Zuständigkeit der einzelnen Ministerien nach Artikel 76 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen Beschluss der Thüringer Landesregierung Vom 15. März 2010

1. Soweit dieser Beschluss die Geschäftsbereiche der Minister neu abgrenzt, gehen die in Gesetzen und Rechtsverordnungen einem Minister oder einem Ministerium zugewiesenen Verordnungsermächtigungen oder Zuständigkeiten auf den nach der Neuabgrenzung zuständigen Minister oder das nunmehr zuständige Ministerium über. Die einem Minister oder Ministerium in Rechtsvorschriften zugewiesenen Ermächtigungen oder Zuständigkeiten werden von einer Änderung der Ressortbezeichnung nicht berührt.2. Die Landesregierung führt im Dienstverkehr die Bezeichnung: Thüringer Landesregierung. Sie setzt sich zusammen aus: der Thüringer Ministerpräsidentin, dem Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei dem Thüringer Innenminister, dem Thüringer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, dem Thüringer Justizminister, dem Thüringer Finanzminister, dem Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, dem Thüringer Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, dem Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Die Staatskanzlei und die Ministerien führen im Dienstverkehr folgende Bezeichnungen: Thüringer Staatskanzlei, Thüringer Innenministerium, Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Thüringer Justizministerium, Thüringer Finanzministerium, Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.1)3. Die Ministerpräsidentin übt die ihr aufgrund der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die ihr kraft Gesetzes zustehenden Rechte aus. Hoheits- und Verwaltungsakte ergehen unter der Bezeichnung Die Thüringer Ministerpräsidentin. Die Ministerpräsidentin bedient sich zur Führung ihrer Geschäfte und der laufenden Geschäfte der Landesregierung der Staatskanzlei. Geschäftsbereich der Thüringer Staatskanzlei Der Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei ist außerdem zuständig für Staatsverträge, die Koordinierung der Bundesratsangelegenheiten, Grundsatzfragen der föderativen Entwicklung im Bund und in Europa, die Darstellung Thüringens in Zusammenarbeit mit den Fachministerien und in Abstimmung mit der Ministerpräsidentin, Außenbeziehungen der Landesregierung, Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit, die Vertretung des Landes bei internationalen Konferenzen und Gremien, die allgemeine Prüfung völkerrechtlicher Verträge des Bundes, soweit nicht ein Fachministerium federführend ist, die Gnadenordnung und Gnadensachen, soweit diese nicht dem Justizminister oder dem Finanzminister zugewiesen sind, Ziel- und Aufgabenplanung, Grundsatzfragen der Landespolitik, Ressortkoordinierung, Verkehr der Landesregierung mit dem Landtag, das Thüringer Ministergesetz, die Personalangelegenheiten der Mitglieder der Landesregierung und Staatssekretäre, soweit für Letztgenannte nicht die Minister auf Grund eines Gesetzes als oberste Dienstbehörde zuständig sind; ausgenommen sind die Bearbeitung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld sowie die Urlaubsbearbeitung, die Herausgabe des Gesetz- und Verordnungsblatts - Teil Verordnungen -, die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung und Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit der Ressorts, einschließlich des Online-Auftritts www.thueringen.de und der Markenentwicklung bzw. -führung im Rahmen der Corporate Communication des Freistaats Thüringen, Grundsatzfragen der Förderung internationaler Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes, die Durchführung der Förderung europäischer Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes, soweit diese Europa betreffen, das Protokoll der Landesregierung, die Wahrnehmung der Interessen des Landes beim Bund, unbeschadet der Zuständigkeit der Ministerpräsidentin und der Fachministerien, die Koordinierung von Plenaranträgen nach der Kabinettsentscheidung zum Stimmverhalten im Bundesrat sowie danach Entscheidung im Einvernehmen mit den federführenden Ressorts und der Ministerpräsidentin, die Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund in Berlin, die Stellvertretung für die Fachministerien in den Ausschüssen des Bundesrats, die Wahrnehmung der Interessen des Landes bei den Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes und die koordinierende Vorbereitung der Sitzungen des Vermittlungsausschusses, die Unterrichtung der Ministerpräsidentin und der Ministerien über alle wesentlichen, die Interessen des Landes berührenden Entwicklungen, insbesondere über wichtige Gesetzgebungsvorhaben, völkerrechtliche Verträge, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen, die Analyse aller wichtigen politischen Vorgänge beim Bund sowie die Weiterleitung entsprechender Informationen an die Landesregierung, die Pflege der Beziehungen zwischen der Landesregierung und den Organen des Bundes, den Fraktionen des Bundestags und den Thüringer Bundestagsabgeordneten sowie zu den Vertretungen der anderen Landesregierungen beim Bund, die Vertretung der Landesregierung in der Ständigen Vertragskommission, die Europapolitik der Landesregierung: Koordinierung der Grundsatzfragen des Landes in Europaangelegenheiten (unbeschadet der Zuständigkeit der Ministerpräsidentin und der Fachministerien), Förderung des Europagedankens in Thüringen, Beratung und Information von Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen zu europäischen Fragen in Zusammenarbeit mit den Fachministerien, Wahrnehmung der Interessen des Landes in der Europakammer sowie bei den Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrats, Vertretung des Landes in der Europaministerkonferenz, Pflege von Kontakten zwischen der Landesregierung und der Europäischen Union, insbesondere zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Beobachtung und Analyse von aktuellen europapolitischen Entwicklungen sowie europäischen Rechtsetzungsvorhaben und Unterrichtung der Landesregierung im Interesse einer am Subsidiaritätsprinzip orientierten bürgernahen Landespolitik, insbesondere auch mittels der Vertretung des Freistaats Thüringen bei der Europäischen Union, Präsentation des Landes in Brüssel, Kontakt zum Beobachter der Länder und zur Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union, Vertretung des Landes im Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Europarat, Unterrichtung des Landtags über Angelegenheiten der Europäischen Union entsprechend Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen, die Medienpolitik, das Medienrecht, die Angelegenheiten des Rundfunks, der Presse, des Films und der neuen Mediendienste, die Medienwirtschaft, die Medienförderung, den Beirat für Familien und Frauen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Zukunftsfragen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, Grundsatzfragen und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Gesetzen und Verordnungen, Verfassungsstreitigkeiten, Angelegenheiten von besonderer politischer Bedeutung, dem Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft (NAT), Angelegenheiten der Medienkompetenz, soweit diese auch Grundsatzfragen der Medienpolitik betreffen, Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnologie und solche der Wirtschaftsförderung, soweit diese jeweils Grundsatzfragen der Medienpolitik betreffen. Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung bei der Staatskanzlei ist es, die politische Bildungsarbeit anzuregen und zu fördern, die politischen Jugendverbände zu fördern, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch unter den öffentlichen Einrichtungen und freien Vereinigungen, die sich der politischen Bildungsarbeit widmen, mit dem Ziel zu fördern, das Bildungsangebot zu ergänzen und zu unterstützen, zur politischen Bildung der Bürger durch eigene Maßnahmen sowie durch Erarbeitung und Bereitstellung von Informations- und Lehrmaterial beizutragen. Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums Grundsatzfragen der allgemeinen Organisation mit Ausnahme von Festlegungen zu Aufgabenzuschnitt, Standorten, Größe und Aufbauorganisation der Landesbehörden, Angelegenheiten des Datenschutzes, Angelegenheiten der Statistik, Bevölkerungsstatistik, Thüringer Verwaltungsfachhochschule, Ausbildung für die Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes in der staatlichen und kommunalen Verwaltung (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung für die Laufbahnen des mittleren nichttechnischen Dienstes in der staatlichen und kommunalen Verwaltung (Thüringer Verwaltungsschule) und des mittleren Polizeivollzugsdienstes, Zentralverwaltung sowie Wirtschaftsbetrieb für den Aus- und Fortbildungsstandort Gotha, Fortbildungsmaßnahmen für den öffentlichen Dienst im staatlichen und kommunalen Bereich des Landes mit Ausnahme der fachspezifischen Fortbildung, öffentliches Dienstrecht insbesondere allgemeines Beamtenrecht, ausgenommen die besonderen Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte sowie des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen, Leitstelle Innenrevision, Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlrecht, Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid, Recht der Wahlen zum Europäischen Parlament, Recht der politischen Parteien, Länderumgliederung, Landesgrenzen, Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen, Beflaggung, Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Namensrecht, Auswanderungswesen, Ausländer- und Asylrecht, ausländische Flüchtlinge, (Spät-)Aussiedler, Integrationsangelegenheiten, Verfassungsschutz, Geheimschutz, öffentliches Vereins- und Versammlungswesen, Sammlungswesen, Lotterie- und Glücksspielwesen, Spielbankwesen, mit Ausnahme der Veranstaltung staatlicher Glücksspiele, Stiftungsrecht, Vollzug des Thüringer Stiftungsgesetzes (soweit keine vom Thüringer Stiftungsgesetz ermöglichten anderweitigen Zuständigkeiten vorliegen), allgemeines Enteignungsrecht, Staatshaftungsrecht, Feiertagsrecht, Friedhofs- und Bestattungswesen, Kriegsgräberfürsorge, allgemeine Fragen des Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts, Verwaltungsvollstreckungs- und Verwaltungszustellungsrecht, Recht der Informationsfreiheit, Aufsicht über die Fundbehörden, Pass-, Ausweis- und Meldewesen, allgemeines Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Polizei, Überwachung des ruhenden Verkehrs, kommunale Geschwindigkeitskontrollen sowie Angelegenheiten des Straßenverkehrs, soweit sie von der Vollzugspolizei wahrgenommen werden, Grundsatzangelegenheiten der Kampfmittelräumung, Waffenrecht, kommunales Verfassungs-, Dienst- und Abgabenrecht (einschließlich kommunale Gemeinschaftsarbeit), kommunales Vergaberecht, Erschließungsbeitragsrecht, oberste Kommunalaufsichtsbehörde, Gemeindefinanzwirtschaft, Förderung der kommunalpolitischen Vereinigungen, Obdachlosenwesen, soweit zur Abwendung von Obdachlosigkeit Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Betroffenen erforderlich sind, Brandschutz, Allgemeine Hilfe, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Ausbildung für die Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes sowie Ausbildung und Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehren, Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz, zivile Verteidigung, Zivil-Militärische Zusammenarbeit, Durchführung des Wehrerfassungswesens, Zivildienst, Unterhaltssicherung, Ausbildung zum Geprüften Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe und zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe, Herausgabe des Thüringer Staatsanzeigers einschließlich des Thüringer Gültigkeitsverzeichnisses für Verwaltungsvorschriften. Beteiligung oder Mitwirkung bei: dem Erlass aller Richtlinien für den Vollzug von Leistungen beim Finanzausgleich,der Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden einschließlich Sonderlastenausgleiche, soweit der Finanzausgleich durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz geregelt wird,der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus Mitteln des Finanzausgleichs, der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus sonstigen Titeln des Landeshaushalts,der Regelung von Zuständigkeiten für Behörden, insbesondere Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, durch die kommunale Belange berührt werden, der Unterbringung psychisch Kranker, gewerblichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Spielwesens, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, dem Besoldungs- und Versorgungsrecht einschließlich der Nebengebiete für Landesbeamte, der Sparkassenaufsicht in den im Thüringer Sparkassengesetz genannten Fällen, Corporate Network (CN), bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, der obersten Straßenaufsicht. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung, internationale Bildungsfragen, insbesondere Angelegenheiten im Rahmen des EU-Bildungsprogramms für lebenslanges Lernen (PLL), Aufsicht über das gesamte allgemein bildende Schulwesen und das gesamte berufsbildende Schulwesen mit Ausnahme der Verwaltungsschulen, Finanzschulen, landwirtschaftlichen Fachschulen (Agrarwirtschaft sowie städtische und ländliche Hauswirtschaft) sowie Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen dieser Schularten, Aufsicht über die Staatlichen Schulämter, Horte, Kindertageseinrichtungen, frühkindliche Bildung, Tagespflege für Kinder, Personalangelegenheiten der Lehrer, der Erzieher, der Sonderpädagogischen Fachkräfte, der Schulleiter, der Seminarleiter, der Fachleiter, der Lehramtsanwärter und des Schulaufsichtspersonals,Arbeitszeit der beamteten Lehrer an staatlichen Schulen, Schulen in freier Trägerschaft, Schulfinanzierung, Schülerbeförderung, Einrichtungen der Lehreraus-, Lehrerfort- und Lehrerweiterbildung, Auslandsschulwesen, Ausbildungs- und Prüfungswesen für Lehrämter an Schulen einschließlich der Anerkennung von Lehramtsprüfungen sowie der Prüfung von Abschlüssen von Seiteneinsteigern, Fernunterricht, Bildungstechnologie, Erwachsenenbildung (Volkshochschulen und freie Träger) und Koordinierung lebenslangen Lernens, Bildungsurlaub (Bildungsfreistellung), Lehr- und Lernmittel, Hochschulzugang, Elternmitwirkung (Elternvertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat), Schülermitwirkung (Schülervertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat), Schulnetzplanung, Schulsport, Schülerzeitungen, Schulbibliotheken, Medienerziehung, filmkulturelle Bildung, Gütesiegel auf Internetangebote für Kinder und Jugendliche, Staatskirchenrecht, Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Betreuung verwaister jüdischer Friedhöfe, Rechtsaufsicht über die Vereinigte Kirchen- und Klosterkammer, Hochschulen, Universitätsklinikum, Staatliche Studienakademie / Berufsakademien, Staatliches Studienkolleg Nordhausen, Hochschulentwicklungsplanung, Bildungsplanung mit Auswirkungen auf den Hochschulbereich, Neugründung von Hochschulen, Modellversuche, Angelegenheiten des Hochschulwesens (Universitäten, Kunst- und Musikhochschulen, Fachhochschulen, nichtstaatliche Hochschulen, außer Fachhochschulen für Verwaltung) und der Hochschulmedizin, Angelegenheiten des Hochschulpersonals einschließlich des Öffentlichen Dienstrechts des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen, Hochschulrecht, Satzungen der Hochschulen, Qualitätssicherung und Akkreditierung im Hochschulbereich, Hochschulzulassungsverfahren, Kapazitätsplanung, Hochschulstatistik, Ziel- und Bedarfsplanung für den Hochschulbau, einschließlich Hochschulmedizin, Weiterbildung an Hochschulen, Zusammenwirken von Bund und Ländern zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen, Hochschulsport, Förderung von Frauen in der Wissenschaft, Führung von ausländischen Hochschulgraden, Hochschultiteln und Hochschultätigkeitsbezeichnungen, Anerkennung des Berufszugangs von Bewerbern aus europäischen und außereuropäischen Ländern in Bezug auf den Lehrerberuf, Umwandlung ausländischer Hochschulgrade von Berechtigten nach dem Bundesvertriebenengesetz in entsprechende deutsche Grade, Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen der DDR nach Artikel 37 des Einigungsvertrags (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse kirchlicher Ausbildungseinrichtungen und Fach- und Ingenieurschulabschlüsse, mit Ausnahme der Hochschulabschlüsse in den Bereichen Medizin und Staats- und Rechtswissenschaft), Nachdiplomierung von Fach- und Ingenieurschulabschlüssen der DDR, Wissenschaftsplanung, Angelegenheiten der Einrichtungen und Organisationen der Wissenschaft, außeruniversitäre Forschungsinstitute, Grundsatzfragen der Forschungspolitik, Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung nach Artikel 91b Abs. 1 des Grundgesetzes, Förderung der Forschung an Hochschulen und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Grundsatzfragen des Technologietransfers der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Betreuung der Ernst-Abbe-Stiftung, Studierendenschaften, Studentenwerk Thüringen, Studentenwohnheimbau, Studentische Angelegenheiten, Ausbildungs- und Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Graduiertenförderung, Studienstiftung des Deutschen Volkes, Staatsarchive, wissenschaftliche Bibliotheken, Förderung der öffentlichen Bibliotheken, Pflege der Bildenden Kunst, Museen und andere Einrichtungen für Bildende Kunst, Ausstellungen, Angelegenheiten der Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen, außeruniversitäre landesgeschichtliche und volkskundliche Forschung, Breitenkultur, Soziokultur, Heimat- und Brauchtumspflege, Aufsicht über die dem Ministerium unterstellten Stiftungen des öffentlichen Rechts im Kultur- und Kirchenbereich und Betreuung der Stiftung Schloss Friedenstein Gotha, der Kulturstiftung Meiningen sowie der Stiftung Ettersberg als Stiftung bürgerlichen Rechts, Vertretung Kulturstiftung der Länder (Stiftung bürgerlichen Rechts, Staatsvertrag), unselbständige Stiftung „Gedenken - Erinnern - Lernen. Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“, Theater und andere Einrichtungen der darstellenden Kunst, Orchester, Angelegenheiten der Literatur und Sprachpflege, Angelegenheiten der Musikpflege einschließlich der Landesmusikakademie, allgemeine Kulturförderung, Kunstförderung, Förderung von Jugendkunstschulen, Musikförderung, Förderung von Musikschulen, Denkmalpflege und Denkmalschutz, Landesarchäologie, Weltkulturerbe und Haager Konvention Kulturgutschutz, Zentralstelle des Landes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz, Verwaltung des Thüringer Kulturbesitzes, Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017, Verwaltung der Beteiligung an der Hochschulinformationssystem GmbH (HIS) und am Fachinformationszentrum Karlsruhe (FIZ Karlsruhe). Beteiligung oder Mitwirkung bei: Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung, Kulturabkommen und internationalen Konventionen auf dem Gebiet des Bildungswesens, dem kommunalen Finanzausgleich, soweit es sich um das Schulwesen, die frühkindliche Bildung und kulturelle Angelegenheiten handelt, Entwürfen von Gesetzen und allgemeinen Vorschriften, die die rechtlichen Belange, insbesondere das Steuer- und Stiftungswesen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Hochschulmedizin betreffen, Erziehungsaufgaben im Justizvollzug an Jugendlichen einschließlich ihrer schulischen Betreuung, der Förderung wirtschafts- und industrienaher Forschungseinrichtungen, Angelegenheiten des Kulturtourismus, Kultur- und Kreativwirtschaft mit Ausnahme der Medienförderung und der Medienwirtschaft, Verbundforschung einschließlich Verbundprojekte zwischen Betrieben sowie im Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft, dem Prüfungs- und Ausbildungswesen für Juristen, Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, kulturellen Angelegenheiten der Presse, dem Krankenhauswesen, Fragen des Gentechnikrechts, der Rückgabe von beweglichem Kulturgut nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, der Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Justizministeriums Verfassungsfragen, Verfassungsrecht, Verfassungsstreitigkeiten, Angelegenheiten des Verfassungsgerichtshofs, Bearbeitung der Landesgesetzgebung, soweit nicht ein anderes Ministerium federführend ist, Gnadensachen, soweit nicht der Ministerpräsidentin oder anderen Ministern vorbehalten, Bearbeitung der dem Bundesrat zugeleiteten Gesetzentwürfe und anderer Bundesratssachen sowie europa- (bei Bedarf) und völkerrechtlichen Vorschriften, soweit sie das Bürgerliche Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheber- und Erfinderrecht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren bei den ordentlichen Gerichten, den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Statusrechte und -pflichten der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat, die Rechtsberatung und die Justizverwaltung betreffen, Bereinigung des Landesrechts, Strafvollzugsrecht, Jugendstrafvollzugsrecht, Untersuchungshaftvollzugsrecht,die Entwicklung, Anregung, Begleitung und Evaluation von Projekten und Maßnahmen zur Gewaltprävention, soweit sie Gewaltkonfliktberatungsstellen für Täter häuslicher Gewalt betreffen. Organisation und Verwaltung der ordentlichen Gerichte, der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichte, der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Richterdienstgerichte, der Disziplinargerichte, der Berufsgerichte für Heilberufe, Rechtsanwälte und Notare, der Staatsanwaltschaft, des Gerichtsvollzieherwesens, des Justizvollzugs, der Bewährungshelfer, der Gerichtshilfe und der Führungsaufsicht, Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte, soweit nicht die Statusrechte und -pflichten sowie die Besoldung und Versorgung betroffen sind, Führung der Geschäfte der Richterwahlausschüsse und der Staatsanwaltsberufungsausschüsse, Ernennung der Richter, ehrenamtlichen Richter und Staatsanwälte, Vertretung des Freistaats Thüringen im Richterwahlausschuss des Bundes bei der Benennung von zur Ernennung zu Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie zu Mitgliedern des Gerichts der Europäischen Union vorzuschlagenden Persönlichkeiten nach § 1 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes, Einstellung der hauptamtlichen Lehrkräfte und des Verwaltungspersonals im Fachbereich Rechtspflege an der Verwaltungsfachhochschule, Angelegenheiten des Rechts- und Amtshilfeverkehrs mit dem Ausland im Aufgabenbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich der Staatsanwaltschaft, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit, Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und der Rechtsbeistände, Angelegenheiten der Schiedspersonen, Angelegenheiten des Grundbuch- und Registerwesens, Ausbildungs-, Prüfungs- und Fortbildungswesen für die Laufbahnen des Justizdienstes und Sonderlaufbahnen einschließlich der Anerkennung ausländischer juristischer akademischer Qualifikationen und Studienabschlüsse, Stabsstelle „Deregulierung, Rechtsvereinfachung, Rechtsfolgenabschätzung“, Beteiligung oder Mitwirkung bei: der gesamten Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht, Gesetzesanträgen der Landesregierung im Bundesrat in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht, unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien, Angelegenheiten des Personenstandsrechts, Angelegenheiten des Maßregelvollzugsrechts nach den §§ 63, 64 StGB, Präventionsprogrammen für straffällige, noch nicht strafmündige Jugendliche, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums Finanz- und Steuerpolitik, alle Angelegenheiten des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden einschließlich Sonderlastenausgleiche, soweit der Finanzausgleich durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz geregelt wird,Grundsatzfragen und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Grundsatzfragen und Koordinierung der ressortübergreifenden Informations- und Kommunikationstechnik und e-Government, Angelegenheiten der ressortübergreifenden IT-Netzinfrastruktur, des ressortübergreifenden zentralen Rechenbetriebs in einem Rechenzentrum und der ressortübergreifenden Zurverfügungstellung sonstiger IT-Dienstleistungen im Rahmen eines Landesdienstleisters, soweit nicht die Zuständigkeit des Innenministeriums bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik betroffen ist, Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern, Vertretung des Landes in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Recht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes (Arbeits-, Tarif-, Sozial- und Zusatzversorgungsrecht), Besoldungs- und Versorgungsrecht, Beihilferecht, Reise- und Umzugskostenrecht, Trennungsgeldrecht, Recht zur Gewährung von Sachschadensersatz und Vorschüssen an Bedienstete, Umsetzung der Rechtsvorschriften zur betrieblichen und medizinischen Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes, Verwaltungskostenwesen (Thüringer Verwaltungskostengesetz, Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung und Grundsätze des Verwaltungskostenwesens), Durchführung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes im Fachhochschul- und Schulbetrieb, Fortbildung und Ausbildung der Steuerbeamten sowie Rechts- und Dienstaufsicht über diesen Bereich, Angelegenheiten der Steuerverwaltung, Verwaltung der Gemeinschaftssteuern, der Landessteuern, der Realsteuern (Messbetragsverfahren), der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind, der Bundessteuern und Abgaben, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt oder daran beteiligt sind, Steuerrecht mit Ausnahme des kommunalen Abgabenrechts, Gesetze und allgemeine Verwaltungsvorschriften, die das Steuerwesen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften betreffen, Einheitsbewertung des Grundbesitzes einschließlich der Bodenschätzung, Verwaltung der Investitionszulage nach Maßgabe des Investitionszulagengesetzes und der Eigenheimzulage nach Maßgabe des Eigenheimzulagengesetzes, Durchführung des Vermögensbildungsgesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes, Angelegenheiten des Steuerberatungsgesetzes, Regelung des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund und unter den Ländern, Durchführung des Vermögensgesetzes, des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes, des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes, der Unternehmensrückgabeverordnung sowie des Vermögenszuordnungsgesetzes mit Ausnahme der Vermögenszuordnung des staatlichen land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, Ansprüche des Freistaats am Vermögen der Parteien und Massenorganisationen sowie am Finanzvermögen der DDR, Grundsatzangelegenheiten Mauergrundstücksgesetz, Grundstücksverkehrsordnung, Angelegenheiten der allgemeinen Staatsvermögensverwaltung, Erwerb und Veräußerung von Liegenschaften für das Land mit Ausnahme des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen sowie Naturschutzzwecken dienenden Grundbesitzes sowie des Straßenvermögens und seinem Bau dienenden Grundstücken, Erwerb und Veräußerung der Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen und der Gewährträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; Kapitalerhöhungen, Verwaltung der Beteiligungen und Gewährträgerschaften, soweit diese nicht einem anderen Ressort übertragen worden ist, Erlass von Richtlinien über die Verwaltung von Beteiligungen, Bürgschaften, Garantien und sonstige staatliche Gewährleistungen aufgrund des im jeweiligen Haushaltsgesetz vorgesehenen Bürgschafts- und Garantierahmens zur Förderung des Wohnungsbaus, der Landwirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft und gemeinnütziger Einrichtungen, jeweils unter Beteiligung des zuständigen Fachministeriums, Sparkassen-, Versicherungs- und Börsenwesen, Geld- und Kapitalmarktfragen, Emissionsgenehmigungen, Wertpapierbereinigung, Umstellungsrechnungen, Aufsicht über die Landesbank Hessen-Thüringen, den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen und die Thüringer Aufbaubank, Versicherungsaufsicht über die berufsständischen Versorgungswerke, Angelegenheiten der Deutschen Bundesbank, Aufsicht über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, Anerkennungsbehörde i.S.d. § 14 Abs. 1 UBGG, Veranstaltung staatlicher Glücksspiele, Angelegenheiten der Erträge aus der Veranstaltung von staatlichen Glücksspielen sowie deren Verwendung, Angelegenheiten der Kreditaufnahme und Staatsschuldenverwaltung, Regelung aller durch die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte (Stationierungsstreitkräfte) entstehenden finanziellen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit Grundstücken, Bestimmungen für die Beschaffung und den Betrieb der landeseigenen Kraftfahrzeuge mit Ausnahme der Polizei, Versicherung des Landes gegen Schäden aller Art und Abwicklung sämtlicher Schadensersatzansprüche, die durch Verkehrsunfälle landeseigener Kraftfahrzeuge entstanden sind, Abschluss von Rahmenverträgen für Fahrer von Dienstfahrzeugen zur Regresshaftpflichtversicherung, Förderung politischer Stiftungen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Entwürfen von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und bei sonstigen Maßnahmen, wenn diese zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben führen können, der Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen, Entwürfen von Gesetzen, Verordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die das Finanzwesen der Gebietskörperschaften betreffen, dem Erlass aller Richtlinien für den Vollzug von Leistungen beim Finanzausgleich, der Gewährung von Beihilfen außerhalb von Bedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz an Gemeinden und Gemeindeverbände aus Mitteln des Finanzausgleichs, der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus sonstigen Titeln des Landeshaushalts, der Aufstellung von Satzungen für Landesbetriebe sowie Satzungsänderungen nach § 26 ThürLHO, der Ausführung des Berufsbildungsgesetzes für die Gehilfen in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen, der Übertragung von bisher durch die Verwaltung durchgeführten Aufgaben auf private Dritte, der Verwaltung der Beteiligung an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen und der Gewährsträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die einem anderen Ressort übertragen worden ist, Verwaltungskostenordnungen der Ressorts mit Ausnahme der Justiz, Angelegenheiten der Abgaben aus dem Betrieb der Spielbank sowie deren Verwendung, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Allgemeine Wirtschaftspolitik, regionale und sektorale Strukturpolitik, wirtschaftspolitische Fragen der Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftsstatistik, Konjunkturentwicklung, Arbeitsmarktbeobachtung und -statistik, Angelegenheiten des wirtschaftlichen Mittelstandes, Angelegenheiten der Industrie und der übrigen gewerblichen Wirtschaft, Bewertung der Auswirkungen der Umweltgesetzgebung auf die Wirtschaft in Thüringen, internationale Wirtschaftsfragen, insbesondere in Angelegenheiten der Europäischen Union, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung: Förderprogramme für die gewerbliche Wirtschaft, Planung, Programmierung und Abwicklung gemeinschaftlicher Förderprogramme, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert werden, Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Begleitung von Ansiedlungsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft, Prüfbehörde der EU-Strukturfonds EFRE und ESF, Geheimschutz in der Wirtschaft, Leistungsrecht, soweit gewerbliche Wirtschaft und Technik betroffen sind, fachliche Begleitung von landeseigenen Gesellschaften, insbesondere LEG, GfAW, TAB, und sonstigen Gesellschaften sowie Einrichtungen, soweit das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie fachlich zuständig ist, Angelegenheiten des Binnenhandels (Groß- und Einzelhandel) und des Handwerks, wirtschaftspolitische Angelegenheiten der freien Berufe, Schornsteinfegerwesen, Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Handwerksorganisationen sowie deren Angelegenheiten, Sachverständigenwesen der Kammern, Genossenschaftswesen und Aufsicht über die genossenschaftlichen Prüfungsverbände, Angelegenheiten im öffentlichen Auftragswesen, Preiswesen mit Ausnahme der Genehmigung und Festsetzung der Pflegesätze für Krankenanstalten sowie Preisregelungen auf dem Landwirtschaftssektor (z. B. für Milch und Düngemittel), Preisprüfung öffentlicher Aufträge, Preisbildungsstelle, Preisangaben, beihilferechtliche Bestimmungen der Europäischen Union, soweit nicht Landwirtschaft, kartell- und sonstige wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Landeskartellbehörde, wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen, Wirtschaftsrecht, insbesondere Gewerbe- und Handwerksrecht, Geschäftsraumnutzungsangelegenheiten, Deregulierung der für die Wirtschaft bedeutsamen gesetzlich vorgegebenen Standards, Bekämpfung der Schwarzarbeit, soweit nicht Zoll- oder Finanzverwaltung zuständig sind, gewerblicher Rechtsschutz und das Erfinderrecht, Materialprüfwesen mit der Ausnahme der Prüfung von Bauprodukten, Sondervermögen WGT-Liegenschaften Thüringen, Folgeangelegenheiten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS), Grundsatzfragen der Außenwirtschaft einschließlich Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland, Messe- und Ausstellungswesen, Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsförderung, internationale Arbeitsmarktfragen, insbesondere in Angelegenheiten der europäischen Beschäftigungsstrategie, Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, arbeitsmarktpolitische Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitsrecht, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen, Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, Berufsausbildung und Berufsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung einschließlich Planung und Förderung, berufliche Aus- und Fortbildung sowie Umschulung nach dem Berufsbildungsgesetz außerhalb des schulischen Bereichs, Kultur- und Kreativwirtschaft mit Ausnahme der Medienförderung und der Medienwirtschaft, Angelegenheiten der Tourismuspolitik, Tourismuskonzeption, Entwicklung und Umsetzung von Fachkonzepten für wichtige Themen, insbesondere touristische Wegenetze, Kultur- und Städtetourismus, Wellness- und Gesundheitstourismus, Wintertourismus, Camping, Förderung touristischer Organisationen einschließlich Thüringer Tourismus GmbH (Landesgesellschaft), Förderung von Investitionen im Tourismusbereich (Infrastruktur und Gewerbe), interministerieller Koordinierungsausschuss für Tourismus, Konzeption zur touristischen Beschilderung an Straßen, Thüringer Kurortegesetz, Anerkennung von Kur- und Erholungsorten, Energiepolitik, Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Energiebereich, Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger, Angelegenheiten der Energiewirtschaft, Angelegenheiten der sparsamen, rationellen, sozial- und umweltverträglichen Energienutzung, Energieversorgungskonzepte, Energietechnik, Energieberatung, Förderung energiewirtschaftlicher Maßnahmen, Energierecht, insbesondere Recht der Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung, Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes, Energie- und Green-Tech-Agentur, Angelegenheiten der Industrieforschung, der industrienahen Forschung und der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, Grundsatzfragen der Technologiepolitik, einzelbetriebliche Forschung und Verbundforschung einschließlich Verbundprojekte zwischen Betrieben sowie im Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft, fachliche und regionale Schwerpunktbildung, Technologie- und Gründerzentren und Beratungseinrichtungen für die Wirtschaft, Entwicklungsvorhaben im Technologiebereich, Technologietransfer und Technologieförderung, Innovationsberatung, Betreuung der Stiftung Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT), Betreuung der Stiftung für Unternehmensbeteiligungen und -förderungen in der gewerblichen Wirtschaft (StUWT), Förderung von Netzwerken und Clustern in der Wirtschaft, Telekommunikation und Post. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Aufstellung und Ausarbeitung von Grundsätzen für die Gewährung staatlicher Finanzierungshilfen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Bürgschaftsausschüssen, Rohstoffsicherstellungskonzepten, Bergbau auf Steine und Erden, dem Kuratorium der staatlichen gewerblichen Fachschulen, gewerblichen Fachschulen, berufsbildenden Fernlehrgänge, Angelegenheiten der Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung im Bereich des berufsbildenden Schulwesens, dem Umgang und Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen, abfallwirtschaftlichen Fragen, insbesondere der Verwertung und der Beseitigung von Abfällen sowie des Recyclings, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, dem Fernradwegenetz, der Förderung der Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, dem Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft (NAT), Angelegenheiten der Medienwirtschaft und der Medienförderung. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit Sozialpolitik, Sozialrecht, soziale Folgen des technischen Fortschritts, strategische Sozialplanung, Konzeptionsentwicklung, Grundsatzfragen, Sozialstatistik, Förderung der beruflichen Rehabilitation und Zusammenarbeit mit den Trägern, zwischenstaatliche Fürsorgerechtsvereinbarung, europäisches Fürsorgeabkommen, Europäische Sozialcharta, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Landesblindengeld, Blindenhilfe, außergerichtliches Betreuungswesen, Zusammenarbeit mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und sonstigen Organisationen sowie deren Förderung, Altenhilfe, Altenhilfeplanung, Aus- und Weiterbildung des Personals, Heimgesetz, Altenwohnheime und Pflegeheime, ambulantes und stationäres Hospizwesen, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Rehabilitation Behinderter, Erfassung der Schwerbehinderten im Dienste des Landes und Zahlung der Ausgleichsabgabe, Kriegsopferversorgung und Versorgung nach den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären, Kriegsopferfürsorge, Zusammenarbeit mit den Kriegsopferverbänden, Schwerbehindertenschutz, Ausweis-und Vergünstigungswesen für Schwerbehinderte, soziale Sondermaßnahmen, Entschädigung für Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen, Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundesvertriebenengesetz (ohne Spätaussiedler) und dem Vertriebenenzuwendungsgesetz, Zusammenarbeit mit den Vertriebenenverbänden, Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigten, politischen Häftlinge und NS-Opfer, Entschädigungsleistungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, Rehabilitierung und Wiedergutmachung von SED-Unrecht im außerstrafrechtlichen Bereich, Zusammenarbeit mit den Opferverbänden des SED-Unrechts, Familienpolitik, Förderung der Erziehung in der Familie, Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung, Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinder- und Jugendhilfe - ausgenommen Kindertageseinrichtungen, Erziehungsgeld, Spielstätten, allgemeine Jugendfragen, Jugendhilfe, Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, Hilfen zur Erziehung, Pflegekinder und Einrichtungen der Jugendhilfe, Kinder- und Jugendschutz, Adoptions- und Vormundschaftswesen, Jugendgerichtshilfe, Unterhaltsvorschüsse, Sozialberufe/sozialpädagogische Berufe einschließlich der staatlichen Anerkennung, Fort- und Weiterbildung und der Aufsicht über die Ausbildungsstätten und Prüfungsausschüsse (soweit es sich nicht um Schulen im Sinne des Thüringer Schulgesetzes oder Hochschulen im Sinne des Thüringer Hochschulgesetzes handelt) und staatliche Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen Staatsangehöriger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten, die Entwicklung, Anregung, Begleitung und Evaluation von Projekten und Maßnahmen zur Gewaltprävention, insbesondere auf den Gebieten Häusliche Gewalt (mit Ausnahme der Gewaltkonfliktberatungsstellen für Täter häuslicher Gewalt), Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Gewalt gegen Minderheiten und Gewalt in der Schule und die Koordinierung der Aktivitäten anderer Ressorts sowie kommunaler und nichtöffentlicher Stellen auf diesen Gebieten,die Stärkung der Kommunikation und Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern von Gewaltpräventionsarbeit,das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit,Thüringen Jahr, Freiwilliges Soziales Jahr, Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement, Sportpolitik, Sportstättenplanung, Sport- und Sportstättenförderung, Landessportkonferenz, Gesundheitspolitik, Gesundheitsförderung, Gesundheitsberichterstattung/ epidemiologische Krebsregistrierung, Humangenetik, Fortpflanzungsmedizin, Grundsatzfragen des Gentechnikrechts, Krankenhauswesen, Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen, Öffentliches Gesundheitswesen, Infektionsschutz, Umwelthygiene, Umweltmedizin, Medizinprodukte, Angelegenheiten des Arzneimittelrechts, Apothekenwesen, Betäubungsmittelrecht, Transfusionswesen, Heilberufe und medizinische Fachberufe, Rechtsaufsicht über die Landesärztekammer, Landeszahnärztekammer, Landesapothekerkammer, Aufsicht über die Weiterbildungsstätten der medizinischen Fachberufe, Angelegenheiten der psychiatrischen Versorgung einschließlich Unterbringungsrecht, Angelegenheiten des Maßregelvollzugs nach den §§ 63, 64 StGB in psychiatrischen Einrichtungen, Angelegenheiten der Suchtprävention und der Suchthilfe, Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Pflegeversicherung, der Rentenversicherung der Handwerker, der Altershilfe für Landwirte sowie der Alterssicherung für freie Berufe und andere Gesellschaftsgruppen, internationales Sozialversicherungsabkommen,Grundsatzfragen der Verbraucherpolitik, Verbraucherschutz, institutionelle Förderung von Verbraucherzentralen, Verbraucheraufklärung und -beratung,Eichrecht, Mess- und Eichwesen, Beschusswesen, tierärztliche Berufsangelegenheiten, tierärztliche Approbationen, Ausbildung für den tierärztlichen Staatsdienst, Rechtsaufsicht über die Landestierärztekammer, Aus- und Weiterbildung staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker, Lebensmittel- und Fleischkontrolleure, Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln, Tierseuchen- und Zoonosenvorbeugung und -bekämpfung, Tiergesundheitsdienste, Tierkörperbeseitigung, Tierseuchenentschädigung, Tierseuchenkasse, Tierschutz, Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Fleischhygiene, Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen, Arbeitsschutz nach dem Arbeitsschutzgesetz und den zugehörenden Verordnungen, Ladenöffnungsrecht, sozialer Arbeitsschutz (Arbeitszeitregelung, Schutz bestimmter Personengruppen), medizinischer Arbeitsschutz (arbeitsmedizinische Vorsorge, Betriebsärzte, Berufskrankheiten), betrieblicher Arbeitsschutz (Sicherheitsfachkräfte, Betriebsärzte, Arbeitsschutzausschuss), technischer Arbeitsschutz (Schutz vor Gefahren an Arbeitsstätten, technische Arbeitsmittel, Geräte- und Produktsicherheit, Marktüberwachung, Technische Überwachungsorganisationen), Sprengstoffrecht, Überwachung und Kontrolle von Strahlenschutz- und Röntgenanlagen, Heimarbeit, Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Durchführung staatlicher Finanzierungshilfen an Vertriebene, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigte, politische Häftlinge und andere Geschädigte, der Ausbildung für sozialpädagogische Berufe einschließlich deren Einrichtungen, soweit die Zuständigkeit des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur gegeben ist, Angelegenheiten der Landjugend, Förderschulen in Heimen und Anstalten, Bewährungshilfen, Erziehungsmaßregeln und erzieherische Maßnahmen der Jugendstrafrechtspflege, medizinischen Fragen des Rettungsdienstes, medizinischem Katastrophenschutz, dem Vollzug des Chemikaliengesetzes, Kindertageseinrichtungen, Tagespflege für Kinder, dem Beirat für Familien und Frauen, Integrationsangelegenheiten, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichstellung von Frauen und Männern, die Verwirklichung der Ziele des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und der Strategie des „gender mainstreaming“, die Koordinierung der gleichstellungspolitischen Arbeit der Staatskanzlei und der Ressorts, Gleichstellungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere die Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Frauen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Frauen dienen, Frauenförderpläne im öffentlichen Dienst, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden, Vorbereitung der GFMK, die Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen, -gruppen und -initiativen sowie sonstigen Organisationen, die Interessen von Frauen vertreten und deren Förderung, insbesondere dem Landesfrauenrat als Dachorganisation, Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen, Frauenzentren, Gewaltkonfliktberatungsstellen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, durch die Frauen in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Männer, Gesetzesanträgen oder sonstigen Initiativen der Landesregierung im Bundesrat, durch die Frauen in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Männer, Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften und des Europarates, Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit, dem Beirat für Familien und Frauen. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der gleichwertigen Teilnahme behinderter Menschen am Leben in der Gemeinschaft, die Verhinderung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen und Entwicklung von Maßnahmen, die der Benachteiligung von behinderten Menschen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von behinderten Menschen dienen, die Unterstützung beim Abbau von geschlechterspezifischen behinderungsbedingten Benachteiligungen, die Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen, die Zusammenarbeit mit Verbänden, Institutionen und Selbsthilfegruppen behinderter Menschen, Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, das Verständnis der Allgemeinheit für Menschen mit Behinderungen zu erweitern, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Gemeinden, die Berichterstattung gegenüber dem Landtag und der Landesregierung (Tätigkeitsbericht), die Beanstandung von Verstößen gegen die Bestimmungen des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie beim Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Erarbeitung von Programmen und Berichten, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, Gesetzesanträgen oder der Mitwirkung der Landesregierung im Bundesrat, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, der Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften oder des Europarates. Der Ausländerbeauftragte beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots von Ausländern, Ausländerangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Ausländern entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Ausländern dienen, Förderung von Organisationen, Gruppen und Initiativen, die Interessen von Ausländern vertreten und Aktivitäten für ein verständnisvolles Zusammenleben von Angehörigen verschiedener ethnischer Herkunft entfalten, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie bei dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, durch die Ausländer in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Deutsche, der Förderung von Ausländerorganisationen, -gruppen, -initiativen und Einrichtungen für Ausländer, Einzelfällen, die Ausländer betreffen.Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig füralle Generationenfragen als Querschnittsaufgabe,einen generationenübergreifenden Dialog,die Vermittlung von Modell- und Aktionsprogrammen der Europäischen Union und des Bundes zur Förderung des Zusammenlebens der Generationen sowie die Unterstützung bei der Antragstellung,die Beachtung einer generationengerechten Verteilung von Lasten und Vorteilen zwischen den jetzigen und künftigen Generationen bei Gesetzen und Initiativen (Generationengerechtigkeitsprüfung),die Beratung der Landesregierung bei den sich abzeichnenden Auswirkungen des demografischen Wandels im Sinne der Generationengerechtigkeit,die Erstellung von Generationenbilanzen,die Aufgaben des zentralen Ansprechpartners für Antidiskriminierung.Mitwirkung bei:der Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, die das Zusammenleben der Generationen betreffen,Gesetzesanträgen oder sonstigen Initiativen der Landesregierung im Bundesrat sowie Anträgen der Länder, die das Zusammenleben der Generationen betreffen. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Agrar-, Ernährungs-, Forst-, Holzmarkt-, Jagd-, Fischerei-, Naturschutz- und Umweltpolitik einschließlich Förderangelegenheiten, Erwerb, Verwertung, Bewirtschaftung und Verwaltung des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes sowie der Flächen für Naturschutzzwecke einschließlich der Vermögenszuordnung, Träger öffentlicher Belange entsprechend der Ressortzuständigkeit, Versuchs- und Forschungswesen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Jagd und Fischerei, Naturschutz und Landschaftspflege, Umwelt und Geologie, Aufsicht Kompetenzzentrum für Agrarwissenschaften, Lehr-, Prüf- und Versuchsgut, Maßnahmen zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und zur Durchführung der Programmplanungsdokumente des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes, die den Geschäftsbereich betreffen, Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER), Europäischer Fischereifonds (EFF), Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL, Abschluss Förderperiode 2000-2006), Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF, Abschluss Förderperiode 2000-2006), Gemeinschaftsinitiative LEADER+ (Abschluss Förderperiode 2000-2006), einzelbetriebliche Förderung in der Land- und Forstwirtschaft, Förderung von Agrar- und Forstumweltmaßnahmen, Sonderprogramme für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, agrar- und forstliche Rahmen- und Fachplanung, Umweltplanung, Agrarrecht, Agrarstatistik, berufliche Bildung in der Landwirtschaft, im Gartenbau, in der Fischereiwirtschaft, in der Hauswirtschaft, in der Forstwirtschaft und im Umweltschutz, land- und hauswirtschaftliches Fachschulwesen, Sachverständigenwesen im Bereich Landwirtschaft einschließlich Garten- und Weinbau, der Forstwirtschaft und der Fischerei, Aus- und Fortbildung für die Agrarverwaltung, Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Dienst in der Agrarverwaltung, Agrarkredite, Gartenschauen, Messen mit landwirtschaftlichem Charakter und Betreuung der Stiftung Deutsches Gartenbaumuseum, Acker-, Pflanzen-, Garten-, Obst- und Weinbau, ökologischer Landbau, Kleingartenwesen, Pflanzenschutz einschließlich Pflanzenbeschau, Vorratsschutz, Vollzug der Düngeverordnung, gute fachliche Praxis der Landwirtschaft, Cross Compliance, nachwachsende Rohstoffe, Bioenergie, Fachbeirat Nachwachsende Rohstoffe, Agrar-, Forst- und Landschaftsökologie, landwirtschaftliche Tierzucht, -haltung und -fütterung einschließlich Kleintierzucht sowie Bienenzucht und -haltung, Wildtierhaltung, Marktangelegenheiten der Land- und Ernährungswirtschaft, Durchführung der nationalen und EU-Marktordnungen einschließlich Mengenregelung in den Bereichen pflanzliche Produkte, Milch- und Fettwirtschaft sowie Vieh-, Fleisch- und Eierwirtschaft, Bienenzuchterzeugnisse, Qualitäts- und Absatzfragen im pflanzlichen und tierischen Bereich, genetische Ressourcen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, genetische Vielfalt, Ernährungssicherstellung, Ernährungsvorsorge, Aufsicht über ernährungswirtschaftliche Marktverbände und Zuchtverbände, Durchführung von EU-Prämienregelungen einschließlich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS), Futtermittel-, Düngemittel- und Saatgutüberwachung, Kennzeichnung und Kontrolle ökologischer Produkte, Gentechnik gemäß der Zuständigkeit nach dem EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz zur Überwachung von Futtermitteln, Markt- und Preisbeobachtungen sowie EU-Qualitätsnormen bzw. Handelsklassen bei landwirtschaftlichen Produkten, sozio-ökonomische, landwirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, gartenbauliche und hauswirtschaftliche Beratung, Fachinformationssystem „Ernährung, Land- und Forstwirtschaft“, Angelegenheiten von Landfrauen, Landjugend und Landsenioren, Betriebswirtschaft landwirtschaftlicher Unternehmen einschließlich Krisen- und Risikomanagement, landwirtschaftliche Betriebsführung, landwirtschaftliches Berichtswesen, Agrarinformatik, Forschungsinformationssystem FISA, Landtechnik und landwirtschaftliches Bauen, Erzeugerzusammenschlüsse, Agrarmarketing, Absatzförderung, Förderung landwirtschaftlicher Arbeitnehmer, Urlaub auf dem Bauernhof/ Ferien auf dem Lande (Agrartourismus), Produktions- und Verwendungsalternativen für die Diversifizierung in der Landwirtschaft, Grundstücksverkehrsrecht im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Landpachtverkehrsrecht, Bodenmobilisierung, Bodenzwischenerwerb und Bodenbevorratung im Bereich der Landwirtschaft, Angelegenheiten des ländlichen Raums, LEADER Methode bei der Umsetzung von ELER, Akademie Ländlicher Raum, Neuordnung des ländlichen Raums durch Bodenordnung und sonstige Maßnahmen der Strukturverbesserung, integrierte ländliche Entwicklungskonzepte, Regionalmanagement, Entwicklungsprogramme, Feststellung und Neuregelung der Eigentumsverhältnisse, Landbereitstellung für öffentliche Anlagen, ländliche Siedlung, Dorfentwicklung, Dorferneuerung, Dorfverschönerung (Wettbewerb zur nachhaltigen Gemeindeentwicklung), Förderung der Breitbanderschließung ländlicher Räume, Staatsaufsicht über die Thüringer Landgesellschaft, Aufsicht über Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz, Wasser- und Bodenverbände, Förderung des ländlichen Wegebaus einschließlich Auftrags- und Verdingungswesen, Förderung von Nahwärme- oder Biogasleitungen, Forst-, Jagd- und Fischereirecht, Thüringer Forstprogramm, Landeswaldprogramm, Waldökoprogramme, Waldbau, Forstschutz, Waldzustand, Waldnaturschutz und Nationalparkmanagement, Aus- und Fortbildung des Forstpersonals, Ausbildung und Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Forstdienst, Forstwirtausbildung, Zusammenarbeit mit der FH Erfurt, Studiengang „Forstwirtschaft und Ökosystemmanagement“, Förderung der Jagd sowie der Berufs- und Angelfischerei, Wildbeobachtungsgebiete, Waldpädagogik, Jugendwaldheime, Waldjugendspiele, Erholung im Wald, Förderung und Betreuung des privaten bzw. Förderung, Betreuung und Bewirtschaftung des kommunalen Waldbesitzes, forstliches Zusammenschlusswesen, Bewirtschaftung der Staatswaldungen (Holzeinschlag und -rückung, Waldarbeit und Forsttechnik) einschließlich der marktgerechten Veräußerung der hergestellten Güter- und Dienstleistungen (Forstnebennutzungen), forstliches Saat- und Pflanzgut, Anerkennung von Vermehrungsmaterial, Sicherung der Genressourcen, forstfiskalische Jagd- und Fischereiwirtschaft und -nutzung, Förderung der Holzwirtschaft, Erstaufforstung, Rekultivierung, forstliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Umweltplanung, Umweltrecht, Förderprogramme für den Umweltbereich einschließlich Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Umweltverträglichkeit, ökologische Folgenabschätzung, Ökotoxikologie, Chemikalienrecht, Chemikalien- und Produktsicherheit, außer § 16e des Chemikaliengesetzes und den Belangen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, Umweltwirkungen von Produkten und Verfahren sowie von Gefahrstoffen, Umweltchemikalien, Gefahrstoffe, außer Gefahrstoffverordnung, Gute Laborpraxis (GLP), Naturschutzrecht, Landschaftsinformation, Landschaftsplanung, Grünordnung, nationales Naturerbe, Förderung von Maßnahmen der Landschaftspflege, Vertragsnaturschutz, Förderung von Naturschutzprojekten, Naturschutzgroßprojekte des Bundes, EU-Förderprogramm LIFE, Ausweisung, Schutz, Pflege und Entwicklung von schutzwürdigen und -bedürftigen Gebieten, Erhaltung und Entwicklung des GRÜNEN BANDES als Teil des Nationalen Naturerbes, Nationale Naturlandschaften (Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke), Europäisches Schutzgebietssystem Natura 2000, Biodiversität, Artenschutz, Eingriffe in Natur und Landschaft, anerkannte Vereine und Verbände nach dem Bundesnaturschutzgesetz, Information der Öffentlichkeit und Aus- und Fortbildung im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Rechtsaufsicht über die Stiftung Naturschutz Thüringen, Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie, Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung in Thüringen, Umweltbildung, Bildung für Nachhaltige Entwicklung (einschließlich Förderangelegenheiten), Nachhaltiges Wirtschaften, Umweltökonomie, Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft -NAT-(einschließlich Förderangelegenheiten), Lokale Agenda 21 (einschließlich Förderangelegenheiten), Thüringen Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr (ohne Förderangelegenheiten), Immissionsschutzrecht, Immissionsschutz und -überwachung, Emissionskontrolle und -kataster, Emissionshandel, Stand der Technik, Luftreinhaltung und Lärmminderung (einschließlich Verkehr), Umweltwirkungen von Energieerzeugung, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen, Klima-Agentur, Klimaschutz, Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Umweltpolitik, Anlagensicherheit, Vollzug der Störfallverordnung, atomrechtliche Aufsicht über den Transport von Kernbrennstoffen, Atom- und Strahlenschutzrecht, Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz, der Strahlenschutzverordnung und nach der Röntgenverordnung, Überwachung der Umweltradioaktivität, Belange der Strahlenschutzverordnung, Zwischenlagerung und Beseitigung radioaktiver Abfälle (ausgenommen den Kernbrennstoffkreislauf), strahlenschutzrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, Altlastenkataster Uranerzbergbau, Bergrecht, Grundsatzangelegenheiten zu Bergbau und Geologie, Aufsicht über die Betriebe des Untertage- und Übertagebergbaus, Angelegenheiten des Sanierungsbergbaus im Bereich Wismut, Kali und Braunkohle, Führung des Altbergbaukatasters, Wiedernutzbarmachungsfragen für bergbaulich beeinflusste Flächen und Haldenabdeckung, Lagerstättenschutz und Rohstoffsicherung, Geologischer Landesdienst, Wasserrecht, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und -behandlung, Gewässerschutz, Gewässerbewirtschaftung, Gewässerbenutzungen, Gewässerökologie, Gewässerunterhaltung und -ausbau (Planung, Genehmigung, Förderung), Verwaltung der Gewässer erster Ordnung, Erwerb und Veräußerung landeseigener Liegenschaften im Zusammenhang mit Gewässern erster Ordnung, Gewässeraufsicht, Angelegenheiten der Fernwasserversorgung, Abflussregelungen und Hochwasserschutz einschließlich Hochwasserschutzanlagen, Überschwemmungsgebiete, Genehmigung, Festsetzung und Überwachung von Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten einschließlich der Regelung der Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen in Schutzgebieten, Gewässerkunde, Hydrologie, Messnetze, Hochwassermelde- und -warndienst, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Zulassung von Fachbetrieben, Bauartzulassungen und Eignungsfeststellungen, Maßnahmen nach dem Wassersicherstellungsgesetz, Abwasserabgabe, Vorbereitungsdienst für den höheren und gehobenen technischen Verwaltungsdienst - Fachgebiet Wasserwesen - und wasserwirtschaftliche Berufe, Bodenschutz und Bodenschutzrecht, Angelegenheiten des vorsorgenden Bodenschutzes, Altlastenrecht, Altlastenverdachtsflächen, Altlastensanierung, Flächenrecycling, Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen, Abfallrecht, Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung und -verwertung, einschließlich Förderprogramme, Siedlungsabfallwirtschaft, Einsammeln, Befördern, Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen und Wertstoffen, Abfallentsorgung im Bergbau, Verwaltung Sondervermögen/Generalvertrag Altlasten, Freistellungsverfahren nach dem Hemmnisbeseitigungsgesetz. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Rückstands- und Hygienefragen, Verwendung von Zusatzstoffen im Lebensmittelbereich, Grundsatzfragen zu Berufspraktika für das Studium der Agrarwissenschaften, der Haushalts- und Ernährungswissenschaften, ländlicher Sozialpolitik und Sozialfragen, Steuerangelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, Verkehrs- und Tariffragen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, raumbezogenen Fachplanungen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, der städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsplanung (im ländlichen Raum), der Entwicklungskonzeption Wismutregion und anderer Bergbaufolgelandschaften, Elementarschäden in der Land- und Forstwirtschaft, Arbeitsförderungsmaßnahmen im Landwirtschafts-, Forst- und Umweltbereich, Ernährungsfragen im Katastrophenschutz und bei der Zivilverteidigung, der Landbeschaffung, der Umwelthygiene, Grundsatzfragen des Gentechnikrechts (Agrargentechnik), Verbraucherschutz, Tierschutz (soweit landwirtschaftliche Nutztiere betroffen sind), Tierseuchenschutz (soweit Belange des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz betroffen sind), Fachplanungen, der Vorbeugung gegen Umweltstraftaten. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr allgemeines Bauwesen, Bauordnungsrecht, Bautechnik, Berufsrecht und Aufsicht für Architekten und Ingenieure, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), technische Baubestimmungen, Normung im Bereich des Bauwesens, technische Gebäudeausrüstung, Überwachung der Bauprodukte und baulichen Gefahrstoffe, Bauforschung, Materialprüfwesen soweit Bauprodukte betroffen, Bau- und Bodenrecht ohne Grundstücksverkehrsgesetz, Grundstücksverkehrsordnung und Landpachtverkehrsgesetz, Bauleitplanung, Durchführung des Wohnraumförderungsgesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften des sozialen Wohnungsbaus und Belegungsrechts, sozialer Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen sowie Durchführung der Wohnungsbauprogramme der Landesregierung, außer Internate, Studentenwohnraum, Altenwohnheime und Pflegeheime, Heimstättenrecht, Wohngeld,soziales Miet- und Wohnrecht einschließlich der Verfolgung unangemessener Mietforderungen als Ordnungswidrigkeiten, Fehlbelegungsrecht, Durchführung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, Stadtplanung, Städtebau, besonderes Städtebaurecht, Städtebauförderung, Baukultur, Landesinitiativen innerhalb der Städtebauförderung (z. B. Förderinitiative Kirchen, Genial Zentral, Innenstadtinitiative), Monitoring und Begleitforschung zum Stadtumbau, Angelegenheiten der nachhaltigen Stadtentwicklung auf EU-Ebene, u. a. im Rahmen der Umsetzung gemeinschaftlicher EU-Förderprogramme, Ausbildung der Referendare in der Fachrichtung Städtebau, Raumordnung und Landesplanung, Landesentwicklungsprogramm, Raumordnungsrecht, Aufsicht über die obere Landesplanungsbehörde und über die vier Regionalen Planungsgemeinschaften, Programmverantwortliche Stelle für Thüringen für INTERREG IV B, transnationale, interregionale und länderübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung, Raumbeobachtung, Landesentwicklungsberichte, Raumordnungsbericht, Demografiepolitik, Demografischer Wandel, Demografiebericht, Geschäftsstelle des Landesplanungsbeirats, Koordinierung von Fachplanungen mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung, Koordinierung nichtsektoraler, gemeindeübergreifender Planungen, Förderung der Regionalentwicklung, Angelegenheiten des Staatlichen Hochbaus für die Bereiche: Landesbauten, einschließlich Hochschulbauten und Hochschulkliniken, militärische und zivile Bauten im Auftrag des Bundes einschließlich Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Entwicklung und Realisierung von ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften)-Projekten einschließlich Beratung der Träger kommunaler Projekte, Bau- und Betriebstechnik, energetische Optimierung, Umwelt- und Klimaschutz im Staatlichen Hochbau, Mitwirkung bei Angelegenheiten des Hochbaus mit staatlichen Zuwendungen, Thüringer Staatspreise im Bereich Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Ausbildung der Referendare in den Fachrichtungen Hochbau sowie Maschinen- und Elektrotechnik, Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen, Angelegenheiten des Liegenschaftsmanagements, Anmietung von Liegenschaften für das Land mit Ausnahme des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen sowie Naturschutzzwecken dienenden Grundbesitzes, Verwaltung und Bewirtschaftung des staatlichen Grundvermögens, der Anmietungen und der bebauten und unbebauten staatlichen Liegenschaften (außer des land- und forstwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes, des Grundbesitzes für wasserwirtschaftliche Zwecke einschließlich dessen Vermögenszuordnung sowie den der Durchführung von Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienenden Grundstücken und den Einrichtungen im Sozialbereich), Koordinierung der Unterbringung von Landesdienststellen,Grundsatzfragen des amtlichen Vermessungswesens und des öffentlichen Geoinformationswesens, Liegenschaftskataster, vermessungstechnische Angelegenheiten der Landesgrenzen, Landesvermessung mit amtlichem Raumbezug, amtlicher Kartographie, Luftbildwesen und Fernerkundung, Angelegenheiten der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, Grundstücksbewertung, Kaufpreissammlung und Bodenrichtwertübersichten, Bodenordnung mit Ausnahme der Flurneuordnung, Koordinierung des öffentlichen Geoinformationswesens und des Ausbaus der Geodateninfrastruktur, Grundsatzfragen (ausgenommen dienstrechtliche Angelegenheiten) zum Ausbildungs- und Prüfungswesen für den höheren technischen Verwaltungsdienst (ThürAPOhtD), Ausbildungs- und Prüfungswesen für den Vermessungsberuf (mit Ausnahme der Hochschulausbildung), Kostenangelegenheiten im amtlichen Vermessungswesen, Grundsatzfragen der Verkehrspolitik, Personenverkehr einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), Eisenbahnwesen, öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen, Straßenbahnen, Berg- und Seilbahnen, Parkeisenbahnen, Güterverkehr einschließlich des Gefahrguttransports, Straßenverkehr, Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung mit Ausnahme der Aufgaben der Vollzugspolizei, Fahrerlaubnisrecht, Fahrlehrer- und Fahrschulwesen, Berufskraftfahrerqualifikation, Straßenverkehrszulassungswesen, oberste Straßenaufsicht, Angelegenheiten des Luftverkehrs, insbesondere die Bundesauftragsverwaltung im Bereich des Luftverkehrs, Luftsicherheitsaufgaben, Schifffahrt, Straßen- und Wegerecht, Planung, Bau, Unterhaltung und Verwaltung von Bundesfern- und Landesstraßen, Richtlinien und Standards im Straßen- und Brückenbau, Genehmigung und Aufstellung der touristischen Beschilderung. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Bewirtschaftung von Landesmitteln zur Förderung kommunaler Baumaßnahmen (Investitionen), der Baudenkmalpflege, der Dorferneuerung, der Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen, dem Erlass von Verwaltungsvorschriften des öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesens.4. Dieser Beschluss tritt mit Ausnahme der Nummer 2, die bereits am 4. November 2009 in Kraft getreten ist, und den Regelungen über Sport- und Medienpolitik, die bereits am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten sind, mit Wirkung vom 9. März 2010 in Kraft.

