährträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, Kapitalerhöhungen,27. Verwaltung der Beteiligungen und Gewährträgerschaften, soweit diese nicht einem anderen Ressort übertragen worden ist,28. Erstellung der Grundsätze der guten Unternehmens- und Beteiligungsführung des Freistaats Thüringen (Kodex),29. Bürgschaften, Garantien und sonstige staatliche Gewährleistungen aufgrund des im jeweiligen Haushaltsgesetz vorgesehenen Bürgschafts- und Garantierahmens zur Förderung des Wohnungsbaus, der Landwirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft und gemeinnütziger Einrichtungen, jeweils unter Beteiligung des zuständigen Fachministeriums,30. Sparkassen-, Versicherungs- und Börsenwesen, Geld- und Kapitalmarktfragen, Emissionsgenehmigungen, Wertpapierbereinigung, Umstellungsrechnungen,31. Aufsicht über die Landesbank Hessen-Thüringen, den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen und die Thüringer Aufbaubank,32. Versicherungsaufsicht über die berufsständischen Versorgungswerke, die Zusatzversorgungskasse Thüringen sowie die Feuerwehrkasse Thüringen,33. Angelegenheiten der Deutschen Bundesbank,34. Aufsicht über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, Anerkennungsbehörde im Sinne des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften,35. Aufsicht über die Thüringer Staatslotterie Anstalt des öffentlichen Rechts,36. Angelegenheiten der Erträge aus der Veranstaltung von staatlichen Glücksspielen,37. Angelegenheiten der Kreditaufnahme und Staatsschuldenverwaltung,38. Regelung aller durch die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte (Stationierungsstreitkräfte) entstehenden finanziellen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit Grundstücken,39. Bestimmungen für die Beschaffung und den Betrieb der landeseigenen Kraftfahrzeuge mit Ausnahme der Polizei,40. Versicherung des Landes gegen Schäden aller Art und Abwicklung sämtlicher Schadensersatzansprüche, die durch Verkehrsunfälle landeseigener Kraftfahrzeuge entstanden sind, Abschluss von Rahmenverträgen für Fahrer von Dienstfahrzeugen zur Regresshaftpflichtversicherung,41. Bescheinigende Stelle des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER),42. Prüfbehörde für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Thüringen,43. Koordinierung der Weiterentwicklung des Sport- und Tourismusstandorts Oberhof durch den WM- und Oberhofbeauftragen einschließlich Zweckverband Thüringer Wintersportzentrum Oberhof, soweit nicht die Zuständigkeit des für die Sportförderung zuständigen Ministeriums betroffen ist.07 Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft1. Allgemeine Wirtschaftspolitik, regionale und sektorale Strukturpolitik, wirtschaftspolitische Fragen der Steuer- und Finanzpolitik,2. Wirtschaftsstatistik, Konjunkturentwicklung,3. Angelegenheiten des wirtschaftlichen Mittelstandes, Angelegenheiten der Industrie und der übrigen gewerblichen Wirtschaft,4. Grundsatzfragen und Förderung gewerblicher Existenzgründungen mit Ausnahme der Landwirtschaft,5. internationale Wirtschaftsfragen, insbesondere in Angelegenheiten der Europäischen Union,6. Wirtschaftsförderung, insbesondere durch Förderprogramme für die gewerbliche Wirtschaft, die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Förderung von Investitionen im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur, einschließlich der investiven Förderung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, Risikokapitalbeteiligungsförderung des Freistaats, Investorenakquise und -betreuung sowie Begleitung von Ansiedlungsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft,7. Verwaltungsbehörde und Bescheinigungsbehörde für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Thüringen; Planung, Programmierung, Begleitung, inhaltliche und finanzielle Steuerung, Abwicklung sowie Prüfung des EFRE und diesbezügliche Koordinierung mit den betroffenen Landesressorts, der Bundesregierung und der EU-Kommission,8. Geheimschutz in der Wirtschaft,9. Leistungsrecht, soweit gewerbliche Wirtschaft und Technik betroffen sind,10. fachliche Begleitung von landeseigenen Gesellschaften, insbesondere Landesentwicklungsgesellschaft, Thüringer Tourismusgesellschaft, Thüringer Aufbaubank, Messe Erfurt GmbH und sonstigen Gesellschaften sowie Einrichtungen, soweit das Ressort fachlich zuständig ist,11. Angelegenheiten des Binnenhandels (Groß- und Einzelhandel) und des Handwerks, wirtschaftspolitische Angelegenheiten der freien Berufe,12. Schornsteinfegerwesen,13. Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Handwerksorganisationen sowie deren Angelegenheiten, Sachverständigenwesen der Kammern,14. Genossenschaftswesen und Aufsicht über die genossenschaftlichen Prüfungsverbände,15. Angelegenheiten im öffentlichen Auftragswesen,16. Preisprüfung öffentlicher Aufträge, Preisbildungsstelle, Preisangaben, Preiswesen mit Ausnahme der Genehmigung und Festsetzung der Pflegesätze für Krankenanstalten sowie der Preisregelungen auf dem Landwirtschaftssektor (beispielsweise für Milch und Düngemittel),17. beihilferechtliche Bestimmungen der Europäischen Union, die den Zuständigkeitsbereich des Ressorts betreffen,18. kartell- und sonstige wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Landeskartellbehörde mit Ausnahme des Energiekartellrechts, wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen,19. Wirtschaftsrecht, insbesondere Gewerbe- und Handwerksrecht, Geschäftsraumnutzungsangelegenheiten,20. Ansprechpartner für Deregulierung bei für die Wirtschaft bedeutsamen gesetzlich vorgegebenen Standards,21. Bekämpfung der Schwarzarbeit, soweit nicht Zoll- oder Finanzverwaltung zuständig sind,22. gewerblicher Rechtsschutz und das Erfinderrecht,23. Materialprüfwesen mit Ausnahme der Prüfung von Bauprodukten,24. Sondervermögen WGT-Liegenschaften Thüringen,25. Folgeangelegenheiten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS),26. Grundsatzfragen der Außenwirtschaft einschließlich Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland, sofern der Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht in die Zuständigkeit anderer Thüringer Ressorts fällt,27. Messe- und Ausstellungswesen,28. Zusammenarbeit mit Arbeitgeberverbänden, Zusammenarbeit mit Gewerkschaften im Rahmen der Ressortzuständigkeit,29. Kultur- und Kreativwirtschaft, Medienförderung (ausgenommen die Mittelbereitstellung an die Mitteldeutsche Medienförderung und die „Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Freistaates Thüringen zur Förderung des kulturellen Films und anderer kreativer audio-visueller Medien“),30. Angelegenheiten der Tourismuspolitik, Tourismuskonzeption,31. Entwicklung und Umsetzung von Fachkonzepten für wichtige Themen, insbesondere touristische Wegenetze, Kultur- und Städtetourismus, Wellness- und Gesundheitstourismus, Wintertourismus, Camping,32. Förderung touristischer Organisationen einschließlich Thüringer Tourismus GmbH (Landesgesellschaft),33. Förderung von Investitionen im Tourismusbereich (Infrastruktur und Gewerbe),34. interministerieller Koordinierungsausschuss für Tourismus,35. Konzeption zur touristischen Beschilderung an Straßen,36. Thüringer Kurortegesetz, Anerkennung von Kur- und Erholungsorten,37. Aufsicht über die Stiftung Thüringer Beteiligungskapital (ThüB),38. Förderung von Netzwerken und Clustern in der Wirtschaft,39. Telekommunikation und Post,40. Hochschulen,41. Universitätsklinikum Jena,42. Staatliches Studienkolleg Nordhausen,43. Hochschulentwicklungsplanung, Steuerungselemente im Hochschulbereich (Rahmenvereinbarung, Ziel- und Leistungsvereinbarungen),44. Bildungsplanung mit Auswirkungen auf den Hochschulbereich, Neugründung von Hochschulen,45. Angelegenheiten des Hochschulwesens (Universitäten, Kunst- und Musikhochschulen, Fachhochschulen, nichtstaatliche Hochschulen, außer Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung) und der Hochschulmedizin,46. Angelegenheiten des Hochschulpersonals einschließlich des Öffentlichen Dienstrechts des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen,47. Hochschulrecht,48. Qualitätssicherung und Akkreditierung im Hochschulbereich,49. Hochschulzugang, Hochschulzulassung,50. Kapazitätsplanung, Hochschulstatistik,51. Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten der nicht landeseigenen außeruniversitären Forschungseinrichtungen,52. Ziel- und Bedarfsplanung für den Hochschulbau einschließlich der Hochschulmedizin sowie der Staatlichen Studienakademie,53. Weiterbildung durch Hochschulen,54. Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung zum Hochschulpakt 2020 sowie zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken nach Artikel 91b des Grundgesetzes,55. Hochschulsport,56. Förderung von Frauen in der Wissenschaft,57. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses,58. Führung von ausländischen Hochschulgraden, Hochschultiteln und Hochschultätigkeitsbezeichnungen,59. Umwandlung ausländischer Hochschulgrade von Berechtigten nach dem Bundesvertriebenengesetz in entsprechende deutsche Grade,60. Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen der DDR nach Artikel 37 des Einigungsvertrags (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse kirchlicher Ausbildungseinrichtungen und Fach- und Ingenieurschulabschlüsse, mit Ausnahme der Hochschulabschlüsse in den Bereichen Medizin, Rechtswissenschaft und Lehrerbildung),61. Nachdiplomierung von Fach- und Ingenieurschulabschlüssen der DDR,62. Thüringer Anerkennungsgesetz, soweit nicht andere Ressorts zuständig sind,63. Wissenschaftsplanung und länderübergreifende Koordinierung im Bereich Hochschulen und Wissenschaft,64. Angelegenheiten der Einrichtungen und Organisationen der Wissenschaft, außeruniversitäre Forschungsinstitute,65. Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten der gemeinschaftsfinanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen,66. Grundsatzfragen der Forschungspolitik, einschließlich der strategischen Ausrichtung der Forschungsförderung,67. Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung nach Artikel 91b Abs. 1 des Grundgesetzes,68. Förderung der Forschung an Hochschulen und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen,69. Grundsatzfragen des Technologietransfers der Hochschulen und Forschungseinrichtungen,70. Angelegenheiten der Industrieforschung, der industrienahen Forschung und der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, Technologie- und Gründerzentren, Innovationszentren,71. Grundsatzfragen der Innovationspolitik und -strategien,72. Technologiepolitik,73. Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, einzelbetrieblich und im Verbund zwischen Unternehmen sowie Wissenschaft und Wirtschaft,74. Entwicklungsvorhaben im Technologiebereich, Technologietransfer und Technologieförderung, Innovationsberatung,75. Betreuung der Ernst-Abbe-Stiftung und der Stiftung Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT),76. Studierendenschaften, Studierendenwerk Thüringen, Studentenwohnheimbau, studentische Angelegenheiten,77. Ausbildungs- und Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Umsetzung des Stipendienprogramm-Gesetzes des Bundes, Graduiertenförderung, Studienstiftung des Deutschen Volkes,78. Verwaltung der Beteiligung an der DZHW Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH,79. Wissenschaftliche Bibliotheken mit Ausnahme der Herzogin Anna Amalia Bibliothek,80. Internationale Angelegenheiten der Hochschulen (Internationale Büros),81. Rechtsaufsicht nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung über die Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern in Angelegenheiten der beruflichen Bildung,82. Rechtsfragen der beruflichen Bildung,83. Rechts- und Fachaufsicht über das Landesverwaltungsamt im Rahmen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (MeisterBAföG),84. Zuständigkeitsverordnungen auf dem Gebiet der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung und auf dem Gebiet der beruflichen Bildung,85. Grundsatzfragen zur Digitalisierung der Gesellschaft und deren Implikationen für Thüringen,86. Industrie 4.0; Auswirkungen auf Produktion, Vertrieb und Arbeitsbedingungen,87. Förderung des Breitbandausbaus,88. Markenentwicklung und -führung im Rahmen der Corporate Communication des Freistaats Thüringen mit Ausnahme des Online Style Guide für den Auftritt der Landesregierung unter www.thueringen.de.08 Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie1. Sozialpolitik, Sozialrecht, soziale Folgen des technischen Fortschritts,2. strategische Sozialplanung, Konzeptionsentwicklung, Grundsatzfragen,3. Sozialstatistik,4. Unterstützung und Förderung der Landkreise und kreisfreien Städte bei der Sozialplanung,5. Maßnahmen der Armutsbekämpfung und Armutsprävention,6. Förderung der beruflichen Rehabilitation und Zusammenarbeit mit den Trägern,7. zwischenstaatliche Fürsorgerechtsvereinbarung, europäisches Fürsorgeabkommen, Europäische Sozialcharta,8. Sozialhilfe,9. Thüringer Sinnesbehindertengeld,10. außergerichtliches Betreuungswesen,11. Zusammenarbeit mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und sonstigen Organisationen sowie deren Förderung, ausgenommen die Finanzierung nach dem Thüringer Glücksspielgesetz,12. Seniorenpolitik, Pflegepolitik, Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz,13. ambulantes und stationäres Hospizwesen,14. Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen,15. Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen,16. Schwerbehindertenrecht einschließlich der Erfassung der Schwerbehinderten im Dienste des Landes und Zahlung der Ausgleichsabgabe, Schwerbehindertenschutz, Ausweis- und Vergünstigungswesen für Schwerbehinderte,17. staatliche Anlaufstelle zur Unterstützung der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen nach Artikel 33 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006,18. Kriegsopferversorgung und Versorgung nach den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären,19. Kriegsopferfürsorge, Zusammenarbeit mit den Kriegsopferverbänden,20. soziale Sondermaßnahmen, Entschädigung für Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen,21. Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundesvertriebenengesetz (ohne Spätaussiedler), Zusammenarbeit mit den Vertriebenenverbänden,22. Angelegenheiten der Vertriebenen, Kriegsgeschädigten, politischen Häftlinge und NS-Opfer,23. Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts, der Wiedergutmachung von SED-Unrecht (strafrechtliches, berufliches und verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz) und Beratung,24. Familien- und Seniorenpolitik,25. Förderung der Erziehung in der Familie, Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung,26. Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung, vertrauliche Geburt,27. Vereinbarkeit von Familie und Beruf,28. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz,29. Frauen- und Gleichstellungspolitik,30. Förderung von Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen, Frauenzentren, Interventionsstellen und dem Landesfrauenrat,31. Umsetzung Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“,32. Beirat für Familien und Frauen,33. Unterhaltsvorschüsse,34. Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement,35. Selbsthilfe und Selbsthilfeförderung im Sozial- und Gesundheitsbereich,36. Arbeitsmarktbeobachtung und -statistik,37. Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsförderung, internationale Arbeitsmarktfragen, insbesondere in Angelegenheiten der europäischen Beschäftigungsstrategie,38. Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit,39. Grundsicherung für Arbeitssuchende,40. Arbeitsrecht, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen,41. Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand,42. Fachaufsicht über die Gesellschaft für Arbeit- und Wirtschaftsförderung,43. Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Zusammenarbeit mit Arbeitgeberverbänden im Rahmen der Ressortzuständigkeit,44. Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung einschließlich der Planung und Förderung, außer Rechtsaufsicht nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung über die Kammern sowie Rechtsfragen der beruflichen Bildung, sowie mit Ausnahme der Berufe der Land- und Hauswirtschaft,45. Landesausschuss für Berufsbildung,46. Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde und Prüfbehörde des EU-Strukturfonds ESF,47. Sozialberufe/sozialpädagogische Berufe einschließlich der staatlichen Anerkennung, Fort- und Weiterbildung und der Prüfung der berufszulassungsrechtlichen Eignung von sozialpädagogischen Bildungsgängen nach dem Thüringer Sozialberufe-Anerkennungsgesetz, staatliche Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen Staatsangehöriger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten,48. Gesundheitspolitik,49. Gesundheitsförderung, Gesundheitsberichterstattung/epidemiologische Krebsregistrierung,50. Humangenetik, Fortpflanzungsmedizin,51. Krankenhauswesen,52. Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen,53. Öffentliches Gesundheitswesen,54. Infektionsschutz,55. Umwelthygiene, Umweltmedizin,56. Giftinformationszentrum,57. Angelegenheiten des Arzneimittelrechts, Apothekenwesen, Betäubungsmittelrecht,58. Transfusionswesen und Transplantationsrechtswesen,59. Heilberufe und medizinische Fachberufe, Rechtsaufsicht über die Landesärztekammer, Landeszahnärztekammer, Landesapothekerkammer, Aufsicht über die Weiterbildungsstätten der medizinischen Fachberufe,60. Angelegenheiten der psychiatrischen Versorgung einschließlich Unterbringungsrecht,61. Angelegenheiten des Maßregelvollzugs nach den §§ 63, 64 des Strafgesetzbuches in psychiatrischen Einrichtungen,62. Angelegenheiten der Suchtprävention und der Suchthilfe,63. Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung,64. Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und der Alterssicherung für Landwirte,65. Eichrecht, Mess- und Eichwesen, Beschusswesen,66. tierärztliche Berufsangelegenheiten,67. tierärztliche Approbationen, Ausbildung für den tierärztlichen Staatsdienst, Rechtsaufsicht über die Landestierärztekammer,68. Aus- und Weiterbildung staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker, Lebensmittel- und Tiergesundheitskontrolleure, amtlicher Fachassistenten,69. Angelegenheiten des Tierarzneimittelrechts,70. Tierseuchen- und Zoonosenvorbeugung und -bekämpfung,71. Tiergesundheitsdienste,72. Tierkörperbeseitigung,73. Tierseuchenentschädigung, Rechtsaufsicht über die Tierseuchenkasse,74. Tierschutz,75. Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Fleischhygiene,76. Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen,77. Medizinprodukte,78. Arbeitsschutz nach dem Arbeitsschutzgesetz und den zugehörenden Verordnungen,79. Ladenöffnungsrecht,80. sozialer Arbeitsschutz (Arbeitszeitregelung, Schutz bestimmter Personengruppen),81. medizinischer Arbeitsschutz (Betriebsärzte, Berufskrankheiten),82. betrieblicher Arbeitsschutz (Sicherheitsfachkräfte, Betriebsärzte, Arbeitsschutzausschuss),83. Anlagen- und Betriebssicherheit, Technische Überwachungsorganisationen,84. Sprengstoffrecht, Gefahrstoffrecht im betrieblichen Bereich,85. allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung,86. Aufsicht nach Strahlenschutzgesetz, Strahlenschutzverordnung,87. Heimarbeit,88. Generationengerechtigkeit. Die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ist zuständig für1. die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichstellung von Frauen und Männern, die Verwirklichung der Ziele des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und der Strategie des „gender mainstreaming“,2. die Koordinierung der gleichstellungspolitischen Arbeit der Staatskanzlei und der Ressorts,3. Gleichstellungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere die Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Frauen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Frauen dienen,4. Gleichstellungspläne im öffentlichen Dienst,5. die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden, Vorbereitung der Gleichstellungsministerkonferenz,6. die Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen, -gruppen und -initiativen sowie sonstigen Organisationen, die Interessen von Frauen vertreten und deren Förderung.09 Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz1. Naturschutz-, Energie- und Umweltpolitik einschließlich Förderangelegenheiten,2. Erwerb, Verwertung, Bewirtschaftung und Verwaltung des wasserwirtschaftlichen Zwecken dienenden staatlichen Grundbesitzes sowie der Naturschutzzwecken dienenden Grundstücke (ausgenommen die Gebäude für die Verwaltungen der Nationalen Naturlandschaften) einschließlich der Vermögenszuordnung,3. Träger öffentlicher Belange entsprechend der Ressortzuständigkeit,4. Versuchs- und Forschungswesen in den Bereichen Naturschutz und Landschaftspflege, Umwelt und Geologie,5. Energiepolitik, erneuerbare Energien, Energiestatistik, Angelegenheiten der Energiewirtschaft, Angelegenheiten der sparsamen, rationellen, sozial- und umweltverträglichen Energienutzung, Energieversorgungskonzepte, Energietechnik, Energieberatung, Förderung energiewirtschaftlicher Maßnahmen, Energierecht, insbesondere Recht der Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung, Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes, nachhaltige Mobilität,6. Thüringer Energie- und Green-Tech-Agentur einschließlich der Bioenergieberatung Thüringen (BIO-BETH),7. Energiekartellrecht, Landeskartellbehörde Energie,8. Krisenvorsorge in den Bereichen Elektrizität, Gas sowie Mineralöl- und Mineralölerzeugniswirtschaft,9. Fachagentur Windenergie an Land,10. beihilferechtliche Bestimmungen der Europäischen Union, die den Zuständigkeitsbereich des Ressorts betreffen,11. Umweltfachplanung, Umweltrecht,12. Grundsatzangelegenheiten des Gentechnikrechts,13. Koordinierung für den umwelt- und naturschutzbezogenen Teil des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), fachliche Zuständigkeit für die Ausgestaltung der Programmteile Naturschutz und Wasserwirtschaft des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP),14. Förderprogramme für den Umweltbereich einschließlich Forschungs- und Entwicklungsvorhaben,15. berufliche Bildung im Umweltschutz,16. Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung, strategische Umweltprüfung, ökologische Folgenabschätzung,17. Chemikalienrecht, Wasch- und Reinigungsmittelrecht, außer den Belangen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes,18. Umweltwirkungen von Produkten und Verfahren sowie von gefährlichen Stoffen und gefährlichen Gemischen,19. Gute Laborpraxis (GLP),20. Naturschutzrecht,21. Landschaftsinformation, Landschaftsplanung, Grünordnung, Landschaftsarchitektur, Landschaftsökologie, Grundlagen der Waldökologie,22. nationales Naturerbe, Förderung von Maßnahmen der Landschaftspflege, Vertragsnaturschutz,23. Förderung von Naturschutzprojekten, Naturschutzgroßprojekte des Bundes, EU-Förderprogramm LIFE,24. Ausweisung, Schutz, Pflege und Entwicklung von schutzwürdigen und -bedürftigen Gebieten,25. Erhaltung und Entwicklung des Grünen Bandes,26. nationale Naturlandschaften (Nationalparke einschließlich Weltnaturerbe, Biosphärenreservate, Naturparke), nationale Naturmonumente,27. Europäisches Schutzgebietssystem Natura 2000,28. Biodiversität, Artenschutz,29. Eingriffe in Natur und Landschaft, Verträglichkeitsprüfung nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7; L 95 vom 29.3.2014, S. 70),30. anerkannte Naturschutzvereinigungen, Information der Öffentlichkeit sowie Aus- und Fortbildung im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege,31. Anerkennungsverfahren nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz,32. Rechtsaufsicht über die Stiftung Naturschutz Thüringen,33. Aufsicht über das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz,34. Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie, Koordinierung der Nachhaltigkeitspolitik,35. Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung in Thüringen,36. Umweltbildung, Bildung für Nachhaltige Entwicklung im außerschulischen und nichtberuflichen Bereich (einschließlich Förderangelegenheiten),37. nachhaltiges Wirtschaften, Umweltökonomie, Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft -NAT- (einschließlich Förderangelegenheiten),38. lokale Agenda 21, Nachhaltigkeitszentrum Thüringen (einschließlich Förderangelegenheiten),39. Thüringen Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr,40. Immissionsschutzrecht,41. Überwachung und Beurteilung der Luftqualität,42. Umgebungslärmkartierung,43. Maßnahmeplanungen in den Bereichen Luftqualität und Umgebungslärm,44. immissionsschutzrechtliche Genehmigung und Überwachung von Anlagen,45. produktbezogener Immissionsschutz,46. Schutz vor nichtionisierenden Strahlen und Erschütterungen,47. Emissionshandel,48. Angelegenheiten des Klimawandels, Klimaschutz, Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Klima-Agentur, Klimapolitik, Klimarecht, Begleitung von Forschungsaktivitäten im Klimabereich, Monitoring, Information, Beratung und Bildung,49. Zusammenarbeit mit dem Thüringer Klimarat,50. Umweltpolitik,51. Anlagensicherheit, Störfallvorsorge,52. atomrechtliche Aufsicht über Kernbrennstoffe, insbesondere über den Transport, sofern nicht der Bund zuständig ist, Atom- und Strahlenschutzrecht,53. Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz, dem Strahlenschutzgesetz und der Strahlenschutzverordnung,54. Überwachung der Umweltradioaktivität, Belange der Strahlenschutzverordnung,55. Zwischenlagerung und Beseitigung radioaktiver Abfälle,56. strahlenschutzrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen,57. Altlastenkataster Uranerzbergbau,58. Bergbau und Bergrecht,59. Untergrundspeicher,60. Altbergbau und unterirdische Hohlräume,61. Sanierungsbergbau im Bereich Wismut, Kali und Braunkohle,62. Wiedernutzbarmachung bergbaulich beeinflusster Flächen und Haldenabdeckung,63. Lagerstättenschutz und Rohstoffsicherung,64. Geologie und Geologischer Landesdienst,65. Geotopschutz und Geoparke,66. Landeserdbebendienst,67. Wasserrecht,68. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und -behandlung, Gewässerschutz, Gewässerbewirtschaftung, Gewässerbenutzungen, Gewässerökologie, Gewässerunterhaltung und -ausbau (Planung, Genehmigung, Förderung),69. Verwaltung der Gewässer erster Ordnung, Erwerb und Veräußerung landeseigener Liegenschaften im Zusammenhang mit Gewässern erster Ordnung,70. Angelegenheiten der Fernwasserversorgung, Aufsicht über die Thüringer Fernwasserversorgung - Anstalt des öffentlichen Rechts -,71. Abflussregelungen und Hochwasserschutz einschließlich Hochwasserschutzanlagen,72. Überschwemmungsgebiete,73. Genehmigung, Festsetzung und Überwachung von Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten einschließlich der Regelung der Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen in Schutzgebieten,74. Gewässerkunde, Hydrologie, Messnetze, Hochwassermelde- und -warndienst,75. Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,76. Maßnahmen nach dem Wassersicherstellungsgesetz,77. Abwasserabgabe,78. Vorbereitungsdienst für den höheren und gehobenen technischen Dienst für wasserwirtschaftliche, umwelttechnische und landespflegerische Berufe,79. Bodenschutz- und Altlastenrecht,80. vorsorgender Bodenschutz, Boden als Ressource, Stärkung des Bodenbewusstseins,81. Erfassung, Untersuchung, Sanierung und Sicherung von Altlastenverdachtsflächen, Altlasten und sonstigen schädlichen Bodenveränderungen,82. Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht,83. Einsammeln, Befördern, Behandeln, Verwerten, Lagern und Ablagern von Abfällen und Wertstoffen,84. kommunale Abfallwirtschaft,85. industrielle und gewerbliche Abfallwirtschaft, Abfallentsorgung im Bergbau,86. Entsorgung von Bioabfällen und Klärschlamm,87. Abfallverbringung, abfallwirtschaftliche Nachweis- und Registerführung,88. Abfallwirtschaftsplanung, Abfallvermeidungsprogramm,89. abfallwirtschaftliche Produktverantwortung,90. Entsorgungsfachbetriebe, Entsorgergemeinschaften, Betriebsbeauftragte für Abfall,91. Verwaltung Sondervermögen, Generalvertrag Altlasten,92. Freistellungsverfahren nach dem Umweltrahmengesetz,93. Thüringer Umweltpreis, Deutscher Umweltpreis.10 Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft1. allgemeines Bauwesen, Bauordnungsrecht, Bautechnik,2. Berufsrecht und Aufsicht für Architekten und Ingenieure, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI),3. technische Baubestimmungen, Normung im Bereich des Bauwesens, technische Gebäudeausrüstung, Überwachung der Bauprodukte und baulichen Gefahrstoffe, Bauforschung,4. Materialprüfwesen, soweit Bauprodukte betroffen sind,5. Bau- und Bodenrecht,6. Bauleitplanung,7. Durchführung des Wohnraumförderungsgesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften des sozialen Wohnungsbaus und Belegungsrechts,8. sozialer Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen sowie Durchführung der Wohnungsbauprogramme der Landesregierung, außer Internate, Studentenwohnraum, Altenwohnheime und Pflegeheime,9. Wohngeld,10. soziales Miet- und Wohnrecht einschließlich der Verfolgung unangemessener Mietforderungen als Ordnungswidrigkeiten sowie für Ordnungswidrigkeiten nach § 8 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung,11. Fehlbelegungsrecht, Durchführung des Altschuldenhilfe-Gesetzes,12. Stadtplanung, Städtebau, besonderes Städtebaurecht, Städtebauförderung,13. Baukultur,14. Internationale Bauausstellung Thüringen 2023 (IBA),15. Landesinitiativen innerhalb der Städtebauförderung, zum Beispiel Förderinitiative Kirchen, Genial Zentral, Innenstadtinitiative,16. Monitoring und Begleitforschung zum Stadtumbau,17. Angelegenheiten der nachhaltigen Stadtentwicklung auf der Ebene der Europäischen Union, unter anderem im Rahmen der Umsetzung gemeinschaftlicher EU-Förderprogramme,18. Ausbildung der Referendare in der Fachrichtung Städtebau,19. Raumordnung und Landesplanung, Landesentwicklungsprogramm,20. Raumordnungsrecht,21. Aufsicht über die obere Landesplanungsbehörde und über die vier Regionalen Planungsgemeinschaften,22. programmverantwortliche Stelle für Thüringen für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (INTERREG B),23. transnationale, interregionale und länderübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung,24. Raumbeobachtung, Landesentwicklungsberichte, Raumordnungsbericht,25. Demografiepolitik, Demografischer Wandel, Demografiebericht,26. Serviceagentur Demografischer Wandel,27. Geschäftsstelle des Landesplanungsbeirats,28. Koordinierung von Fachplanungen mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung,29. Koordinierung nichtsektoraler, gemeindeübergreifender Planungen,30. Förderung der Regionalentwicklung sowie Unterstützung der Anpassung der regionalen Versorgungsstrukturen,31. ressortübergreifende strategische Projekte der Regionalentwicklung (zum Beispiel Metropolregion Mitteldeutschland, ICE-Knoten Erfurt),32. Angelegenheiten des staatlichen Hochbaus für den Bereich Landesbauten einschließlich Hochschulbauten und Hochschulkliniken,33. militärische und zivile Bauten im Auftrag des Bundes einschließlich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA),34. Entwicklung und Realisierung von Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP-Projekte) einschließlich Beratung der Träger kommunaler Projekte,35. Vertragsmanagement der alternativ finanzierten Infrastrukturprojekte,36. Mitwirkung bei Angelegenheiten des Hochbaus mit staatlichen Zuwendungen,37. Thüringer Preise und Wettbewerbe im Bereich Bau,38. Ausbildung der Referendare in den Fachrichtungen Hochbau sowie Maschinen- und Elektrotechnik,39. Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen,40. Angelegenheiten des Liegenschaftsmanagements,41. Anmietung von Liegenschaften für das Land mit Ausnahme des wasserwirtschaftlichen und Naturschutzzwecken dienenden Grundbesitzes; Gebäude für die Verwaltung der Nationalen Naturlandschaften sind nicht ausgenommen,42. Verwaltung und Bewirtschaftung des staatlichen Grundvermögens, der Anmietungen und der bebauten und unbebauten staatlichen Liegenschaften (außer den Justizvollzugsanstalten, der Jugendstrafanstalt und der Jugendarrestanstalt, den Hochschulliegenschaften mit Ausnahme der Dualen Hochschule Gera - Eisenach, des wasserwirtschaftlichen Zwecken dienenden staatlichen Grundbesitzes, den der Durchführung von Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienenden Grundstücken, soweit es sich nicht um die Gebäude für die Verwaltungen der Nationalen Naturlandschaften handelt und den Einrichtungen im Sozialbereich),43. Koordinierung der Unterbringung von Landesdienststellen,44. Grundsatzfragen des amtlichen Vermessungswesens und des öffentlichen Geoinformationswesens,45. Liegenschaftskataster, vermessungstechnische Angelegenheiten der Landesgrenzen,46. Landesvermessung mit amtlichem Raumbezug, amtlicher Kartographie, Luftbildwesen und Fernerkundung,47. Angelegenheiten der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure,48. amtliche Grundstückswertermittlung, Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlung und Bodenrichtwerte,49. Bodenordnung nach dem Baugesetzbuch,50. Koordinierung des öffentlichen Geoinformationswesens und des Ausbaus der Geodateninfrastruktur,51. Grundsatzfragen (ausgenommen dienstrechtliche Angelegenheiten) zum Ausbildungs- und Prüfungswesen für den höheren technischen Verwaltungsdienst,52. Ausbildungs- und Prüfungswesen für den Vermessungsberuf (mit Ausnahme der Hochschulausbildung),53. Kostenangelegenheiten im amtlichen Vermessungswesen,54. Grundsatzfragen der Verkehrspolitik,55. Personenverkehr einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV),56. Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV),57. Eisenbahnwesen,58. öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen, Straßenbahnen, Berg- und Seilbahnen, Parkeisenbahnen,59. Güterverkehr einschließlich des Gefahrguttransports,60. Straßenverkehr, Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung mit Ausnahme der Aufgaben der Vollzugspolizei,61. Fahrerlaubnisrecht, Fahrlehrer- und Fahrschulwesen, Berufskraftfahrerqualifikation,62. Straßenverkehrszulassungswesen,63. oberste Straßenaufsicht,64. Angelegenheiten des Luftverkehrs, insbesondere die Bundesauftragsverwaltung im Bereich des Luftverkehrs, Luftsicherheitsaufgaben sowie die fachlichen Angelegenheiten der Flughafen Erfurt GmbH, Schifffahrt,65. Straßen- und Wegerecht,66. Planung, Bau, Erhaltung, Unterhaltung und Verwaltung von Bundesfern- und Landesstraßen sowie die Förderung des kommunalen Straßenbaus,67. Richtlinien und Standards im Straßen- und Brückenbau,68. Straßen- und Radverkehrsnetz,69. Agrar-, Ernährungs-, Forst-, Holzmarkt-, Jagd- und Fischereipolitik einschließlich Förderangelegenheiten,70. Erwerb, Verwertung, Bewirtschaftung und Verwaltung des land- und forstwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes sowie der Waldflächen einschließlich der Vermögenszuordnung,71. Träger öffentlicher Belange entsprechend der Ressortzuständigkeit,72. Versuchs- und Forschungswesen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Jagd und Fischerei,73. fachliche Angelegenheiten der Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut GmbH,74. Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes,75. Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde und Benennende Stelle des Europäischen Fischereifonds (EMFF) sowie Verwaltungsbehörde und Zuständige Stelle des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER) sowie Benennung, Aufsicht und Kontrolle der EU-Zahlstelle EGFL/ELER,76. beihilferechtliche Bestimmungen der Europäischen Union, die den Zuständigkeitsbereich des Ressorts betreffen,77. einzelbetriebliche Förderung in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, Sonderprogramme für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und den ländlichen Raum,78. agrar- und forstliche Rahmen- und Fachplanung,79. Agrarrecht,80. Agrarstatistik,81. berufliche Bildung in der Landwirtschaft, im Gartenbau, in der Fischereiwirtschaft, in der Hauswirtschaft und in der Forstwirtschaft,82. landwirtschaftliche Fachschulen,83. Sachverständigenwesen im Bereich der Landwirtschaft einschließlich Garten- und Weinbau, der Forstwirtschaft und der Fischerei,84. Aus- und Fortbildung für die Agrarverwaltung, Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Dienst in der Agrarverwaltung,85. Förderung des Leibniz-Instituts für Gemüse- und Zierpflanzenbau,86. Gartenschauen, Messen mit landwirtschaftlichem Charakter und Betreuung der Stiftung Deutsches Gartenbaumuseum,87. Acker-, Pflanzen-, Garten-, Obst- und Weinbau, ökologischer Landbau, Kleingartenwesen,88. Pflanzenschutzrecht einschließlich Pflanzenbeschau, Dünge- sowie Sorten- und Saatgutrecht,89. gute fachliche Praxis der Landwirtschaft, Cross Compliance,90. nachwachsende Rohstoffe, Bioenergie, Fachbeirat Nachwachsende Rohstoffe,91. Agrar- und Landschaftsökologie,92. landwirtschaftliche Tierzucht, -haltung und -fütterung einschließlich Kleintierzucht sowie Bienenzucht und -haltung, Wildtierhaltung,93. Marktangelegenheiten der Land- und Ernährungswirtschaft, Durchführung der nationalen und EU-Marktordnungen einschließlich Mengenregelung in den Bereichen pflanzliche Produkte, Milch- und Fettwirtschaft sowie Vieh-, Fleisch- und Eierwirtschaft, Bienenzuchterzeugnisse, Qualitäts- und Absatzfragen im pflanzlichen und tierischen Bereich,94. genetische Ressourcen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, genetische Vielfalt,95. Ernährungssicherstellung, Ernährungsvorsorge,96. Aufsicht über ernährungswirtschaftliche Marktverbände und Zuchtverbände,97. Durchführung von EU-Prämienregelungen einschließlich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS),98. Futtermittel-, Düngemittel- und Saatgutüberwachung, Kennzeichnung und Kontrolle ökologischer Produkte,99. Gentechnik gemäß der Zuständigkeit nach dem EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz zur Überwachung von Futtermitteln,100. Markt- und Preisbeobachtungen sowie EU-Qualitätsnormen oder Handelsklassen bei landwirtschaftlichen Produkten,101. sozio-ökonomische, landwirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, gartenbauliche und hauswirtschaftliche Beratung,102. Angelegenheiten von Landfrauen, Landjugend und Landsenioren,103. Betriebswirtschaft landwirtschaftlicher Unternehmen einschließlich Krisen- und Risikomanagement, landwirtschaftliche Betriebsführung, landwirtschaftliches Berichtswesen,104. Forschungsinformationssystem Agrar/Ernährung (FISA),105. Landtechnik und landwirtschaftliches Bauen,106. Erzeugerzusammenschlüsse, Agrarmarketing, Absatzförderung,107. Urlaub auf dem Bauernhof und Ferien auf dem Lande (Agrartourismus),108. Produktions- und Verwendungsalternativen für die Diversifizierung in der Landwirtschaft,109. Grundstückverkehrsrecht im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Landpachtverkehrsrecht und Siedlungsrecht,110. Bodenmobilisierung, Bodenzwischenerwerb und Bodenbevorratung im Bereich der Landwirtschaft,111. Angelegenheiten des ländlichen Raums,112. LEADER (Maßnahme zur Förderung der ländlichen Entwicklung durch den europäischen Landwirtschaftsfonds),113. Akademie Ländlicher Raum,114. Neuordnung des ländlichen Raums durch Bodenordnung und sonstige Maßnahmen der Strukturverbesserung, integrierte ländliche Entwicklungskonzepte, Regionalmanagement, Entwicklungsprogramme,115. Feststellung und Neuregelung der Eigentumsverhältnisse, Landbereitstellung für öffentliche Anlagen,116. ländliche Siedlung,117. Dorfentwicklung, Dorferneuerung, Dorfwettbewerbe,118. Aufsicht über die Thüringer Landgesellschaft mbH, Aufsicht über Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz,119. Wasser- und Bodenverbände,120. Förderung des ländlichen Wegebaus,121. Förderung von Nahwärme- oder Biogasleitungen,122. Forst-, Jagd- und Fischereirecht,123. Thüringer Forstprogramm, Landeswaldprogramm, Waldökoprogramme, Waldumbauprogramm, geschützte Waldgebiete nach dem Thüringer Waldgesetz,124. Waldbau, Forstschutz, Forstliches Monitoring, Waldnaturschutz, Waldinventuren und Forstplanung,125. Aus- und Fortbildung des Forstpersonals, Ausbildung und Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Forstdienst, Forstwirtausbildung, Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Erfurt, Studiengang „Forstwirtschaft und Ökosystemmanagement“,126. Förderung der Jagd sowie der Berufs- und Angelfischerei,127. Wildbeobachtungsgebiete,128. Waldpädagogik, Jugendwaldheime, Waldjugendspiele,129. Erholung im Wald,130. Förderung und Betreuung des privaten beziehungsweise Förderung, Betreuung und Bewirtschaftung des kommunalen Waldbesitzes, forstliches Zusammenschlusswesen,131. Forstaufsicht, Rechts- und Fachaufsicht über die Landesforstanstalt, Mitwirkung bei den Gewährträgerangelegenheiten,132. Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen,133. Förderung von Agrar- und Forstumweltmaßnahmen,134. Elementarschäden in der Land- und Forstwirtschaft. 4. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Satz 1 tritt der Beschluss der Thüringer Landesregierung über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerien nach Artikel 76 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen vom 31. März 2015 (GVBl. S. 10), zuletzt geändert durch Beschluss vom 11. Dezember 2018 (GVBl. S. 824), außer Kraft.