1. Soweit dieser Beschluss die Geschäftsbereiche der Minister neu abgrenzt, gehen die in Gesetzen und Rechtsverordnungen einem Minister oder einem Ministerium zugewiesenen Verordnungsermächtigungen oder Zuständigkeiten auf den nach der Neuabgrenzung zuständigen Minister oder das nunmehr zuständige Ministerium über. Die einem Minister oder Ministerium in Rechtsvorschriften zugewiesenen Ermächtigungen oder Zuständigkeiten werden von einer Änderung der Ressortbezeichnung nicht berührt.2. Die Landesregierung führt im Dienstverkehr die Bezeichnung: Thüringer Landesregierung. Sie setzt sich zusammen aus: der Thüringer Ministerpräsidentin, dem Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, dem Thüringer Innenminister, dem Thüringer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, dem Thüringer Justizminister, der Thüringer Finanzministerin, dem Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, dem Thüringer Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, dem Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Die Staatskanzlei und die Ministerien führen im Dienstverkehr folgende Bezeichnungen: Thüringer Staatskanzlei, Thüringer Innenministerium, Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Thüringer Justizministerium, Thüringer Finanzministerium, Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.1)3. Die Ministerpräsidentin übt die ihr aufgrund der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die ihr kraft Gesetzes zustehenden Rechte aus. Hoheits- und Verwaltungsakte ergehen unter der Bezeichnung Die Thüringer Ministerpräsidentin. Die Ministerpräsidentin bedient sich zur Führung ihrer Geschäfte und der laufenden Geschäfte der Landesregierung der Staatskanzlei. Geschäftsbereich der Thüringer Staatskanzlei Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei ist außerdem zuständig für Staatsverträge, die Koordinierung der Bundesratsangelegenheiten, Grundsatzfragen der föderativen Entwicklung im Bund und in Europa, die Darstellung Thüringens in Zusammenarbeit mit den Fachministerien und in Abstimmung mit der Ministerpräsidentin, Außenbeziehungen der Landesregierung, Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit, die Vertretung des Landes bei internationalen Konferenzen und Gremien, die allgemeine Prüfung völkerrechtlicher Verträge des Bundes, soweit nicht ein Fachministerium federführend ist, die Gnadenordnung und Gnadensachen, soweit diese nicht dem Justizminister oder der Finanzministerin zugewiesen sind, Ziel- und Aufgabenplanung, Grundsatzfragen der Landespolitik, Ressortkoordinierung, Verkehr der Landesregierung mit dem Landtag, das Thüringer Ministergesetz, die Personalangelegenheiten der Mitglieder der Landesregierung und Staatssekretäre, soweit für Letztgenannte nicht die Minister auf Grund eines Gesetzes als oberste Dienstbehörde zuständig sind; ausgenommen sind die Bearbeitung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld sowie die Urlaubsbearbeitung, die Herausgabe des Gesetz- und Verordnungsblatts - Teil Verordnungen -, die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung und Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit der Ressorts, einschließlich des Online-Auftritts www.thueringen.de und der Markenentwicklung bzw. -führung im Rahmen der Corporate Communication des Freistaats Thüringen, Grundsatzfragen der Förderung internationaler Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes, die Durchführung der Förderung europäischer Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes, soweit diese Europa betreffen, das Protokoll der Landesregierung, die Wahrnehmung der Interessen des Landes beim Bund, unbeschadet der Zuständigkeit der Ministerpräsidentin und der Fachministerien, die Koordinierung von Plenaranträgen nach der Kabinettsentscheidung zum Stimmverhalten im Bundesrat sowie danach Entscheidung im Einvernehmen mit den federführenden Ressorts und der Ministerpräsidentin, die Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund in Berlin, die Stellvertretung für die Fachministerien in den Ausschüssen des Bundesrats, die Wahrnehmung der Interessen des Landes bei den Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes und die koordinierende Vorbereitung der Sitzungen des Vermittlungsausschusses, die Unterrichtung der Ministerpräsidentin und der Ministerien über alle wesentlichen, die Interessen des Landes berührenden Entwicklungen, insbesondere über wichtige Gesetzgebungsvorhaben, völkerrechtliche Verträge, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen, die Analyse aller wichtigen politischen Vorgänge beim Bund sowie die Weiterleitung entsprechender Informationen an die Landesregierung, die Pflege der Beziehungen zwischen der Landesregierung und den Organen des Bundes, den Fraktionen des Bundestags und den Thüringer Bundestagsabgeordneten sowie zu den Vertretungen der anderen Landesregierungen beim Bund, die Vertretung der Landesregierung in der Ständigen Vertragskommission, die Europapolitik der Landesregierung: Koordinierung der Grundsatzfragen des Landes in Europaangelegenheiten (unbeschadet der Zuständigkeit der Ministerpräsidentin und der Fachministerien), Förderung des Europagedankens in Thüringen, Beratung und Information von Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen zu europäischen Fragen in Zusammenarbeit mit den Fachministerien, Wahrnehmung der Interessen des Landes in der Europakammer sowie bei den Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrats, Vertretung des Landes in der Europaministerkonferenz, Pflege von Kontakten zwischen der Landesregierung und der Europäischen Union, insbesondere zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Beobachtung und Analyse von aktuellen europapolitischen Entwicklungen sowie europäischen Rechtsetzungsvorhaben und Unterrichtung der Landesregierung im Interesse einer am Subsidiaritätsprinzip orientierten bürgernahen Landespolitik, insbesondere auch mittels der Vertretung des Freistaats Thüringen bei der Europäischen Union, Präsentation des Landes in Brüssel, Kontakt zum Beobachter der Länder und zur Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union, Vertretung des Landes im Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Europarat, Unterrichtung des Landtags über Angelegenheiten der Europäischen Union entsprechend Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen, die Medienpolitik, das Medienrecht, die Angelegenheiten des Rundfunks, der Presse, des Films und der neuen Mediendienste, die Medienwirtschaft, die Medienförderung, den Beirat für Familien und Frauen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Zukunftsfragen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, Grundsatzfragen und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Gesetzen und Verordnungen, Verfassungsstreitigkeiten, Angelegenheiten von besonderer politischer Bedeutung, dem Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft (NAT), Angelegenheiten der Medienkompetenz, soweit diese auch Grundsatzfragen der Medienpolitik betreffen, Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnologie und solche der Wirtschaftsförderung, soweit diese jeweils Grundsatzfragen der Medienpolitik betreffen. Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung bei der Staatskanzlei ist es, die politische Bildungsarbeit anzuregen und zu fördern, die politischen Jugendverbände zu fördern, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch unter den öffentlichen Einrichtungen und freien Vereinigungen, die sich der politischen Bildungsarbeit widmen, mit dem Ziel zu fördern, das Bildungsangebot zu ergänzen und zu unterstützen, zur politischen Bildung der Bürger durch eigene Maßnahmen sowie durch Erarbeitung und Bereitstellung von Informations- und Lehrmaterial beizutragen. Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums Grundsatzfragen der allgemeinen Organisation mit Ausnahme von Festlegungen zu Aufgabenzuschnitt, Standorten, Größe und Aufbauorganisation der Landesbehörden, Angelegenheiten des Datenschutzes, Angelegenheiten der Statistik, Bevölkerungsstatistik, Thüringer Verwaltungsfachhochschule, Ausbildung für die Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes in der staatlichen und kommunalen Verwaltung (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung für die Laufbahnen des mittleren nichttechnischen Dienstes in der staatlichen und kommunalen Verwaltung (Thüringer Verwaltungsschule) und des mittleren Polizeivollzugsdienstes, Fortbildungsmaßnahmen für den öffentlichen Dienst im staatlichen und kommunalen Bereich des Landes mit Ausnahme der fachspezifischen Fortbildung, öffentliches Dienstrecht insbesondere allgemeines Beamtenrecht, ausgenommen die besonderen Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte sowie des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen, Leitstelle Innenrevision, Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlrecht, Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid, Recht der Wahlen zum Europäischen Parlament, Recht der politischen Parteien, Länderumgliederung, Landesgrenzen, Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen, Beflaggung, Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Namensrecht, Auswanderungswesen, Ausländer- und Asylrecht, ausländische Flüchtlinge, (Spät-)Aussiedler, Integrationsangelegenheiten, Verfassungsschutz, Geheimschutz, öffentliches Vereins- und Versammlungswesen, Sammlungswesen, Lotterie- und Glücksspielwesen, Spielbankwesen, mit Ausnahme der Veranstaltung staatlicher Glücksspiele, Stiftungsrecht, Vollzug des Thüringer Stiftungsgesetzes (soweit keine vom Thüringer Stiftungsgesetz ermöglichten anderweitigen Zuständigkeiten vorliegen), allgemeines Enteignungsrecht, Staatshaftungsrecht, Feiertagsrecht, Friedhofs- und Bestattungswesen, Kriegsgräberfürsorge, allgemeine Fragen des Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts, Verwaltungsvollstreckungs- und Verwaltungszustellungsrecht, Recht der Informationsfreiheit, Aufsicht über die Fundbehörden, Pass-, Ausweis- und Meldewesen, allgemeines Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Polizei, Überwachung des ruhenden Verkehrs, kommunale Geschwindigkeitskontrollen sowie Angelegenheiten des Straßenverkehrs, soweit sie von der Vollzugspolizei wahrgenommen werden, Grundsatzangelegenheiten der Kampfmittelräumung, Waffenrecht, kommunales Verfassungs-, Dienst- und Abgabenrecht (einschließlich kommunale Gemeinschaftsarbeit), Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden einschließlich Sonderlastenausgleiche, soweit der Finanzausgleich durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz geregelt wird, kommunales Vergaberecht, Erschließungsbeitragsrecht, oberste Kommunalaufsichtsbehörde, Gemeindefinanzwirtschaft, Förderung der kommunalpolitischen Vereinigungen, Obdachlosenwesen, soweit zur Abwendung von Obdachlosigkeit Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Betroffenen erforderlich sind, Brandschutz, Allgemeine Hilfe, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Ausbildung für die Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes sowie Ausbildung und Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehren, Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz, zivile Verteidigung, Zivil-Militärische Zusammenarbeit, Durchführung des Wehrerfassungswesens, Zivildienst, Unterhaltssicherung, Ausbildung zum Geprüften Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe und zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe, Herausgabe des Thüringer Staatsanzeigers einschließlich des Thüringer Gültigkeitsverzeichnisses für Verwaltungsvorschriften. Beteiligung oder Mitwirkung bei: dem Erlass aller Richtlinien für den Vollzug von Leistungen beim Finanzausgleich, der Regelung von Zuständigkeiten für Behörden, insbesondere Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, durch die kommunale Belange berührt werden, der Unterbringung psychisch Kranker, gewerblichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Spielwesens, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, dem Besoldungs- und Versorgungsrecht einschließlich der Nebengebiete für Landesbeamte, der Sparkassenaufsicht in den im Thüringer Sparkassengesetz genannten Fällen, Corporate Network (CN), bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, der obersten Straßenaufsicht. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung, internationale Bildungsfragen, insbesondere Angelegenheiten im Rahmen des EU-Bildungsprogramms für lebenslanges Lernen (PLL), Aufsicht über das gesamte allgemein bildende Schulwesen und das gesamte berufsbildende Schulwesen mit Ausnahme der Verwaltungsschulen, Finanzschulen, landwirtschaftlichen Fachschulen (Agrarwirtschaft sowie städtische und ländliche Hauswirtschaft) sowie Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen dieser Schularten, Aufsicht über die Staatlichen Schulämter, Horte, Kindertageseinrichtungen, frühkindliche Bildung, Tagespflege für Kinder, Personalangelegenheiten der Lehrer, der Erzieher, der Sonderpädagogischen Fachkräfte, der Schulleiter, der Seminarleiter, der Fachleiter, der Lehramtsanwärter und des Schulaufsichtspersonals, Schulen in freier Trägerschaft, Schulfinanzierung, Schülerbeförderung, Einrichtungen der Lehreraus-, Lehrerfort- und Lehrerweiterbildung, Auslandsschulwesen, Ausbildungs- und Prüfungswesen für Lehrämter an Schulen einschließlich der Anerkennung von Lehramtsprüfungen sowie der Prüfung von Abschlüssen von Seiteneinsteigern, Fernunterricht, Bildungstechnologie, Erwachsenenbildung (Volkshochschulen und freie Träger) und Koordinierung lebenslangen Lernens, Bildungsurlaub (Bildungsfreistellung), Lehr- und Lernmittel, Hochschulzugang, Elternmitwirkung (Elternvertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat), Schülermitwirkung (Schülervertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat), Schulnetzplanung, Schulsport, Schülerzeitungen, Schulbibliotheken, Medienerziehung, filmkulturelle Bildung, Gütesiegel auf Internetangebote für Kinder und Jugendliche, Staatskirchenrecht, Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Betreuung verwaister jüdischer Friedhöfe, Rechtsaufsicht über die Vereinigte Kirchen- und Klosterkammer, Hochschulen, Universitätsklinikum, Staatliche Studienakademie / Berufsakademien, Staatliches Studienkolleg Nordhausen, Hochschulentwicklungsplanung, Bildungsplanung mit Auswirkungen auf den Hochschulbereich, Neugründung von Hochschulen, Modellversuche, Angelegenheiten des Hochschulwesens (Universitäten, Kunst- und Musikhochschulen, Fachhochschulen, nichtstaatliche Hochschulen, außer Fachhochschulen für Verwaltung) und der Hochschulmedizin, Angelegenheiten des Hochschulpersonals einschließlich des Öffentlichen Dienstrechts des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen, Hochschulrecht, Satzungen der Hochschulen, Qualitätssicherung und Akkreditierung im Hochschulbereich, Hochschulzulassungsverfahren, Kapazitätsplanung, Hochschulstatistik, Ziel- und Bedarfsplanung für den Hochschulbau, einschließlich Hochschulmedizin, Weiterbildung an Hochschulen, Zusammenwirken von Bund und Ländern zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen, Hochschulsport, Förderung von Frauen in der Wissenschaft, Führung von ausländischen Hochschulgraden, Hochschultiteln und Hochschultätigkeitsbezeichnungen, Anerkennung des Berufszugangs von Bewerbern aus europäischen und außereuropäischen Ländern in Bezug auf den Lehrerberuf, Umwandlung ausländischer Hochschulgrade von Berechtigten nach dem Bundesvertriebenengesetz in entsprechende deutsche Grade, Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen der DDR nach Artikel 37 des Einigungsvertrags (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse kirchlicher Ausbildungseinrichtungen und Fach- und Ingenieurschulabschlüsse, mit Ausnahme der Hochschulabschlüsse in den Bereichen Medizin und Staats- und Rechtswissenschaft), Nachdiplomierung von Fach- und Ingenieurschulabschlüssen der DDR, Wissenschaftsplanung, Angelegenheiten der Einrichtungen und Organisationen der Wissenschaft, außeruniversitäre Forschungsinstitute, Grundsatzfragen der Forschungspolitik, Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung nach Artikel 91b Abs. 1 des Grundgesetzes, Förderung der Forschung an Hochschulen und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Grundsatzfragen des Technologietransfers der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Betreuung der Ernst-Abbe-Stiftung, Studierendenschaften, Studentenwerk Thüringen, Studentenwohnheimbau, Studentische Angelegenheiten, Ausbildungs- und Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Graduiertenförderung, Studienstiftung des Deutschen Volkes, Staatsarchive, wissenschaftliche Bibliotheken, Förderung der öffentlichen Bibliotheken, Pflege der Bildenden Kunst, Museen und andere Einrichtungen für Bildende Kunst, Ausstellungen, Angelegenheiten der Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen, außeruniversitäre landesgeschichtliche und volkskundliche Forschung, Breitenkultur, Soziokultur, Heimat- und Brauchtumspflege, Aufsicht über die dem Ministerium unterstellten Stiftungen des öffentlichen Rechts im Kultur- und Kirchenbereich und Betreuung der Stiftung Schloss Friedenstein Gotha, der Kulturstiftung Meiningen sowie der Stiftung Ettersberg als Stiftung bürgerlichen Rechts, Vertretung Kulturstiftung der Länder (Stiftung bürgerlichen Rechts, Staatsvertrag), unselbständige Stiftung „Gedenken - Erinnern - Lernen. Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“, Theater und andere Einrichtungen der darstellenden Kunst, Orchester, Angelegenheiten der Literatur und Sprachpflege, Angelegenheiten der Musikpflege einschließlich der Landesmusikakademie, allgemeine Kulturförderung, Kunstförderung, Förderung von Jugendkunstschulen, Musikförderung, Förderung von Musikschulen, Denkmalpflege und Denkmalschutz, Landesarchäologie, Weltkulturerbe und Haager Konvention Kulturgutschutz, Zentralstelle des Landes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz, Verwaltung des Thüringer Kulturbesitzes, Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017, Verwaltung der Beteiligung an der Hochschulinformationssystem GmbH (HIS) und am Fachinformationszentrum Karlsruhe (FIZ Karlsruhe). Beteiligung oder Mitwirkung bei: Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung, Kulturabkommen und internationalen Konventionen auf dem Gebiet des Bildungswesens, dem kommunalen Finanzausgleich, soweit es sich um das Schulwesen, die frühkindliche Bildung und kulturelle Angelegenheiten handelt, Entwürfen von Gesetzen und allgemeinen Vorschriften, die die rechtlichen Belange, insbesondere das Steuer- und Stiftungswesen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Hochschulmedizin betreffen, Erziehungsaufgaben im Justizvollzug an Jugendlichen einschließlich ihrer schulischen Betreuung, der Förderung wirtschafts- und industrienaher Forschungseinrichtungen, Angelegenheiten des Kulturtourismus, Kultur- und Kreativwirtschaft mit Ausnahme der Medienförderung und der Medienwirtschaft, Verbundforschung einschließlich Verbundprojekte zwischen Betrieben sowie im Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft, dem Prüfungs- und Ausbildungswesen für Juristen, Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, kulturellen Angelegenheiten der Presse, dem Krankenhauswesen, Fragen des Gentechnikrechts, der Rückgabe von beweglichem Kulturgut nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, der Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Justizministeriums Verfassungsfragen, Verfassungsrecht, Verfassungsstreitigkeiten, Angelegenheiten des Verfassungsgerichtshofs, Bearbeitung der Landesgesetzgebung, soweit nicht ein anderes Ministerium federführend ist, Gnadensachen, soweit nicht der Ministerpräsidentin oder anderen Ministern vorbehalten, Bearbeitung der dem Bundesrat zugeleiteten Gesetzentwürfe und anderer Bundesratssachen sowie europa- (bei Bedarf) und völkerrechtlichen Vorschriften, soweit sie das Bürgerliche Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheber- und Erfinderrecht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren bei den ordentlichen Gerichten, den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Statusrechte und -pflichten der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat, die Rechtsberatung und die Justizverwaltung betreffen, Bereinigung des Landesrechts, Strafvollzugsrecht, Jugendstrafvollzugsrecht, Untersuchungshaftvollzugsrecht, Organisation und Verwaltung der ordentlichen Gerichte, der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichte, der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Richterdienstgerichte, der Disziplinargerichte, der Berufsgerichte für Heilberufe, Rechtsanwälte und Notare, der Staatsanwaltschaft, des Gerichtsvollzieherwesens, des Justizvollzugs, der Bewährungshelfer, der Gerichtshilfe und der Führungsaufsicht, Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte, soweit nicht die Statusrechte und -pflichten sowie die Besoldung und Versorgung betroffen sind, Führung der Geschäfte der Richterwahlausschüsse und der Staatsanwaltsberufungsausschüsse, Ernennung der Richter, ehrenamtlichen Richter und Staatsanwälte, Einstellung der hauptamtlichen Lehrkräfte und des Verwaltungspersonals im Fachbereich Rechtspflege an der Verwaltungsfachhochschule, Angelegenheiten des Rechts- und Amtshilfeverkehrs mit dem Ausland im Aufgabenbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich der Staatsanwaltschaft, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit, Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und der Rechtsbeistände, Angelegenheiten der Schiedspersonen, Angelegenheiten des Grundbuch- und Registerwesens, Ausbildungs-, Prüfungs- und Fortbildungswesen für die Laufbahnen des Justizdienstes und Sonderlaufbahnen einschließlich der Anerkennung ausländischer juristischer akademischer Qualifikationen und Studienabschlüsse, Stabsstelle „Deregulierung, Rechtsvereinfachung, Rechtsfolgenabschätzung“, Beteiligung oder Mitwirkung bei: der gesamten Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht, Gesetzesanträgen der Landesregierung im Bundesrat in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht, unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien, Angelegenheiten des Personenstandsrechts, Angelegenheiten des Maßregelvollzugsrechts nach den §§ 63, 64 StGB, Präventionsprogrammen für straffällige, noch nicht strafmündige Jugendliche, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums Finanz- und Steuerpolitik, alle Angelegenheiten des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, Grundsatzfragen und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Grundsatzfragen und Koordinierung der ressortübergreifenden Informations- und Kommunikationstechnik und e-Government, Angelegenheiten der ressortübergreifenden IT-Netzinfrastruktur, des ressortübergreifenden zentralen Rechenbetriebs in einem Rechenzentrum und der ressortübergreifenden Zurverfügungstellung sonstiger IT-Dienstleistungen im Rahmen eines Landesdienstleisters, soweit nicht die Zuständigkeit des Innenministeriums bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik betroffen ist, Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern, Vertretung des Landes in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Recht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes (Arbeits-, Tarif-, Sozial- und Zusatzversorgungsrecht), Besoldungs- und Versorgungsrecht, Beihilferecht, Reise- und Umzugskostenrecht, Trennungsgeldrecht, Recht zur Gewährung von Sachschadensersatz und Vorschüssen an Bedienstete, Umsetzung der Rechtsvorschriften zur betrieblichen und medizinischen Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes, Verwaltungskostenwesen (Thüringer Verwaltungskostengesetz, Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung und Grundsätze des Verwaltungskostenwesens), Durchführung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes im Fachhochschul- und Schulbetrieb, Fortbildung der Steuerbeamten, Zentralverwaltung für den Aus- und Fortbildungsstandort Gotha, Angelegenheiten der Steuerverwaltung, Verwaltung der Gemeinschaftssteuern, der Landessteuern, der Realsteuern (Messbetragsverfahren), der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind, der Bundessteuern und Abgaben, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt oder daran beteiligt sind, Steuerrecht mit Ausnahme des kommunalen Abgabenrechts, Gesetze und allgemeine Verwaltungsvorschriften, die das Steuerwesen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften betreffen, Einheitsbewertung des Grundbesitzes einschließlich der Bodenschätzung, Verwaltung der Investitionszulage nach Maßgabe des Investitionszulagengesetzes und der Eigenheimzulage nach Maßgabe des Eigenheimzulagengesetzes, Durchführung des Vermögensbildungsgesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes, Angelegenheiten des Steuerberatungsgesetzes, Regelung des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund und unter den Ländern, Durchführung des Vermögensgesetzes, des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes, des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes, der Unternehmensrückgabeverordnung sowie des Vermögenszuordnungsgesetzes mit Ausnahme der Vermögenszuordnung des staatlichen land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, Ansprüche des Freistaats am Vermögen der Parteien und Massenorganisationen sowie am Finanzvermögen der DDR, Grundsatzangelegenheiten Mauergrundstücksgesetz, Grundstücksverkehrsordnung, Angelegenheiten der allgemeinen Staatsvermögensverwaltung und des Liegenschaftsmanagements, Erwerb, Anmietung und Veräußerung von Liegenschaften für das Land mit Ausnahme des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen sowie Naturschutzzwecken dienenden Grundbesitzes sowie des Straßenvermögens und seinem Bau dienenden Grundstücken, Verwaltung und Bewirtschaftung des staatlichen Grundvermögens, der Anmietungen und der bebauten und unbebauten staatlichen Liegenschaften (außer des land- und forstwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes sowie desjenigen für wasserwirtschaftliche Zwecke einschließlich dessen Vermögenszuordnung sowie den der Durchführung von Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienenden Grundstücken und der Einrichtungen im Sozialbereich), Koordinierung der Unterbringung von Landesdienststellen, Erwerb und Veräußerung der Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen und der Gewährträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; Kapitalerhöhungen, Verwaltung der Beteiligungen und Gewährträgerschaften, soweit diese nicht einem anderen Ressort übertragen worden ist, Erlass von Richtlinien über die Verwaltung von Beteiligungen, Bürgschaften, Garantien und sonstige staatliche Gewährleistungen aufgrund des im jeweiligen Haushaltsgesetz vorgesehenen Bürgschafts- und Garantierahmens zur Förderung des Wohnungsbaus, der Landwirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft und gemeinnütziger Einrichtungen, jeweils unter Beteiligung des zuständigen Fachministeriums, Sparkassen-, Versicherungs- und Börsenwesen, Geld- und Kapitalmarktfragen, Emissionsgenehmigungen, Wertpapierbereinigung, Umstellungsrechnungen, Aufsicht über die Landesbank Hessen-Thüringen, den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen und die Thüringer Aufbaubank, Versicherungsaufsicht über die berufsständischen Versorgungswerke, Angelegenheiten der Deutschen Bundesbank, Aufsicht über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, Anerkennungsbehörde i.S.d. § 14 Abs. 1 UBGG, Veranstaltung staatlicher Glücksspiele, Angelegenheiten der Erträge aus der Veranstaltung von staatlichen Glücksspielen sowie deren Verwendung, Angelegenheiten der Kreditaufnahme und Staatsschuldenverwaltung, Regelung aller durch die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte (Stationierungsstreitkräfte) entstehenden finanziellen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit Grundstücken, Bestimmungen für die Beschaffung und den Betrieb der landeseigenen Kraftfahrzeuge mit Ausnahme der Polizei, Versicherung des Landes gegen Schäden aller Art und Abwicklung sämtlicher Schadensersatzansprüche, die durch Verkehrsunfälle landeseigener Kraftfahrzeuge entstanden sind, Abschluss von Rahmenverträgen für Fahrer von Dienstfahrzeugen zur Regresshaftpflichtversicherung, Förderung politischer Stiftungen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Entwürfen von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und bei sonstigen Maßnahmen, wenn diese zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben führen können, der Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen, Entwürfen von Gesetzen, Verordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die das Finanzwesen der Gebietskörperschaften betreffen, der Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden und der Sonderlastenausgleiche, der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus Mitteln des steuerverbundenen Finanzausgleichs, der Gewährung von Bedarfsbeihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus sonstigen Titeln des Landeshaushalts, der Aufstellung von Satzungen für Landesbetriebe sowie Satzungsänderungen nach § 26 ThürLHO, der Ausführung des Berufsbildungsgesetzes für die Gehilfen in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen, der Übertragung von bisher durch die Verwaltung durchgeführten Aufgaben auf private Dritte, der Verwaltung der Beteiligung an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen und der Gewährsträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die einem anderen Ressort übertragen worden ist, Verwaltungskostenordnungen der Ressorts mit Ausnahme der Justiz, Angelegenheiten der Abgaben aus dem Betrieb der Spielbank sowie deren Verwendung, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Allgemeine Wirtschaftspolitik, regionale und sektorale Strukturpolitik, wirtschaftspolitische Fragen der Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftsstatistik, Konjunkturentwicklung, Arbeitsmarktbeobachtung und -statistik, Angelegenheiten des wirtschaftlichen Mittelstandes, Angelegenheiten der Industrie und der übrigen gewerblichen Wirtschaft, Bewertung der Auswirkungen der Umweltgesetzgebung auf die Wirtschaft in Thüringen, internationale Wirtschaftsfragen, insbesondere in Angelegenheiten der Europäischen Union, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung: Förderprogramme für die gewerbliche Wirtschaft, Planung, Programmierung und Abwicklung gemeinschaftlicher Förderprogramme, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert werden, Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Begleitung von Ansiedlungsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft, Prüfbehörde der EU-Strukturfonds EFRE und ESF, Geheimschutz in der Wirtschaft, Leistungsrecht, soweit gewerbliche Wirtschaft und Technik betroffen sind, fachliche Begleitung von landeseigenen Gesellschaften, insbesondere LEG, GfAW, TAB, und sonstigen Gesellschaften sowie Einrichtungen, soweit das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie fachlich zuständig ist, Angelegenheiten des Binnenhandels (Groß- und Einzelhandel) und des Handwerks, wirtschaftspolitische Angelegenheiten der freien Berufe, Schornsteinfegerwesen, Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Handwerksorganisationen sowie deren Angelegenheiten, Sachverständigenwesen der Kammern, Genossenschaftswesen und Aufsicht über die genossenschaftlichen Prüfungsverbände, Angelegenheiten im öffentlichen Auftragswesen, Preiswesen mit Ausnahme der Genehmigung und Festsetzung der Pflegesätze für Krankenanstalten sowie Preisregelungen auf dem Landwirtschaftssektor (z. B. für Milch und Düngemittel), Preisprüfung öffentlicher Aufträge, Preisbildungsstelle, Preisangaben, beihilferechtliche Bestimmungen der Europäischen Union, soweit nicht Landwirtschaft, kartell- und sonstige wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Landeskartellbehörde, wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen, Wirtschaftsrecht, insbesondere Gewerbe- und Handwerksrecht, Geschäftsraumnutzungsangelegenheiten, Deregulierung der für die Wirtschaft bedeutsamen gesetzlich vorgegebenen Standards, Bekämpfung der Schwarzarbeit, soweit nicht Zoll- oder Finanzverwaltung zuständig sind, gewerblicher Rechtsschutz und das Erfinderrecht, Eichrecht, Mess- und Eichwesen, Beschusswesen, Materialprüfwesen mit der Ausnahme der Prüfung von Bauprodukten, Sondervermögen WGT-Liegenschaften Thüringen, Folgeangelegenheiten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS), Grundsatzfragen der Außenwirtschaft einschließlich Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland, Messe- und Ausstellungswesen, Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsförderung, internationale Arbeitsmarktfragen, insbesondere in Angelegenheiten der europäischen Beschäftigungsstrategie, Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, arbeitsmarktpolitische Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitsrecht, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen, Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, Berufsausbildung und Berufsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung einschließlich Planung und Förderung, berufliche Aus- und Fortbildung sowie Umschulung nach dem Berufsbildungsgesetz außerhalb des schulischen Bereichs, Kultur- und Kreativwirtschaft mit Ausnahme der Medienförderung und der Medienwirtschaft, Angelegenheiten der Tourismuspolitik, Tourismuskonzeption, Entwicklung und Umsetzung von Fachkonzepten für wichtige Themen, insbesondere touristische Wegenetze, Kultur- und Städtetourismus, Wellness- und Gesundheitstourismus, Wintertourismus, Camping, Förderung touristischer Organisationen einschließlich Thüringer Tourismus GmbH (Landesgesellschaft), Förderung von Investitionen im Tourismusbereich (Infrastruktur und Gewerbe), interministerieller Koordinierungsausschuss für Tourismus, Konzeption zur touristischen Beschilderung an Straßen, Thüringer Kurortegesetz, Anerkennung von Kur- und Erholungsorten, Energiepolitik, Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Energiebereich, Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger, Angelegenheiten der Energiewirtschaft, Angelegenheiten der sparsamen, rationellen, sozial- und umweltverträglichen Energienutzung, Energieversorgungskonzepte, Energietechnik, Energieberatung, Förderung energiewirtschaftlicher Maßnahmen, Energierecht, insbesondere Recht der Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung, Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes, Energie- und Green-Tech-Agentur, Angelegenheiten der Industrieforschung, der industrienahen Forschung und der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, Grundsatzfragen der Technologiepolitik, einzelbetriebliche Forschung und Verbundforschung einschließlich Verbundprojekte zwischen Betrieben sowie im Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft, fachliche und regionale Schwerpunktbildung, Technologie- und Gründerzentren und Beratungseinrichtungen für die Wirtschaft, Entwicklungsvorhaben im Technologiebereich, Technologietransfer und Technologieförderung, Innovationsberatung, Betreuung der Stiftung Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT), Betreuung der Stiftung für Unternehmensbeteiligungen und -förderungen in der gewerblichen Wirtschaft (StUWT), Förderung von Netzwerken und Clustern in der Wirtschaft, Telekommunikation und Post. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Aufstellung und Ausarbeitung von Grundsätzen für die Gewährung staatlicher Finanzierungshilfen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Bürgschaftsausschüssen, Rohstoffsicherstellungskonzepten, Bergbau auf Steine und Erden, dem Kuratorium der staatlichen gewerblichen Fachschulen, gewerblichen Fachschulen, berufsbildenden Fernlehrgänge, Angelegenheiten der Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung im Bereich des berufsbildenden Schulwesens, dem Umgang und Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen, abfallwirtschaftlichen Fragen, insbesondere der Verwertung und der Beseitigung von Abfällen sowie des Recyclings, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, dem Fernradwegenetz, der Förderung der Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, dem Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft (NAT), Angelegenheiten der Medienwirtschaft und der Medienförderung. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit Sozialpolitik, Sozialrecht, soziale Folgen des technischen Fortschritts, strategische Sozialplanung, Konzeptionsentwicklung, Grundsatzfragen, Sozialstatistik, Förderung der beruflichen Rehabilitation und Zusammenarbeit mit den Trägern, zwischenstaatliche Fürsorgerechtsvereinbarung, europäisches Fürsorgeabkommen, Europäische Sozialcharta, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Landesblindengeld, Blindenhilfe, außergerichtliches Betreuungswesen, Zusammenarbeit mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und sonstigen Organisationen sowie deren Förderung, Altenhilfe, Altenhilfeplanung, Aus- und Weiterbildung des Personals, Heimgesetz, Altenwohnheime und Pflegeheime, ambulantes und stationäres Hospizwesen, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Rehabilitation Behinderter, Erfassung der Schwerbehinderten im Dienste des Landes und Zahlung der Ausgleichsabgabe, Kriegsopferversorgung und Versorgung nach den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären, Kriegsopferfürsorge, Zusammenarbeit mit den Kriegsopferverbänden, Schwerbehindertenschutz, Ausweis-und Vergünstigungswesen für Schwerbehinderte, soziale Sondermaßnahmen, Entschädigung für Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen, Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundesvertriebenengesetz (ohne Spätaussiedler) und dem Vertriebenenzuwendungsgesetz, Zusammenarbeit mit den Vertriebenenverbänden, Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigten, politischen Häftlinge und NS-Opfer, Entschädigungsleistungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, Rehabilitierung und Wiedergutmachung von SED-Unrecht im außerstrafrechtlichen Bereich, Zusammenarbeit mit den Opferverbänden des SED-Unrechts, Familienpolitik, Förderung der Erziehung in der Familie, Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung, Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinder- und Jugendhilfe - ausgenommen Kindertageseinrichtungen, Erziehungsgeld, Spielstätten, allgemeine Jugendfragen, Jugendhilfe, Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, Hilfen zur Erziehung, Pflegekinder und Einrichtungen der Jugendhilfe, Kinder- und Jugendschutz, Adoptions- und Vormundschaftswesen, Jugendgerichtshilfe, Unterhaltsvorschüsse, Sozialberufe/sozialpädagogische Berufe einschließlich der staatlichen Anerkennung, Fort- und Weiterbildung und der Aufsicht über die Ausbildungsstätten und Prüfungsausschüsse (soweit es sich nicht um Schulen im Sinne des Thüringer Schulgesetzes oder Hochschulen im Sinne des Thüringer Hochschulgesetzes handelt) und staatliche Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen Staatsangehöriger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten, Thüringen Jahr, Freiwilliges Soziales Jahr, Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement, Sportpolitik, Sportstättenplanung, Sport- und Sportstättenförderung, Landessportkonferenz, Gesundheitspolitik, Gesundheitsförderung, Gesundheitsberichterstattung/ epidemiologische Krebsregistrierung, Humangenetik, Fortpflanzungsmedizin, Grundsatzfragen des Gentechnikrechts, Krankenhauswesen, Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen, Öffentliches Gesundheitswesen, Infektionsschutz, Umwelthygiene, Umweltmedizin, Medizinprodukte, Angelegenheiten des Arzneimittelrechts, Apothekenwesen, Betäubungsmittelrecht, Transfusionswesen, Heilberufe und medizinische Fachberufe, Rechtsaufsicht über die Landesärztekammer, Landeszahnärztekammer, Landesapothekerkammer, Aufsicht über die Weiterbildungsstätten der medizinischen Fachberufe, Angelegenheiten der psychiatrischen Versorgung einschließlich Unterbringungsrecht, Angelegenheiten des Maßregelvollzugs nach den §§ 63, 64 StGB in psychiatrischen Einrichtungen, Angelegenheiten der Suchtprävention und der Suchthilfe, Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Pflegeversicherung, der Rentenversicherung der Handwerker, der Altershilfe für Landwirte sowie der Alterssicherung für freie Berufe und andere Gesellschaftsgruppen, internationales Sozialversicherungsabkommen, Grundsatzfragen der Verbraucherpolitik, Verbraucherschutz, institutionelle Förderung von Verbraucherzentralen, Verbraucheraufklärung und -beratung, tierärztliche Berufsangelegenheiten, tierärztliche Approbationen, Ausbildung für den tierärztlichen Staatsdienst, Rechtsaufsicht über die Landestierärztekammer, Aus- und Weiterbildung staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker, Lebensmittel- und Fleischkontrolleure, Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln, Tierseuchen- und Zoonosenvorbeugung und -bekämpfung, Tiergesundheitsdienste, Tierkörperbeseitigung, Tierseuchenentschädigung, Tierseuchenkasse, Tierschutz, Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Fleischhygiene, Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen, Arbeitsschutz nach dem Arbeitsschutzgesetz und den zugehörenden Verordnungen, Ladenöffnungsrecht, sozialer Arbeitsschutz (Arbeitszeitregelung, Schutz bestimmter Personengruppen), medizinischer Arbeitsschutz (arbeitsmedizinische Vorsorge, Betriebsärzte, Berufskrankheiten), betrieblicher Arbeitsschutz (Sicherheitsfachkräfte, Betriebsärzte, Arbeitsschutzausschuss), technischer Arbeitsschutz (Schutz vor Gefahren an Arbeitsstätten, technische Arbeitsmittel, Geräte- und Produktsicherheit, Marktüberwachung, Technische Überwachungsorganisationen), Sprengstoffrecht, Überwachung und Kontrolle von Strahlenschutz- und Röntgenanlagen, Heimarbeit, Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Durchführung staatlicher Finanzierungshilfen an Vertriebene, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigte, politische Häftlinge und andere Geschädigte, der Ausbildung für sozialpädagogische Berufe einschließlich deren Einrichtungen, soweit die Zuständigkeit des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur gegeben ist, Angelegenheiten der Landjugend, Förderschulen in Heimen und Anstalten, Bewährungshilfen, Erziehungsmaßregeln und erzieherische Maßnahmen der Jugendstrafrechtspflege, medizinischen Fragen des Rettungsdienstes, medizinischem Katastrophenschutz, dem Vollzug des Chemikaliengesetzes, Kindertageseinrichtungen, Tagespflege für Kinder, dem Beirat für Familien und Frauen, Integrationsangelegenheiten, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichstellung von Frauen und Männern, die Verwirklichung der Ziele des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und der Strategie des „gender mainstreaming“, die Koordinierung der gleichstellungspolitischen Arbeit der Staatskanzlei und der Ressorts, Gleichstellungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere die Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Frauen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Frauen dienen, Frauenförderpläne im öffentlichen Dienst, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden, Vorbereitung der GFMK, die Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen, -gruppen und -initiativen sowie sonstigen Organisationen, die Interessen von Frauen vertreten und deren Förderung, insbesondere dem Landesfrauenrat als Dachorganisation, Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen, Frauenzentren, Gewaltkonfliktberatungsstellen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, durch die Frauen in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Männer, Gesetzesanträgen oder sonstigen Initiativen der Landesregierung im Bundesrat, durch die Frauen in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Männer, Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften und des Europarates, Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit, dem Beirat für Familien und Frauen. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der gleichwertigen Teilnahme behinderter Menschen am Leben in der Gemeinschaft, die Verhinderung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen und Entwicklung von Maßnahmen, die der Benachteiligung von behinderten Menschen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von behinderten Menschen dienen, die Unterstützung beim Abbau von geschlechterspezifischen behinderungsbedingten Benachteiligungen, die Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen, die Zusammenarbeit mit Verbänden, Institutionen und Selbsthilfegruppen behinderter Menschen, Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, das Verständnis der Allgemeinheit für Menschen mit Behinderungen zu erweitern, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Gemeinden, die Berichterstattung gegenüber dem Landtag und der Landesregierung (Tätigkeitsbericht), die Beanstandung von Verstößen gegen die Bestimmungen des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie beim Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Erarbeitung von Programmen und Berichten, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, Gesetzesanträgen oder der Mitwirkung der Landesregierung im Bundesrat, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, der Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften oder des Europarates. Der Ausländerbeauftragte beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots von Ausländern, Ausländerangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Ausländern entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Ausländern dienen, Förderung von Organisationen, Gruppen und Initiativen, die Interessen von Ausländern vertreten und Aktivitäten für ein verständnisvolles Zusammenleben von Angehörigen verschiedener ethnischer Herkunft entfalten, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie bei dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, durch die Ausländer in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Deutsche, der Förderung von Ausländerorganisationen, -gruppen, -initiativen und Einrichtungen für Ausländer, Einzelfällen, die Ausländer betreffen.Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig füralle Generationenfragen als Querschnittsaufgabe,einen generationenübergreifenden Dialog,die Vermittlung von Modell- und Aktionsprogrammen der Europäischen Union und des Bundes zur Förderung des Zusammenlebens der Generationen sowie die Unterstützung bei der Antragstellung,die Beachtung einer generationengerechten Verteilung von Lasten und Vorteilen zwischen den jetzigen und künftigen Generationen bei Gesetzen und Initiativen (Generationengerechtigkeitsprüfung),die Beratung der Landesregierung bei den sich abzeichnenden Auswirkungen des demografischen Wandels im Sinne der Generationengerechtigkeit,die Erstellung von Generationenbilanzen.Mitwirkung bei:der Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, die das Zusammenleben der Generationen betreffen,Gesetzesanträgen oder sonstigen Initiativen der Landesregierung im Bundesrat sowie Anträgen der Länder, die das Zusammenleben der Generationen betreffen. Die Landesstelle Gewaltprävention beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Entwicklung, Anregung, Begleitung und Evaluation von Projekten und Maßnahmen zur Gewaltprävention, insbesondere auf den Gebieten Häusliche Gewalt, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Gewalt gegen Minderheiten und Gewalt in der Schule, die Koordinierung der Aktivitäten anderer Ressorts sowie kommunaler und nichtöffentlicher Stellen auf diesen Gebieten, die Stärkung der Kommunikation und Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern von Präventionsarbeit, das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Agrar-, Ernährungs-, Forst-, Holzmarkt-, Jagd-, Fischerei-, Naturschutz- und Umweltpolitik einschließlich Förderangelegenheiten, Erwerb, Verwertung, Bewirtschaftung und Verwaltung des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes sowie der Flächen für Naturschutzzwecke einschließlich der Vermögenszuordnung, Träger öffentlicher Belange entsprechend der Ressortzuständigkeit, Versuchs- und Forschungswesen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Jagd und Fischerei, Naturschutz und Landschaftspflege, Umwelt und Geologie, Aufsicht Kompetenzzentrum für Agrarwissenschaften, Lehr-, Prüf- und Versuchsgut, Maßnahmen zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und zur Durchführung der Programmplanungsdokumente des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes, die den Geschäftsbereich betreffen, Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER), Europäischer Fischereifonds (EFF), Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL, Abschluss Förderperiode 2000-2006), Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF, Abschluss Förderperiode 2000-2006), Gemeinschaftsinitiative LEADER+ (Abschluss Förderperiode 2000-2006), einzelbetriebliche Förderung in der Land- und Forstwirtschaft, Förderung von Agrar- und Forstumweltmaßnahmen, Sonderprogramme für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, agrar- und forstliche Rahmen- und Fachplanung, Umweltplanung, Agrarrecht, Agrarstatistik, berufliche Bildung in der Landwirtschaft, im Gartenbau, in der Fischereiwirtschaft, in der Hauswirtschaft, in der Forstwirtschaft und im Umweltschutz, land- und hauswirtschaftliches Fachschulwesen, Sachverständigenwesen im Bereich Landwirtschaft einschließlich Garten- und Weinbau, der Forstwirtschaft und der Fischerei, Aus- und Fortbildung für die Agrarverwaltung, Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Dienst in der Agrarverwaltung, Agrarkredite, Gartenschauen, Messen mit landwirtschaftlichem Charakter und Betreuung der Stiftung Deutsches Gartenbaumuseum, Acker-, Pflanzen-, Garten-, Obst- und Weinbau, ökologischer Landbau, Kleingartenwesen, Pflanzenschutz einschließlich Pflanzenbeschau, Vorratsschutz, Vollzug der Düngeverordnung, gute fachliche Praxis der Landwirtschaft, Cross Compliance, nachwachsende Rohstoffe, Bioenergie, Fachbeirat Nachwachsende Rohstoffe, Agrar-, Forst- und Landschaftsökologie, landwirtschaftliche Tierzucht, -haltung und -fütterung einschließlich Kleintierzucht sowie Bienenzucht und -haltung, Wildtierhaltung, Marktangelegenheiten der Land- und Ernährungswirtschaft, Durchführung der nationalen und EU-Marktordnungen einschließlich Mengenregelung in den Bereichen pflanzliche Produkte, Milch- und Fettwirtschaft sowie Vieh-, Fleisch- und Eierwirtschaft, Bienenzuchterzeugnisse, Qualitäts- und Absatzfragen im pflanzlichen und tierischen Bereich, genetische Ressourcen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, genetische Vielfalt, Ernährungssicherstellung, Ernährungsvorsorge, Aufsicht über ernährungswirtschaftliche Marktverbände und Zuchtverbände, Durchführung von EU-Prämienregelungen einschließlich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS), Futtermittel-, Düngemittel- und Saatgutüberwachung, Kennzeichnung und Kontrolle ökologischer Produkte, Gentechnik gemäß der Zuständigkeit nach dem EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz zur Überwachung von Futtermitteln, Markt- und Preisbeobachtungen sowie EU-Qualitätsnormen bzw. Handelsklassen bei landwirtschaftlichen Produkten, sozio-ökonomische, landwirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, gartenbauliche und hauswirtschaftliche Beratung, Fachinformationssystem „Ernährung, Land- und Forstwirtschaft“, Angelegenheiten von Landfrauen, Landjugend und Landsenioren, Betriebswirtschaft landwirtschaftlicher Unternehmen einschließlich Krisen- und Risikomanagement, landwirtschaftliche Betriebsführung, landwirtschaftliches Berichtswesen, Agrarinformatik, Forschungsinformationssystem FISA, Landtechnik und landwirtschaftliches Bauen, Erzeugerzusammenschlüsse, Agrarmarketing, Absatzförderung, Förderung landwirtschaftlicher Arbeitnehmer, Urlaub auf dem Bauernhof/ Ferien auf dem Lande (Agrartourismus), Produktions- und Verwendungsalternativen für die Diversifizierung in der Landwirtschaft, Grundstücksverkehrsrecht im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Landpachtverkehrsrecht, Bodenmobilisierung, Bodenzwischenerwerb und Bodenbevorratung im Bereich der Landwirtschaft, Angelegenheiten des ländlichen Raums, LEADER Methode bei der Umsetzung von ELER, Akademie Ländlicher Raum, Neuordnung des ländlichen Raums durch Bodenordnung und sonstige Maßnahmen der Strukturverbesserung, integrierte ländliche Entwicklungskonzepte, Regionalmanagement, Entwicklungsprogramme, Feststellung und Neuregelung der Eigentumsverhältnisse, Landbereitstellung für öffentliche Anlagen, ländliche Siedlung, Dorfentwicklung, Dorferneuerung, Dorfverschönerung (Wettbewerb zur nachhaltigen Gemeindeentwicklung), Förderung der Breitbanderschließung ländlicher Räume, Staatsaufsicht über die Thüringer Landgesellschaft, Aufsicht über Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz, Wasser- und Bodenverbände, Förderung des ländlichen Wegebaus einschließlich Auftrags- und Verdingungswesen, Förderung von Nahwärme- oder Biogasleitungen, Forst-, Jagd- und Fischereirecht, Thüringer Forstprogramm, Landeswaldprogramm, Waldökoprogramme, Waldbau, Forstschutz, Waldzustand, Waldnaturschutz und Nationalparkmanagement, Aus- und Fortbildung des Forstpersonals, Ausbildung und Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Forstdienst, Forstwirtausbildung, Zusammenarbeit mit der FH Erfurt, Studiengang „Forstwirtschaft und Ökosystemmanagement“, Förderung der Jagd sowie der Berufs- und Angelfischerei, Wildbeobachtungsgebiete, Waldpädagogik, Jugendwaldheime, Waldjugendspiele, Erholung im Wald, Förderung und Betreuung des privaten bzw. Förderung, Betreuung und Bewirtschaftung des kommunalen Waldbesitzes, forstliches Zusammenschlusswesen, Bewirtschaftung der Staatswaldungen (Holzeinschlag und -rückung, Waldarbeit und Forsttechnik) einschließlich der marktgerechten Veräußerung der hergestellten Güter- und Dienstleistungen (Forstnebennutzungen), forstliches Saat- und Pflanzgut, Anerkennung von Vermehrungsmaterial, Sicherung der Genressourcen, forstfiskalische Jagd- und Fischereiwirtschaft und -nutzung, Förderung der Holzwirtschaft, Erstaufforstung, Rekultivierung, forstliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Umweltplanung, Umweltrecht, Förderprogramme für den Umweltbereich einschließlich Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Umweltverträglichkeit, ökologische Folgenabschätzung, Ökotoxikologie, Chemikalienrecht, Chemikalien- und Produktsicherheit, außer § 16e des Chemikaliengesetzes und den Belangen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, Umweltwirkungen von Produkten und Verfahren sowie von Gefahrstoffen, Umweltchemikalien, Gefahrstoffe, außer Gefahrstoffverordnung, Gute Laborpraxis (GLP), Naturschutzrecht, Landschaftsinformation, Landschaftsplanung, Grünordnung, nationales Naturerbe, Förderung von Maßnahmen der Landschaftspflege, Vertragsnaturschutz, Förderung von Naturschutzprojekten, Naturschutzgroßprojekte des Bundes, EU-Förderprogramm LIFE, Ausweisung, Schutz, Pflege und Entwicklung von schutzwürdigen und -bedürftigen Gebieten, Erhaltung und Entwicklung des GRÜNEN BANDES als Teil des Nationalen Naturerbes, Nationale Naturlandschaften (Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke), Europäisches Schutzgebietssystem Natura 2000, Biodiversität, Artenschutz, Eingriffe in Natur und Landschaft, anerkannte Vereine und Verbände nach dem Bundesnaturschutzgesetz, Information der Öffentlichkeit und Aus- und Fortbildung im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Rechtsaufsicht über die Stiftung Naturschutz Thüringen, Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie, Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung in Thüringen, Umweltbildung, Bildung für Nachhaltige Entwicklung (einschließlich Förderangelegenheiten), Nachhaltiges Wirtschaften, Umweltökonomie, Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft -NAT-(einschließlich Förderangelegenheiten), Lokale Agenda 21 (einschließlich Förderangelegenheiten), Thüringen Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr (ohne Förderangelegenheiten), Immissionsschutzrecht, Immissionsschutz und -überwachung, Emissionskontrolle und -kataster, Emissionshandel, Stand der Technik, Luftreinhaltung und Lärmminderung (einschließlich Verkehr), Umweltwirkungen von Energieerzeugung, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen, Klima-Agentur, Klimaschutz, Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Umweltpolitik, Anlagensicherheit, Vollzug der Störfallverordnung, atomrechtliche Aufsicht über den Transport von Kernbrennstoffen, Atom- und Strahlenschutzrecht, Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz, der Strahlenschutzverordnung und nach der Röntgenverordnung, Überwachung der Umweltradioaktivität, Belange der Strahlenschutzverordnung, Zwischenlagerung und Beseitigung radioaktiver Abfälle (ausgenommen den Kernbrennstoffkreislauf), strahlenschutzrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, Altlastenkataster Uranerzbergbau, Bergrecht, Grundsatzangelegenheiten zu Bergbau und Geologie, Aufsicht über die Betriebe des Untertage- und Übertagebergbaus, Angelegenheiten des Sanierungsbergbaus im Bereich Wismut, Kali und Braunkohle, Führung des Altbergbaukatasters, Wiedernutzbarmachungsfragen für bergbaulich beeinflusste Flächen und Haldenabdeckung, Lagerstättenschutz und Rohstoffsicherung, Geologischer Landesdienst, Wasserrecht, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und -behandlung, Gewässerschutz, Gewässerbewirtschaftung, Gewässerbenutzungen, Gewässerökologie, Gewässerunterhaltung und -ausbau (Planung, Genehmigung, Förderung), Verwaltung der Gewässer erster Ordnung, Erwerb und Veräußerung landeseigener Liegenschaften im Zusammenhang mit Gewässern erster Ordnung, Gewässeraufsicht, Angelegenheiten der Fernwasserversorgung, Abflussregelungen und Hochwasserschutz einschließlich Hochwasserschutzanlagen, Überschwemmungsgebiete, Genehmigung, Festsetzung und Überwachung von Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten einschließlich der Regelung der Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen in Schutzgebieten, Gewässerkunde, Hydrologie, Messnetze, Hochwassermelde- und -warndienst, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Zulassung von Fachbetrieben, Bauartzulassungen und Eignungsfeststellungen, Maßnahmen nach dem Wassersicherstellungsgesetz, Abwasserabgabe, Vorbereitungsdienst für den höheren und gehobenen technischen Verwaltungsdienst - Fachgebiet Wasserwesen - und wasserwirtschaftliche Berufe, Bodenschutz und Bodenschutzrecht, Angelegenheiten des vorsorgenden Bodenschutzes, Altlastenrecht, Altlastenverdachtsflächen, Altlastensanierung, Flächenrecycling, Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen, Abfallrecht, Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung und -verwertung, einschließlich Förderprogramme, Siedlungsabfallwirtschaft, Einsammeln, Befördern, Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen und Wertstoffen, Abfallentsorgung im Bergbau, Verwaltung Sondervermögen/Generalvertrag Altlasten, Freistellungsverfahren nach dem Hemmnisbeseitigungsgesetz. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Rückstands- und Hygienefragen, Verwendung von Zusatzstoffen im Lebensmittelbereich, Grundsatzfragen zu Berufspraktika für das Studium der Agrarwissenschaften, der Haushalts- und Ernährungswissenschaften, ländlicher Sozialpolitik und Sozialfragen, Steuerangelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, Verkehrs- und Tariffragen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, raumbezogenen Fachplanungen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, der städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsplanung (im ländlichen Raum), der Entwicklungskonzeption Wismutregion und anderer Bergbaufolgelandschaften, Elementarschäden in der Land- und Forstwirtschaft, Arbeitsförderungsmaßnahmen im Landwirtschafts-, Forst- und Umweltbereich, Ernährungsfragen im Katastrophenschutz und bei der Zivilverteidigung, der Landbeschaffung, der Umwelthygiene, Grundsatzfragen des Gentechnikrechts (Agrargentechnik), Verbraucherschutz, Tierschutz (soweit landwirtschaftliche Nutztiere betroffen sind), Tierseuchenschutz (soweit Belange des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz betroffen sind), Fachplanungen, der Vorbeugung gegen Umweltstraftaten. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr allgemeines Bauwesen, Bauordnungsrecht, Bautechnik, Berufsrecht und Aufsicht für Architekten und Ingenieure, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), technische Baubestimmungen, Normung im Bereich des Bauwesens, technische Gebäudeausrüstung, Überwachung der Bauprodukte und baulichen Gefahrstoffe, Bauforschung, Materialprüfwesen soweit Bauprodukte betroffen, Bau- und Bodenrecht ohne Grundstücksverkehrsgesetz, Grundstücksverkehrsordnung und Landpachtverkehrsgesetz, Bauleitplanung, Durchführung des Wohnraumförderungsgesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften des sozialen Wohnungsbaus und Belegungsrechts, sozialer Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen sowie Durchführung der Wohnungsbauprogramme der Landesregierung, außer Internate, Studentenwohnraum, Altenwohnheime und Pflegeheime, Heimstättenrecht, soziales Miet- und Wohnrecht einschließlich der Verfolgung unangemessener Mietforderungen als Ordnungswidrigkeiten, Fehlbelegungsrecht, Durchführung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, Stadtplanung, Städtebau, besonderes Städtebaurecht, Städtebauförderung, Baukultur, Landesinitiativen innerhalb der Städtebauförderung (z. B. Förderinitiative Kirchen, Genial Zentral, Innenstadtinitiative), Monitoring und Begleitforschung zum Stadtumbau, Angelegenheiten der nachhaltigen Stadtentwicklung auf EU-Ebene, u. a. im Rahmen der Umsetzung gemeinschaftlicher EU-Förderprogramme, Ausbildung der Referendare in der Fachrichtung Städtebau, Raumordnung und Landesplanung, Landesentwicklungsprogramm, Raumordnungsrecht, Aufsicht über die obere Landesplanungsbehörde und über die vier Regionalen Planungsgemeinschaften, Programmverantwortliche Stelle für Thüringen für INTERREG IV B, transnationale, interregionale und länderübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung, Raumbeobachtung, Landesentwicklungsberichte, Raumordnungsbericht, Demografiepolitik, Demografischer Wandel, Demografiebericht, Geschäftsstelle des Landesplanungsbeirats, Koordinierung von Fachplanungen mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung, Koordinierung nichtsektoraler, gemeindeübergreifender Planungen, Förderung der Regionalentwicklung, Angelegenheiten des Staatlichen Hochbaus für die Bereiche: Landesbauten, einschließlich Hochschulbauten und Hochschulkliniken, militärische und zivile Bauten im Auftrag des Bundes einschließlich Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Entwicklung und Realisierung von ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften)-Projekten einschließlich Beratung der Träger kommunaler Projekte, Bau- und Betriebstechnik, energetische Optimierung, Umwelt- und Klimaschutz im Staatlichen Hochbau, Mitwirkung bei Angelegenheiten des Hochbaus mit staatlichen Zuwendungen, Thüringer Staatspreise im Bereich Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Ausbildung der Referendare in den Fachrichtungen Hochbau sowie Maschinen- und Elektrotechnik, Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen, Grundsatzfragen des amtlichen Vermessungswesens und des öffentlichen Geoinformationswesens, Liegenschaftskataster, vermessungstechnische Angelegenheiten der Landesgrenzen, Landesvermessung mit amtlichem Raumbezug, amtlicher Kartographie, Luftbildwesen und Fernerkundung, Angelegenheiten der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, Grundstücksbewertung, Kaufpreissammlung und Bodenrichtwertübersichten, Bodenordnung mit Ausnahme der Flurneuordnung, Koordinierung des öffentlichen Geoinformationswesens und des Ausbaus der Geodateninfrastruktur, Grundsatzfragen (ausgenommen dienstrechtliche Angelegenheiten) zum Ausbildungs- und Prüfungswesen für den höheren technischen Verwaltungsdienst (ThürAPOhtD), Ausbildungs- und Prüfungswesen für den Vermessungsberuf (mit Ausnahme der Hochschulausbildung), Kostenangelegenheiten im amtlichen Vermessungswesen, Grundsatzfragen der Verkehrspolitik, Personenverkehr einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), Eisenbahnwesen, öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen, Straßenbahnen, Berg- und Seilbahnen, Parkeisenbahnen, Güterverkehr einschließlich des Gefahrguttransports, Straßenverkehr, Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung mit Ausnahme der Aufgaben der Vollzugspolizei, Fahrerlaubnisrecht, Fahrlehrer- und Fahrschulwesen, Berufskraftfahrerqualifikation, Straßenverkehrszulassungswesen, oberste Straßenaufsicht, Angelegenheiten des Luftverkehrs, insbesondere die Bundesauftragsverwaltung im Bereich des Luftverkehrs, Luftsicherheitsaufgaben, Schifffahrt, Straßen- und Wegerecht, Planung, Bau, Unterhaltung und Verwaltung von Bundesfern- und Landesstraßen, Richtlinien und Standards im Straßen- und Brückenbau, Genehmigung und Aufstellung der touristischen Beschilderung. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Bewirtschaftung von Landesmitteln zur Förderung kommunaler Baumaßnahmen (Investitionen), der Baudenkmalpflege, der Dorferneuerung, der Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen, dem Erlass von Verwaltungsvorschriften des öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesens.4. Dieser Beschluss tritt mit Ausnahme der Nummer 2, die bereits am 4. November 2009 in Kraft getreten ist, und den Regelungen über Sport- und Medienpolitik, die bereits am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten sind, mit Wirkung vom 9. März 2010 in Kraft.

1. Soweit dieser Beschluss die Geschäftsbereiche der Minister neu abgrenzt, gehen die in Gesetzen und Rechtsverordnungen einem Minister oder einem Ministerium zugewiesenen Verordnungsermächtigungen oder Zuständigkeiten auf den nach der Neuabgrenzung zuständigen Minister oder das nunmehr zuständige Ministerium über. Die einem Minister oder Ministerium in Rechtsvorschriften zugewiesenen Ermächtigungen oder Zuständigkeiten werden von einer Änderung der Ressortbezeichnung nicht berührt.2. Die Landesregierung führt im Dienstverkehr die Bezeichnung: Thüringer Landesregierung. Sie setzt sich zusammen aus: der Thüringer Ministerpräsidentin, dem Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, dem Thüringer Innenminister, dem Thüringer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, dem Thüringer Justizminister, der Thüringer Finanzministerin, dem Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, dem Thüringer Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, dem Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Die Staatskanzlei und die Ministerien führen im Dienstverkehr folgende Bezeichnungen: Thüringer Staatskanzlei, Thüringer Innenministerium, Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Thüringer Justizministerium, Thüringer Finanzministerium, Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.1)3. Die Ministerpräsidentin übt die ihr aufgrund der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die ihr kraft Gesetzes zustehenden Rechte aus. Hoheits- und Verwaltungsakte ergehen unter der Bezeichnung Die Thüringer Ministerpräsidentin. Die Ministerpräsidentin bedient sich zur Führung ihrer Geschäfte und der laufenden Geschäfte der Landesregierung der Staatskanzlei. Geschäftsbereich der Thüringer Staatskanzlei Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei ist außerdem zuständig für Staatsverträge, die Koordinierung der Bundesratsangelegenheiten, Grundsatzfragen der föderativen Entwicklung im Bund und in Europa, die Darstellung Thüringens in Zusammenarbeit mit den Fachministerien und in Abstimmung mit der Ministerpräsidentin, Außenbeziehungen der Landesregierung, Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit, die Vertretung des Landes bei internationalen Konferenzen und Gremien, die allgemeine Prüfung völkerrechtlicher Verträge des Bundes, soweit nicht ein Fachministerium federführend ist, die Gnadenordnung und Gnadensachen, soweit diese nicht dem Justizminister oder der Finanzministerin zugewiesen sind, Ziel- und Aufgabenplanung, Grundsatzfragen der Landespolitik, Ressortkoordinierung, Verkehr der Landesregierung mit dem Landtag, das Thüringer Ministergesetz, die Personalangelegenheiten der Mitglieder der Landesregierung und Staatssekretäre, soweit für Letztgenannte nicht die Minister auf Grund eines Gesetzes als oberste Dienstbehörde zuständig sind; ausgenommen sind die Bearbeitung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld sowie die Urlaubsbearbeitung, die Herausgabe des Gesetz- und Verordnungsblatts - Teil Verordnungen -, die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung und Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit der Ressorts, einschließlich des Online-Auftritts www.thueringen.de und der Markenentwicklung bzw. -führung im Rahmen der Corporate Communication des Freistaats Thüringen, Grundsatzfragen der Förderung internationaler Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes, die Durchführung der Förderung europäischer Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes, soweit diese Europa betreffen, das Protokoll der Landesregierung, die Wahrnehmung der Interessen des Landes beim Bund, unbeschadet der Zuständigkeit der Ministerpräsidentin und der Fachministerien, die Koordinierung von Plenaranträgen nach der Kabinettsentscheidung zum Stimmverhalten im Bundesrat sowie danach Entscheidung im Einvernehmen mit den federführenden Ressorts und der Ministerpräsidentin, die Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund in Berlin, die Stellvertretung für die Fachministerien in den Ausschüssen des Bundesrats, die Wahrnehmung der Interessen des Landes bei den Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes und die koordinierende Vorbereitung der Sitzungen des Vermittlungsausschusses, die Unterrichtung der Ministerpräsidentin und der Ministerien über alle wesentlichen, die Interessen des Landes berührenden Entwicklungen, insbesondere über wichtige Gesetzgebungsvorhaben, völkerrechtliche Verträge, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen, die Analyse aller wichtigen politischen Vorgänge beim Bund sowie die Weiterleitung entsprechender Informationen an die Landesregierung, die Pflege der Beziehungen zwischen der Landesregierung und den Organen des Bundes, den Fraktionen des Bundestags und den Thüringer Bundestagsabgeordneten sowie zu den Vertretungen der anderen Landesregierungen beim Bund, die Vertretung der Landesregierung in der Ständigen Vertragskommission, die Europapolitik der Landesregierung: Koordinierung der Grundsatzfragen des Landes in Europaangelegenheiten (unbeschadet der Zuständigkeit der Ministerpräsidentin und der Fachministerien), Förderung des Europagedankens in Thüringen, Beratung und Information von Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen zu europäischen Fragen in Zusammenarbeit mit den Fachministerien, Wahrnehmung der Interessen des Landes in der Europakammer sowie bei den Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrats, Vertretung des Landes in der Europaministerkonferenz, Pflege von Kontakten zwischen der Landesregierung und der Europäischen Union, insbesondere zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Beobachtung und Analyse von aktuellen europapolitischen Entwicklungen sowie europäischen Rechtsetzungsvorhaben und Unterrichtung der Landesregierung im Interesse einer am Subsidiaritätsprinzip orientierten bürgernahen Landespolitik, insbesondere auch mittels der Vertretung des Freistaats Thüringen bei der Europäischen Union, Präsentation des Landes in Brüssel, Kontakt zum Beobachter der Länder und zur Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union, Vertretung des Landes im Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Europarat, Unterrichtung des Landtags über Angelegenheiten der Europäischen Union entsprechend Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen, die Medienpolitik, das Medienrecht, die Angelegenheiten des Rundfunks, der Presse, des Films und der neuen Mediendienste, die Medienwirtschaft, die Medienförderung, den Beirat für Familien und Frauen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Zukunftsfragen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, Grundsatzfragen und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Gesetzen und Verordnungen, Verfassungsstreitigkeiten, Angelegenheiten von besonderer politischer Bedeutung, dem Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft (NAT), Angelegenheiten der Medienkompetenz, soweit diese auch Grundsatzfragen der Medienpolitik betreffen, Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnologie und solche der Wirtschaftsförderung, soweit diese jeweils Grundsatzfragen der Medienpolitik betreffen. Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung bei der Staatskanzlei ist es, die politische Bildungsarbeit anzuregen und zu fördern, die politischen Jugendverbände zu fördern, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch unter den öffentlichen Einrichtungen und freien Vereinigungen, die sich der politischen Bildungsarbeit widmen, mit dem Ziel zu fördern, das Bildungsangebot zu ergänzen und zu unterstützen, zur politischen Bildung der Bürger durch eigene Maßnahmen sowie durch Erarbeitung und Bereitstellung von Informations- und Lehrmaterial beizutragen. Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums Grundsatzfragen der allgemeinen Organisation mit Ausnahme von Festlegungen zu Aufgabenzuschnitt, Standorten, Größe und Aufbauorganisation der Landesbehörden, Angelegenheiten des Datenschutzes, Angelegenheiten der Statistik, Bevölkerungsstatistik, Thüringer Verwaltungsfachhochschule, Ausbildung für die Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes in der staatlichen und kommunalen Verwaltung (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung für die Laufbahnen des mittleren nichttechnischen Dienstes in der staatlichen und kommunalen Verwaltung (Thüringer Verwaltungsschule) und des mittleren Polizeivollzugsdienstes, Zentralverwaltung sowie Wirtschaftsbetrieb für den Aus- und Fortbildungsstandort Gotha, Fortbildungsmaßnahmen für den öffentlichen Dienst im staatlichen und kommunalen Bereich des Landes mit Ausnahme der fachspezifischen Fortbildung, öffentliches Dienstrecht insbesondere allgemeines Beamtenrecht, ausgenommen die besonderen Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte sowie des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen, Leitstelle Innenrevision, Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlrecht, Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid, Recht der Wahlen zum Europäischen Parlament, Recht der politischen Parteien, Länderumgliederung, Landesgrenzen, Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen, Beflaggung, Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Namensrecht, Auswanderungswesen, Ausländer- und Asylrecht, ausländische Flüchtlinge, (Spät-)Aussiedler, Integrationsangelegenheiten, Verfassungsschutz, Geheimschutz, öffentliches Vereins- und Versammlungswesen, Sammlungswesen, Lotterie- und Glücksspielwesen, Spielbankwesen, mit Ausnahme der Veranstaltung staatlicher Glücksspiele, Stiftungsrecht, Vollzug des Thüringer Stiftungsgesetzes (soweit keine vom Thüringer Stiftungsgesetz ermöglichten anderweitigen Zuständigkeiten vorliegen), allgemeines Enteignungsrecht, Staatshaftungsrecht, Feiertagsrecht, Friedhofs- und Bestattungswesen, Kriegsgräberfürsorge, allgemeine Fragen des Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts, Verwaltungsvollstreckungs- und Verwaltungszustellungsrecht, Recht der Informationsfreiheit, Aufsicht über die Fundbehörden, Pass-, Ausweis- und Meldewesen, allgemeines Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Polizei, Überwachung des ruhenden Verkehrs, kommunale Geschwindigkeitskontrollen sowie Angelegenheiten des Straßenverkehrs, soweit sie von der Vollzugspolizei wahrgenommen werden, Grundsatzangelegenheiten der Kampfmittelräumung, Waffenrecht, kommunales Verfassungs-, Dienst- und Abgabenrecht (einschließlich kommunale Gemeinschaftsarbeit), kommunales Vergaberecht, Erschließungsbeitragsrecht, oberste Kommunalaufsichtsbehörde, Gemeindefinanzwirtschaft, Förderung der kommunalpolitischen Vereinigungen, Obdachlosenwesen, soweit zur Abwendung von Obdachlosigkeit Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Betroffenen erforderlich sind, Brandschutz, Allgemeine Hilfe, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Ausbildung für die Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes sowie Ausbildung und Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehren, Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz, zivile Verteidigung, Zivil-Militärische Zusammenarbeit, Durchführung des Wehrerfassungswesens, Zivildienst, Unterhaltssicherung, Ausbildung zum Geprüften Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe und zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe, Herausgabe des Thüringer Staatsanzeigers einschließlich des Thüringer Gültigkeitsverzeichnisses für Verwaltungsvorschriften. Beteiligung oder Mitwirkung bei: dem Erlass aller Richtlinien für den Vollzug von Leistungen beim Finanzausgleich,der Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden einschließlich Sonderlastenausgleiche, soweit der Finanzausgleich durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz geregelt wird,der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus Mitteln des Finanzausgleichs, der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus sonstigen Titeln des Landeshaushalts,der Regelung von Zuständigkeiten für Behörden, insbesondere Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, durch die kommunale Belange berührt werden, der Unterbringung psychisch Kranker, gewerblichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Spielwesens, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, dem Besoldungs- und Versorgungsrecht einschließlich der Nebengebiete für Landesbeamte, der Sparkassenaufsicht in den im Thüringer Sparkassengesetz genannten Fällen, Corporate Network (CN), bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, der obersten Straßenaufsicht. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung, internationale Bildungsfragen, insbesondere Angelegenheiten im Rahmen des EU-Bildungsprogramms für lebenslanges Lernen (PLL), Aufsicht über das gesamte allgemein bildende Schulwesen und das gesamte berufsbildende Schulwesen mit Ausnahme der Verwaltungsschulen, Finanzschulen, landwirtschaftlichen Fachschulen (Agrarwirtschaft sowie städtische und ländliche Hauswirtschaft) sowie Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen dieser Schularten, Aufsicht über die Staatlichen Schulämter, Horte, Kindertageseinrichtungen, frühkindliche Bildung, Tagespflege für Kinder, Personalangelegenheiten der Lehrer, der Erzieher, der Sonderpädagogischen Fachkräfte, der Schulleiter, der Seminarleiter, der Fachleiter, der Lehramtsanwärter und des Schulaufsichtspersonals, Schulen in freier Trägerschaft, Schulfinanzierung, Schülerbeförderung, Einrichtungen der Lehreraus-, Lehrerfort- und Lehrerweiterbildung, Auslandsschulwesen, Ausbildungs- und Prüfungswesen für Lehrämter an Schulen einschließlich der Anerkennung von Lehramtsprüfungen sowie der Prüfung von Abschlüssen von Seiteneinsteigern, Fernunterricht, Bildungstechnologie, Erwachsenenbildung (Volkshochschulen und freie Träger) und Koordinierung lebenslangen Lernens, Bildungsurlaub (Bildungsfreistellung), Lehr- und Lernmittel, Hochschulzugang, Elternmitwirkung (Elternvertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat), Schülermitwirkung (Schülervertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat), Schulnetzplanung, Schulsport, Schülerzeitungen, Schulbibliotheken, Medienerziehung, filmkulturelle Bildung, Gütesiegel auf Internetangebote für Kinder und Jugendliche, Staatskirchenrecht, Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Betreuung verwaister jüdischer Friedhöfe, Rechtsaufsicht über die Vereinigte Kirchen- und Klosterkammer, Hochschulen, Universitätsklinikum, Staatliche Studienakademie / Berufsakademien, Staatliches Studienkolleg Nordhausen, Hochschulentwicklungsplanung, Bildungsplanung mit Auswirkungen auf den Hochschulbereich, Neugründung von Hochschulen, Modellversuche, Angelegenheiten des Hochschulwesens (Universitäten, Kunst- und Musikhochschulen, Fachhochschulen, nichtstaatliche Hochschulen, außer Fachhochschulen für Verwaltung) und der Hochschulmedizin, Angelegenheiten des Hochschulpersonals einschließlich des Öffentlichen Dienstrechts des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen, Hochschulrecht, Satzungen der Hochschulen, Qualitätssicherung und Akkreditierung im Hochschulbereich, Hochschulzulassungsverfahren, Kapazitätsplanung, Hochschulstatistik, Ziel- und Bedarfsplanung für den Hochschulbau, einschließlich Hochschulmedizin, Weiterbildung an Hochschulen, Zusammenwirken von Bund und Ländern zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen, Hochschulsport, Förderung von Frauen in der Wissenschaft, Führung von ausländischen Hochschulgraden, Hochschultiteln und Hochschultätigkeitsbezeichnungen, Anerkennung des Berufszugangs von Bewerbern aus europäischen und außereuropäischen Ländern in Bezug auf den Lehrerberuf, Umwandlung ausländischer Hochschulgrade von Berechtigten nach dem Bundesvertriebenengesetz in entsprechende deutsche Grade, Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen der DDR nach Artikel 37 des Einigungsvertrags (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse kirchlicher Ausbildungseinrichtungen und Fach- und Ingenieurschulabschlüsse, mit Ausnahme der Hochschulabschlüsse in den Bereichen Medizin und Staats- und Rechtswissenschaft), Nachdiplomierung von Fach- und Ingenieurschulabschlüssen der DDR, Wissenschaftsplanung, Angelegenheiten der Einrichtungen und Organisationen der Wissenschaft, außeruniversitäre Forschungsinstitute, Grundsatzfragen der Forschungspolitik, Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung nach Artikel 91b Abs. 1 des Grundgesetzes, Förderung der Forschung an Hochschulen und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Grundsatzfragen des Technologietransfers der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Betreuung der Ernst-Abbe-Stiftung, Studierendenschaften, Studentenwerk Thüringen, Studentenwohnheimbau, Studentische Angelegenheiten, Ausbildungs- und Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Graduiertenförderung, Studienstiftung des Deutschen Volkes, Staatsarchive, wissenschaftliche Bibliotheken, Förderung der öffentlichen Bibliotheken, Pflege der Bildenden Kunst, Museen und andere Einrichtungen für Bildende Kunst, Ausstellungen, Angelegenheiten der Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen, außeruniversitäre landesgeschichtliche und volkskundliche Forschung, Breitenkultur, Soziokultur, Heimat- und Brauchtumspflege, Aufsicht über die dem Ministerium unterstellten Stiftungen des öffentlichen Rechts im Kultur- und Kirchenbereich und Betreuung der Stiftung Schloss Friedenstein Gotha, der Kulturstiftung Meiningen sowie der Stiftung Ettersberg als Stiftung bürgerlichen Rechts, Vertretung Kulturstiftung der Länder (Stiftung bürgerlichen Rechts, Staatsvertrag), unselbständige Stiftung „Gedenken - Erinnern - Lernen. Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“, Theater und andere Einrichtungen der darstellenden Kunst, Orchester, Angelegenheiten der Literatur und Sprachpflege, Angelegenheiten der Musikpflege einschließlich der Landesmusikakademie, allgemeine Kulturförderung, Kunstförderung, Förderung von Jugendkunstschulen, Musikförderung, Förderung von Musikschulen, Denkmalpflege und Denkmalschutz, Landesarchäologie, Weltkulturerbe und Haager Konvention Kulturgutschutz, Zentralstelle des Landes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz, Verwaltung des Thüringer Kulturbesitzes, Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017, Verwaltung der Beteiligung an der Hochschulinformationssystem GmbH (HIS) und am Fachinformationszentrum Karlsruhe (FIZ Karlsruhe). Beteiligung oder Mitwirkung bei: Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung, Kulturabkommen und internationalen Konventionen auf dem Gebiet des Bildungswesens, dem kommunalen Finanzausgleich, soweit es sich um das Schulwesen, die frühkindliche Bildung und kulturelle Angelegenheiten handelt, Entwürfen von Gesetzen und allgemeinen Vorschriften, die die rechtlichen Belange, insbesondere das Steuer- und Stiftungswesen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Hochschulmedizin betreffen, Erziehungsaufgaben im Justizvollzug an Jugendlichen einschließlich ihrer schulischen Betreuung, der Förderung wirtschafts- und industrienaher Forschungseinrichtungen, Angelegenheiten des Kulturtourismus, Kultur- und Kreativwirtschaft mit Ausnahme der Medienförderung und der Medienwirtschaft, Verbundforschung einschließlich Verbundprojekte zwischen Betrieben sowie im Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft, dem Prüfungs- und Ausbildungswesen für Juristen, Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, kulturellen Angelegenheiten der Presse, dem Krankenhauswesen, Fragen des Gentechnikrechts, der Rückgabe von beweglichem Kulturgut nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, der Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Justizministeriums Verfassungsfragen, Verfassungsrecht, Verfassungsstreitigkeiten, Angelegenheiten des Verfassungsgerichtshofs, Bearbeitung der Landesgesetzgebung, soweit nicht ein anderes Ministerium federführend ist, Gnadensachen, soweit nicht der Ministerpräsidentin oder anderen Ministern vorbehalten, Bearbeitung der dem Bundesrat zugeleiteten Gesetzentwürfe und anderer Bundesratssachen sowie europa- (bei Bedarf) und völkerrechtlichen Vorschriften, soweit sie das Bürgerliche Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheber- und Erfinderrecht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren bei den ordentlichen Gerichten, den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Statusrechte und -pflichten der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat, die Rechtsberatung und die Justizverwaltung betreffen, Bereinigung des Landesrechts, Strafvollzugsrecht, Jugendstrafvollzugsrecht, Untersuchungshaftvollzugsrecht, Organisation und Verwaltung der ordentlichen Gerichte, der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichte, der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Richterdienstgerichte, der Disziplinargerichte, der Berufsgerichte für Heilberufe, Rechtsanwälte und Notare, der Staatsanwaltschaft, des Gerichtsvollzieherwesens, des Justizvollzugs, der Bewährungshelfer, der Gerichtshilfe und der Führungsaufsicht, Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte, soweit nicht die Statusrechte und -pflichten sowie die Besoldung und Versorgung betroffen sind, Führung der Geschäfte der Richterwahlausschüsse und der Staatsanwaltsberufungsausschüsse, Ernennung der Richter, ehrenamtlichen Richter und Staatsanwälte, Einstellung der hauptamtlichen Lehrkräfte und des Verwaltungspersonals im Fachbereich Rechtspflege an der Verwaltungsfachhochschule, Angelegenheiten des Rechts- und Amtshilfeverkehrs mit dem Ausland im Aufgabenbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich der Staatsanwaltschaft, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit, Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und der Rechtsbeistände, Angelegenheiten der Schiedspersonen, Angelegenheiten des Grundbuch- und Registerwesens, Ausbildungs-, Prüfungs- und Fortbildungswesen für die Laufbahnen des Justizdienstes und Sonderlaufbahnen einschließlich der Anerkennung ausländischer juristischer akademischer Qualifikationen und Studienabschlüsse, Stabsstelle „Deregulierung, Rechtsvereinfachung, Rechtsfolgenabschätzung“, Beteiligung oder Mitwirkung bei: der gesamten Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht, Gesetzesanträgen der Landesregierung im Bundesrat in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht, unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien, Angelegenheiten des Personenstandsrechts, Angelegenheiten des Maßregelvollzugsrechts nach den §§ 63, 64 StGB, Präventionsprogrammen für straffällige, noch nicht strafmündige Jugendliche, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums Finanz- und Steuerpolitik, alle Angelegenheiten des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden einschließlich Sonderlastenausgleiche, soweit der Finanzausgleich durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz geregelt wird,Grundsatzfragen und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Grundsatzfragen und Koordinierung der ressortübergreifenden Informations- und Kommunikationstechnik und e-Government, Angelegenheiten der ressortübergreifenden IT-Netzinfrastruktur, des ressortübergreifenden zentralen Rechenbetriebs in einem Rechenzentrum und der ressortübergreifenden Zurverfügungstellung sonstiger IT-Dienstleistungen im Rahmen eines Landesdienstleisters, soweit nicht die Zuständigkeit des Innenministeriums bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik betroffen ist, Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern, Vertretung des Landes in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Recht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes (Arbeits-, Tarif-, Sozial- und Zusatzversorgungsrecht), Besoldungs- und Versorgungsrecht, Beihilferecht, Reise- und Umzugskostenrecht, Trennungsgeldrecht, Recht zur Gewährung von Sachschadensersatz und Vorschüssen an Bedienstete, Umsetzung der Rechtsvorschriften zur betrieblichen und medizinischen Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes, Verwaltungskostenwesen (Thüringer Verwaltungskostengesetz, Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung und Grundsätze des Verwaltungskostenwesens), Durchführung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes im Fachhochschul- und Schulbetrieb, Fortbildung und Ausbildung der Steuerbeamten sowie Rechts- und Dienstaufsicht über diesen Bereich, Angelegenheiten der Steuerverwaltung, Verwaltung der Gemeinschaftssteuern, der Landessteuern, der Realsteuern (Messbetragsverfahren), der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind, der Bundessteuern und Abgaben, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt oder daran beteiligt sind, Steuerrecht mit Ausnahme des kommunalen Abgabenrechts, Gesetze und allgemeine Verwaltungsvorschriften, die das Steuerwesen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften betreffen, Einheitsbewertung des Grundbesitzes einschließlich der Bodenschätzung, Verwaltung der Investitionszulage nach Maßgabe des Investitionszulagengesetzes und der Eigenheimzulage nach Maßgabe des Eigenheimzulagengesetzes, Durchführung des Vermögensbildungsgesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes, Angelegenheiten des Steuerberatungsgesetzes, Regelung des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund und unter den Ländern, Durchführung des Vermögensgesetzes, des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes, des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes, der Unternehmensrückgabeverordnung sowie des Vermögenszuordnungsgesetzes mit Ausnahme der Vermögenszuordnung des staatlichen land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, Ansprüche des Freistaats am Vermögen der Parteien und Massenorganisationen sowie am Finanzvermögen der DDR, Grundsatzangelegenheiten Mauergrundstücksgesetz, Grundstücksverkehrsordnung, Angelegenheiten der allgemeinen Staatsvermögensverwaltung und des Liegenschaftsmanagements, Erwerb, Anmietung und Veräußerung von Liegenschaften für das Land mit Ausnahme des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen sowie Naturschutzzwecken dienenden Grundbesitzes sowie des Straßenvermögens und seinem Bau dienenden Grundstücken, Verwaltung und Bewirtschaftung des staatlichen Grundvermögens, der Anmietungen und der bebauten und unbebauten staatlichen Liegenschaften (außer des land- und forstwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes sowie desjenigen für wasserwirtschaftliche Zwecke einschließlich dessen Vermögenszuordnung sowie den der Durchführung von Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienenden Grundstücken und der Einrichtungen im Sozialbereich), Koordinierung der Unterbringung von Landesdienststellen, Erwerb und Veräußerung der Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen und der Gewährträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; Kapitalerhöhungen, Verwaltung der Beteiligungen und Gewährträgerschaften, soweit diese nicht einem anderen Ressort übertragen worden ist, Erlass von Richtlinien über die Verwaltung von Beteiligungen, Bürgschaften, Garantien und sonstige staatliche Gewährleistungen aufgrund des im jeweiligen Haushaltsgesetz vorgesehenen Bürgschafts- und Garantierahmens zur Förderung des Wohnungsbaus, der Landwirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft und gemeinnütziger Einrichtungen, jeweils unter Beteiligung des zuständigen Fachministeriums, Sparkassen-, Versicherungs- und Börsenwesen, Geld- und Kapitalmarktfragen, Emissionsgenehmigungen, Wertpapierbereinigung, Umstellungsrechnungen, Aufsicht über die Landesbank Hessen-Thüringen, den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen und die Thüringer Aufbaubank, Versicherungsaufsicht über die berufsständischen Versorgungswerke, Angelegenheiten der Deutschen Bundesbank, Aufsicht über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, Anerkennungsbehörde i.S.d. § 14 Abs. 1 UBGG, Veranstaltung staatlicher Glücksspiele, Angelegenheiten der Erträge aus der Veranstaltung von staatlichen Glücksspielen sowie deren Verwendung, Angelegenheiten der Kreditaufnahme und Staatsschuldenverwaltung, Regelung aller durch die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte (Stationierungsstreitkräfte) entstehenden finanziellen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit Grundstücken, Bestimmungen für die Beschaffung und den Betrieb der landeseigenen Kraftfahrzeuge mit Ausnahme der Polizei, Versicherung des Landes gegen Schäden aller Art und Abwicklung sämtlicher Schadensersatzansprüche, die durch Verkehrsunfälle landeseigener Kraftfahrzeuge entstanden sind, Abschluss von Rahmenverträgen für Fahrer von Dienstfahrzeugen zur Regresshaftpflichtversicherung, Förderung politischer Stiftungen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Entwürfen von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und bei sonstigen Maßnahmen, wenn diese zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben führen können, der Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen, Entwürfen von Gesetzen, Verordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die das Finanzwesen der Gebietskörperschaften betreffen, dem Erlass aller Richtlinien für den Vollzug von Leistungen beim Finanzausgleich, der Gewährung von Beihilfen außerhalb von Bedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz an Gemeinden und Gemeindeverbände aus Mitteln des Finanzausgleichs, der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus sonstigen Titeln des Landeshaushalts, der Aufstellung von Satzungen für Landesbetriebe sowie Satzungsänderungen nach § 26 ThürLHO, der Ausführung des Berufsbildungsgesetzes für die Gehilfen in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen, der Übertragung von bisher durch die Verwaltung durchgeführten Aufgaben auf private Dritte, der Verwaltung der Beteiligung an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen und der Gewährsträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die einem anderen Ressort übertragen worden ist, Verwaltungskostenordnungen der Ressorts mit Ausnahme der Justiz, Angelegenheiten der Abgaben aus dem Betrieb der Spielbank sowie deren Verwendung, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Allgemeine Wirtschaftspolitik, regionale und sektorale Strukturpolitik, wirtschaftspolitische Fragen der Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftsstatistik, Konjunkturentwicklung, Arbeitsmarktbeobachtung und -statistik, Angelegenheiten des wirtschaftlichen Mittelstandes, Angelegenheiten der Industrie und der übrigen gewerblichen Wirtschaft, Bewertung der Auswirkungen der Umweltgesetzgebung auf die Wirtschaft in Thüringen, internationale Wirtschaftsfragen, insbesondere in Angelegenheiten der Europäischen Union, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung: Förderprogramme für die gewerbliche Wirtschaft, Planung, Programmierung und Abwicklung gemeinschaftlicher Förderprogramme, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert werden, Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Begleitung von Ansiedlungsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft, Prüfbehörde der EU-Strukturfonds EFRE und ESF, Geheimschutz in der Wirtschaft, Leistungsrecht, soweit gewerbliche Wirtschaft und Technik betroffen sind, fachliche Begleitung von landeseigenen Gesellschaften, insbesondere LEG, GfAW, TAB, und sonstigen Gesellschaften sowie Einrichtungen, soweit das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie fachlich zuständig ist, Angelegenheiten des Binnenhandels (Groß- und Einzelhandel) und des Handwerks, wirtschaftspolitische Angelegenheiten der freien Berufe, Schornsteinfegerwesen, Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Handwerksorganisationen sowie deren Angelegenheiten, Sachverständigenwesen der Kammern, Genossenschaftswesen und Aufsicht über die genossenschaftlichen Prüfungsverbände, Angelegenheiten im öffentlichen Auftragswesen, Preiswesen mit Ausnahme der Genehmigung und Festsetzung der Pflegesätze für Krankenanstalten sowie Preisregelungen auf dem Landwirtschaftssektor (z. B. für Milch und Düngemittel), Preisprüfung öffentlicher Aufträge, Preisbildungsstelle, Preisangaben, beihilferechtliche Bestimmungen der Europäischen Union, soweit nicht Landwirtschaft, kartell- und sonstige wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Landeskartellbehörde, wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen, Wirtschaftsrecht, insbesondere Gewerbe- und Handwerksrecht, Geschäftsraumnutzungsangelegenheiten, Deregulierung der für die Wirtschaft bedeutsamen gesetzlich vorgegebenen Standards, Bekämpfung der Schwarzarbeit, soweit nicht Zoll- oder Finanzverwaltung zuständig sind, gewerblicher Rechtsschutz und das Erfinderrecht, Eichrecht, Mess- und Eichwesen, Beschusswesen, Materialprüfwesen mit der Ausnahme der Prüfung von Bauprodukten, Sondervermögen WGT-Liegenschaften Thüringen, Folgeangelegenheiten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS), Grundsatzfragen der Außenwirtschaft einschließlich Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland, Messe- und Ausstellungswesen, Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsförderung, internationale Arbeitsmarktfragen, insbesondere in Angelegenheiten der europäischen Beschäftigungsstrategie, Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, arbeitsmarktpolitische Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitsrecht, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen, Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, Berufsausbildung und Berufsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung einschließlich Planung und Förderung, berufliche Aus- und Fortbildung sowie Umschulung nach dem Berufsbildungsgesetz außerhalb des schulischen Bereichs, Kultur- und Kreativwirtschaft mit Ausnahme der Medienförderung und der Medienwirtschaft, Angelegenheiten der Tourismuspolitik, Tourismuskonzeption, Entwicklung und Umsetzung von Fachkonzepten für wichtige Themen, insbesondere touristische Wegenetze, Kultur- und Städtetourismus, Wellness- und Gesundheitstourismus, Wintertourismus, Camping, Förderung touristischer Organisationen einschließlich Thüringer Tourismus GmbH (Landesgesellschaft), Förderung von Investitionen im Tourismusbereich (Infrastruktur und Gewerbe), interministerieller Koordinierungsausschuss für Tourismus, Konzeption zur touristischen Beschilderung an Straßen, Thüringer Kurortegesetz, Anerkennung von Kur- und Erholungsorten, Energiepolitik, Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Energiebereich, Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger, Angelegenheiten der Energiewirtschaft, Angelegenheiten der sparsamen, rationellen, sozial- und umweltverträglichen Energienutzung, Energieversorgungskonzepte, Energietechnik, Energieberatung, Förderung energiewirtschaftlicher Maßnahmen, Energierecht, insbesondere Recht der Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung, Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes, Energie- und Green-Tech-Agentur, Angelegenheiten der Industrieforschung, der industrienahen Forschung und der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, Grundsatzfragen der Technologiepolitik, einzelbetriebliche Forschung und Verbundforschung einschließlich Verbundprojekte zwischen Betrieben sowie im Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft, fachliche und regionale Schwerpunktbildung, Technologie- und Gründerzentren und Beratungseinrichtungen für die Wirtschaft, Entwicklungsvorhaben im Technologiebereich, Technologietransfer und Technologieförderung, Innovationsberatung, Betreuung der Stiftung Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT), Betreuung der Stiftung für Unternehmensbeteiligungen und -förderungen in der gewerblichen Wirtschaft (StUWT), Förderung von Netzwerken und Clustern in der Wirtschaft, Telekommunikation und Post. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Aufstellung und Ausarbeitung von Grundsätzen für die Gewährung staatlicher Finanzierungshilfen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Bürgschaftsausschüssen, Rohstoffsicherstellungskonzepten, Bergbau auf Steine und Erden, dem Kuratorium der staatlichen gewerblichen Fachschulen, gewerblichen Fachschulen, berufsbildenden Fernlehrgänge, Angelegenheiten der Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung im Bereich des berufsbildenden Schulwesens, dem Umgang und Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen, abfallwirtschaftlichen Fragen, insbesondere der Verwertung und der Beseitigung von Abfällen sowie des Recyclings, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, dem Fernradwegenetz, der Förderung der Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, dem Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft (NAT), Angelegenheiten der Medienwirtschaft und der Medienförderung. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit Sozialpolitik, Sozialrecht, soziale Folgen des technischen Fortschritts, strategische Sozialplanung, Konzeptionsentwicklung, Grundsatzfragen, Sozialstatistik, Förderung der beruflichen Rehabilitation und Zusammenarbeit mit den Trägern, zwischenstaatliche Fürsorgerechtsvereinbarung, europäisches Fürsorgeabkommen, Europäische Sozialcharta, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Landesblindengeld, Blindenhilfe, außergerichtliches Betreuungswesen, Zusammenarbeit mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und sonstigen Organisationen sowie deren Förderung, Altenhilfe, Altenhilfeplanung, Aus- und Weiterbildung des Personals, Heimgesetz, Altenwohnheime und Pflegeheime, ambulantes und stationäres Hospizwesen, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Rehabilitation Behinderter, Erfassung der Schwerbehinderten im Dienste des Landes und Zahlung der Ausgleichsabgabe, Kriegsopferversorgung und Versorgung nach den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären, Kriegsopferfürsorge, Zusammenarbeit mit den Kriegsopferverbänden, Schwerbehindertenschutz, Ausweis-und Vergünstigungswesen für Schwerbehinderte, soziale Sondermaßnahmen, Entschädigung für Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen, Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundesvertriebenengesetz (ohne Spätaussiedler) und dem Vertriebenenzuwendungsgesetz, Zusammenarbeit mit den Vertriebenenverbänden, Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigten, politischen Häftlinge und NS-Opfer, Entschädigungsleistungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, Rehabilitierung und Wiedergutmachung von SED-Unrecht im außerstrafrechtlichen Bereich, Zusammenarbeit mit den Opferverbänden des SED-Unrechts, Familienpolitik, Förderung der Erziehung in der Familie, Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung, Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinder- und Jugendhilfe - ausgenommen Kindertageseinrichtungen, Erziehungsgeld, Spielstätten, allgemeine Jugendfragen, Jugendhilfe, Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, Hilfen zur Erziehung, Pflegekinder und Einrichtungen der Jugendhilfe, Kinder- und Jugendschutz, Adoptions- und Vormundschaftswesen, Jugendgerichtshilfe, Unterhaltsvorschüsse, Sozialberufe/sozialpädagogische Berufe einschließlich der staatlichen Anerkennung, Fort- und Weiterbildung und der Aufsicht über die Ausbildungsstätten und Prüfungsausschüsse (soweit es sich nicht um Schulen im Sinne des Thüringer Schulgesetzes oder Hochschulen im Sinne des Thüringer Hochschulgesetzes handelt) und staatliche Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen Staatsangehöriger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten, Thüringen Jahr, Freiwilliges Soziales Jahr, Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement, Sportpolitik, Sportstättenplanung, Sport- und Sportstättenförderung, Landessportkonferenz, Gesundheitspolitik, Gesundheitsförderung, Gesundheitsberichterstattung/ epidemiologische Krebsregistrierung, Humangenetik, Fortpflanzungsmedizin, Grundsatzfragen des Gentechnikrechts, Krankenhauswesen, Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen, Öffentliches Gesundheitswesen, Infektionsschutz, Umwelthygiene, Umweltmedizin, Medizinprodukte, Angelegenheiten des Arzneimittelrechts, Apothekenwesen, Betäubungsmittelrecht, Transfusionswesen, Heilberufe und medizinische Fachberufe, Rechtsaufsicht über die Landesärztekammer, Landeszahnärztekammer, Landesapothekerkammer, Aufsicht über die Weiterbildungsstätten der medizinischen Fachberufe, Angelegenheiten der psychiatrischen Versorgung einschließlich Unterbringungsrecht, Angelegenheiten des Maßregelvollzugs nach den §§ 63, 64 StGB in psychiatrischen Einrichtungen, Angelegenheiten der Suchtprävention und der Suchthilfe, Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Pflegeversicherung, der Rentenversicherung der Handwerker, der Altershilfe für Landwirte sowie der Alterssicherung für freie Berufe und andere Gesellschaftsgruppen, internationales Sozialversicherungsabkommen, Grundsatzfragen der Verbraucherpolitik, Verbraucherschutz, institutionelle Förderung von Verbraucherzentralen, Verbraucheraufklärung und -beratung, tierärztliche Berufsangelegenheiten, tierärztliche Approbationen, Ausbildung für den tierärztlichen Staatsdienst, Rechtsaufsicht über die Landestierärztekammer, Aus- und Weiterbildung staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker, Lebensmittel- und Fleischkontrolleure, Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln, Tierseuchen- und Zoonosenvorbeugung und -bekämpfung, Tiergesundheitsdienste, Tierkörperbeseitigung, Tierseuchenentschädigung, Tierseuchenkasse, Tierschutz, Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Fleischhygiene, Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen, Arbeitsschutz nach dem Arbeitsschutzgesetz und den zugehörenden Verordnungen, Ladenöffnungsrecht, sozialer Arbeitsschutz (Arbeitszeitregelung, Schutz bestimmter Personengruppen), medizinischer Arbeitsschutz (arbeitsmedizinische Vorsorge, Betriebsärzte, Berufskrankheiten), betrieblicher Arbeitsschutz (Sicherheitsfachkräfte, Betriebsärzte, Arbeitsschutzausschuss), technischer Arbeitsschutz (Schutz vor Gefahren an Arbeitsstätten, technische Arbeitsmittel, Geräte- und Produktsicherheit, Marktüberwachung, Technische Überwachungsorganisationen), Sprengstoffrecht, Überwachung und Kontrolle von Strahlenschutz- und Röntgenanlagen, Heimarbeit, Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Durchführung staatlicher Finanzierungshilfen an Vertriebene, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigte, politische Häftlinge und andere Geschädigte, der Ausbildung für sozialpädagogische Berufe einschließlich deren Einrichtungen, soweit die Zuständigkeit des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur gegeben ist, Angelegenheiten der Landjugend, Förderschulen in Heimen und Anstalten, Bewährungshilfen, Erziehungsmaßregeln und erzieherische Maßnahmen der Jugendstrafrechtspflege, medizinischen Fragen des Rettungsdienstes, medizinischem Katastrophenschutz, dem Vollzug des Chemikaliengesetzes, Kindertageseinrichtungen, Tagespflege für Kinder, dem Beirat für Familien und Frauen, Integrationsangelegenheiten, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichstellung von Frauen und Männern, die Verwirklichung der Ziele des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und der Strategie des „gender mainstreaming“, die Koordinierung der gleichstellungspolitischen Arbeit der Staatskanzlei und der Ressorts, Gleichstellungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere die Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Frauen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Frauen dienen, Frauenförderpläne im öffentlichen Dienst, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden, Vorbereitung der GFMK, die Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen, -gruppen und -initiativen sowie sonstigen Organisationen, die Interessen von Frauen vertreten und deren Förderung, insbesondere dem Landesfrauenrat als Dachorganisation, Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen, Frauenzentren, Gewaltkonfliktberatungsstellen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, durch die Frauen in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Männer, Gesetzesanträgen oder sonstigen Initiativen der Landesregierung im Bundesrat, durch die Frauen in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Männer, Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften und des Europarates, Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit, dem Beirat für Familien und Frauen. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der gleichwertigen Teilnahme behinderter Menschen am Leben in der Gemeinschaft, die Verhinderung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen und Entwicklung von Maßnahmen, die der Benachteiligung von behinderten Menschen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von behinderten Menschen dienen, die Unterstützung beim Abbau von geschlechterspezifischen behinderungsbedingten Benachteiligungen, die Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen, die Zusammenarbeit mit Verbänden, Institutionen und Selbsthilfegruppen behinderter Menschen, Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, das Verständnis der Allgemeinheit für Menschen mit Behinderungen zu erweitern, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Gemeinden, die Berichterstattung gegenüber dem Landtag und der Landesregierung (Tätigkeitsbericht), die Beanstandung von Verstößen gegen die Bestimmungen des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie beim Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Erarbeitung von Programmen und Berichten, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, Gesetzesanträgen oder der Mitwirkung der Landesregierung im Bundesrat, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, der Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften oder des Europarates. Der Ausländerbeauftragte beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots von Ausländern, Ausländerangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Ausländern entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Ausländern dienen, Förderung von Organisationen, Gruppen und Initiativen, die Interessen von Ausländern vertreten und Aktivitäten für ein verständnisvolles Zusammenleben von Angehörigen verschiedener ethnischer Herkunft entfalten, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie bei dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, durch die Ausländer in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Deutsche, der Förderung von Ausländerorganisationen, -gruppen, -initiativen und Einrichtungen für Ausländer, Einzelfällen, die Ausländer betreffen.Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig füralle Generationenfragen als Querschnittsaufgabe,einen generationenübergreifenden Dialog,die Vermittlung von Modell- und Aktionsprogrammen der Europäischen Union und des Bundes zur Förderung des Zusammenlebens der Generationen sowie die Unterstützung bei der Antragstellung,die Beachtung einer generationengerechten Verteilung von Lasten und Vorteilen zwischen den jetzigen und künftigen Generationen bei Gesetzen und Initiativen (Generationengerechtigkeitsprüfung),die Beratung der Landesregierung bei den sich abzeichnenden Auswirkungen des demografischen Wandels im Sinne der Generationengerechtigkeit,die Erstellung von Generationenbilanzen.Mitwirkung bei:der Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, die das Zusammenleben der Generationen betreffen,Gesetzesanträgen oder sonstigen Initiativen der Landesregierung im Bundesrat sowie Anträgen der Länder, die das Zusammenleben der Generationen betreffen. Die Landesstelle Gewaltprävention beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Entwicklung, Anregung, Begleitung und Evaluation von Projekten und Maßnahmen zur Gewaltprävention, insbesondere auf den Gebieten Häusliche Gewalt, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Gewalt gegen Minderheiten und Gewalt in der Schule, die Koordinierung der Aktivitäten anderer Ressorts sowie kommunaler und nichtöffentlicher Stellen auf diesen Gebieten, die Stärkung der Kommunikation und Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern von Präventionsarbeit, das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Agrar-, Ernährungs-, Forst-, Holzmarkt-, Jagd-, Fischerei-, Naturschutz- und Umweltpolitik einschließlich Förderangelegenheiten, Erwerb, Verwertung, Bewirtschaftung und Verwaltung des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes sowie der Flächen für Naturschutzzwecke einschließlich der Vermögenszuordnung, Träger öffentlicher Belange entsprechend der Ressortzuständigkeit, Versuchs- und Forschungswesen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Jagd und Fischerei, Naturschutz und Landschaftspflege, Umwelt und Geologie, Aufsicht Kompetenzzentrum für Agrarwissenschaften, Lehr-, Prüf- und Versuchsgut, Maßnahmen zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und zur Durchführung der Programmplanungsdokumente des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes, die den Geschäftsbereich betreffen, Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER), Europäischer Fischereifonds (EFF), Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL, Abschluss Förderperiode 2000-2006), Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF, Abschluss Förderperiode 2000-2006), Gemeinschaftsinitiative LEADER+ (Abschluss Förderperiode 2000-2006), einzelbetriebliche Förderung in der Land- und Forstwirtschaft, Förderung von Agrar- und Forstumweltmaßnahmen, Sonderprogramme für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, agrar- und forstliche Rahmen- und Fachplanung, Umweltplanung, Agrarrecht, Agrarstatistik, berufliche Bildung in der Landwirtschaft, im Gartenbau, in der Fischereiwirtschaft, in der Hauswirtschaft, in der Forstwirtschaft und im Umweltschutz, land- und hauswirtschaftliches Fachschulwesen, Sachverständigenwesen im Bereich Landwirtschaft einschließlich Garten- und Weinbau, der Forstwirtschaft und der Fischerei, Aus- und Fortbildung für die Agrarverwaltung, Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Dienst in der Agrarverwaltung, Agrarkredite, Gartenschauen, Messen mit landwirtschaftlichem Charakter und Betreuung der Stiftung Deutsches Gartenbaumuseum, Acker-, Pflanzen-, Garten-, Obst- und Weinbau, ökologischer Landbau, Kleingartenwesen, Pflanzenschutz einschließlich Pflanzenbeschau, Vorratsschutz, Vollzug der Düngeverordnung, gute fachliche Praxis der Landwirtschaft, Cross Compliance, nachwachsende Rohstoffe, Bioenergie, Fachbeirat Nachwachsende Rohstoffe, Agrar-, Forst- und Landschaftsökologie, landwirtschaftliche Tierzucht, -haltung und -fütterung einschließlich Kleintierzucht sowie Bienenzucht und -haltung, Wildtierhaltung, Marktangelegenheiten der Land- und Ernährungswirtschaft, Durchführung der nationalen und EU-Marktordnungen einschließlich Mengenregelung in den Bereichen pflanzliche Produkte, Milch- und Fettwirtschaft sowie Vieh-, Fleisch- und Eierwirtschaft, Bienenzuchterzeugnisse, Qualitäts- und Absatzfragen im pflanzlichen und tierischen Bereich, genetische Ressourcen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, genetische Vielfalt, Ernährungssicherstellung, Ernährungsvorsorge, Aufsicht über ernährungswirtschaftliche Marktverbände und Zuchtverbände, Durchführung von EU-Prämienregelungen einschließlich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS), Futtermittel-, Düngemittel- und Saatgutüberwachung, Kennzeichnung und Kontrolle ökologischer Produkte, Gentechnik gemäß der Zuständigkeit nach dem EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz zur Überwachung von Futtermitteln, Markt- und Preisbeobachtungen sowie EU-Qualitätsnormen bzw. Handelsklassen bei landwirtschaftlichen Produkten, sozio-ökonomische, landwirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, gartenbauliche und hauswirtschaftliche Beratung, Fachinformationssystem „Ernährung, Land- und Forstwirtschaft“, Angelegenheiten von Landfrauen, Landjugend und Landsenioren, Betriebswirtschaft landwirtschaftlicher Unternehmen einschließlich Krisen- und Risikomanagement, landwirtschaftliche Betriebsführung, landwirtschaftliches Berichtswesen, Agrarinformatik, Forschungsinformationssystem FISA, Landtechnik und landwirtschaftliches Bauen, Erzeugerzusammenschlüsse, Agrarmarketing, Absatzförderung, Förderung landwirtschaftlicher Arbeitnehmer, Urlaub auf dem Bauernhof/ Ferien auf dem Lande (Agrartourismus), Produktions- und Verwendungsalternativen für die Diversifizierung in der Landwirtschaft, Grundstücksverkehrsrecht im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Landpachtverkehrsrecht, Bodenmobilisierung, Bodenzwischenerwerb und Bodenbevorratung im Bereich der Landwirtschaft, Angelegenheiten des ländlichen Raums, LEADER Methode bei der Umsetzung von ELER, Akademie Ländlicher Raum, Neuordnung des ländlichen Raums durch Bodenordnung und sonstige Maßnahmen der Strukturverbesserung, integrierte ländliche Entwicklungskonzepte, Regionalmanagement, Entwicklungsprogramme, Feststellung und Neuregelung der Eigentumsverhältnisse, Landbereitstellung für öffentliche Anlagen, ländliche Siedlung, Dorfentwicklung, Dorferneuerung, Dorfverschönerung (Wettbewerb zur nachhaltigen Gemeindeentwicklung), Förderung der Breitbanderschließung ländlicher Räume, Staatsaufsicht über die Thüringer Landgesellschaft, Aufsicht über Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz, Wasser- und Bodenverbände, Förderung des ländlichen Wegebaus einschließlich Auftrags- und Verdingungswesen, Förderung von Nahwärme- oder Biogasleitungen, Forst-, Jagd- und Fischereirecht, Thüringer Forstprogramm, Landeswaldprogramm, Waldökoprogramme, Waldbau, Forstschutz, Waldzustand, Waldnaturschutz und Nationalparkmanagement, Aus- und Fortbildung des Forstpersonals, Ausbildung und Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Forstdienst, Forstwirtausbildung, Zusammenarbeit mit der FH Erfurt, Studiengang „Forstwirtschaft und Ökosystemmanagement“, Förderung der Jagd sowie der Berufs- und Angelfischerei, Wildbeobachtungsgebiete, Waldpädagogik, Jugendwaldheime, Waldjugendspiele, Erholung im Wald, Förderung und Betreuung des privaten bzw. Förderung, Betreuung und Bewirtschaftung des kommunalen Waldbesitzes, forstliches Zusammenschlusswesen, Bewirtschaftung der Staatswaldungen (Holzeinschlag und -rückung, Waldarbeit und Forsttechnik) einschließlich der marktgerechten Veräußerung der hergestellten Güter- und Dienstleistungen (Forstnebennutzungen), forstliches Saat- und Pflanzgut, Anerkennung von Vermehrungsmaterial, Sicherung der Genressourcen, forstfiskalische Jagd- und Fischereiwirtschaft und -nutzung, Förderung der Holzwirtschaft, Erstaufforstung, Rekultivierung, forstliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Umweltplanung, Umweltrecht, Förderprogramme für den Umweltbereich einschließlich Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Umweltverträglichkeit, ökologische Folgenabschätzung, Ökotoxikologie, Chemikalienrecht, Chemikalien- und Produktsicherheit, außer § 16e des Chemikaliengesetzes und den Belangen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, Umweltwirkungen von Produkten und Verfahren sowie von Gefahrstoffen, Umweltchemikalien, Gefahrstoffe, außer Gefahrstoffverordnung, Gute Laborpraxis (GLP), Naturschutzrecht, Landschaftsinformation, Landschaftsplanung, Grünordnung, nationales Naturerbe, Förderung von Maßnahmen der Landschaftspflege, Vertragsnaturschutz, Förderung von Naturschutzprojekten, Naturschutzgroßprojekte des Bundes, EU-Förderprogramm LIFE, Ausweisung, Schutz, Pflege und Entwicklung von schutzwürdigen und -bedürftigen Gebieten, Erhaltung und Entwicklung des GRÜNEN BANDES als Teil des Nationalen Naturerbes, Nationale Naturlandschaften (Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke), Europäisches Schutzgebietssystem Natura 2000, Biodiversität, Artenschutz, Eingriffe in Natur und Landschaft, anerkannte Vereine und Verbände nach dem Bundesnaturschutzgesetz, Information der Öffentlichkeit und Aus- und Fortbildung im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Rechtsaufsicht über die Stiftung Naturschutz Thüringen, Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie, Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung in Thüringen, Umweltbildung, Bildung für Nachhaltige Entwicklung (einschließlich Förderangelegenheiten), Nachhaltiges Wirtschaften, Umweltökonomie, Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft -NAT-(einschließlich Förderangelegenheiten), Lokale Agenda 21 (einschließlich Förderangelegenheiten), Thüringen Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr (ohne Förderangelegenheiten), Immissionsschutzrecht, Immissionsschutz und -überwachung, Emissionskontrolle und -kataster, Emissionshandel, Stand der Technik, Luftreinhaltung und Lärmminderung (einschließlich Verkehr), Umweltwirkungen von Energieerzeugung, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen, Klima-Agentur, Klimaschutz, Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Umweltpolitik, Anlagensicherheit, Vollzug der Störfallverordnung, atomrechtliche Aufsicht über den Transport von Kernbrennstoffen, Atom- und Strahlenschutzrecht, Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz, der Strahlenschutzverordnung und nach der Röntgenverordnung, Überwachung der Umweltradioaktivität, Belange der Strahlenschutzverordnung, Zwischenlagerung und Beseitigung radioaktiver Abfälle (ausgenommen den Kernbrennstoffkreislauf), strahlenschutzrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, Altlastenkataster Uranerzbergbau, Bergrecht, Grundsatzangelegenheiten zu Bergbau und Geologie, Aufsicht über die Betriebe des Untertage- und Übertagebergbaus, Angelegenheiten des Sanierungsbergbaus im Bereich Wismut, Kali und Braunkohle, Führung des Altbergbaukatasters, Wiedernutzbarmachungsfragen für bergbaulich beeinflusste Flächen und Haldenabdeckung, Lagerstättenschutz und Rohstoffsicherung, Geologischer Landesdienst, Wasserrecht, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und -behandlung, Gewässerschutz, Gewässerbewirtschaftung, Gewässerbenutzungen, Gewässerökologie, Gewässerunterhaltung und -ausbau (Planung, Genehmigung, Förderung), Verwaltung der Gewässer erster Ordnung, Erwerb und Veräußerung landeseigener Liegenschaften im Zusammenhang mit Gewässern erster Ordnung, Gewässeraufsicht, Angelegenheiten der Fernwasserversorgung, Abflussregelungen und Hochwasserschutz einschließlich Hochwasserschutzanlagen, Überschwemmungsgebiete, Genehmigung, Festsetzung und Überwachung von Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten einschließlich der Regelung der Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen in Schutzgebieten, Gewässerkunde, Hydrologie, Messnetze, Hochwassermelde- und -warndienst, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Zulassung von Fachbetrieben, Bauartzulassungen und Eignungsfeststellungen, Maßnahmen nach dem Wassersicherstellungsgesetz, Abwasserabgabe, Vorbereitungsdienst für den höheren und gehobenen technischen Verwaltungsdienst - Fachgebiet Wasserwesen - und wasserwirtschaftliche Berufe, Bodenschutz und Bodenschutzrecht, Angelegenheiten des vorsorgenden Bodenschutzes, Altlastenrecht, Altlastenverdachtsflächen, Altlastensanierung, Flächenrecycling, Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen, Abfallrecht, Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung und -verwertung, einschließlich Förderprogramme, Siedlungsabfallwirtschaft, Einsammeln, Befördern, Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen und Wertstoffen, Abfallentsorgung im Bergbau, Verwaltung Sondervermögen/Generalvertrag Altlasten, Freistellungsverfahren nach dem Hemmnisbeseitigungsgesetz. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Rückstands- und Hygienefragen, Verwendung von Zusatzstoffen im Lebensmittelbereich, Grundsatzfragen zu Berufspraktika für das Studium der Agrarwissenschaften, der Haushalts- und Ernährungswissenschaften, ländlicher Sozialpolitik und Sozialfragen, Steuerangelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, Verkehrs- und Tariffragen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, raumbezogenen Fachplanungen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, der städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsplanung (im ländlichen Raum), der Entwicklungskonzeption Wismutregion und anderer Bergbaufolgelandschaften, Elementarschäden in der Land- und Forstwirtschaft, Arbeitsförderungsmaßnahmen im Landwirtschafts-, Forst- und Umweltbereich, Ernährungsfragen im Katastrophenschutz und bei der Zivilverteidigung, der Landbeschaffung, der Umwelthygiene, Grundsatzfragen des Gentechnikrechts (Agrargentechnik), Verbraucherschutz, Tierschutz (soweit landwirtschaftliche Nutztiere betroffen sind), Tierseuchenschutz (soweit Belange des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz betroffen sind), Fachplanungen, der Vorbeugung gegen Umweltstraftaten. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr allgemeines Bauwesen, Bauordnungsrecht, Bautechnik, Berufsrecht und Aufsicht für Architekten und Ingenieure, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), technische Baubestimmungen, Normung im Bereich des Bauwesens, technische Gebäudeausrüstung, Überwachung der Bauprodukte und baulichen Gefahrstoffe, Bauforschung, Materialprüfwesen soweit Bauprodukte betroffen, Bau- und Bodenrecht ohne Grundstücksverkehrsgesetz, Grundstücksverkehrsordnung und Landpachtverkehrsgesetz, Bauleitplanung, Durchführung des Wohnraumförderungsgesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften des sozialen Wohnungsbaus und Belegungsrechts, sozialer Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen sowie Durchführung der Wohnungsbauprogramme der Landesregierung, außer Internate, Studentenwohnraum, Altenwohnheime und Pflegeheime, Heimstättenrecht, soziales Miet- und Wohnrecht einschließlich der Verfolgung unangemessener Mietforderungen als Ordnungswidrigkeiten, Fehlbelegungsrecht, Durchführung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, Stadtplanung, Städtebau, besonderes Städtebaurecht, Städtebauförderung, Baukultur, Landesinitiativen innerhalb der Städtebauförderung (z. B. Förderinitiative Kirchen, Genial Zentral, Innenstadtinitiative), Monitoring und Begleitforschung zum Stadtumbau, Angelegenheiten der nachhaltigen Stadtentwicklung auf EU-Ebene, u. a. im Rahmen der Umsetzung gemeinschaftlicher EU-Förderprogramme, Ausbildung der Referendare in der Fachrichtung Städtebau, Raumordnung und Landesplanung, Landesentwicklungsprogramm, Raumordnungsrecht, Aufsicht über die obere Landesplanungsbehörde und über die vier Regionalen Planungsgemeinschaften, Programmverantwortliche Stelle für Thüringen für INTERREG IV B, transnationale, interregionale und länderübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung, Raumbeobachtung, Landesentwicklungsberichte, Raumordnungsbericht, Demografiepolitik, Demografischer Wandel, Demografiebericht, Geschäftsstelle des Landesplanungsbeirats, Koordinierung von Fachplanungen mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung, Koordinierung nichtsektoraler, gemeindeübergreifender Planungen, Förderung der Regionalentwicklung, Angelegenheiten des Staatlichen Hochbaus für die Bereiche: Landesbauten, einschließlich Hochschulbauten und Hochschulkliniken, militärische und zivile Bauten im Auftrag des Bundes einschließlich Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Entwicklung und Realisierung von ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften)-Projekten einschließlich Beratung der Träger kommunaler Projekte, Bau- und Betriebstechnik, energetische Optimierung, Umwelt- und Klimaschutz im Staatlichen Hochbau, Mitwirkung bei Angelegenheiten des Hochbaus mit staatlichen Zuwendungen, Thüringer Staatspreise im Bereich Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Ausbildung der Referendare in den Fachrichtungen Hochbau sowie Maschinen- und Elektrotechnik, Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen, Grundsatzfragen des amtlichen Vermessungswesens und des öffentlichen Geoinformationswesens, Liegenschaftskataster, vermessungstechnische Angelegenheiten der Landesgrenzen, Landesvermessung mit amtlichem Raumbezug, amtlicher Kartographie, Luftbildwesen und Fernerkundung, Angelegenheiten der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, Grundstücksbewertung, Kaufpreissammlung und Bodenrichtwertübersichten, Bodenordnung mit Ausnahme der Flurneuordnung, Koordinierung des öffentlichen Geoinformationswesens und des Ausbaus der Geodateninfrastruktur, Grundsatzfragen (ausgenommen dienstrechtliche Angelegenheiten) zum Ausbildungs- und Prüfungswesen für den höheren technischen Verwaltungsdienst (ThürAPOhtD), Ausbildungs- und Prüfungswesen für den Vermessungsberuf (mit Ausnahme der Hochschulausbildung), Kostenangelegenheiten im amtlichen Vermessungswesen, Grundsatzfragen der Verkehrspolitik, Personenverkehr einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), Eisenbahnwesen, öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen, Straßenbahnen, Berg- und Seilbahnen, Parkeisenbahnen, Güterverkehr einschließlich des Gefahrguttransports, Straßenverkehr, Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung mit Ausnahme der Aufgaben der Vollzugspolizei, Fahrerlaubnisrecht, Fahrlehrer- und Fahrschulwesen, Berufskraftfahrerqualifikation, Straßenverkehrszulassungswesen, oberste Straßenaufsicht, Angelegenheiten des Luftverkehrs, insbesondere die Bundesauftragsverwaltung im Bereich des Luftverkehrs, Luftsicherheitsaufgaben, Schifffahrt, Straßen- und Wegerecht, Planung, Bau, Unterhaltung und Verwaltung von Bundesfern- und Landesstraßen, Richtlinien und Standards im Straßen- und Brückenbau, Genehmigung und Aufstellung der touristischen Beschilderung. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Bewirtschaftung von Landesmitteln zur Förderung kommunaler Baumaßnahmen (Investitionen), der Baudenkmalpflege, der Dorferneuerung, der Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen, dem Erlass von Verwaltungsvorschriften des öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesens.4. Dieser Beschluss tritt mit Ausnahme der Nummer 2, die bereits am 4. November 2009 in Kraft getreten ist, und den Regelungen über Sport- und Medienpolitik, die bereits am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten sind, mit Wirkung vom 9. März 2010 in Kraft.

1. Soweit dieser Beschluss die Geschäftsbereiche der Minister neu abgrenzt, gehen die in Gesetzen und Rechtsverordnungen einem Minister oder einem Ministerium zugewiesenen Verordnungsermächtigungen oder Zuständigkeiten auf den nach der Neuabgrenzung zuständigen Minister oder das nunmehr zuständige Ministerium über. Die einem Minister oder Ministerium in Rechtsvorschriften zugewiesenen Ermächtigungen oder Zuständigkeiten werden von einer Änderung der Ressortbezeichnung nicht berührt.2. Die Landesregierung führt im Dienstverkehr die Bezeichnung: Thüringer Landesregierung. Sie setzt sich zusammen aus: der Thüringer Ministerpräsidentin, dem Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, dem Thüringer Innenminister, dem Thüringer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, dem Thüringer Justizminister, der Thüringer Finanzministerin, dem Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, dem Thüringer Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, dem Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Die Staatskanzlei und die Ministerien führen im Dienstverkehr folgende Bezeichnungen: Thüringer Staatskanzlei, Thüringer Innenministerium, Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Thüringer Justizministerium, Thüringer Finanzministerium, Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.1)3. Die Ministerpräsidentin übt die ihr aufgrund der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die ihr kraft Gesetzes zustehenden Rechte aus. Hoheits- und Verwaltungsakte ergehen unter der Bezeichnung Die Thüringer Ministerpräsidentin. Die Ministerpräsidentin bedient sich zur Führung ihrer Geschäfte und der laufenden Geschäfte der Landesregierung der Staatskanzlei. Geschäftsbereich der Thüringer Staatskanzlei Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei ist außerdem zuständig für Staatsverträge, die Koordinierung der Bundesratsangelegenheiten, Grundsatzfragen der föderativen Entwicklung im Bund und in Europa, die Darstellung Thüringens in Zusammenarbeit mit den Fachministerien und in Abstimmung mit der Ministerpräsidentin, Außenbeziehungen der Landesregierung, Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit, die Vertretung des Landes bei internationalen Konferenzen und Gremien, die allgemeine Prüfung völkerrechtlicher Verträge des Bundes, soweit nicht ein Fachministerium federführend ist, die Gnadenordnung und Gnadensachen, soweit diese nicht dem Justizminister oder der Finanzministerin zugewiesen sind, Ziel- und Aufgabenplanung, Grundsatzfragen der Landespolitik, Ressortkoordinierung, Verkehr der Landesregierung mit dem Landtag, das Thüringer Ministergesetz, die Personalangelegenheiten der Mitglieder der Landesregierung und Staatssekretäre, soweit für Letztgenannte nicht die Minister auf Grund eines Gesetzes als oberste Dienstbehörde zuständig sind; ausgenommen sind die Bearbeitung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld sowie die Urlaubsbearbeitung, die Herausgabe des Gesetz- und Verordnungsblatts - Teil Verordnungen -, die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung und Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit der Ressorts, einschließlich des Online-Auftritts www.thueringen.de und der Markenentwicklung bzw. -führung im Rahmen der Corporate Communication des Freistaats Thüringen, Grundsatzfragen der Förderung internationaler Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes, die Durchführung der Förderung europäischer Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes, soweit diese Europa betreffen, das Protokoll der Landesregierung, die Wahrnehmung der Interessen des Landes beim Bund, unbeschadet der Zuständigkeit der Ministerpräsidentin und der Fachministerien, die Koordinierung von Plenaranträgen nach der Kabinettsentscheidung zum Stimmverhalten im Bundesrat sowie danach Entscheidung im Einvernehmen mit den federführenden Ressorts und der Ministerpräsidentin, die Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund in Berlin, die Stellvertretung für die Fachministerien in den Ausschüssen des Bundesrats, die Wahrnehmung der Interessen des Landes bei den Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes und die koordinierende Vorbereitung der Sitzungen des Vermittlungsausschusses, die Unterrichtung der Ministerpräsidentin und der Ministerien über alle wesentlichen, die Interessen des Landes berührenden Entwicklungen, insbesondere über wichtige Gesetzgebungsvorhaben, völkerrechtliche Verträge, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen, die Analyse aller wichtigen politischen Vorgänge beim Bund sowie die Weiterleitung entsprechender Informationen an die Landesregierung, die Pflege der Beziehungen zwischen der Landesregierung und den Organen des Bundes, den Fraktionen des Bundestags und den Thüringer Bundestagsabgeordneten sowie zu den Vertretungen der anderen Landesregierungen beim Bund, die Vertretung der Landesregierung in der Ständigen Vertragskommission, die Europapolitik der Landesregierung: Koordinierung der Grundsatzfragen des Landes in Europaangelegenheiten (unbeschadet der Zuständigkeit der Ministerpräsidentin und der Fachministerien), Förderung des Europagedankens in Thüringen, Beratung und Information von Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen zu europäischen Fragen in Zusammenarbeit mit den Fachministerien, Wahrnehmung der Interessen des Landes in der Europakammer sowie bei den Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrats, Vertretung des Landes in der Europaministerkonferenz, Pflege von Kontakten zwischen der Landesregierung und der Europäischen Union, insbesondere zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Beobachtung und Analyse von aktuellen europapolitischen Entwicklungen sowie europäischen Rechtsetzungsvorhaben und Unterrichtung der Landesregierung im Interesse einer am Subsidiaritätsprinzip orientierten bürgernahen Landespolitik, insbesondere auch mittels der Vertretung des Freistaats Thüringen bei der Europäischen Union, Präsentation des Landes in Brüssel, Kontakt zum Beobachter der Länder und zur Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union, Vertretung des Landes im Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Europarat, Unterrichtung des Landtags über Angelegenheiten der Europäischen Union entsprechend Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen, die Medienpolitik, das Medienrecht, die Angelegenheiten des Rundfunks, der Presse, des Films und der neuen Mediendienste, die Medienwirtschaft, die Medienförderung, den Beirat für Familien und Frauen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Zukunftsfragen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, Grundsatzfragen und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Gesetzen und Verordnungen, Verfassungsstreitigkeiten, Angelegenheiten von besonderer politischer Bedeutung, dem Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft (NAT), Angelegenheiten der Medienkompetenz, soweit diese auch Grundsatzfragen der Medienpolitik betreffen, Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnologie und solche der Wirtschaftsförderung, soweit diese jeweils Grundsatzfragen der Medienpolitik betreffen. Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung bei der Staatskanzlei ist es, die politische Bildungsarbeit anzuregen und zu fördern, die politischen Jugendverbände zu fördern, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch unter den öffentlichen Einrichtungen und freien Vereinigungen, die sich der politischen Bildungsarbeit widmen, mit dem Ziel zu fördern, das Bildungsangebot zu ergänzen und zu unterstützen, zur politischen Bildung der Bürger durch eigene Maßnahmen sowie durch Erarbeitung und Bereitstellung von Informations- und Lehrmaterial beizutragen. Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums Grundsatzfragen der allgemeinen Organisation mit Ausnahme von Festlegungen zu Aufgabenzuschnitt, Standorten, Größe und Aufbauorganisation der Landesbehörden, Angelegenheiten des Datenschutzes, Angelegenheiten der Statistik, Bevölkerungsstatistik, Thüringer Verwaltungsfachhochschule, Ausbildung für die Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes in der staatlichen und kommunalen Verwaltung (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung für die Laufbahnen des mittleren nichttechnischen Dienstes in der staatlichen und kommunalen Verwaltung (Thüringer Verwaltungsschule) und des mittleren Polizeivollzugsdienstes, Zentralverwaltung sowie Wirtschaftsbetrieb für den Aus- und Fortbildungsstandort Gotha, Fortbildungsmaßnahmen für den öffentlichen Dienst im staatlichen und kommunalen Bereich des Landes mit Ausnahme der fachspezifischen Fortbildung, öffentliches Dienstrecht insbesondere allgemeines Beamtenrecht, ausgenommen die besonderen Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte sowie des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen, Leitstelle Innenrevision, Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlrecht, Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid, Recht der Wahlen zum Europäischen Parlament, Recht der politischen Parteien, Länderumgliederung, Landesgrenzen, Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen, Beflaggung, Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Namensrecht, Auswanderungswesen, Ausländer- und Asylrecht, ausländische Flüchtlinge, (Spät-)Aussiedler, Integrationsangelegenheiten, Verfassungsschutz, Geheimschutz, öffentliches Vereins- und Versammlungswesen, Sammlungswesen, Lotterie- und Glücksspielwesen, Spielbankwesen, mit Ausnahme der Veranstaltung staatlicher Glücksspiele, Stiftungsrecht, Vollzug des Thüringer Stiftungsgesetzes (soweit keine vom Thüringer Stiftungsgesetz ermöglichten anderweitigen Zuständigkeiten vorliegen), allgemeines Enteignungsrecht, Staatshaftungsrecht, Feiertagsrecht, Friedhofs- und Bestattungswesen, Kriegsgräberfürsorge, allgemeine Fragen des Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts, Verwaltungsvollstreckungs- und Verwaltungszustellungsrecht, Recht der Informationsfreiheit, Aufsicht über die Fundbehörden, Pass-, Ausweis- und Meldewesen, allgemeines Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Polizei, Überwachung des ruhenden Verkehrs, kommunale Geschwindigkeitskontrollen sowie Angelegenheiten des Straßenverkehrs, soweit sie von der Vollzugspolizei wahrgenommen werden, Grundsatzangelegenheiten der Kampfmittelräumung, Waffenrecht, kommunales Verfassungs-, Dienst- und Abgabenrecht (einschließlich kommunale Gemeinschaftsarbeit), kommunales Vergaberecht, Erschließungsbeitragsrecht, oberste Kommunalaufsichtsbehörde, Gemeindefinanzwirtschaft, Förderung der kommunalpolitischen Vereinigungen, Obdachlosenwesen, soweit zur Abwendung von Obdachlosigkeit Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Betroffenen erforderlich sind, Brandschutz, Allgemeine Hilfe, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Ausbildung für die Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes sowie Ausbildung und Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehren, Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz, zivile Verteidigung, Zivil-Militärische Zusammenarbeit, Durchführung des Wehrerfassungswesens, Zivildienst, Unterhaltssicherung, Ausbildung zum Geprüften Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe und zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe, Herausgabe des Thüringer Staatsanzeigers einschließlich des Thüringer Gültigkeitsverzeichnisses für Verwaltungsvorschriften. Beteiligung oder Mitwirkung bei: dem Erlass aller Richtlinien für den Vollzug von Leistungen beim Finanzausgleich,der Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden einschließlich Sonderlastenausgleiche, soweit der Finanzausgleich durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz geregelt wird,der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus Mitteln des Finanzausgleichs, der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus sonstigen Titeln des Landeshaushalts,der Regelung von Zuständigkeiten für Behörden, insbesondere Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, durch die kommunale Belange berührt werden, der Unterbringung psychisch Kranker, gewerblichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Spielwesens, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, dem Besoldungs- und Versorgungsrecht einschließlich der Nebengebiete für Landesbeamte, der Sparkassenaufsicht in den im Thüringer Sparkassengesetz genannten Fällen, Corporate Network (CN), bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, der obersten Straßenaufsicht. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung, internationale Bildungsfragen, insbesondere Angelegenheiten im Rahmen des EU-Bildungsprogramms für lebenslanges Lernen (PLL), Aufsicht über das gesamte allgemein bildende Schulwesen und das gesamte berufsbildende Schulwesen mit Ausnahme der Verwaltungsschulen, Finanzschulen, landwirtschaftlichen Fachschulen (Agrarwirtschaft sowie städtische und ländliche Hauswirtschaft) sowie Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen dieser Schularten, Aufsicht über die Staatlichen Schulämter, Horte, Kindertageseinrichtungen, frühkindliche Bildung, Tagespflege für Kinder, Personalangelegenheiten der Lehrer, der Erzieher, der Sonderpädagogischen Fachkräfte, der Schulleiter, der Seminarleiter, der Fachleiter, der Lehramtsanwärter und des Schulaufsichtspersonals, Schulen in freier Trägerschaft, Schulfinanzierung, Schülerbeförderung, Einrichtungen der Lehreraus-, Lehrerfort- und Lehrerweiterbildung, Auslandsschulwesen, Ausbildungs- und Prüfungswesen für Lehrämter an Schulen einschließlich der Anerkennung von Lehramtsprüfungen sowie der Prüfung von Abschlüssen von Seiteneinsteigern, Fernunterricht, Bildungstechnologie, Erwachsenenbildung (Volkshochschulen und freie Träger) und Koordinierung lebenslangen Lernens, Bildungsurlaub (Bildungsfreistellung), Lehr- und Lernmittel, Hochschulzugang, Elternmitwirkung (Elternvertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat), Schülermitwirkung (Schülervertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat), Schulnetzplanung, Schulsport, Schülerzeitungen, Schulbibliotheken, Medienerziehung, filmkulturelle Bildung, Gütesiegel auf Internetangebote für Kinder und Jugendliche, Staatskirchenrecht, Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Betreuung verwaister jüdischer Friedhöfe, Rechtsaufsicht über die Vereinigte Kirchen- und Klosterkammer, Hochschulen, Universitätsklinikum, Staatliche Studienakademie / Berufsakademien, Staatliches Studienkolleg Nordhausen, Hochschulentwicklungsplanung, Bildungsplanung mit Auswirkungen auf den Hochschulbereich, Neugründung von Hochschulen, Modellversuche, Angelegenheiten des Hochschulwesens (Universitäten, Kunst- und Musikhochschulen, Fachhochschulen, nichtstaatliche Hochschulen, außer Fachhochschulen für Verwaltung) und der Hochschulmedizin, Angelegenheiten des Hochschulpersonals einschließlich des Öffentlichen Dienstrechts des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen, Hochschulrecht, Satzungen der Hochschulen, Qualitätssicherung und Akkreditierung im Hochschulbereich, Hochschulzulassungsverfahren, Kapazitätsplanung, Hochschulstatistik, Ziel- und Bedarfsplanung für den Hochschulbau, einschließlich Hochschulmedizin, Weiterbildung an Hochschulen, Zusammenwirken von Bund und Ländern zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen, Hochschulsport, Förderung von Frauen in der Wissenschaft, Führung von ausländischen Hochschulgraden, Hochschultiteln und Hochschultätigkeitsbezeichnungen, Anerkennung des Berufszugangs von Bewerbern aus europäischen und außereuropäischen Ländern in Bezug auf den Lehrerberuf, Umwandlung ausländischer Hochschulgrade von Berechtigten nach dem Bundesvertriebenengesetz in entsprechende deutsche Grade, Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen der DDR nach Artikel 37 des Einigungsvertrags (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse kirchlicher Ausbildungseinrichtungen und Fach- und Ingenieurschulabschlüsse, mit Ausnahme der Hochschulabschlüsse in den Bereichen Medizin und Staats- und Rechtswissenschaft), Nachdiplomierung von Fach- und Ingenieurschulabschlüssen der DDR, Wissenschaftsplanung, Angelegenheiten der Einrichtungen und Organisationen der Wissenschaft, außeruniversitäre Forschungsinstitute, Grundsatzfragen der Forschungspolitik, Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung nach Artikel 91b Abs. 1 des Grundgesetzes, Förderung der Forschung an Hochschulen und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Grundsatzfragen des Technologietransfers der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Betreuung der Ernst-Abbe-Stiftung, Studierendenschaften, Studentenwerk Thüringen, Studentenwohnheimbau, Studentische Angelegenheiten, Ausbildungs- und Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Graduiertenförderung, Studienstiftung des Deutschen Volkes, Staatsarchive, wissenschaftliche Bibliotheken, Förderung der öffentlichen Bibliotheken, Pflege der Bildenden Kunst, Museen und andere Einrichtungen für Bildende Kunst, Ausstellungen, Angelegenheiten der Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen, außeruniversitäre landesgeschichtliche und volkskundliche Forschung, Breitenkultur, Soziokultur, Heimat- und Brauchtumspflege, Aufsicht über die dem Ministerium unterstellten Stiftungen des öffentlichen Rechts im Kultur- und Kirchenbereich und Betreuung der Stiftung Schloss Friedenstein Gotha, der Kulturstiftung Meiningen sowie der Stiftung Ettersberg als Stiftung bürgerlichen Rechts, Vertretung Kulturstiftung der Länder (Stiftung bürgerlichen Rechts, Staatsvertrag), unselbständige Stiftung „Gedenken - Erinnern - Lernen. Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“, Theater und andere Einrichtungen der darstellenden Kunst, Orchester, Angelegenheiten der Literatur und Sprachpflege, Angelegenheiten der Musikpflege einschließlich der Landesmusikakademie, allgemeine Kulturförderung, Kunstförderung, Förderung von Jugendkunstschulen, Musikförderung, Förderung von Musikschulen, Denkmalpflege und Denkmalschutz, Landesarchäologie, Weltkulturerbe und Haager Konvention Kulturgutschutz, Zentralstelle des Landes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz, Verwaltung des Thüringer Kulturbesitzes, Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017, Verwaltung der Beteiligung an der Hochschulinformationssystem GmbH (HIS) und am Fachinformationszentrum Karlsruhe (FIZ Karlsruhe). Beteiligung oder Mitwirkung bei: Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung, Kulturabkommen und internationalen Konventionen auf dem Gebiet des Bildungswesens, dem kommunalen Finanzausgleich, soweit es sich um das Schulwesen, die frühkindliche Bildung und kulturelle Angelegenheiten handelt, Entwürfen von Gesetzen und allgemeinen Vorschriften, die die rechtlichen Belange, insbesondere das Steuer- und Stiftungswesen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Hochschulmedizin betreffen, Erziehungsaufgaben im Justizvollzug an Jugendlichen einschließlich ihrer schulischen Betreuung, der Förderung wirtschafts- und industrienaher Forschungseinrichtungen, Angelegenheiten des Kulturtourismus, Kultur- und Kreativwirtschaft mit Ausnahme der Medienförderung und der Medienwirtschaft, Verbundforschung einschließlich Verbundprojekte zwischen Betrieben sowie im Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft, dem Prüfungs- und Ausbildungswesen für Juristen, Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, kulturellen Angelegenheiten der Presse, dem Krankenhauswesen, Fragen des Gentechnikrechts, der Rückgabe von beweglichem Kulturgut nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, der Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Justizministeriums Verfassungsfragen, Verfassungsrecht, Verfassungsstreitigkeiten, Angelegenheiten des Verfassungsgerichtshofs, Bearbeitung der Landesgesetzgebung, soweit nicht ein anderes Ministerium federführend ist, Gnadensachen, soweit nicht der Ministerpräsidentin oder anderen Ministern vorbehalten, Bearbeitung der dem Bundesrat zugeleiteten Gesetzentwürfe und anderer Bundesratssachen sowie europa- (bei Bedarf) und völkerrechtlichen Vorschriften, soweit sie das Bürgerliche Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheber- und Erfinderrecht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren bei den ordentlichen Gerichten, den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Statusrechte und -pflichten der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat, die Rechtsberatung und die Justizverwaltung betreffen, Bereinigung des Landesrechts, Strafvollzugsrecht, Jugendstrafvollzugsrecht, Untersuchungshaftvollzugsrecht, Organisation und Verwaltung der ordentlichen Gerichte, der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichte, der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Richterdienstgerichte, der Disziplinargerichte, der Berufsgerichte für Heilberufe, Rechtsanwälte und Notare, der Staatsanwaltschaft, des Gerichtsvollzieherwesens, des Justizvollzugs, der Bewährungshelfer, der Gerichtshilfe und der Führungsaufsicht, Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte, soweit nicht die Statusrechte und -pflichten sowie die Besoldung und Versorgung betroffen sind, Führung der Geschäfte der Richterwahlausschüsse und der Staatsanwaltsberufungsausschüsse, Ernennung der Richter, ehrenamtlichen Richter und Staatsanwälte, Vertretung des Freistaats Thüringen im Richterwahlausschuss des Bundes bei der Benennung von zur Ernennung zu Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie zu Mitgliedern des Gerichts der Europäischen Union vorzuschlagenden Persönlichkeiten nach § 1 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes, Einstellung der hauptamtlichen Lehrkräfte und des Verwaltungspersonals im Fachbereich Rechtspflege an der Verwaltungsfachhochschule, Angelegenheiten des Rechts- und Amtshilfeverkehrs mit dem Ausland im Aufgabenbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich der Staatsanwaltschaft, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit, Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und der Rechtsbeistände, Angelegenheiten der Schiedspersonen, Angelegenheiten des Grundbuch- und Registerwesens, Ausbildungs-, Prüfungs- und Fortbildungswesen für die Laufbahnen des Justizdienstes und Sonderlaufbahnen einschließlich der Anerkennung ausländischer juristischer akademischer Qualifikationen und Studienabschlüsse, Stabsstelle „Deregulierung, Rechtsvereinfachung, Rechtsfolgenabschätzung“, Beteiligung oder Mitwirkung bei: der gesamten Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht, Gesetzesanträgen der Landesregierung im Bundesrat in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht, unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien, Angelegenheiten des Personenstandsrechts, Angelegenheiten des Maßregelvollzugsrechts nach den §§ 63, 64 StGB, Präventionsprogrammen für straffällige, noch nicht strafmündige Jugendliche, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums Finanz- und Steuerpolitik, alle Angelegenheiten des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden einschließlich Sonderlastenausgleiche, soweit der Finanzausgleich durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz geregelt wird,Grundsatzfragen und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Grundsatzfragen und Koordinierung der ressortübergreifenden Informations- und Kommunikationstechnik und e-Government, Angelegenheiten der ressortübergreifenden IT-Netzinfrastruktur, des ressortübergreifenden zentralen Rechenbetriebs in einem Rechenzentrum und der ressortübergreifenden Zurverfügungstellung sonstiger IT-Dienstleistungen im Rahmen eines Landesdienstleisters, soweit nicht die Zuständigkeit des Innenministeriums bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik betroffen ist, Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern, Vertretung des Landes in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Recht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes (Arbeits-, Tarif-, Sozial- und Zusatzversorgungsrecht), Besoldungs- und Versorgungsrecht, Beihilferecht, Reise- und Umzugskostenrecht, Trennungsgeldrecht, Recht zur Gewährung von Sachschadensersatz und Vorschüssen an Bedienstete, Umsetzung der Rechtsvorschriften zur betrieblichen und medizinischen Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes, Verwaltungskostenwesen (Thüringer Verwaltungskostengesetz, Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung und Grundsätze des Verwaltungskostenwesens), Durchführung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes im Fachhochschul- und Schulbetrieb, Fortbildung und Ausbildung der Steuerbeamten sowie Rechts- und Dienstaufsicht über diesen Bereich, Angelegenheiten der Steuerverwaltung, Verwaltung der Gemeinschaftssteuern, der Landessteuern, der Realsteuern (Messbetragsverfahren), der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind, der Bundessteuern und Abgaben, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt oder daran beteiligt sind, Steuerrecht mit Ausnahme des kommunalen Abgabenrechts, Gesetze und allgemeine Verwaltungsvorschriften, die das Steuerwesen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften betreffen, Einheitsbewertung des Grundbesitzes einschließlich der Bodenschätzung, Verwaltung der Investitionszulage nach Maßgabe des Investitionszulagengesetzes und der Eigenheimzulage nach Maßgabe des Eigenheimzulagengesetzes, Durchführung des Vermögensbildungsgesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes, Angelegenheiten des Steuerberatungsgesetzes, Regelung des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund und unter den Ländern, Durchführung des Vermögensgesetzes, des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes, des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes, der Unternehmensrückgabeverordnung sowie des Vermögenszuordnungsgesetzes mit Ausnahme der Vermögenszuordnung des staatlichen land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, Ansprüche des Freistaats am Vermögen der Parteien und Massenorganisationen sowie am Finanzvermögen der DDR, Grundsatzangelegenheiten Mauergrundstücksgesetz, Grundstücksverkehrsordnung, Angelegenheiten der allgemeinen Staatsvermögensverwaltung und des Liegenschaftsmanagements, Erwerb, Anmietung und Veräußerung von Liegenschaften für das Land mit Ausnahme des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen sowie Naturschutzzwecken dienenden Grundbesitzes sowie des Straßenvermögens und seinem Bau dienenden Grundstücken, Verwaltung und Bewirtschaftung des staatlichen Grundvermögens, der Anmietungen und der bebauten und unbebauten staatlichen Liegenschaften (außer des land- und forstwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes sowie desjenigen für wasserwirtschaftliche Zwecke einschließlich dessen Vermögenszuordnung sowie den der Durchführung von Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienenden Grundstücken und der Einrichtungen im Sozialbereich), Koordinierung der Unterbringung von Landesdienststellen, Erwerb und Veräußerung der Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen und der Gewährträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; Kapitalerhöhungen, Verwaltung der Beteiligungen und Gewährträgerschaften, soweit diese nicht einem anderen Ressort übertragen worden ist, Erlass von Richtlinien über die Verwaltung von Beteiligungen, Bürgschaften, Garantien und sonstige staatliche Gewährleistungen aufgrund des im jeweiligen Haushaltsgesetz vorgesehenen Bürgschafts- und Garantierahmens zur Förderung des Wohnungsbaus, der Landwirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft und gemeinnütziger Einrichtungen, jeweils unter Beteiligung des zuständigen Fachministeriums, Sparkassen-, Versicherungs- und Börsenwesen, Geld- und Kapitalmarktfragen, Emissionsgenehmigungen, Wertpapierbereinigung, Umstellungsrechnungen, Aufsicht über die Landesbank Hessen-Thüringen, den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen und die Thüringer Aufbaubank, Versicherungsaufsicht über die berufsständischen Versorgungswerke, Angelegenheiten der Deutschen Bundesbank, Aufsicht über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, Anerkennungsbehörde i.S.d. § 14 Abs. 1 UBGG, Veranstaltung staatlicher Glücksspiele, Angelegenheiten der Erträge aus der Veranstaltung von staatlichen Glücksspielen sowie deren Verwendung, Angelegenheiten der Kreditaufnahme und Staatsschuldenverwaltung, Regelung aller durch die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte (Stationierungsstreitkräfte) entstehenden finanziellen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit Grundstücken, Bestimmungen für die Beschaffung und den Betrieb der landeseigenen Kraftfahrzeuge mit Ausnahme der Polizei, Versicherung des Landes gegen Schäden aller Art und Abwicklung sämtlicher Schadensersatzansprüche, die durch Verkehrsunfälle landeseigener Kraftfahrzeuge entstanden sind, Abschluss von Rahmenverträgen für Fahrer von Dienstfahrzeugen zur Regresshaftpflichtversicherung, Förderung politischer Stiftungen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Entwürfen von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und bei sonstigen Maßnahmen, wenn diese zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben führen können, der Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen, Entwürfen von Gesetzen, Verordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die das Finanzwesen der Gebietskörperschaften betreffen, dem Erlass aller Richtlinien für den Vollzug von Leistungen beim Finanzausgleich, der Gewährung von Beihilfen außerhalb von Bedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz an Gemeinden und Gemeindeverbände aus Mitteln des Finanzausgleichs, der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus sonstigen Titeln des Landeshaushalts, der Aufstellung von Satzungen für Landesbetriebe sowie Satzungsänderungen nach § 26 ThürLHO, der Ausführung des Berufsbildungsgesetzes für die Gehilfen in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen, der Übertragung von bisher durch die Verwaltung durchgeführten Aufgaben auf private Dritte, der Verwaltung der Beteiligung an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen und der Gewährsträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die einem anderen Ressort übertragen worden ist, Verwaltungskostenordnungen der Ressorts mit Ausnahme der Justiz, Angelegenheiten der Abgaben aus dem Betrieb der Spielbank sowie deren Verwendung, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Allgemeine Wirtschaftspolitik, regionale und sektorale Strukturpolitik, wirtschaftspolitische Fragen der Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftsstatistik, Konjunkturentwicklung, Arbeitsmarktbeobachtung und -statistik, Angelegenheiten des wirtschaftlichen Mittelstandes, Angelegenheiten der Industrie und der übrigen gewerblichen Wirtschaft, Bewertung der Auswirkungen der Umweltgesetzgebung auf die Wirtschaft in Thüringen, internationale Wirtschaftsfragen, insbesondere in Angelegenheiten der Europäischen Union, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung: Förderprogramme für die gewerbliche Wirtschaft, Planung, Programmierung und Abwicklung gemeinschaftlicher Förderprogramme, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert werden, Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Begleitung von Ansiedlungsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft, Prüfbehörde der EU-Strukturfonds EFRE und ESF, Geheimschutz in der Wirtschaft, Leistungsrecht, soweit gewerbliche Wirtschaft und Technik betroffen sind, fachliche Begleitung von landeseigenen Gesellschaften, insbesondere LEG, GfAW, TAB, und sonstigen Gesellschaften sowie Einrichtungen, soweit das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie fachlich zuständig ist, Angelegenheiten des Binnenhandels (Groß- und Einzelhandel) und des Handwerks, wirtschaftspolitische Angelegenheiten der freien Berufe, Schornsteinfegerwesen, Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Handwerksorganisationen sowie deren Angelegenheiten, Sachverständigenwesen der Kammern, Genossenschaftswesen und Aufsicht über die genossenschaftlichen Prüfungsverbände, Angelegenheiten im öffentlichen Auftragswesen, Preiswesen mit Ausnahme der Genehmigung und Festsetzung der Pflegesätze für Krankenanstalten sowie Preisregelungen auf dem Landwirtschaftssektor (z. B. für Milch und Düngemittel), Preisprüfung öffentlicher Aufträge, Preisbildungsstelle, Preisangaben, beihilferechtliche Bestimmungen der Europäischen Union, soweit nicht Landwirtschaft, kartell- und sonstige wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Landeskartellbehörde, wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen, Wirtschaftsrecht, insbesondere Gewerbe- und Handwerksrecht, Geschäftsraumnutzungsangelegenheiten, Deregulierung der für die Wirtschaft bedeutsamen gesetzlich vorgegebenen Standards, Bekämpfung der Schwarzarbeit, soweit nicht Zoll- oder Finanzverwaltung zuständig sind, gewerblicher Rechtsschutz und das Erfinderrecht, Eichrecht, Mess- und Eichwesen, Beschusswesen, Materialprüfwesen mit der Ausnahme der Prüfung von Bauprodukten, Sondervermögen WGT-Liegenschaften Thüringen, Folgeangelegenheiten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS), Grundsatzfragen der Außenwirtschaft einschließlich Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland, Messe- und Ausstellungswesen, Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsförderung, internationale Arbeitsmarktfragen, insbesondere in Angelegenheiten der europäischen Beschäftigungsstrategie, Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, arbeitsmarktpolitische Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitsrecht, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen, Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, Berufsausbildung und Berufsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung einschließlich Planung und Förderung, berufliche Aus- und Fortbildung sowie Umschulung nach dem Berufsbildungsgesetz außerhalb des schulischen Bereichs, Kultur- und Kreativwirtschaft mit Ausnahme der Medienförderung und der Medienwirtschaft, Angelegenheiten der Tourismuspolitik, Tourismuskonzeption, Entwicklung und Umsetzung von Fachkonzepten für wichtige Themen, insbesondere touristische Wegenetze, Kultur- und Städtetourismus, Wellness- und Gesundheitstourismus, Wintertourismus, Camping, Förderung touristischer Organisationen einschließlich Thüringer Tourismus GmbH (Landesgesellschaft), Förderung von Investitionen im Tourismusbereich (Infrastruktur und Gewerbe), interministerieller Koordinierungsausschuss für Tourismus, Konzeption zur touristischen Beschilderung an Straßen, Thüringer Kurortegesetz, Anerkennung von Kur- und Erholungsorten, Energiepolitik, Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Energiebereich, Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger, Angelegenheiten der Energiewirtschaft, Angelegenheiten der sparsamen, rationellen, sozial- und umweltverträglichen Energienutzung, Energieversorgungskonzepte, Energietechnik, Energieberatung, Förderung energiewirtschaftlicher Maßnahmen, Energierecht, insbesondere Recht der Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung, Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes, Energie- und Green-Tech-Agentur, Angelegenheiten der Industrieforschung, der industrienahen Forschung und der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, Grundsatzfragen der Technologiepolitik, einzelbetriebliche Forschung und Verbundforschung einschließlich Verbundprojekte zwischen Betrieben sowie im Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft, fachliche und regionale Schwerpunktbildung, Technologie- und Gründerzentren und Beratungseinrichtungen für die Wirtschaft, Entwicklungsvorhaben im Technologiebereich, Technologietransfer und Technologieförderung, Innovationsberatung, Betreuung der Stiftung Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT), Betreuung der Stiftung für Unternehmensbeteiligungen und -förderungen in der gewerblichen Wirtschaft (StUWT), Förderung von Netzwerken und Clustern in der Wirtschaft, Telekommunikation und Post. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Aufstellung und Ausarbeitung von Grundsätzen für die Gewährung staatlicher Finanzierungshilfen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Bürgschaftsausschüssen, Rohstoffsicherstellungskonzepten, Bergbau auf Steine und Erden, dem Kuratorium der staatlichen gewerblichen Fachschulen, gewerblichen Fachschulen, berufsbildenden Fernlehrgänge, Angelegenheiten der Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung im Bereich des berufsbildenden Schulwesens, dem Umgang und Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen, abfallwirtschaftlichen Fragen, insbesondere der Verwertung und der Beseitigung von Abfällen sowie des Recyclings, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, dem Fernradwegenetz, der Förderung der Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, dem Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft (NAT), Angelegenheiten der Medienwirtschaft und der Medienförderung. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit Sozialpolitik, Sozialrecht, soziale Folgen des technischen Fortschritts, strategische Sozialplanung, Konzeptionsentwicklung, Grundsatzfragen, Sozialstatistik, Förderung der beruflichen Rehabilitation und Zusammenarbeit mit den Trägern, zwischenstaatliche Fürsorgerechtsvereinbarung, europäisches Fürsorgeabkommen, Europäische Sozialcharta, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Landesblindengeld, Blindenhilfe, außergerichtliches Betreuungswesen, Zusammenarbeit mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und sonstigen Organisationen sowie deren Förderung, Altenhilfe, Altenhilfeplanung, Aus- und Weiterbildung des Personals, Heimgesetz, Altenwohnheime und Pflegeheime, ambulantes und stationäres Hospizwesen, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Rehabilitation Behinderter, Erfassung der Schwerbehinderten im Dienste des Landes und Zahlung der Ausgleichsabgabe, Kriegsopferversorgung und Versorgung nach den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären, Kriegsopferfürsorge, Zusammenarbeit mit den Kriegsopferverbänden, Schwerbehindertenschutz, Ausweis-und Vergünstigungswesen für Schwerbehinderte, soziale Sondermaßnahmen, Entschädigung für Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen, Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundesvertriebenengesetz (ohne Spätaussiedler) und dem Vertriebenenzuwendungsgesetz, Zusammenarbeit mit den Vertriebenenverbänden, Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigten, politischen Häftlinge und NS-Opfer, Entschädigungsleistungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, Rehabilitierung und Wiedergutmachung von SED-Unrecht im außerstrafrechtlichen Bereich, Zusammenarbeit mit den Opferverbänden des SED-Unrechts, Familienpolitik, Förderung der Erziehung in der Familie, Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung, Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinder- und Jugendhilfe - ausgenommen Kindertageseinrichtungen, Erziehungsgeld, Spielstätten, allgemeine Jugendfragen, Jugendhilfe, Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, Hilfen zur Erziehung, Pflegekinder und Einrichtungen der Jugendhilfe, Kinder- und Jugendschutz, Adoptions- und Vormundschaftswesen, Jugendgerichtshilfe, Unterhaltsvorschüsse, Sozialberufe/sozialpädagogische Berufe einschließlich der staatlichen Anerkennung, Fort- und Weiterbildung und der Aufsicht über die Ausbildungsstätten und Prüfungsausschüsse (soweit es sich nicht um Schulen im Sinne des Thüringer Schulgesetzes oder Hochschulen im Sinne des Thüringer Hochschulgesetzes handelt) und staatliche Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen Staatsangehöriger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten, Thüringen Jahr, Freiwilliges Soziales Jahr, Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement, Sportpolitik, Sportstättenplanung, Sport- und Sportstättenförderung, Landessportkonferenz, Gesundheitspolitik, Gesundheitsförderung, Gesundheitsberichterstattung/ epidemiologische Krebsregistrierung, Humangenetik, Fortpflanzungsmedizin, Grundsatzfragen des Gentechnikrechts, Krankenhauswesen, Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen, Öffentliches Gesundheitswesen, Infektionsschutz, Umwelthygiene, Umweltmedizin, Medizinprodukte, Angelegenheiten des Arzneimittelrechts, Apothekenwesen, Betäubungsmittelrecht, Transfusionswesen, Heilberufe und medizinische Fachberufe, Rechtsaufsicht über die Landesärztekammer, Landeszahnärztekammer, Landesapothekerkammer, Aufsicht über die Weiterbildungsstätten der medizinischen Fachberufe, Angelegenheiten der psychiatrischen Versorgung einschließlich Unterbringungsrecht, Angelegenheiten des Maßregelvollzugs nach den §§ 63, 64 StGB in psychiatrischen Einrichtungen, Angelegenheiten der Suchtprävention und der Suchthilfe, Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Pflegeversicherung, der Rentenversicherung der Handwerker, der Altershilfe für Landwirte sowie der Alterssicherung für freie Berufe und andere Gesellschaftsgruppen, internationales Sozialversicherungsabkommen, Grundsatzfragen der Verbraucherpolitik, Verbraucherschutz, institutionelle Förderung von Verbraucherzentralen, Verbraucheraufklärung und -beratung, tierärztliche Berufsangelegenheiten, tierärztliche Approbationen, Ausbildung für den tierärztlichen Staatsdienst, Rechtsaufsicht über die Landestierärztekammer, Aus- und Weiterbildung staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker, Lebensmittel- und Fleischkontrolleure, Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln, Tierseuchen- und Zoonosenvorbeugung und -bekämpfung, Tiergesundheitsdienste, Tierkörperbeseitigung, Tierseuchenentschädigung, Tierseuchenkasse, Tierschutz, Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Fleischhygiene, Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen, Arbeitsschutz nach dem Arbeitsschutzgesetz und den zugehörenden Verordnungen, Ladenöffnungsrecht, sozialer Arbeitsschutz (Arbeitszeitregelung, Schutz bestimmter Personengruppen), medizinischer Arbeitsschutz (arbeitsmedizinische Vorsorge, Betriebsärzte, Berufskrankheiten), betrieblicher Arbeitsschutz (Sicherheitsfachkräfte, Betriebsärzte, Arbeitsschutzausschuss), technischer Arbeitsschutz (Schutz vor Gefahren an Arbeitsstätten, technische Arbeitsmittel, Geräte- und Produktsicherheit, Marktüberwachung, Technische Überwachungsorganisationen), Sprengstoffrecht, Überwachung und Kontrolle von Strahlenschutz- und Röntgenanlagen, Heimarbeit, Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Durchführung staatlicher Finanzierungshilfen an Vertriebene, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigte, politische Häftlinge und andere Geschädigte, der Ausbildung für sozialpädagogische Berufe einschließlich deren Einrichtungen, soweit die Zuständigkeit des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur gegeben ist, Angelegenheiten der Landjugend, Förderschulen in Heimen und Anstalten, Bewährungshilfen, Erziehungsmaßregeln und erzieherische Maßnahmen der Jugendstrafrechtspflege, medizinischen Fragen des Rettungsdienstes, medizinischem Katastrophenschutz, dem Vollzug des Chemikaliengesetzes, Kindertageseinrichtungen, Tagespflege für Kinder, dem Beirat für Familien und Frauen, Integrationsangelegenheiten, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichstellung von Frauen und Männern, die Verwirklichung der Ziele des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und der Strategie des „gender mainstreaming“, die Koordinierung der gleichstellungspolitischen Arbeit der Staatskanzlei und der Ressorts, Gleichstellungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere die Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Frauen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Frauen dienen, Frauenförderpläne im öffentlichen Dienst, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden, Vorbereitung der GFMK, die Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen, -gruppen und -initiativen sowie sonstigen Organisationen, die Interessen von Frauen vertreten und deren Förderung, insbesondere dem Landesfrauenrat als Dachorganisation, Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen, Frauenzentren, Gewaltkonfliktberatungsstellen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, durch die Frauen in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Männer, Gesetzesanträgen oder sonstigen Initiativen der Landesregierung im Bundesrat, durch die Frauen in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Männer, Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften und des Europarates, Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit, dem Beirat für Familien und Frauen. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der gleichwertigen Teilnahme behinderter Menschen am Leben in der Gemeinschaft, die Verhinderung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen und Entwicklung von Maßnahmen, die der Benachteiligung von behinderten Menschen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von behinderten Menschen dienen, die Unterstützung beim Abbau von geschlechterspezifischen behinderungsbedingten Benachteiligungen, die Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen, die Zusammenarbeit mit Verbänden, Institutionen und Selbsthilfegruppen behinderter Menschen, Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, das Verständnis der Allgemeinheit für Menschen mit Behinderungen zu erweitern, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Gemeinden, die Berichterstattung gegenüber dem Landtag und der Landesregierung (Tätigkeitsbericht), die Beanstandung von Verstößen gegen die Bestimmungen des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie beim Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Erarbeitung von Programmen und Berichten, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, Gesetzesanträgen oder der Mitwirkung der Landesregierung im Bundesrat, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, der Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften oder des Europarates. Der Ausländerbeauftragte beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots von Ausländern, Ausländerangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Ausländern entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Ausländern dienen, Förderung von Organisationen, Gruppen und Initiativen, die Interessen von Ausländern vertreten und Aktivitäten für ein verständnisvolles Zusammenleben von Angehörigen verschiedener ethnischer Herkunft entfalten, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie bei dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, durch die Ausländer in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Deutsche, der Förderung von Ausländerorganisationen, -gruppen, -initiativen und Einrichtungen für Ausländer, Einzelfällen, die Ausländer betreffen.Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig füralle Generationenfragen als Querschnittsaufgabe,einen generationenübergreifenden Dialog,die Vermittlung von Modell- und Aktionsprogrammen der Europäischen Union und des Bundes zur Förderung des Zusammenlebens der Generationen sowie die Unterstützung bei der Antragstellung,die Beachtung einer generationengerechten Verteilung von Lasten und Vorteilen zwischen den jetzigen und künftigen Generationen bei Gesetzen und Initiativen (Generationengerechtigkeitsprüfung),die Beratung der Landesregierung bei den sich abzeichnenden Auswirkungen des demografischen Wandels im Sinne der Generationengerechtigkeit,die Erstellung von Generationenbilanzen.Mitwirkung bei:der Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, die das Zusammenleben der Generationen betreffen,Gesetzesanträgen oder sonstigen Initiativen der Landesregierung im Bundesrat sowie Anträgen der Länder, die das Zusammenleben der Generationen betreffen. Die Landesstelle Gewaltprävention beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Entwicklung, Anregung, Begleitung und Evaluation von Projekten und Maßnahmen zur Gewaltprävention, insbesondere auf den Gebieten Häusliche Gewalt, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Gewalt gegen Minderheiten und Gewalt in der Schule, die Koordinierung der Aktivitäten anderer Ressorts sowie kommunaler und nichtöffentlicher Stellen auf diesen Gebieten, die Stärkung der Kommunikation und Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern von Präventionsarbeit, das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Agrar-, Ernährungs-, Forst-, Holzmarkt-, Jagd-, Fischerei-, Naturschutz- und Umweltpolitik einschließlich Förderangelegenheiten, Erwerb, Verwertung, Bewirtschaftung und Verwaltung des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes sowie der Flächen für Naturschutzzwecke einschließlich der Vermögenszuordnung, Träger öffentlicher Belange entsprechend der Ressortzuständigkeit, Versuchs- und Forschungswesen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Jagd und Fischerei, Naturschutz und Landschaftspflege, Umwelt und Geologie, Aufsicht Kompetenzzentrum für Agrarwissenschaften, Lehr-, Prüf- und Versuchsgut, Maßnahmen zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und zur Durchführung der Programmplanungsdokumente des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes, die den Geschäftsbereich betreffen, Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER), Europäischer Fischereifonds (EFF), Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL, Abschluss Förderperiode 2000-2006), Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF, Abschluss Förderperiode 2000-2006), Gemeinschaftsinitiative LEADER+ (Abschluss Förderperiode 2000-2006), einzelbetriebliche Förderung in der Land- und Forstwirtschaft, Förderung von Agrar- und Forstumweltmaßnahmen, Sonderprogramme für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, agrar- und forstliche Rahmen- und Fachplanung, Umweltplanung, Agrarrecht, Agrarstatistik, berufliche Bildung in der Landwirtschaft, im Gartenbau, in der Fischereiwirtschaft, in der Hauswirtschaft, in der Forstwirtschaft und im Umweltschutz, land- und hauswirtschaftliches Fachschulwesen, Sachverständigenwesen im Bereich Landwirtschaft einschließlich Garten- und Weinbau, der Forstwirtschaft und der Fischerei, Aus- und Fortbildung für die Agrarverwaltung, Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Dienst in der Agrarverwaltung, Agrarkredite, Gartenschauen, Messen mit landwirtschaftlichem Charakter und Betreuung der Stiftung Deutsches Gartenbaumuseum, Acker-, Pflanzen-, Garten-, Obst- und Weinbau, ökologischer Landbau, Kleingartenwesen, Pflanzenschutz einschließlich Pflanzenbeschau, Vorratsschutz, Vollzug der Düngeverordnung, gute fachliche Praxis der Landwirtschaft, Cross Compliance, nachwachsende Rohstoffe, Bioenergie, Fachbeirat Nachwachsende Rohstoffe, Agrar-, Forst- und Landschaftsökologie, landwirtschaftliche Tierzucht, -haltung und -fütterung einschließlich Kleintierzucht sowie Bienenzucht und -haltung, Wildtierhaltung, Marktangelegenheiten der Land- und Ernährungswirtschaft, Durchführung der nationalen und EU-Marktordnungen einschließlich Mengenregelung in den Bereichen pflanzliche Produkte, Milch- und Fettwirtschaft sowie Vieh-, Fleisch- und Eierwirtschaft, Bienenzuchterzeugnisse, Qualitäts- und Absatzfragen im pflanzlichen und tierischen Bereich, genetische Ressourcen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, genetische Vielfalt, Ernährungssicherstellung, Ernährungsvorsorge, Aufsicht über ernährungswirtschaftliche Marktverbände und Zuchtverbände, Durchführung von EU-Prämienregelungen einschließlich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS), Futtermittel-, Düngemittel- und Saatgutüberwachung, Kennzeichnung und Kontrolle ökologischer Produkte, Gentechnik gemäß der Zuständigkeit nach dem EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz zur Überwachung von Futtermitteln, Markt- und Preisbeobachtungen sowie EU-Qualitätsnormen bzw. Handelsklassen bei landwirtschaftlichen Produkten, sozio-ökonomische, landwirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, gartenbauliche und hauswirtschaftliche Beratung, Fachinformationssystem „Ernährung, Land- und Forstwirtschaft“, Angelegenheiten von Landfrauen, Landjugend und Landsenioren, Betriebswirtschaft landwirtschaftlicher Unternehmen einschließlich Krisen- und Risikomanagement, landwirtschaftliche Betriebsführung, landwirtschaftliches Berichtswesen, Agrarinformatik, Forschungsinformationssystem FISA, Landtechnik und landwirtschaftliches Bauen, Erzeugerzusammenschlüsse, Agrarmarketing, Absatzförderung, Förderung landwirtschaftlicher Arbeitnehmer, Urlaub auf dem Bauernhof/ Ferien auf dem Lande (Agrartourismus), Produktions- und Verwendungsalternativen für die Diversifizierung in der Landwirtschaft, Grundstücksverkehrsrecht im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Landpachtverkehrsrecht, Bodenmobilisierung, Bodenzwischenerwerb und Bodenbevorratung im Bereich der Landwirtschaft, Angelegenheiten des ländlichen Raums, LEADER Methode bei der Umsetzung von ELER, Akademie Ländlicher Raum, Neuordnung des ländlichen Raums durch Bodenordnung und sonstige Maßnahmen der Strukturverbesserung, integrierte ländliche Entwicklungskonzepte, Regionalmanagement, Entwicklungsprogramme, Feststellung und Neuregelung der Eigentumsverhältnisse, Landbereitstellung für öffentliche Anlagen, ländliche Siedlung, Dorfentwicklung, Dorferneuerung, Dorfverschönerung (Wettbewerb zur nachhaltigen Gemeindeentwicklung), Förderung der Breitbanderschließung ländlicher Räume, Staatsaufsicht über die Thüringer Landgesellschaft, Aufsicht über Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz, Wasser- und Bodenverbände, Förderung des ländlichen Wegebaus einschließlich Auftrags- und Verdingungswesen, Förderung von Nahwärme- oder Biogasleitungen, Forst-, Jagd- und Fischereirecht, Thüringer Forstprogramm, Landeswaldprogramm, Waldökoprogramme, Waldbau, Forstschutz, Waldzustand, Waldnaturschutz und Nationalparkmanagement, Aus- und Fortbildung des Forstpersonals, Ausbildung und Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Forstdienst, Forstwirtausbildung, Zusammenarbeit mit der FH Erfurt, Studiengang „Forstwirtschaft und Ökosystemmanagement“, Förderung der Jagd sowie der Berufs- und Angelfischerei, Wildbeobachtungsgebiete, Waldpädagogik, Jugendwaldheime, Waldjugendspiele, Erholung im Wald, Förderung und Betreuung des privaten bzw. Förderung, Betreuung und Bewirtschaftung des kommunalen Waldbesitzes, forstliches Zusammenschlusswesen, Bewirtschaftung der Staatswaldungen (Holzeinschlag und -rückung, Waldarbeit und Forsttechnik) einschließlich der marktgerechten Veräußerung der hergestellten Güter- und Dienstleistungen (Forstnebennutzungen), forstliches Saat- und Pflanzgut, Anerkennung von Vermehrungsmaterial, Sicherung der Genressourcen, forstfiskalische Jagd- und Fischereiwirtschaft und -nutzung, Förderung der Holzwirtschaft, Erstaufforstung, Rekultivierung, forstliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Umweltplanung, Umweltrecht, Förderprogramme für den Umweltbereich einschließlich Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Umweltverträglichkeit, ökologische Folgenabschätzung, Ökotoxikologie, Chemikalienrecht, Chemikalien- und Produktsicherheit, außer § 16e des Chemikaliengesetzes und den Belangen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, Umweltwirkungen von Produkten und Verfahren sowie von Gefahrstoffen, Umweltchemikalien, Gefahrstoffe, außer Gefahrstoffverordnung, Gute Laborpraxis (GLP), Naturschutzrecht, Landschaftsinformation, Landschaftsplanung, Grünordnung, nationales Naturerbe, Förderung von Maßnahmen der Landschaftspflege, Vertragsnaturschutz, Förderung von Naturschutzprojekten, Naturschutzgroßprojekte des Bundes, EU-Förderprogramm LIFE, Ausweisung, Schutz, Pflege und Entwicklung von schutzwürdigen und -bedürftigen Gebieten, Erhaltung und Entwicklung des GRÜNEN BANDES als Teil des Nationalen Naturerbes, Nationale Naturlandschaften (Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke), Europäisches Schutzgebietssystem Natura 2000, Biodiversität, Artenschutz, Eingriffe in Natur und Landschaft, anerkannte Vereine und Verbände nach dem Bundesnaturschutzgesetz, Information der Öffentlichkeit und Aus- und Fortbildung im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Rechtsaufsicht über die Stiftung Naturschutz Thüringen, Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie, Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung in Thüringen, Umweltbildung, Bildung für Nachhaltige Entwicklung (einschließlich Förderangelegenheiten), Nachhaltiges Wirtschaften, Umweltökonomie, Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft -NAT-(einschließlich Förderangelegenheiten), Lokale Agenda 21 (einschließlich Förderangelegenheiten), Thüringen Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr (ohne Förderangelegenheiten), Immissionsschutzrecht, Immissionsschutz und -überwachung, Emissionskontrolle und -kataster, Emissionshandel, Stand der Technik, Luftreinhaltung und Lärmminderung (einschließlich Verkehr), Umweltwirkungen von Energieerzeugung, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen, Klima-Agentur, Klimaschutz, Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Umweltpolitik, Anlagensicherheit, Vollzug der Störfallverordnung, atomrechtliche Aufsicht über den Transport von Kernbrennstoffen, Atom- und Strahlenschutzrecht, Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz, der Strahlenschutzverordnung und nach der Röntgenverordnung, Überwachung der Umweltradioaktivität, Belange der Strahlenschutzverordnung, Zwischenlagerung und Beseitigung radioaktiver Abfälle (ausgenommen den Kernbrennstoffkreislauf), strahlenschutzrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, Altlastenkataster Uranerzbergbau, Bergrecht, Grundsatzangelegenheiten zu Bergbau und Geologie, Aufsicht über die Betriebe des Untertage- und Übertagebergbaus, Angelegenheiten des Sanierungsbergbaus im Bereich Wismut, Kali und Braunkohle, Führung des Altbergbaukatasters, Wiedernutzbarmachungsfragen für bergbaulich beeinflusste Flächen und Haldenabdeckung, Lagerstättenschutz und Rohstoffsicherung, Geologischer Landesdienst, Wasserrecht, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und -behandlung, Gewässerschutz, Gewässerbewirtschaftung, Gewässerbenutzungen, Gewässerökologie, Gewässerunterhaltung und -ausbau (Planung, Genehmigung, Förderung), Verwaltung der Gewässer erster Ordnung, Erwerb und Veräußerung landeseigener Liegenschaften im Zusammenhang mit Gewässern erster Ordnung, Gewässeraufsicht, Angelegenheiten der Fernwasserversorgung, Abflussregelungen und Hochwasserschutz einschließlich Hochwasserschutzanlagen, Überschwemmungsgebiete, Genehmigung, Festsetzung und Überwachung von Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten einschließlich der Regelung der Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen in Schutzgebieten, Gewässerkunde, Hydrologie, Messnetze, Hochwassermelde- und -warndienst, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Zulassung von Fachbetrieben, Bauartzulassungen und Eignungsfeststellungen, Maßnahmen nach dem Wassersicherstellungsgesetz, Abwasserabgabe, Vorbereitungsdienst für den höheren und gehobenen technischen Verwaltungsdienst - Fachgebiet Wasserwesen - und wasserwirtschaftliche Berufe, Bodenschutz und Bodenschutzrecht, Angelegenheiten des vorsorgenden Bodenschutzes, Altlastenrecht, Altlastenverdachtsflächen, Altlastensanierung, Flächenrecycling, Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen, Abfallrecht, Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung und -verwertung, einschließlich Förderprogramme, Siedlungsabfallwirtschaft, Einsammeln, Befördern, Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen und Wertstoffen, Abfallentsorgung im Bergbau, Verwaltung Sondervermögen/Generalvertrag Altlasten, Freistellungsverfahren nach dem Hemmnisbeseitigungsgesetz. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Rückstands- und Hygienefragen, Verwendung von Zusatzstoffen im Lebensmittelbereich, Grundsatzfragen zu Berufspraktika für das Studium der Agrarwissenschaften, der Haushalts- und Ernährungswissenschaften, ländlicher Sozialpolitik und Sozialfragen, Steuerangelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, Verkehrs- und Tariffragen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, raumbezogenen Fachplanungen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, der städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsplanung (im ländlichen Raum), der Entwicklungskonzeption Wismutregion und anderer Bergbaufolgelandschaften, Elementarschäden in der Land- und Forstwirtschaft, Arbeitsförderungsmaßnahmen im Landwirtschafts-, Forst- und Umweltbereich, Ernährungsfragen im Katastrophenschutz und bei der Zivilverteidigung, der Landbeschaffung, der Umwelthygiene, Grundsatzfragen des Gentechnikrechts (Agrargentechnik), Verbraucherschutz, Tierschutz (soweit landwirtschaftliche Nutztiere betroffen sind), Tierseuchenschutz (soweit Belange des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz betroffen sind), Fachplanungen, der Vorbeugung gegen Umweltstraftaten. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr allgemeines Bauwesen, Bauordnungsrecht, Bautechnik, Berufsrecht und Aufsicht für Architekten und Ingenieure, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), technische Baubestimmungen, Normung im Bereich des Bauwesens, technische Gebäudeausrüstung, Überwachung der Bauprodukte und baulichen Gefahrstoffe, Bauforschung, Materialprüfwesen soweit Bauprodukte betroffen, Bau- und Bodenrecht ohne Grundstücksverkehrsgesetz, Grundstücksverkehrsordnung und Landpachtverkehrsgesetz, Bauleitplanung, Durchführung des Wohnraumförderungsgesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften des sozialen Wohnungsbaus und Belegungsrechts, sozialer Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen sowie Durchführung der Wohnungsbauprogramme der Landesregierung, außer Internate, Studentenwohnraum, Altenwohnheime und Pflegeheime, Heimstättenrecht, soziales Miet- und Wohnrecht einschließlich der Verfolgung unangemessener Mietforderungen als Ordnungswidrigkeiten, Fehlbelegungsrecht, Durchführung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, Stadtplanung, Städtebau, besonderes Städtebaurecht, Städtebauförderung, Baukultur, Landesinitiativen innerhalb der Städtebauförderung (z. B. Förderinitiative Kirchen, Genial Zentral, Innenstadtinitiative), Monitoring und Begleitforschung zum Stadtumbau, Angelegenheiten der nachhaltigen Stadtentwicklung auf EU-Ebene, u. a. im Rahmen der Umsetzung gemeinschaftlicher EU-Förderprogramme, Ausbildung der Referendare in der Fachrichtung Städtebau, Raumordnung und Landesplanung, Landesentwicklungsprogramm, Raumordnungsrecht, Aufsicht über die obere Landesplanungsbehörde und über die vier Regionalen Planungsgemeinschaften, Programmverantwortliche Stelle für Thüringen für INTERREG IV B, transnationale, interregionale und länderübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung, Raumbeobachtung, Landesentwicklungsberichte, Raumordnungsbericht, Demografiepolitik, Demografischer Wandel, Demografiebericht, Geschäftsstelle des Landesplanungsbeirats, Koordinierung von Fachplanungen mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung, Koordinierung nichtsektoraler, gemeindeübergreifender Planungen, Förderung der Regionalentwicklung, Angelegenheiten des Staatlichen Hochbaus für die Bereiche: Landesbauten, einschließlich Hochschulbauten und Hochschulkliniken, militärische und zivile Bauten im Auftrag des Bundes einschließlich Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Entwicklung und Realisierung von ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften)-Projekten einschließlich Beratung der Träger kommunaler Projekte, Bau- und Betriebstechnik, energetische Optimierung, Umwelt- und Klimaschutz im Staatlichen Hochbau, Mitwirkung bei Angelegenheiten des Hochbaus mit staatlichen Zuwendungen, Thüringer Staatspreise im Bereich Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Ausbildung der Referendare in den Fachrichtungen Hochbau sowie Maschinen- und Elektrotechnik, Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen, Grundsatzfragen des amtlichen Vermessungswesens und des öffentlichen Geoinformationswesens, Liegenschaftskataster, vermessungstechnische Angelegenheiten der Landesgrenzen, Landesvermessung mit amtlichem Raumbezug, amtlicher Kartographie, Luftbildwesen und Fernerkundung, Angelegenheiten der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, Grundstücksbewertung, Kaufpreissammlung und Bodenrichtwertübersichten, Bodenordnung mit Ausnahme der Flurneuordnung, Koordinierung des öffentlichen Geoinformationswesens und des Ausbaus der Geodateninfrastruktur, Grundsatzfragen (ausgenommen dienstrechtliche Angelegenheiten) zum Ausbildungs- und Prüfungswesen für den höheren technischen Verwaltungsdienst (ThürAPOhtD), Ausbildungs- und Prüfungswesen für den Vermessungsberuf (mit Ausnahme der Hochschulausbildung), Kostenangelegenheiten im amtlichen Vermessungswesen, Grundsatzfragen der Verkehrspolitik, Personenverkehr einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), Eisenbahnwesen, öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen, Straßenbahnen, Berg- und Seilbahnen, Parkeisenbahnen, Güterverkehr einschließlich des Gefahrguttransports, Straßenverkehr, Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung mit Ausnahme der Aufgaben der Vollzugspolizei, Fahrerlaubnisrecht, Fahrlehrer- und Fahrschulwesen, Berufskraftfahrerqualifikation, Straßenverkehrszulassungswesen, oberste Straßenaufsicht, Angelegenheiten des Luftverkehrs, insbesondere die Bundesauftragsverwaltung im Bereich des Luftverkehrs, Luftsicherheitsaufgaben, Schifffahrt, Straßen- und Wegerecht, Planung, Bau, Unterhaltung und Verwaltung von Bundesfern- und Landesstraßen, Richtlinien und Standards im Straßen- und Brückenbau, Genehmigung und Aufstellung der touristischen Beschilderung. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Bewirtschaftung von Landesmitteln zur Förderung kommunaler Baumaßnahmen (Investitionen), der Baudenkmalpflege, der Dorferneuerung, der Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen, dem Erlass von Verwaltungsvorschriften des öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesens.4. Dieser Beschluss tritt mit Ausnahme der Nummer 2, die bereits am 4. November 2009 in Kraft getreten ist, und den Regelungen über Sport- und Medienpolitik, die bereits am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten sind, mit Wirkung vom 9. März 2010 in Kraft.

1. Soweit dieser Beschluss die Geschäftsbereiche der Minister neu abgrenzt, gehen die in Gesetzen und Rechtsverordnungen einem Minister oder einem Ministerium zugewiesenen Verordnungsermächtigungen oder Zuständigkeiten auf den nach der Neuabgrenzung zuständigen Minister oder das nunmehr zuständige Ministerium über. Die einem Minister oder Ministerium in Rechtsvorschriften zugewiesenen Ermächtigungen oder Zuständigkeiten werden von einer Änderung der Ressortbezeichnung nicht berührt.2. Die Landesregierung führt im Dienstverkehr die Bezeichnung: Thüringer Landesregierung. Sie setzt sich zusammen aus: der Thüringer Ministerpräsidentin, der Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei dem Thüringer Innenminister, dem Thüringer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, dem Thüringer Justizminister, dem Thüringer Finanzminister, dem Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, dem Thüringer Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, dem Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Die Staatskanzlei und die Ministerien führen im Dienstverkehr folgende Bezeichnungen: Thüringer Staatskanzlei, Thüringer Innenministerium, Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Thüringer Justizministerium, Thüringer Finanzministerium, Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.1)3. Die Ministerpräsidentin übt die ihr aufgrund der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die ihr kraft Gesetzes zustehenden Rechte aus. Hoheits- und Verwaltungsakte ergehen unter der Bezeichnung Die Thüringer Ministerpräsidentin. Die Ministerpräsidentin bedient sich zur Führung ihrer Geschäfte und der laufenden Geschäfte der Landesregierung der Staatskanzlei. Geschäftsbereich der Thüringer Staatskanzlei Die Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei ist außerdem zuständig für Staatsverträge, die Koordinierung der Bundesratsangelegenheiten, Grundsatzfragen der föderativen Entwicklung im Bund und in Europa, die Darstellung Thüringens in Zusammenarbeit mit den Fachministerien und in Abstimmung mit der Ministerpräsidentin, Außenbeziehungen der Landesregierung, Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit, die Vertretung des Landes bei internationalen Konferenzen und Gremien, die allgemeine Prüfung völkerrechtlicher Verträge des Bundes, soweit nicht ein Fachministerium federführend ist, die Gnadenordnung und Gnadensachen, soweit diese nicht dem Justizminister oder der Finanzministerin zugewiesen sind, Ziel- und Aufgabenplanung, Grundsatzfragen der Landespolitik, Ressortkoordinierung, Verkehr der Landesregierung mit dem Landtag, das Thüringer Ministergesetz, die Personalangelegenheiten der Mitglieder der Landesregierung und Staatssekretäre, soweit für Letztgenannte nicht die Minister auf Grund eines Gesetzes als oberste Dienstbehörde zuständig sind; ausgenommen sind die Bearbeitung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld sowie die Urlaubsbearbeitung, die Herausgabe des Gesetz- und Verordnungsblatts - Teil Verordnungen -, die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung und Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit der Ressorts, einschließlich des Online-Auftritts www.thueringen.de und der Markenentwicklung bzw. -führung im Rahmen der Corporate Communication des Freistaats Thüringen, Grundsatzfragen der Förderung internationaler Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes, die Durchführung der Förderung europäischer Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes, soweit diese Europa betreffen, das Protokoll der Landesregierung, die Wahrnehmung der Interessen des Landes beim Bund, unbeschadet der Zuständigkeit der Ministerpräsidentin und der Fachministerien, die Koordinierung von Plenaranträgen nach der Kabinettsentscheidung zum Stimmverhalten im Bundesrat sowie danach Entscheidung im Einvernehmen mit den federführenden Ressorts und der Ministerpräsidentin, die Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund in Berlin, die Stellvertretung für die Fachministerien in den Ausschüssen des Bundesrats, die Wahrnehmung der Interessen des Landes bei den Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes und die koordinierende Vorbereitung der Sitzungen des Vermittlungsausschusses, die Unterrichtung der Ministerpräsidentin und der Ministerien über alle wesentlichen, die Interessen des Landes berührenden Entwicklungen, insbesondere über wichtige Gesetzgebungsvorhaben, völkerrechtliche Verträge, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen, die Analyse aller wichtigen politischen Vorgänge beim Bund sowie die Weiterleitung entsprechender Informationen an die Landesregierung, die Pflege der Beziehungen zwischen der Landesregierung und den Organen des Bundes, den Fraktionen des Bundestags und den Thüringer Bundestagsabgeordneten sowie zu den Vertretungen der anderen Landesregierungen beim Bund, die Vertretung der Landesregierung in der Ständigen Vertragskommission, die Europapolitik der Landesregierung: Koordinierung der Grundsatzfragen des Landes in Europaangelegenheiten (unbeschadet der Zuständigkeit der Ministerpräsidentin und der Fachministerien), Förderung des Europagedankens in Thüringen, Beratung und Information von Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen zu europäischen Fragen in Zusammenarbeit mit den Fachministerien, Wahrnehmung der Interessen des Landes in der Europakammer sowie bei den Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrats, Vertretung des Landes in der Europaministerkonferenz, Pflege von Kontakten zwischen der Landesregierung und der Europäischen Union, insbesondere zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Beobachtung und Analyse von aktuellen europapolitischen Entwicklungen sowie europäischen Rechtsetzungsvorhaben und Unterrichtung der Landesregierung im Interesse einer am Subsidiaritätsprinzip orientierten bürgernahen Landespolitik, insbesondere auch mittels der Vertretung des Freistaats Thüringen bei der Europäischen Union, Präsentation des Landes in Brüssel, Kontakt zum Beobachter der Länder und zur Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union, Vertretung des Landes im Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Europarat, Unterrichtung des Landtags über Angelegenheiten der Europäischen Union entsprechend Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen, die Medienpolitik, das Medienrecht, die Angelegenheiten des Rundfunks, der Presse, des Films und der neuen Mediendienste, die Medienwirtschaft, die Medienförderung, den Beirat für Familien und Frauen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Zukunftsfragen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, Grundsatzfragen und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Gesetzen und Verordnungen, Verfassungsstreitigkeiten, Angelegenheiten von besonderer politischer Bedeutung, dem Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft (NAT), Angelegenheiten der Medienkompetenz, soweit diese auch Grundsatzfragen der Medienpolitik betreffen, Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnologie und solche der Wirtschaftsförderung, soweit diese jeweils Grundsatzfragen der Medienpolitik betreffen. Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung bei der Staatskanzlei ist es, die politische Bildungsarbeit anzuregen und zu fördern, die politischen Jugendverbände zu fördern, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch unter den öffentlichen Einrichtungen und freien Vereinigungen, die sich der politischen Bildungsarbeit widmen, mit dem Ziel zu fördern, das Bildungsangebot zu ergänzen und zu unterstützen, zur politischen Bildung der Bürger durch eigene Maßnahmen sowie durch Erarbeitung und Bereitstellung von Informations- und Lehrmaterial beizutragen. Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums Grundsatzfragen der allgemeinen Organisation mit Ausnahme von Festlegungen zu Aufgabenzuschnitt, Standorten, Größe und Aufbauorganisation der Landesbehörden, Angelegenheiten des Datenschutzes, Angelegenheiten der Statistik, Bevölkerungsstatistik, Thüringer Verwaltungsfachhochschule, Ausbildung für die Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes in der staatlichen und kommunalen Verwaltung (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung für die Laufbahnen des mittleren nichttechnischen Dienstes in der staatlichen und kommunalen Verwaltung (Thüringer Verwaltungsschule) und des mittleren Polizeivollzugsdienstes, Zentralverwaltung sowie Wirtschaftsbetrieb für den Aus- und Fortbildungsstandort Gotha, Fortbildungsmaßnahmen für den öffentlichen Dienst im staatlichen und kommunalen Bereich des Landes mit Ausnahme der fachspezifischen Fortbildung, öffentliches Dienstrecht insbesondere allgemeines Beamtenrecht, ausgenommen die besonderen Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte sowie des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen, Leitstelle Innenrevision, Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlrecht, Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid, Recht der Wahlen zum Europäischen Parlament, Recht der politischen Parteien, Länderumgliederung, Landesgrenzen, Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen, Beflaggung, Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Namensrecht, Auswanderungswesen, Ausländer- und Asylrecht, ausländische Flüchtlinge, (Spät-)Aussiedler, Integrationsangelegenheiten, Verfassungsschutz, Geheimschutz, öffentliches Vereins- und Versammlungswesen, Sammlungswesen, Lotterie- und Glücksspielwesen, Spielbankwesen, mit Ausnahme der Veranstaltung staatlicher Glücksspiele, Stiftungsrecht, Vollzug des Thüringer Stiftungsgesetzes (soweit keine vom Thüringer Stiftungsgesetz ermöglichten anderweitigen Zuständigkeiten vorliegen), allgemeines Enteignungsrecht, Staatshaftungsrecht, Feiertagsrecht, Friedhofs- und Bestattungswesen, Kriegsgräberfürsorge, allgemeine Fragen des Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts, Verwaltungsvollstreckungs- und Verwaltungszustellungsrecht, Recht der Informationsfreiheit, Aufsicht über die Fundbehörden, Pass-, Ausweis- und Meldewesen, allgemeines Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Polizei, Überwachung des ruhenden Verkehrs, kommunale Geschwindigkeitskontrollen sowie Angelegenheiten des Straßenverkehrs, soweit sie von der Vollzugspolizei wahrgenommen werden, Grundsatzangelegenheiten der Kampfmittelräumung, Waffenrecht, kommunales Verfassungs-, Dienst- und Abgabenrecht (einschließlich kommunale Gemeinschaftsarbeit), kommunales Vergaberecht, Erschließungsbeitragsrecht, oberste Kommunalaufsichtsbehörde, Gemeindefinanzwirtschaft, Förderung der kommunalpolitischen Vereinigungen, Obdachlosenwesen, soweit zur Abwendung von Obdachlosigkeit Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Betroffenen erforderlich sind, Brandschutz, Allgemeine Hilfe, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Ausbildung für die Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes sowie Ausbildung und Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehren, Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz, zivile Verteidigung, Zivil-Militärische Zusammenarbeit, Durchführung des Wehrerfassungswesens, Zivildienst, Unterhaltssicherung, Ausbildung zum Geprüften Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe und zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe, Herausgabe des Thüringer Staatsanzeigers einschließlich des Thüringer Gültigkeitsverzeichnisses für Verwaltungsvorschriften. Beteiligung oder Mitwirkung bei: dem Erlass aller Richtlinien für den Vollzug von Leistungen beim Finanzausgleich,der Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden einschließlich Sonderlastenausgleiche, soweit der Finanzausgleich durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz geregelt wird,der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus Mitteln des Finanzausgleichs, der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus sonstigen Titeln des Landeshaushalts,der Regelung von Zuständigkeiten für Behörden, insbesondere Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, durch die kommunale Belange berührt werden, der Unterbringung psychisch Kranker, gewerblichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Spielwesens, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, dem Besoldungs- und Versorgungsrecht einschließlich der Nebengebiete für Landesbeamte, der Sparkassenaufsicht in den im Thüringer Sparkassengesetz genannten Fällen, Corporate Network (CN), bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, der obersten Straßenaufsicht. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung, internationale Bildungsfragen, insbesondere Angelegenheiten im Rahmen des EU-Bildungsprogramms für lebenslanges Lernen (PLL), Aufsicht über das gesamte allgemein bildende Schulwesen und das gesamte berufsbildende Schulwesen mit Ausnahme der Verwaltungsschulen, Finanzschulen, landwirtschaftlichen Fachschulen (Agrarwirtschaft sowie städtische und ländliche Hauswirtschaft) sowie Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen dieser Schularten, Aufsicht über die Staatlichen Schulämter, Horte, Kindertageseinrichtungen, frühkindliche Bildung, Tagespflege für Kinder, Personalangelegenheiten der Lehrer, der Erzieher, der Sonderpädagogischen Fachkräfte, der Schulleiter, der Seminarleiter, der Fachleiter, der Lehramtsanwärter und des Schulaufsichtspersonals, Schulen in freier Trägerschaft, Schulfinanzierung, Schülerbeförderung, Einrichtungen der Lehreraus-, Lehrerfort- und Lehrerweiterbildung, Auslandsschulwesen, Ausbildungs- und Prüfungswesen für Lehrämter an Schulen einschließlich der Anerkennung von Lehramtsprüfungen sowie der Prüfung von Abschlüssen von Seiteneinsteigern, Fernunterricht, Bildungstechnologie, Erwachsenenbildung (Volkshochschulen und freie Träger) und Koordinierung lebenslangen Lernens, Bildungsurlaub (Bildungsfreistellung), Lehr- und Lernmittel, Hochschulzugang, Elternmitwirkung (Elternvertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat), Schülermitwirkung (Schülervertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat), Schulnetzplanung, Schulsport, Schülerzeitungen, Schulbibliotheken, Medienerziehung, filmkulturelle Bildung, Gütesiegel auf Internetangebote für Kinder und Jugendliche, Staatskirchenrecht, Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Betreuung verwaister jüdischer Friedhöfe, Rechtsaufsicht über die Vereinigte Kirchen- und Klosterkammer, Hochschulen, Universitätsklinikum, Staatliche Studienakademie / Berufsakademien, Staatliches Studienkolleg Nordhausen, Hochschulentwicklungsplanung, Bildungsplanung mit Auswirkungen auf den Hochschulbereich, Neugründung von Hochschulen, Modellversuche, Angelegenheiten des Hochschulwesens (Universitäten, Kunst- und Musikhochschulen, Fachhochschulen, nichtstaatliche Hochschulen, außer Fachhochschulen für Verwaltung) und der Hochschulmedizin, Angelegenheiten des Hochschulpersonals einschließlich des Öffentlichen Dienstrechts des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen, Hochschulrecht, Satzungen der Hochschulen, Qualitätssicherung und Akkreditierung im Hochschulbereich, Hochschulzulassungsverfahren, Kapazitätsplanung, Hochschulstatistik, Ziel- und Bedarfsplanung für den Hochschulbau, einschließlich Hochschulmedizin, Weiterbildung an Hochschulen, Zusammenwirken von Bund und Ländern zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen, Hochschulsport, Förderung von Frauen in der Wissenschaft, Führung von ausländischen Hochschulgraden, Hochschultiteln und Hochschultätigkeitsbezeichnungen, Anerkennung des Berufszugangs von Bewerbern aus europäischen und außereuropäischen Ländern in Bezug auf den Lehrerberuf, Umwandlung ausländischer Hochschulgrade von Berechtigten nach dem Bundesvertriebenengesetz in entsprechende deutsche Grade, Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen der DDR nach Artikel 37 des Einigungsvertrags (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse kirchlicher Ausbildungseinrichtungen und Fach- und Ingenieurschulabschlüsse, mit Ausnahme der Hochschulabschlüsse in den Bereichen Medizin und Staats- und Rechtswissenschaft), Nachdiplomierung von Fach- und Ingenieurschulabschlüssen der DDR, Wissenschaftsplanung, Angelegenheiten der Einrichtungen und Organisationen der Wissenschaft, außeruniversitäre Forschungsinstitute, Grundsatzfragen der Forschungspolitik, Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung nach Artikel 91b Abs. 1 des Grundgesetzes, Förderung der Forschung an Hochschulen und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Grundsatzfragen des Technologietransfers der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Betreuung der Ernst-Abbe-Stiftung, Studierendenschaften, Studentenwerk Thüringen, Studentenwohnheimbau, Studentische Angelegenheiten, Ausbildungs- und Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Graduiertenförderung, Studienstiftung des Deutschen Volkes, Staatsarchive, wissenschaftliche Bibliotheken, Förderung der öffentlichen Bibliotheken, Pflege der Bildenden Kunst, Museen und andere Einrichtungen für Bildende Kunst, Ausstellungen, Angelegenheiten der Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen, außeruniversitäre landesgeschichtliche und volkskundliche Forschung, Breitenkultur, Soziokultur, Heimat- und Brauchtumspflege, Aufsicht über die dem Ministerium unterstellten Stiftungen des öffentlichen Rechts im Kultur- und Kirchenbereich und Betreuung der Stiftung Schloss Friedenstein Gotha, der Kulturstiftung Meiningen sowie der Stiftung Ettersberg als Stiftung bürgerlichen Rechts, Vertretung Kulturstiftung der Länder (Stiftung bürgerlichen Rechts, Staatsvertrag), unselbständige Stiftung „Gedenken - Erinnern - Lernen. Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“, Theater und andere Einrichtungen der darstellenden Kunst, Orchester, Angelegenheiten der Literatur und Sprachpflege, Angelegenheiten der Musikpflege einschließlich der Landesmusikakademie, allgemeine Kulturförderung, Kunstförderung, Förderung von Jugendkunstschulen, Musikförderung, Förderung von Musikschulen, Denkmalpflege und Denkmalschutz, Landesarchäologie, Weltkulturerbe und Haager Konvention Kulturgutschutz, Zentralstelle des Landes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz, Verwaltung des Thüringer Kulturbesitzes, Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017, Verwaltung der Beteiligung an der Hochschulinformationssystem GmbH (HIS) und am Fachinformationszentrum Karlsruhe (FIZ Karlsruhe). Beteiligung oder Mitwirkung bei: Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung, Kulturabkommen und internationalen Konventionen auf dem Gebiet des Bildungswesens, dem kommunalen Finanzausgleich, soweit es sich um das Schulwesen, die frühkindliche Bildung und kulturelle Angelegenheiten handelt, Entwürfen von Gesetzen und allgemeinen Vorschriften, die die rechtlichen Belange, insbesondere das Steuer- und Stiftungswesen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Hochschulmedizin betreffen, Erziehungsaufgaben im Justizvollzug an Jugendlichen einschließlich ihrer schulischen Betreuung, der Förderung wirtschafts- und industrienaher Forschungseinrichtungen, Angelegenheiten des Kulturtourismus, Kultur- und Kreativwirtschaft mit Ausnahme der Medienförderung und der Medienwirtschaft, Verbundforschung einschließlich Verbundprojekte zwischen Betrieben sowie im Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft, dem Prüfungs- und Ausbildungswesen für Juristen, Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, kulturellen Angelegenheiten der Presse, dem Krankenhauswesen, Fragen des Gentechnikrechts, der Rückgabe von beweglichem Kulturgut nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, der Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Justizministeriums Verfassungsfragen, Verfassungsrecht, Verfassungsstreitigkeiten, Angelegenheiten des Verfassungsgerichtshofs, Bearbeitung der Landesgesetzgebung, soweit nicht ein anderes Ministerium federführend ist, Gnadensachen, soweit nicht der Ministerpräsidentin oder anderen Ministern vorbehalten, Bearbeitung der dem Bundesrat zugeleiteten Gesetzentwürfe und anderer Bundesratssachen sowie europa- (bei Bedarf) und völkerrechtlichen Vorschriften, soweit sie das Bürgerliche Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheber- und Erfinderrecht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren bei den ordentlichen Gerichten, den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Statusrechte und -pflichten der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat, die Rechtsberatung und die Justizverwaltung betreffen, Bereinigung des Landesrechts, Strafvollzugsrecht, Jugendstrafvollzugsrecht, Untersuchungshaftvollzugsrecht, Organisation und Verwaltung der ordentlichen Gerichte, der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichte, der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Richterdienstgerichte, der Disziplinargerichte, der Berufsgerichte für Heilberufe, Rechtsanwälte und Notare, der Staatsanwaltschaft, des Gerichtsvollzieherwesens, des Justizvollzugs, der Bewährungshelfer, der Gerichtshilfe und der Führungsaufsicht, Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte, soweit nicht die Statusrechte und -pflichten sowie die Besoldung und Versorgung betroffen sind, Führung der Geschäfte der Richterwahlausschüsse und der Staatsanwaltsberufungsausschüsse, Ernennung der Richter, ehrenamtlichen Richter und Staatsanwälte, Vertretung des Freistaats Thüringen im Richterwahlausschuss des Bundes bei der Benennung von zur Ernennung zu Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie zu Mitgliedern des Gerichts der Europäischen Union vorzuschlagenden Persönlichkeiten nach § 1 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes, Einstellung der hauptamtlichen Lehrkräfte und des Verwaltungspersonals im Fachbereich Rechtspflege an der Verwaltungsfachhochschule, Angelegenheiten des Rechts- und Amtshilfeverkehrs mit dem Ausland im Aufgabenbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich der Staatsanwaltschaft, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit, Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und der Rechtsbeistände, Angelegenheiten der Schiedspersonen, Angelegenheiten des Grundbuch- und Registerwesens, Ausbildungs-, Prüfungs- und Fortbildungswesen für die Laufbahnen des Justizdienstes und Sonderlaufbahnen einschließlich der Anerkennung ausländischer juristischer akademischer Qualifikationen und Studienabschlüsse, Stabsstelle „Deregulierung, Rechtsvereinfachung, Rechtsfolgenabschätzung“, Beteiligung oder Mitwirkung bei: der gesamten Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht, Gesetzesanträgen der Landesregierung im Bundesrat in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht, unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien, Angelegenheiten des Personenstandsrechts, Angelegenheiten des Maßregelvollzugsrechts nach den §§ 63, 64 StGB, Präventionsprogrammen für straffällige, noch nicht strafmündige Jugendliche, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums Finanz- und Steuerpolitik, alle Angelegenheiten des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden einschließlich Sonderlastenausgleiche, soweit der Finanzausgleich durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz geregelt wird,Grundsatzfragen und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Grundsatzfragen und Koordinierung der ressortübergreifenden Informations- und Kommunikationstechnik und e-Government, Angelegenheiten der ressortübergreifenden IT-Netzinfrastruktur, des ressortübergreifenden zentralen Rechenbetriebs in einem Rechenzentrum und der ressortübergreifenden Zurverfügungstellung sonstiger IT-Dienstleistungen im Rahmen eines Landesdienstleisters, soweit nicht die Zuständigkeit des Innenministeriums bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik betroffen ist, Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern, Vertretung des Landes in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Recht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes (Arbeits-, Tarif-, Sozial- und Zusatzversorgungsrecht), Besoldungs- und Versorgungsrecht, Beihilferecht, Reise- und Umzugskostenrecht, Trennungsgeldrecht, Recht zur Gewährung von Sachschadensersatz und Vorschüssen an Bedienstete, Umsetzung der Rechtsvorschriften zur betrieblichen und medizinischen Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes, Verwaltungskostenwesen (Thüringer Verwaltungskostengesetz, Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung und Grundsätze des Verwaltungskostenwesens), Durchführung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes im Fachhochschul- und Schulbetrieb, Fortbildung und Ausbildung der Steuerbeamten sowie Rechts- und Dienstaufsicht über diesen Bereich, Angelegenheiten der Steuerverwaltung, Verwaltung der Gemeinschaftssteuern, der Landessteuern, der Realsteuern (Messbetragsverfahren), der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind, der Bundessteuern und Abgaben, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt oder daran beteiligt sind, Steuerrecht mit Ausnahme des kommunalen Abgabenrechts, Gesetze und allgemeine Verwaltungsvorschriften, die das Steuerwesen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften betreffen, Einheitsbewertung des Grundbesitzes einschließlich der Bodenschätzung, Verwaltung der Investitionszulage nach Maßgabe des Investitionszulagengesetzes und der Eigenheimzulage nach Maßgabe des Eigenheimzulagengesetzes, Durchführung des Vermögensbildungsgesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes, Angelegenheiten des Steuerberatungsgesetzes, Regelung des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund und unter den Ländern, Durchführung des Vermögensgesetzes, des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes, des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes, der Unternehmensrückgabeverordnung sowie des Vermögenszuordnungsgesetzes mit Ausnahme der Vermögenszuordnung des staatlichen land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, Ansprüche des Freistaats am Vermögen der Parteien und Massenorganisationen sowie am Finanzvermögen der DDR, Grundsatzangelegenheiten Mauergrundstücksgesetz, Grundstücksverkehrsordnung, Angelegenheiten der allgemeinen Staatsvermögensverwaltung und des Liegenschaftsmanagements, Erwerb, Anmietung und Veräußerung von Liegenschaften für das Land mit Ausnahme des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen sowie Naturschutzzwecken dienenden Grundbesitzes sowie des Straßenvermögens und seinem Bau dienenden Grundstücken, Verwaltung und Bewirtschaftung des staatlichen Grundvermögens, der Anmietungen und der bebauten und unbebauten staatlichen Liegenschaften (außer des land- und forstwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes sowie desjenigen für wasserwirtschaftliche Zwecke einschließlich dessen Vermögenszuordnung sowie den der Durchführung von Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienenden Grundstücken und der Einrichtungen im Sozialbereich), Koordinierung der Unterbringung von Landesdienststellen, Erwerb und Veräußerung der Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen und der Gewährträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; Kapitalerhöhungen, Verwaltung der Beteiligungen und Gewährträgerschaften, soweit diese nicht einem anderen Ressort übertragen worden ist, Erlass von Richtlinien über die Verwaltung von Beteiligungen, Bürgschaften, Garantien und sonstige staatliche Gewährleistungen aufgrund des im jeweiligen Haushaltsgesetz vorgesehenen Bürgschafts- und Garantierahmens zur Förderung des Wohnungsbaus, der Landwirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft und gemeinnütziger Einrichtungen, jeweils unter Beteiligung des zuständigen Fachministeriums, Sparkassen-, Versicherungs- und Börsenwesen, Geld- und Kapitalmarktfragen, Emissionsgenehmigungen, Wertpapierbereinigung, Umstellungsrechnungen, Aufsicht über die Landesbank Hessen-Thüringen, den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen und die Thüringer Aufbaubank, Versicherungsaufsicht über die berufsständischen Versorgungswerke, Angelegenheiten der Deutschen Bundesbank, Aufsicht über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, Anerkennungsbehörde i.S.d. § 14 Abs. 1 UBGG, Veranstaltung staatlicher Glücksspiele, Angelegenheiten der Erträge aus der Veranstaltung von staatlichen Glücksspielen sowie deren Verwendung, Angelegenheiten der Kreditaufnahme und Staatsschuldenverwaltung, Regelung aller durch die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte (Stationierungsstreitkräfte) entstehenden finanziellen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit Grundstücken, Bestimmungen für die Beschaffung und den Betrieb der landeseigenen Kraftfahrzeuge mit Ausnahme der Polizei, Versicherung des Landes gegen Schäden aller Art und Abwicklung sämtlicher Schadensersatzansprüche, die durch Verkehrsunfälle landeseigener Kraftfahrzeuge entstanden sind, Abschluss von Rahmenverträgen für Fahrer von Dienstfahrzeugen zur Regresshaftpflichtversicherung, Förderung politischer Stiftungen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Entwürfen von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und bei sonstigen Maßnahmen, wenn diese zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben führen können, der Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen, Entwürfen von Gesetzen, Verordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die das Finanzwesen der Gebietskörperschaften betreffen, dem Erlass aller Richtlinien für den Vollzug von Leistungen beim Finanzausgleich, der Gewährung von Beihilfen außerhalb von Bedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz an Gemeinden und Gemeindeverbände aus Mitteln des Finanzausgleichs, der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus sonstigen Titeln des Landeshaushalts, der Aufstellung von Satzungen für Landesbetriebe sowie Satzungsänderungen nach § 26 ThürLHO, der Ausführung des Berufsbildungsgesetzes für die Gehilfen in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen, der Übertragung von bisher durch die Verwaltung durchgeführten Aufgaben auf private Dritte, der Verwaltung der Beteiligung an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen und der Gewährsträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die einem anderen Ressort übertragen worden ist, Verwaltungskostenordnungen der Ressorts mit Ausnahme der Justiz, Angelegenheiten der Abgaben aus dem Betrieb der Spielbank sowie deren Verwendung, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Allgemeine Wirtschaftspolitik, regionale und sektorale Strukturpolitik, wirtschaftspolitische Fragen der Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftsstatistik, Konjunkturentwicklung, Arbeitsmarktbeobachtung und -statistik, Angelegenheiten des wirtschaftlichen Mittelstandes, Angelegenheiten der Industrie und der übrigen gewerblichen Wirtschaft, Bewertung der Auswirkungen der Umweltgesetzgebung auf die Wirtschaft in Thüringen, internationale Wirtschaftsfragen, insbesondere in Angelegenheiten der Europäischen Union, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung: Förderprogramme für die gewerbliche Wirtschaft, Planung, Programmierung und Abwicklung gemeinschaftlicher Förderprogramme, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert werden, Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Begleitung von Ansiedlungsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft, Prüfbehörde der EU-Strukturfonds EFRE und ESF, Geheimschutz in der Wirtschaft, Leistungsrecht, soweit gewerbliche Wirtschaft und Technik betroffen sind, fachliche Begleitung von landeseigenen Gesellschaften, insbesondere LEG, GfAW, TAB, und sonstigen Gesellschaften sowie Einrichtungen, soweit das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie fachlich zuständig ist, Angelegenheiten des Binnenhandels (Groß- und Einzelhandel) und des Handwerks, wirtschaftspolitische Angelegenheiten der freien Berufe, Schornsteinfegerwesen, Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Handwerksorganisationen sowie deren Angelegenheiten, Sachverständigenwesen der Kammern, Genossenschaftswesen und Aufsicht über die genossenschaftlichen Prüfungsverbände, Angelegenheiten im öffentlichen Auftragswesen, Preiswesen mit Ausnahme der Genehmigung und Festsetzung der Pflegesätze für Krankenanstalten sowie Preisregelungen auf dem Landwirtschaftssektor (z. B. für Milch und Düngemittel), Preisprüfung öffentlicher Aufträge, Preisbildungsstelle, Preisangaben, beihilferechtliche Bestimmungen der Europäischen Union, soweit nicht Landwirtschaft, kartell- und sonstige wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Landeskartellbehörde, wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen, Wirtschaftsrecht, insbesondere Gewerbe- und Handwerksrecht, Geschäftsraumnutzungsangelegenheiten, Deregulierung der für die Wirtschaft bedeutsamen gesetzlich vorgegebenen Standards, Bekämpfung der Schwarzarbeit, soweit nicht Zoll- oder Finanzverwaltung zuständig sind, gewerblicher Rechtsschutz und das Erfinderrecht, Eichrecht, Mess- und Eichwesen, Beschusswesen, Materialprüfwesen mit der Ausnahme der Prüfung von Bauprodukten, Sondervermögen WGT-Liegenschaften Thüringen, Folgeangelegenheiten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS), Grundsatzfragen der Außenwirtschaft einschließlich Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland, Messe- und Ausstellungswesen, Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsförderung, internationale Arbeitsmarktfragen, insbesondere in Angelegenheiten der europäischen Beschäftigungsstrategie, Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, arbeitsmarktpolitische Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitsrecht, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen, Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, Berufsausbildung und Berufsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung einschließlich Planung und Förderung, berufliche Aus- und Fortbildung sowie Umschulung nach dem Berufsbildungsgesetz außerhalb des schulischen Bereichs, Kultur- und Kreativwirtschaft mit Ausnahme der Medienförderung und der Medienwirtschaft, Angelegenheiten der Tourismuspolitik, Tourismuskonzeption, Entwicklung und Umsetzung von Fachkonzepten für wichtige Themen, insbesondere touristische Wegenetze, Kultur- und Städtetourismus, Wellness- und Gesundheitstourismus, Wintertourismus, Camping, Förderung touristischer Organisationen einschließlich Thüringer Tourismus GmbH (Landesgesellschaft), Förderung von Investitionen im Tourismusbereich (Infrastruktur und Gewerbe), interministerieller Koordinierungsausschuss für Tourismus, Konzeption zur touristischen Beschilderung an Straßen, Thüringer Kurortegesetz, Anerkennung von Kur- und Erholungsorten, Energiepolitik, Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Energiebereich, Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger, Angelegenheiten der Energiewirtschaft, Angelegenheiten der sparsamen, rationellen, sozial- und umweltverträglichen Energienutzung, Energieversorgungskonzepte, Energietechnik, Energieberatung, Förderung energiewirtschaftlicher Maßnahmen, Energierecht, insbesondere Recht der Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung, Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes, Energie- und Green-Tech-Agentur, Angelegenheiten der Industrieforschung, der industrienahen Forschung und der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, Grundsatzfragen der Technologiepolitik, einzelbetriebliche Forschung und Verbundforschung einschließlich Verbundprojekte zwischen Betrieben sowie im Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft, fachliche und regionale Schwerpunktbildung, Technologie- und Gründerzentren und Beratungseinrichtungen für die Wirtschaft, Entwicklungsvorhaben im Technologiebereich, Technologietransfer und Technologieförderung, Innovationsberatung, Betreuung der Stiftung Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT), Betreuung der Stiftung für Unternehmensbeteiligungen und -förderungen in der gewerblichen Wirtschaft (StUWT), Förderung von Netzwerken und Clustern in der Wirtschaft, Telekommunikation und Post. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Aufstellung und Ausarbeitung von Grundsätzen für die Gewährung staatlicher Finanzierungshilfen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Bürgschaftsausschüssen, Rohstoffsicherstellungskonzepten, Bergbau auf Steine und Erden, dem Kuratorium der staatlichen gewerblichen Fachschulen, gewerblichen Fachschulen, berufsbildenden Fernlehrgänge, Angelegenheiten der Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung im Bereich des berufsbildenden Schulwesens, dem Umgang und Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen, abfallwirtschaftlichen Fragen, insbesondere der Verwertung und der Beseitigung von Abfällen sowie des Recyclings, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, dem Fernradwegenetz, der Förderung der Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, dem Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft (NAT), Angelegenheiten der Medienwirtschaft und der Medienförderung. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit Sozialpolitik, Sozialrecht, soziale Folgen des technischen Fortschritts, strategische Sozialplanung, Konzeptionsentwicklung, Grundsatzfragen, Sozialstatistik, Förderung der beruflichen Rehabilitation und Zusammenarbeit mit den Trägern, zwischenstaatliche Fürsorgerechtsvereinbarung, europäisches Fürsorgeabkommen, Europäische Sozialcharta, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Landesblindengeld, Blindenhilfe, außergerichtliches Betreuungswesen, Zusammenarbeit mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und sonstigen Organisationen sowie deren Förderung, Altenhilfe, Altenhilfeplanung, Aus- und Weiterbildung des Personals, Heimgesetz, Altenwohnheime und Pflegeheime, ambulantes und stationäres Hospizwesen, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Rehabilitation Behinderter, Erfassung der Schwerbehinderten im Dienste des Landes und Zahlung der Ausgleichsabgabe, Kriegsopferversorgung und Versorgung nach den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären, Kriegsopferfürsorge, Zusammenarbeit mit den Kriegsopferverbänden, Schwerbehindertenschutz, Ausweis-und Vergünstigungswesen für Schwerbehinderte, soziale Sondermaßnahmen, Entschädigung für Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen, Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundesvertriebenengesetz (ohne Spätaussiedler) und dem Vertriebenenzuwendungsgesetz, Zusammenarbeit mit den Vertriebenenverbänden, Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigten, politischen Häftlinge und NS-Opfer, Entschädigungsleistungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, Rehabilitierung und Wiedergutmachung von SED-Unrecht im außerstrafrechtlichen Bereich, Zusammenarbeit mit den Opferverbänden des SED-Unrechts, Familienpolitik, Förderung der Erziehung in der Familie, Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung, Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinder- und Jugendhilfe - ausgenommen Kindertageseinrichtungen, Erziehungsgeld, Spielstätten, allgemeine Jugendfragen, Jugendhilfe, Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, Hilfen zur Erziehung, Pflegekinder und Einrichtungen der Jugendhilfe, Kinder- und Jugendschutz, Adoptions- und Vormundschaftswesen, Jugendgerichtshilfe, Unterhaltsvorschüsse, Sozialberufe/sozialpädagogische Berufe einschließlich der staatlichen Anerkennung, Fort- und Weiterbildung und der Aufsicht über die Ausbildungsstätten und Prüfungsausschüsse (soweit es sich nicht um Schulen im Sinne des Thüringer Schulgesetzes oder Hochschulen im Sinne des Thüringer Hochschulgesetzes handelt) und staatliche Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen Staatsangehöriger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten, Thüringen Jahr, Freiwilliges Soziales Jahr, Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement, Sportpolitik, Sportstättenplanung, Sport- und Sportstättenförderung, Landessportkonferenz, Gesundheitspolitik, Gesundheitsförderung, Gesundheitsberichterstattung/ epidemiologische Krebsregistrierung, Humangenetik, Fortpflanzungsmedizin, Grundsatzfragen des Gentechnikrechts, Krankenhauswesen, Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen, Öffentliches Gesundheitswesen, Infektionsschutz, Umwelthygiene, Umweltmedizin, Medizinprodukte, Angelegenheiten des Arzneimittelrechts, Apothekenwesen, Betäubungsmittelrecht, Transfusionswesen, Heilberufe und medizinische Fachberufe, Rechtsaufsicht über die Landesärztekammer, Landeszahnärztekammer, Landesapothekerkammer, Aufsicht über die Weiterbildungsstätten der medizinischen Fachberufe, Angelegenheiten der psychiatrischen Versorgung einschließlich Unterbringungsrecht, Angelegenheiten des Maßregelvollzugs nach den §§ 63, 64 StGB in psychiatrischen Einrichtungen, Angelegenheiten der Suchtprävention und der Suchthilfe, Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Pflegeversicherung, der Rentenversicherung der Handwerker, der Altershilfe für Landwirte sowie der Alterssicherung für freie Berufe und andere Gesellschaftsgruppen, internationales Sozialversicherungsabkommen, Grundsatzfragen der Verbraucherpolitik, Verbraucherschutz, institutionelle Förderung von Verbraucherzentralen, Verbraucheraufklärung und -beratung, tierärztliche Berufsangelegenheiten, tierärztliche Approbationen, Ausbildung für den tierärztlichen Staatsdienst, Rechtsaufsicht über die Landestierärztekammer, Aus- und Weiterbildung staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker, Lebensmittel- und Fleischkontrolleure, Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln, Tierseuchen- und Zoonosenvorbeugung und -bekämpfung, Tiergesundheitsdienste, Tierkörperbeseitigung, Tierseuchenentschädigung, Tierseuchenkasse, Tierschutz, Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Fleischhygiene, Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen, Arbeitsschutz nach dem Arbeitsschutzgesetz und den zugehörenden Verordnungen, Ladenöffnungsrecht, sozialer Arbeitsschutz (Arbeitszeitregelung, Schutz bestimmter Personengruppen), medizinischer Arbeitsschutz (arbeitsmedizinische Vorsorge, Betriebsärzte, Berufskrankheiten), betrieblicher Arbeitsschutz (Sicherheitsfachkräfte, Betriebsärzte, Arbeitsschutzausschuss), technischer Arbeitsschutz (Schutz vor Gefahren an Arbeitsstätten, technische Arbeitsmittel, Geräte- und Produktsicherheit, Marktüberwachung, Technische Überwachungsorganisationen), Sprengstoffrecht, Überwachung und Kontrolle von Strahlenschutz- und Röntgenanlagen, Heimarbeit, Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Durchführung staatlicher Finanzierungshilfen an Vertriebene, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigte, politische Häftlinge und andere Geschädigte, der Ausbildung für sozialpädagogische Berufe einschließlich deren Einrichtungen, soweit die Zuständigkeit des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur gegeben ist, Angelegenheiten der Landjugend, Förderschulen in Heimen und Anstalten, Bewährungshilfen, Erziehungsmaßregeln und erzieherische Maßnahmen der Jugendstrafrechtspflege, medizinischen Fragen des Rettungsdienstes, medizinischem Katastrophenschutz, dem Vollzug des Chemikaliengesetzes, Kindertageseinrichtungen, Tagespflege für Kinder, dem Beirat für Familien und Frauen, Integrationsangelegenheiten, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichstellung von Frauen und Männern, die Verwirklichung der Ziele des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und der Strategie des „gender mainstreaming“, die Koordinierung der gleichstellungspolitischen Arbeit der Staatskanzlei und der Ressorts, Gleichstellungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere die Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Frauen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Frauen dienen, Frauenförderpläne im öffentlichen Dienst, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden, Vorbereitung der GFMK, die Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen, -gruppen und -initiativen sowie sonstigen Organisationen, die Interessen von Frauen vertreten und deren Förderung, insbesondere dem Landesfrauenrat als Dachorganisation, Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen, Frauenzentren, Gewaltkonfliktberatungsstellen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, durch die Frauen in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Männer, Gesetzesanträgen oder sonstigen Initiativen der Landesregierung im Bundesrat, durch die Frauen in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Männer, Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften und des Europarates, Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit, dem Beirat für Familien und Frauen. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der gleichwertigen Teilnahme behinderter Menschen am Leben in der Gemeinschaft, die Verhinderung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen und Entwicklung von Maßnahmen, die der Benachteiligung von behinderten Menschen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von behinderten Menschen dienen, die Unterstützung beim Abbau von geschlechterspezifischen behinderungsbedingten Benachteiligungen, die Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen, die Zusammenarbeit mit Verbänden, Institutionen und Selbsthilfegruppen behinderter Menschen, Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, das Verständnis der Allgemeinheit für Menschen mit Behinderungen zu erweitern, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Gemeinden, die Berichterstattung gegenüber dem Landtag und der Landesregierung (Tätigkeitsbericht), die Beanstandung von Verstößen gegen die Bestimmungen des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie beim Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Erarbeitung von Programmen und Berichten, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, Gesetzesanträgen oder der Mitwirkung der Landesregierung im Bundesrat, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, der Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften oder des Europarates. Der Ausländerbeauftragte beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots von Ausländern, Ausländerangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Ausländern entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Ausländern dienen, Förderung von Organisationen, Gruppen und Initiativen, die Interessen von Ausländern vertreten und Aktivitäten für ein verständnisvolles Zusammenleben von Angehörigen verschiedener ethnischer Herkunft entfalten, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie bei dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, durch die Ausländer in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Deutsche, der Förderung von Ausländerorganisationen, -gruppen, -initiativen und Einrichtungen für Ausländer, Einzelfällen, die Ausländer betreffen.Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig füralle Generationenfragen als Querschnittsaufgabe,einen generationenübergreifenden Dialog,die Vermittlung von Modell- und Aktionsprogrammen der Europäischen Union und des Bundes zur Förderung des Zusammenlebens der Generationen sowie die Unterstützung bei der Antragstellung,die Beachtung einer generationengerechten Verteilung von Lasten und Vorteilen zwischen den jetzigen und künftigen Generationen bei Gesetzen und Initiativen (Generationengerechtigkeitsprüfung),die Beratung der Landesregierung bei den sich abzeichnenden Auswirkungen des demografischen Wandels im Sinne der Generationengerechtigkeit,die Erstellung von Generationenbilanzen.Mitwirkung bei:der Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, die das Zusammenleben der Generationen betreffen,Gesetzesanträgen oder sonstigen Initiativen der Landesregierung im Bundesrat sowie Anträgen der Länder, die das Zusammenleben der Generationen betreffen. Die Landesstelle Gewaltprävention beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Entwicklung, Anregung, Begleitung und Evaluation von Projekten und Maßnahmen zur Gewaltprävention, insbesondere auf den Gebieten Häusliche Gewalt, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Gewalt gegen Minderheiten und Gewalt in der Schule, die Koordinierung der Aktivitäten anderer Ressorts sowie kommunaler und nichtöffentlicher Stellen auf diesen Gebieten, die Stärkung der Kommunikation und Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern von Präventionsarbeit, das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Agrar-, Ernährungs-, Forst-, Holzmarkt-, Jagd-, Fischerei-, Naturschutz- und Umweltpolitik einschließlich Förderangelegenheiten, Erwerb, Verwertung, Bewirtschaftung und Verwaltung des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes sowie der Flächen für Naturschutzzwecke einschließlich der Vermögenszuordnung, Träger öffentlicher Belange entsprechend der Ressortzuständigkeit, Versuchs- und Forschungswesen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Jagd und Fischerei, Naturschutz und Landschaftspflege, Umwelt und Geologie, Aufsicht Kompetenzzentrum für Agrarwissenschaften, Lehr-, Prüf- und Versuchsgut, Maßnahmen zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und zur Durchführung der Programmplanungsdokumente des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes, die den Geschäftsbereich betreffen, Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER), Europäischer Fischereifonds (EFF), Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL, Abschluss Förderperiode 2000-2006), Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF, Abschluss Förderperiode 2000-2006), Gemeinschaftsinitiative LEADER+ (Abschluss Förderperiode 2000-2006), einzelbetriebliche Förderung in der Land- und Forstwirtschaft, Förderung von Agrar- und Forstumweltmaßnahmen, Sonderprogramme für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, agrar- und forstliche Rahmen- und Fachplanung, Umweltplanung, Agrarrecht, Agrarstatistik, berufliche Bildung in der Landwirtschaft, im Gartenbau, in der Fischereiwirtschaft, in der Hauswirtschaft, in der Forstwirtschaft und im Umweltschutz, land- und hauswirtschaftliches Fachschulwesen, Sachverständigenwesen im Bereich Landwirtschaft einschließlich Garten- und Weinbau, der Forstwirtschaft und der Fischerei, Aus- und Fortbildung für die Agrarverwaltung, Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Dienst in der Agrarverwaltung, Agrarkredite, Gartenschauen, Messen mit landwirtschaftlichem Charakter und Betreuung der Stiftung Deutsches Gartenbaumuseum, Acker-, Pflanzen-, Garten-, Obst- und Weinbau, ökologischer Landbau, Kleingartenwesen, Pflanzenschutz einschließlich Pflanzenbeschau, Vorratsschutz, Vollzug der Düngeverordnung, gute fachliche Praxis der Landwirtschaft, Cross Compliance, nachwachsende Rohstoffe, Bioenergie, Fachbeirat Nachwachsende Rohstoffe, Agrar-, Forst- und Landschaftsökologie, landwirtschaftliche Tierzucht, -haltung und -fütterung einschließlich Kleintierzucht sowie Bienenzucht und -haltung, Wildtierhaltung, Marktangelegenheiten der Land- und Ernährungswirtschaft, Durchführung der nationalen und EU-Marktordnungen einschließlich Mengenregelung in den Bereichen pflanzliche Produkte, Milch- und Fettwirtschaft sowie Vieh-, Fleisch- und Eierwirtschaft, Bienenzuchterzeugnisse, Qualitäts- und Absatzfragen im pflanzlichen und tierischen Bereich, genetische Ressourcen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, genetische Vielfalt, Ernährungssicherstellung, Ernährungsvorsorge, Aufsicht über ernährungswirtschaftliche Marktverbände und Zuchtverbände, Durchführung von EU-Prämienregelungen einschließlich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS), Futtermittel-, Düngemittel- und Saatgutüberwachung, Kennzeichnung und Kontrolle ökologischer Produkte, Gentechnik gemäß der Zuständigkeit nach dem EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz zur Überwachung von Futtermitteln, Markt- und Preisbeobachtungen sowie EU-Qualitätsnormen bzw. Handelsklassen bei landwirtschaftlichen Produkten, sozio-ökonomische, landwirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, gartenbauliche und hauswirtschaftliche Beratung, Fachinformationssystem „Ernährung, Land- und Forstwirtschaft“, Angelegenheiten von Landfrauen, Landjugend und Landsenioren, Betriebswirtschaft landwirtschaftlicher Unternehmen einschließlich Krisen- und Risikomanagement, landwirtschaftliche Betriebsführung, landwirtschaftliches Berichtswesen, Agrarinformatik, Forschungsinformationssystem FISA, Landtechnik und landwirtschaftliches Bauen, Erzeugerzusammenschlüsse, Agrarmarketing, Absatzförderung, Förderung landwirtschaftlicher Arbeitnehmer, Urlaub auf dem Bauernhof/ Ferien auf dem Lande (Agrartourismus), Produktions- und Verwendungsalternativen für die Diversifizierung in der Landwirtschaft, Grundstücksverkehrsrecht im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Landpachtverkehrsrecht, Bodenmobilisierung, Bodenzwischenerwerb und Bodenbevorratung im Bereich der Landwirtschaft, Angelegenheiten des ländlichen Raums, LEADER Methode bei der Umsetzung von ELER, Akademie Ländlicher Raum, Neuordnung des ländlichen Raums durch Bodenordnung und sonstige Maßnahmen der Strukturverbesserung, integrierte ländliche Entwicklungskonzepte, Regionalmanagement, Entwicklungsprogramme, Feststellung und Neuregelung der Eigentumsverhältnisse, Landbereitstellung für öffentliche Anlagen, ländliche Siedlung, Dorfentwicklung, Dorferneuerung, Dorfverschönerung (Wettbewerb zur nachhaltigen Gemeindeentwicklung), Förderung der Breitbanderschließung ländlicher Räume, Staatsaufsicht über die Thüringer Landgesellschaft, Aufsicht über Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz, Wasser- und Bodenverbände, Förderung des ländlichen Wegebaus einschließlich Auftrags- und Verdingungswesen, Förderung von Nahwärme- oder Biogasleitungen, Forst-, Jagd- und Fischereirecht, Thüringer Forstprogramm, Landeswaldprogramm, Waldökoprogramme, Waldbau, Forstschutz, Waldzustand, Waldnaturschutz und Nationalparkmanagement, Aus- und Fortbildung des Forstpersonals, Ausbildung und Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Forstdienst, Forstwirtausbildung, Zusammenarbeit mit der FH Erfurt, Studiengang „Forstwirtschaft und Ökosystemmanagement“, Förderung der Jagd sowie der Berufs- und Angelfischerei, Wildbeobachtungsgebiete, Waldpädagogik, Jugendwaldheime, Waldjugendspiele, Erholung im Wald, Förderung und Betreuung des privaten bzw. Förderung, Betreuung und Bewirtschaftung des kommunalen Waldbesitzes, forstliches Zusammenschlusswesen, Bewirtschaftung der Staatswaldungen (Holzeinschlag und -rückung, Waldarbeit und Forsttechnik) einschließlich der marktgerechten Veräußerung der hergestellten Güter- und Dienstleistungen (Forstnebennutzungen), forstliches Saat- und Pflanzgut, Anerkennung von Vermehrungsmaterial, Sicherung der Genressourcen, forstfiskalische Jagd- und Fischereiwirtschaft und -nutzung, Förderung der Holzwirtschaft, Erstaufforstung, Rekultivierung, forstliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Umweltplanung, Umweltrecht, Förderprogramme für den Umweltbereich einschließlich Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Umweltverträglichkeit, ökologische Folgenabschätzung, Ökotoxikologie, Chemikalienrecht, Chemikalien- und Produktsicherheit, außer § 16e des Chemikaliengesetzes und den Belangen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, Umweltwirkungen von Produkten und Verfahren sowie von Gefahrstoffen, Umweltchemikalien, Gefahrstoffe, außer Gefahrstoffverordnung, Gute Laborpraxis (GLP), Naturschutzrecht, Landschaftsinformation, Landschaftsplanung, Grünordnung, nationales Naturerbe, Förderung von Maßnahmen der Landschaftspflege, Vertragsnaturschutz, Förderung von Naturschutzprojekten, Naturschutzgroßprojekte des Bundes, EU-Förderprogramm LIFE, Ausweisung, Schutz, Pflege und Entwicklung von schutzwürdigen und -bedürftigen Gebieten, Erhaltung und Entwicklung des GRÜNEN BANDES als Teil des Nationalen Naturerbes, Nationale Naturlandschaften (Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke), Europäisches Schutzgebietssystem Natura 2000, Biodiversität, Artenschutz, Eingriffe in Natur und Landschaft, anerkannte Vereine und Verbände nach dem Bundesnaturschutzgesetz, Information der Öffentlichkeit und Aus- und Fortbildung im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Rechtsaufsicht über die Stiftung Naturschutz Thüringen, Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie, Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung in Thüringen, Umweltbildung, Bildung für Nachhaltige Entwicklung (einschließlich Förderangelegenheiten), Nachhaltiges Wirtschaften, Umweltökonomie, Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft -NAT-(einschließlich Förderangelegenheiten), Lokale Agenda 21 (einschließlich Förderangelegenheiten), Thüringen Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr (ohne Förderangelegenheiten), Immissionsschutzrecht, Immissionsschutz und -überwachung, Emissionskontrolle und -kataster, Emissionshandel, Stand der Technik, Luftreinhaltung und Lärmminderung (einschließlich Verkehr), Umweltwirkungen von Energieerzeugung, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen, Klima-Agentur, Klimaschutz, Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Umweltpolitik, Anlagensicherheit, Vollzug der Störfallverordnung, atomrechtliche Aufsicht über den Transport von Kernbrennstoffen, Atom- und Strahlenschutzrecht, Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz, der Strahlenschutzverordnung und nach der Röntgenverordnung, Überwachung der Umweltradioaktivität, Belange der Strahlenschutzverordnung, Zwischenlagerung und Beseitigung radioaktiver Abfälle (ausgenommen den Kernbrennstoffkreislauf), strahlenschutzrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, Altlastenkataster Uranerzbergbau, Bergrecht, Grundsatzangelegenheiten zu Bergbau und Geologie, Aufsicht über die Betriebe des Untertage- und Übertagebergbaus, Angelegenheiten des Sanierungsbergbaus im Bereich Wismut, Kali und Braunkohle, Führung des Altbergbaukatasters, Wiedernutzbarmachungsfragen für bergbaulich beeinflusste Flächen und Haldenabdeckung, Lagerstättenschutz und Rohstoffsicherung, Geologischer Landesdienst, Wasserrecht, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und -behandlung, Gewässerschutz, Gewässerbewirtschaftung, Gewässerbenutzungen, Gewässerökologie, Gewässerunterhaltung und -ausbau (Planung, Genehmigung, Förderung), Verwaltung der Gewässer erster Ordnung, Erwerb und Veräußerung landeseigener Liegenschaften im Zusammenhang mit Gewässern erster Ordnung, Gewässeraufsicht, Angelegenheiten der Fernwasserversorgung, Abflussregelungen und Hochwasserschutz einschließlich Hochwasserschutzanlagen, Überschwemmungsgebiete, Genehmigung, Festsetzung und Überwachung von Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten einschließlich der Regelung der Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen in Schutzgebieten, Gewässerkunde, Hydrologie, Messnetze, Hochwassermelde- und -warndienst, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Zulassung von Fachbetrieben, Bauartzulassungen und Eignungsfeststellungen, Maßnahmen nach dem Wassersicherstellungsgesetz, Abwasserabgabe, Vorbereitungsdienst für den höheren und gehobenen technischen Verwaltungsdienst - Fachgebiet Wasserwesen - und wasserwirtschaftliche Berufe, Bodenschutz und Bodenschutzrecht, Angelegenheiten des vorsorgenden Bodenschutzes, Altlastenrecht, Altlastenverdachtsflächen, Altlastensanierung, Flächenrecycling, Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen, Abfallrecht, Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung und -verwertung, einschließlich Förderprogramme, Siedlungsabfallwirtschaft, Einsammeln, Befördern, Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen und Wertstoffen, Abfallentsorgung im Bergbau, Verwaltung Sondervermögen/Generalvertrag Altlasten, Freistellungsverfahren nach dem Hemmnisbeseitigungsgesetz. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Rückstands- und Hygienefragen, Verwendung von Zusatzstoffen im Lebensmittelbereich, Grundsatzfragen zu Berufspraktika für das Studium der Agrarwissenschaften, der Haushalts- und Ernährungswissenschaften, ländlicher Sozialpolitik und Sozialfragen, Steuerangelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, Verkehrs- und Tariffragen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, raumbezogenen Fachplanungen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, der städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsplanung (im ländlichen Raum), der Entwicklungskonzeption Wismutregion und anderer Bergbaufolgelandschaften, Elementarschäden in der Land- und Forstwirtschaft, Arbeitsförderungsmaßnahmen im Landwirtschafts-, Forst- und Umweltbereich, Ernährungsfragen im Katastrophenschutz und bei der Zivilverteidigung, der Landbeschaffung, der Umwelthygiene, Grundsatzfragen des Gentechnikrechts (Agrargentechnik), Verbraucherschutz, Tierschutz (soweit landwirtschaftliche Nutztiere betroffen sind), Tierseuchenschutz (soweit Belange des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz betroffen sind), Fachplanungen, der Vorbeugung gegen Umweltstraftaten. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr allgemeines Bauwesen, Bauordnungsrecht, Bautechnik, Berufsrecht und Aufsicht für Architekten und Ingenieure, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), technische Baubestimmungen, Normung im Bereich des Bauwesens, technische Gebäudeausrüstung, Überwachung der Bauprodukte und baulichen Gefahrstoffe, Bauforschung, Materialprüfwesen soweit Bauprodukte betroffen, Bau- und Bodenrecht ohne Grundstücksverkehrsgesetz, Grundstücksverkehrsordnung und Landpachtverkehrsgesetz, Bauleitplanung, Durchführung des Wohnraumförderungsgesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften des sozialen Wohnungsbaus und Belegungsrechts, sozialer Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen sowie Durchführung der Wohnungsbauprogramme der Landesregierung, außer Internate, Studentenwohnraum, Altenwohnheime und Pflegeheime, Heimstättenrecht, soziales Miet- und Wohnrecht einschließlich der Verfolgung unangemessener Mietforderungen als Ordnungswidrigkeiten, Fehlbelegungsrecht, Durchführung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, Stadtplanung, Städtebau, besonderes Städtebaurecht, Städtebauförderung, Baukultur, Landesinitiativen innerhalb der Städtebauförderung (z. B. Förderinitiative Kirchen, Genial Zentral, Innenstadtinitiative), Monitoring und Begleitforschung zum Stadtumbau, Angelegenheiten der nachhaltigen Stadtentwicklung auf EU-Ebene, u. a. im Rahmen der Umsetzung gemeinschaftlicher EU-Förderprogramme, Ausbildung der Referendare in der Fachrichtung Städtebau, Raumordnung und Landesplanung, Landesentwicklungsprogramm, Raumordnungsrecht, Aufsicht über die obere Landesplanungsbehörde und über die vier Regionalen Planungsgemeinschaften, Programmverantwortliche Stelle für Thüringen für INTERREG IV B, transnationale, interregionale und länderübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung, Raumbeobachtung, Landesentwicklungsberichte, Raumordnungsbericht, Demografiepolitik, Demografischer Wandel, Demografiebericht, Geschäftsstelle des Landesplanungsbeirats, Koordinierung von Fachplanungen mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung, Koordinierung nichtsektoraler, gemeindeübergreifender Planungen, Förderung der Regionalentwicklung, Angelegenheiten des Staatlichen Hochbaus für die Bereiche: Landesbauten, einschließlich Hochschulbauten und Hochschulkliniken, militärische und zivile Bauten im Auftrag des Bundes einschließlich Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Entwicklung und Realisierung von ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften)-Projekten einschließlich Beratung der Träger kommunaler Projekte, Bau- und Betriebstechnik, energetische Optimierung, Umwelt- und Klimaschutz im Staatlichen Hochbau, Mitwirkung bei Angelegenheiten des Hochbaus mit staatlichen Zuwendungen, Thüringer Staatspreise im Bereich Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Ausbildung der Referendare in den Fachrichtungen Hochbau sowie Maschinen- und Elektrotechnik, Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen, Grundsatzfragen des amtlichen Vermessungswesens und des öffentlichen Geoinformationswesens, Liegenschaftskataster, vermessungstechnische Angelegenheiten der Landesgrenzen, Landesvermessung mit amtlichem Raumbezug, amtlicher Kartographie, Luftbildwesen und Fernerkundung, Angelegenheiten der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, Grundstücksbewertung, Kaufpreissammlung und Bodenrichtwertübersichten, Bodenordnung mit Ausnahme der Flurneuordnung, Koordinierung des öffentlichen Geoinformationswesens und des Ausbaus der Geodateninfrastruktur, Grundsatzfragen (ausgenommen dienstrechtliche Angelegenheiten) zum Ausbildungs- und Prüfungswesen für den höheren technischen Verwaltungsdienst (ThürAPOhtD), Ausbildungs- und Prüfungswesen für den Vermessungsberuf (mit Ausnahme der Hochschulausbildung), Kostenangelegenheiten im amtlichen Vermessungswesen, Grundsatzfragen der Verkehrspolitik, Personenverkehr einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), Eisenbahnwesen, öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen, Straßenbahnen, Berg- und Seilbahnen, Parkeisenbahnen, Güterverkehr einschließlich des Gefahrguttransports, Straßenverkehr, Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung mit Ausnahme der Aufgaben der Vollzugspolizei, Fahrerlaubnisrecht, Fahrlehrer- und Fahrschulwesen, Berufskraftfahrerqualifikation, Straßenverkehrszulassungswesen, oberste Straßenaufsicht, Angelegenheiten des Luftverkehrs, insbesondere die Bundesauftragsverwaltung im Bereich des Luftverkehrs, Luftsicherheitsaufgaben, Schifffahrt, Straßen- und Wegerecht, Planung, Bau, Unterhaltung und Verwaltung von Bundesfern- und Landesstraßen, Richtlinien und Standards im Straßen- und Brückenbau, Genehmigung und Aufstellung der touristischen Beschilderung. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Bewirtschaftung von Landesmitteln zur Förderung kommunaler Baumaßnahmen (Investitionen), der Baudenkmalpflege, der Dorferneuerung, der Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen, dem Erlass von Verwaltungsvorschriften des öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesens.4. Dieser Beschluss tritt mit Ausnahme der Nummer 2, die bereits am 4. November 2009 in Kraft getreten ist, und den Regelungen über Sport- und Medienpolitik, die bereits am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten sind, mit Wirkung vom 9. März 2010 in Kraft.