1. Soweit dieser Beschluss die Geschäftsbereiche der Ministerien neu abgrenzt, gehen die in Gesetzen und Rechtsverordnungen einem Ministerium zugewiesenen Verordnungsermächtigungen oder Zuständigkeiten auf das nach der Neuabgrenzung zuständige Ministerium über. Die einem Minister, einer Ministerin oder einem Ministerium in Rechtsvorschriften zugewiesenen Ermächtigungen oder Zuständigkeiten werden von einer Änderung der Ressortbezeichnung nicht berührt.2. Die Landesregierung führt im Dienstverkehr die Bezeichnung:Thüringer Landesregierung.Sie setzt sich zusammen aus: dem Thüringer Ministerpräsidenten, dem Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, dem Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, dem Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, der Thüringer Finanzministerin, dem Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, der Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, der Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, dem Thüringer Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft.Die Staatskanzlei und die Ministerien führen im Dienstverkehr folgende Bezeichnungen: 02 Thüringer Staatskanzlei, 03 Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, 04 Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, 05 Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, 06 Thüringer Finanzministerium, 07 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, 08 Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, 09 Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, 10 Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft.3. Der Ministerpräsident übt die ihm aufgrund der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die ihm kraft Gesetzes zustehenden Rechte aus. Hoheits- und Verwaltungsakte ergehen unter der BezeichnungDer Thüringer Ministerpräsident.Der Ministerpräsident bedient sich zur Führung seiner Geschäfte und der laufenden Geschäfte der Landesregierung der Staatskanzlei.02 Geschäftsbereich der Thüringer Staatskanzlei Der Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei ist außerdem zuständig für1. Staatsverträge,2. die Koordinierung der Bundesratsangelegenheiten,3. Grundsatzfragen der föderativen Entwicklung im Bund und in Europa,4. die Darstellung Thüringens in Zusammenarbeit mit den Fachministerien und in Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten,5. Außenbeziehungen der Landesregierung, Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit,6. die Vertretung des Landes bei internationalen Konferenzen und Gremien,7. die allgemeine Prüfung völkerrechtlicher Verträge des Bundes, soweit nicht ein Fachministerium federführend ist,8. die Gnadenordnung und Gnadensachen, soweit diese nicht dem für Justiz zuständigen Minister oder dem für Finanzen zuständigen Minister zugewiesen sind,9. die Ziel- und Aufgabenplanung, Grundsatzfragen der Landespolitik, die Ressortkoordinierung,10. den Verkehr der Landesregierung mit dem Landtag,11. das Thüringer Ministergesetz (ThürMinG), insbesondere für die Geschäftsstelle für das sogenannte beratende Gremium nach § 5c ThürMinG,12. die Personalangelegenheiten der Mitglieder der Landesregierung und Staatssekretäre, soweit für Letztgenannte nicht die Minister aufgrund eines Gesetzes als oberste Dienstbehörde zuständig sind; ausgenommen sind die Bearbeitung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld sowie die Urlaubsbearbeitung,13. die Herausgabe des Gesetz- und Verordnungsblatts - Teil Verordnungen -,14. die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung und Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit der Ressorts einschließlich des Online-Auftritts www.thueringen.de sowie des Online Style Guide,15. Grundsatzfragen der Förderung internationaler Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes,16. die Durchführung der Förderung europäischer Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes, soweit diese Europa betreffen,17. das Protokoll der Landesregierung,18. die Berufung des Beirats zur nachhaltigen Entwicklung,19. das Staatskirchen- und Religionsrecht, Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, religions- und weltanschauungsrechtliche Angelegenheiten, die Betreuung verwaister jüdischer Friedhöfe,20. die Rechtsaufsicht über die Vereinigte Kirchen- und Klosterkammer,21. das Landesarchiv, Öffentliche Bibliotheken, die Digitalisierung von Kulturgut, die Deutsche Digitale Bibliothek,22. Museen, Bildende Kunst, Ausstellungen,23. die Erinnerungskultur, Angelegenheiten der Gedenkstätten und Grenzmuseen, Einrichtungen und Initiativen der zivilgesellschaftlichen Aufarbeitung, die Unterstützung des Geschichtsverbundes, der Stiftung Ettersberg einschließlich der Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße, der Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Point Alpha Stiftung als Stiftungen bürgerlichen Rechts, die Förderung der Beratungsinitiative der Vereine, Verbände von Opfern der SED-Diktatur,24. die außeruniversitäre landesgeschichtliche und volkskundliche Forschung, Breitenkultur, Soziokultur, Heimat- und Brauchtumspflege,25. die Rechtsaufsicht über die der Staatskanzlei unterstellten Stiftungen des öffentlichen Rechts im Kulturbereich und die Betreuung der Stiftung Schloss Friedenstein Gotha, der Kulturstiftung Meiningen-Eisenach (Stiftung bürgerlichen Rechts, die Vertretung und Mitwirkung bei der Kulturstiftung der Länder (Stiftung bürgerlichen Rechts, Staatsvertrag), der Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste (Stiftung bürgerlichen Rechts), der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (Staatsvertrag), der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Staatsvertrag), die Mitwirkung in Gremien der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland (Gesellschaftsvertrag),26. Theater und andere Einrichtungen der darstellenden Kunst, Orchester,27. Angelegenheiten der Literatur und Sprachpflege, Angelegenheiten der Musikpflege einschließlich der Landesmusikakademie, Musik- und Jugendkunstschulen,28. die allgemeine Kulturförderung, Kunstförderung, Kulturlastenausgleich,29. Denkmalpflege und Denkmalschutz, Archäologie, UNESCO-Weltkulturerbe, immaterielles Welterbe, Weltdokumentenerbe, Europäisches Kulturerbesiegel und Haager Konvention Kulturgutschutz, Aufgaben nach dem Kulturgutschutzgesetz, Zentralstelle des Landes nach dem Kulturgutschutzgesetz, Provenienzforschung,30. Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten der nicht landeseigenen Kultureinrichtungen,31. die Wahrnehmung der Interessen des Landes beim Bund, unbeschadet der Zuständigkeit des Ministerpräsidenten und der Fachministerien,32. die Koordinierung von Plenaranträgen nach der Kabinettsentscheidung zum Stimmverhalten im Bundesrat sowie danach Entscheidung im Einvernehmen mit den federführenden Ressorts und dem Ministerpräsidenten,33. die Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund in Berlin,34. die Stellvertretung für die Fachministerien in den Ausschüssen des Bundesrats,35. die Wahrnehmung der Interessen des Landes bei den Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes und die koordinierende Vorbereitung der Sitzungen des Vermittlungsausschusses,36. die Unterrichtung des Ministerpräsidenten und der Ministerien über alle wesentlichen, die Interessen des Landes berührenden Entwicklungen, insbesondere über wichtige Gesetzgebungsvorhaben, völkerrechtliche Verträge, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen,37. die Analyse aller wichtigen politischen Vorgänge beim Bund sowie die Weiterleitung entsprechender Informationen an die Landesregierung,38. die Pflege der Beziehungen zwischen der Landesregierung und den Organen des Bundes, den Fraktionen des Bundestags und den Thüringer Bundestagsabgeordneten sowie zu den Vertretungen der anderen Landesregierungen beim Bund,39. die Vertretung der Landesregierung in der Ständigen Vertragskommission,40. die Europapolitik der Landesregierung,41. die Koordinierung der Grundsatzfragen des Landes in Europaangelegenheiten (unbeschadet der Zuständigkeit des Ministerpräsidenten und der Fachministerien),42. die Förderung des Europagedankens in Thüringen,43. die Beratung und Information von Bürgern sowie Institutionen zu europäischen Fragen in Zusammenarbeit mit den Fachministerien,44. die Wahrnehmung der Interessen des Landes in der Europakammer sowie bei den Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrats,45. die Vertretung des Landes in der Europaministerkonferenz,46. die Pflege von Kontakten zwischen der Landesregierung und der Europäischen Union, insbesondere zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments,47. die Beobachtung und Analyse von aktuellen europapolitischen Entwicklungen sowie europäischen Rechtsetzungsvorhaben und Unterrichtung der Landesregierung im Interesse einer am Subsidiaritätsprinzip orientierten bürgernahen Landespolitik,48. insbesondere auch mittels der Vertretung des Freistaats Thüringen bei der Europäischen Union,49. die Präsentation des Landes in Brüssel,50. den Kontakt zum Beobachter der Länder und zur Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union,51. die Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union,52. die Vertretung des Landes im Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Europarat,53. die Unterrichtung des Landtags über Angelegenheiten der Europäischen Union entsprechend Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie der Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union,54. die Medienpolitik, das Medienrecht,55. die Angelegenheiten des Rundfunks, der Presse, des Films und der neuen Mediendienste,56. die Medienwirtschaft einschließlich der Medienförderung durch die Mitteldeutsche Medienförderung GmbH sowie der Förderung im Rahmen der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Freistaats Thüringen zur kulturellen Filmförderung und zur Medienförderung im audio-visuellen Bereich,57. Moderne Gesetzgebung, insbesondere Deregulierung der Verwaltungsvorschriften der Landesverwaltung,58. Grundsatzfragen einer modernen Verwaltung, soweit nicht die Zuständigkeit des für die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zuständigen Ministeriums betroffen ist,59. die Förderung politischer Stiftungen und politischer Jugendverbände,60. Aufgaben des zentralen Ansprechpartners für Antidiskriminierung und Verhinderung von Diskriminierung, soweit nicht Beauftragte anderer Ressorts zuständig sind, Koordinierung der Antidiskriminierungsarbeit von staatlichen und nichtstaatlichen Stellen. Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung bei der Staatskanzlei ist es,1. die politische Bildungsarbeit anzuregen und zu fördern,2. die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch unter den öffentlichen Einrichtungen und freien Vereinigungen, die sich der politischen Bildungsarbeit widmen, mit dem Ziel zu fördern, das Bildungsangebot zu ergänzen und zu unterstützen,3. zur politischen Bildung der Bürger durch eigene Maßnahmen sowie durch Erarbeitung und Bereitstellung von Informations- und Lehrmaterial beizutragen.03 Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales1. Grundsatzfragen der allgemeinen Organisation,2. Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform,3. Angelegenheiten des Datenschutzes, Angelegenheiten der Statistik, Bevölkerungsstatistik,4. Thüringer Verwaltungsfachhochschule, Ausbildung für die Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes, Fachgebiet staatliche allgemeine Verwaltung und Kommunalverwaltung (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung für die Laufbahnen des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes in der Kommunalverwaltung und staatlichen allgemeinen Verwaltung (Thüringer Verwaltungsschule) und des mittleren Polizeivollzugsdienstes, Bildungszentrum der Thüringer Landesverwaltung am Standort Gotha,5. Fortbildungsmaßnahmen für den öffentlichen Dienst im staatlichen und kommunalen Bereich des Landes mit Ausnahme der fachspezifischen Fortbildung,6. öffentliches Dienstrecht, insbesondere allgemeines Beamtenrecht, ausgenommen die besonderen Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte sowie des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen,7. Personalvertretungsrecht,8. Leitstelle Korruptionsbekämpfung,9. Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst,10. Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlrecht, Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid, Recht der Wahlen zum Europäischen Parlament, Recht der politischen Parteien,11. Länderumgliederung, Landesgrenzen,12. Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen, Beflaggung,13. Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Namensrecht, Auswanderungswesen,14. Verfassungsschutz, Geheimschutz,15. öffentliches Vereins- und Versammlungswesen,16. Sammlungswesen,17. Lotterie- und Glücksspielwesen, Spielbankwesen, mit Ausnahme der Veranstaltung staatlicher Glücksspiele,18. Stiftungsrecht, Vollzug des Thüringer Stiftungsgesetzes (soweit keine vom Thüringer Stiftungsgesetz ermöglichten anderweitigen Zuständigkeiten vorliegen),19. allgemeines Enteignungsrecht, Staatshaftungsrecht,20. Feiertagsrecht,21. Friedhofs- und Bestattungswesen, Kriegsgräberfürsorge,22. allgemeine Fragen des Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts, Verwaltungsvollstreckungs- und Verwaltungszustellungsrecht,23. Thüringer Transparenzgesetz,24. Aufsicht über die Fundbehörden,25. Pass-, Ausweis- und Meldewesen,26. allgemeines Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, einschließlich der Thüringer Verordnung über das Verbot der Prostitution, Obdachlosenwesen, soweit zur Abwendung von Obdachlosigkeit Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Betroffenen erforderlich sind,27. Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren,28. Polizei,29. allgemeine Maßnahmen des Krisenmanagements (Krisenvermeidung, Krisenvorsorge, Krisenerkennung, Krisenbewältigung, Krisennachbereitung), unter Beibehaltung der fachlichen Zuständigkeit anderer Ressorts, bei Gefahren- und Schadenslagen, insbesondere mit großflächigen und lang andauernden Auswirkungen, bei denen zur Vermeidung oder Reduzierung von Schäden besonders abgestimmte ressortübergreifende Maßnahmen erforderlich sind, einschließlich Vorsitz im Interministeriellen Arbeitsstab für Notfalllagen (IMAS) und dessen Geschäftsstelle,30. Angelegenheiten des Straßenverkehrs, soweit sie von der Vollzugspolizei oder von den Kommunen als Ordnungsbehörden wahrgenommen werden,31. Grundsatzangelegenheiten der Kampfmittelräumung,32. Waffenrecht,33. kommunales Verfassungs-, Dienst- und Abgabenrecht, Recht der kommunalen Gemeinschaftsarbeit,34. Erschließungsbeitragsrecht,35. oberste Kommunalaufsichtsbehörde, Gemeindefinanzwirtschaft,36. Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden einschließlich Sonderlastenausgleiche, soweit der Finanzausgleich durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz geregelt wird,37. Beirat für kommunale Finanzen,38. Vollzug des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte,39. Förderung der kommunalpolitischen Vereinigungen,40. Brandschutz, Allgemeine Hilfe, Katastrophenschutz,41. Rettungsdienst,42. Ausbildung für die Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes sowie Ausbildung und Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehren,43. Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz,44. zivile Verteidigung, Zivil-Militärische Zusammenarbeit,45. Ausbildung zum/zur Geprüften Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe und zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe,46. Herausgabe des Thüringer Staatsanzeigers einschließlich des Thüringer Gültigkeitsverzeichnisses für Verwaltungsvorschriften.04 Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport1. Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung,2. internationale Bildungsfragen, insbesondere Angelegenheiten im Rahmen des EU-Bildungsprogramms Erasmus+,3. Aufsicht über das gesamte allgemein bildende Schulwesen und das gesamte berufsbildende Schulwesen mit Ausnahme der Verwaltungsschulen, Finanzschulen, landwirtschaftlichen Fachschulen sowie Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen dieser Schularten,4. Aufsicht über die Staatlichen Schulämter,5. Horte,6. Kindertageseinrichtungen, frühkindliche Bildung,7. Tagespflege für Kinder,8. Personalangelegenheiten der Lehrer, der Erzieher, der Sonderpädagogischen Fachkräfte, der Schulleiter, der Seminarleiter, der Fachleiter, der Lehramtsanwärter und des Schulaufsichtspersonals,9. Arbeitszeit der beamteten Lehrer an staatlichen Schulen,10. Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen der DDR nach Artikel 37 des Einigungsvertrags im Bereich der Lehrerbildung,11. Schulen in freier Trägerschaft,12. Schulfinanzierung, Schülerbeförderung,13. Einrichtungen der Lehreraus-, Lehrerfort- und Lehrerweiterbildung, Auslandsschulwesen,14. Ausbildungs- und Prüfungswesen für Lehrämter an Schulen einschließlich der Anerkennung von Lehramtsprüfungen sowie der Prüfung von Abschlüssen von Seiteneinsteigern,15. Fernunterricht,16. Bildungstechnologie,17. Erwachsenenbildung (Volkshochschulen und freie Träger) und Koordinierung lebenslangen Lernens,18. Bildungsfreistellung,19. Lehr- und Lernmittel,20. zentrale Prüfungen im allgemein bildenden und berufsbildenden Bereich,21. Elternmitwirkung (Elternvertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat),22. Schülermitwirkung (Schülervertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat),23. Schulnetzplanung,24. Schulsport,25. Schülerzeitungen, Schulbibliotheken,26. Medienbildung,27. Kinder- und Jugendhilfe,28. allgemeine Jugendfragen,29. Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Jugendverbandsarbeit,30. Hilfen zur Erziehung, Pflegekinder und Einrichtungen der Jugendhilfe, Internate,31. Kinder- und Jugendschutz, Frühe Hilfen,32. Adoptions- und Vormundschaftswesen,33. Jugendgerichtshilfe,34. Fonds Heimerziehung in der DDR,35. Anregung, Unterstützung und Begleitung von Projekten und Maßnahmen im Kinder- und Jugendbereich zur allgemeinen Gewaltprävention,36. Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit,37. Jugendfreiwilligendienste außer Freiwilliges Ökologisches Jahr,38. Bekämpfung von Kinderarmut,39. Sportpolitik, Sportstättenplanung, Sport- und Sportstättenförderung, Landessportkonferenz,40. Zweckverband Thüringer Wintersportzentrum, soweit es die Entwicklung und Förderung des Breiten-, Leistungs- und Spitzensports betrifft.05 Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz1. Verfassungsfragen, Verfassungsrecht, Verfassungsstreitigkeiten,2. Angelegenheiten des Verfassungsgerichtshofs,3. Bearbeitung der Landesgesetzgebung, soweit nicht ein anderes Ministerium federführend ist,4. Gnadensachen, soweit nicht dem Ministerpräsidenten oder anderen Ministern vorbehalten,5. Bearbeitung der dem Bundesrat zugeleiteten Gesetzentwürfe und anderer Bundesratssachen sowie der europa- und völkerrechtlichen Vorschriften, soweit sie das Bürgerliche Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheber- und Erfinderrecht, das Strafrecht, das Strafverfahrensrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren bei den ordentlichen Gerichten, den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Statusrechte und -pflichten der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat, die Rechtsberatung und die Justizverwaltung betreffen,6. Europarecht und Völkerrecht, soweit der Geschäftsbereich des Ressorts betroffen ist,7. Bereinigung des Landesrechts,8. Strafvollzugsrecht, Jugendstrafvollzugsrecht, Untersuchungshaftvollzugsrecht,9. Verwaltung und Bewirtschaftung der Justizvollzugsanstalten, der Jugendstrafanstalt und der Jugendarrestanstalt,10. Entwicklung, Anregung, Begleitung und Evaluation von Projekten und Maßnahmen zur Gewaltprävention, soweit sie Gewaltkonfliktberatungsstellen für Täter häuslicher Gewalt betreffen,11. Organisation und Verwaltung der ordentlichen Gerichte, der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichte, der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Richterdienstgerichte, der Disziplinargerichte, der Berufsgerichte für Heilberufe, Rechtsanwälte und Notare, der Staatsanwaltschaft, des Gerichtsvollzieherwesens, des Justizvollzugs, der Bewährungshilfe, der Gerichtshilfe und der Führungsaufsicht,12. Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte, soweit nicht die Statusrechte und -pflichten sowie die Besoldung und Versorgung betroffen sind,13. Führung der Geschäfte der Richterwahlausschüsse und des Staatsanwaltswahlausschusses,14. Ernennung der Richter, ehrenamtlichen Richter und Staatsanwälte,15. Vertretung des Freistaats Thüringen im Richterwahlausschuss des Bundes bei der Benennung von zur Ernennung zu Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie zu Mitgliedern des Gerichts der Europäischen Union vorzuschlagenden Persönlichkeiten nach § 1 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes,16. Einstellung der hauptamtlichen Lehrkräfte und des Verwaltungspersonals im Fachbereich Rechtspflege an der Verwaltungsfachhochschule,17. Angelegenheiten des Rechts- und Amtshilfeverkehrs mit dem Ausland im Aufgabenbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich der Staatsanwaltschaft, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit,18. Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und der Rechtsbeistände,19. Angelegenheiten der Schiedspersonen,20. Angelegenheiten des Grundbuch- und Registerwesens,21. Ausbildungs-, Prüfungs- und Fortbildungswesen für die Laufbahnen des Justizdienstes und Sonderlaufbahnen einschließlich der Anerkennung ausländischer juristischer akademischer Qualifikationen und Studienabschlüsse,22. Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen der DDR nach Artikel 37 des Einigungsvertrags im Bereich Rechtswissenschaft,23. Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung,24. Grundsatzfragen der Verbraucherpolitik, wirtschaftlicher Verbraucherschutz, institutionelle Förderung der Verbraucherschutzzentrale, Verbraucheraufklärung und -beratung,25. Ausländer- und Asylrecht, ausländische Flüchtlinge, (Spät-)Aussiedler, Migrations- und Integrationsangelegenheiten,26. Schulobstprogramm, gesunde Ernährung, insbesondere institutionelle Förderung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, Sektion Thüringen. Die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge ist zuständig für1. die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots von Ausländern, Ausländerangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Ausländern entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Ausländern dienen,2. die Förderung der rechtlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe der in Thüringen lebenden Menschen und nach Thüringen kommenden Menschen mit Migrationshintergrund,3. die Förderung einer humanen Flüchtlings- und Asylpolitik auf allen staatlichen Ebenen,4. die Förderung von Organisationen, Gruppen und Initiativen, die Interessen von Ausländern vertreten und Aktivitäten für ein verständnisvolles Zusammenleben von Angehörigen verschiedener ethnischer Herkunft entfalten,5. die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden.06 Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums1. Finanz- und Steuerpolitik,2. alle Angelegenheiten des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens,3. Grundsatzfragen und Koordinierung der ressortübergreifenden Informations- und Kommunikationstechnik und E-Government,4. Aufgaben der Stelle zur Überwachung und Berichterstattung nach Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1),5. Angelegenheiten der ressortübergreifenden IT-Netzinfrastruktur, des ressortübergreifenden zentralen Rechenbetriebs in einem Rechenzentrum und der ressortübergreifenden Zurverfügungstellung sonstiger IT-Dienstleistungen im Rahmen eines Landesdienstleisters, soweit nicht die Zuständigkeit des für Inneres und Kommunales zuständige Ressorts bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik betroffen ist,6. Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern,7. Vertretung des Landes in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,8. Recht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes (Arbeits-, Tarif-, Sozial- und Zusatzversorgungsrecht),9. Besoldungs- und Versorgungsrecht, Beihilferecht, Reise- und Umzugskostenrecht, Trennungsgeldrecht, Recht zur Gewährung von Sachschadensersatz und Vorschüssen an Bedienstete,10. Umsetzung der Rechtsvorschriften zur betrieblichen und medizinischen Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes,11. Verwaltungskostenwesen (Thüringer Verwaltungskostengesetz, Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung und Grundsätze des Verwaltungskostenwesens sowie Grundsätze der Verwaltungskostenordnungen der Ressorts),12. Durchführung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes im Fachhochschul- und Schulbetrieb, Fortbildung und Ausbildung der Steuerbeamten sowie Rechts- und Dienstaufsicht über diesen Bereich,13. Angelegenheiten der Steuerverwaltung, Verwaltung der Gemeinschaftssteuern, der Landessteuern, der Realsteuern (Messbetragsverfahren), der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind, der Bundessteuern und Abgaben, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt oder daran beteiligt sind,14. Steuerrecht mit Ausnahme des kommunalen Abgabenrechts,15. Gesetze und allgemeine Verwaltungsvorschriften, die das Steuerwesen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften betreffen,16. Einheitsbewertung des Grundbesitzes einschließlich der Bodenschätzung,17. Verwaltung der Investitionszulage nach Maßgabe des jeweils geltenden Investitionszulagengesetzes und der Eigenheimzulage nach Maßgabe des Eigenheimzulagengesetzes,18. Durchführung des Vermögensbildungsgesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes,19. Angelegenheiten des Steuerberatungsgesetzes,20. Regelung des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund und unter den Ländern,21. Durchführung des Vermögensgesetzes, des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes, des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes, der Unternehmensrückgabeverordnung sowie des Vermögenszuordnungsgesetzes mit Ausnahme der Vermögenszuordnung des staatlichen land- und forstwirtschaftlichen sowie wasserwirtschaftlichen und Naturschutzzwecken dienenden Grundbesitzes,22. Ansprüche des Landes am Vermögen der Parteien und Massenorganisationen sowie am Finanzvermögen der DDR, Grundsatzangelegenheiten Mauergrundstücksgesetz,23. Grundstücksverkehrsordnung,24. Angelegenheiten der allgemeinen Staatsvermögensverwaltung,25. Erwerb und Veräußerung von Liegenschaften für das Land mit Ausnahme des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen sowie Naturschutzzwecken dienenden Grundbesitzes sowie des Straßenvermögens und seinem Bau dienenden Grundstücken,26. Erwerb und Veräußerung der Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen, Gewährträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, Kapitalerhöhungen,27. Verwaltung der Beteiligungen und Gewährträgerschaften, soweit diese nicht einem anderen Ressort übertragen worden ist,28. Erstellung der