1. Soweit dieser Beschluss die Geschäftsbereiche der Minister neu abgrenzt, gehen die in Gesetzen und Rechtsverordnungen einem Minister oder einem Ministerium zugewiesenen Verordnungsermächtigungen oder Zuständigkeiten auf den nach der Neuabgrenzung zuständigen Minister oder das nunmehr zuständige Ministerium über. Die einem Minister oder Ministerium in Rechtsvorschriften zugewiesenen Ermächtigungen oder Zuständigkeiten werden von einer Änderung der Ressortbezeichnung nicht berührt.2. Die Landesregierung führt im Dienstverkehr die Bezeichnung: Thüringer Landesregierung. Sie setzt sich zusammen aus: der Thüringer Ministerpräsidentin, der Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei dem Thüringer Innenminister, dem Thüringer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, dem Thüringer Justizminister, dem Thüringer Finanzminister, dem Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, dem Thüringer Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, dem Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Die Staatskanzlei und die Ministerien führen im Dienstverkehr folgende Bezeichnungen: Thüringer Staatskanzlei, Thüringer Innenministerium, Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Thüringer Justizministerium, Thüringer Finanzministerium, Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.1)3. Die Ministerpräsidentin übt die ihr aufgrund der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die ihr kraft Gesetzes zustehenden Rechte aus. Hoheits- und Verwaltungsakte ergehen unter der Bezeichnung Die Thüringer Ministerpräsidentin. Die Ministerpräsidentin bedient sich zur Führung ihrer Geschäfte und der laufenden Geschäfte der Landesregierung der Staatskanzlei. Geschäftsbereich der Thüringer Staatskanzlei Die Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei ist außerdem zuständig für Staatsverträge, die Koordinierung der Bundesratsangelegenheiten, Grundsatzfragen der föderativen Entwicklung im Bund und in Europa, die Darstellung Thüringens in Zusammenarbeit mit den Fachministerien und in Abstimmung mit der Ministerpräsidentin, Außenbeziehungen der Landesregierung, Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit, die Vertretung des Landes bei internationalen Konferenzen und Gremien, die allgemeine Prüfung völkerrechtlicher Verträge des Bundes, soweit nicht ein Fachministerium federführend ist, die Gnadenordnung und Gnadensachen, soweit diese nicht dem Justizminister oder der Finanzministerin zugewiesen sind, Ziel- und Aufgabenplanung, Grundsatzfragen der Landespolitik, Ressortkoordinierung, Verkehr der Landesregierung mit dem Landtag, das Thüringer Ministergesetz, die Personalangelegenheiten der Mitglieder der Landesregierung und Staatssekretäre, soweit für Letztgenannte nicht die Minister auf Grund eines Gesetzes als oberste Dienstbehörde zuständig sind; ausgenommen sind die Bearbeitung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld sowie die Urlaubsbearbeitung, die Herausgabe des Gesetz- und Verordnungsblatts - Teil Verordnungen -, die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung und Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit der Ressorts, einschließlich des Online-Auftritts www.thueringen.de und der Markenentwicklung bzw. -führung im Rahmen der Corporate Communication des Freistaats Thüringen, Grundsatzfragen der Förderung internationaler Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes, die Durchführung der Förderung europäischer Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes, soweit diese Europa betreffen, das Protokoll der Landesregierung, die Wahrnehmung der Interessen des Landes beim Bund, unbeschadet der Zuständigkeit der Ministerpräsidentin und der Fachministerien, die Koordinierung von Plenaranträgen nach der Kabinettsentscheidung zum Stimmverhalten im Bundesrat sowie danach Entscheidung im Einvernehmen mit den federführenden Ressorts und der Ministerpräsidentin, die Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund in Berlin, die Stellvertretung für die Fachministerien in den Ausschüssen des Bundesrats, die Wahrnehmung der Interessen des Landes bei den Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes und die koordinierende Vorbereitung der Sitzungen des Vermittlungsausschusses, die Unterrichtung der Ministerpräsidentin und der Ministerien über alle wesentlichen, die Interessen des Landes berührenden Entwicklungen, insbesondere über wichtige Gesetzgebungsvorhaben, völkerrechtliche Verträge, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen, die Analyse aller wichtigen politischen Vorgänge beim Bund sowie die Weiterleitung entsprechender Informationen an die Landesregierung, die Pflege der Beziehungen zwischen der Landesregierung und den Organen des Bundes, den Fraktionen des Bundestags und den Thüringer Bundestagsabgeordneten sowie zu den Vertretungen der anderen Landesregierungen beim Bund, die Vertretung der Landesregierung in der Ständigen Vertragskommission, die Europapolitik der Landesregierung: Koordinierung der Grundsatzfragen des Landes in Europaangelegenheiten (unbeschadet der Zuständigkeit der Ministerpräsidentin und der Fachministerien), Förderung des Europagedankens in Thüringen, Beratung und Information von Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen zu europäischen Fragen in Zusammenarbeit mit den Fachministerien, Wahrnehmung der Interessen des Landes in der Europakammer sowie bei den Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrats, Vertretung des Landes in der Europaministerkonferenz, Pflege von Kontakten zwischen der Landesregierung und der Europäischen Union, insbesondere zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Beobachtung und Analyse von aktuellen europapolitischen Entwicklungen sowie europäischen Rechtsetzungsvorhaben und Unterrichtung der Landesregierung im Interesse einer am Subsidiaritätsprinzip orientierten bürgernahen Landespolitik, insbesondere auch mittels der Vertretung des Freistaats Thüringen bei der Europäischen Union, Präsentation des Landes in Brüssel, Kontakt zum Beobachter der Länder und zur Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union, Vertretung des Landes im Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Europarat, Unterrichtung des Landtags über Angelegenheiten der Europäischen Union entsprechend Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen, die Medienpolitik, das Medienrecht, die Angelegenheiten des Rundfunks, der Presse, des Films und der neuen Mediendienste, die Medienwirtschaft, die Medienförderung, den Beirat für Familien und Frauen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Zukunftsfragen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, Grundsatzfragen und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Gesetzen und Verordnungen, Verfassungsstreitigkeiten, Angelegenheiten von besonderer politischer Bedeutung, dem Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft (NAT), Angelegenheiten der Medienkompetenz, soweit diese auch Grundsatzfragen der Medienpolitik betreffen, Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnologie und solche der Wirtschaftsförderung, soweit diese jeweils Grundsatzfragen der Medienpolitik betreffen. Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung bei der Staatskanzlei ist es, die politische Bildungsarbeit anzuregen und zu fördern, die politischen Jugendverbände zu fördern, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch unter den öffentlichen Einrichtungen und freien Vereinigungen, die sich der politischen Bildungsarbeit widmen, mit dem Ziel zu fördern, das Bildungsangebot zu ergänzen und zu unterstützen, zur politischen Bildung der Bürger durch eigene Maßnahmen sowie durch Erarbeitung und Bereitstellung von Informations- und Lehrmaterial beizutragen. Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums Grundsatzfragen der allgemeinen Organisation mit Ausnahme von Festlegungen zu Aufgabenzuschnitt, Standorten, Größe und Aufbauorganisation der Landesbehörden, Angelegenheiten des Datenschutzes, Angelegenheiten der Statistik, Bevölkerungsstatistik, Thüringer Verwaltungsfachhochschule, Ausbildung für die Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes in der staatlichen und kommunalen Verwaltung (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung für die Laufbahnen des mittleren nichttechnischen Dienstes in der staatlichen und kommunalen Verwaltung (Thüringer Verwaltungsschule) und des mittleren Polizeivollzugsdienstes, Zentralverwaltung sowie Wirtschaftsbetrieb für den Aus- und Fortbildungsstandort Gotha, Fortbildungsmaßnahmen für den öffentlichen Dienst im staatlichen und kommunalen Bereich des Landes mit Ausnahme der fachspezifischen Fortbildung, öffentliches Dienstrecht insbesondere allgemeines Beamtenrecht, ausgenommen die besonderen Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte sowie des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen, Leitstelle Innenrevision, Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlrecht, Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid, Recht der Wahlen zum Europäischen Parlament, Recht der politischen Parteien, Länderumgliederung, Landesgrenzen, Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen, Beflaggung, Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Namensrecht, Auswanderungswesen, Ausländer- und Asylrecht, ausländische Flüchtlinge, (Spät-)Aussiedler, Integrationsangelegenheiten, Verfassungsschutz, Geheimschutz, öffentliches Vereins- und Versammlungswesen, Sammlungswesen, Lotterie- und Glücksspielwesen, Spielbankwesen, mit Ausnahme der Veranstaltung staatlicher Glücksspiele, Stiftungsrecht, Vollzug des Thüringer Stiftungsgesetzes (soweit keine vom Thüringer Stiftungsgesetz ermöglichten anderweitigen Zuständigkeiten vorliegen), allgemeines Enteignungsrecht, Staatshaftungsrecht, Feiertagsrecht, Friedhofs- und Bestattungswesen, Kriegsgräberfürsorge, allgemeine Fragen des Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts, Verwaltungsvollstreckungs- und Verwaltungszustellungsrecht, Recht der Informationsfreiheit, Aufsicht über die Fundbehörden, Pass-, Ausweis- und Meldewesen, allgemeines Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Polizei, Überwachung des ruhenden Verkehrs, kommunale Geschwindigkeitskontrollen sowie Angelegenheiten des Straßenverkehrs, soweit sie von der Vollzugspolizei wahrgenommen werden, Grundsatzangelegenheiten der Kampfmittelräumung, Waffenrecht, kommunales Verfassungs-, Dienst- und Abgabenrecht (einschließlich kommunale Gemeinschaftsarbeit), kommunales Vergaberecht, Erschließungsbeitragsrecht, oberste Kommunalaufsichtsbehörde, Gemeindefinanzwirtschaft, Förderung der kommunalpolitischen Vereinigungen, Obdachlosenwesen, soweit zur Abwendung von Obdachlosigkeit Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Betroffenen erforderlich sind, Brandschutz, Allgemeine Hilfe, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Ausbildung für die Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes sowie Ausbildung und Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehren, Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz, zivile Verteidigung, Zivil-Militärische Zusammenarbeit, Durchführung des Wehrerfassungswesens, Zivildienst, Unterhaltssicherung, Ausbildung zum Geprüften Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe und zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe, Herausgabe des Thüringer Staatsanzeigers einschließlich des Thüringer Gültigkeitsverzeichnisses für Verwaltungsvorschriften. Beteiligung oder Mitwirkung bei: dem Erlass aller Richtlinien für den Vollzug von Leistungen beim Finanzausgleich,der Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden einschließlich Sonderlastenausgleiche, soweit der Finanzausgleich durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz geregelt wird,der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus Mitteln des Finanzausgleichs, der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus sonstigen Titeln des Landeshaushalts,der Regelung von Zuständigkeiten für Behörden, insbesondere Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, durch die kommunale Belange berührt werden, der Unterbringung psychisch Kranker, gewerblichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Spielwesens, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, dem Besoldungs- und Versorgungsrecht einschließlich der Nebengebiete für Landesbeamte, der Sparkassenaufsicht in den im Thüringer Sparkassengesetz genannten Fällen, Corporate Network (CN), bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, der obersten Straßenaufsicht. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung, internationale Bildungsfragen, insbesondere Angelegenheiten im Rahmen des EU-Bildungsprogramms für lebenslanges Lernen (PLL), Aufsicht über das gesamte allgemein bildende Schulwesen und das gesamte berufsbildende Schulwesen mit Ausnahme der Verwaltungsschulen, Finanzschulen, landwirtschaftlichen Fachschulen (Agrarwirtschaft sowie städtische und ländliche Hauswirtschaft) sowie Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen dieser Schularten, Aufsicht über die Staatlichen Schulämter, Horte, Kindertageseinrichtungen, frühkindliche Bildung, Tagespflege für Kinder, Personalangelegenheiten der Lehrer, der Erzieher, der Sonderpädagogischen Fachkräfte, der Schulleiter, der Seminarleiter, der Fachleiter, der Lehramtsanwärter und des Schulaufsichtspersonals, Schulen in freier Trägerschaft, Schulfinanzierung, Schülerbeförderung, Einrichtungen der Lehreraus-, Lehrerfort- und Lehrerweiterbildung, Auslandsschulwesen, Ausbildungs- und Prüfungswesen für Lehrämter an Schulen einschließlich der Anerkennung von Lehramtsprüfungen sowie der Prüfung von Abschlüssen von Seiteneinsteigern, Fernunterricht, Bildungstechnologie, Erwachsenenbildung (Volkshochschulen und freie Träger) und Koordinierung lebenslangen Lernens, Bildungsurlaub (Bildungsfreistellung), Lehr- und Lernmittel, Hochschulzugang, Elternmitwirkung (Elternvertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat), Schülermitwirkung (Schülervertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat), Schulnetzplanung, Schulsport, Schülerzeitungen, Schulbibliotheken, Medienerziehung, filmkulturelle Bildung, Gütesiegel auf Internetangebote für Kinder und Jugendliche, Staatskirchenrecht, Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Betreuung verwaister jüdischer Friedhöfe, Rechtsaufsicht über die Vereinigte Kirchen- und Klosterkammer, Hochschulen, Universitätsklinikum, Staatliche Studienakademie / Berufsakademien, Staatliches Studienkolleg Nordhausen, Hochschulentwicklungsplanung, Bildungsplanung mit Auswirkungen auf den Hochschulbereich, Neugründung von Hochschulen, Modellversuche, Angelegenheiten des Hochschulwesens (Universitäten, Kunst- und Musikhochschulen, Fachhochschulen, nichtstaatliche Hochschulen, außer Fachhochschulen für Verwaltung) und der Hochschulmedizin, Angelegenheiten des Hochschulpersonals einschließlich des Öffentlichen Dienstrechts des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen, Hochschulrecht, Satzungen der Hochschulen, Qualitätssicherung und Akkreditierung im Hochschulbereich, Hochschulzulassungsverfahren, Kapazitätsplanung, Hochschulstatistik, Ziel- und Bedarfsplanung für den Hochschulbau, einschließlich Hochschulmedizin, Weiterbildung an Hochschulen, Zusammenwirken von Bund und Ländern zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen, Hochschulsport, Förderung von Frauen in der Wissenschaft, Führung von ausländischen Hochschulgraden, Hochschultiteln und Hochschultätigkeitsbezeichnungen, Anerkennung des Berufszugangs von Bewerbern aus europäischen und außereuropäischen Ländern in Bezug auf den Lehrerberuf, Umwandlung ausländischer Hochschulgrade von Berechtigten nach dem Bundesvertriebenengesetz in entsprechende deutsche Grade, Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen der DDR nach Artikel 37 des Einigungsvertrags (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse kirchlicher Ausbildungseinrichtungen und Fach- und Ingenieurschulabschlüsse, mit Ausnahme der Hochschulabschlüsse in den Bereichen Medizin und Staats- und Rechtswissenschaft), Nachdiplomierung von Fach- und Ingenieurschulabschlüssen der DDR, Wissenschaftsplanung, Angelegenheiten der Einrichtungen und Organisationen der Wissenschaft, außeruniversitäre Forschungsinstitute, Grundsatzfragen der Forschungspolitik, Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung nach Artikel 91b Abs. 1 des Grundgesetzes, Förderung der Forschung an Hochschulen und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Grundsatzfragen des Technologietransfers der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Betreuung der Ernst-Abbe-Stiftung, Studierendenschaften, Studentenwerk Thüringen, Studentenwohnheimbau, Studentische Angelegenheiten, Ausbildungs- und Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Graduiertenförderung, Studienstiftung des Deutschen Volkes, Staatsarchive, wissenschaftliche Bibliotheken, Förderung der öffentlichen Bibliotheken, Pflege der Bildenden Kunst, Museen und andere Einrichtungen für Bildende Kunst, Ausstellungen, Angelegenheiten der Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen, außeruniversitäre landesgeschichtliche und volkskundliche Forschung, Breitenkultur, Soziokultur, Heimat- und Brauchtumspflege, Aufsicht über die dem Ministerium unterstellten Stiftungen des öffentlichen Rechts im Kultur- und Kirchenbereich und Betreuung der Stiftung Schloss Friedenstein Gotha, der Kulturstiftung Meiningen sowie der Stiftung Ettersberg als Stiftung bürgerlichen Rechts, Vertretung Kulturstiftung der Länder (Stiftung bürgerlichen Rechts, Staatsvertrag), unselbständige Stiftung „Gedenken - Erinnern - Lernen. Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“, Theater und andere Einrichtungen der darstellenden Kunst, Orchester, Angelegenheiten der Literatur und Sprachpflege, Angelegenheiten der Musikpflege einschließlich der Landesmusikakademie, allgemeine Kulturförderung, Kunstförderung, Förderung von Jugendkunstschulen, Musikförderung, Förderung von Musikschulen, Denkmalpflege und Denkmalschutz, Landesarchäologie, Weltkulturerbe und Haager Konvention Kulturgutschutz, Zentralstelle des Landes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz, Verwaltung des Thüringer Kulturbesitzes, Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017, Verwaltung der Beteiligung an der Hochschulinformationssystem GmbH (HIS) und am Fachinformationszentrum Karlsruhe (FIZ Karlsruhe). Beteiligung oder Mitwirkung bei: Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung, Kulturabkommen und internationalen Konventionen auf dem Gebiet des Bildungswesens, dem kommunalen Finanzausgleich, soweit es sich um das Schulwesen, die frühkindliche Bildung und kulturelle Angelegenheiten handelt, Entwürfen von Gesetzen und allgemeinen Vorschriften, die die rechtlichen Belange, insbesondere das Steuer- und Stiftungswesen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Hochschulmedizin betreffen, Erziehungsaufgaben im Justizvollzug an Jugendlichen einschließlich ihrer schulischen Betreuung, der Förderung wirtschafts- und industrienaher Forschungseinrichtungen, Angelegenheiten des Kulturtourismus, Kultur- und Kreativwirtschaft mit Ausnahme der Medienförderung und der Medienwirtschaft, Verbundforschung einschließlich Verbundprojekte zwischen Betrieben sowie im Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft, dem Prüfungs- und Ausbildungswesen für Juristen, Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, kulturellen Angelegenheiten der Presse, dem Krankenhauswesen, Fragen des Gentechnikrechts, der Rückgabe von beweglichem Kulturgut nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, der Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Justizministeriums Verfassungsfragen, Verfassungsrecht, Verfassungsstreitigkeiten, Angelegenheiten des Verfassungsgerichtshofs, Bearbeitung der Landesgesetzgebung, soweit nicht ein anderes Ministerium federführend ist, Gnadensachen, soweit nicht der Ministerpräsidentin oder anderen Ministern vorbehalten, Bearbeitung der dem Bundesrat zugeleiteten Gesetzentwürfe und anderer Bundesratssachen sowie europa- (bei Bedarf) und völkerrechtlichen Vorschriften, soweit sie das Bürgerliche Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheber- und Erfinderrecht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren bei den ordentlichen Gerichten, den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Statusrechte und -pflichten der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat, die Rechtsberatung und die Justizverwaltung betreffen, Bereinigung des Landesrechts, Strafvollzugsrecht, Jugendstrafvollzugsrecht, Untersuchungshaftvollzugsrecht, Organisation und Verwaltung der ordentlichen Gerichte, der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichte, der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Richterdienstgerichte, der Disziplinargerichte, der Berufsgerichte für Heilberufe, Rechtsanwälte und Notare, der Staatsanwaltschaft, des Gerichtsvollzieherwesens, des Justizvollzugs, der Bewährungshelfer, der Gerichtshilfe und der Führungsaufsicht, Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte, soweit nicht die Statusrechte und -pflichten sowie die Besoldung und Versorgung betroffen sind, Führung der Geschäfte der Richterwahlausschüsse und der Staatsanwaltsberufungsausschüsse, Ernennung der Richter, ehrenamtlichen Richter und Staatsanwälte, Vertretung des Freistaats Thüringen im Richterwahlausschuss des Bundes bei der Benennung von zur Ernennung zu Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie zu Mitgliedern des Gerichts der Europäischen Union vorzuschlagenden Persönlichkeiten nach § 1 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes, Einstellung der hauptamtlichen Lehrkräfte und des Verwaltungspersonals im Fachbereich Rechtspflege an der Verwaltungsfachhochschule, Angelegenheiten des Rechts- und Amtshilfeverkehrs mit dem Ausland im Aufgabenbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich der Staatsanwaltschaft, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit, Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und der Rechtsbeistände, Angelegenheiten der Schiedspersonen, Angelegenheiten des Grundbuch- und Registerwesens, Ausbildungs-, Prüfungs- und Fortbildungswesen für die Laufbahnen des Justizdienstes und Sonderlaufbahnen einschließlich der Anerkennung ausländischer juristischer akademischer Qualifikationen und Studienabschlüsse, Stabsstelle „Deregulierung, Rechtsvereinfachung, Rechtsfolgenabschätzung“, Beteiligung oder Mitwirkung bei: der gesamten Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht, Gesetzesanträgen der Landesregierung im Bundesrat in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht, unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien, Angelegenheiten des Personenstandsrechts, Angelegenheiten des Maßregelvollzugsrechts nach den §§ 63, 64 StGB, Präventionsprogrammen für straffällige, noch nicht strafmündige Jugendliche, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums Finanz- und Steuerpolitik, alle Angelegenheiten des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden einschließlich Sonderlastenausgleiche, soweit der Finanzausgleich durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz geregelt wird,Grundsatzfragen und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Grundsatzfragen und Koordinierung der ressortübergreifenden Informations- und Kommunikationstechnik und e-Government, Angelegenheiten der ressortübergreifenden IT-Netzinfrastruktur, des ressortübergreifenden zentralen Rechenbetriebs in einem Rechenzentrum und der ressortübergreifenden Zurverfügungstellung sonstiger IT-Dienstleistungen im Rahmen eines Landesdienstleisters, soweit nicht die Zuständigkeit des Innenministeriums bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik betroffen ist, Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern, Vertretung des Landes in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Recht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes (Arbeits-, Tarif-, Sozial- und Zusatzversorgungsrecht), Besoldungs- und Versorgungsrecht, Beihilferecht, Reise- und Umzugskostenrecht, Trennungsgeldrecht, Recht zur Gewährung von Sachschadensersatz und Vorschüssen an Bedienstete, Umsetzung der Rechtsvorschriften zur betrieblichen und medizinischen Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes, Verwaltungskostenwesen (Thüringer Verwaltungskostengesetz, Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung und Grundsätze des Verwaltungskostenwesens), Durchführung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes im Fachhochschul- und Schulbetrieb, Fortbildung und Ausbildung der Steuerbeamten sowie Rechts- und Dienstaufsicht über diesen Bereich, Angelegenheiten der Steuerverwaltung, Verwaltung der Gemeinschaftssteuern, der Landessteuern, der Realsteuern (Messbetragsverfahren), der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind, der Bundessteuern und Abgaben, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt oder daran beteiligt sind, Steuerrecht mit Ausnahme des kommunalen Abgabenrechts, Gesetze und allgemeine Verwaltungsvorschriften, die das Steuerwesen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften betreffen, Einheitsbewertung des Grundbesitzes einschließlich der Bodenschätzung, Verwaltung der Investitionszulage nach Maßgabe des Investitionszulagengesetzes und der Eigenheimzulage nach Maßgabe des Eigenheimzulagengesetzes, Durchführung des Vermögensbildungsgesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes, Angelegenheiten des Steuerberatungsgesetzes, Regelung des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund und unter den Ländern, Durchführung des Vermögensgesetzes, des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes, des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes, der Unternehmensrückgabeverordnung sowie des Vermögenszuordnungsgesetzes mit Ausnahme der Vermögenszuordnung des staatlichen land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, Ansprüche des Freistaats am Vermögen der Parteien und Massenorganisationen sowie am Finanzvermögen der DDR, Grundsatzangelegenheiten Mauergrundstücksgesetz, Grundstücksverkehrsordnung, Angelegenheiten der allgemeinen Staatsvermögensverwaltung und des Liegenschaftsmanagements, Erwerb, Anmietung und Veräußerung von Liegenschaften für das Land mit Ausnahme des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen sowie Naturschutzzwecken dienenden Grundbesitzes sowie des Straßenvermögens und seinem Bau dienenden Grundstücken, Verwaltung und Bewirtschaftung des staatlichen Grundvermögens, der Anmietungen und der bebauten und unbebauten staatlichen Liegenschaften (außer des land- und forstwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes sowie desjenigen für wasserwirtschaftliche Zwecke einschließlich dessen Vermögenszuordnung sowie den der Durchführung von Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienenden Grundstücken und der Einrichtungen im Sozialbereich), Koordinierung der Unterbringung von Landesdienststellen, Erwerb und Veräußerung der Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen und der Gewährträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; Kapitalerhöhungen, Verwaltung der Beteiligungen und Gewährträgerschaften, soweit diese nicht einem anderen Ressort übertragen worden ist, Erlass von Richtlinien über die Verwaltung von Beteiligungen, Bürgschaften, Garantien und sonstige staatliche Gewährleistungen aufgrund des im jeweiligen Haushaltsgesetz vorgesehenen Bürgschafts- und Garantierahmens zur Förderung des Wohnungsbaus, der Landwirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft und gemeinnütziger Einrichtungen, jeweils unter Beteiligung des zuständigen Fachministeriums, Sparkassen-, Versicherungs- und Börsenwesen, Geld- und Kapitalmarktfragen, Emissionsgenehmigungen, Wertpapierbereinigung, Umstellungsrechnungen, Aufsicht über die Landesbank Hessen-Thüringen, den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen und die Thüringer Aufbaubank, Versicherungsaufsicht über die berufsständischen Versorgungswerke, Angelegenheiten der Deutschen Bundesbank, Aufsicht über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, Anerkennungsbehörde i.S.d. § 14 Abs. 1 UBGG, Veranstaltung staatlicher Glücksspiele, Angelegenheiten der Erträge aus der Veranstaltung von staatlichen Glücksspielen sowie deren Verwendung, Angelegenheiten der Kreditaufnahme und Staatsschuldenverwaltung, Regelung aller durch die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte (Stationierungsstreitkräfte) entstehenden finanziellen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit Grundstücken, Bestimmungen für die Beschaffung und den Betrieb der landeseigenen Kraftfahrzeuge mit Ausnahme der Polizei, Versicherung des Landes gegen Schäden aller Art und Abwicklung sämtlicher Schadensersatzansprüche, die durch Verkehrsunfälle landeseigener Kraftfahrzeuge entstanden sind, Abschluss von Rahmenverträgen für Fahrer von Dienstfahrzeugen zur Regresshaftpflichtversicherung, Förderung politischer Stiftungen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Entwürfen von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und bei sonstigen Maßnahmen, wenn diese zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben führen können, der Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen, Entwürfen von Gesetzen, Verordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die das Finanzwesen der Gebietskörperschaften betreffen, dem Erlass aller Richtlinien für den Vollzug von Leistungen beim Finanzausgleich, der Gewährung von Beihilfen außerhalb von Bedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz an Gemeinden und Gemeindeverbände aus Mitteln des Finanzausgleichs, der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus sonstigen Titeln des Landeshaushalts, der Aufstellung von Satzungen für Landesbetriebe sowie Satzungsänderungen nach § 26 ThürLHO, der Ausführung des Berufsbildungsgesetzes für die Gehilfen in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen, der Übertragung von bisher durch die Verwaltung durchgeführten Aufgaben auf private Dritte, der Verwaltung der Beteiligung an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen und der Gewährsträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die einem anderen Ressort übertragen worden ist, Verwaltungskostenordnungen der Ressorts mit Ausnahme der Justiz, Angelegenheiten der Abgaben aus dem Betrieb der Spielbank sowie deren Verwendung, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Allgemeine Wirtschaftspolitik, regionale und sektorale Strukturpolitik, wirtschaftspolitische Fragen der Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftsstatistik, Konjunkturentwicklung, Arbeitsmarktbeobachtung und -statistik, Angelegenheiten des wirtschaftlichen Mittelstandes, Angelegenheiten der Industrie und der übrigen gewerblichen Wirtschaft, Bewertung der Auswirkungen der Umweltgesetzgebung auf die Wirtschaft in Thüringen, internationale Wirtschaftsfragen, insbesondere in Angelegenheiten der Europäischen Union, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung: Förderprogramme für die gewerbliche Wirtschaft, Planung, Programmierung und Abwicklung gemeinschaftlicher Förderprogramme, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert werden, Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Begleitung von Ansiedlungsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft, Prüfbehörde der EU-Strukturfonds EFRE und ESF, Geheimschutz in der Wirtschaft, Leistungsrecht, soweit gewerbliche Wirtschaft und Technik betroffen sind, fachliche Begleitung von landeseigenen Gesellschaften, insbesondere LEG, GfAW, TAB, und sonstigen Gesellschaften sowie Einrichtungen, soweit das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie fachlich zuständig ist, Angelegenheiten des Binnenhandels (Groß- und Einzelhandel) und des Handwerks, wirtschaftspolitische Angelegenheiten der freien Berufe, Schornsteinfegerwesen, Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Handwerksorganisationen sowie deren Angelegenheiten, Sachverständigenwesen der Kammern, Genossenschaftswesen und Aufsicht über die genossenschaftlichen Prüfungsverbände, Angelegenheiten im öffentlichen Auftragswesen, Preiswesen mit Ausnahme der Genehmigung und Festsetzung der Pflegesätze für Krankenanstalten sowie Preisregelungen auf dem Landwirtschaftssektor (z. B. für Milch und Düngemittel), Preisprüfung öffentlicher Aufträge, Preisbildungsstelle, Preisangaben, beihilferechtliche Bestimmungen der Europäischen Union, soweit nicht Landwirtschaft, kartell- und sonstige wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Landeskartellbehörde, wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen, Wirtschaftsrecht, insbesondere Gewerbe- und Handwerksrecht, Geschäftsraumnutzungsangelegenheiten, Deregulierung der für die Wirtschaft bedeutsamen gesetzlich vorgegebenen Standards, Bekämpfung der Schwarzarbeit, soweit nicht Zoll- oder Finanzverwaltung zuständig sind, gewerblicher Rechtsschutz und das Erfinderrecht, Eichrecht, Mess- und Eichwesen, Beschusswesen, Materialprüfwesen mit der Ausnahme der Prüfung von Bauprodukten, Sondervermögen WGT-Liegenschaften Thüringen, Folgeangelegenheiten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS), Grundsatzfragen der Außenwirtschaft einschließlich Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland, Messe- und Ausstellungswesen, Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsförderung, internationale Arbeitsmarktfragen, insbesondere in Angelegenheiten der europäischen Beschäftigungsstrategie, Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, arbeitsmarktpolitische Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitsrecht, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen, Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, Berufsausbildung und Berufsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung einschließlich Planung und Förderung, berufliche Aus- und Fortbildung sowie Umschulung nach dem Berufsbildungsgesetz außerhalb des schulischen Bereichs, Kultur- und Kreativwirtschaft mit Ausnahme der Medienförderung und der Medienwirtschaft, Angelegenheiten der Tourismuspolitik, Tourismuskonzeption, Entwicklung und Umsetzung von Fachkonzepten für wichtige Themen, insbesondere touristische Wegenetze, Kultur- und Städtetourismus, Wellness- und Gesundheitstourismus, Wintertourismus, Camping, Förderung touristischer Organisationen einschließlich Thüringer Tourismus GmbH (Landesgesellschaft), Förderung von Investitionen im Tourismusbereich (Infrastruktur und Gewerbe), interministerieller Koordinierungsausschuss für Tourismus, Konzeption zur touristischen Beschilderung an Straßen, Thüringer Kurortegesetz, Anerkennung von Kur- und Erholungsorten, Energiepolitik, Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Energiebereich, Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger, Angelegenheiten der Energiewirtschaft, Angelegenheiten der sparsamen, rationellen, sozial- und umweltverträglichen Energienutzung, Energieversorgungskonzepte, Energietechnik, Energieberatung, Förderung energiewirtschaftlicher Maßnahmen, Energierecht, insbesondere Recht der Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung, Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes, Energie- und Green-Tech-Agentur, Angelegenheiten der Industrieforschung, der industrienahen Forschung und der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, Grundsatzfragen der Technologiepolitik, einzelbetriebliche Forschung und Verbundforschung einschließlich Verbundprojekte zwischen Betrieben sowie im Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft, fachliche und regionale Schwerpunktbildung, Technologie- und Gründerzentren und Beratungseinrichtungen für die Wirtschaft, Entwicklungsvorhaben im Technologiebereich, Technologietransfer und Technologieförderung, Innovationsberatung, Betreuung der Stiftung Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT), Betreuung der Stiftung für Unternehmensbeteiligungen und -förderungen in der gewerblichen Wirtschaft (StUWT), Förderung von Netzwerken und Clustern in der Wirtschaft, Telekommunikation und Post. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Aufstellung und Ausarbeitung von Grundsätzen für die Gewährung staatlicher Finanzierungshilfen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Bürgschaftsausschüssen, Rohstoffsicherstellungskonzepten, Bergbau auf Steine und Erden, dem Kuratorium der staatlichen gewerblichen Fachschulen, gewerblichen Fachschulen, berufsbildenden Fernlehrgänge, Angelegenheiten der Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung im Bereich des berufsbildenden Schulwesens, dem Umgang und Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen, abfallwirtschaftlichen Fragen, insbesondere der Verwertung und der Beseitigung von Abfällen sowie des Recyclings, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, dem Fernradwegenetz, der Förderung der Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, dem Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft (NAT), Angelegenheiten der Medienwirtschaft und der Medienförderung. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit Sozialpolitik, Sozialrecht, soziale Folgen des technischen Fortschritts, strategische Sozialplanung, Konzeptionsentwicklung, Grundsatzfragen, Sozialstatistik, Förderung der beruflichen Rehabilitation und Zusammenarbeit mit den Trägern, zwischenstaatliche Fürsorgerechtsvereinbarung, europäisches Fürsorgeabkommen, Europäische Sozialcharta, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Landesblindengeld, Blindenhilfe, außergerichtliches Betreuungswesen, Zusammenarbeit mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und sonstigen Organisationen sowie deren Förderung, Altenhilfe, Altenhilfeplanung, Aus- und Weiterbildung des Personals, Heimgesetz, Altenwohnheime und Pflegeheime, ambulantes und stationäres Hospizwesen, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Rehabilitation Behinderter, Erfassung der Schwerbehinderten im Dienste des Landes und Zahlung der Ausgleichsabgabe, Kriegsopferversorgung und Versorgung nach den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären, Kriegsopferfürsorge, Zusammenarbeit mit den Kriegsopferverbänden, Schwerbehindertenschutz, Ausweis-und Vergünstigungswesen für Schwerbehinderte, soziale Sondermaßnahmen, Entschädigung für Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen, Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundesvertriebenengesetz (ohne Spätaussiedler) und dem Vertriebenenzuwendungsgesetz, Zusammenarbeit mit den Vertriebenenverbänden, Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigten, politischen Häftlinge und NS-Opfer, Entschädigungsleistungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, Rehabilitierung und Wiedergutmachung von SED-Unrecht im außerstrafrechtlichen Bereich, Zusammenarbeit mit den Opferverbänden des SED-Unrechts, Familienpolitik, Förderung der Erziehung in der Familie, Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung, Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinder- und Jugendhilfe - ausgenommen Kindertageseinrichtungen, Erziehungsgeld, Spielstätten, allgemeine Jugendfragen, Jugendhilfe, Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, Hilfen zur Erziehung, Pflegekinder und Einrichtungen der Jugendhilfe, Kinder- und Jugendschutz, Adoptions- und Vormundschaftswesen, Jugendgerichtshilfe, Unterhaltsvorschüsse, Sozialberufe/sozialpädagogische Berufe einschließlich der staatlichen Anerkennung, Fort- und Weiterbildung und der Aufsicht über die Ausbildungsstätten und Prüfungsausschüsse (soweit es sich nicht um Schulen im Sinne des Thüringer Schulgesetzes oder Hochschulen im Sinne des Thüringer Hochschulgesetzes handelt) und staatliche Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen Staatsangehöriger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten, die Entwicklung, Anregung, Begleitung und Evaluation von Projekten und Maßnahmen zur Gewaltprävention, insbesondere auf den Gebieten Häusliche Gewalt, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Gewalt gegen Minderheiten und Gewalt in der Schule und die Koordinierung der Aktivitäten anderer Ressorts sowie kommunaler und nichtöffentlicher Stellen auf diesen Gebieten,die Stärkung der Kommunikation und Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern von Gewaltpräventionsarbeit,das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit,Thüringen Jahr, Freiwilliges Soziales Jahr, Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement, Sportpolitik, Sportstättenplanung, Sport- und Sportstättenförderung, Landessportkonferenz, Gesundheitspolitik, Gesundheitsförderung, Gesundheitsberichterstattung/ epidemiologische Krebsregistrierung, Humangenetik, Fortpflanzungsmedizin, Grundsatzfragen des Gentechnikrechts, Krankenhauswesen, Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen, Öffentliches Gesundheitswesen, Infektionsschutz, Umwelthygiene, Umweltmedizin, Medizinprodukte, Angelegenheiten des Arzneimittelrechts, Apothekenwesen, Betäubungsmittelrecht, Transfusionswesen, Heilberufe und medizinische Fachberufe, Rechtsaufsicht über die Landesärztekammer, Landeszahnärztekammer, Landesapothekerkammer, Aufsicht über die Weiterbildungsstätten der medizinischen Fachberufe, Angelegenheiten der psychiatrischen Versorgung einschließlich Unterbringungsrecht, Angelegenheiten des Maßregelvollzugs nach den §§ 63, 64 StGB in psychiatrischen Einrichtungen, Angelegenheiten der Suchtprävention und der Suchthilfe, Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Pflegeversicherung, der Rentenversicherung der Handwerker, der Altershilfe für Landwirte sowie der Alterssicherung für freie Berufe und andere Gesellschaftsgruppen, internationales Sozialversicherungsabkommen, Grundsatzfragen der Verbraucherpolitik, Verbraucherschutz, institutionelle Förderung von Verbraucherzentralen, Verbraucheraufklärung und -beratung, tierärztliche Berufsangelegenheiten, tierärztliche Approbationen, Ausbildung für den tierärztlichen Staatsdienst, Rechtsaufsicht über die Landestierärztekammer, Aus- und Weiterbildung staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker, Lebensmittel- und Fleischkontrolleure, Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln, Tierseuchen- und Zoonosenvorbeugung und -bekämpfung, Tiergesundheitsdienste, Tierkörperbeseitigung, Tierseuchenentschädigung, Tierseuchenkasse, Tierschutz, Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Fleischhygiene, Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen, Arbeitsschutz nach dem Arbeitsschutzgesetz und den zugehörenden Verordnungen, Ladenöffnungsrecht, sozialer Arbeitsschutz (Arbeitszeitregelung, Schutz bestimmter Personengruppen), medizinischer Arbeitsschutz (arbeitsmedizinische Vorsorge, Betriebsärzte, Berufskrankheiten), betrieblicher Arbeitsschutz (Sicherheitsfachkräfte, Betriebsärzte, Arbeitsschutzausschuss), technischer Arbeitsschutz (Schutz vor Gefahren an Arbeitsstätten, technische Arbeitsmittel, Geräte- und Produktsicherheit, Marktüberwachung, Technische Überwachungsorganisationen), Sprengstoffrecht, Überwachung und Kontrolle von Strahlenschutz- und Röntgenanlagen, Heimarbeit, Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Durchführung staatlicher Finanzierungshilfen an Vertriebene, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigte, politische Häftlinge und andere Geschädigte, der Ausbildung für sozialpädagogische Berufe einschließlich deren Einrichtungen, soweit die Zuständigkeit des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur gegeben ist, Angelegenheiten der Landjugend, Förderschulen in Heimen und Anstalten, Bewährungshilfen, Erziehungsmaßregeln und erzieherische Maßnahmen der Jugendstrafrechtspflege, medizinischen Fragen des Rettungsdienstes, medizinischem Katastrophenschutz, dem Vollzug des Chemikaliengesetzes, Kindertageseinrichtungen, Tagespflege für Kinder, dem Beirat für Familien und Frauen, Integrationsangelegenheiten, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichstellung von Frauen und Männern, die Verwirklichung der Ziele des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und der Strategie des „gender mainstreaming“, die Koordinierung der gleichstellungspolitischen Arbeit der Staatskanzlei und der Ressorts, Gleichstellungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere die Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Frauen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Frauen dienen, Frauenförderpläne im öffentlichen Dienst, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden, Vorbereitung der GFMK, die Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen, -gruppen und -initiativen sowie sonstigen Organisationen, die Interessen von Frauen vertreten und deren Förderung, insbesondere dem Landesfrauenrat als Dachorganisation, Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen, Frauenzentren, Gewaltkonfliktberatungsstellen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, durch die Frauen in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Männer, Gesetzesanträgen oder sonstigen Initiativen der Landesregierung im Bundesrat, durch die Frauen in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Männer, Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften und des Europarates, Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit, dem Beirat für Familien und Frauen. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der gleichwertigen Teilnahme behinderter Menschen am Leben in der Gemeinschaft, die Verhinderung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen und Entwicklung von Maßnahmen, die der Benachteiligung von behinderten Menschen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von behinderten Menschen dienen, die Unterstützung beim Abbau von geschlechterspezifischen behinderungsbedingten Benachteiligungen, die Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen, die Zusammenarbeit mit Verbänden, Institutionen und Selbsthilfegruppen behinderter Menschen, Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, das Verständnis der Allgemeinheit für Menschen mit Behinderungen zu erweitern, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Gemeinden, die Berichterstattung gegenüber dem Landtag und der Landesregierung (Tätigkeitsbericht), die Beanstandung von Verstößen gegen die Bestimmungen des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie beim Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Erarbeitung von Programmen und Berichten, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, Gesetzesanträgen oder der Mitwirkung der Landesregierung im Bundesrat, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, der Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften oder des Europarates. Der Ausländerbeauftragte beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots von Ausländern, Ausländerangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Ausländern entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Ausländern dienen, Förderung von Organisationen, Gruppen und Initiativen, die Interessen von Ausländern vertreten und Aktivitäten für ein verständnisvolles Zusammenleben von Angehörigen verschiedener ethnischer Herkunft entfalten, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie bei dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, durch die Ausländer in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Deutsche, der Förderung von Ausländerorganisationen, -gruppen, -initiativen und Einrichtungen für Ausländer, Einzelfällen, die Ausländer betreffen.Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig füralle Generationenfragen als Querschnittsaufgabe,einen generationenübergreifenden Dialog,die Vermittlung von Modell- und Aktionsprogrammen der Europäischen Union und des Bundes zur Förderung des Zusammenlebens der Generationen sowie die Unterstützung bei der Antragstellung,die Beachtung einer generationengerechten Verteilung von Lasten und Vorteilen zwischen den jetzigen und künftigen Generationen bei Gesetzen und Initiativen (Generationengerechtigkeitsprüfung),die Beratung der Landesregierung bei den sich abzeichnenden Auswirkungen des demografischen Wandels im Sinne der Generationengerechtigkeit,die Erstellung von Generationenbilanzen.Mitwirkung bei:der Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, die das Zusammenleben der Generationen betreffen,Gesetzesanträgen oder sonstigen Initiativen der Landesregierung im Bundesrat sowie Anträgen der Länder, die das Zusammenleben der Generationen betreffen. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Agrar-, Ernährungs-, Forst-, Holzmarkt-, Jagd-, Fischerei-, Naturschutz- und Umweltpolitik einschließlich Förderangelegenheiten, Erwerb, Verwertung, Bewirtschaftung und Verwaltung des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes sowie der Flächen für Naturschutzzwecke einschließlich der Vermögenszuordnung, Träger öffentlicher Belange entsprechend der Ressortzuständigkeit, Versuchs- und Forschungswesen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Jagd und Fischerei, Naturschutz und Landschaftspflege, Umwelt und Geologie, Aufsicht Kompetenzzentrum für Agrarwissenschaften, Lehr-, Prüf- und Versuchsgut, Maßnahmen zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und zur Durchführung der Programmplanungsdokumente des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes, die den Geschäftsbereich betreffen, Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER), Europäischer Fischereifonds (EFF), Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL, Abschluss Förderperiode 2000-2006), Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF, Abschluss Förderperiode 2000-2006), Gemeinschaftsinitiative LEADER+ (Abschluss Förderperiode 2000-2006), einzelbetriebliche Förderung in der Land- und Forstwirtschaft, Förderung von Agrar- und Forstumweltmaßnahmen, Sonderprogramme für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, agrar- und forstliche Rahmen- und Fachplanung, Umweltplanung, Agrarrecht, Agrarstatistik, berufliche Bildung in der Landwirtschaft, im Gartenbau, in der Fischereiwirtschaft, in der Hauswirtschaft, in der Forstwirtschaft und im Umweltschutz, land- und hauswirtschaftliches Fachschulwesen, Sachverständigenwesen im Bereich Landwirtschaft einschließlich Garten- und Weinbau, der Forstwirtschaft und der Fischerei, Aus- und Fortbildung für die Agrarverwaltung, Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Dienst in der Agrarverwaltung, Agrarkredite, Gartenschauen, Messen mit landwirtschaftlichem Charakter und Betreuung der Stiftung Deutsches Gartenbaumuseum, Acker-, Pflanzen-, Garten-, Obst- und Weinbau, ökologischer Landbau, Kleingartenwesen, Pflanzenschutz einschließlich Pflanzenbeschau, Vorratsschutz, Vollzug der Düngeverordnung, gute fachliche Praxis der Landwirtschaft, Cross Compliance, nachwachsende Rohstoffe, Bioenergie, Fachbeirat Nachwachsende Rohstoffe, Agrar-, Forst- und Landschaftsökologie, landwirtschaftliche Tierzucht, -haltung und -fütterung einschließlich Kleintierzucht sowie Bienenzucht und -haltung, Wildtierhaltung, Marktangelegenheiten der Land- und Ernährungswirtschaft, Durchführung der nationalen und EU-Marktordnungen einschließlich Mengenregelung in den Bereichen pflanzliche Produkte, Milch- und Fettwirtschaft sowie Vieh-, Fleisch- und Eierwirtschaft, Bienenzuchterzeugnisse, Qualitäts- und Absatzfragen im pflanzlichen und tierischen Bereich, genetische Ressourcen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, genetische Vielfalt, Ernährungssicherstellung, Ernährungsvorsorge, Aufsicht über ernährungswirtschaftliche Marktverbände und Zuchtverbände, Durchführung von EU-Prämienregelungen einschließlich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS), Futtermittel-, Düngemittel- und Saatgutüberwachung, Kennzeichnung und Kontrolle ökologischer Produkte, Gentechnik gemäß der Zuständigkeit nach dem EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz zur Überwachung von Futtermitteln, Markt- und Preisbeobachtungen sowie EU-Qualitätsnormen bzw. Handelsklassen bei landwirtschaftlichen Produkten, sozio-ökonomische, landwirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, gartenbauliche und hauswirtschaftliche Beratung, Fachinformationssystem „Ernährung, Land- und Forstwirtschaft“, Angelegenheiten von Landfrauen, Landjugend und Landsenioren, Betriebswirtschaft landwirtschaftlicher Unternehmen einschließlich Krisen- und Risikomanagement, landwirtschaftliche Betriebsführung, landwirtschaftliches Berichtswesen, Agrarinformatik, Forschungsinformationssystem FISA, Landtechnik und landwirtschaftliches Bauen, Erzeugerzusammenschlüsse, Agrarmarketing, Absatzförderung, Förderung landwirtschaftlicher Arbeitnehmer, Urlaub auf dem Bauernhof/ Ferien auf dem Lande (Agrartourismus), Produktions- und Verwendungsalternativen für die Diversifizierung in der Landwirtschaft, Grundstücksverkehrsrecht im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Landpachtverkehrsrecht, Bodenmobilisierung, Bodenzwischenerwerb und Bodenbevorratung im Bereich der Landwirtschaft, Angelegenheiten des ländlichen Raums, LEADER Methode bei der Umsetzung von ELER, Akademie Ländlicher Raum, Neuordnung des ländlichen Raums durch Bodenordnung und sonstige Maßnahmen der Strukturverbesserung, integrierte ländliche Entwicklungskonzepte, Regionalmanagement, Entwicklungsprogramme, Feststellung und Neuregelung der Eigentumsverhältnisse, Landbereitstellung für öffentliche Anlagen, ländliche Siedlung, Dorfentwicklung, Dorferneuerung, Dorfverschönerung (Wettbewerb zur nachhaltigen Gemeindeentwicklung), Förderung der Breitbanderschließung ländlicher Räume, Staatsaufsicht über die Thüringer Landgesellschaft, Aufsicht über Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz, Wasser- und Bodenverbände, Förderung des ländlichen Wegebaus einschließlich Auftrags- und Verdingungswesen, Förderung von Nahwärme- oder Biogasleitungen, Forst-, Jagd- und Fischereirecht, Thüringer Forstprogramm, Landeswaldprogramm, Waldökoprogramme, Waldbau, Forstschutz, Waldzustand, Waldnaturschutz und Nationalparkmanagement, Aus- und Fortbildung des Forstpersonals, Ausbildung und Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Forstdienst, Forstwirtausbildung, Zusammenarbeit mit der FH Erfurt, Studiengang „Forstwirtschaft und Ökosystemmanagement“, Förderung der Jagd sowie der Berufs- und Angelfischerei, Wildbeobachtungsgebiete, Waldpädagogik, Jugendwaldheime, Waldjugendspiele, Erholung im Wald, Förderung und Betreuung des privaten bzw. Förderung, Betreuung und Bewirtschaftung des kommunalen Waldbesitzes, forstliches Zusammenschlusswesen, Bewirtschaftung der Staatswaldungen (Holzeinschlag und -rückung, Waldarbeit und Forsttechnik) einschließlich der marktgerechten Veräußerung der hergestellten Güter- und Dienstleistungen (Forstnebennutzungen), forstliches Saat- und Pflanzgut, Anerkennung von Vermehrungsmaterial, Sicherung der Genressourcen, forstfiskalische Jagd- und Fischereiwirtschaft und -nutzung, Förderung der Holzwirtschaft, Erstaufforstung, Rekultivierung, forstliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Umweltplanung, Umweltrecht, Förderprogramme für den Umweltbereich einschließlich Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Umweltverträglichkeit, ökologische Folgenabschätzung, Ökotoxikologie, Chemikalienrecht, Chemikalien- und Produktsicherheit, außer § 16e des Chemikaliengesetzes und den Belangen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, Umweltwirkungen von Produkten und Verfahren sowie von Gefahrstoffen, Umweltchemikalien, Gefahrstoffe, außer Gefahrstoffverordnung, Gute Laborpraxis (GLP), Naturschutzrecht, Landschaftsinformation, Landschaftsplanung, Grünordnung, nationales Naturerbe, Förderung von Maßnahmen der Landschaftspflege, Vertragsnaturschutz, Förderung von Naturschutzprojekten, Naturschutzgroßprojekte des Bundes, EU-Förderprogramm LIFE, Ausweisung, Schutz, Pflege und Entwicklung von schutzwürdigen und -bedürftigen Gebieten, Erhaltung und Entwicklung des GRÜNEN BANDES als Teil des Nationalen Naturerbes, Nationale Naturlandschaften (Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke), Europäisches Schutzgebietssystem Natura 2000, Biodiversität, Artenschutz, Eingriffe in Natur und Landschaft, anerkannte Vereine und Verbände nach dem Bundesnaturschutzgesetz, Information der Öffentlichkeit und Aus- und Fortbildung im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Rechtsaufsicht über die Stiftung Naturschutz Thüringen, Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie, Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung in Thüringen, Umweltbildung, Bildung für Nachhaltige Entwicklung (einschließlich Förderangelegenheiten), Nachhaltiges Wirtschaften, Umweltökonomie, Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft -NAT-(einschließlich Förderangelegenheiten), Lokale Agenda 21 (einschließlich Förderangelegenheiten), Thüringen Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr (ohne Förderangelegenheiten), Immissionsschutzrecht, Immissionsschutz und -überwachung, Emissionskontrolle und -kataster, Emissionshandel, Stand der Technik, Luftreinhaltung und Lärmminderung (einschließlich Verkehr), Umweltwirkungen von Energieerzeugung, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen, Klima-Agentur, Klimaschutz, Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Umweltpolitik, Anlagensicherheit, Vollzug der Störfallverordnung, atomrechtliche Aufsicht über den Transport von Kernbrennstoffen, Atom- und Strahlenschutzrecht, Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz, der Strahlenschutzverordnung und nach der Röntgenverordnung, Überwachung der Umweltradioaktivität, Belange der Strahlenschutzverordnung, Zwischenlagerung und Beseitigung radioaktiver Abfälle (ausgenommen den Kernbrennstoffkreislauf), strahlenschutzrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, Altlastenkataster Uranerzbergbau, Bergrecht, Grundsatzangelegenheiten zu Bergbau und Geologie, Aufsicht über die Betriebe des Untertage- und Übertagebergbaus, Angelegenheiten des Sanierungsbergbaus im Bereich Wismut, Kali und Braunkohle, Führung des Altbergbaukatasters, Wiedernutzbarmachungsfragen für bergbaulich beeinflusste Flächen und Haldenabdeckung, Lagerstättenschutz und Rohstoffsicherung, Geologischer Landesdienst, Wasserrecht, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und -behandlung, Gewässerschutz, Gewässerbewirtschaftung, Gewässerbenutzungen, Gewässerökologie, Gewässerunterhaltung und -ausbau (Planung, Genehmigung, Förderung), Verwaltung der Gewässer erster Ordnung, Erwerb und Veräußerung landeseigener Liegenschaften im Zusammenhang mit Gewässern erster Ordnung, Gewässeraufsicht, Angelegenheiten der Fernwasserversorgung, Abflussregelungen und Hochwasserschutz einschließlich Hochwasserschutzanlagen, Überschwemmungsgebiete, Genehmigung, Festsetzung und Überwachung von Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten einschließlich der Regelung der Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen in Schutzgebieten, Gewässerkunde, Hydrologie, Messnetze, Hochwassermelde- und -warndienst, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Zulassung von Fachbetrieben, Bauartzulassungen und Eignungsfeststellungen, Maßnahmen nach dem Wassersicherstellungsgesetz, Abwasserabgabe, Vorbereitungsdienst für den höheren und gehobenen technischen Verwaltungsdienst - Fachgebiet Wasserwesen - und wasserwirtschaftliche Berufe, Bodenschutz und Bodenschutzrecht, Angelegenheiten des vorsorgenden Bodenschutzes, Altlastenrecht, Altlastenverdachtsflächen, Altlastensanierung, Flächenrecycling, Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen, Abfallrecht, Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung und -verwertung, einschließlich Förderprogramme, Siedlungsabfallwirtschaft, Einsammeln, Befördern, Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen und Wertstoffen, Abfallentsorgung im Bergbau, Verwaltung Sondervermögen/Generalvertrag Altlasten, Freistellungsverfahren nach dem Hemmnisbeseitigungsgesetz. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Rückstands- und Hygienefragen, Verwendung von Zusatzstoffen im Lebensmittelbereich, Grundsatzfragen zu Berufspraktika für das Studium der Agrarwissenschaften, der Haushalts- und Ernährungswissenschaften, ländlicher Sozialpolitik und Sozialfragen, Steuerangelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, Verkehrs- und Tariffragen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, raumbezogenen Fachplanungen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, der städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsplanung (im ländlichen Raum), der Entwicklungskonzeption Wismutregion und anderer Bergbaufolgelandschaften, Elementarschäden in der Land- und Forstwirtschaft, Arbeitsförderungsmaßnahmen im Landwirtschafts-, Forst- und Umweltbereich, Ernährungsfragen im Katastrophenschutz und bei der Zivilverteidigung, der Landbeschaffung, der Umwelthygiene, Grundsatzfragen des Gentechnikrechts (Agrargentechnik), Verbraucherschutz, Tierschutz (soweit landwirtschaftliche Nutztiere betroffen sind), Tierseuchenschutz (soweit Belange des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz betroffen sind), Fachplanungen, der Vorbeugung gegen Umweltstraftaten. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr allgemeines Bauwesen, Bauordnungsrecht, Bautechnik, Berufsrecht und Aufsicht für Architekten und Ingenieure, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), technische Baubestimmungen, Normung im Bereich des Bauwesens, technische Gebäudeausrüstung, Überwachung der Bauprodukte und baulichen Gefahrstoffe, Bauforschung, Materialprüfwesen soweit Bauprodukte betroffen, Bau- und Bodenrecht ohne Grundstücksverkehrsgesetz, Grundstücksverkehrsordnung und Landpachtverkehrsgesetz, Bauleitplanung, Durchführung des Wohnraumförderungsgesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften des sozialen Wohnungsbaus und Belegungsrechts, sozialer Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen sowie Durchführung der Wohnungsbauprogramme der Landesregierung, außer Internate, Studentenwohnraum, Altenwohnheime und Pflegeheime, Heimstättenrecht, soziales Miet- und Wohnrecht einschließlich der Verfolgung unangemessener Mietforderungen als Ordnungswidrigkeiten, Fehlbelegungsrecht, Durchführung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, Stadtplanung, Städtebau, besonderes Städtebaurecht, Städtebauförderung, Baukultur, Landesinitiativen innerhalb der Städtebauförderung (z. B. Förderinitiative Kirchen, Genial Zentral, Innenstadtinitiative), Monitoring und Begleitforschung zum Stadtumbau, Angelegenheiten der nachhaltigen Stadtentwicklung auf EU-Ebene, u. a. im Rahmen der Umsetzung gemeinschaftlicher EU-Förderprogramme, Ausbildung der Referendare in der Fachrichtung Städtebau, Raumordnung und Landesplanung, Landesentwicklungsprogramm, Raumordnungsrecht, Aufsicht über die obere Landesplanungsbehörde und über die vier Regionalen Planungsgemeinschaften, Programmverantwortliche Stelle für Thüringen für INTERREG IV B, transnationale, interregionale und länderübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung, Raumbeobachtung, Landesentwicklungsberichte, Raumordnungsbericht, Demografiepolitik, Demografischer Wandel, Demografiebericht, Geschäftsstelle des Landesplanungsbeirats, Koordinierung von Fachplanungen mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung, Koordinierung nichtsektoraler, gemeindeübergreifender Planungen, Förderung der Regionalentwicklung, Angelegenheiten des Staatlichen Hochbaus für die Bereiche: Landesbauten, einschließlich Hochschulbauten und Hochschulkliniken, militärische und zivile Bauten im Auftrag des Bundes einschließlich Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Entwicklung und Realisierung von ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften)-Projekten einschließlich Beratung der Träger kommunaler Projekte, Bau- und Betriebstechnik, energetische Optimierung, Umwelt- und Klimaschutz im Staatlichen Hochbau, Mitwirkung bei Angelegenheiten des Hochbaus mit staatlichen Zuwendungen, Thüringer Staatspreise im Bereich Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Ausbildung der Referendare in den Fachrichtungen Hochbau sowie Maschinen- und Elektrotechnik, Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen, Grundsatzfragen des amtlichen Vermessungswesens und des öffentlichen Geoinformationswesens, Liegenschaftskataster, vermessungstechnische Angelegenheiten der Landesgrenzen, Landesvermessung mit amtlichem Raumbezug, amtlicher Kartographie, Luftbildwesen und Fernerkundung, Angelegenheiten der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, Grundstücksbewertung, Kaufpreissammlung und Bodenrichtwertübersichten, Bodenordnung mit Ausnahme der Flurneuordnung, Koordinierung des öffentlichen Geoinformationswesens und des Ausbaus der Geodateninfrastruktur, Grundsatzfragen (ausgenommen dienstrechtliche Angelegenheiten) zum Ausbildungs- und Prüfungswesen für den höheren technischen Verwaltungsdienst (ThürAPOhtD), Ausbildungs- und Prüfungswesen für den Vermessungsberuf (mit Ausnahme der Hochschulausbildung), Kostenangelegenheiten im amtlichen Vermessungswesen, Grundsatzfragen der Verkehrspolitik, Personenverkehr einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), Eisenbahnwesen, öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen, Straßenbahnen, Berg- und Seilbahnen, Parkeisenbahnen, Güterverkehr einschließlich des Gefahrguttransports, Straßenverkehr, Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung mit Ausnahme der Aufgaben der Vollzugspolizei, Fahrerlaubnisrecht, Fahrlehrer- und Fahrschulwesen, Berufskraftfahrerqualifikation, Straßenverkehrszulassungswesen, oberste Straßenaufsicht, Angelegenheiten des Luftverkehrs, insbesondere die Bundesauftragsverwaltung im Bereich des Luftverkehrs, Luftsicherheitsaufgaben, Schifffahrt, Straßen- und Wegerecht, Planung, Bau, Unterhaltung und Verwaltung von Bundesfern- und Landesstraßen, Richtlinien und Standards im Straßen- und Brückenbau, Genehmigung und Aufstellung der touristischen Beschilderung. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Bewirtschaftung von Landesmitteln zur Förderung kommunaler Baumaßnahmen (Investitionen), der Baudenkmalpflege, der Dorferneuerung, der Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen, dem Erlass von Verwaltungsvorschriften des öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesens.4. Dieser Beschluss tritt mit Ausnahme der Nummer 2, die bereits am 4. November 2009 in Kraft getreten ist, und den Regelungen über Sport- und Medienpolitik, die bereits am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten sind, mit Wirkung vom 9. März 2010 in Kraft.