Grundsätze der guten Unternehmens- und Beteiligungsführung des Freistaats Thüringen (Kodex),29. Bürgschaften, Garantien und sonstige staatliche Gewährleistungen aufgrund des im jeweiligen Haushaltsgesetz vorgesehenen Bürgschafts- und Garantierahmens zur Förderung des Wohnungsbaus, der Landwirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft und gemeinnütziger Einrichtungen, jeweils unter Beteiligung des zuständigen Fachministeriums,30. Sparkassen-, Versicherungs- und Börsenwesen, Geld- und Kapitalmarktfragen, Emissionsgenehmigungen, Wertpapierbereinigung, Umstellungsrechnungen,31. Aufsicht über die Landesbank Hessen-Thüringen, den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen und die Thüringer Aufbaubank,32. Versicherungsaufsicht über die berufsständischen Versorgungswerke, die Zusatzversorgungskasse Thüringen sowie die Feuerwehrkasse Thüringen,33. Angelegenheiten der Deutschen Bundesbank,34. Aufsicht über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, Anerkennungsbehörde im Sinne des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften,35. Aufsicht über die Thüringer Staatslotterie Anstalt des öffentlichen Rechts,36. Angelegenheiten der Erträge aus der Veranstaltung von staatlichen Glücksspielen,37. Angelegenheiten der Kreditaufnahme und Staatsschuldenverwaltung,38. Regelung aller durch die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte (Stationierungsstreitkräfte) entstehenden finanziellen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit Grundstücken,39. Bestimmungen für die Beschaffung und den Betrieb der landeseigenen Kraftfahrzeuge mit Ausnahme der Polizei,40. Versicherung des Landes gegen Schäden aller Art und Abwicklung sämtlicher Schadensersatzansprüche, die durch Verkehrsunfälle landeseigener Kraftfahrzeuge entstanden sind, Abschluss von Rahmenverträgen für Fahrer von Dienstfahrzeugen zur Regresshaftpflichtversicherung,41. Bescheinigende Stelle des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER),42. Prüfbehörde für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Thüringen,43. Koordinierung der Weiterentwicklung des Sport- und Tourismusstandorts Oberhof durch den WM- und Oberhofbeauftragen einschließlich Zweckverband Thüringer Wintersportzentrum Oberhof, soweit nicht die Zuständigkeit des für die Sportförderung zuständigen Ministeriums betroffen ist.07 Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft1. Allgemeine Wirtschaftspolitik, regionale und sektorale Strukturpolitik, wirtschaftspolitische Fragen der Steuer- und Finanzpolitik,2. Wirtschaftsstatistik, Konjunkturentwicklung,3. Angelegenheiten des wirtschaftlichen Mittelstandes, Angelegenheiten der Industrie und der übrigen gewerblichen Wirtschaft,4. Grundsatzfragen und Förderung gewerblicher Existenzgründungen mit Ausnahme der Landwirtschaft,5. internationale Wirtschaftsfragen, insbesondere in Angelegenheiten der Europäischen Union,6. Wirtschaftsförderung, insbesondere durch Förderprogramme für die gewerbliche Wirtschaft, die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Förderung von Investitionen im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur, einschließlich der investiven Förderung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, Risikokapitalbeteiligungsförderung des Freistaats, Investorenakquise und -betreuung sowie Begleitung von Ansiedlungsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft,7. Verwaltungsbehörde und Bescheinigungsbehörde für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Thüringen; Planung, Programmierung, Begleitung, inhaltliche und finanzielle Steuerung, Abwicklung sowie Prüfung des EFRE und diesbezügliche Koordinierung mit den betroffenen Landesressorts, der Bundesregierung und der EU-Kommission,8. Geheimschutz in der Wirtschaft,9. Leistungsrecht, soweit gewerbliche Wirtschaft und Technik betroffen sind,10. fachliche Begleitung von landeseigenen Gesellschaften, insbesondere Landesentwicklungsgesellschaft, Thüringer Tourismusgesellschaft, Thüringer Aufbaubank, Messe Erfurt GmbH und sonstigen Gesellschaften sowie Einrichtungen, soweit das Ressort fachlich zuständig ist,11. Angelegenheiten des Binnenhandels (Groß- und Einzelhandel) und des Handwerks, wirtschaftspolitische Angelegenheiten der freien Berufe,12. Schornsteinfegerwesen,13. Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Handwerksorganisationen sowie deren Angelegenheiten, Sachverständigenwesen der Kammern,14. Genossenschaftswesen und Aufsicht über die genossenschaftlichen Prüfungsverbände,15. Angelegenheiten im öffentlichen Auftragswesen,16. Preisprüfung öffentlicher Aufträge, Preisbildungsstelle, Preisangaben, Preiswesen mit Ausnahme der Genehmigung und Festsetzung der Pflegesätze für Krankenanstalten sowie der Preisregelungen auf dem Landwirtschaftssektor (beispielsweise für Milch und Düngemittel),17. beihilferechtliche Bestimmungen der Europäischen Union, die den Zuständigkeitsbereich des Ressorts betreffen,18. kartell- und sonstige wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Landeskartellbehörde mit Ausnahme des Energiekartellrechts, wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen,19. Wirtschaftsrecht, insbesondere Gewerbe- und Handwerksrecht, Geschäftsraumnutzungsangelegenheiten,20. Ansprechpartner für Deregulierung bei für die Wirtschaft bedeutsamen gesetzlich vorgegebenen Standards,21. Bekämpfung der Schwarzarbeit, soweit nicht Zoll- oder Finanzverwaltung zuständig sind,22. gewerblicher Rechtsschutz und das Erfinderrecht,23. Materialprüfwesen mit Ausnahme der Prüfung von Bauprodukten,24. Sondervermögen WGT-Liegenschaften Thüringen,25. Folgeangelegenheiten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS),26. Grundsatzfragen der Außenwirtschaft einschließlich Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland, sofern der Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht in die Zuständigkeit anderer Thüringer Ressorts fällt,27. Messe- und Ausstellungswesen,28. Zusammenarbeit mit Arbeitgeberverbänden, Zusammenarbeit mit Gewerkschaften im Rahmen der Ressortzuständigkeit,29. Kultur- und Kreativwirtschaft, Medienförderung (ausgenommen die Mittelbereitstellung an die Mitteldeutsche Medienförderung und die „Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Freistaates Thüringen zur Förderung des kulturellen Films und anderer kreativer audio-visueller Medien“),30. Angelegenheiten der Tourismuspolitik, Tourismuskonzeption,31. Entwicklung und Umsetzung von Fachkonzepten für wichtige Themen, insbesondere touristische Wegenetze, Kultur- und Städtetourismus, Wellness- und Gesundheitstourismus, Wintertourismus, Camping,32. Förderung touristischer Organisationen einschließlich Thüringer Tourismus GmbH (Landesgesellschaft),33. Förderung von Investitionen im Tourismusbereich (Infrastruktur und Gewerbe),34. interministerieller Koordinierungsausschuss für Tourismus,35. Konzeption zur touristischen Beschilderung an Straßen,36. Thüringer Kurortegesetz, Anerkennung von Kur- und Erholungsorten,37. Aufsicht über die Stiftung Thüringer Beteiligungskapital (ThüB),38. Förderung von Netzwerken und Clustern in der Wirtschaft,39. Telekommunikation und Post,40. Hochschulen,41. Universitätsklinikum Jena,42. Staatliches Studienkolleg Nordhausen,43. Hochschulentwicklungsplanung, Steuerungselemente im Hochschulbereich (Rahmenvereinbarung, Ziel- und Leistungsvereinbarungen),44. Bildungsplanung mit Auswirkungen auf den Hochschulbereich, Neugründung von Hochschulen,45. Angelegenheiten des Hochschulwesens (Universitäten, Kunst- und Musikhochschulen, Fachhochschulen, nichtstaatliche Hochschulen, außer Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung) und der Hochschulmedizin,46. Angelegenheiten des Hochschulpersonals einschließlich des Öffentlichen Dienstrechts des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen,47. Hochschulrecht,48. Qualitätssicherung und Akkreditierung im Hochschulbereich,49. Hochschulzugang, Hochschulzulassung,50. Kapazitätsplanung, Hochschulstatistik,51. Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten der nicht landeseigenen außeruniversitären Forschungseinrichtungen,52. Ziel- und Bedarfsplanung für den Hochschulbau einschließlich der Hochschulmedizin sowie der Staatlichen Studienakademie,53. Weiterbildung durch Hochschulen,54. Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung zum Hochschulpakt 2020 sowie zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken nach Artikel 91b des Grundgesetzes,55. Hochschulsport,56. Förderung von Frauen in der Wissenschaft,57. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses,58. Führung von ausländischen Hochschulgraden, Hochschultiteln und Hochschultätigkeitsbezeichnungen,59. Umwandlung ausländischer Hochschulgrade von Berechtigten nach dem Bundesvertriebenengesetz in entsprechende deutsche Grade,60. Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen der DDR nach Artikel 37 des Einigungsvertrags (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse kirchlicher Ausbildungseinrichtungen und Fach- und Ingenieurschulabschlüsse, mit Ausnahme der Hochschulabschlüsse in den Bereichen Medizin, Rechtswissenschaft und Lehrerbildung),61. Nachdiplomierung von Fach- und Ingenieurschulabschlüssen der DDR,62. Thüringer Anerkennungsgesetz, soweit nicht andere Ressorts zuständig sind,63. Wissenschaftsplanung und länderübergreifende Koordinierung im Bereich Hochschulen und Wissenschaft,64. Angelegenheiten der Einrichtungen und Organisationen der Wissenschaft, außeruniversitäre Forschungsinstitute,65. Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten der gemeinschaftsfinanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen,66. Grundsatzfragen der Forschungspolitik, einschließlich der strategischen Ausrichtung der Forschungsförderung,67. Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung nach Artikel 91b Abs. 1 des Grundgesetzes,68. Förderung der Forschung an Hochschulen und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen,69. Grundsatzfragen des Technologietransfers der Hochschulen und Forschungseinrichtungen,70. Angelegenheiten der Industrieforschung, der industrienahen Forschung und der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, Technologie- und Gründerzentren, Innovationszentren,71. Grundsatzfragen der Innovationspolitik und -strategien,72. Technologiepolitik,73. Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, einzelbetrieblich und im Verbund zwischen Unternehmen sowie Wissenschaft und Wirtschaft,74. Entwicklungsvorhaben im Technologiebereich, Technologietransfer und Technologieförderung, Innovationsberatung,75. Betreuung der Ernst-Abbe-Stiftung und der Stiftung Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT),76. Studierendenschaften, Studierendenwerk Thüringen, Studentenwohnheimbau, studentische Angelegenheiten,77. Ausbildungs- und Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Umsetzung des Stipendienprogramm-Gesetzes des Bundes, Graduiertenförderung, Studienstiftung des Deutschen Volkes,78. Verwaltung der Beteiligung an der DZHW Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH,79. Wissenschaftliche Bibliotheken mit Ausnahme der Herzogin Anna Amalia Bibliothek,80. Internationale Angelegenheiten der Hochschulen (Internationale Büros),81. Rechtsaufsicht nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung über die Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern in Angelegenheiten der beruflichen Bildung,82. Rechtsfragen der beruflichen Bildung,83. Rechts- und Fachaufsicht über das Landesverwaltungsamt im Rahmen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (MeisterBAföG),84. Zuständigkeitsverordnungen auf dem Gebiet der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung und auf dem Gebiet der beruflichen Bildung,85. Grundsatzfragen zur Digitalisierung der Gesellschaft und deren Implikationen für Thüringen,86. Industrie 4.0; Auswirkungen auf Produktion, Vertrieb und Arbeitsbedingungen,87. Förderung des Breitbandausbaus,88. Markenentwicklung und -führung im Rahmen der Corporate Communication des Freistaats Thüringen mit Ausnahme des Online Style Guide für den Auftritt der Landesregierung unter www.thueringen.de.08 Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie1. Sozialpolitik, Sozialrecht, soziale Folgen des technischen Fortschritts,2. strategische Sozialplanung, Konzeptionsentwicklung, Grundsatzfragen,3. Sozialstatistik,4. Unterstützung und Förderung der Landkreise und kreisfreien Städte bei der Sozialplanung,5. Maßnahmen der Armutsbekämpfung und Armutsprävention,6. Förderung der beruflichen Rehabilitation und Zusammenarbeit mit den Trägern,7. zwischenstaatliche Fürsorgerechtsvereinbarung, europäisches Fürsorgeabkommen, Europäische Sozialcharta,8. Sozialhilfe,9. Thüringer Sinnesbehindertengeld,10. außergerichtliches Betreuungswesen,11. Zusammenarbeit mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und sonstigen Organisationen sowie deren Förderung, ausgenommen die Finanzierung nach dem Thüringer Glücksspielgesetz,12. Seniorenpolitik, Pflegepolitik, Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz,13. ambulantes und stationäres Hospizwesen,14. Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen,15. Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen,16. Schwerbehindertenrecht einschließlich der Erfassung der Schwerbehinderten im Dienste des Landes und Zahlung der Ausgleichsabgabe, Schwerbehindertenschutz, Ausweis- und Vergünstigungswesen für Schwerbehinderte,17. staatliche Anlaufstelle zur Unterstützung der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen nach Artikel 33 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006,18. Kriegsopferversorgung und Versorgung nach den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären,19. Kriegsopferfürsorge, Zusammenarbeit mit den Kriegsopferverbänden,20. soziale Sondermaßnahmen, Entschädigung für Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen,21. Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundesvertriebenengesetz (ohne Spätaussiedler), Zusammenarbeit mit den Vertriebenenverbänden,22. Angelegenheiten der Vertriebenen, Kriegsgeschädigten, politischen Häftlinge und NS-Opfer,23. Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts, der Wiedergutmachung von SED-Unrecht (strafrechtliches, berufliches und verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz) und Beratung,24. Familien- und Seniorenpolitik,25. Förderung der Erziehung in der Familie, Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung,26. Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung, vertrauliche Geburt,27. Vereinbarkeit von Familie und Beruf,28. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz,29. Frauen- und Gleichstellungspolitik,30. Förderung von Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen, Frauenzentren, Interventionsstellen und dem Landesfrauenrat,31. Umsetzung Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“,32. Beirat für Familien und Frauen,33. Unterhaltsvorschüsse,34. Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement,35. Selbsthilfe und Selbsthilfeförderung im Sozial- und Gesundheitsbereich,36. Arbeitsmarktbeobachtung und -statistik,37. Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsförderung, internationale Arbeitsmarktfragen, insbesondere in Angelegenheiten der europäischen Beschäftigungsstrategie,38. Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit,39. Grundsicherung für Arbeitssuchende,40. Arbeitsrecht, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen,41. Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand,42. Fachaufsicht über die Gesellschaft für Arbeit- und Wirtschaftsförderung,43. Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Zusammenarbeit mit Arbeitgeberverbänden im Rahmen der Ressortzuständigkeit,44. Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung einschließlich der Planung und Förderung, außer Rechtsaufsicht nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung über die Kammern sowie Rechtsfragen der beruflichen Bildung, sowie mit Ausnahme der Berufe der Land- und Hauswirtschaft,45. Landesausschuss für Berufsbildung,46. Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde und Prüfbehörde des EU-Strukturfonds ESF,47. Sozialberufe/sozialpädagogische Berufe einschließlich der staatlichen Anerkennung, Fort- und Weiterbildung und der Prüfung der berufszulassungsrechtlichen Eignung von sozialpädagogischen Bildungsgängen nach dem Thüringer Sozialberufe-Anerkennungsgesetz, staatliche Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen Staatsangehöriger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten,48. Gesundheitspolitik,49. Gesundheitsförderung, Gesundheitsberichterstattung/epidemiologische Krebsregistrierung,50. Humangenetik, Fortpflanzungsmedizin,51. Krankenhauswesen,52. Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen,53. Öffentliches Gesundheitswesen,54. Infektionsschutz,55. Umwelthygiene, Umweltmedizin,56. Giftinformationszentrum,57. Angelegenheiten des Arzneimittelrechts, Apothekenwesen, Betäubungsmittelrecht,58. Transfusionswesen und Transplantationsrechtswesen,59. Heilberufe und medizinische Fachberufe, Rechtsaufsicht über die Landesärztekammer, Landeszahnärztekammer, Landesapothekerkammer, Aufsicht über die Weiterbildungsstätten der medizinischen Fachberufe,60. Angelegenheiten der psychiatrischen Versorgung einschließlich Unterbringungsrecht,61. Angelegenheiten des Maßregelvollzugs nach den §§ 63, 64 des Strafgesetzbuches in psychiatrischen Einrichtungen,62. Angelegenheiten der Suchtprävention und der Suchthilfe,63. Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung,64. Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und der Alterssicherung für Landwirte,65. Eichrecht, Mess- und Eichwesen, Beschusswesen,66. tierärztliche Berufsangelegenheiten,67. tierärztliche Approbationen, Ausbildung für den tierärztlichen Staatsdienst, Rechtsaufsicht über die Landestierärztekammer,68. Aus- und Weiterbildung staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker, Lebensmittel- und Tiergesundheitskontrolleure, amtlicher Fachassistenten,69. Angelegenheiten des Tierarzneimittelrechts,70. Tierseuchen- und Zoonosenvorbeugung und -bekämpfung,71. Tiergesundheitsdienste,72. Tierkörperbeseitigung,73. Tierseuchenentschädigung, Rechtsaufsicht über die Tierseuchenkasse,74. Tierschutz,75. Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Fleischhygiene,76. Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen,77. Medizinprodukte,78. Arbeitsschutz nach dem Arbeitsschutzgesetz und den zugehörenden Verordnungen,79. Ladenöffnungsrecht,80. sozialer Arbeitsschutz (Arbeitszeitregelung, Schutz bestimmter Personengruppen),81. medizinischer Arbeitsschutz (Betriebsärzte, Berufskrankheiten),82. betrieblicher Arbeitsschutz (Sicherheitsfachkräfte, Betriebsärzte, Arbeitsschutzausschuss),83. Anlagen- und Betriebssicherheit, Technische Überwachungsorganisationen,84. Sprengstoffrecht, Gefahrstoffrecht im betrieblichen Bereich,85. allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung,86. Aufsicht nach Strahlenschutzgesetz, Strahlenschutzverordnung,87. Heimarbeit,88. Generationengerechtigkeit. Die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ist zuständig für1. die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichstellung von Frauen und Männern, die Verwirklichung der Ziele des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und der Strategie des „gender mainstreaming“,2. die Koordinierung der gleichstellungspolitischen Arbeit der Staatskanzlei und der Ressorts,3. Gleichstellungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere die Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Frauen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Frauen dienen,4. Gleichstellungspläne im öffentlichen Dienst,5. die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden, Vorbereitung der Gleichstellungsministerkonferenz,6. die Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen, -gruppen und -initiativen sowie sonstigen Organisationen, die Interessen von Frauen vertreten und deren Förderung.09 Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz1. Naturschutz-, Energie- und Umweltpolitik einschließlich Förderangelegenheiten,2. Erwerb, Verwertung, Bewirtschaftung und Verwaltung des wasserwirtschaftlichen Zwecken dienenden staatlichen Grundbesitzes sowie der Naturschutzzwecken dienenden Grundstücke (ausgenommen die Gebäude für die Verwaltungen der Nationalen Naturlandschaften) einschließlich der Vermögenszuordnung,3. Träger öffentlicher Belange entsprechend der Ressortzuständigkeit,4. Versuchs- und Forschungswesen in den Bereichen Naturschutz und Landschaftspflege, Umwelt und Geologie,5. Energiepolitik, erneuerbare Energien, Energiestatistik, Angelegenheiten der Energiewirtschaft, Angelegenheiten der sparsamen, rationellen, sozial- und umweltverträglichen Energienutzung, Energieversorgungskonzepte, Energietechnik, Energieberatung, Förderung energiewirtschaftlicher Maßnahmen, Energierecht, insbesondere Recht der Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung, Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes, nachhaltige Mobilität,6. Thüringer Energie- und Green-Tech-Agentur einschließlich der Bioenergieberatung Thüringen (BIO-BETH),7. Energiekartellrecht, Landeskartellbehörde Energie,8. Krisenvorsorge in den Bereichen Elektrizität, Gas sowie Mineralöl- und Mineralölerzeugniswirtschaft,9. Fachagentur Windenergie an Land,10. beihilferechtliche Bestimmungen der Europäischen Union, die den Zuständigkeitsbereich des Ressorts betreffen,11. Umweltfachplanung, Umweltrecht,12. Grundsatzangelegenheiten des Gentechnikrechts,13. Koordinierung für den umwelt- und naturschutzbezogenen Teil des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), fachliche Zuständigkeit für die Ausgestaltung der Programmteile Naturschutz und Wasserwirtschaft des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP),14. Förderprogramme für den Umweltbereich einschließlich Forschungs- und Entwicklungsvorhaben,15. berufliche Bildung im Umweltschutz,16. Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung, strategische Umweltprüfung, ökologische Folgenabschätzung,17. Chemikalienrecht, Wasch- und Reinigungsmittelrecht, außer den Belangen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes,18. Umweltwirkungen von Produkten und Verfahren sowie von gefährlichen Stoffen und gefährlichen Gemischen,19. Gute Laborpraxis (GLP),20. Naturschutzrecht,21. Landschaftsinformation, Landschaftsplanung, Grünordnung, Landschaftsarchitektur, Landschaftsökologie, Grundlagen der Waldökologie,22. nationales Naturerbe, Förderung von Maßnahmen der Landschaftspflege, Vertragsnaturschutz,23. Förderung von Naturschutzprojekten, Naturschutzgroßprojekte des Bundes, EU-Förderprogramm LIFE,24. Ausweisung, Schutz, Pflege und Entwicklung von schutzwürdigen und -bedürftigen Gebieten,25. Erhaltung und Entwicklung des Grünen Bandes,26. nationale Naturlandschaften (Nationalparke einschließlich Weltnaturerbe, Biosphärenreservate, Naturparke), nationale Naturmonumente,27. Europäisches Schutzgebietssystem Natura 2000,28. Biodiversität, Artenschutz,29. Eingriffe in Natur und Landschaft, Verträglichkeitsprüfung nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7; L 95 vom 29.3.2014, S. 70),30. anerkannte Naturschutzvereinigungen, Information der Öffentlichkeit sowie Aus- und Fortbildung im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege,31. Anerkennungsverfahren nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz,32. Rechtsaufsicht über die Stiftung Naturschutz Thüringen,33. Aufsicht über das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz,34. Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie, Koordinierung der Nachhaltigkeitspolitik,35. Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung in Thüringen,36. Umweltbildung, Bildung für Nachhaltige Entwicklung im außerschulischen und nichtberuflichen Bereich (einschließlich Förderangelegenheiten),37. nachhaltiges Wirtschaften, Umweltökonomie, Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft -NAT- (einschließlich Förderangelegenheiten),38. lokale Agenda 21, Nachhaltigkeitszentrum Thüringen (einschließlich Förderangelegenheiten),39. Thüringen Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr,40. Immissionsschutzrecht,41. Überwachung und Beurteilung der Luftqualität,42. Umgebungslärmkartierung,43. Maßnahmeplanungen in den Bereichen Luftqualität und Umgebungslärm,44. immissionsschutzrechtliche Genehmigung und Überwachung von Anlagen,45. produktbezogener Immissionsschutz,46. Schutz vor nichtionisierenden Strahlen und Erschütterungen,47. Emissionshandel,48. Angelegenheiten des Klimawandels, Klimaschutz, Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Klima-Agentur, Klimapolitik, Klimarecht, Begleitung von Forschungsaktivitäten im Klimabereich, Monitoring, Information, Beratung und Bildung,49. Zusammenarbeit mit dem Thüringer Klimarat,50. Umweltpolitik,51. Anlagensicherheit, Störfallvorsorge,52. atomrechtliche Aufsicht über Kernbrennstoffe, insbesondere über den Transport, sofern nicht der Bund zuständig ist, Atom- und Strahlenschutzrecht,53. Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz, dem Strahlenschutzgesetz und der Strahlenschutzverordnung,54. Überwachung der Umweltradioaktivität, Belange der Strahlenschutzverordnung,55. Zwischenlagerung und Beseitigung radioaktiver Abfälle,56. strahlenschutzrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen,57. Altlastenkataster Uranerzbergbau,58. Bergbau und Bergrecht,59. Untergrundspeicher,60. Altbergbau und unterirdische Hohlräume,61. Sanierungsbergbau im Bereich Wismut, Kali und Braunkohle,62. Wiedernutzbarmachung bergbaulich beeinflusster Flächen und Haldenabdeckung,63. Lagerstättenschutz und Rohstoffsicherung,64. Geologie und Geologischer Landesdienst,65. Geotopschutz und Geoparke,66. Landeserdbebendienst,67. Wasserrecht,68. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und -behandlung, Gewässerschutz, Gewässerbewirtschaftung, Gewässerbenutzungen, Gewässerökologie, Gewässerunterhaltung und -ausbau (Planung, Genehmigung, Förderung),69. Verwaltung der Gewässer erster Ordnung, Erwerb und Veräußerung landeseigener Liegenschaften im Zusammenhang mit Gewässern erster Ordnung,70. Angelegenheiten der Fernwasserversorgung, Aufsicht über die Thüringer Fernwasserversorgung - Anstalt des öffentlichen Rechts -,71. Abflussregelungen und Hochwasserschutz einschließlich Hochwasserschutzanlagen,72. Überschwemmungsgebiete,73. Genehmigung, Festsetzung und Überwachung von Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten einschließlich der Regelung der Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen in Schutzgebieten,74. Gewässerkunde, Hydrologie, Messnetze, Hochwassermelde- und -warndienst,75. Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,76. Maßnahmen nach dem Wassersicherstellungsgesetz,77. Abwasserabgabe,78. Vorbereitungsdienst für den höheren und gehobenen technischen Dienst für wasserwirtschaftliche, umwelttechnische und landespflegerische Berufe,79. Bodenschutz- und Altlastenrecht,80. vorsorgender Bodenschutz, Boden als Ressource, Stärkung des Bodenbewusstseins,81. Erfassung, Untersuchung, Sanierung und Sicherung von Altlastenverdachtsflächen, Altlasten und sonstigen schädlichen Bodenveränderungen,82. Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht,83. Einsammeln, Befördern, Behandeln, Verwerten, Lagern und Ablagern von Abfällen und Wertstoffen,84. kommunale Abfallwirtschaft,85. industrielle und gewerbliche Abfallwirtschaft, Abfallentsorgung im Bergbau,86. Entsorgung von Bioabfällen und Klärschlamm,87. Abfallverbringung, abfallwirtschaftliche Nachweis- und Registerführung,88. Abfallwirtschaftsplanung, Abfallvermeidungsprogramm,89. abfallwirtschaftliche Produktverantwortung,90. Entsorgungsfachbetriebe, Entsorgergemeinschaften, Betriebsbeauftragte für Abfall,91. Verwaltung Sondervermögen, Generalvertrag Altlasten,92. Freistellungsverfahren nach dem Umweltrahmengesetz,93. Thüringer Umweltpreis, Deutscher Umweltpreis.10 Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft1. allgemeines Bauwesen, Bauordnungsrecht, Bautechnik,2. Berufsrecht und Aufsicht für Architekten und Ingenieure, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI),3. technische Baubestimmungen, Normung im Bereich des Bauwesens, technische Gebäudeausrüstung, Überwachung der Bauprodukte und baulichen Gefahrstoffe, Bauforschung,4. Materialprüfwesen, soweit Bauprodukte betroffen sind,5. Bau- und Bodenrecht,6. Bauleitplanung,7. Durchführung des Wohnraumförderungsgesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften des sozialen Wohnungsbaus und Belegungsrechts,8. sozialer Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen sowie Durchführung der Wohnungsbauprogramme der Landesregierung, außer Internate, Studentenwohnraum, Altenwohnheime und Pflegeheime,9. Wohngeld,10. soziales Miet- und Wohnrecht einschließlich der Verfolgung unangemessener Mietforderungen als Ordnungswidrigkeiten sowie für Ordnungswidrigkeiten nach § 8 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung,11. Fehlbelegungsrecht, Durchführung des Altschuldenhilfe-Gesetzes,12. Stadtplanung, Städtebau, besonderes Städtebaurecht, Städtebauförderung,13. Baukultur,14. Internationale Bauausstellung Thüringen 2023 (IBA),15. Landesinitiativen innerhalb der Städtebauförderung, zum Beispiel Förderinitiative Kirchen, Genial Zentral, Innenstadtinitiative,16. Monitoring und Begleitforschung zum Stadtumbau,17. Angelegenheiten der nachhaltigen Stadtentwicklung auf der Ebene der Europäischen Union, unter anderem im Rahmen der Umsetzung gemeinschaftlicher EU-Förderprogramme,18. Ausbildung der Referendare in der Fachrichtung Städtebau,19. Raumordnung und Landesplanung, Landesentwicklungsprogramm,20. Raumordnungsrecht,21. Aufsicht über die obere Landesplanungsbehörde und über die vier Regionalen Planungsgemeinschaften,22. programmverantwortliche Stelle für Thüringen für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (INTERREG B),23. transnationale, interregionale und länderübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung,24. Raumbeobachtung, Landesentwicklungsberichte, Raumordnungsbericht,25. Demografiepolitik, Demografischer Wandel, Demografiebericht,26. Serviceagentur Demografischer Wandel,27. Geschäftsstelle des Landesplanungsbeirats,28. Koordinierung von Fachplanungen mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung,29. Koordinierung nichtsektoraler, gemeindeübergreifender Planungen,30. Förderung der Regionalentwicklung sowie Unterstützung der Anpassung der regionalen Versorgungsstrukturen,31. ressortübergreifende strategische Projekte der Regionalentwicklung (zum Beispiel Metropolregion Mitteldeutschland, ICE-Knoten Erfurt),32. Angelegenheiten des staatlichen Hochbaus für den Bereich Landesbauten einschließlich Hochschulbauten und Hochschulkliniken,33. militärische und zivile Bauten im Auftrag des Bundes einschließlich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA),34. Entwicklung und Realisierung von Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP-Projekte) einschließlich Beratung der Träger kommunaler Projekte,35. Vertragsmanagement der alternativ finanzierten Infrastrukturprojekte,36. Mitwirkung bei Angelegenheiten des Hochbaus mit staatlichen Zuwendungen,37. Thüringer Preise und Wettbewerbe im Bereich Bau,38. Ausbildung der Referendare in den Fachrichtungen Hochbau sowie Maschinen- und Elektrotechnik,39. Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen,40. Angelegenheiten des Liegenschaftsmanagements,41. Anmietung von Liegenschaften für das Land mit Ausnahme des wasserwirtschaftlichen und Naturschutzzwecken dienenden Grundbesitzes; Gebäude für die Verwaltung der Nationalen Naturlandschaften sind nicht ausgenommen,42. Verwaltung und Bewirtschaftung des staatlichen Grundvermögens, der Anmietungen und der bebauten und unbebauten staatlichen Liegenschaften (außer den Justizvollzugsanstalten, der Jugendstrafanstalt und der Jugendarrestanstalt, den Hochschulliegenschaften mit Ausnahme der Dualen Hochschule Gera - Eisenach, des wasserwirtschaftlichen Zwecken dienenden staatlichen Grundbesitzes, den der Durchführung von Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienenden Grundstücken, soweit es sich nicht um die Gebäude für die Verwaltungen der Nationalen Naturlandschaften handelt und den Einrichtungen im Sozialbereich),43. Koordinierung der Unterbringung von Landesdienststellen,44. Grundsatzfragen des amtlichen Vermessungswesens und des öffentlichen Geoinformationswesens,45. Liegenschaftskataster, vermessungstechnische Angelegenheiten der Landesgrenzen,46. Landesvermessung mit amtlichem Raumbezug, amtlicher Kartographie, Luftbildwesen und Fernerkundung,47. Angelegenheiten der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure,48. amtliche Grundstückswertermittlung, Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlung und Bodenrichtwerte,49. Bodenordnung nach dem Baugesetzbuch,50. Koordinierung des öffentlichen Geoinformationswesens und des Ausbaus der Geodateninfrastruktur,51. Grundsatzfragen (ausgenommen dienstrechtliche Angelegenheiten) zum Ausbildungs- und Prüfungswesen für den höheren technischen Verwaltungsdienst,52. Ausbildungs- und Prüfungswesen für den Vermessungsberuf (mit Ausnahme der Hochschulausbildung),53. Kostenangelegenheiten im amtlichen Vermessungswesen,54. Grundsatzfragen der Verkehrspolitik,55. Personenverkehr einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV),56. Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV),57. Eisenbahnwesen,58. öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen, Straßenbahnen, Berg- und Seilbahnen, Parkeisenbahnen,59. Güterverkehr einschließlich des Gefahrguttransports,60. Straßenverkehr, Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung mit Ausnahme der Aufgaben der Vollzugspolizei,61. Fahrerlaubnisrecht, Fahrlehrer- und Fahrschulwesen, Berufskraftfahrerqualifikation,62. Straßenverkehrszulassungswesen,63. oberste Straßenaufsicht,64. Angelegenheiten des Luftverkehrs, insbesondere die Bundesauftragsverwaltung im Bereich des Luftverkehrs, Luftsicherheitsaufgaben sowie die fachlichen Angelegenheiten der Flughafen Erfurt GmbH, Schifffahrt,65. Straßen- und Wegerecht,66. Planung, Bau, Erhaltung, Unterhaltung und Verwaltung von Bundesfern- und Landesstraßen sowie die Förderung des kommunalen Straßenbaus,67. Richtlinien und Standards im Straßen- und Brückenbau,68. Straßen- und Radverkehrsnetz,69. Agrar-, Ernährungs-, Forst-, Holzmarkt-, Jagd- und Fischereipolitik einschließlich Förderangelegenheiten,70. Erwerb, Verwertung, Bewirtschaftung und Verwaltung des land- und forstwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes sowie der Waldflächen einschließlich der Vermögenszuordnung,71. Träger öffentlicher Belange entsprechend der Ressortzuständigkeit,72. Versuchs- und Forschungswesen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Jagd und Fischerei,73. fachliche Angelegenheiten der Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut GmbH,74. Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes,75. Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde und Benennende Stelle des Europäischen Fischereifonds (EMFF) sowie Verwaltungsbehörde und Zuständige Stelle des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER) sowie Benennung, Aufsicht und Kontrolle der EU-Zahlstelle EGFL/ELER,76. beihilferechtliche Bestimmungen der Europäischen Union, die den Zuständigkeitsbereich des Ressorts betreffen,77. einzelbetriebliche Förderung in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, Sonderprogramme für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und den ländlichen Raum,78. agrar- und forstliche Rahmen- und Fachplanung,79. Agrarrecht,80. Agrarstatistik,81. berufliche Bildung in der Landwirtschaft, im Gartenbau, in der Fischereiwirtschaft, in der Hauswirtschaft und in der Forstwirtschaft,82. landwirtschaftliche Fachschulen,83. Sachverständigenwesen im Bereich der Landwirtschaft einschließlich Garten- und Weinbau, der Forstwirtschaft und der Fischerei,84. Aus- und Fortbildung für die Agrarverwaltung, Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Dienst in der Agrarverwaltung,85. Förderung des Leibniz-Instituts für Gemüse- und Zierpflanzenbau,86. Gartenschauen, Messen mit landwirtschaftlichem Charakter und Betreuung der Stiftung Deutsches Gartenbaumuseum,87. Acker-, Pflanzen-, Garten-, Obst- und Weinbau, ökologischer Landbau, Kleingartenwesen,88. Pflanzenschutzrecht einschließlich Pflanzenbeschau, Dünge- sowie Sorten- und Saatgutrecht,89. gute fachliche Praxis der Landwirtschaft, Cross Compliance,90. nachwachsende Rohstoffe, Bioenergie, Fachbeirat Nachwachsende Rohstoffe,91. Agrar- und Landschaftsökologie,92. landwirtschaftliche Tierzucht, -haltung und -fütterung einschließlich Kleintierzucht sowie Bienenzucht und -haltung, Wildtierhaltung,93. Marktangelegenheiten der Land- und Ernährungswirtschaft, Durchführung der nationalen und EU-Marktordnungen einschließlich Mengenregelung in den Bereichen pflanzliche Produkte, Milch- und Fettwirtschaft sowie Vieh-, Fleisch- und Eierwirtschaft, Bienenzuchterzeugnisse, Qualitäts- und Absatzfragen im pflanzlichen und tierischen Bereich,94. genetische Ressourcen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, genetische Vielfalt,95. Ernährungssicherstellung, Ernährungsvorsorge,96. Aufsicht über ernährungswirtschaftliche Marktverbände und Zuchtverbände,97. Durchführung von EU-Prämienregelungen einschließlich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS),98. Futtermittel-, Düngemittel- und Saatgutüberwachung, Kennzeichnung und Kontrolle ökologischer Produkte,99. Gentechnik gemäß der Zuständigkeit nach dem EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz zur Überwachung von Futtermitteln,100. Markt- und Preisbeobachtungen sowie EU-Qualitätsnormen oder Handelsklassen bei landwirtschaftlichen Produkten,101. sozio-ökonomische, landwirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, gartenbauliche und hauswirtschaftliche Beratung,102. Angelegenheiten von Landfrauen, Landjugend und Landsenioren,103. Betriebswirtschaft landwirtschaftlicher Unternehmen einschließlich Krisen- und Risikomanagement, landwirtschaftliche Betriebsführung, landwirtschaftliches Berichtswesen,104. Forschungsinformationssystem Agrar/Ernährung (FISA),105. Landtechnik und landwirtschaftliches Bauen,106. Erzeugerzusammenschlüsse, Agrarmarketing, Absatzförderung,107. Urlaub auf dem Bauernhof und Ferien auf dem Lande (Agrartourismus),108. Produktions- und Verwendungsalternativen für die Diversifizierung in der Landwirtschaft,109. Grundstückverkehrsrecht im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Landpachtverkehrsrecht und Siedlungsrecht,110. Bodenmobilisierung, Bodenzwischenerwerb und Bodenbevorratung im Bereich der Landwirtschaft,111. Angelegenheiten des ländlichen Raums,112. LEADER (Maßnahme zur Förderung der ländlichen Entwicklung durch den europäischen Landwirtschaftsfonds),113. Akademie Ländlicher Raum,114. Neuordnung des ländlichen Raums durch Bodenordnung und sonstige Maßnahmen der Strukturverbesserung, integrierte ländliche Entwicklungskonzepte, Regionalmanagement, Entwicklungsprogramme,115. Feststellung und Neuregelung der Eigentumsverhältnisse, Landbereitstellung für öffentliche Anlagen,116. ländliche Siedlung,117. Dorfentwicklung, Dorferneuerung, Dorfwettbewerbe,118. Aufsicht über die Thüringer Landgesellschaft mbH, Aufsicht über Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz,119. Wasser- und Bodenverbände,120. Förderung des ländlichen Wegebaus,121. Förderung von Nahwärme- oder Biogasleitungen,122. Forst-, Jagd- und Fischereirecht,123. Thüringer Forstprogramm, Landeswaldprogramm, Waldökoprogramme, Waldumbauprogramm, geschützte Waldgebiete nach dem Thüringer Waldgesetz,124. Waldbau, Forstschutz, Forstliches Monitoring, Waldnaturschutz, Waldinventuren und Forstplanung,125. Aus- und Fortbildung des Forstpersonals, Ausbildung und Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Forstdienst, Forstwirtausbildung, Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Erfurt, Studiengang „Forstwirtschaft und Ökosystemmanagement“,126. Förderung der Jagd sowie der Berufs- und Angelfischerei,127. Wildbeobachtungsgebiete,128. Waldpädagogik, Jugendwaldheime, Waldjugendspiele,129. Erholung im Wald,130. Förderung und Betreuung des privaten beziehungsweise Förderung, Betreuung und Bewirtschaftung des kommunalen Waldbesitzes, forstliches Zusammenschlusswesen,131. Forstaufsicht, Rechts- und Fachaufsicht über die Landesforstanstalt, Mitwirkung bei den Gewährträgerangelegenheiten,132. Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen,133. Förderung von Agrar- und Forstumweltmaßnahmen,134. Elementarschäden in der Land- und Forstwirtschaft. 4. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Satz 1 tritt der Beschluss der Thüringer Landesregierung über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerien nach Artikel 76 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen vom 31. März 2015 (GVBl. S. 10), zuletzt geändert durch Beschluss vom 11. Dezember 2018 (GVBl. S. 824), außer Kraft.