1. Soweit dieser Beschluss die Geschäftsbereiche der Minister neu abgrenzt, gehen die in Gesetzen und Rechtsverordnungen einem Minister oder einem Ministerium zugewiesenen Verordnungsermächtigungen oder Zuständigkeiten auf den nach der Neuabgrenzung zuständigen Minister oder das nunmehr zuständige Ministerium über. Die einem Minister oder Ministerium in Rechtsvorschriften zugewiesenen Ermächtigungen oder Zuständigkeiten werden von einer Änderung der Ressortbezeichnung nicht berührt.2. Die Landesregierung führt im Dienstverkehr die Bezeichnung: Thüringer Landesregierung. Sie setzt sich zusammen aus: der Thüringer Ministerpräsidentin, der Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei dem Thüringer Innenminister, dem Thüringer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, dem Thüringer Justizminister, dem Thüringer Finanzminister, dem Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, dem Thüringer Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, dem Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Die Staatskanzlei und die Ministerien führen im Dienstverkehr folgende Bezeichnungen: Thüringer Staatskanzlei, Thüringer Innenministerium, Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Thüringer Justizministerium, Thüringer Finanzministerium, Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.1)3. Die Ministerpräsidentin übt die ihr aufgrund der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die ihr kraft Gesetzes zustehenden Rechte aus. Hoheits- und Verwaltungsakte ergehen unter der Bezeichnung Die Thüringer Ministerpräsidentin. Die Ministerpräsidentin bedient sich zur Führung ihrer Geschäfte und der laufenden Geschäfte der Landesregierung der Staatskanzlei. Geschäftsbereich der Thüringer Staatskanzlei Die Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei ist außerdem zuständig für Staatsverträge, die Koordinierung der Bundesratsangelegenheiten, Grundsatzfragen der föderativen Entwicklung im Bund und in Europa, die Darstellung Thüringens in Zusammenarbeit mit den Fachministerien und in Abstimmung mit der Ministerpräsidentin, Außenbeziehungen der Landesregierung, Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit, die Vertretung des Landes bei internationalen Konferenzen und Gremien, die allgemeine Prüfung völkerrechtlicher Verträge des Bundes, soweit nicht ein Fachministerium federführend ist, die Gnadenordnung und Gnadensachen, soweit diese nicht dem Justizminister oder der Finanzministerin zugewiesen sind, Ziel- und Aufgabenplanung, Grundsatzfragen der Landespolitik, Ressortkoordinierung, Verkehr der Landesregierung mit dem Landtag, das Thüringer Ministergesetz, die Personalangelegenheiten der Mitglieder der Landesregierung und Staatssekretäre, soweit für Letztgenannte nicht die Minister auf Grund eines Gesetzes als oberste Dienstbehörde zuständig sind; ausgenommen sind die Bearbeitung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld sowie die Urlaubsbearbeitung, die Herausgabe des Gesetz- und Verordnungsblatts - Teil Verordnungen -, die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung und Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit der Ressorts, einschließlich des Online-Auftritts www.thueringen.de und der Markenentwicklung bzw. -führung im Rahmen der Corporate Communication des Freistaats Thüringen, Grundsatzfragen der Förderung internationaler Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes, die Durchführung der Förderung europäischer Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes, soweit diese Europa betreffen, das Protokoll der Landesregierung, die Wahrnehmung der Interessen des Landes beim Bund, unbeschadet der Zuständigkeit der Ministerpräsidentin und der Fachministerien, die Koordinierung von Plenaranträgen nach der Kabinettsentscheidung zum Stimmverhalten im Bundesrat sowie danach Entscheidung im Einvernehmen mit den federführenden Ressorts und der Ministerpräsidentin, die Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund in Berlin, die Stellvertretung für die Fachministerien in den Ausschüssen des Bundesrats, die Wahrnehmung der Interessen des Landes bei den Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes und die koordinierende Vorbereitung der Sitzungen des Vermittlungsausschusses, die Unterrichtung der Ministerpräsidentin und der Ministerien über alle wesentlichen, die Interessen des Landes berührenden Entwicklungen, insbesondere über wichtige Gesetzgebungsvorhaben, völkerrechtliche Verträge, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen, die Analyse aller wichtigen politischen Vorgänge beim Bund sowie die Weiterleitung entsprechender Informationen an die Landesregierung, die Pflege der Beziehungen zwischen der Landesregierung und den Organen des Bundes, den Fraktionen des Bundestags und den Thüringer Bundestagsabgeordneten sowie zu den Vertretungen der anderen Landesregierungen beim Bund, die Vertretung der Landesregierung in der Ständigen Vertragskommission, die Europapolitik der Landesregierung: Koordinierung der Grundsatzfragen des Landes in Europaangelegenheiten (unbeschadet der Zuständigkeit der Ministerpräsidentin und der Fachministerien), Förderung des Europagedankens in Thüringen, Beratung und Information von Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen zu europäischen Fragen in Zusammenarbeit mit den Fachministerien, Wahrnehmung der Interessen des Landes in der Europakammer sowie bei den Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrats, Vertretung des Landes in der Europaministerkonferenz, Pflege von Kontakten zwischen der Landesregierung und der Europäischen Union, insbesondere zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Beobachtung und Analyse von aktuellen europapolitischen Entwicklungen sowie europäischen Rechtsetzungsvorhaben und Unterrichtung der Landesregierung im Interesse einer am Subsidiaritätsprinzip orientierten bürgernahen Landespolitik, insbesondere auch mittels der Vertretung des Freistaats Thüringen bei der Europäischen Union, Präsentation des Landes in Brüssel, Kontakt zum Beobachter der Länder und zur Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union, Vertretung des Landes im Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Europarat, Unterrichtung des Landtags über Angelegenheiten der Europäischen Union entsprechend Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen, die Medienpolitik, das Medienrecht, die Angelegenheiten des Rundfunks, der Presse, des Films und der neuen Mediendienste, die Medienwirtschaft, die Medienförderung, den Beirat für Familien und Frauen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Zukunftsfragen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, Grundsatzfragen und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Gesetzen und Verordnungen, Verfassungsstreitigkeiten, Angelegenheiten von besonderer politischer Bedeutung, dem Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft (NAT), Angelegenheiten der Medienkompetenz, soweit diese auch Grundsatzfragen der Medienpolitik betreffen, Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnologie und solche der Wirtschaftsförderung, soweit diese jeweils Grundsatzfragen der Medienpolitik betreffen. Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung bei der Staatskanzlei ist es, die politische Bildungsarbeit anzuregen und zu fördern, die politischen Jugendverbände zu fördern, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch unter den öffentlichen Einrichtungen und freien Vereinigungen, die sich der politischen Bildungsarbeit widmen, mit dem Ziel zu fördern, das Bildungsangebot zu ergänzen und zu unterstützen, zur politischen Bildung der Bürger durch eigene Maßnahmen sowie durch Erarbeitung und Bereitstellung von Informations- und Lehrmaterial beizutragen. Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums Grundsatzfragen der allgemeinen Organisation mit Ausnahme von Festlegungen zu Aufgabenzuschnitt, Standorten, Größe und Aufbauorganisation der Landesbehörden, Angelegenheiten des Datenschutzes, Angelegenheiten der Statistik, Bevölkerungsstatistik, Thüringer Verwaltungsfachhochschule, Ausbildung für die Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes in der staatlichen und kommunalen Verwaltung (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung für die Laufbahnen des mittleren nichttechnischen Dienstes in der staatlichen und kommunalen Verwaltung (Thüringer Verwaltungsschule) und des mittleren Polizeivollzugsdienstes, Zentralverwaltung sowie Wirtschaftsbetrieb für den Aus- und Fortbildungsstandort Gotha, Fortbildungsmaßnahmen für den öffentlichen Dienst im staatlichen und kommunalen Bereich des Landes mit Ausnahme der fachspezifischen Fortbildung, öffentliches Dienstrecht insbesondere allgemeines Beamtenrecht, ausgenommen die besonderen Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte sowie des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen, Leitstelle Innenrevision, Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlrecht, Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid, Recht der Wahlen zum Europäischen Parlament, Recht der politischen Parteien, Länderumgliederung, Landesgrenzen, Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen, Beflaggung, Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Namensrecht, Auswanderungswesen, Ausländer- und Asylrecht, ausländische Flüchtlinge, (Spät-)Aussiedler, Integrationsangelegenheiten, Verfassungsschutz, Geheimschutz, öffentliches Vereins- und Versammlungswesen, Sammlungswesen, Lotterie- und Glücksspielwesen, Spielbankwesen, mit Ausnahme der Veranstaltung staatlicher Glücksspiele, Stiftungsrecht, Vollzug des Thüringer Stiftungsgesetzes (soweit keine vom Thüringer Stiftungsgesetz ermöglichten anderweitigen Zuständigkeiten vorliegen), allgemeines Enteignungsrecht, Staatshaftungsrecht, Feiertagsrecht, Friedhofs- und Bestattungswesen, Kriegsgräberfürsorge, allgemeine Fragen des Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts, Verwaltungsvollstreckungs- und Verwaltungszustellungsrecht, Recht der Informationsfreiheit, Aufsicht über die Fundbehörden, Pass-, Ausweis- und Meldewesen, allgemeines Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Polizei, Überwachung des ruhenden Verkehrs, kommunale Geschwindigkeitskontrollen sowie Angelegenheiten des Straßenverkehrs, soweit sie von der Vollzugspolizei wahrgenommen werden, Grundsatzangelegenheiten der Kampfmittelräumung, Waffenrecht, kommunales Verfassungs-, Dienst- und Abgabenrecht (einschließlich kommunale Gemeinschaftsarbeit), kommunales Vergaberecht, Erschließungsbeitragsrecht, oberste Kommunalaufsichtsbehörde, Gemeindefinanzwirtschaft, Förderung der kommunalpolitischen Vereinigungen, Obdachlosenwesen, soweit zur Abwendung von Obdachlosigkeit Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Betroffenen erforderlich sind, Brandschutz, Allgemeine Hilfe, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Ausbildung für die Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes sowie Ausbildung und Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehren, Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz, zivile Verteidigung, Zivil-Militärische Zusammenarbeit, Durchführung des Wehrerfassungswesens, Zivildienst, Unterhaltssicherung, Ausbildung zum Geprüften Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe und zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe, Herausgabe des Thüringer Staatsanzeigers einschließlich des Thüringer Gültigkeitsverzeichnisses für Verwaltungsvorschriften. Beteiligung oder Mitwirkung bei: dem Erlass aller Richtlinien für den Vollzug von Leistungen beim Finanzausgleich,der Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden einschließlich Sonderlastenausgleiche, soweit der Finanzausgleich durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz geregelt wird,der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus Mitteln des Finanzausgleichs, der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus sonstigen Titeln des Landeshaushalts,der Regelung von Zuständigkeiten für Behörden, insbesondere Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, durch die kommunale Belange berührt werden, der Unterbringung psychisch Kranker, gewerblichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Spielwesens, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, dem Besoldungs- und Versorgungsrecht einschließlich der Nebengebiete für Landesbeamte, der Sparkassenaufsicht in den im Thüringer Sparkassengesetz genannten Fällen, Corporate Network (CN), bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, der obersten Straßenaufsicht. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung, internationale Bildungsfragen, insbesondere Angelegenheiten im Rahmen des EU-Bildungsprogramms für lebenslanges Lernen (PLL), Aufsicht über das gesamte allgemein bildende Schulwesen und das gesamte berufsbildende Schulwesen mit Ausnahme der Verwaltungsschulen, Finanzschulen, landwirtschaftlichen Fachschulen (Agrarwirtschaft sowie städtische und ländliche Hauswirtschaft) sowie Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen dieser Schularten, Aufsicht über die Staatlichen Schulämter, Horte, Kindertageseinrichtungen, frühkindliche Bildung, Tagespflege für Kinder, Personalangelegenheiten der Lehrer, der Erzieher, der Sonderpädagogischen Fachkräfte, der Schulleiter, der Seminarleiter, der Fachleiter, der Lehramtsanwärter und des Schulaufsichtspersonals, Schulen in freier Trägerschaft, Schulfinanzierung, Schülerbeförderung, Einrichtungen der Lehreraus-, Lehrerfort- und Lehrerweiterbildung, Auslandsschulwesen, Ausbildungs- und Prüfungswesen für Lehrämter an Schulen einschließlich der Anerkennung von Lehramtsprüfungen sowie der Prüfung von Abschlüssen von Seiteneinsteigern, Fernunterricht, Bildungstechnologie, Erwachsenenbildung (Volkshochschulen und freie Träger) und Koordinierung lebenslangen Lernens, Bildungsurlaub (Bildungsfreistellung), Lehr- und Lernmittel, Hochschulzugang, Elternmitwirkung (Elternvertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat), Schülermitwirkung (Schülervertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat), Schulnetzplanung, Schulsport, Schülerzeitungen, Schulbibliotheken, Medienerziehung, filmkulturelle Bildung, Gütesiegel auf Internetangebote für Kinder und Jugendliche, Staatskirchenrecht, Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Betreuung verwaister jüdischer Friedhöfe, Rechtsaufsicht über die Vereinigte Kirchen- und Klosterkammer, Hochschulen, Universitätsklinikum, Staatliche Studienakademie / Berufsakademien, Staatliches Studienkolleg Nordhausen, Hochschulentwicklungsplanung, Bildungsplanung mit Auswirkungen auf den Hochschulbereich, Neugründung von Hochschulen, Modellversuche, Angelegenheiten des Hochschulwesens (Universitäten, Kunst- und Musikhochschulen, Fachhochschulen, nichtstaatliche Hochschulen, außer Fachhochschulen für Verwaltung) und der Hochschulmedizin, Angelegenheiten des Hochschulpersonals einschließlich des Öffentlichen Dienstrechts des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen, Hochschulrecht, Satzungen der Hochschulen, Qualitätssicherung und Akkreditierung im Hochschulbereich, Hochschulzulassungsverfahren, Kapazitätsplanung, Hochschulstatistik, Ziel- und Bedarfsplanung für den Hochschulbau, einschließlich Hochschulmedizin, Weiterbildung an Hochschulen, Zusammenwirken von Bund und Ländern zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen, Hochschulsport, Förderung von Frauen in der Wissenschaft, Führung von ausländischen Hochschulgraden, Hochschultiteln und Hochschultätigkeitsbezeichnungen, Anerkennung des Berufszugangs von Bewerbern aus europäischen und außereuropäischen Ländern in Bezug auf den Lehrerberuf, Umwandlung ausländischer Hochschulgrade von Berechtigten nach dem Bundesvertriebenengesetz in entsprechende deutsche Grade, Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen der DDR nach Artikel 37 des Einigungsvertrags (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse kirchlicher Ausbildungseinrichtungen und Fach- und Ingenieurschulabschlüsse, mit Ausnahme der Hochschulabschlüsse in den Bereichen Medizin und Staats- und Rechtswissenschaft), Nachdiplomierung von Fach- und Ingenieurschulabschlüssen der DDR, Wissenschaftsplanung, Angelegenheiten der Einrichtungen und Organisationen der Wissenschaft, außeruniversitäre Forschungsinstitute, Grundsatzfragen der Forschungspolitik, Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung nach Artikel 91b Abs. 1 des Grundgesetzes, Förderung der Forschung an Hochschulen und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Grundsatzfragen des Technologietransfers der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Betreuung der Ernst-Abbe-Stiftung, Studierendenschaften, Studentenwerk Thüringen, Studentenwohnheimbau, Studentische Angelegenheiten, Ausbildungs- und Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Graduiertenförderung, Studienstiftung des Deutschen Volkes, Staatsarchive, wissenschaftliche Bibliotheken, Förderung der öffentlichen Bibliotheken, Pflege der Bildenden Kunst, Museen und andere Einrichtungen für Bildende Kunst, Ausstellungen, Angelegenheiten der Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen, außeruniversitäre landesgeschichtliche und volkskundliche Forschung, Breitenkultur, Soziokultur, Heimat- und Brauchtumspflege, Aufsicht über die dem Ministerium unterstellten Stiftungen des öffentlichen Rechts im Kultur- und Kirchenbereich und Betreuung der Stiftung Schloss Friedenstein Gotha, der Kulturstiftung Meiningen sowie der Stiftung Ettersberg als Stiftung bürgerlichen Rechts, Vertretung Kulturstiftung der Länder (Stiftung bürgerlichen Rechts, Staatsvertrag), unselbständige Stiftung „Gedenken - Erinnern - Lernen. Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“, Theater und andere Einrichtungen der darstellenden Kunst, Orchester, Angelegenheiten der Literatur und Sprachpflege, Angelegenheiten der Musikpflege einschließlich der Landesmusikakademie, allgemeine Kulturförderung, Kunstförderung, Förderung von Jugendkunstschulen, Musikförderung, Förderung von Musikschulen, Denkmalpflege und Denkmalschutz, Landesarchäologie, Weltkulturerbe und Haager Konvention Kulturgutschutz, Zentralstelle des Landes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz, Verwaltung des Thüringer Kulturbesitzes, Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017, Verwaltung der Beteiligung an der Hochschulinformationssystem GmbH (HIS) und am Fachinformationszentrum Karlsruhe (FIZ Karlsruhe). Beteiligung oder Mitwirkung bei: Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung, Kulturabkommen und internationalen Konventionen auf dem Gebiet des Bildungswesens, dem kommunalen Finanzausgleich, soweit es sich um das Schulwesen, die frühkindliche Bildung und kulturelle Angelegenheiten handelt, Entwürfen von Gesetzen und allgemeinen Vorschriften, die die rechtlichen Belange, insbesondere das Steuer- und Stiftungswesen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Hochschulmedizin betreffen, Erziehungsaufgaben im Justizvollzug an Jugendlichen einschließlich ihrer schulischen Betreuung, der Förderung wirtschafts- und industrienaher Forschungseinrichtungen, Angelegenheiten des Kulturtourismus, Kultur- und Kreativwirtschaft mit Ausnahme der Medienförderung und der Medienwirtschaft, Verbundforschung einschließlich Verbundprojekte zwischen Betrieben sowie im Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft, dem Prüfungs- und Ausbildungswesen für Juristen, Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, kulturellen Angelegenheiten der Presse, dem Krankenhauswesen, Fragen des Gentechnikrechts, der Rückgabe von beweglichem Kulturgut nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, der Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Justizministeriums Verfassungsfragen, Verfassungsrecht, Verfassungsstreitigkeiten, Angelegenheiten des Verfassungsgerichtshofs, Bearbeitung der Landesgesetzgebung, soweit nicht ein anderes Ministerium federführend ist, Gnadensachen, soweit nicht der Ministerpräsidentin oder anderen Ministern vorbehalten, Bearbeitung der dem Bundesrat zugeleiteten Gesetzentwürfe und anderer Bundesratssachen sowie europa- (bei Bedarf) und völkerrechtlichen Vorschriften, soweit sie das Bürgerliche Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheber- und Erfinderrecht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren bei den ordentlichen Gerichten, den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Statusrechte und -pflichten der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat, die Rechtsberatung und die Justizverwaltung betreffen, Bereinigung des Landesrechts, Strafvollzugsrecht, Jugendstrafvollzugsrecht, Untersuchungshaftvollzugsrecht, Organisation und Verwaltung der ordentlichen Gerichte, der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichte, der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Richterdienstgerichte, der Disziplinargerichte, der Berufsgerichte für Heilberufe, Rechtsanwälte und Notare, der Staatsanwaltschaft, des Gerichtsvollzieherwesens, des Justizvollzugs, der Bewährungshelfer, der Gerichtshilfe und der Führungsaufsicht, Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte, soweit nicht die Statusrechte und -pflichten sowie die Besoldung und Versorgung betroffen sind, Führung der Geschäfte der Richterwahlausschüsse und der Staatsanwaltsberufungsausschüsse, Ernennung der Richter, ehrenamtlichen Richter und Staatsanwälte, Vertretung des Freistaats Thüringen im Richterwahlausschuss des Bundes bei der Benennung von zur Ernennung zu Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie zu Mitgliedern des Gerichts der Europäischen Union vorzuschlagenden Persönlichkeiten nach § 1 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes, Einstellung der hauptamtlichen Lehrkräfte und des Verwaltungspersonals im Fachbereich Rechtspflege an der Verwaltungsfachhochschule, Angelegenheiten des Rechts- und Amtshilfeverkehrs mit dem Ausland im Aufgabenbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich der Staatsanwaltschaft, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit, Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und der Rechtsbeistände, Angelegenheiten der Schiedspersonen, Angelegenheiten des Grundbuch- und Registerwesens, Ausbildungs-, Prüfungs- und Fortbildungswesen für die Laufbahnen des Justizdienstes und Sonderlaufbahnen einschließlich der Anerkennung ausländischer juristischer akademischer Qualifikationen und Studienabschlüsse, Stabsstelle „Deregulierung, Rechtsvereinfachung, Rechtsfolgenabschätzung“, Beteiligung oder Mitwirkung bei: der gesamten Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht, Gesetzesanträgen der Landesregierung im Bundesrat in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht, unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien, Angelegenheiten des Personenstandsrechts, Angelegenheiten des Maßregelvollzugsrechts nach den §§ 63, 64 StGB, Präventionsprogrammen für straffällige, noch nicht strafmündige Jugendliche, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums Finanz- und Steuerpolitik, alle Angelegenheiten des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden einschließlich Sonderlastenausgleiche, soweit der Finanzausgleich durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz geregelt wird,Grundsatzfragen und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Grundsatzfragen und Koordinierung der ressortübergreifenden Informations- und Kommunikationstechnik und e-Government, Angelegenheiten der ressortübergreifenden IT-Netzinfrastruktur, des ressortübergreifenden zentralen Rechenbetriebs in einem Rechenzentrum und der ressortübergreifenden Zurverfügungstellung sonstiger IT-Dienstleistungen im Rahmen eines Landesdienstleisters, soweit nicht die Zuständigkeit des Innenministeriums bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik betroffen ist, Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern, Vertretung des Landes in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Recht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes (Arbeits-, Tarif-, Sozial- und Zusatzversorgungsrecht), Besoldungs- und Versorgungsrecht, Beihilferecht, Reise- und Umzugskostenrecht, Trennungsgeldrecht, Recht zur Gewährung von Sachschadensersatz und Vorschüssen an Bedienstete, Umsetzung der Rechtsvorschriften zur betrieblichen und medizinischen Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes, Verwaltungskostenwesen (Thüringer Verwaltungskostengesetz, Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung und Grundsätze des Verwaltungskostenwesens), Durchführung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes im Fachhochschul- und Schulbetrieb, Fortbildung und Ausbildung der Steuerbeamten sowie Rechts- und Dienstaufsicht über diesen Bereich, Angelegenheiten der Steuerverwaltung, Verwaltung der Gemeinschaftssteuern, der Landessteuern, der Realsteuern (Messbetragsverfahren), der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind, der Bundessteuern und Abgaben, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt oder daran beteiligt sind, Steuerrecht mit Ausnahme des kommunalen Abgabenrechts, Gesetze und allgemeine Verwaltungsvorschriften, die das Steuerwesen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften betreffen, Einheitsbewertung des Grundbesitzes einschließlich der Bodenschätzung, Verwaltung der Investitionszulage nach Maßgabe des Investitionszulagengesetzes und der Eigenheimzulage nach Maßgabe des Eigenheimzulagengesetzes, Durchführung des Vermögensbildungsgesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes, Angelegenheiten des Steuerberatungsgesetzes, Regelung des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund und unter den Ländern, Durchführung des Vermögensgesetzes, des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes, des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes, der Unternehmensrückgabeverordnung sowie des Vermögenszuordnungsgesetzes mit Ausnahme der Vermögenszuordnung des staatlichen land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, Ansprüche des Freistaats am Vermögen der Parteien und Massenorganisationen sowie am Finanzvermögen der DDR, Grundsatzangelegenheiten Mauergrundstücksgesetz, Grundstücksverkehrsordnung, Angelegenheiten der allgemeinen Staatsvermögensverwaltung und des Liegenschaftsmanagements, Erwerb, Anmietung und Veräußerung von Liegenschaften für das Land mit Ausnahme des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen sowie Naturschutzzwecken dienenden Grundbesitzes sowie des Straßenvermögens und seinem Bau dienenden Grundstücken, Verwaltung und Bewirtschaftung des staatlichen Grundvermögens, der Anmietungen und der bebauten und unbebauten staatlichen Liegenschaften (außer des land- und forstwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes sowie desjenigen für wasserwirtschaftliche Zwecke einschließlich dessen Vermögenszuordnung sowie den der Durchführung von Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienenden Grundstücken und der Einrichtungen im Sozialbereich), Koordinierung der Unterbringung von Landesdienststellen, Erwerb und Veräußerung der Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen und der Gewährträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; Kapitalerhöhungen, Verwaltung der Beteiligungen und Gewährträgerschaften, soweit diese nicht einem anderen Ressort übertragen worden ist, Erlass von Richtlinien über die Verwaltung von Beteiligungen, Bürgschaften, Garantien und sonstige staatliche Gewährleistungen aufgrund des im jeweiligen Haushaltsgesetz vorgesehenen Bürgschafts- und Garantierahmens zur Förderung des Wohnungsbaus, der Landwirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft und gemeinnütziger Einrichtungen, jeweils unter Beteiligung des zuständigen Fachministeriums, Sparkassen-, Versicherungs- und Börsenwesen, Geld- und Kapitalmarktfragen, Emissionsgenehmigungen, Wertpapierbereinigung, Umstellungsrechnungen, Aufsicht über die Landesbank Hessen-Thüringen, den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen und die Thüringer Aufbaubank, Versicherungsaufsicht über die berufsständischen Versorgungswerke, Angelegenheiten der Deutschen Bundesbank, Aufsicht über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, Anerkennungsbehörde i.S.d. § 14 Abs. 1 UBGG, Veranstaltung staatlicher Glücksspiele, Angelegenheiten der Erträge aus der Veranstaltung von staatlichen Glücksspielen sowie deren Verwendung, Angelegenheiten der Kreditaufnahme und Staatsschuldenverwaltung, Regelung aller durch die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte (Stationierungsstreitkräfte) entstehenden finanziellen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit Grundstücken, Bestimmungen für die Beschaffung und den Betrieb der landeseigenen Kraftfahrzeuge mit Ausnahme der Polizei, Versicherung des Landes gegen Schäden aller Art und Abwicklung sämtlicher Schadensersatzansprüche, die durch Verkehrsunfälle landeseigener Kraftfahrzeuge entstanden sind, Abschluss von Rahmenverträgen für Fahrer von Dienstfahrzeugen zur Regresshaftpflichtversicherung, Förderung politischer Stiftungen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Entwürfen von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und bei sonstigen Maßnahmen, wenn diese zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben führen können, der Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen, Entwürfen von Gesetzen, Verordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die das Finanzwesen der Gebietskörperschaften betreffen, dem Erlass aller Richtlinien für den Vollzug von Leistungen beim Finanzausgleich, der Gewährung von Beihilfen außerhalb von Bedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz an Gemeinden und Gemeindeverbände aus Mitteln des Finanzausgleichs, der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus sonstigen Titeln des Landeshaushalts, der Aufstellung von Satzungen für Landesbetriebe sowie Satzungsänderungen nach § 26 ThürLHO, der Ausführung des Berufsbildungsgesetzes für die Gehilfen in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen, der Übertragung von bisher durch die Verwaltung durchgeführten Aufgaben auf private Dritte, der Verwaltung der Beteiligung an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen und der Gewährsträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die einem anderen Ressort übertragen worden ist, Verwaltungskostenordnungen der Ressorts mit Ausnahme der Justiz, Angelegenheiten der Abgaben aus dem Betrieb der Spielbank sowie deren Verwendung, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Allgemeine Wirtschaftspolitik, regionale und sektorale Strukturpolitik, wirtschaftspolitische Fragen der Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftsstatistik, Konjunkturentwicklung, Arbeitsmarktbeobachtung und -statistik, Angelegenheiten des wirtschaftlichen Mittelstandes, Angelegenheiten der Industrie und der übrigen gewerblichen Wirtschaft, Bewertung der Auswirkungen der Umweltgesetzgebung auf die Wirtschaft in Thüringen, internationale Wirtschaftsfragen, insbesondere in Angelegenheiten der Europäischen Union, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung: Förderprogramme für die gewerbliche Wirtschaft, Planung, Programmierung und Abwicklung gemeinschaftlicher Förderprogramme, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert werden, Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Begleitung von Ansiedlungsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft, Prüfbehörde der EU-Strukturfonds EFRE und ESF, Geheimschutz in der Wirtschaft, Leistungsrecht, soweit gewerbliche Wirtschaft und Technik betroffen sind, fachliche Begleitung von landeseigenen Gesellschaften, insbesondere LEG, GfAW, TAB, und sonstigen Gesellschaften sowie Einrichtungen, soweit das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie fachlich zuständig ist, Angelegenheiten des Binnenhandels (Groß- und Einzelhandel) und des Handwerks, wirtschaftspolitische Angelegenheiten der freien Berufe, Schornsteinfegerwesen, Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Handwerksorganisationen sowie deren Angelegenheiten, Sachverständigenwesen der Kammern, Genossenschaftswesen und Aufsicht über die genossenschaftlichen Prüfungsverbände, Angelegenheiten im öffentlichen Auftragswesen, Preiswesen mit Ausnahme der Genehmigung und Festsetzung der Pflegesätze für Krankenanstalten sowie Preisregelungen auf dem Landwirtschaftssektor (z. B. für Milch und Düngemittel), Preisprüfung öffentlicher Aufträge, Preisbildungsstelle, Preisangaben, beihilferechtliche Bestimmungen der Europäischen Union, soweit nicht Landwirtschaft, kartell- und sonstige wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Landeskartellbehörde, wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen, Wirtschaftsrecht, insbesondere Gewerbe- und Handwerksrecht, Geschäftsraumnutzungsangelegenheiten, Deregulierung der für die Wirtschaft bedeutsamen gesetzlich vorgegebenen Standards, Bekämpfung der Schwarzarbeit, soweit nicht Zoll- oder Finanzverwaltung zuständig sind, gewerblicher Rechtsschutz und das Erfinderrecht, Eichrecht, Mess- und Eichwesen, Beschusswesen, Materialprüfwesen mit der Ausnahme der Prüfung von Bauprodukten, Sondervermögen WGT-Liegenschaften Thüringen, Folgeangelegenheiten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS), Grundsatzfragen der Außenwirtschaft einschließlich Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland, Messe- und Ausstellungswesen, Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsförderung, internationale Arbeitsmarktfragen, insbesondere in Angelegenheiten der europäischen Beschäftigungsstrategie, Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, arbeitsmarktpolitische Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitsrecht, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen, Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, Berufsausbildung und Berufsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung einschließlich Planung und Förderung, berufliche Aus- und Fortbildung sowie Umschulung nach dem Berufsbildungsgesetz außerhalb des schulischen Bereichs, Kultur- und Kreativwirtschaft mit Ausnahme der Medienförderung und der Medienwirtschaft, Angelegenheiten der Tourismuspolitik, Tourismuskonzeption, Entwicklung und Umsetzung von Fachkonzepten für wichtige Themen, insbesondere touristische Wegenetze, Kultur- und Städtetourismus, Wellness- und Gesundheitstourismus, Wintertourismus, Camping, Förderung touristischer Organisationen einschließlich Thüringer Tourismus GmbH (Landesgesellschaft), Förderung von Investitionen im Tourismusbereich (Infrastruktur und Gewerbe), interministerieller Koordinierungsausschuss für Tourismus, Konzeption zur touristischen Beschilderung an Straßen, Thüringer Kurortegesetz, Anerkennung von Kur- und Erholungsorten, Energiepolitik, Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Energiebereich, Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger, Angelegenheiten der Energiewirtschaft, Angelegenheiten der sparsamen, rationellen, sozial- und umweltverträglichen Energienutzung, Energieversorgungskonzepte, Energietechnik, Energieberatung, Förderung energiewirtschaftlicher Maßnahmen, Energierecht, insbesondere Recht der Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung, Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes, Energie- und Green-Tech-Agentur, Angelegenheiten der Industrieforschung, der industrienahen Forschung und der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, Grundsatzfragen der Technologiepolitik, einzelbetriebliche Forschung und Verbundforschung einschließlich Verbundprojekte zwischen Betrieben sowie im Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft, fachliche und regionale Schwerpunktbildung, Technologie- und Gründerzentren und Beratungseinrichtungen für die Wirtschaft, Entwicklungsvorhaben im Technologiebereich, Technologietransfer und Technologieförderung, Innovationsberatung, Betreuung der Stiftung Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT), Betreuung der Stiftung für Unternehmensbeteiligungen und -förderungen in der gewerblichen Wirtschaft (StUWT), Förderung von Netzwerken und Clustern in der Wirtschaft, Telekommunikation und Post. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Aufstellung und Ausarbeitung von Grundsätzen für die Gewährung staatlicher Finanzierungshilfen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Bürgschaftsausschüssen, Rohstoffsicherstellungskonzepten, Bergbau auf Steine und Erden, dem Kuratorium der staatlichen gewerblichen Fachschulen, gewerblichen Fachschulen, berufsbildenden Fernlehrgänge, Angelegenheiten der Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung im Bereich des berufsbildenden Schulwesens, dem Umgang und Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen, abfallwirtschaftlichen Fragen, insbesondere der Verwertung und der Beseitigung von Abfällen sowie des Recyclings, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, dem Fernradwegenetz, der Förderung der Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, dem Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft (NAT), Angelegenheiten der Medienwirtschaft und der Medienförderung. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit Sozialpolitik, Sozialrecht, soziale Folgen des technischen Fortschritts, strategische Sozialplanung, Konzeptionsentwicklung, Grundsatzfragen, Sozialstatistik, Förderung der beruflichen Rehabilitation und Zusammenarbeit mit den Trägern, zwischenstaatliche Fürsorgerechtsvereinbarung, europäisches Fürsorgeabkommen, Europäische Sozialcharta, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Landesblindengeld, Blindenhilfe, außergerichtliches Betreuungswesen, Zusammenarbeit mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und sonstigen Organisationen sowie deren Förderung, Altenhilfe, Altenhilfeplanung, Aus- und Weiterbildung des Personals, Heimgesetz, Altenwohnheime und Pflegeheime, ambulantes und stationäres Hospizwesen, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Rehabilitation Behinderter, Erfassung der Schwerbehinderten im Dienste des Landes und Zahlung der Ausgleichsabgabe, Kriegsopferversorgung und Versorgung nach den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären, Kriegsopferfürsorge, Zusammenarbeit mit den Kriegsopferverbänden, Schwerbehindertenschutz, Ausweis-und Vergünstigungswesen für Schwerbehinderte, soziale Sondermaßnahmen, Entschädigung für Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen, Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundesvertriebenengesetz (ohne Spätaussiedler) und dem Vertriebenenzuwendungsgesetz, Zusammenarbeit mit den Vertriebenenverbänden, Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigten, politischen Häftlinge und NS-Opfer, Entschädigungsleistungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, Rehabilitierung und Wiedergutmachung von SED-Unrecht im außerstrafrechtlichen Bereich, Zusammenarbeit mit den Opferverbänden des SED-Unrechts, Familienpolitik, Förderung der Erziehung in der Familie, Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung, Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinder- und Jugendhilfe - ausgenommen Kindertageseinrichtungen, Erziehungsgeld, Spielstätten, allgemeine Jugendfragen, Jugendhilfe, Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, Hilfen zur Erziehung, Pflegekinder und Einrichtungen der Jugendhilfe, Kinder- und Jugendschutz, Adoptions- und Vormundschaftswesen, Jugendgerichtshilfe, Unterhaltsvorschüsse, Sozialberufe/sozialpädagogische Berufe einschließlich der staatlichen Anerkennung, Fort- und Weiterbildung und der Aufsicht über die Ausbildungsstätten und Prüfungsausschüsse (soweit es sich nicht um Schulen im Sinne des Thüringer Schulgesetzes oder Hochschulen im Sinne des Thüringer Hochschulgesetzes handelt) und staatliche Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen Staatsangehöriger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten, die Entwicklung, Anregung, Begleitung und Evaluation von Projekten und Maßnahmen zur Gewaltprävention, insbesondere auf den Gebieten Häusliche Gewalt, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Gewalt gegen Minderheiten und Gewalt in der Schule und die Koordinierung der Aktivitäten anderer Ressorts sowie kommunaler und nichtöffentlicher Stellen auf diesen Gebieten,die Stärkung der Kommunikation und Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern von Gewaltpräventionsarbeit,das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit,Thüringen Jahr, Freiwilliges Soziales Jahr, Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement, Sportpolitik, Sportstättenplanung, Sport- und Sportstättenförderung, Landessportkonferenz, Gesundheitspolitik, Gesundheitsförderung, Gesundheitsberichterstattung/ epidemiologische Krebsregistrierung, Humangenetik, Fortpflanzungsmedizin, Grundsatzfragen des Gentechnikrechts, Krankenhauswesen, Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen, Öffentliches Gesundheitswesen, Infektionsschutz, Umwelthygiene, Umweltmedizin, Medizinprodukte, Angelegenheiten des Arzneimittelrechts, Apothekenwesen, Betäubungsmittelrecht, Transfusionswesen, Heilberufe und medizinische Fachberufe, Rechtsaufsicht über die Landesärztekammer, Landeszahnärztekammer, Landesapothekerkammer, Aufsicht über die Weiterbildungsstätten der medizinischen Fachberufe, Angelegenheiten der psychiatrischen Versorgung einschließlich Unterbringungsrecht, Angelegenheiten des Maßregelvollzugs nach den §§ 63, 64 StGB in psychiatrischen Einrichtungen, Angelegenheiten der Suchtprävention und der Suchthilfe, Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Pflegeversicherung, der Rentenversicherung der Handwerker, der Altershilfe für Landwirte sowie der Alterssicherung für freie Berufe und andere Gesellschaftsgruppen, internationales Sozialversicherungsabkommen, Grundsatzfragen der Verbraucherpolitik, Verbraucherschutz, institutionelle Förderung von Verbraucherzentralen, Verbraucheraufklärung und -beratung, tierärztliche Berufsangelegenheiten, tierärztliche Approbationen, Ausbildung für den tierärztlichen Staatsdienst, Rechtsaufsicht über die Landestierärztekammer, Aus- und Weiterbildung staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker, Lebensmittel- und Fleischkontrolleure, Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln, Tierseuchen- und Zoonosenvorbeugung und -bekämpfung, Tiergesundheitsdienste, Tierkörperbeseitigung, Tierseuchenentschädigung, Tierseuchenkasse, Tierschutz, Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Fleischhygiene, Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen, Arbeitsschutz nach dem Arbeitsschutzgesetz und den zugehörenden Verordnungen, Ladenöffnungsrecht, sozialer Arbeitsschutz (Arbeitszeitregelung, Schutz bestimmter Personengruppen), medizinischer Arbeitsschutz (arbeitsmedizinische Vorsorge, Betriebsärzte, Berufskrankheiten), betrieblicher Arbeitsschutz (Sicherheitsfachkräfte, Betriebsärzte, Arbeitsschutzausschuss), technischer Arbeitsschutz (Schutz vor Gefahren an Arbeitsstätten, technische Arbeitsmittel, Geräte- und Produktsicherheit, Marktüberwachung, Technische Überwachungsorganisationen), Sprengstoffrecht, Überwachung und Kontrolle von Strahlenschutz- und Röntgenanlagen, Heimarbeit, Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Durchführung staatlicher Finanzierungshilfen an Vertriebene, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigte, politische Häftlinge und andere Geschädigte, der Ausbildung für sozialpädagogische Berufe einschließlich deren Einrichtungen, soweit die Zuständigkeit des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur gegeben ist, Angelegenheiten der Landjugend, Förderschulen in Heimen und Anstalten, Bewährungshilfen, Erziehungsmaßregeln und erzieherische Maßnahmen der Jugendstrafrechtspflege, medizinischen Fragen des Rettungsdienstes, medizinischem Katastrophenschutz, dem Vollzug des Chemikaliengesetzes, Kindertageseinrichtungen, Tagespflege für Kinder, dem Beirat für Familien und Frauen, Integrationsangelegenheiten, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichstellung von Frauen und Männern, die Verwirklichung der Ziele des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und der Strategie des „gender mainstreaming“, die Koordinierung der gleichstellungspolitischen Arbeit der Staatskanzlei und der Ressorts, Gleichstellungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere die Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Frauen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Frauen dienen, Frauenförderpläne im öffentlichen Dienst, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden, Vorbereitung der GFMK, die Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen, -gruppen und -initiativen sowie sonstigen Organisationen, die Interessen von Frauen vertreten und deren Förderung, insbesondere dem Landesfrauenrat als Dachorganisation, Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen, Frauenzentren, Gewaltkonfliktberatungsstellen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, durch die Frauen in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Männer, Gesetzesanträgen oder sonstigen Initiativen der Landesregierung im Bundesrat, durch die Frauen in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Männer, Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften und des Europarates, Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit, dem Beirat für Familien und Frauen. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der gleichwertigen Teilnahme behinderter Menschen am Leben in der Gemeinschaft, die Verhinderung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen und Entwicklung von Maßnahmen, die der Benachteiligung von behinderten Menschen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von behinderten Menschen dienen, die Unterstützung beim Abbau von geschlechterspezifischen behinderungsbedingten Benachteiligungen, die Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen, die Zusammenarbeit mit Verbänden, Institutionen und Selbsthilfegruppen behinderter Menschen, Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, das Verständnis der Allgemeinheit für Menschen mit Behinderungen zu erweitern, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Gemeinden, die Berichterstattung gegenüber dem Landtag und der Landesregierung (Tätigkeitsbericht), die Beanstandung von Verstößen gegen die Bestimmungen des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie beim Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Erarbeitung von Programmen und Berichten, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, Gesetzesanträgen oder der Mitwirkung der Landesregierung im Bundesrat, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, der Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften oder des Europarates. Der Ausländerbeauftragte beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots von Ausländern, Ausländerangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Ausländern entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Ausländern dienen, Förderung von Organisationen, Gruppen und Initiativen, die Interessen von Ausländern vertreten und Aktivitäten für ein verständnisvolles Zusammenleben von Angehörigen verschiedener ethnischer Herkunft entfalten, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie bei dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, durch die Ausländer in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Deutsche, der Förderung von Ausländerorganisationen, -gruppen, -initiativen und Einrichtungen für Ausländer, Einzelfällen, die Ausländer betreffen.Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig füralle Generationenfragen als Querschnittsaufgabe,einen generationenübergreifenden Dialog,die Vermittlung von Modell- und Aktionsprogrammen der Europäischen Union und des Bundes zur Förderung des Zusammenlebens der Generationen sowie die Unterstützung bei der Antragstellung,die Beachtung einer generationengerechten Verteilung von Lasten und Vorteilen zwischen den jetzigen und künftigen Generationen bei Gesetzen und Initiativen (Generationengerechtigkeitsprüfung),die Beratung der Landesregierung bei den sich abzeichnenden Auswirkungen des demografischen Wandels im Sinne der Generationengerechtigkeit,die Erstellung von Generationenbilanzen.Mitwirkung bei:der Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, die das Zusammenleben der Generationen betreffen,Gesetzesanträgen oder sonstigen Initiativen der Landesregierung im Bundesrat sowie Anträgen der Länder, die das Zusammenleben der Generationen betreffen. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Agrar-, Ernährungs-, Forst-, Holzmarkt-, Jagd-, Fischerei-, Naturschutz- und Umweltpolitik einschließlich Förderangelegenheiten, Erwerb, Verwertung, Bewirtschaftung und Verwaltung des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes sowie der Flächen für Naturschutzzwecke einschließlich der Vermögenszuordnung, Träger öffentlicher Belange entsprechend der Ressortzuständigkeit, Versuchs- und Forschungswesen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Jagd und Fischerei, Naturschutz und Landschaftspflege, Umwelt und Geologie, Aufsicht Kompetenzzentrum für Agrarwissenschaften, Lehr-, Prüf- und Versuchsgut, Maßnahmen zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und zur Durchführung der Programmplanungsdokumente des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes, die den Geschäftsbereich betreffen, Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER), Europäischer Fischereifonds (EFF), Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL, Abschluss Förderperiode 2000-2006), Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF, Abschluss Förderperiode 2000-2006), Gemeinschaftsinitiative LEADER+ (Abschluss Förderperiode 2000-2006), einzelbetriebliche Förderung in der Land- und Forstwirtschaft, Förderung von Agrar- und Forstumweltmaßnahmen, Sonderprogramme für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, agrar- und forstliche Rahmen- und Fachplanung, Umweltplanung, Agrarrecht, Agrarstatistik, berufliche Bildung in der Landwirtschaft, im Gartenbau, in der Fischereiwirtschaft, in der Hauswirtschaft, in der Forstwirtschaft und im Umweltschutz, land- und hauswirtschaftliches Fachschulwesen, Sachverständigenwesen im Bereich Landwirtschaft einschließlich Garten- und Weinbau, der Forstwirtschaft und der Fischerei, Aus- und Fortbildung für die Agrarverwaltung, Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Dienst in der Agrarverwaltung, Agrarkredite, Gartenschauen, Messen mit landwirtschaftlichem Charakter und Betreuung der Stiftung Deutsches Gartenbaumuseum, Acker-, Pflanzen-, Garten-, Obst- und Weinbau, ökologischer Landbau, Kleingartenwesen, Pflanzenschutz einschließlich Pflanzenbeschau, Vorratsschutz, Vollzug der Düngeverordnung, gute fachliche Praxis der Landwirtschaft, Cross Compliance, nachwachsende Rohstoffe, Bioenergie, Fachbeirat Nachwachsende Rohstoffe, Agrar-, Forst- und Landschaftsökologie, landwirtschaftliche Tierzucht, -haltung und -fütterung einschließlich Kleintierzucht sowie Bienenzucht und -haltung, Wildtierhaltung, Marktangelegenheiten der Land- und Ernährungswirtschaft, Durchführung der nationalen und EU-Marktordnungen einschließlich Mengenregelung in den Bereichen pflanzliche Produkte, Milch- und Fettwirtschaft sowie Vieh-, Fleisch- und Eierwirtschaft, Bienenzuchterzeugnisse, Qualitäts- und Absatzfragen im pflanzlichen und tierischen Bereich, genetische Ressourcen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, genetische Vielfalt, Ernährungssicherstellung, Ernährungsvorsorge, Aufsicht über ernährungswirtschaftliche Marktverbände und Zuchtverbände, Durchführung von EU-Prämienregelungen einschließlich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS), Futtermittel-, Düngemittel- und Saatgutüberwachung, Kennzeichnung und Kontrolle ökologischer Produkte, Gentechnik gemäß der Zuständigkeit nach dem EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz zur Überwachung von Futtermitteln, Markt- und Preisbeobachtungen sowie EU-Qualitätsnormen bzw. Handelsklassen bei landwirtschaftlichen Produkten, sozio-ökonomische, landwirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, gartenbauliche und hauswirtschaftliche Beratung, Fachinformationssystem „Ernährung, Land- und Forstwirtschaft“, Angelegenheiten von Landfrauen, Landjugend und Landsenioren, Betriebswirtschaft landwirtschaftlicher Unternehmen einschließlich Krisen- und Risikomanagement, landwirtschaftliche Betriebsführung, landwirtschaftliches Berichtswesen, Agrarinformatik, Forschungsinformationssystem FISA, Landtechnik und landwirtschaftliches Bauen, Erzeugerzusammenschlüsse, Agrarmarketing, Absatzförderung, Förderung landwirtschaftlicher Arbeitnehmer, Urlaub auf dem Bauernhof/ Ferien auf dem Lande (Agrartourismus), Produktions- und Verwendungsalternativen für die Diversifizierung in der Landwirtschaft, Grundstücksverkehrsrecht im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Landpachtverkehrsrecht, Bodenmobilisierung, Bodenzwischenerwerb und Bodenbevorratung im Bereich der Landwirtschaft, Angelegenheiten des ländlichen Raums, LEADER Methode bei der Umsetzung von ELER, Akademie Ländlicher Raum, Neuordnung des ländlichen Raums durch Bodenordnung und sonstige Maßnahmen der Strukturverbesserung, integrierte ländliche Entwicklungskonzepte, Regionalmanagement, Entwicklungsprogramme, Feststellung und Neuregelung der Eigentumsverhältnisse, Landbereitstellung für öffentliche Anlagen, ländliche Siedlung, Dorfentwicklung, Dorferneuerung, Dorfverschönerung (Wettbewerb zur nachhaltigen Gemeindeentwicklung), Förderung der Breitbanderschließung ländlicher Räume, Staatsaufsicht über die Thüringer Landgesellschaft, Aufsicht über Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz, Wasser- und Bodenverbände, Förderung des ländlichen Wegebaus einschließlich Auftrags- und Verdingungswesen, Förderung von Nahwärme- oder Biogasleitungen, Forst-, Jagd- und Fischereirecht, Thüringer Forstprogramm, Landeswaldprogramm, Waldökoprogramme, Waldbau, Forstschutz, Waldzustand, Waldnaturschutz und Nationalparkmanagement, Aus- und Fortbildung des Forstpersonals, Ausbildung und Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Forstdienst, Forstwirtausbildung, Zusammenarbeit mit der FH Erfurt, Studiengang „Forstwirtschaft und Ökosystemmanagement“, Förderung der Jagd sowie der Berufs- und Angelfischerei, Wildbeobachtungsgebiete, Waldpädagogik, Jugendwaldheime, Waldjugendspiele, Erholung im Wald, Förderung und Betreuung des privaten bzw. Förderung, Betreuung und Bewirtschaftung des kommunalen Waldbesitzes, forstliches Zusammenschlusswesen, Bewirtschaftung der Staatswaldungen (Holzeinschlag und -rückung, Waldarbeit und Forsttechnik) einschließlich der marktgerechten Veräußerung der hergestellten Güter- und Dienstleistungen (Forstnebennutzungen), forstliches Saat- und Pflanzgut, Anerkennung von Vermehrungsmaterial, Sicherung der Genressourcen, forstfiskalische Jagd- und Fischereiwirtschaft und -nutzung, Förderung der Holzwirtschaft, Erstaufforstung, Rekultivierung, forstliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Umweltplanung, Umweltrecht, Förderprogramme für den Umweltbereich einschließlich Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Umweltverträglichkeit, ökologische Folgenabschätzung, Ökotoxikologie, Chemikalienrecht, Chemikalien- und Produktsicherheit, außer § 16e des Chemikaliengesetzes und den Belangen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, Umweltwirkungen von Produkten und Verfahren sowie von Gefahrstoffen, Umweltchemikalien, Gefahrstoffe, außer Gefahrstoffverordnung, Gute Laborpraxis (GLP), Naturschutzrecht, Landschaftsinformation, Landschaftsplanung, Grünordnung, nationales Naturerbe, Förderung von Maßnahmen der Landschaftspflege, Vertragsnaturschutz, Förderung von Naturschutzprojekten, Naturschutzgroßprojekte des Bundes, EU-Förderprogramm LIFE, Ausweisung, Schutz, Pflege und Entwicklung von schutzwürdigen und -bedürftigen Gebieten, Erhaltung und Entwicklung des GRÜNEN BANDES als Teil des Nationalen Naturerbes, Nationale Naturlandschaften (Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke), Europäisches Schutzgebietssystem Natura 2000, Biodiversität, Artenschutz, Eingriffe in Natur und Landschaft, anerkannte Vereine und Verbände nach dem Bundesnaturschutzgesetz, Information der Öffentlichkeit und Aus- und Fortbildung im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Rechtsaufsicht über die Stiftung Naturschutz Thüringen, Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie, Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung in Thüringen, Umweltbildung, Bildung für Nachhaltige Entwicklung (einschließlich Förderangelegenheiten), Nachhaltiges Wirtschaften, Umweltökonomie, Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft -NAT-(einschließlich Förderangelegenheiten), Lokale Agenda 21 (einschließlich Förderangelegenheiten), Thüringen Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr (ohne Förderangelegenheiten), Immissionsschutzrecht, Immissionsschutz und -überwachung, Emissionskontrolle und -kataster, Emissionshandel, Stand der Technik, Luftreinhaltung und Lärmminderung (einschließlich Verkehr), Umweltwirkungen von Energieerzeugung, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen, Klima-Agentur, Klimaschutz, Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Umweltpolitik, Anlagensicherheit, Vollzug der Störfallverordnung, atomrechtliche Aufsicht über den Transport von Kernbrennstoffen, Atom- und Strahlenschutzrecht, Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz, der Strahlenschutzverordnung und nach der Röntgenverordnung, Überwachung der Umweltradioaktivität, Belange der Strahlenschutzverordnung, Zwischenlagerung und Beseitigung radioaktiver Abfälle (ausgenommen den Kernbrennstoffkreislauf), strahlenschutzrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, Altlastenkataster Uranerzbergbau, Bergrecht, Grundsatzangelegenheiten zu Bergbau und Geologie, Aufsicht über die Betriebe des Untertage- und Übertagebergbaus, Angelegenheiten des Sanierungsbergbaus im Bereich Wismut, Kali und Braunkohle, Führung des Altbergbaukatasters, Wiedernutzbarmachungsfragen für bergbaulich beeinflusste Flächen und Haldenabdeckung, Lagerstättenschutz und Rohstoffsicherung, Geologischer Landesdienst, Wasserrecht, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und -behandlung, Gewässerschutz, Gewässerbewirtschaftung, Gewässerbenutzungen, Gewässerökologie, Gewässerunterhaltung und -ausbau (Planung, Genehmigung, Förderung), Verwaltung der Gewässer erster Ordnung, Erwerb und Veräußerung landeseigener Liegenschaften im Zusammenhang mit Gewässern erster Ordnung, Gewässeraufsicht, Angelegenheiten der Fernwasserversorgung, Abflussregelungen und Hochwasserschutz einschließlich Hochwasserschutzanlagen, Überschwemmungsgebiete, Genehmigung, Festsetzung und Überwachung von Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten einschließlich der Regelung der Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen in Schutzgebieten, Gewässerkunde, Hydrologie, Messnetze, Hochwassermelde- und -warndienst, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Zulassung von Fachbetrieben, Bauartzulassungen und Eignungsfeststellungen, Maßnahmen nach dem Wassersicherstellungsgesetz, Abwasserabgabe, Vorbereitungsdienst für den höheren und gehobenen technischen Verwaltungsdienst - Fachgebiet Wasserwesen - und wasserwirtschaftliche Berufe, Bodenschutz und Bodenschutzrecht, Angelegenheiten des vorsorgenden Bodenschutzes, Altlastenrecht, Altlastenverdachtsflächen, Altlastensanierung, Flächenrecycling, Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen, Abfallrecht, Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung und -verwertung, einschließlich Förderprogramme, Siedlungsabfallwirtschaft, Einsammeln, Befördern, Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen und Wertstoffen, Abfallentsorgung im Bergbau, Verwaltung Sondervermögen/Generalvertrag Altlasten, Freistellungsverfahren nach dem Hemmnisbeseitigungsgesetz. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Rückstands- und Hygienefragen, Verwendung von Zusatzstoffen im Lebensmittelbereich, Grundsatzfragen zu Berufspraktika für das Studium der Agrarwissenschaften, der Haushalts- und Ernährungswissenschaften, ländlicher Sozialpolitik und Sozialfragen, Steuerangelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, Verkehrs- und Tariffragen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, raumbezogenen Fachplanungen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, der städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsplanung (im ländlichen Raum), der Entwicklungskonzeption Wismutregion und anderer Bergbaufolgelandschaften, Elementarschäden in der Land- und Forstwirtschaft, Arbeitsförderungsmaßnahmen im Landwirtschafts-, Forst- und Umweltbereich, Ernährungsfragen im Katastrophenschutz und bei der Zivilverteidigung, der Landbeschaffung, der Umwelthygiene, Grundsatzfragen des Gentechnikrechts (Agrargentechnik), Verbraucherschutz, Tierschutz (soweit landwirtschaftliche Nutztiere betroffen sind), Tierseuchenschutz (soweit Belange des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz betroffen sind), Fachplanungen, der Vorbeugung gegen Umweltstraftaten. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr allgemeines Bauwesen, Bauordnungsrecht, Bautechnik, Berufsrecht und Aufsicht für Architekten und Ingenieure, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), technische Baubestimmungen, Normung im Bereich des Bauwesens, technische Gebäudeausrüstung, Überwachung der Bauprodukte und baulichen Gefahrstoffe, Bauforschung, Materialprüfwesen soweit Bauprodukte betroffen, Bau- und Bodenrecht ohne Grundstücksverkehrsgesetz, Grundstücksverkehrsordnung und Landpachtverkehrsgesetz, Bauleitplanung, Durchführung des Wohnraumförderungsgesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften des sozialen Wohnungsbaus und Belegungsrechts, sozialer Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen sowie Durchführung der Wohnungsbauprogramme der Landesregierung, außer Internate, Studentenwohnraum, Altenwohnheime und Pflegeheime, Heimstättenrecht, Wohngeld,soziales Miet- und Wohnrecht einschließlich der Verfolgung unangemessener Mietforderungen als Ordnungswidrigkeiten, Fehlbelegungsrecht, Durchführung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, Stadtplanung, Städtebau, besonderes Städtebaurecht, Städtebauförderung, Baukultur, Landesinitiativen innerhalb der Städtebauförderung (z. B. Förderinitiative Kirchen, Genial Zentral, Innenstadtinitiative), Monitoring und Begleitforschung zum Stadtumbau, Angelegenheiten der nachhaltigen Stadtentwicklung auf EU-Ebene, u. a. im Rahmen der Umsetzung gemeinschaftlicher EU-Förderprogramme, Ausbildung der Referendare in der Fachrichtung Städtebau, Raumordnung und Landesplanung, Landesentwicklungsprogramm, Raumordnungsrecht, Aufsicht über die obere Landesplanungsbehörde und über die vier Regionalen Planungsgemeinschaften, Programmverantwortliche Stelle für Thüringen für INTERREG IV B, transnationale, interregionale und länderübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung, Raumbeobachtung, Landesentwicklungsberichte, Raumordnungsbericht, Demografiepolitik, Demografischer Wandel, Demografiebericht, Geschäftsstelle des Landesplanungsbeirats, Koordinierung von Fachplanungen mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung, Koordinierung nichtsektoraler, gemeindeübergreifender Planungen, Förderung der Regionalentwicklung, Angelegenheiten des Staatlichen Hochbaus für die Bereiche: Landesbauten, einschließlich Hochschulbauten und Hochschulkliniken, militärische und zivile Bauten im Auftrag des Bundes einschließlich Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Entwicklung und Realisierung von ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften)-Projekten einschließlich Beratung der Träger kommunaler Projekte, Bau- und Betriebstechnik, energetische Optimierung, Umwelt- und Klimaschutz im Staatlichen Hochbau, Mitwirkung bei Angelegenheiten des Hochbaus mit staatlichen Zuwendungen, Thüringer Staatspreise im Bereich Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Ausbildung der Referendare in den Fachrichtungen Hochbau sowie Maschinen- und Elektrotechnik, Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen, Grundsatzfragen des amtlichen Vermessungswesens und des öffentlichen Geoinformationswesens, Liegenschaftskataster, vermessungstechnische Angelegenheiten der Landesgrenzen, Landesvermessung mit amtlichem Raumbezug, amtlicher Kartographie, Luftbildwesen und Fernerkundung, Angelegenheiten der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, Grundstücksbewertung, Kaufpreissammlung und Bodenrichtwertübersichten, Bodenordnung mit Ausnahme der Flurneuordnung, Koordinierung des öffentlichen Geoinformationswesens und des Ausbaus der Geodateninfrastruktur, Grundsatzfragen (ausgenommen dienstrechtliche Angelegenheiten) zum Ausbildungs- und Prüfungswesen für den höheren technischen Verwaltungsdienst (ThürAPOhtD), Ausbildungs- und Prüfungswesen für den Vermessungsberuf (mit Ausnahme der Hochschulausbildung), Kostenangelegenheiten im amtlichen Vermessungswesen, Grundsatzfragen der Verkehrspolitik, Personenverkehr einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), Eisenbahnwesen, öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen, Straßenbahnen, Berg- und Seilbahnen, Parkeisenbahnen, Güterverkehr einschließlich des Gefahrguttransports, Straßenverkehr, Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung mit Ausnahme der Aufgaben der Vollzugspolizei, Fahrerlaubnisrecht, Fahrlehrer- und Fahrschulwesen, Berufskraftfahrerqualifikation, Straßenverkehrszulassungswesen, oberste Straßenaufsicht, Angelegenheiten des Luftverkehrs, insbesondere die Bundesauftragsverwaltung im Bereich des Luftverkehrs, Luftsicherheitsaufgaben, Schifffahrt, Straßen- und Wegerecht, Planung, Bau, Unterhaltung und Verwaltung von Bundesfern- und Landesstraßen, Richtlinien und Standards im Straßen- und Brückenbau, Genehmigung und Aufstellung der touristischen Beschilderung. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Bewirtschaftung von Landesmitteln zur Förderung kommunaler Baumaßnahmen (Investitionen), der Baudenkmalpflege, der Dorferneuerung, der Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen, dem Erlass von Verwaltungsvorschriften des öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesens.4. Dieser Beschluss tritt mit Ausnahme der Nummer 2, die bereits am 4. November 2009 in Kraft getreten ist, und den Regelungen über Sport- und Medienpolitik, die bereits am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten sind, mit Wirkung vom 9. März 2010 in Kraft.

1. Soweit dieser Beschluss die Geschäftsbereiche der Minister neu abgrenzt, gehen die in Gesetzen und Rechtsverordnungen einem Minister oder einem Ministerium zugewiesenen Verordnungsermächtigungen oder Zuständigkeiten auf den nach der Neuabgrenzung zuständigen Minister oder das nunmehr zuständige Ministerium über. Die einem Minister oder Ministerium in Rechtsvorschriften zugewiesenen Ermächtigungen oder Zuständigkeiten werden von einer Änderung der Ressortbezeichnung nicht berührt.2. Die Landesregierung führt im Dienstverkehr die Bezeichnung: Thüringer Landesregierung. Sie setzt sich zusammen aus: der Thüringer Ministerpräsidentin, der Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei dem Thüringer Innenminister, dem Thüringer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, dem Thüringer Justizminister, dem Thüringer Finanzminister, dem Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, dem Thüringer Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, dem Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Die Staatskanzlei und die Ministerien führen im Dienstverkehr folgende Bezeichnungen: Thüringer Staatskanzlei, Thüringer Innenministerium, Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Thüringer Justizministerium, Thüringer Finanzministerium, Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.1)3. Die Ministerpräsidentin übt die ihr aufgrund der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die ihr kraft Gesetzes zustehenden Rechte aus. Hoheits- und Verwaltungsakte ergehen unter der Bezeichnung Die Thüringer Ministerpräsidentin. Die Ministerpräsidentin bedient sich zur Führung ihrer Geschäfte und der laufenden Geschäfte der Landesregierung der Staatskanzlei. Geschäftsbereich der Thüringer Staatskanzlei Die Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei ist außerdem zuständig für Staatsverträge, die Koordinierung der Bundesratsangelegenheiten, Grundsatzfragen der föderativen Entwicklung im Bund und in Europa, die Darstellung Thüringens in Zusammenarbeit mit den Fachministerien und in Abstimmung mit der Ministerpräsidentin, Außenbeziehungen der Landesregierung, Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit, die Vertretung des Landes bei internationalen Konferenzen und Gremien, die allgemeine Prüfung völkerrechtlicher Verträge des Bundes, soweit nicht ein Fachministerium federführend ist, die Gnadenordnung und Gnadensachen, soweit diese nicht dem Justizminister oder der Finanzministerin zugewiesen sind, Ziel- und Aufgabenplanung, Grundsatzfragen der Landespolitik, Ressortkoordinierung, Verkehr der Landesregierung mit dem Landtag, das Thüringer Ministergesetz, die Personalangelegenheiten der Mitglieder der Landesregierung und Staatssekretäre, soweit für Letztgenannte nicht die Minister auf Grund eines Gesetzes als oberste Dienstbehörde zuständig sind; ausgenommen sind die Bearbeitung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld sowie die Urlaubsbearbeitung, die Herausgabe des Gesetz- und Verordnungsblatts - Teil Verordnungen -, die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung und Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit der Ressorts, einschließlich des Online-Auftritts www.thueringen.de und der Markenentwicklung bzw. -führung im Rahmen der Corporate Communication des Freistaats Thüringen, Grundsatzfragen der Förderung internationaler Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes, die Durchführung der Förderung europäischer Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes, soweit diese Europa betreffen, das Protokoll der Landesregierung, die Wahrnehmung der Interessen des Landes beim Bund, unbeschadet der Zuständigkeit der Ministerpräsidentin und der Fachministerien, die Koordinierung von Plenaranträgen nach der Kabinettsentscheidung zum Stimmverhalten im Bundesrat sowie danach Entscheidung im Einvernehmen mit den federführenden Ressorts und der Ministerpräsidentin, die Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund in Berlin, die Stellvertretung für die Fachministerien in den Ausschüssen des Bundesrats, die Wahrnehmung der Interessen des Landes bei den Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes und die koordinierende Vorbereitung der Sitzungen des Vermittlungsausschusses, die Unterrichtung der Ministerpräsidentin und der Ministerien über alle wesentlichen, die Interessen des Landes berührenden Entwicklungen, insbesondere über wichtige Gesetzgebungsvorhaben, völkerrechtliche Verträge, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen, die Analyse aller wichtigen politischen Vorgänge beim Bund sowie die Weiterleitung entsprechender Informationen an die Landesregierung, die Pflege der Beziehungen zwischen der Landesregierung und den Organen des Bundes, den Fraktionen des Bundestags und den Thüringer Bundestagsabgeordneten sowie zu den Vertretungen der anderen Landesregierungen beim Bund, die Vertretung der Landesregierung in der Ständigen Vertragskommission, die Europapolitik der Landesregierung: Koordinierung der Grundsatzfragen des Landes in Europaangelegenheiten (unbeschadet der Zuständigkeit der Ministerpräsidentin und der Fachministerien), Förderung des Europagedankens in Thüringen, Beratung und Information von Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen zu europäischen Fragen in Zusammenarbeit mit den Fachministerien, Wahrnehmung der Interessen des Landes in der Europakammer sowie bei den Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrats, Vertretung des Landes in der Europaministerkonferenz, Pflege von Kontakten zwischen der Landesregierung und der Europäischen Union, insbesondere zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Beobachtung und Analyse von aktuellen europapolitischen Entwicklungen sowie europäischen Rechtsetzungsvorhaben und Unterrichtung der Landesregierung im Interesse einer am Subsidiaritätsprinzip orientierten bürgernahen Landespolitik, insbesondere auch mittels der Vertretung des Freistaats Thüringen bei der Europäischen Union, Präsentation des Landes in Brüssel, Kontakt zum Beobachter der Länder und zur Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union, Vertretung des Landes im Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Europarat, Unterrichtung des Landtags über Angelegenheiten der Europäischen Union entsprechend Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen, die Medienpolitik, das Medienrecht, die Angelegenheiten des Rundfunks, der Presse, des Films und der neuen Mediendienste, die Medienwirtschaft, die Medienförderung, den Beirat für Familien und Frauen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Zukunftsfragen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, Grundsatzfragen und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Gesetzen und Verordnungen, Verfassungsstreitigkeiten, Angelegenheiten von besonderer politischer Bedeutung, dem Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft (NAT), Angelegenheiten der Medienkompetenz, soweit diese auch Grundsatzfragen der Medienpolitik betreffen, Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnologie und solche der Wirtschaftsförderung, soweit diese jeweils Grundsatzfragen der Medienpolitik betreffen. Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung bei der Staatskanzlei ist es, die politische Bildungsarbeit anzuregen und zu fördern, die politischen Jugendverbände zu fördern, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch unter den öffentlichen Einrichtungen und freien Vereinigungen, die sich der politischen Bildungsarbeit widmen, mit dem Ziel zu fördern, das Bildungsangebot zu ergänzen und zu unterstützen, zur politischen Bildung der Bürger durch eigene Maßnahmen sowie durch Erarbeitung und Bereitstellung von Informations- und Lehrmaterial beizutragen. Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums Grundsatzfragen der allgemeinen Organisation mit Ausnahme von Festlegungen zu Aufgabenzuschnitt, Standorten, Größe und Aufbauorganisation der Landesbehörden, Angelegenheiten des Datenschutzes, Angelegenheiten der Statistik, Bevölkerungsstatistik, Thüringer Verwaltungsfachhochschule, Ausbildung für die Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes in der staatlichen und kommunalen Verwaltung (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung für die Laufbahnen des mittleren nichttechnischen Dienstes in der staatlichen und kommunalen Verwaltung (Thüringer Verwaltungsschule) und des mittleren Polizeivollzugsdienstes, Zentralverwaltung sowie Wirtschaftsbetrieb für den Aus- und Fortbildungsstandort Gotha, Fortbildungsmaßnahmen für den öffentlichen Dienst im staatlichen und kommunalen Bereich des Landes mit Ausnahme der fachspezifischen Fortbildung, öffentliches Dienstrecht insbesondere allgemeines Beamtenrecht, ausgenommen die besonderen Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte sowie des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen, Leitstelle Innenrevision, Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlrecht, Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid, Recht der Wahlen zum Europäischen Parlament, Recht der politischen Parteien, Länderumgliederung, Landesgrenzen, Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen, Beflaggung, Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Namensrecht, Auswanderungswesen, Ausländer- und Asylrecht, ausländische Flüchtlinge, (Spät-)Aussiedler, Integrationsangelegenheiten, Verfassungsschutz, Geheimschutz, öffentliches Vereins- und Versammlungswesen, Sammlungswesen, Lotterie- und Glücksspielwesen, Spielbankwesen, mit Ausnahme der Veranstaltung staatlicher Glücksspiele, Stiftungsrecht, Vollzug des Thüringer Stiftungsgesetzes (soweit keine vom Thüringer Stiftungsgesetz ermöglichten anderweitigen Zuständigkeiten vorliegen), allgemeines Enteignungsrecht, Staatshaftungsrecht, Feiertagsrecht, Friedhofs- und Bestattungswesen, Kriegsgräberfürsorge, allgemeine Fragen des Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts, Verwaltungsvollstreckungs- und Verwaltungszustellungsrecht, Recht der Informationsfreiheit, Aufsicht über die Fundbehörden, Pass-, Ausweis- und Meldewesen, allgemeines Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Polizei, Überwachung des ruhenden Verkehrs, kommunale Geschwindigkeitskontrollen sowie Angelegenheiten des Straßenverkehrs, soweit sie von der Vollzugspolizei wahrgenommen werden, Grundsatzangelegenheiten der Kampfmittelräumung, Waffenrecht, kommunales Verfassungs-, Dienst- und Abgabenrecht (einschließlich kommunale Gemeinschaftsarbeit), kommunales Vergaberecht, Erschließungsbeitragsrecht, oberste Kommunalaufsichtsbehörde, Gemeindefinanzwirtschaft, Förderung der kommunalpolitischen Vereinigungen, Obdachlosenwesen, soweit zur Abwendung von Obdachlosigkeit Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Betroffenen erforderlich sind, Brandschutz, Allgemeine Hilfe, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Ausbildung für die Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes sowie Ausbildung und Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehren, Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz, zivile Verteidigung, Zivil-Militärische Zusammenarbeit, Durchführung des Wehrerfassungswesens, Zivildienst, Unterhaltssicherung, Ausbildung zum Geprüften Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe und zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe, Herausgabe des Thüringer Staatsanzeigers einschließlich des Thüringer Gültigkeitsverzeichnisses für Verwaltungsvorschriften. Beteiligung oder Mitwirkung bei: dem Erlass aller Richtlinien für den Vollzug von Leistungen beim Finanzausgleich,der Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden einschließlich Sonderlastenausgleiche, soweit der Finanzausgleich durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz geregelt wird,der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus Mitteln des Finanzausgleichs, der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus sonstigen Titeln des Landeshaushalts,der Regelung von Zuständigkeiten für Behörden, insbesondere Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, durch die kommunale Belange berührt werden, der Unterbringung psychisch Kranker, gewerblichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Spielwesens, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, dem Besoldungs- und Versorgungsrecht einschließlich der Nebengebiete für Landesbeamte, der Sparkassenaufsicht in den im Thüringer Sparkassengesetz genannten Fällen, Corporate Network (CN), bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, der obersten Straßenaufsicht. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung, internationale Bildungsfragen, insbesondere Angelegenheiten im Rahmen des EU-Bildungsprogramms für lebenslanges Lernen (PLL), Aufsicht über das gesamte allgemein bildende Schulwesen und das gesamte berufsbildende Schulwesen mit Ausnahme der Verwaltungsschulen, Finanzschulen, landwirtschaftlichen Fachschulen (Agrarwirtschaft sowie städtische und ländliche Hauswirtschaft) sowie Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen dieser Schularten, Aufsicht über die Staatlichen Schulämter, Horte, Kindertageseinrichtungen, frühkindliche Bildung, Tagespflege für Kinder, Personalangelegenheiten der Lehrer, der Erzieher, der Sonderpädagogischen Fachkräfte, der Schulleiter, der Seminarleiter, der Fachleiter, der Lehramtsanwärter und des Schulaufsichtspersonals, Schulen in freier Trägerschaft, Schulfinanzierung, Schülerbeförderung, Einrichtungen der Lehreraus-, Lehrerfort- und Lehrerweiterbildung, Auslandsschulwesen, Ausbildungs- und Prüfungswesen für Lehrämter an Schulen einschließlich der Anerkennung von Lehramtsprüfungen sowie der Prüfung von Abschlüssen von Seiteneinsteigern, Fernunterricht, Bildungstechnologie, Erwachsenenbildung (Volkshochschulen und freie Träger) und Koordinierung lebenslangen Lernens, Bildungsurlaub (Bildungsfreistellung), Lehr- und Lernmittel, Hochschulzugang, Elternmitwirkung (Elternvertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat), Schülermitwirkung (Schülervertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat), Schulnetzplanung, Schulsport, Schülerzeitungen, Schulbibliotheken, Medienerziehung, filmkulturelle Bildung, Gütesiegel auf Internetangebote für Kinder und Jugendliche, Staatskirchenrecht, Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Betreuung verwaister jüdischer Friedhöfe, Rechtsaufsicht über die Vereinigte Kirchen- und Klosterkammer, Hochschulen, Universitätsklinikum, Staatliche Studienakademie / Berufsakademien, Staatliches Studienkolleg Nordhausen, Hochschulentwicklungsplanung, Bildungsplanung mit Auswirkungen auf den Hochschulbereich, Neugründung von Hochschulen, Modellversuche, Angelegenheiten des Hochschulwesens (Universitäten, Kunst- und Musikhochschulen, Fachhochschulen, nichtstaatliche Hochschulen, außer Fachhochschulen für Verwaltung) und der Hochschulmedizin, Angelegenheiten des Hochschulpersonals einschließlich des Öffentlichen Dienstrechts des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen, Hochschulrecht, Satzungen der Hochschulen, Qualitätssicherung und Akkreditierung im Hochschulbereich, Hochschulzulassungsverfahren, Kapazitätsplanung, Hochschulstatistik, Ziel- und Bedarfsplanung für den Hochschulbau, einschließlich Hochschulmedizin, Weiterbildung an Hochschulen, Zusammenwirken von Bund und Ländern zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen, Hochschulsport, Förderung von Frauen in der Wissenschaft, Führung von ausländischen Hochschulgraden, Hochschultiteln und Hochschultätigkeitsbezeichnungen, Anerkennung des Berufszugangs von Bewerbern aus europäischen und außereuropäischen Ländern in Bezug auf den Lehrerberuf, Umwandlung ausländischer Hochschulgrade von Berechtigten nach dem Bundesvertriebenengesetz in entsprechende deutsche Grade, Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen der DDR nach Artikel 37 des Einigungsvertrags (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse kirchlicher Ausbildungseinrichtungen und Fach- und Ingenieurschulabschlüsse, mit Ausnahme der Hochschulabschlüsse in den Bereichen Medizin und Staats- und Rechtswissenschaft), Nachdiplomierung von Fach- und Ingenieurschulabschlüssen der DDR, Wissenschaftsplanung, Angelegenheiten der Einrichtungen und Organisationen der Wissenschaft, außeruniversitäre Forschungsinstitute, Grundsatzfragen der Forschungspolitik, Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung nach Artikel 91b Abs. 1 des Grundgesetzes, Förderung der Forschung an Hochschulen und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Grundsatzfragen des Technologietransfers der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Betreuung der Ernst-Abbe-Stiftung, Studierendenschaften, Studentenwerk Thüringen, Studentenwohnheimbau, Studentische Angelegenheiten, Ausbildungs- und Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Graduiertenförderung, Studienstiftung des Deutschen Volkes, Staatsarchive, wissenschaftliche Bibliotheken, Förderung der öffentlichen Bibliotheken, Pflege der Bildenden Kunst, Museen und andere Einrichtungen für Bildende Kunst, Ausstellungen, Angelegenheiten der Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen, außeruniversitäre landesgeschichtliche und volkskundliche Forschung, Breitenkultur, Soziokultur, Heimat- und Brauchtumspflege, Aufsicht über die dem Ministerium unterstellten Stiftungen des öffentlichen Rechts im Kultur- und Kirchenbereich und Betreuung der Stiftung Schloss Friedenstein Gotha, der Kulturstiftung Meiningen sowie der Stiftung Ettersberg als Stiftung bürgerlichen Rechts, Vertretung Kulturstiftung der Länder (Stiftung bürgerlichen Rechts, Staatsvertrag), unselbständige Stiftung „Gedenken - Erinnern - Lernen. Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“, Theater und andere Einrichtungen der darstellenden Kunst, Orchester, Angelegenheiten der Literatur und Sprachpflege, Angelegenheiten der Musikpflege einschließlich der Landesmusikakademie, allgemeine Kulturförderung, Kunstförderung, Förderung von Jugendkunstschulen, Musikförderung, Förderung von Musikschulen, Denkmalpflege und Denkmalschutz, Landesarchäologie, Weltkulturerbe und Haager Konvention Kulturgutschutz, Zentralstelle des Landes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz, Verwaltung des Thüringer Kulturbesitzes, Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017, Verwaltung der Beteiligung an der Hochschulinformationssystem GmbH (HIS) und am Fachinformationszentrum Karlsruhe (FIZ Karlsruhe). Beteiligung oder Mitwirkung bei: Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung, Kulturabkommen und internationalen Konventionen auf dem Gebiet des Bildungswesens, dem kommunalen Finanzausgleich, soweit es sich um das Schulwesen, die frühkindliche Bildung und kulturelle Angelegenheiten handelt, Entwürfen von Gesetzen und allgemeinen Vorschriften, die die rechtlichen Belange, insbesondere das Steuer- und Stiftungswesen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Hochschulmedizin betreffen, Erziehungsaufgaben im Justizvollzug an Jugendlichen einschließlich ihrer schulischen Betreuung, der Förderung wirtschafts- und industrienaher Forschungseinrichtungen, Angelegenheiten des Kulturtourismus, Kultur- und Kreativwirtschaft mit Ausnahme der Medienförderung und der Medienwirtschaft, Verbundforschung einschließlich Verbundprojekte zwischen Betrieben sowie im Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft, dem Prüfungs- und Ausbildungswesen für Juristen, Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, kulturellen Angelegenheiten der Presse, dem Krankenhauswesen, Fragen des Gentechnikrechts, der Rückgabe von beweglichem Kulturgut nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, der Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Justizministeriums Verfassungsfragen, Verfassungsrecht, Verfassungsstreitigkeiten, Angelegenheiten des Verfassungsgerichtshofs, Bearbeitung der Landesgesetzgebung, soweit nicht ein anderes Ministerium federführend ist, Gnadensachen, soweit nicht der Ministerpräsidentin oder anderen Ministern vorbehalten, Bearbeitung der dem Bundesrat zugeleiteten Gesetzentwürfe und anderer Bundesratssachen sowie europa- (bei Bedarf) und völkerrechtlichen Vorschriften, soweit sie das Bürgerliche Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheber- und Erfinderrecht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren bei den ordentlichen Gerichten, den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Statusrechte und -pflichten der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat, die Rechtsberatung und die Justizverwaltung betreffen, Bereinigung des Landesrechts, Strafvollzugsrecht, Jugendstrafvollzugsrecht, Untersuchungshaftvollzugsrecht,die Entwicklung, Anregung, Begleitung und Evaluation von Projekten und Maßnahmen zur Gewaltprävention, soweit sie Gewaltkonfliktberatungsstellen für Täter häuslicher Gewalt betreffen. Organisation und Verwaltung der ordentlichen Gerichte, der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichte, der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Richterdienstgerichte, der Disziplinargerichte, der Berufsgerichte für Heilberufe, Rechtsanwälte und Notare, der Staatsanwaltschaft, des Gerichtsvollzieherwesens, des Justizvollzugs, der Bewährungshelfer, der Gerichtshilfe und der Führungsaufsicht, Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte, soweit nicht die Statusrechte und -pflichten sowie die Besoldung und Versorgung betroffen sind, Führung der Geschäfte der Richterwahlausschüsse und der Staatsanwaltsberufungsausschüsse, Ernennung der Richter, ehrenamtlichen Richter und Staatsanwälte, Vertretung des Freistaats Thüringen im Richterwahlausschuss des Bundes bei der Benennung von zur Ernennung zu Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie zu Mitgliedern des Gerichts der Europäischen Union vorzuschlagenden Persönlichkeiten nach § 1 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes, Einstellung der hauptamtlichen Lehrkräfte und des Verwaltungspersonals im Fachbereich Rechtspflege an der Verwaltungsfachhochschule, Angelegenheiten des Rechts- und Amtshilfeverkehrs mit dem Ausland im Aufgabenbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich der Staatsanwaltschaft, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit, Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und der Rechtsbeistände, Angelegenheiten der Schiedspersonen, Angelegenheiten des Grundbuch- und Registerwesens, Ausbildungs-, Prüfungs- und Fortbildungswesen für die Laufbahnen des Justizdienstes und Sonderlaufbahnen einschließlich der Anerkennung ausländischer juristischer akademischer Qualifikationen und Studienabschlüsse, Stabsstelle „Deregulierung, Rechtsvereinfachung, Rechtsfolgenabschätzung“, Beteiligung oder Mitwirkung bei: der gesamten Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht, Gesetzesanträgen der Landesregierung im Bundesrat in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht, unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien, Angelegenheiten des Personenstandsrechts, Angelegenheiten des Maßregelvollzugsrechts nach den §§ 63, 64 StGB, Präventionsprogrammen für straffällige, noch nicht strafmündige Jugendliche, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums Finanz- und Steuerpolitik, alle Angelegenheiten des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden einschließlich Sonderlastenausgleiche, soweit der Finanzausgleich durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz geregelt wird,Grundsatzfragen und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Grundsatzfragen und Koordinierung der ressortübergreifenden Informations- und Kommunikationstechnik und e-Government, Angelegenheiten der ressortübergreifenden IT-Netzinfrastruktur, des ressortübergreifenden zentralen Rechenbetriebs in einem Rechenzentrum und der ressortübergreifenden Zurverfügungstellung sonstiger IT-Dienstleistungen im Rahmen eines Landesdienstleisters, soweit nicht die Zuständigkeit des Innenministeriums bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik betroffen ist, Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern, Vertretung des Landes in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Recht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes (Arbeits-, Tarif-, Sozial- und Zusatzversorgungsrecht), Besoldungs- und Versorgungsrecht, Beihilferecht, Reise- und Umzugskostenrecht, Trennungsgeldrecht, Recht zur Gewährung von Sachschadensersatz und Vorschüssen an Bedienstete, Umsetzung der Rechtsvorschriften zur betrieblichen und medizinischen Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes, Verwaltungskostenwesen (Thüringer Verwaltungskostengesetz, Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung und Grundsätze des Verwaltungskostenwesens), Durchführung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes im Fachhochschul- und Schulbetrieb, Fortbildung und Ausbildung der Steuerbeamten sowie Rechts- und Dienstaufsicht über diesen Bereich, Angelegenheiten der Steuerverwaltung, Verwaltung der Gemeinschaftssteuern, der Landessteuern, der Realsteuern (Messbetragsverfahren), der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind, der Bundessteuern und Abgaben, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt oder daran beteiligt sind, Steuerrecht mit Ausnahme des kommunalen Abgabenrechts, Gesetze und allgemeine Verwaltungsvorschriften, die das Steuerwesen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften betreffen, Einheitsbewertung des Grundbesitzes einschließlich der Bodenschätzung, Verwaltung der Investitionszulage nach Maßgabe des Investitionszulagengesetzes und der Eigenheimzulage nach Maßgabe des Eigenheimzulagengesetzes, Durchführung des Vermögensbildungsgesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes, Angelegenheiten des Steuerberatungsgesetzes, Regelung des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund und unter den Ländern, Durchführung des Vermögensgesetzes, des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes, des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes, der Unternehmensrückgabeverordnung sowie des Vermögenszuordnungsgesetzes mit Ausnahme der Vermögenszuordnung des staatlichen land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, Ansprüche des Freistaats am Vermögen der Parteien und Massenorganisationen sowie am Finanzvermögen der DDR, Grundsatzangelegenheiten Mauergrundstücksgesetz, Grundstücksverkehrsordnung, Angelegenheiten der allgemeinen Staatsvermögensverwaltung und des Liegenschaftsmanagements, Erwerb, Anmietung und Veräußerung von Liegenschaften für das Land mit Ausnahme des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen sowie Naturschutzzwecken dienenden Grundbesitzes sowie des Straßenvermögens und seinem Bau dienenden Grundstücken, Verwaltung und Bewirtschaftung des staatlichen Grundvermögens, der Anmietungen und der bebauten und unbebauten staatlichen Liegenschaften (außer des land- und forstwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes sowie desjenigen für wasserwirtschaftliche Zwecke einschließlich dessen Vermögenszuordnung sowie den der Durchführung von Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienenden Grundstücken und der Einrichtungen im Sozialbereich), Koordinierung der Unterbringung von Landesdienststellen, Erwerb und Veräußerung der Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen und der Gewährträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; Kapitalerhöhungen, Verwaltung der Beteiligungen und Gewährträgerschaften, soweit diese nicht einem anderen Ressort übertragen worden ist, Erlass von Richtlinien über die Verwaltung von Beteiligungen, Bürgschaften, Garantien und sonstige staatliche Gewährleistungen aufgrund des im jeweiligen Haushaltsgesetz vorgesehenen Bürgschafts- und Garantierahmens zur Förderung des Wohnungsbaus, der Landwirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft und gemeinnütziger Einrichtungen, jeweils unter Beteiligung des zuständigen Fachministeriums, Sparkassen-, Versicherungs- und Börsenwesen, Geld- und Kapitalmarktfragen, Emissionsgenehmigungen, Wertpapierbereinigung, Umstellungsrechnungen, Aufsicht über die Landesbank Hessen-Thüringen, den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen und die Thüringer Aufbaubank, Versicherungsaufsicht über die berufsständischen Versorgungswerke, Angelegenheiten der Deutschen Bundesbank, Aufsicht über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, Anerkennungsbehörde i.S.d. § 14 Abs. 1 UBGG, Veranstaltung staatlicher Glücksspiele, Angelegenheiten der Erträge aus der Veranstaltung von staatlichen Glücksspielen sowie deren Verwendung, Angelegenheiten der Kreditaufnahme und Staatsschuldenverwaltung, Regelung aller durch die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte (Stationierungsstreitkräfte) entstehenden finanziellen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit Grundstücken, Bestimmungen für die Beschaffung und den Betrieb der landeseigenen Kraftfahrzeuge mit Ausnahme der Polizei, Versicherung des Landes gegen Schäden aller Art und Abwicklung sämtlicher Schadensersatzansprüche, die durch Verkehrsunfälle landeseigener Kraftfahrzeuge entstanden sind, Abschluss von Rahmenverträgen für Fahrer von Dienstfahrzeugen zur Regresshaftpflichtversicherung, Förderung politischer Stiftungen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Entwürfen von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und bei sonstigen Maßnahmen, wenn diese zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben führen können, der Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen, Entwürfen von Gesetzen, Verordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die das Finanzwesen der Gebietskörperschaften betreffen, dem Erlass aller Richtlinien für den Vollzug von Leistungen beim Finanzausgleich, der Gewährung von Beihilfen außerhalb von Bedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz an Gemeinden und Gemeindeverbände aus Mitteln des Finanzausgleichs, der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus sonstigen Titeln des Landeshaushalts, der Aufstellung von Satzungen für Landesbetriebe sowie Satzungsänderungen nach § 26 ThürLHO, der Ausführung des Berufsbildungsgesetzes für die Gehilfen in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen, der Übertragung von bisher durch die Verwaltung durchgeführten Aufgaben auf private Dritte, der Verwaltung der Beteiligung an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen und der Gewährsträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die einem anderen Ressort übertragen worden ist, Verwaltungskostenordnungen der Ressorts mit Ausnahme der Justiz, Angelegenheiten der Abgaben aus dem Betrieb der Spielbank sowie deren Verwendung, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Allgemeine Wirtschaftspolitik, regionale und sektorale Strukturpolitik, wirtschaftspolitische Fragen der Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftsstatistik, Konjunkturentwicklung, Arbeitsmarktbeobachtung und -statistik, Angelegenheiten des wirtschaftlichen Mittelstandes, Angelegenheiten der Industrie und der übrigen gewerblichen Wirtschaft, Bewertung der Auswirkungen der Umweltgesetzgebung auf die Wirtschaft in Thüringen, internationale Wirtschaftsfragen, insbesondere in Angelegenheiten der Europäischen Union, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung: Förderprogramme für die gewerbliche Wirtschaft, Planung, Programmierung und Abwicklung gemeinschaftlicher Förderprogramme, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert werden, Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Begleitung von Ansiedlungsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft, Prüfbehörde der EU-Strukturfonds EFRE und ESF, Geheimschutz in der Wirtschaft, Leistungsrecht, soweit gewerbliche Wirtschaft und Technik betroffen sind, fachliche Begleitung von landeseigenen Gesellschaften, insbesondere LEG, GfAW, TAB, und sonstigen Gesellschaften sowie Einrichtungen, soweit das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie fachlich zuständig ist, Angelegenheiten des Binnenhandels (Groß- und Einzelhandel) und des Handwerks, wirtschaftspolitische Angelegenheiten der freien Berufe, Schornsteinfegerwesen, Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Handwerksorganisationen sowie deren Angelegenheiten, Sachverständigenwesen der Kammern, Genossenschaftswesen und Aufsicht über die genossenschaftlichen Prüfungsverbände, Angelegenheiten im öffentlichen Auftragswesen, Preiswesen mit Ausnahme der Genehmigung und Festsetzung der Pflegesätze für Krankenanstalten sowie Preisregelungen auf dem Landwirtschaftssektor (z. B. für Milch und Düngemittel), Preisprüfung öffentlicher Aufträge, Preisbildungsstelle, Preisangaben, beihilferechtliche Bestimmungen der Europäischen Union, soweit nicht Landwirtschaft, kartell- und sonstige wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Landeskartellbehörde, wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen, Wirtschaftsrecht, insbesondere Gewerbe- und Handwerksrecht, Geschäftsraumnutzungsangelegenheiten, Deregulierung der für die Wirtschaft bedeutsamen gesetzlich vorgegebenen Standards, Bekämpfung der Schwarzarbeit, soweit nicht Zoll- oder Finanzverwaltung zuständig sind, gewerblicher Rechtsschutz und das Erfinderrecht, Eichrecht, Mess- und Eichwesen, Beschusswesen, Materialprüfwesen mit der Ausnahme der Prüfung von Bauprodukten, Sondervermögen WGT-Liegenschaften Thüringen, Folgeangelegenheiten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS), Grundsatzfragen der Außenwirtschaft einschließlich Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland, Messe- und Ausstellungswesen, Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsförderung, internationale Arbeitsmarktfragen, insbesondere in Angelegenheiten der europäischen Beschäftigungsstrategie, Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, arbeitsmarktpolitische Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitsrecht, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen, Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, Berufsausbildung und Berufsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung einschließlich Planung und Förderung, berufliche Aus- und Fortbildung sowie Umschulung nach dem Berufsbildungsgesetz außerhalb des schulischen Bereichs, Kultur- und Kreativwirtschaft mit Ausnahme der Medienförderung und der Medienwirtschaft, Angelegenheiten der Tourismuspolitik, Tourismuskonzeption, Entwicklung und Umsetzung von Fachkonzepten für wichtige Themen, insbesondere touristische Wegenetze, Kultur- und Städtetourismus, Wellness- und Gesundheitstourismus, Wintertourismus, Camping, Förderung touristischer Organisationen einschließlich Thüringer Tourismus GmbH (Landesgesellschaft), Förderung von Investitionen im Tourismusbereich (Infrastruktur und Gewerbe), interministerieller Koordinierungsausschuss für Tourismus, Konzeption zur touristischen Beschilderung an Straßen, Thüringer Kurortegesetz, Anerkennung von Kur- und Erholungsorten, Energiepolitik, Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Energiebereich, Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger, Angelegenheiten der Energiewirtschaft, Angelegenheiten der sparsamen, rationellen, sozial- und umweltverträglichen Energienutzung, Energieversorgungskonzepte, Energietechnik, Energieberatung, Förderung energiewirtschaftlicher Maßnahmen, Energierecht, insbesondere Recht der Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung, Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes, Energie- und Green-Tech-Agentur, Angelegenheiten der Industrieforschung, der industrienahen Forschung und der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, Grundsatzfragen der Technologiepolitik, einzelbetriebliche Forschung und Verbundforschung einschließlich Verbundprojekte zwischen Betrieben sowie im Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft, fachliche und regionale Schwerpunktbildung, Technologie- und Gründerzentren und Beratungseinrichtungen für die Wirtschaft, Entwicklungsvorhaben im Technologiebereich, Technologietransfer und Technologieförderung, Innovationsberatung, Betreuung der Stiftung Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT), Betreuung der Stiftung für Unternehmensbeteiligungen und -förderungen in der gewerblichen Wirtschaft (StUWT), Förderung von Netzwerken und Clustern in der Wirtschaft, Telekommunikation und Post. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Aufstellung und Ausarbeitung von Grundsätzen für die Gewährung staatlicher Finanzierungshilfen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Bürgschaftsausschüssen, Rohstoffsicherstellungskonzepten, Bergbau auf Steine und Erden, dem Kuratorium der staatlichen gewerblichen Fachschulen, gewerblichen Fachschulen, berufsbildenden Fernlehrgänge, Angelegenheiten der Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung im Bereich des berufsbildenden Schulwesens, dem Umgang und Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen, abfallwirtschaftlichen Fragen, insbesondere der Verwertung und der Beseitigung von Abfällen sowie des Recyclings, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, dem Fernradwegenetz, der Förderung der Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, dem Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft (NAT), Angelegenheiten der Medienwirtschaft und der Medienförderung. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit Sozialpolitik, Sozialrecht, soziale Folgen des technischen Fortschritts, strategische Sozialplanung, Konzeptionsentwicklung, Grundsatzfragen, Sozialstatistik, Förderung der beruflichen Rehabilitation und Zusammenarbeit mit den Trägern, zwischenstaatliche Fürsorgerechtsvereinbarung, europäisches Fürsorgeabkommen, Europäische Sozialcharta, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Landesblindengeld, Blindenhilfe, außergerichtliches Betreuungswesen, Zusammenarbeit mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und sonstigen Organisationen sowie deren Förderung, Altenhilfe, Altenhilfeplanung, Aus- und Weiterbildung des Personals, Heimgesetz, Altenwohnheime und Pflegeheime, ambulantes und stationäres Hospizwesen, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Rehabilitation Behinderter, Erfassung der Schwerbehinderten im Dienste des Landes und Zahlung der Ausgleichsabgabe, Kriegsopferversorgung und Versorgung nach den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären, Kriegsopferfürsorge, Zusammenarbeit mit den Kriegsopferverbänden, Schwerbehindertenschutz, Ausweis-und Vergünstigungswesen für Schwerbehinderte, soziale Sondermaßnahmen, Entschädigung für Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen, Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundesvertriebenengesetz (ohne Spätaussiedler) und dem Vertriebenenzuwendungsgesetz, Zusammenarbeit mit den Vertriebenenverbänden, Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigten, politischen Häftlinge und NS-Opfer, Entschädigungsleistungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, Rehabilitierung und Wiedergutmachung von SED-Unrecht im außerstrafrechtlichen Bereich, Zusammenarbeit mit den Opferverbänden des SED-Unrechts, Familienpolitik, Förderung der Erziehung in der Familie, Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung, Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinder- und Jugendhilfe - ausgenommen Kindertageseinrichtungen, Erziehungsgeld, Spielstätten, allgemeine Jugendfragen, Jugendhilfe, Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, Hilfen zur Erziehung, Pflegekinder und Einrichtungen der Jugendhilfe, Kinder- und Jugendschutz, Adoptions- und Vormundschaftswesen, Jugendgerichtshilfe, Unterhaltsvorschüsse, Sozialberufe/sozialpädagogische Berufe einschließlich der staatlichen Anerkennung, Fort- und Weiterbildung und der Aufsicht über die Ausbildungsstätten und Prüfungsausschüsse (soweit es sich nicht um Schulen im Sinne des Thüringer Schulgesetzes oder Hochschulen im Sinne des Thüringer Hochschulgesetzes handelt) und staatliche Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen Staatsangehöriger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten, die Entwicklung, Anregung, Begleitung und Evaluation von Projekten und Maßnahmen zur Gewaltprävention, insbesondere auf den Gebieten Häusliche Gewalt (mit Ausnahme der Gewaltkonfliktberatungsstellen für Täter häuslicher Gewalt), Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Gewalt gegen Minderheiten und Gewalt in der Schule und die Koordinierung der Aktivitäten anderer Ressorts sowie kommunaler und nichtöffentlicher Stellen auf diesen Gebieten,die Stärkung der Kommunikation und Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern von Gewaltpräventionsarbeit,das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit,Thüringen Jahr, Freiwilliges Soziales Jahr, Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement, Sportpolitik, Sportstättenplanung, Sport- und Sportstättenförderung, Landessportkonferenz, Gesundheitspolitik, Gesundheitsförderung, Gesundheitsberichterstattung/ epidemiologische Krebsregistrierung, Humangenetik, Fortpflanzungsmedizin, Grundsatzfragen des Gentechnikrechts, Krankenhauswesen, Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen, Öffentliches Gesundheitswesen, Infektionsschutz, Umwelthygiene, Umweltmedizin, Medizinprodukte, Angelegenheiten des Arzneimittelrechts, Apothekenwesen, Betäubungsmittelrecht, Transfusionswesen, Heilberufe und medizinische Fachberufe, Rechtsaufsicht über die Landesärztekammer, Landeszahnärztekammer, Landesapothekerkammer, Aufsicht über die Weiterbildungsstätten der medizinischen Fachberufe, Angelegenheiten der psychiatrischen Versorgung einschließlich Unterbringungsrecht, Angelegenheiten des Maßregelvollzugs nach den §§ 63, 64 StGB in psychiatrischen Einrichtungen, Angelegenheiten der Suchtprävention und der Suchthilfe, Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Pflegeversicherung, der Rentenversicherung der Handwerker, der Altershilfe für Landwirte sowie der Alterssicherung für freie Berufe und andere Gesellschaftsgruppen, internationales Sozialversicherungsabkommen, Grundsatzfragen der Verbraucherpolitik, Verbraucherschutz, institutionelle Förderung von Verbraucherzentralen, Verbraucheraufklärung und -beratung, tierärztliche Berufsangelegenheiten, tierärztliche Approbationen, Ausbildung für den tierärztlichen Staatsdienst, Rechtsaufsicht über die Landestierärztekammer, Aus- und Weiterbildung staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker, Lebensmittel- und Fleischkontrolleure, Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln, Tierseuchen- und Zoonosenvorbeugung und -bekämpfung, Tiergesundheitsdienste, Tierkörperbeseitigung, Tierseuchenentschädigung, Tierseuchenkasse, Tierschutz, Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Fleischhygiene, Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen, Arbeitsschutz nach dem Arbeitsschutzgesetz und den zugehörenden Verordnungen, Ladenöffnungsrecht, sozialer Arbeitsschutz (Arbeitszeitregelung, Schutz bestimmter Personengruppen), medizinischer Arbeitsschutz (arbeitsmedizinische Vorsorge, Betriebsärzte, Berufskrankheiten), betrieblicher Arbeitsschutz (Sicherheitsfachkräfte, Betriebsärzte, Arbeitsschutzausschuss), technischer Arbeitsschutz (Schutz vor Gefahren an Arbeitsstätten, technische Arbeitsmittel, Geräte- und Produktsicherheit, Marktüberwachung, Technische Überwachungsorganisationen), Sprengstoffrecht, Überwachung und Kontrolle von Strahlenschutz- und Röntgenanlagen, Heimarbeit, Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Durchführung staatlicher Finanzierungshilfen an Vertriebene, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigte, politische Häftlinge und andere Geschädigte, der Ausbildung für sozialpädagogische Berufe einschließlich deren Einrichtungen, soweit die Zuständigkeit des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur gegeben ist, Angelegenheiten der Landjugend, Förderschulen in Heimen und Anstalten, Bewährungshilfen, Erziehungsmaßregeln und erzieherische Maßnahmen der Jugendstrafrechtspflege, medizinischen Fragen des Rettungsdienstes, medizinischem Katastrophenschutz, dem Vollzug des Chemikaliengesetzes, Kindertageseinrichtungen, Tagespflege für Kinder, dem Beirat für Familien und Frauen, Integrationsangelegenheiten, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichstellung von Frauen und Männern, die Verwirklichung der Ziele des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und der Strategie des „gender mainstreaming“, die Koordinierung der gleichstellungspolitischen Arbeit der Staatskanzlei und der Ressorts, Gleichstellungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere die Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Frauen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Frauen dienen, Frauenförderpläne im öffentlichen Dienst, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden, Vorbereitung der GFMK, die Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen, -gruppen und -initiativen sowie sonstigen Organisationen, die Interessen von Frauen vertreten und deren Förderung, insbesondere dem Landesfrauenrat als Dachorganisation, Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen, Frauenzentren, Gewaltkonfliktberatungsstellen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, durch die Frauen in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Männer, Gesetzesanträgen oder sonstigen Initiativen der Landesregierung im Bundesrat, durch die Frauen in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Männer, Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften und des Europarates, Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit, dem Beirat für Familien und Frauen. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der gleichwertigen Teilnahme behinderter Menschen am Leben in der Gemeinschaft, die Verhinderung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen und Entwicklung von Maßnahmen, die der Benachteiligung von behinderten Menschen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von behinderten Menschen dienen, die Unterstützung beim Abbau von geschlechterspezifischen behinderungsbedingten Benachteiligungen, die Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen, die Zusammenarbeit mit Verbänden, Institutionen und Selbsthilfegruppen behinderter Menschen, Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, das Verständnis der Allgemeinheit für Menschen mit Behinderungen zu erweitern, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Gemeinden, die Berichterstattung gegenüber dem Landtag und der Landesregierung (Tätigkeitsbericht), die Beanstandung von Verstößen gegen die Bestimmungen des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie beim Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Erarbeitung von Programmen und Berichten, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, Gesetzesanträgen oder der Mitwirkung der Landesregierung im Bundesrat, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, der Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften oder des Europarates. Der Ausländerbeauftragte beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots von Ausländern, Ausländerangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Ausländern entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Ausländern dienen, Förderung von Organisationen, Gruppen und Initiativen, die Interessen von Ausländern vertreten und Aktivitäten für ein verständnisvolles Zusammenleben von Angehörigen verschiedener ethnischer Herkunft entfalten, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie bei dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, durch die Ausländer in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Deutsche, der Förderung von Ausländerorganisationen, -gruppen, -initiativen und Einrichtungen für Ausländer, Einzelfällen, die Ausländer betreffen.Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig füralle Generationenfragen als Querschnittsaufgabe,einen generationenübergreifenden Dialog,die Vermittlung von Modell- und Aktionsprogrammen der Europäischen Union und des Bundes zur Förderung des Zusammenlebens der Generationen sowie die Unterstützung bei der Antragstellung,die Beachtung einer generationengerechten Verteilung von Lasten und Vorteilen zwischen den jetzigen und künftigen Generationen bei Gesetzen und Initiativen (Generationengerechtigkeitsprüfung),die Beratung der Landesregierung bei den sich abzeichnenden Auswirkungen des demografischen Wandels im Sinne der Generationengerechtigkeit,die Erstellung von Generationenbilanzen.Mitwirkung bei:der Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, die das Zusammenleben der Generationen betreffen,Gesetzesanträgen oder sonstigen Initiativen der Landesregierung im Bundesrat sowie Anträgen der Länder, die das Zusammenleben der Generationen betreffen. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Agrar-, Ernährungs-, Forst-, Holzmarkt-, Jagd-, Fischerei-, Naturschutz- und Umweltpolitik einschließlich Förderangelegenheiten, Erwerb, Verwertung, Bewirtschaftung und Verwaltung des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes sowie der Flächen für Naturschutzzwecke einschließlich der Vermögenszuordnung, Träger öffentlicher Belange entsprechend der Ressortzuständigkeit, Versuchs- und Forschungswesen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Jagd und Fischerei, Naturschutz und Landschaftspflege, Umwelt und Geologie, Aufsicht Kompetenzzentrum für Agrarwissenschaften, Lehr-, Prüf- und Versuchsgut, Maßnahmen zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und zur Durchführung der Programmplanungsdokumente des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes, die den Geschäftsbereich betreffen, Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER), Europäischer Fischereifonds (EFF), Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL, Abschluss Förderperiode 2000-2006), Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF, Abschluss Förderperiode 2000-2006), Gemeinschaftsinitiative LEADER+ (Abschluss Förderperiode 2000-2006), einzelbetriebliche Förderung in der Land- und Forstwirtschaft, Förderung von Agrar- und Forstumweltmaßnahmen, Sonderprogramme für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, agrar- und forstliche Rahmen- und Fachplanung, Umweltplanung, Agrarrecht, Agrarstatistik, berufliche Bildung in der Landwirtschaft, im Gartenbau, in der Fischereiwirtschaft, in der Hauswirtschaft, in der Forstwirtschaft und im Umweltschutz, land- und hauswirtschaftliches Fachschulwesen, Sachverständigenwesen im Bereich Landwirtschaft einschließlich Garten- und Weinbau, der Forstwirtschaft und der Fischerei, Aus- und Fortbildung für die Agrarverwaltung, Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Dienst in der Agrarverwaltung, Agrarkredite, Gartenschauen, Messen mit landwirtschaftlichem Charakter und Betreuung der Stiftung Deutsches Gartenbaumuseum, Acker-, Pflanzen-, Garten-, Obst- und Weinbau, ökologischer Landbau, Kleingartenwesen, Pflanzenschutz einschließlich Pflanzenbeschau, Vorratsschutz, Vollzug der Düngeverordnung, gute fachliche Praxis der Landwirtschaft, Cross Compliance, nachwachsende Rohstoffe, Bioenergie, Fachbeirat Nachwachsende Rohstoffe, Agrar-, Forst- und Landschaftsökologie, landwirtschaftliche Tierzucht, -haltung und -fütterung einschließlich Kleintierzucht sowie Bienenzucht und -haltung, Wildtierhaltung, Marktangelegenheiten der Land- und Ernährungswirtschaft, Durchführung der nationalen und EU-Marktordnungen einschließlich Mengenregelung in den Bereichen pflanzliche Produkte, Milch- und Fettwirtschaft sowie Vieh-, Fleisch- und Eierwirtschaft, Bienenzuchterzeugnisse, Qualitäts- und Absatzfragen im pflanzlichen und tierischen Bereich, genetische Ressourcen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, genetische Vielfalt, Ernährungssicherstellung, Ernährungsvorsorge, Aufsicht über ernährungswirtschaftliche Marktverbände und Zuchtverbände, Durchführung von EU-Prämienregelungen einschließlich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS), Futtermittel-, Düngemittel- und Saatgutüberwachung, Kennzeichnung und Kontrolle ökologischer Produkte, Gentechnik gemäß der Zuständigkeit nach dem EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz zur Überwachung von Futtermitteln, Markt- und Preisbeobachtungen sowie EU-Qualitätsnormen bzw. Handelsklassen bei landwirtschaftlichen Produkten, sozio-ökonomische, landwirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, gartenbauliche und hauswirtschaftliche Beratung, Fachinformationssystem „Ernährung, Land- und Forstwirtschaft“, Angelegenheiten von Landfrauen, Landjugend und Landsenioren, Betriebswirtschaft landwirtschaftlicher Unternehmen einschließlich Krisen- und Risikomanagement, landwirtschaftliche Betriebsführung, landwirtschaftliches Berichtswesen, Agrarinformatik, Forschungsinformationssystem FISA, Landtechnik und landwirtschaftliches Bauen, Erzeugerzusammenschlüsse, Agrarmarketing, Absatzförderung, Förderung landwirtschaftlicher Arbeitnehmer, Urlaub auf dem Bauernhof/ Ferien auf dem Lande (Agrartourismus), Produktions- und Verwendungsalternativen für die Diversifizierung in der Landwirtschaft, Grundstücksverkehrsrecht im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Landpachtverkehrsrecht, Bodenmobilisierung, Bodenzwischenerwerb und Bodenbevorratung im Bereich der Landwirtschaft, Angelegenheiten des ländlichen Raums, LEADER Methode bei der Umsetzung von ELER, Akademie Ländlicher Raum, Neuordnung des ländlichen Raums durch Bodenordnung und sonstige Maßnahmen der Strukturverbesserung, integrierte ländliche Entwicklungskonzepte, Regionalmanagement, Entwicklungsprogramme, Feststellung und Neuregelung der Eigentumsverhältnisse, Landbereitstellung für öffentliche Anlagen, ländliche Siedlung, Dorfentwicklung, Dorferneuerung, Dorfverschönerung (Wettbewerb zur nachhaltigen Gemeindeentwicklung), Förderung der Breitbanderschließung ländlicher Räume, Staatsaufsicht über die Thüringer Landgesellschaft, Aufsicht über Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz, Wasser- und Bodenverbände, Förderung des ländlichen Wegebaus einschließlich Auftrags- und Verdingungswesen, Förderung von Nahwärme- oder Biogasleitungen, Forst-, Jagd- und Fischereirecht, Thüringer Forstprogramm, Landeswaldprogramm, Waldökoprogramme, Waldbau, Forstschutz, Waldzustand, Waldnaturschutz und Nationalparkmanagement, Aus- und Fortbildung des Forstpersonals, Ausbildung und Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Forstdienst, Forstwirtausbildung, Zusammenarbeit mit der FH Erfurt, Studiengang „Forstwirtschaft und Ökosystemmanagement“, Förderung der Jagd sowie der Berufs- und Angelfischerei, Wildbeobachtungsgebiete, Waldpädagogik, Jugendwaldheime, Waldjugendspiele, Erholung im Wald, Förderung und Betreuung des privaten bzw. Förderung, Betreuung und Bewirtschaftung des kommunalen Waldbesitzes, forstliches Zusammenschlusswesen, Bewirtschaftung der Staatswaldungen (Holzeinschlag und -rückung, Waldarbeit und Forsttechnik) einschließlich der marktgerechten Veräußerung der hergestellten Güter- und Dienstleistungen (Forstnebennutzungen), forstliches Saat- und Pflanzgut, Anerkennung von Vermehrungsmaterial, Sicherung der Genressourcen, forstfiskalische Jagd- und Fischereiwirtschaft und -nutzung, Förderung der Holzwirtschaft, Erstaufforstung, Rekultivierung, forstliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Umweltplanung, Umweltrecht, Förderprogramme für den Umweltbereich einschließlich Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Umweltverträglichkeit, ökologische Folgenabschätzung, Ökotoxikologie, Chemikalienrecht, Chemikalien- und Produktsicherheit, außer § 16e des Chemikaliengesetzes und den Belangen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, Umweltwirkungen von Produkten und Verfahren sowie von Gefahrstoffen, Umweltchemikalien, Gefahrstoffe, außer Gefahrstoffverordnung, Gute Laborpraxis (GLP), Naturschutzrecht, Landschaftsinformation, Landschaftsplanung, Grünordnung, nationales Naturerbe, Förderung von Maßnahmen der Landschaftspflege, Vertragsnaturschutz, Förderung von Naturschutzprojekten, Naturschutzgroßprojekte des Bundes, EU-Förderprogramm LIFE, Ausweisung, Schutz, Pflege und Entwicklung von schutzwürdigen und -bedürftigen Gebieten, Erhaltung und Entwicklung des GRÜNEN BANDES als Teil des Nationalen Naturerbes, Nationale Naturlandschaften (Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke), Europäisches Schutzgebietssystem Natura 2000, Biodiversität, Artenschutz, Eingriffe in Natur und Landschaft, anerkannte Vereine und Verbände nach dem Bundesnaturschutzgesetz, Information der Öffentlichkeit und Aus- und Fortbildung im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Rechtsaufsicht über die Stiftung Naturschutz Thüringen, Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie, Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung in Thüringen, Umweltbildung, Bildung für Nachhaltige Entwicklung (einschließlich Förderangelegenheiten), Nachhaltiges Wirtschaften, Umweltökonomie, Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft -NAT-(einschließlich Förderangelegenheiten), Lokale Agenda 21 (einschließlich Förderangelegenheiten), Thüringen Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr (ohne Förderangelegenheiten), Immissionsschutzrecht, Immissionsschutz und -überwachung, Emissionskontrolle und -kataster, Emissionshandel, Stand der Technik, Luftreinhaltung und Lärmminderung (einschließlich Verkehr), Umweltwirkungen von Energieerzeugung, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen, Klima-Agentur, Klimaschutz, Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Umweltpolitik, Anlagensicherheit, Vollzug der Störfallverordnung, atomrechtliche Aufsicht über den Transport von Kernbrennstoffen, Atom- und Strahlenschutzrecht, Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz, der Strahlenschutzverordnung und nach der Röntgenverordnung, Überwachung der Umweltradioaktivität, Belange der Strahlenschutzverordnung, Zwischenlagerung und Beseitigung radioaktiver Abfälle (ausgenommen den Kernbrennstoffkreislauf), strahlenschutzrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, Altlastenkataster Uranerzbergbau, Bergrecht, Grundsatzangelegenheiten zu Bergbau und Geologie, Aufsicht über die Betriebe des Untertage- und Übertagebergbaus, Angelegenheiten des Sanierungsbergbaus im Bereich Wismut, Kali und Braunkohle, Führung des Altbergbaukatasters, Wiedernutzbarmachungsfragen für bergbaulich beeinflusste Flächen und Haldenabdeckung, Lagerstättenschutz und Rohstoffsicherung, Geologischer Landesdienst, Wasserrecht, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und -behandlung, Gewässerschutz, Gewässerbewirtschaftung, Gewässerbenutzungen, Gewässerökologie, Gewässerunterhaltung und -ausbau (Planung, Genehmigung, Förderung), Verwaltung der Gewässer erster Ordnung, Erwerb und Veräußerung landeseigener Liegenschaften im Zusammenhang mit Gewässern erster Ordnung, Gewässeraufsicht, Angelegenheiten der Fernwasserversorgung, Abflussregelungen und Hochwasserschutz einschließlich Hochwasserschutzanlagen, Überschwemmungsgebiete, Genehmigung, Festsetzung und Überwachung von Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten einschließlich der Regelung der Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen in Schutzgebieten, Gewässerkunde, Hydrologie, Messnetze, Hochwassermelde- und -warndienst, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Zulassung von Fachbetrieben, Bauartzulassungen und Eignungsfeststellungen, Maßnahmen nach dem Wassersicherstellungsgesetz, Abwasserabgabe, Vorbereitungsdienst für den höheren und gehobenen technischen Verwaltungsdienst - Fachgebiet Wasserwesen - und wasserwirtschaftliche Berufe, Bodenschutz und Bodenschutzrecht, Angelegenheiten des vorsorgenden Bodenschutzes, Altlastenrecht, Altlastenverdachtsflächen, Altlastensanierung, Flächenrecycling, Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen, Abfallrecht, Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung und -verwertung, einschließlich Förderprogramme, Siedlungsabfallwirtschaft, Einsammeln, Befördern, Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen und Wertstoffen, Abfallentsorgung im Bergbau, Verwaltung Sondervermögen/Generalvertrag Altlasten, Freistellungsverfahren nach dem Hemmnisbeseitigungsgesetz. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Rückstands- und Hygienefragen, Verwendung von Zusatzstoffen im Lebensmittelbereich, Grundsatzfragen zu Berufspraktika für das Studium der Agrarwissenschaften, der Haushalts- und Ernährungswissenschaften, ländlicher Sozialpolitik und Sozialfragen, Steuerangelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, Verkehrs- und Tariffragen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, raumbezogenen Fachplanungen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, der städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsplanung (im ländlichen Raum), der Entwicklungskonzeption Wismutregion und anderer Bergbaufolgelandschaften, Elementarschäden in der Land- und Forstwirtschaft, Arbeitsförderungsmaßnahmen im Landwirtschafts-, Forst- und Umweltbereich, Ernährungsfragen im Katastrophenschutz und bei der Zivilverteidigung, der Landbeschaffung, der Umwelthygiene, Grundsatzfragen des Gentechnikrechts (Agrargentechnik), Verbraucherschutz, Tierschutz (soweit landwirtschaftliche Nutztiere betroffen sind), Tierseuchenschutz (soweit Belange des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz betroffen sind), Fachplanungen, der Vorbeugung gegen Umweltstraftaten. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr allgemeines Bauwesen, Bauordnungsrecht, Bautechnik, Berufsrecht und Aufsicht für Architekten und Ingenieure, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), technische Baubestimmungen, Normung im Bereich des Bauwesens, technische Gebäudeausrüstung, Überwachung der Bauprodukte und baulichen Gefahrstoffe, Bauforschung, Materialprüfwesen soweit Bauprodukte betroffen, Bau- und Bodenrecht ohne Grundstücksverkehrsgesetz, Grundstücksverkehrsordnung und Landpachtverkehrsgesetz, Bauleitplanung, Durchführung des Wohnraumförderungsgesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften des sozialen Wohnungsbaus und Belegungsrechts, sozialer Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen sowie Durchführung der Wohnungsbauprogramme der Landesregierung, außer Internate, Studentenwohnraum, Altenwohnheime und Pflegeheime, Heimstättenrecht, Wohngeld,soziales Miet- und Wohnrecht einschließlich der Verfolgung unangemessener Mietforderungen als Ordnungswidrigkeiten, Fehlbelegungsrecht, Durchführung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, Stadtplanung, Städtebau, besonderes Städtebaurecht, Städtebauförderung, Baukultur, Landesinitiativen innerhalb der Städtebauförderung (z. B. Förderinitiative Kirchen, Genial Zentral, Innenstadtinitiative), Monitoring und Begleitforschung zum Stadtumbau, Angelegenheiten der nachhaltigen Stadtentwicklung auf EU-Ebene, u. a. im Rahmen der Umsetzung gemeinschaftlicher EU-Förderprogramme, Ausbildung der Referendare in der Fachrichtung Städtebau, Raumordnung und Landesplanung, Landesentwicklungsprogramm, Raumordnungsrecht, Aufsicht über die obere Landesplanungsbehörde und über die vier Regionalen Planungsgemeinschaften, Programmverantwortliche Stelle für Thüringen für INTERREG IV B, transnationale, interregionale und länderübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung, Raumbeobachtung, Landesentwicklungsberichte, Raumordnungsbericht, Demografiepolitik, Demografischer Wandel, Demografiebericht, Geschäftsstelle des Landesplanungsbeirats, Koordinierung von Fachplanungen mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung, Koordinierung nichtsektoraler, gemeindeübergreifender Planungen, Förderung der Regionalentwicklung, Angelegenheiten des Staatlichen Hochbaus für die Bereiche: Landesbauten, einschließlich Hochschulbauten und Hochschulkliniken, militärische und zivile Bauten im Auftrag des Bundes einschließlich Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Entwicklung und Realisierung von ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften)-Projekten einschließlich Beratung der Träger kommunaler Projekte, Bau- und Betriebstechnik, energetische Optimierung, Umwelt- und Klimaschutz im Staatlichen Hochbau, Mitwirkung bei Angelegenheiten des Hochbaus mit staatlichen Zuwendungen, Thüringer Staatspreise im Bereich Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Ausbildung der Referendare in den Fachrichtungen Hochbau sowie Maschinen- und Elektrotechnik, Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen, Grundsatzfragen des amtlichen Vermessungswesens und des öffentlichen Geoinformationswesens, Liegenschaftskataster, vermessungstechnische Angelegenheiten der Landesgrenzen, Landesvermessung mit amtlichem Raumbezug, amtlicher Kartographie, Luftbildwesen und Fernerkundung, Angelegenheiten der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, Grundstücksbewertung, Kaufpreissammlung und Bodenrichtwertübersichten, Bodenordnung mit Ausnahme der Flurneuordnung, Koordinierung des öffentlichen Geoinformationswesens und des Ausbaus der Geodateninfrastruktur, Grundsatzfragen (ausgenommen dienstrechtliche Angelegenheiten) zum Ausbildungs- und Prüfungswesen für den höheren technischen Verwaltungsdienst (ThürAPOhtD), Ausbildungs- und Prüfungswesen für den Vermessungsberuf (mit Ausnahme der Hochschulausbildung), Kostenangelegenheiten im amtlichen Vermessungswesen, Grundsatzfragen der Verkehrspolitik, Personenverkehr einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), Eisenbahnwesen, öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen, Straßenbahnen, Berg- und Seilbahnen, Parkeisenbahnen, Güterverkehr einschließlich des Gefahrguttransports, Straßenverkehr, Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung mit Ausnahme der Aufgaben der Vollzugspolizei, Fahrerlaubnisrecht, Fahrlehrer- und Fahrschulwesen, Berufskraftfahrerqualifikation, Straßenverkehrszulassungswesen, oberste Straßenaufsicht, Angelegenheiten des Luftverkehrs, insbesondere die Bundesauftragsverwaltung im Bereich des Luftverkehrs, Luftsicherheitsaufgaben, Schifffahrt, Straßen- und Wegerecht, Planung, Bau, Unterhaltung und Verwaltung von Bundesfern- und Landesstraßen, Richtlinien und Standards im Straßen- und Brückenbau, Genehmigung und Aufstellung der touristischen Beschilderung. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Bewirtschaftung von Landesmitteln zur Förderung kommunaler Baumaßnahmen (Investitionen), der Baudenkmalpflege, der Dorferneuerung, der Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen, dem Erlass von Verwaltungsvorschriften des öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesens.4. Dieser Beschluss tritt mit Ausnahme der Nummer 2, die bereits am 4. November 2009 in Kraft getreten ist, und den Regelungen über Sport- und Medienpolitik, die bereits am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten sind, mit Wirkung vom 9. März 2010 in Kraft.

1. Soweit dieser Beschluss die Geschäftsbereiche der Minister neu abgrenzt, gehen die in Gesetzen und Rechtsverordnungen einem Minister oder einem Ministerium zugewiesenen Verordnungsermächtigungen oder Zuständigkeiten auf den nach der Neuabgrenzung zuständigen Minister oder das nunmehr zuständige Ministerium über. Die einem Minister oder Ministerium in Rechtsvorschriften zugewiesenen Ermächtigungen oder Zuständigkeiten werden von einer Änderung der Ressortbezeichnung nicht berührt.2. Die Landesregierung führt im Dienstverkehr die Bezeichnung: Thüringer Landesregierung. Sie setzt sich zusammen aus: der Thüringer Ministerpräsidentin, der Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei dem Thüringer Innenminister, dem Thüringer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, dem Thüringer Justizminister, dem Thüringer Finanzminister, dem Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, dem Thüringer Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, dem Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Die Staatskanzlei und die Ministerien führen im Dienstverkehr folgende Bezeichnungen: Thüringer Staatskanzlei, Thüringer Innenministerium, Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Thüringer Justizministerium, Thüringer Finanzministerium, Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.1)3. Die Ministerpräsidentin übt die ihr aufgrund der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die ihr kraft Gesetzes zustehenden Rechte aus. Hoheits- und Verwaltungsakte ergehen unter der Bezeichnung Die Thüringer Ministerpräsidentin. Die Ministerpräsidentin bedient sich zur Führung ihrer Geschäfte und der laufenden Geschäfte der Landesregierung der Staatskanzlei. Geschäftsbereich der Thüringer Staatskanzlei Die Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei ist außerdem zuständig für Staatsverträge, die Koordinierung der Bundesratsangelegenheiten, Grundsatzfragen der föderativen Entwicklung im Bund und in Europa, die Darstellung Thüringens in Zusammenarbeit mit den Fachministerien und in Abstimmung mit der Ministerpräsidentin, Außenbeziehungen der Landesregierung, Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit, die Vertretung des Landes bei internationalen Konferenzen und Gremien, die allgemeine Prüfung völkerrechtlicher Verträge des Bundes, soweit nicht ein Fachministerium federführend ist, die Gnadenordnung und Gnadensachen, soweit diese nicht dem Justizminister oder der Finanzministerin zugewiesen sind, Ziel- und Aufgabenplanung, Grundsatzfragen der Landespolitik, Ressortkoordinierung, Verkehr der Landesregierung mit dem Landtag, das Thüringer Ministergesetz, die Personalangelegenheiten der Mitglieder der Landesregierung und Staatssekretäre, soweit für Letztgenannte nicht die Minister auf Grund eines Gesetzes als oberste Dienstbehörde zuständig sind; ausgenommen sind die Bearbeitung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld sowie die Urlaubsbearbeitung, die Herausgabe des Gesetz- und Verordnungsblatts - Teil Verordnungen -, die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung und Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit der Ressorts, einschließlich des Online-Auftritts www.thueringen.de und der Markenentwicklung bzw. -führung im Rahmen der Corporate Communication des Freistaats Thüringen, Grundsatzfragen der Förderung internationaler Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes, die Durchführung der Förderung europäischer Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes, soweit diese Europa betreffen, das Protokoll der Landesregierung, die Wahrnehmung der Interessen des Landes beim Bund, unbeschadet der Zuständigkeit der Ministerpräsidentin und der Fachministerien, die Koordinierung von Plenaranträgen nach der Kabinettsentscheidung zum Stimmverhalten im Bundesrat sowie danach Entscheidung im Einvernehmen mit den federführenden Ressorts und der Ministerpräsidentin, die Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund in Berlin, die Stellvertretung für die Fachministerien in den Ausschüssen des Bundesrats, die Wahrnehmung der Interessen des Landes bei den Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes und die koordinierende Vorbereitung der Sitzungen des Vermittlungsausschusses, die Unterrichtung der Ministerpräsidentin und der Ministerien über alle wesentlichen, die Interessen des Landes berührenden Entwicklungen, insbesondere über wichtige Gesetzgebungsvorhaben, völkerrechtliche Verträge, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen, die Analyse aller wichtigen politischen Vorgänge beim Bund sowie die Weiterleitung entsprechender Informationen an die Landesregierung, die Pflege der Beziehungen zwischen der Landesregierung und den Organen des Bundes, den Fraktionen des Bundestags und den Thüringer Bundestagsabgeordneten sowie zu den Vertretungen der anderen Landesregierungen beim Bund, die Vertretung der Landesregierung in der Ständigen Vertragskommission, die Europapolitik der Landesregierung: Koordinierung der Grundsatzfragen des Landes in Europaangelegenheiten (unbeschadet der Zuständigkeit der Ministerpräsidentin und der Fachministerien), Förderung des Europagedankens in Thüringen, Beratung und Information von Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen zu europäischen Fragen in Zusammenarbeit mit den Fachministerien, Wahrnehmung der Interessen des Landes in der Europakammer sowie bei den Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrats, Vertretung des Landes in der Europaministerkonferenz, Pflege von Kontakten zwischen der Landesregierung und der Europäischen Union, insbesondere zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Beobachtung und Analyse von aktuellen europapolitischen Entwicklungen sowie europäischen Rechtsetzungsvorhaben und Unterrichtung der Landesregierung im Interesse einer am Subsidiaritätsprinzip orientierten bürgernahen Landespolitik, insbesondere auch mittels der Vertretung des Freistaats Thüringen bei der Europäischen Union, Präsentation des Landes in Brüssel, Kontakt zum Beobachter der Länder und zur Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union, Vertretung des Landes im Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Europarat, Unterrichtung des Landtags über Angelegenheiten der Europäischen Union entsprechend Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen, die Medienpolitik, das Medienrecht, die Angelegenheiten des Rundfunks, der Presse, des Films und der neuen Mediendienste, die Medienwirtschaft, die Medienförderung, den Beirat für Familien und Frauen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Zukunftsfragen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, Grundsatzfragen und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Gesetzen und Verordnungen, Verfassungsstreitigkeiten, Angelegenheiten von besonderer politischer Bedeutung, dem Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft (NAT), Angelegenheiten der Medienkompetenz, soweit diese auch Grundsatzfragen der Medienpolitik betreffen, Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnologie und solche der Wirtschaftsförderung, soweit diese jeweils Grundsatzfragen der Medienpolitik betreffen. Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung bei der Staatskanzlei ist es, die politische Bildungsarbeit anzuregen und zu fördern, die politischen Jugendverbände zu fördern, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch unter den öffentlichen Einrichtungen und freien Vereinigungen, die sich der politischen Bildungsarbeit widmen, mit dem Ziel zu fördern, das Bildungsangebot zu ergänzen und zu unterstützen, zur politischen Bildung der Bürger durch eigene Maßnahmen sowie durch Erarbeitung und Bereitstellung von Informations- und Lehrmaterial beizutragen. Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums Grundsatzfragen der allgemeinen Organisation mit Ausnahme von Festlegungen zu Aufgabenzuschnitt, Standorten, Größe und Aufbauorganisation der Landesbehörden, Angelegenheiten des Datenschutzes, Angelegenheiten der Statistik, Bevölkerungsstatistik, Thüringer Verwaltungsfachhochschule, Ausbildung für die Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes in der staatlichen und kommunalen Verwaltung (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung für die Laufbahnen des mittleren nichttechnischen Dienstes in der staatlichen und kommunalen Verwaltung (Thüringer Verwaltungsschule) und des mittleren Polizeivollzugsdienstes, Zentralverwaltung sowie Wirtschaftsbetrieb für den Aus- und Fortbildungsstandort Gotha, Fortbildungsmaßnahmen für den öffentlichen Dienst im staatlichen und kommunalen Bereich des Landes mit Ausnahme der fachspezifischen Fortbildung, öffentliches Dienstrecht insbesondere allgemeines Beamtenrecht, ausgenommen die besonderen Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte sowie des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen, Leitstelle Innenrevision, Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlrecht, Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid, Recht der Wahlen zum Europäischen Parlament, Recht der politischen Parteien, Länderumgliederung, Landesgrenzen, Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen, Beflaggung, Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Namensrecht, Auswanderungswesen, Ausländer- und Asylrecht, ausländische Flüchtlinge, (Spät-)Aussiedler, Integrationsangelegenheiten, Verfassungsschutz, Geheimschutz, öffentliches Vereins- und Versammlungswesen, Sammlungswesen, Lotterie- und Glücksspielwesen, Spielbankwesen, mit Ausnahme der Veranstaltung staatlicher Glücksspiele, Stiftungsrecht, Vollzug des Thüringer Stiftungsgesetzes (soweit keine vom Thüringer Stiftungsgesetz ermöglichten anderweitigen Zuständigkeiten vorliegen), allgemeines Enteignungsrecht, Staatshaftungsrecht, Feiertagsrecht, Friedhofs- und Bestattungswesen, Kriegsgräberfürsorge, allgemeine Fragen des Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts, Verwaltungsvollstreckungs- und Verwaltungszustellungsrecht, Recht der Informationsfreiheit, Aufsicht über die Fundbehörden, Pass-, Ausweis- und Meldewesen, allgemeines Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Polizei, Überwachung des ruhenden Verkehrs, kommunale Geschwindigkeitskontrollen sowie Angelegenheiten des Straßenverkehrs, soweit sie von der Vollzugspolizei wahrgenommen werden, Grundsatzangelegenheiten der Kampfmittelräumung, Waffenrecht, kommunales Verfassungs-, Dienst- und Abgabenrecht (einschließlich kommunale Gemeinschaftsarbeit), kommunales Vergaberecht, Erschließungsbeitragsrecht, oberste Kommunalaufsichtsbehörde, Gemeindefinanzwirtschaft, Förderung der kommunalpolitischen Vereinigungen, Obdachlosenwesen, soweit zur Abwendung von Obdachlosigkeit Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Betroffenen erforderlich sind, Brandschutz, Allgemeine Hilfe, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Ausbildung für die Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes sowie Ausbildung und Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehren, Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz, zivile Verteidigung, Zivil-Militärische Zusammenarbeit, Durchführung des Wehrerfassungswesens, Zivildienst, Unterhaltssicherung, Ausbildung zum Geprüften Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe und zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe, Herausgabe des Thüringer Staatsanzeigers einschließlich des Thüringer Gültigkeitsverzeichnisses für Verwaltungsvorschriften. Beteiligung oder Mitwirkung bei: dem Erlass aller Richtlinien für den Vollzug von Leistungen beim Finanzausgleich,der Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden einschließlich Sonderlastenausgleiche, soweit der Finanzausgleich durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz geregelt wird,der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus Mitteln des Finanzausgleichs, der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus sonstigen Titeln des Landeshaushalts,der Regelung von Zuständigkeiten für Behörden, insbesondere Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, durch die kommunale Belange berührt werden, der Unterbringung psychisch Kranker, gewerblichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Spielwesens, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, dem Besoldungs- und Versorgungsrecht einschließlich der Nebengebiete für Landesbeamte, der Sparkassenaufsicht in den im Thüringer Sparkassengesetz genannten Fällen, Corporate Network (CN), bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, der obersten Straßenaufsicht. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung, internationale Bildungsfragen, insbesondere Angelegenheiten im Rahmen des EU-Bildungsprogramms für lebenslanges Lernen (PLL), Aufsicht über das gesamte allgemein bildende Schulwesen und das gesamte berufsbildende Schulwesen mit Ausnahme der Verwaltungsschulen, Finanzschulen, landwirtschaftlichen Fachschulen (Agrarwirtschaft sowie städtische und ländliche Hauswirtschaft) sowie Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen dieser Schularten, Aufsicht über die Staatlichen Schulämter, Horte, Kindertageseinrichtungen, frühkindliche Bildung, Tagespflege für Kinder, Personalangelegenheiten der Lehrer, der Erzieher, der Sonderpädagogischen Fachkräfte, der Schulleiter, der Seminarleiter, der Fachleiter, der Lehramtsanwärter und des Schulaufsichtspersonals, Schulen in freier Trägerschaft, Schulfinanzierung, Schülerbeförderung, Einrichtungen der Lehreraus-, Lehrerfort- und Lehrerweiterbildung, Auslandsschulwesen, Ausbildungs- und Prüfungswesen für Lehrämter an Schulen einschließlich der Anerkennung von Lehramtsprüfungen sowie der Prüfung von Abschlüssen von Seiteneinsteigern, Fernunterricht, Bildungstechnologie, Erwachsenenbildung (Volkshochschulen und freie Träger) und Koordinierung lebenslangen Lernens, Bildungsurlaub (Bildungsfreistellung), Lehr- und Lernmittel, Hochschulzugang, Elternmitwirkung (Elternvertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat), Schülermitwirkung (Schülervertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat), Schulnetzplanung, Schulsport, Schülerzeitungen, Schulbibliotheken, Medienerziehung, filmkulturelle Bildung, Gütesiegel auf Internetangebote für Kinder und Jugendliche, Staatskirchenrecht, Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Betreuung verwaister jüdischer Friedhöfe, Rechtsaufsicht über die Vereinigte Kirchen- und Klosterkammer, Hochschulen, Universitätsklinikum, Staatliche Studienakademie / Berufsakademien, Staatliches Studienkolleg Nordhausen, Hochschulentwicklungsplanung, Bildungsplanung mit Auswirkungen auf den Hochschulbereich, Neugründung von Hochschulen, Modellversuche, Angelegenheiten des Hochschulwesens (Universitäten, Kunst- und Musikhochschulen, Fachhochschulen, nichtstaatliche Hochschulen, außer Fachhochschulen für Verwaltung) und der Hochschulmedizin, Angelegenheiten des Hochschulpersonals einschließlich des Öffentlichen Dienstrechts des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen, Hochschulrecht, Satzungen der Hochschulen, Qualitätssicherung und Akkreditierung im Hochschulbereich, Hochschulzulassungsverfahren, Kapazitätsplanung, Hochschulstatistik, Ziel- und Bedarfsplanung für den Hochschulbau, einschließlich Hochschulmedizin, Weiterbildung an Hochschulen, Zusammenwirken von Bund und Ländern zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen, Hochschulsport, Förderung von Frauen in der Wissenschaft, Führung von ausländischen Hochschulgraden, Hochschultiteln und Hochschultätigkeitsbezeichnungen, Anerkennung des Berufszugangs von Bewerbern aus europäischen und außereuropäischen Ländern in Bezug auf den Lehrerberuf, Umwandlung ausländischer Hochschulgrade von Berechtigten nach dem Bundesvertriebenengesetz in entsprechende deutsche Grade, Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen der DDR nach Artikel 37 des Einigungsvertrags (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse kirchlicher Ausbildungseinrichtungen und Fach- und Ingenieurschulabschlüsse, mit Ausnahme der Hochschulabschlüsse in den Bereichen Medizin und Staats- und Rechtswissenschaft), Nachdiplomierung von Fach- und Ingenieurschulabschlüssen der DDR, Wissenschaftsplanung, Angelegenheiten der Einrichtungen und Organisationen der Wissenschaft, außeruniversitäre Forschungsinstitute, Grundsatzfragen der Forschungspolitik, Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung nach Artikel 91b Abs. 1 des Grundgesetzes, Förderung der Forschung an Hochschulen und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Grundsatzfragen des Technologietransfers der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Betreuung der Ernst-Abbe-Stiftung, Studierendenschaften, Studentenwerk Thüringen, Studentenwohnheimbau, Studentische Angelegenheiten, Ausbildungs- und Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Graduiertenförderung, Studienstiftung des Deutschen Volkes, Staatsarchive, wissenschaftliche Bibliotheken, Förderung der öffentlichen Bibliotheken, Pflege der Bildenden Kunst, Museen und andere Einrichtungen für Bildende Kunst, Ausstellungen, Angelegenheiten der Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen, außeruniversitäre landesgeschichtliche und volkskundliche Forschung, Breitenkultur, Soziokultur, Heimat- und Brauchtumspflege, Aufsicht über die dem Ministerium unterstellten Stiftungen des öffentlichen Rechts im Kultur- und Kirchenbereich und Betreuung der Stiftung Schloss Friedenstein Gotha, der Kulturstiftung Meiningen sowie der Stiftung Ettersberg als Stiftung bürgerlichen Rechts, Vertretung Kulturstiftung der Länder (Stiftung bürgerlichen Rechts, Staatsvertrag), unselbständige Stiftung „Gedenken - Erinnern - Lernen. Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“, Theater und andere Einrichtungen der darstellenden Kunst, Orchester, Angelegenheiten der Literatur und Sprachpflege, Angelegenheiten der Musikpflege einschließlich der Landesmusikakademie, allgemeine Kulturförderung, Kunstförderung, Förderung von Jugendkunstschulen, Musikförderung, Förderung von Musikschulen, Denkmalpflege und Denkmalschutz, Landesarchäologie, Weltkulturerbe und Haager Konvention Kulturgutschutz, Zentralstelle des Landes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz, Verwaltung des Thüringer Kulturbesitzes, Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017, Verwaltung der Beteiligung an der Hochschulinformationssystem GmbH (HIS) und am Fachinformationszentrum Karlsruhe (FIZ Karlsruhe). Beteiligung oder Mitwirkung bei: Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung, Kulturabkommen und internationalen Konventionen auf dem Gebiet des Bildungswesens, dem kommunalen Finanzausgleich, soweit es sich um das Schulwesen, die frühkindliche Bildung und kulturelle Angelegenheiten handelt, Entwürfen von Gesetzen und allgemeinen Vorschriften, die die rechtlichen Belange, insbesondere das Steuer- und Stiftungswesen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Hochschulmedizin betreffen, Erziehungsaufgaben im Justizvollzug an Jugendlichen einschließlich ihrer schulischen Betreuung, der Förderung wirtschafts- und industrienaher Forschungseinrichtungen, Angelegenheiten des Kulturtourismus, Kultur- und Kreativwirtschaft mit Ausnahme der Medienförderung und der Medienwirtschaft, Verbundforschung einschließlich Verbundprojekte zwischen Betrieben sowie im Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft, dem Prüfungs- und Ausbildungswesen für Juristen, Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, kulturellen Angelegenheiten der Presse, dem Krankenhauswesen, Fragen des Gentechnikrechts, der Rückgabe von beweglichem Kulturgut nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, der Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Justizministeriums Verfassungsfragen, Verfassungsrecht, Verfassungsstreitigkeiten, Angelegenheiten des Verfassungsgerichtshofs, Bearbeitung der Landesgesetzgebung, soweit nicht ein anderes Ministerium federführend ist, Gnadensachen, soweit nicht der Ministerpräsidentin oder anderen Ministern vorbehalten, Bearbeitung der dem Bundesrat zugeleiteten Gesetzentwürfe und anderer Bundesratssachen sowie europa- (bei Bedarf) und völkerrechtlichen Vorschriften, soweit sie das Bürgerliche Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheber- und Erfinderrecht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren bei den ordentlichen Gerichten, den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Statusrechte und -pflichten der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat, die Rechtsberatung und die Justizverwaltung betreffen, Bereinigung des Landesrechts, Strafvollzugsrecht, Jugendstrafvollzugsrecht, Untersuchungshaftvollzugsrecht,die Entwicklung, Anregung, Begleitung und Evaluation von Projekten und Maßnahmen zur Gewaltprävention, soweit sie Gewaltkonfliktberatungsstellen für Täter häuslicher Gewalt betreffen. Organisation und Verwaltung der ordentlichen Gerichte, der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichte, der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Richterdienstgerichte, der Disziplinargerichte, der Berufsgerichte für Heilberufe, Rechtsanwälte und Notare, der Staatsanwaltschaft, des Gerichtsvollzieherwesens, des Justizvollzugs, der Bewährungshelfer, der Gerichtshilfe und der Führungsaufsicht, Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte, soweit nicht die Statusrechte und -pflichten sowie die Besoldung und Versorgung betroffen sind, Führung der Geschäfte der Richterwahlausschüsse und der Staatsanwaltsberufungsausschüsse, Ernennung der Richter, ehrenamtlichen Richter und Staatsanwälte, Vertretung des Freistaats Thüringen im Richterwahlausschuss des Bundes bei der Benennung von zur Ernennung zu Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie zu Mitgliedern des Gerichts der Europäischen Union vorzuschlagenden Persönlichkeiten nach § 1 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes, Einstellung der hauptamtlichen Lehrkräfte und des Verwaltungspersonals im Fachbereich Rechtspflege an der Verwaltungsfachhochschule, Angelegenheiten des Rechts- und Amtshilfeverkehrs mit dem Ausland im Aufgabenbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich der Staatsanwaltschaft, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit, Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und der Rechtsbeistände, Angelegenheiten der Schiedspersonen, Angelegenheiten des Grundbuch- und Registerwesens, Ausbildungs-, Prüfungs- und Fortbildungswesen für die Laufbahnen des Justizdienstes und Sonderlaufbahnen einschließlich der Anerkennung ausländischer juristischer akademischer Qualifikationen und Studienabschlüsse, Stabsstelle „Deregulierung, Rechtsvereinfachung, Rechtsfolgenabschätzung“, Beteiligung oder Mitwirkung bei: der gesamten Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht, Gesetzesanträgen der Landesregierung im Bundesrat in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht, unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien, Angelegenheiten des Personenstandsrechts, Angelegenheiten des Maßregelvollzugsrechts nach den §§ 63, 64 StGB, Präventionsprogrammen für straffällige, noch nicht strafmündige Jugendliche, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums Finanz- und Steuerpolitik, alle Angelegenheiten des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden einschließlich Sonderlastenausgleiche, soweit der Finanzausgleich durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz geregelt wird,Grundsatzfragen und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Grundsatzfragen und Koordinierung der ressortübergreifenden Informations- und Kommunikationstechnik und e-Government, Angelegenheiten der ressortübergreifenden IT-Netzinfrastruktur, des ressortübergreifenden zentralen Rechenbetriebs in einem Rechenzentrum und der ressortübergreifenden Zurverfügungstellung sonstiger IT-Dienstleistungen im Rahmen eines Landesdienstleisters, soweit nicht die Zuständigkeit des Innenministeriums bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik betroffen ist, Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern, Vertretung des Landes in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Recht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes (Arbeits-, Tarif-, Sozial- und Zusatzversorgungsrecht), Besoldungs- und Versorgungsrecht, Beihilferecht, Reise- und Umzugskostenrecht, Trennungsgeldrecht, Recht zur Gewährung von Sachschadensersatz und Vorschüssen an Bedienstete, Umsetzung der Rechtsvorschriften zur betrieblichen und medizinischen Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes, Verwaltungskostenwesen (Thüringer Verwaltungskostengesetz, Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung und Grundsätze des Verwaltungskostenwesens), Durchführung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes im Fachhochschul- und Schulbetrieb, Fortbildung und Ausbildung der Steuerbeamten sowie Rechts- und Dienstaufsicht über diesen Bereich, Angelegenheiten der Steuerverwaltung, Verwaltung der Gemeinschaftssteuern, der Landessteuern, der Realsteuern (Messbetragsverfahren), der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind, der Bundessteuern und Abgaben, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt oder daran beteiligt sind, Steuerrecht mit Ausnahme des kommunalen Abgabenrechts, Gesetze und allgemeine Verwaltungsvorschriften, die das Steuerwesen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften betreffen, Einheitsbewertung des Grundbesitzes einschließlich der Bodenschätzung, Verwaltung der Investitionszulage nach Maßgabe des Investitionszulagengesetzes und der Eigenheimzulage nach Maßgabe des Eigenheimzulagengesetzes, Durchführung des Vermögensbildungsgesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes, Angelegenheiten des Steuerberatungsgesetzes, Regelung des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund und unter den Ländern, Durchführung des Vermögensgesetzes, des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes, des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes, der Unternehmensrückgabeverordnung sowie des Vermögenszuordnungsgesetzes mit Ausnahme der Vermögenszuordnung des staatlichen land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, Ansprüche des Freistaats am Vermögen der Parteien und Massenorganisationen sowie am Finanzvermögen der DDR, Grundsatzangelegenheiten Mauergrundstücksgesetz, Grundstücksverkehrsordnung, Angelegenheiten der allgemeinen Staatsvermögensverwaltung und des Liegenschaftsmanagements, Erwerb, Anmietung und Veräußerung von Liegenschaften für das Land mit Ausnahme des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen sowie Naturschutzzwecken dienenden Grundbesitzes sowie des Straßenvermögens und seinem Bau dienenden Grundstücken, Verwaltung und Bewirtschaftung des staatlichen Grundvermögens, der Anmietungen und der bebauten und unbebauten staatlichen Liegenschaften (außer des land- und forstwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes sowie desjenigen für wasserwirtschaftliche Zwecke einschließlich dessen Vermögenszuordnung sowie den der Durchführung von Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienenden Grundstücken und der Einrichtungen im Sozialbereich), Koordinierung der Unterbringung von Landesdienststellen, Erwerb und Veräußerung der Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen und der Gewährträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; Kapitalerhöhungen, Verwaltung der Beteiligungen und Gewährträgerschaften, soweit diese nicht einem anderen Ressort übertragen worden ist, Erlass von Richtlinien über die Verwaltung von Beteiligungen, Bürgschaften, Garantien und sonstige staatliche Gewährleistungen aufgrund des im jeweiligen Haushaltsgesetz vorgesehenen Bürgschafts- und Garantierahmens zur Förderung des Wohnungsbaus, der Landwirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft und gemeinnütziger Einrichtungen, jeweils unter Beteiligung des zuständigen Fachministeriums, Sparkassen-, Versicherungs- und Börsenwesen, Geld- und Kapitalmarktfragen, Emissionsgenehmigungen, Wertpapierbereinigung, Umstellungsrechnungen, Aufsicht über die Landesbank Hessen-Thüringen, den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen und die Thüringer Aufbaubank, Versicherungsaufsicht über die berufsständischen Versorgungswerke, Angelegenheiten der Deutschen Bundesbank, Aufsicht über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, Anerkennungsbehörde i.S.d. § 14 Abs. 1 UBGG, Veranstaltung staatlicher Glücksspiele, Angelegenheiten der Erträge aus der Veranstaltung von staatlichen Glücksspielen sowie deren Verwendung, Angelegenheiten der Kreditaufnahme und Staatsschuldenverwaltung, Regelung aller durch die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte (Stationierungsstreitkräfte) entstehenden finanziellen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit Grundstücken, Bestimmungen für die Beschaffung und den Betrieb der landeseigenen Kraftfahrzeuge mit Ausnahme der Polizei, Versicherung des Landes gegen Schäden aller Art und Abwicklung sämtlicher Schadensersatzansprüche, die durch Verkehrsunfälle landeseigener Kraftfahrzeuge entstanden sind, Abschluss von Rahmenverträgen für Fahrer von Dienstfahrzeugen zur Regresshaftpflichtversicherung, Förderung politischer Stiftungen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Entwürfen von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und bei sonstigen Maßnahmen, wenn diese zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben führen können, der Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen, Entwürfen von Gesetzen, Verordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die das Finanzwesen der Gebietskörperschaften betreffen, dem Erlass aller Richtlinien für den Vollzug von Leistungen beim Finanzausgleich, der Gewährung von Beihilfen außerhalb von Bedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz an Gemeinden und Gemeindeverbände aus Mitteln des Finanzausgleichs, der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus sonstigen Titeln des Landeshaushalts, der Aufstellung von Satzungen für Landesbetriebe sowie Satzungsänderungen nach § 26 ThürLHO, der Ausführung des Berufsbildungsgesetzes für die Gehilfen in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen, der Übertragung von bisher durch die Verwaltung durchgeführten Aufgaben auf private Dritte, der Verwaltung der Beteiligung an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen und der Gewährsträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die einem anderen Ressort übertragen worden ist, Verwaltungskostenordnungen der Ressorts mit Ausnahme der Justiz, Angelegenheiten der Abgaben aus dem Betrieb der Spielbank sowie deren Verwendung, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Allgemeine Wirtschaftspolitik, regionale und sektorale Strukturpolitik, wirtschaftspolitische Fragen der Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftsstatistik, Konjunkturentwicklung, Arbeitsmarktbeobachtung und -statistik, Angelegenheiten des wirtschaftlichen Mittelstandes, Angelegenheiten der Industrie und der übrigen gewerblichen Wirtschaft, Bewertung der Auswirkungen der Umweltgesetzgebung auf die Wirtschaft in Thüringen, internationale Wirtschaftsfragen, insbesondere in Angelegenheiten der Europäischen Union, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung: Förderprogramme für die gewerbliche Wirtschaft, Planung, Programmierung und Abwicklung gemeinschaftlicher Förderprogramme, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert werden, Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Begleitung von Ansiedlungsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft, Prüfbehörde der EU-Strukturfonds EFRE und ESF, Geheimschutz in der Wirtschaft, Leistungsrecht, soweit gewerbliche Wirtschaft und Technik betroffen sind, fachliche Begleitung von landeseigenen Gesellschaften, insbesondere LEG, GfAW, TAB, und sonstigen Gesellschaften sowie Einrichtungen, soweit das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie fachlich zuständig ist, Angelegenheiten des Binnenhandels (Groß- und Einzelhandel) und des Handwerks, wirtschaftspolitische Angelegenheiten der freien Berufe, Schornsteinfegerwesen, Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Handwerksorganisationen sowie deren Angelegenheiten, Sachverständigenwesen der Kammern, Genossenschaftswesen und Aufsicht über die genossenschaftlichen Prüfungsverbände, Angelegenheiten im öffentlichen Auftragswesen, Preiswesen mit Ausnahme der Genehmigung und Festsetzung der Pflegesätze für Krankenanstalten sowie Preisregelungen auf dem Landwirtschaftssektor (z. B. für Milch und Düngemittel), Preisprüfung öffentlicher Aufträge, Preisbildungsstelle, Preisangaben, beihilferechtliche Bestimmungen der Europäischen Union, soweit nicht Landwirtschaft, kartell- und sonstige wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Landeskartellbehörde, wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen, Wirtschaftsrecht, insbesondere Gewerbe- und Handwerksrecht, Geschäftsraumnutzungsangelegenheiten, Deregulierung der für die Wirtschaft bedeutsamen gesetzlich vorgegebenen Standards, Bekämpfung der Schwarzarbeit, soweit nicht Zoll- oder Finanzverwaltung zuständig sind, gewerblicher Rechtsschutz und das Erfinderrecht, Eichrecht, Mess- und Eichwesen, Beschusswesen, Materialprüfwesen mit der Ausnahme der Prüfung von Bauprodukten, Sondervermögen WGT-Liegenschaften Thüringen, Folgeangelegenheiten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS), Grundsatzfragen der Außenwirtschaft einschließlich Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland, Messe- und Ausstellungswesen, Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsförderung, internationale Arbeitsmarktfragen, insbesondere in Angelegenheiten der europäischen Beschäftigungsstrategie, Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, arbeitsmarktpolitische Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitsrecht, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen, Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, Berufsausbildung und Berufsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung einschließlich Planung und Förderung, berufliche Aus- und Fortbildung sowie Umschulung nach dem Berufsbildungsgesetz außerhalb des schulischen Bereichs, Kultur- und Kreativwirtschaft mit Ausnahme der Medienförderung und der Medienwirtschaft, Angelegenheiten der Tourismuspolitik, Tourismuskonzeption, Entwicklung und Umsetzung von Fachkonzepten für wichtige Themen, insbesondere touristische Wegenetze, Kultur- und Städtetourismus, Wellness- und Gesundheitstourismus, Wintertourismus, Camping, Förderung touristischer Organisationen einschließlich Thüringer Tourismus GmbH (Landesgesellschaft), Förderung von Investitionen im Tourismusbereich (Infrastruktur und Gewerbe), interministerieller Koordinierungsausschuss für Tourismus, Konzeption zur touristischen Beschilderung an Straßen, Thüringer Kurortegesetz, Anerkennung von Kur- und Erholungsorten, Energiepolitik, Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Energiebereich, Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger, Angelegenheiten der Energiewirtschaft, Angelegenheiten der sparsamen, rationellen, sozial- und umweltverträglichen Energienutzung, Energieversorgungskonzepte, Energietechnik, Energieberatung, Förderung energiewirtschaftlicher Maßnahmen, Energierecht, insbesondere Recht der Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung, Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes, Energie- und Green-Tech-Agentur, Angelegenheiten der Industrieforschung, der industrienahen Forschung und der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, Grundsatzfragen der Technologiepolitik, einzelbetriebliche Forschung und Verbundforschung einschließlich Verbundprojekte zwischen Betrieben sowie im Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft, fachliche und regionale Schwerpunktbildung, Technologie- und Gründerzentren und Beratungseinrichtungen für die Wirtschaft, Entwicklungsvorhaben im Technologiebereich, Technologietransfer und Technologieförderung, Innovationsberatung, Betreuung der Stiftung Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT), Betreuung der Stiftung für Unternehmensbeteiligungen und -förderungen in der gewerblichen Wirtschaft (StUWT), Förderung von Netzwerken und Clustern in der Wirtschaft, Telekommunikation und Post. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Aufstellung und Ausarbeitung von Grundsätzen für die Gewährung staatlicher Finanzierungshilfen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Bürgschaftsausschüssen, Rohstoffsicherstellungskonzepten, Bergbau auf Steine und Erden, dem Kuratorium der staatlichen gewerblichen Fachschulen, gewerblichen Fachschulen, berufsbildenden Fernlehrgänge, Angelegenheiten der Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung im Bereich des berufsbildenden Schulwesens, dem Umgang und Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen, abfallwirtschaftlichen Fragen, insbesondere der Verwertung und der Beseitigung von Abfällen sowie des Recyclings, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, dem Fernradwegenetz, der Förderung der Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, dem Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft (NAT), Angelegenheiten der Medienwirtschaft und der Medienförderung. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit Sozialpolitik, Sozialrecht, soziale Folgen des technischen Fortschritts, strategische Sozialplanung, Konzeptionsentwicklung, Grundsatzfragen, Sozialstatistik, Förderung der beruflichen Rehabilitation und Zusammenarbeit mit den Trägern, zwischenstaatliche Fürsorgerechtsvereinbarung, europäisches Fürsorgeabkommen, Europäische Sozialcharta, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Landesblindengeld, Blindenhilfe, außergerichtliches Betreuungswesen, Zusammenarbeit mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und sonstigen Organisationen sowie deren Förderung, Altenhilfe, Altenhilfeplanung, Aus- und Weiterbildung des Personals, Heimgesetz, Altenwohnheime und Pflegeheime, ambulantes und stationäres Hospizwesen, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Rehabilitation Behinderter, Erfassung der Schwerbehinderten im Dienste des Landes und Zahlung der Ausgleichsabgabe, Kriegsopferversorgung und Versorgung nach den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären, Kriegsopferfürsorge, Zusammenarbeit mit den Kriegsopferverbänden, Schwerbehindertenschutz, Ausweis-und Vergünstigungswesen für Schwerbehinderte, soziale Sondermaßnahmen, Entschädigung für Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen, Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundesvertriebenengesetz (ohne Spätaussiedler) und dem Vertriebenenzuwendungsgesetz, Zusammenarbeit mit den Vertriebenenverbänden, Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigten, politischen Häftlinge und NS-Opfer, Entschädigungsleistungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, Rehabilitierung und Wiedergutmachung von SED-Unrecht im außerstrafrechtlichen Bereich, Zusammenarbeit mit den Opferverbänden des SED-Unrechts, Familienpolitik, Förderung der Erziehung in der Familie, Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung, Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinder- und Jugendhilfe - ausgenommen Kindertageseinrichtungen, Erziehungsgeld, Spielstätten, allgemeine Jugendfragen, Jugendhilfe, Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, Hilfen zur Erziehung, Pflegekinder und Einrichtungen der Jugendhilfe, Kinder- und Jugendschutz, Adoptions- und Vormundschaftswesen, Jugendgerichtshilfe, Unterhaltsvorschüsse, Sozialberufe/sozialpädagogische Berufe einschließlich der staatlichen Anerkennung, Fort- und Weiterbildung und der Aufsicht über die Ausbildungsstätten und Prüfungsausschüsse (soweit es sich nicht um Schulen im Sinne des Thüringer Schulgesetzes oder Hochschulen im Sinne des Thüringer Hochschulgesetzes handelt) und staatliche Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen Staatsangehöriger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten, die Entwicklung, Anregung, Begleitung und Evaluation von Projekten und Maßnahmen zur Gewaltprävention, insbesondere auf den Gebieten Häusliche Gewalt (mit Ausnahme der Gewaltkonfliktberatungsstellen für Täter häuslicher Gewalt), Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Gewalt gegen Minderheiten und Gewalt in der Schule und die Koordinierung der Aktivitäten anderer Ressorts sowie kommunaler und nichtöffentlicher Stellen auf diesen Gebieten,die Stärkung der Kommunikation und Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern von Gewaltpräventionsarbeit,das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit,Thüringen Jahr, Freiwilliges Soziales Jahr, Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement, Sportpolitik, Sportstättenplanung, Sport- und Sportstättenförderung, Landessportkonferenz, Gesundheitspolitik, Gesundheitsförderung, Gesundheitsberichterstattung/ epidemiologische Krebsregistrierung, Humangenetik, Fortpflanzungsmedizin, Grundsatzfragen des Gentechnikrechts, Krankenhauswesen, Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen, Öffentliches Gesundheitswesen, Infektionsschutz, Umwelthygiene, Umweltmedizin, Medizinprodukte, Angelegenheiten des Arzneimittelrechts, Apothekenwesen, Betäubungsmittelrecht, Transfusionswesen, Heilberufe und medizinische Fachberufe, Rechtsaufsicht über die Landesärztekammer, Landeszahnärztekammer, Landesapothekerkammer, Aufsicht über die Weiterbildungsstätten der medizinischen Fachberufe, Angelegenheiten der psychiatrischen Versorgung einschließlich Unterbringungsrecht, Angelegenheiten des Maßregelvollzugs nach den §§ 63, 64 StGB in psychiatrischen Einrichtungen, Angelegenheiten der Suchtprävention und der Suchthilfe, Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Pflegeversicherung, der Rentenversicherung der Handwerker, der Altershilfe für Landwirte sowie der Alterssicherung für freie Berufe und andere Gesellschaftsgruppen, internationales Sozialversicherungsabkommen, Grundsatzfragen der Verbraucherpolitik, Verbraucherschutz, institutionelle Förderung von Verbraucherzentralen, Verbraucheraufklärung und -beratung, tierärztliche Berufsangelegenheiten, tierärztliche Approbationen, Ausbildung für den tierärztlichen Staatsdienst, Rechtsaufsicht über die Landestierärztekammer, Aus- und Weiterbildung staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker, Lebensmittel- und Fleischkontrolleure, Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln, Tierseuchen- und Zoonosenvorbeugung und -bekämpfung, Tiergesundheitsdienste, Tierkörperbeseitigung, Tierseuchenentschädigung, Tierseuchenkasse, Tierschutz, Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Fleischhygiene, Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen, Arbeitsschutz nach dem Arbeitsschutzgesetz und den zugehörenden Verordnungen, Ladenöffnungsrecht, sozialer Arbeitsschutz (Arbeitszeitregelung, Schutz bestimmter Personengruppen), medizinischer Arbeitsschutz (arbeitsmedizinische Vorsorge, Betriebsärzte, Berufskrankheiten), betrieblicher Arbeitsschutz (Sicherheitsfachkräfte, Betriebsärzte, Arbeitsschutzausschuss), technischer Arbeitsschutz (Schutz vor Gefahren an Arbeitsstätten, technische Arbeitsmittel, Geräte- und Produktsicherheit, Marktüberwachung, Technische Überwachungsorganisationen), Sprengstoffrecht, Überwachung und Kontrolle von Strahlenschutz- und Röntgenanlagen, Heimarbeit, Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Durchführung staatlicher Finanzierungshilfen an Vertriebene, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigte, politische Häftlinge und andere Geschädigte, der Ausbildung für sozialpädagogische Berufe einschließlich deren Einrichtungen, soweit die Zuständigkeit des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur gegeben ist, Angelegenheiten der Landjugend, Förderschulen in Heimen und Anstalten, Bewährungshilfen, Erziehungsmaßregeln und erzieherische Maßnahmen der Jugendstrafrechtspflege, medizinischen Fragen des Rettungsdienstes, medizinischem Katastrophenschutz, dem Vollzug des Chemikaliengesetzes, Kindertageseinrichtungen, Tagespflege für Kinder, dem Beirat für Familien und Frauen, Integrationsangelegenheiten, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichstellung von Frauen und Männern, die Verwirklichung der Ziele des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und der Strategie des „gender mainstreaming“, die Koordinierung der gleichstellungspolitischen Arbeit der Staatskanzlei und der Ressorts, Gleichstellungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere die Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Frauen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Frauen dienen, Frauenförderpläne im öffentlichen Dienst, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden, Vorbereitung der GFMK, die Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen, -gruppen und -initiativen sowie sonstigen Organisationen, die Interessen von Frauen vertreten und deren Förderung, insbesondere dem Landesfrauenrat als Dachorganisation, Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen, Frauenzentren, Gewaltkonfliktberatungsstellen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, durch die Frauen in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Männer, Gesetzesanträgen oder sonstigen Initiativen der Landesregierung im Bundesrat, durch die Frauen in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Männer, Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften und des Europarates, Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit, dem Beirat für Familien und Frauen. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der gleichwertigen Teilnahme behinderter Menschen am Leben in der Gemeinschaft, die Verhinderung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen und Entwicklung von Maßnahmen, die der Benachteiligung von behinderten Menschen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von behinderten Menschen dienen, die Unterstützung beim Abbau von geschlechterspezifischen behinderungsbedingten Benachteiligungen, die Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen, die Zusammenarbeit mit Verbänden, Institutionen und Selbsthilfegruppen behinderter Menschen, Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, das Verständnis der Allgemeinheit für Menschen mit Behinderungen zu erweitern, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Gemeinden, die Berichterstattung gegenüber dem Landtag und der Landesregierung (Tätigkeitsbericht), die Beanstandung von Verstößen gegen die Bestimmungen des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie beim Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Erarbeitung von Programmen und Berichten, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, Gesetzesanträgen oder der Mitwirkung der Landesregierung im Bundesrat, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, der Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften oder des Europarates. Der Ausländerbeauftragte beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots von Ausländern, Ausländerangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Ausländern entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Ausländern dienen, Förderung von Organisationen, Gruppen und Initiativen, die Interessen von Ausländern vertreten und Aktivitäten für ein verständnisvolles Zusammenleben von Angehörigen verschiedener ethnischer Herkunft entfalten, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie bei dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, durch die Ausländer in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Deutsche, der Förderung von Ausländerorganisationen, -gruppen, -initiativen und Einrichtungen für Ausländer, Einzelfällen, die Ausländer betreffen.Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig füralle Generationenfragen als Querschnittsaufgabe,einen generationenübergreifenden Dialog,die Vermittlung von Modell- und Aktionsprogrammen der Europäischen Union und des Bundes zur Förderung des Zusammenlebens der Generationen sowie die Unterstützung bei der Antragstellung,die Beachtung einer generationengerechten Verteilung von Lasten und Vorteilen zwischen den jetzigen und künftigen Generationen bei Gesetzen und Initiativen (Generationengerechtigkeitsprüfung),die Beratung der Landesregierung bei den sich abzeichnenden Auswirkungen des demografischen Wandels im Sinne der Generationengerechtigkeit,die Erstellung von Generationenbilanzen,die Aufgaben des zentralen Ansprechpartners für Antidiskriminierung.Mitwirkung bei:der Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, die das Zusammenleben der Generationen betreffen,Gesetzesanträgen oder sonstigen Initiativen der Landesregierung im Bundesrat sowie Anträgen der Länder, die das Zusammenleben der Generationen betreffen. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Agrar-, Ernährungs-, Forst-, Holzmarkt-, Jagd-, Fischerei-, Naturschutz- und Umweltpolitik einschließlich Förderangelegenheiten, Erwerb, Verwertung, Bewirtschaftung und Verwaltung des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes sowie der Flächen für Naturschutzzwecke einschließlich der Vermögenszuordnung, Träger öffentlicher Belange entsprechend der Ressortzuständigkeit, Versuchs- und Forschungswesen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Jagd und Fischerei, Naturschutz und Landschaftspflege, Umwelt und Geologie, Aufsicht Kompetenzzentrum für Agrarwissenschaften, Lehr-, Prüf- und Versuchsgut, Maßnahmen zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und zur Durchführung der Programmplanungsdokumente des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes, die den Geschäftsbereich betreffen, Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER), Europäischer Fischereifonds (EFF), Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL, Abschluss Förderperiode 2000-2006), Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF, Abschluss Förderperiode 2000-2006), Gemeinschaftsinitiative LEADER+ (Abschluss Förderperiode 2000-2006), einzelbetriebliche Förderung in der Land- und Forstwirtschaft, Förderung von Agrar- und Forstumweltmaßnahmen, Sonderprogramme für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, agrar- und forstliche Rahmen- und Fachplanung, Umweltplanung, Agrarrecht, Agrarstatistik, berufliche Bildung in der Landwirtschaft, im Gartenbau, in der Fischereiwirtschaft, in der Hauswirtschaft, in der Forstwirtschaft und im Umweltschutz, land- und hauswirtschaftliches Fachschulwesen, Sachverständigenwesen im Bereich Landwirtschaft einschließlich Garten- und Weinbau, der Forstwirtschaft und der Fischerei, Aus- und Fortbildung für die Agrarverwaltung, Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Dienst in der Agrarverwaltung, Agrarkredite, Gartenschauen, Messen mit landwirtschaftlichem Charakter und Betreuung der Stiftung Deutsches Gartenbaumuseum, Acker-, Pflanzen-, Garten-, Obst- und Weinbau, ökologischer Landbau, Kleingartenwesen, Pflanzenschutz einschließlich Pflanzenbeschau, Vorratsschutz, Vollzug der Düngeverordnung, gute fachliche Praxis der Landwirtschaft, Cross Compliance, nachwachsende Rohstoffe, Bioenergie, Fachbeirat Nachwachsende Rohstoffe, Agrar-, Forst- und Landschaftsökologie, landwirtschaftliche Tierzucht, -haltung und -fütterung einschließlich Kleintierzucht sowie Bienenzucht und -haltung, Wildtierhaltung, Marktangelegenheiten der Land- und Ernährungswirtschaft, Durchführung der nationalen und EU-Marktordnungen einschließlich Mengenregelung in den Bereichen pflanzliche Produkte, Milch- und Fettwirtschaft sowie Vieh-, Fleisch- und Eierwirtschaft, Bienenzuchterzeugnisse, Qualitäts- und Absatzfragen im pflanzlichen und tierischen Bereich, genetische Ressourcen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, genetische Vielfalt, Ernährungssicherstellung, Ernährungsvorsorge, Aufsicht über ernährungswirtschaftliche Marktverbände und Zuchtverbände, Durchführung von EU-Prämienregelungen einschließlich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS), Futtermittel-, Düngemittel- und Saatgutüberwachung, Kennzeichnung und Kontrolle ökologischer Produkte, Gentechnik gemäß der Zuständigkeit nach dem EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz zur Überwachung von Futtermitteln, Markt- und Preisbeobachtungen sowie EU-Qualitätsnormen bzw. Handelsklassen bei landwirtschaftlichen Produkten, sozio-ökonomische, landwirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, gartenbauliche und hauswirtschaftliche Beratung, Fachinformationssystem „Ernährung, Land- und Forstwirtschaft“, Angelegenheiten von Landfrauen, Landjugend und Landsenioren, Betriebswirtschaft landwirtschaftlicher Unternehmen einschließlich Krisen- und Risikomanagement, landwirtschaftliche Betriebsführung, landwirtschaftliches Berichtswesen, Agrarinformatik, Forschungsinformationssystem FISA, Landtechnik und landwirtschaftliches Bauen, Erzeugerzusammenschlüsse, Agrarmarketing, Absatzförderung, Förderung landwirtschaftlicher Arbeitnehmer, Urlaub auf dem Bauernhof/ Ferien auf dem Lande (Agrartourismus), Produktions- und Verwendungsalternativen für die Diversifizierung in der Landwirtschaft, Grundstücksverkehrsrecht im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Landpachtverkehrsrecht, Bodenmobilisierung, Bodenzwischenerwerb und Bodenbevorratung im Bereich der Landwirtschaft, Angelegenheiten des ländlichen Raums, LEADER Methode bei der Umsetzung von ELER, Akademie Ländlicher Raum, Neuordnung des ländlichen Raums durch Bodenordnung und sonstige Maßnahmen der Strukturverbesserung, integrierte ländliche Entwicklungskonzepte, Regionalmanagement, Entwicklungsprogramme, Feststellung und Neuregelung der Eigentumsverhältnisse, Landbereitstellung für öffentliche Anlagen, ländliche Siedlung, Dorfentwicklung, Dorferneuerung, Dorfverschönerung (Wettbewerb zur nachhaltigen Gemeindeentwicklung), Förderung der Breitbanderschließung ländlicher Räume, Staatsaufsicht über die Thüringer Landgesellschaft, Aufsicht über Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz, Wasser- und Bodenverbände, Förderung des ländlichen Wegebaus einschließlich Auftrags- und Verdingungswesen, Förderung von Nahwärme- oder Biogasleitungen, Forst-, Jagd- und Fischereirecht, Thüringer Forstprogramm, Landeswaldprogramm, Waldökoprogramme, Waldbau, Forstschutz, Waldzustand, Waldnaturschutz und Nationalparkmanagement, Aus- und Fortbildung des Forstpersonals, Ausbildung und Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Forstdienst, Forstwirtausbildung, Zusammenarbeit mit der FH Erfurt, Studiengang „Forstwirtschaft und Ökosystemmanagement“, Förderung der Jagd sowie der Berufs- und Angelfischerei, Wildbeobachtungsgebiete, Waldpädagogik, Jugendwaldheime, Waldjugendspiele, Erholung im Wald, Förderung und Betreuung des privaten bzw. Förderung, Betreuung und Bewirtschaftung des kommunalen Waldbesitzes, forstliches Zusammenschlusswesen, Bewirtschaftung der Staatswaldungen (Holzeinschlag und -rückung, Waldarbeit und Forsttechnik) einschließlich der marktgerechten Veräußerung der hergestellten Güter- und Dienstleistungen (Forstnebennutzungen), forstliches Saat- und Pflanzgut, Anerkennung von Vermehrungsmaterial, Sicherung der Genressourcen, forstfiskalische Jagd- und Fischereiwirtschaft und -nutzung, Förderung der Holzwirtschaft, Erstaufforstung, Rekultivierung, forstliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Umweltplanung, Umweltrecht, Förderprogramme für den Umweltbereich einschließlich Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Umweltverträglichkeit, ökologische Folgenabschätzung, Ökotoxikologie, Chemikalienrecht, Chemikalien- und Produktsicherheit, außer § 16e des Chemikaliengesetzes und den Belangen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, Umweltwirkungen von Produkten und Verfahren sowie von Gefahrstoffen, Umweltchemikalien, Gefahrstoffe, außer Gefahrstoffverordnung, Gute Laborpraxis (GLP), Naturschutzrecht, Landschaftsinformation, Landschaftsplanung, Grünordnung, nationales Naturerbe, Förderung von Maßnahmen der Landschaftspflege, Vertragsnaturschutz, Förderung von Naturschutzprojekten, Naturschutzgroßprojekte des Bundes, EU-Förderprogramm LIFE, Ausweisung, Schutz, Pflege und Entwicklung von schutzwürdigen und -bedürftigen Gebieten, Erhaltung und Entwicklung des GRÜNEN BANDES als Teil des Nationalen Naturerbes, Nationale Naturlandschaften (Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke), Europäisches Schutzgebietssystem Natura 2000, Biodiversität, Artenschutz, Eingriffe in Natur und Landschaft, anerkannte Vereine und Verbände nach dem Bundesnaturschutzgesetz, Information der Öffentlichkeit und Aus- und Fortbildung im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Rechtsaufsicht über die Stiftung Naturschutz Thüringen, Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie, Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung in Thüringen, Umweltbildung, Bildung für Nachhaltige Entwicklung (einschließlich Förderangelegenheiten), Nachhaltiges Wirtschaften, Umweltökonomie, Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft -NAT-(einschließlich Förderangelegenheiten), Lokale Agenda 21 (einschließlich Förderangelegenheiten), Thüringen Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr (ohne Förderangelegenheiten), Immissionsschutzrecht, Immissionsschutz und -überwachung, Emissionskontrolle und -kataster, Emissionshandel, Stand der Technik, Luftreinhaltung und Lärmminderung (einschließlich Verkehr), Umweltwirkungen von Energieerzeugung, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen, Klima-Agentur, Klimaschutz, Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Umweltpolitik, Anlagensicherheit, Vollzug der Störfallverordnung, atomrechtliche Aufsicht über den Transport von Kernbrennstoffen, Atom- und Strahlenschutzrecht, Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz, der Strahlenschutzverordnung und nach der Röntgenverordnung, Überwachung der Umweltradioaktivität, Belange der Strahlenschutzverordnung, Zwischenlagerung und Beseitigung radioaktiver Abfälle (ausgenommen den Kernbrennstoffkreislauf), strahlenschutzrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, Altlastenkataster Uranerzbergbau, Bergrecht, Grundsatzangelegenheiten zu Bergbau und Geologie, Aufsicht über die Betriebe des Untertage- und Übertagebergbaus, Angelegenheiten des Sanierungsbergbaus im Bereich Wismut, Kali und Braunkohle, Führung des Altbergbaukatasters, Wiedernutzbarmachungsfragen für bergbaulich beeinflusste Flächen und Haldenabdeckung, Lagerstättenschutz und Rohstoffsicherung, Geologischer Landesdienst, Wasserrecht, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und -behandlung, Gewässerschutz, Gewässerbewirtschaftung, Gewässerbenutzungen, Gewässerökologie, Gewässerunterhaltung und -ausbau (Planung, Genehmigung, Förderung), Verwaltung der Gewässer erster Ordnung, Erwerb und Veräußerung landeseigener Liegenschaften im Zusammenhang mit Gewässern erster Ordnung, Gewässeraufsicht, Angelegenheiten der Fernwasserversorgung, Abflussregelungen und Hochwasserschutz einschließlich Hochwasserschutzanlagen, Überschwemmungsgebiete, Genehmigung, Festsetzung und Überwachung von Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten einschließlich der Regelung der Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen in Schutzgebieten, Gewässerkunde, Hydrologie, Messnetze, Hochwassermelde- und -warndienst, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Zulassung von Fachbetrieben, Bauartzulassungen und Eignungsfeststellungen, Maßnahmen nach dem Wassersicherstellungsgesetz, Abwasserabgabe, Vorbereitungsdienst für den höheren und gehobenen technischen Verwaltungsdienst - Fachgebiet Wasserwesen - und wasserwirtschaftliche Berufe, Bodenschutz und Bodenschutzrecht, Angelegenheiten des vorsorgenden Bodenschutzes, Altlastenrecht, Altlastenverdachtsflächen, Altlastensanierung, Flächenrecycling, Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen, Abfallrecht, Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung und -verwertung, einschließlich Förderprogramme, Siedlungsabfallwirtschaft, Einsammeln, Befördern, Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen und Wertstoffen, Abfallentsorgung im Bergbau, Verwaltung Sondervermögen/Generalvertrag Altlasten, Freistellungsverfahren nach dem Hemmnisbeseitigungsgesetz. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Rückstands- und Hygienefragen, Verwendung von Zusatzstoffen im Lebensmittelbereich, Grundsatzfragen zu Berufspraktika für das Studium der Agrarwissenschaften, der Haushalts- und Ernährungswissenschaften, ländlicher Sozialpolitik und Sozialfragen, Steuerangelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, Verkehrs- und Tariffragen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, raumbezogenen Fachplanungen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, der städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsplanung (im ländlichen Raum), der Entwicklungskonzeption Wismutregion und anderer Bergbaufolgelandschaften, Elementarschäden in der Land- und Forstwirtschaft, Arbeitsförderungsmaßnahmen im Landwirtschafts-, Forst- und Umweltbereich, Ernährungsfragen im Katastrophenschutz und bei der Zivilverteidigung, der Landbeschaffung, der Umwelthygiene, Grundsatzfragen des Gentechnikrechts (Agrargentechnik), Verbraucherschutz, Tierschutz (soweit landwirtschaftliche Nutztiere betroffen sind), Tierseuchenschutz (soweit Belange des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz betroffen sind), Fachplanungen, der Vorbeugung gegen Umweltstraftaten. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr allgemeines Bauwesen, Bauordnungsrecht, Bautechnik, Berufsrecht und Aufsicht für Architekten und Ingenieure, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), technische Baubestimmungen, Normung im Bereich des Bauwesens, technische Gebäudeausrüstung, Überwachung der Bauprodukte und baulichen Gefahrstoffe, Bauforschung, Materialprüfwesen soweit Bauprodukte betroffen, Bau- und Bodenrecht ohne Grundstücksverkehrsgesetz, Grundstücksverkehrsordnung und Landpachtverkehrsgesetz, Bauleitplanung, Durchführung des Wohnraumförderungsgesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften des sozialen Wohnungsbaus und Belegungsrechts, sozialer Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen sowie Durchführung der Wohnungsbauprogramme der Landesregierung, außer Internate, Studentenwohnraum, Altenwohnheime und Pflegeheime, Heimstättenrecht, Wohngeld,soziales Miet- und Wohnrecht einschließlich der Verfolgung unangemessener Mietforderungen als Ordnungswidrigkeiten, Fehlbelegungsrecht, Durchführung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, Stadtplanung, Städtebau, besonderes Städtebaurecht, Städtebauförderung, Baukultur, Landesinitiativen innerhalb der Städtebauförderung (z. B. Förderinitiative Kirchen, Genial Zentral, Innenstadtinitiative), Monitoring und Begleitforschung zum Stadtumbau, Angelegenheiten der nachhaltigen Stadtentwicklung auf EU-Ebene, u. a. im Rahmen der Umsetzung gemeinschaftlicher EU-Förderprogramme, Ausbildung der Referendare in der Fachrichtung Städtebau, Raumordnung und Landesplanung, Landesentwicklungsprogramm, Raumordnungsrecht, Aufsicht über die obere Landesplanungsbehörde und über die vier Regionalen Planungsgemeinschaften, Programmverantwortliche Stelle für Thüringen für INTERREG IV B, transnationale, interregionale und länderübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung, Raumbeobachtung, Landesentwicklungsberichte, Raumordnungsbericht, Demografiepolitik, Demografischer Wandel, Demografiebericht, Geschäftsstelle des Landesplanungsbeirats, Koordinierung von Fachplanungen mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung, Koordinierung nichtsektoraler, gemeindeübergreifender Planungen, Förderung der Regionalentwicklung, Angelegenheiten des Staatlichen Hochbaus für die Bereiche: Landesbauten, einschließlich Hochschulbauten und Hochschulkliniken, militärische und zivile Bauten im Auftrag des Bundes einschließlich Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Entwicklung und Realisierung von ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften)-Projekten einschließlich Beratung der Träger kommunaler Projekte, Bau- und Betriebstechnik, energetische Optimierung, Umwelt- und Klimaschutz im Staatlichen Hochbau, Mitwirkung bei Angelegenheiten des Hochbaus mit staatlichen Zuwendungen, Thüringer Staatspreise im Bereich Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Ausbildung der Referendare in den Fachrichtungen Hochbau sowie Maschinen- und Elektrotechnik, Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen, Grundsatzfragen des amtlichen Vermessungswesens und des öffentlichen Geoinformationswesens, Liegenschaftskataster, vermessungstechnische Angelegenheiten der Landesgrenzen, Landesvermessung mit amtlichem Raumbezug, amtlicher Kartographie, Luftbildwesen und Fernerkundung, Angelegenheiten der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, Grundstücksbewertung, Kaufpreissammlung und Bodenrichtwertübersichten, Bodenordnung mit Ausnahme der Flurneuordnung, Koordinierung des öffentlichen Geoinformationswesens und des Ausbaus der Geodateninfrastruktur, Grundsatzfragen (ausgenommen dienstrechtliche Angelegenheiten) zum Ausbildungs- und Prüfungswesen für den höheren technischen Verwaltungsdienst (ThürAPOhtD), Ausbildungs- und Prüfungswesen für den Vermessungsberuf (mit Ausnahme der Hochschulausbildung), Kostenangelegenheiten im amtlichen Vermessungswesen, Grundsatzfragen der Verkehrspolitik, Personenverkehr einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), Eisenbahnwesen, öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen, Straßenbahnen, Berg- und Seilbahnen, Parkeisenbahnen, Güterverkehr einschließlich des Gefahrguttransports, Straßenverkehr, Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung mit Ausnahme der Aufgaben der Vollzugspolizei, Fahrerlaubnisrecht, Fahrlehrer- und Fahrschulwesen, Berufskraftfahrerqualifikation, Straßenverkehrszulassungswesen, oberste Straßenaufsicht, Angelegenheiten des Luftverkehrs, insbesondere die Bundesauftragsverwaltung im Bereich des Luftverkehrs, Luftsicherheitsaufgaben, Schifffahrt, Straßen- und Wegerecht, Planung, Bau, Unterhaltung und Verwaltung von Bundesfern- und Landesstraßen, Richtlinien und Standards im Straßen- und Brückenbau, Genehmigung und Aufstellung der touristischen Beschilderung. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Bewirtschaftung von Landesmitteln zur Förderung kommunaler Baumaßnahmen (Investitionen), der Baudenkmalpflege, der Dorferneuerung, der Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen, dem Erlass von Verwaltungsvorschriften des öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesens.4. Dieser Beschluss tritt mit Ausnahme der Nummer 2, die bereits am 4. November 2009 in Kraft getreten ist, und den Regelungen über Sport- und Medienpolitik, die bereits am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten sind, mit Wirkung vom 9. März 2010 in Kraft.

1. Soweit dieser Beschluss die Geschäftsbereiche der Minister neu abgrenzt, gehen die in Gesetzen und Rechtsverordnungen einem Minister oder einem Ministerium zugewiesenen Verordnungsermächtigungen oder Zuständigkeiten auf den nach der Neuabgrenzung zuständigen Minister oder das nunmehr zuständige Ministerium über. Die einem Minister oder Ministerium in Rechtsvorschriften zugewiesenen Ermächtigungen oder Zuständigkeiten werden von einer Änderung der Ressortbezeichnung nicht berührt.2. Die Landesregierung führt im Dienstverkehr die Bezeichnung: Thüringer Landesregierung. Sie setzt sich zusammen aus: der Thüringer Ministerpräsidentin, der Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei dem Thüringer Innenminister, dem Thüringer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, dem Thüringer Justizminister, dem Thüringer Finanzminister, dem Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, dem Thüringer Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, dem Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Die Staatskanzlei und die Ministerien führen im Dienstverkehr folgende Bezeichnungen: Thüringer Staatskanzlei, Thüringer Innenministerium, Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Thüringer Justizministerium, Thüringer Finanzministerium, Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.1)3. Die Ministerpräsidentin übt die ihr aufgrund der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die ihr kraft Gesetzes zustehenden Rechte aus. Hoheits- und Verwaltungsakte ergehen unter der Bezeichnung Die Thüringer Ministerpräsidentin. Die Ministerpräsidentin bedient sich zur Führung ihrer Geschäfte und der laufenden Geschäfte der Landesregierung der Staatskanzlei. Geschäftsbereich der Thüringer Staatskanzlei Die Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei ist außerdem zuständig für Staatsverträge, die Koordinierung der Bundesratsangelegenheiten, Grundsatzfragen der föderativen Entwicklung im Bund und in Europa, die Darstellung Thüringens in Zusammenarbeit mit den Fachministerien und in Abstimmung mit der Ministerpräsidentin, Außenbeziehungen der Landesregierung, Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit, die Vertretung des Landes bei internationalen Konferenzen und Gremien, die allgemeine Prüfung völkerrechtlicher Verträge des Bundes, soweit nicht ein Fachministerium federführend ist, die Gnadenordnung und Gnadensachen, soweit diese nicht dem Justizminister oder der Finanzministerin zugewiesen sind, Ziel- und Aufgabenplanung, Grundsatzfragen der Landespolitik, Ressortkoordinierung, Verkehr der Landesregierung mit dem Landtag, das Thüringer Ministergesetz, die Personalangelegenheiten der Mitglieder der Landesregierung und Staatssekretäre, soweit für Letztgenannte nicht die Minister auf Grund eines Gesetzes als oberste Dienstbehörde zuständig sind; ausgenommen sind die Bearbeitung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld sowie die Urlaubsbearbeitung, die Herausgabe des Gesetz- und Verordnungsblatts - Teil Verordnungen -, die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung und Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit der Ressorts, einschließlich des Online-Auftritts www.thueringen.de und der Markenentwicklung bzw. -führung im Rahmen der Corporate Communication des Freistaats Thüringen, Grundsatzfragen der Förderung internationaler Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes, die Durchführung der Förderung europäischer Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes, soweit diese Europa betreffen, das Protokoll der Landesregierung, die Wahrnehmung der Interessen des Landes beim Bund, unbeschadet der Zuständigkeit der Ministerpräsidentin und der Fachministerien, die Koordinierung von Plenaranträgen nach der Kabinettsentscheidung zum Stimmverhalten im Bundesrat sowie danach Entscheidung im Einvernehmen mit den federführenden Ressorts und der Ministerpräsidentin, die Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund in Berlin, die Stellvertretung für die Fachministerien in den Ausschüssen des Bundesrats, die Wahrnehmung der Interessen des Landes bei den Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes und die koordinierende Vorbereitung der Sitzungen des Vermittlungsausschusses, die Unterrichtung der Ministerpräsidentin und der Ministerien über alle wesentlichen, die Interessen des Landes berührenden Entwicklungen, insbesondere über wichtige Gesetzgebungsvorhaben, völkerrechtliche Verträge, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen, die Analyse aller wichtigen politischen Vorgänge beim Bund sowie die Weiterleitung entsprechender Informationen an die Landesregierung, die Pflege der Beziehungen zwischen der Landesregierung und den Organen des Bundes, den Fraktionen des Bundestags und den Thüringer Bundestagsabgeordneten sowie zu den Vertretungen der anderen Landesregierungen beim Bund, die Vertretung der Landesregierung in der Ständigen Vertragskommission, die Europapolitik der Landesregierung: Koordinierung der Grundsatzfragen des Landes in Europaangelegenheiten (unbeschadet der Zuständigkeit der Ministerpräsidentin und der Fachministerien), Förderung des Europagedankens in Thüringen, Beratung und Information von Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen zu europäischen Fragen in Zusammenarbeit mit den Fachministerien, Wahrnehmung der Interessen des Landes in der Europakammer sowie bei den Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrats, Vertretung des Landes in der Europaministerkonferenz, Pflege von Kontakten zwischen der Landesregierung und der Europäischen Union, insbesondere zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Beobachtung und Analyse von aktuellen europapolitischen Entwicklungen sowie europäischen Rechtsetzungsvorhaben und Unterrichtung der Landesregierung im Interesse einer am Subsidiaritätsprinzip orientierten bürgernahen Landespolitik, insbesondere auch mittels der Vertretung des Freistaats Thüringen bei der Europäischen Union, Präsentation des Landes in Brüssel, Kontakt zum Beobachter der Länder und zur Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union, Vertretung des Landes im Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Europarat, Unterrichtung des Landtags über Angelegenheiten der Europäischen Union entsprechend Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen, die Medienpolitik, das Medienrecht, die Angelegenheiten des Rundfunks, der Presse, des Films und der neuen Mediendienste, die Medienwirtschaft, die Medienförderung, den Beirat für Familien und Frauen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Zukunftsfragen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, Grundsatzfragen und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Gesetzen und Verordnungen, Verfassungsstreitigkeiten, Angelegenheiten von besonderer politischer Bedeutung, dem Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft (NAT), Angelegenheiten der Medienkompetenz, soweit diese auch Grundsatzfragen der Medienpolitik betreffen, Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnologie und solche der Wirtschaftsförderung, soweit diese jeweils Grundsatzfragen der Medienpolitik betreffen. Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung bei der Staatskanzlei ist es, die politische Bildungsarbeit anzuregen und zu fördern, die politischen Jugendverbände zu fördern, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch unter den öffentlichen Einrichtungen und freien Vereinigungen, die sich der politischen Bildungsarbeit widmen, mit dem Ziel zu fördern, das Bildungsangebot zu ergänzen und zu unterstützen, zur politischen Bildung der Bürger durch eigene Maßnahmen sowie durch Erarbeitung und Bereitstellung von Informations- und Lehrmaterial beizutragen. Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums Grundsatzfragen der allgemeinen Organisation mit Ausnahme von Festlegungen zu Aufgabenzuschnitt, Standorten, Größe und Aufbauorganisation der Landesbehörden, Angelegenheiten des Datenschutzes, Angelegenheiten der Statistik, Bevölkerungsstatistik, Thüringer Verwaltungsfachhochschule, Ausbildung für die Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes in der staatlichen und kommunalen Verwaltung (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung für die Laufbahnen des mittleren nichttechnischen Dienstes in der staatlichen und kommunalen Verwaltung (Thüringer Verwaltungsschule) und des mittleren Polizeivollzugsdienstes, Zentralverwaltung sowie Wirtschaftsbetrieb für den Aus- und Fortbildungsstandort Gotha, Fortbildungsmaßnahmen für den öffentlichen Dienst im staatlichen und kommunalen Bereich des Landes mit Ausnahme der fachspezifischen Fortbildung, öffentliches Dienstrecht insbesondere allgemeines Beamtenrecht, ausgenommen die besonderen Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte sowie des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen, Leitstelle Innenrevision, Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlrecht, Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid, Recht der Wahlen zum Europäischen Parlament, Recht der politischen Parteien, Länderumgliederung, Landesgrenzen, Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen, Beflaggung, Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Namensrecht, Auswanderungswesen, Ausländer- und Asylrecht, ausländische Flüchtlinge, (Spät-)Aussiedler, Integrationsangelegenheiten, Verfassungsschutz, Geheimschutz, öffentliches Vereins- und Versammlungswesen, Sammlungswesen, Lotterie- und Glücksspielwesen, Spielbankwesen, mit Ausnahme der Veranstaltung staatlicher Glücksspiele, Stiftungsrecht, Vollzug des Thüringer Stiftungsgesetzes (soweit keine vom Thüringer Stiftungsgesetz ermöglichten anderweitigen Zuständigkeiten vorliegen), allgemeines Enteignungsrecht, Staatshaftungsrecht, Feiertagsrecht, Friedhofs- und Bestattungswesen, Kriegsgräberfürsorge, allgemeine Fragen des Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts, Verwaltungsvollstreckungs- und Verwaltungszustellungsrecht, Recht der Informationsfreiheit, Aufsicht über die Fundbehörden, Pass-, Ausweis- und Meldewesen, allgemeines Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Polizei, Überwachung des ruhenden Verkehrs, kommunale Geschwindigkeitskontrollen sowie Angelegenheiten des Straßenverkehrs, soweit sie von der Vollzugspolizei wahrgenommen werden, Grundsatzangelegenheiten der Kampfmittelräumung, Waffenrecht, kommunales Verfassungs-, Dienst- und Abgabenrecht (einschließlich kommunale Gemeinschaftsarbeit), kommunales Vergaberecht, Erschließungsbeitragsrecht, oberste Kommunalaufsichtsbehörde, Gemeindefinanzwirtschaft, Förderung der kommunalpolitischen Vereinigungen, Obdachlosenwesen, soweit zur Abwendung von Obdachlosigkeit Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Betroffenen erforderlich sind, Brandschutz, Allgemeine Hilfe, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Ausbildung für die Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes sowie Ausbildung und Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehren, Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz, zivile Verteidigung, Zivil-Militärische Zusammenarbeit, Durchführung des Wehrerfassungswesens, Zivildienst, Unterhaltssicherung, Ausbildung zum Geprüften Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe und zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe, Herausgabe des Thüringer Staatsanzeigers einschließlich des Thüringer Gültigkeitsverzeichnisses für Verwaltungsvorschriften. Beteiligung oder Mitwirkung bei: dem Erlass aller Richtlinien für den Vollzug von Leistungen beim Finanzausgleich,der Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden einschließlich Sonderlastenausgleiche, soweit der Finanzausgleich durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz geregelt wird,der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus Mitteln des Finanzausgleichs, der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus sonstigen Titeln des Landeshaushalts,der Regelung von Zuständigkeiten für Behörden, insbesondere Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, durch die kommunale Belange berührt werden, der Unterbringung psychisch Kranker, gewerblichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Spielwesens, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, dem Besoldungs- und Versorgungsrecht einschließlich der Nebengebiete für Landesbeamte, der Sparkassenaufsicht in den im Thüringer Sparkassengesetz genannten Fällen, Corporate Network (CN), bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, der obersten Straßenaufsicht. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung, internationale Bildungsfragen, insbesondere Angelegenheiten im Rahmen des EU-Bildungsprogramms für lebenslanges Lernen (PLL), Aufsicht über das gesamte allgemein bildende Schulwesen und das gesamte berufsbildende Schulwesen mit Ausnahme der Verwaltungsschulen, Finanzschulen, landwirtschaftlichen Fachschulen (Agrarwirtschaft sowie städtische und ländliche Hauswirtschaft) sowie Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen dieser Schularten, Aufsicht über die Staatlichen Schulämter, Horte, Kindertageseinrichtungen, frühkindliche Bildung, Tagespflege für Kinder, Personalangelegenheiten der Lehrer, der Erzieher, der Sonderpädagogischen Fachkräfte, der Schulleiter, der Seminarleiter, der Fachleiter, der Lehramtsanwärter und des Schulaufsichtspersonals, Schulen in freier Trägerschaft, Schulfinanzierung, Schülerbeförderung, Einrichtungen der Lehreraus-, Lehrerfort- und Lehrerweiterbildung, Auslandsschulwesen, Ausbildungs- und Prüfungswesen für Lehrämter an Schulen einschließlich der Anerkennung von Lehramtsprüfungen sowie der Prüfung von Abschlüssen von Seiteneinsteigern, Fernunterricht, Bildungstechnologie, Erwachsenenbildung (Volkshochschulen und freie Träger) und Koordinierung lebenslangen Lernens, Bildungsurlaub (Bildungsfreistellung), Lehr- und Lernmittel, Hochschulzugang, Elternmitwirkung (Elternvertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat), Schülermitwirkung (Schülervertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat), Schulnetzplanung, Schulsport, Schülerzeitungen, Schulbibliotheken, Medienerziehung, filmkulturelle Bildung, Gütesiegel auf Internetangebote für Kinder und Jugendliche, Staatskirchenrecht, Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Betreuung verwaister jüdischer Friedhöfe, Rechtsaufsicht über die Vereinigte Kirchen- und Klosterkammer, Hochschulen, Universitätsklinikum, Staatliche Studienakademie / Berufsakademien, Staatliches Studienkolleg Nordhausen, Hochschulentwicklungsplanung, Bildungsplanung mit Auswirkungen auf den Hochschulbereich, Neugründung von Hochschulen, Modellversuche, Angelegenheiten des Hochschulwesens (Universitäten, Kunst- und Musikhochschulen, Fachhochschulen, nichtstaatliche Hochschulen, außer Fachhochschulen für Verwaltung) und der Hochschulmedizin, Angelegenheiten des Hochschulpersonals einschließlich des Öffentlichen Dienstrechts des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen, Hochschulrecht, Satzungen der Hochschulen, Qualitätssicherung und Akkreditierung im Hochschulbereich, Hochschulzulassungsverfahren, Kapazitätsplanung, Hochschulstatistik, Ziel- und Bedarfsplanung für den Hochschulbau, einschließlich Hochschulmedizin, Weiterbildung an Hochschulen, Zusammenwirken von Bund und Ländern zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen, Hochschulsport, Förderung von Frauen in der Wissenschaft, Führung von ausländischen Hochschulgraden, Hochschultiteln und Hochschultätigkeitsbezeichnungen, Anerkennung des Berufszugangs von Bewerbern aus europäischen und außereuropäischen Ländern in Bezug auf den Lehrerberuf, Umwandlung ausländischer Hochschulgrade von Berechtigten nach dem Bundesvertriebenengesetz in entsprechende deutsche Grade, Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen der DDR nach Artikel 37 des Einigungsvertrags (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse kirchlicher Ausbildungseinrichtungen und Fach- und Ingenieurschulabschlüsse, mit Ausnahme der Hochschulabschlüsse in den Bereichen Medizin und Staats- und Rechtswissenschaft), Nachdiplomierung von Fach- und Ingenieurschulabschlüssen der DDR, Wissenschaftsplanung, Angelegenheiten der Einrichtungen und Organisationen der Wissenschaft, außeruniversitäre Forschungsinstitute, Grundsatzfragen der Forschungspolitik, Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung nach Artikel 91b Abs. 1 des Grundgesetzes, Förderung der Forschung an Hochschulen und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Grundsatzfragen des Technologietransfers der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Betreuung der Ernst-Abbe-Stiftung, Studierendenschaften, Studentenwerk Thüringen, Studentenwohnheimbau, Studentische Angelegenheiten, Ausbildungs- und Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Graduiertenförderung, Studienstiftung des Deutschen Volkes, Staatsarchive, wissenschaftliche Bibliotheken, Förderung der öffentlichen Bibliotheken, Pflege der Bildenden Kunst, Museen und andere Einrichtungen für Bildende Kunst, Ausstellungen, Angelegenheiten der Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen, außeruniversitäre landesgeschichtliche und volkskundliche Forschung, Breitenkultur, Soziokultur, Heimat- und Brauchtumspflege, Aufsicht über die dem Ministerium unterstellten Stiftungen des öffentlichen Rechts im Kultur- und Kirchenbereich und Betreuung der Stiftung Schloss Friedenstein Gotha, der Kulturstiftung Meiningen sowie der Stiftung Ettersberg als Stiftung bürgerlichen Rechts, Vertretung Kulturstiftung der Länder (Stiftung bürgerlichen Rechts, Staatsvertrag), unselbständige Stiftung „Gedenken - Erinnern - Lernen. Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“, Theater und andere Einrichtungen der darstellenden Kunst, Orchester, Angelegenheiten der Literatur und Sprachpflege, Angelegenheiten der Musikpflege einschließlich der Landesmusikakademie, allgemeine Kulturförderung, Kunstförderung, Förderung von Jugendkunstschulen, Musikförderung, Förderung von Musikschulen, Denkmalpflege und Denkmalschutz, Landesarchäologie, Weltkulturerbe und Haager Konvention Kulturgutschutz, Zentralstelle des Landes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz, Verwaltung des Thüringer Kulturbesitzes, Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017, Verwaltung der Beteiligung an der Hochschulinformationssystem GmbH (HIS) und am Fachinformationszentrum Karlsruhe (FIZ Karlsruhe). Beteiligung oder Mitwirkung bei: Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung, Kulturabkommen und internationalen Konventionen auf dem Gebiet des Bildungswesens, dem kommunalen Finanzausgleich, soweit es sich um das Schulwesen, die frühkindliche Bildung und kulturelle Angelegenheiten handelt, Entwürfen von Gesetzen und allgemeinen Vorschriften, die die rechtlichen Belange, insbesondere das Steuer- und Stiftungswesen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Hochschulmedizin betreffen, Erziehungsaufgaben im Justizvollzug an Jugendlichen einschließlich ihrer schulischen Betreuung, der Förderung wirtschafts- und industrienaher Forschungseinrichtungen, Angelegenheiten des Kulturtourismus, Kultur- und Kreativwirtschaft mit Ausnahme der Medienförderung und der Medienwirtschaft, Verbundforschung einschließlich Verbundprojekte zwischen Betrieben sowie im Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft, dem Prüfungs- und Ausbildungswesen für Juristen, Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, kulturellen Angelegenheiten der Presse, dem Krankenhauswesen, Fragen des Gentechnikrechts, der Rückgabe von beweglichem Kulturgut nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, der Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Justizministeriums Verfassungsfragen, Verfassungsrecht, Verfassungsstreitigkeiten, Angelegenheiten des Verfassungsgerichtshofs, Bearbeitung der Landesgesetzgebung, soweit nicht ein anderes Ministerium federführend ist, Gnadensachen, soweit nicht der Ministerpräsidentin oder anderen Ministern vorbehalten, Bearbeitung der dem Bundesrat zugeleiteten Gesetzentwürfe und anderer Bundesratssachen sowie europa- (bei Bedarf) und völkerrechtlichen Vorschriften, soweit sie das Bürgerliche Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheber- und Erfinderrecht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren bei den ordentlichen Gerichten, den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Statusrechte und -pflichten der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat, die Rechtsberatung und die Justizverwaltung betreffen, Bereinigung des Landesrechts, Strafvollzugsrecht, Jugendstrafvollzugsrecht, Untersuchungshaftvollzugsrecht,die Entwicklung, Anregung, Begleitung und Evaluation von Projekten und Maßnahmen zur Gewaltprävention, soweit sie Gewaltkonfliktberatungsstellen für Täter häuslicher Gewalt betreffen. Organisation und Verwaltung der ordentlichen Gerichte, der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichte, der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Richterdienstgerichte, der Disziplinargerichte, der Berufsgerichte für Heilberufe, Rechtsanwälte und Notare, der Staatsanwaltschaft, des Gerichtsvollzieherwesens, des Justizvollzugs, der Bewährungshelfer, der Gerichtshilfe und der Führungsaufsicht, Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte, soweit nicht die Statusrechte und -pflichten sowie die Besoldung und Versorgung betroffen sind, Führung der Geschäfte der Richterwahlausschüsse und der Staatsanwaltsberufungsausschüsse, Ernennung der Richter, ehrenamtlichen Richter und Staatsanwälte, Vertretung des Freistaats Thüringen im Richterwahlausschuss des Bundes bei der Benennung von zur Ernennung zu Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie zu Mitgliedern des Gerichts der Europäischen Union vorzuschlagenden Persönlichkeiten nach § 1 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes, Einstellung der hauptamtlichen Lehrkräfte und des Verwaltungspersonals im Fachbereich Rechtspflege an der Verwaltungsfachhochschule, Angelegenheiten des Rechts- und Amtshilfeverkehrs mit dem Ausland im Aufgabenbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich der Staatsanwaltschaft, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit, Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und der Rechtsbeistände, Angelegenheiten der Schiedspersonen, Angelegenheiten des Grundbuch- und Registerwesens, Ausbildungs-, Prüfungs- und Fortbildungswesen für die Laufbahnen des Justizdienstes und Sonderlaufbahnen einschließlich der Anerkennung ausländischer juristischer akademischer Qualifikationen und Studienabschlüsse, Stabsstelle „Deregulierung, Rechtsvereinfachung, Rechtsfolgenabschätzung“, Beteiligung oder Mitwirkung bei: der gesamten Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht, Gesetzesanträgen der Landesregierung im Bundesrat in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht, unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien, Angelegenheiten des Personenstandsrechts, Angelegenheiten des Maßregelvollzugsrechts nach den §§ 63, 64 StGB, Präventionsprogrammen für straffällige, noch nicht strafmündige Jugendliche, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums Finanz- und Steuerpolitik, alle Angelegenheiten des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden einschließlich Sonderlastenausgleiche, soweit der Finanzausgleich durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz geregelt wird,Grundsatzfragen und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Grundsatzfragen und Koordinierung der ressortübergreifenden Informations- und Kommunikationstechnik und e-Government, Angelegenheiten der ressortübergreifenden IT-Netzinfrastruktur, des ressortübergreifenden zentralen Rechenbetriebs in einem Rechenzentrum und der ressortübergreifenden Zurverfügungstellung sonstiger IT-Dienstleistungen im Rahmen eines Landesdienstleisters, soweit nicht die Zuständigkeit des Innenministeriums bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik betroffen ist, Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern, Vertretung des Landes in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Recht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes (Arbeits-, Tarif-, Sozial- und Zusatzversorgungsrecht), Besoldungs- und Versorgungsrecht, Beihilferecht, Reise- und Umzugskostenrecht, Trennungsgeldrecht, Recht zur Gewährung von Sachschadensersatz und Vorschüssen an Bedienstete, Umsetzung der Rechtsvorschriften zur betrieblichen und medizinischen Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes, Verwaltungskostenwesen (Thüringer Verwaltungskostengesetz, Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung und Grundsätze des Verwaltungskostenwesens), Durchführung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes im Fachhochschul- und Schulbetrieb, Fortbildung und Ausbildung der Steuerbeamten sowie Rechts- und Dienstaufsicht über diesen Bereich, Angelegenheiten der Steuerverwaltung, Verwaltung der Gemeinschaftssteuern, der Landessteuern, der Realsteuern (Messbetragsverfahren), der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind, der Bundessteuern und Abgaben, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt oder daran beteiligt sind, Steuerrecht mit Ausnahme des kommunalen Abgabenrechts, Gesetze und allgemeine Verwaltungsvorschriften, die das Steuerwesen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften betreffen, Einheitsbewertung des Grundbesitzes einschließlich der Bodenschätzung, Verwaltung der Investitionszulage nach Maßgabe des Investitionszulagengesetzes und der Eigenheimzulage nach Maßgabe des Eigenheimzulagengesetzes, Durchführung des Vermögensbildungsgesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes, Angelegenheiten des Steuerberatungsgesetzes, Regelung des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund und unter den Ländern, Durchführung des Vermögensgesetzes, des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes, des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes, der Unternehmensrückgabeverordnung sowie des Vermögenszuordnungsgesetzes mit Ausnahme der Vermögenszuordnung des staatlichen land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, Ansprüche des Freistaats am Vermögen der Parteien und Massenorganisationen sowie am Finanzvermögen der DDR, Grundsatzangelegenheiten Mauergrundstücksgesetz, Grundstücksverkehrsordnung, Angelegenheiten der allgemeinen Staatsvermögensverwaltung und des Liegenschaftsmanagements, Erwerb, Anmietung und Veräußerung von Liegenschaften für das Land mit Ausnahme des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen sowie Naturschutzzwecken dienenden Grundbesitzes sowie des Straßenvermögens und seinem Bau dienenden Grundstücken, Verwaltung und Bewirtschaftung des staatlichen Grundvermögens, der Anmietungen und der bebauten und unbebauten staatlichen Liegenschaften (außer des land- und forstwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes sowie desjenigen für wasserwirtschaftliche Zwecke einschließlich dessen Vermögenszuordnung sowie den der Durchführung von Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienenden Grundstücken und der Einrichtungen im Sozialbereich), Koordinierung der Unterbringung von Landesdienststellen, Erwerb und Veräußerung der Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen und der Gewährträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; Kapitalerhöhungen, Verwaltung der Beteiligungen und Gewährträgerschaften, soweit diese nicht einem anderen Ressort übertragen worden ist, Erlass von Richtlinien über die Verwaltung von Beteiligungen, Bürgschaften, Garantien und sonstige staatliche Gewährleistungen aufgrund des im jeweiligen Haushaltsgesetz vorgesehenen Bürgschafts- und Garantierahmens zur Förderung des Wohnungsbaus, der Landwirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft und gemeinnütziger Einrichtungen, jeweils unter Beteiligung des zuständigen Fachministeriums, Sparkassen-, Versicherungs- und Börsenwesen, Geld- und Kapitalmarktfragen, Emissionsgenehmigungen, Wertpapierbereinigung, Umstellungsrechnungen, Aufsicht über die Landesbank Hessen-Thüringen, den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen und die Thüringer Aufbaubank, Versicherungsaufsicht über die berufsständischen Versorgungswerke, Angelegenheiten der Deutschen Bundesbank, Aufsicht über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, Anerkennungsbehörde i.S.d. § 14 Abs. 1 UBGG, Veranstaltung staatlicher Glücksspiele, Angelegenheiten der Erträge aus der Veranstaltung von staatlichen Glücksspielen sowie deren Verwendung, Angelegenheiten der Kreditaufnahme und Staatsschuldenverwaltung, Regelung aller durch die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte (Stationierungsstreitkräfte) entstehenden finanziellen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit Grundstücken, Bestimmungen für die Beschaffung und den Betrieb der landeseigenen Kraftfahrzeuge mit Ausnahme der Polizei, Versicherung des Landes gegen Schäden aller Art und Abwicklung sämtlicher Schadensersatzansprüche, die durch Verkehrsunfälle landeseigener Kraftfahrzeuge entstanden sind, Abschluss von Rahmenverträgen für Fahrer von Dienstfahrzeugen zur Regresshaftpflichtversicherung, Förderung politischer Stiftungen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Entwürfen von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und bei sonstigen Maßnahmen, wenn diese zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben führen können, der Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen, Entwürfen von Gesetzen, Verordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die das Finanzwesen der Gebietskörperschaften betreffen, dem Erlass aller Richtlinien für den Vollzug von Leistungen beim Finanzausgleich, der Gewährung von Beihilfen außerhalb von Bedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz an Gemeinden und Gemeindeverbände aus Mitteln des Finanzausgleichs, der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus sonstigen Titeln des Landeshaushalts, der Aufstellung von Satzungen für Landesbetriebe sowie Satzungsänderungen nach § 26 ThürLHO, der Ausführung des Berufsbildungsgesetzes für die Gehilfen in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen, der Übertragung von bisher durch die Verwaltung durchgeführten Aufgaben auf private Dritte, der Verwaltung der Beteiligung an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen und der Gewährsträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die einem anderen Ressort übertragen worden ist, Verwaltungskostenordnungen der Ressorts mit Ausnahme der Justiz, Angelegenheiten der Abgaben aus dem Betrieb der Spielbank sowie deren Verwendung, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Allgemeine Wirtschaftspolitik, regionale und sektorale Strukturpolitik, wirtschaftspolitische Fragen der Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftsstatistik, Konjunkturentwicklung, Arbeitsmarktbeobachtung und -statistik, Angelegenheiten des wirtschaftlichen Mittelstandes, Angelegenheiten der Industrie und der übrigen gewerblichen Wirtschaft, Bewertung der Auswirkungen der Umweltgesetzgebung auf die Wirtschaft in Thüringen, internationale Wirtschaftsfragen, insbesondere in Angelegenheiten der Europäischen Union, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung: Förderprogramme für die gewerbliche Wirtschaft, Planung, Programmierung und Abwicklung gemeinschaftlicher Förderprogramme, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert werden, Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Begleitung von Ansiedlungsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft, Prüfbehörde der EU-Strukturfonds EFRE und ESF, Geheimschutz in der Wirtschaft, Leistungsrecht, soweit gewerbliche Wirtschaft und Technik betroffen sind, fachliche Begleitung von landeseigenen Gesellschaften, insbesondere LEG, GfAW, TAB, und sonstigen Gesellschaften sowie Einrichtungen, soweit das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie fachlich zuständig ist, Angelegenheiten des Binnenhandels (Groß- und Einzelhandel) und des Handwerks, wirtschaftspolitische Angelegenheiten der freien Berufe, Schornsteinfegerwesen, Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Handwerksorganisationen sowie deren Angelegenheiten, Sachverständigenwesen der Kammern, Genossenschaftswesen und Aufsicht über die genossenschaftlichen Prüfungsverbände, Angelegenheiten im öffentlichen Auftragswesen, Preiswesen mit Ausnahme der Genehmigung und Festsetzung der Pflegesätze für Krankenanstalten sowie Preisregelungen auf dem Landwirtschaftssektor (z. B. für Milch und Düngemittel), Preisprüfung öffentlicher Aufträge, Preisbildungsstelle, Preisangaben, beihilferechtliche Bestimmungen der Europäischen Union, soweit nicht Landwirtschaft, kartell- und sonstige wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Landeskartellbehörde, wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen, Wirtschaftsrecht, insbesondere Gewerbe- und Handwerksrecht, Geschäftsraumnutzungsangelegenheiten, Deregulierung der für die Wirtschaft bedeutsamen gesetzlich vorgegebenen Standards, Bekämpfung der Schwarzarbeit, soweit nicht Zoll- oder Finanzverwaltung zuständig sind, gewerblicher Rechtsschutz und das Erfinderrecht, Materialprüfwesen mit der Ausnahme der Prüfung von Bauprodukten, Sondervermögen WGT-Liegenschaften Thüringen, Folgeangelegenheiten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS), Grundsatzfragen der Außenwirtschaft einschließlich Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland, Messe- und Ausstellungswesen, Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsförderung, internationale Arbeitsmarktfragen, insbesondere in Angelegenheiten der europäischen Beschäftigungsstrategie, Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, arbeitsmarktpolitische Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitsrecht, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen, Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, Berufsausbildung und Berufsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung einschließlich Planung und Förderung, berufliche Aus- und Fortbildung sowie Umschulung nach dem Berufsbildungsgesetz außerhalb des schulischen Bereichs, Kultur- und Kreativwirtschaft mit Ausnahme der Medienförderung und der Medienwirtschaft, Angelegenheiten der Tourismuspolitik, Tourismuskonzeption, Entwicklung und Umsetzung von Fachkonzepten für wichtige Themen, insbesondere touristische Wegenetze, Kultur- und Städtetourismus, Wellness- und Gesundheitstourismus, Wintertourismus, Camping, Förderung touristischer Organisationen einschließlich Thüringer Tourismus GmbH (Landesgesellschaft), Förderung von Investitionen im Tourismusbereich (Infrastruktur und Gewerbe), interministerieller Koordinierungsausschuss für Tourismus, Konzeption zur touristischen Beschilderung an Straßen, Thüringer Kurortegesetz, Anerkennung von Kur- und Erholungsorten, Energiepolitik, Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Energiebereich, Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger, Angelegenheiten der Energiewirtschaft, Angelegenheiten der sparsamen, rationellen, sozial- und umweltverträglichen Energienutzung, Energieversorgungskonzepte, Energietechnik, Energieberatung, Förderung energiewirtschaftlicher Maßnahmen, Energierecht, insbesondere Recht der Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung, Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes, Energie- und Green-Tech-Agentur, Angelegenheiten der Industrieforschung, der industrienahen Forschung und der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, Grundsatzfragen der Technologiepolitik, einzelbetriebliche Forschung und Verbundforschung einschließlich Verbundprojekte zwischen Betrieben sowie im Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft, fachliche und regionale Schwerpunktbildung, Technologie- und Gründerzentren und Beratungseinrichtungen für die Wirtschaft, Entwicklungsvorhaben im Technologiebereich, Technologietransfer und Technologieförderung, Innovationsberatung, Betreuung der Stiftung Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT), Betreuung der Stiftung für Unternehmensbeteiligungen und -förderungen in der gewerblichen Wirtschaft (StUWT), Förderung von Netzwerken und Clustern in der Wirtschaft, Telekommunikation und Post. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Aufstellung und Ausarbeitung von Grundsätzen für die Gewährung staatlicher Finanzierungshilfen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Bürgschaftsausschüssen, Rohstoffsicherstellungskonzepten, Bergbau auf Steine und Erden, dem Kuratorium der staatlichen gewerblichen Fachschulen, gewerblichen Fachschulen, berufsbildenden Fernlehrgänge, Angelegenheiten der Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung im Bereich des berufsbildenden Schulwesens, dem Umgang und Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen, abfallwirtschaftlichen Fragen, insbesondere der Verwertung und der Beseitigung von Abfällen sowie des Recyclings, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, dem Fernradwegenetz, der Förderung der Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, dem Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft (NAT), Angelegenheiten der Medienwirtschaft und der Medienförderung. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit Sozialpolitik, Sozialrecht, soziale Folgen des technischen Fortschritts, strategische Sozialplanung, Konzeptionsentwicklung, Grundsatzfragen, Sozialstatistik, Förderung der beruflichen Rehabilitation und Zusammenarbeit mit den Trägern, zwischenstaatliche Fürsorgerechtsvereinbarung, europäisches Fürsorgeabkommen, Europäische Sozialcharta, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Landesblindengeld, Blindenhilfe, außergerichtliches Betreuungswesen, Zusammenarbeit mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und sonstigen Organisationen sowie deren Förderung, Altenhilfe, Altenhilfeplanung, Aus- und Weiterbildung des Personals, Heimgesetz, Altenwohnheime und Pflegeheime, ambulantes und stationäres Hospizwesen, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Rehabilitation Behinderter, Erfassung der Schwerbehinderten im Dienste des Landes und Zahlung der Ausgleichsabgabe, Kriegsopferversorgung und Versorgung nach den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären, Kriegsopferfürsorge, Zusammenarbeit mit den Kriegsopferverbänden, Schwerbehindertenschutz, Ausweis-und Vergünstigungswesen für Schwerbehinderte, soziale Sondermaßnahmen, Entschädigung für Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen, Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundesvertriebenengesetz (ohne Spätaussiedler) und dem Vertriebenenzuwendungsgesetz, Zusammenarbeit mit den Vertriebenenverbänden, Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigten, politischen Häftlinge und NS-Opfer, Entschädigungsleistungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, Rehabilitierung und Wiedergutmachung von SED-Unrecht im außerstrafrechtlichen Bereich, Zusammenarbeit mit den Opferverbänden des SED-Unrechts, Familienpolitik, Förderung der Erziehung in der Familie, Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung, Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinder- und Jugendhilfe - ausgenommen Kindertageseinrichtungen, Erziehungsgeld, Spielstätten, allgemeine Jugendfragen, Jugendhilfe, Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, Hilfen zur Erziehung, Pflegekinder und Einrichtungen der Jugendhilfe, Kinder- und Jugendschutz, Adoptions- und Vormundschaftswesen, Jugendgerichtshilfe, Unterhaltsvorschüsse, Sozialberufe/sozialpädagogische Berufe einschließlich der staatlichen Anerkennung, Fort- und Weiterbildung und der Aufsicht über die Ausbildungsstätten und Prüfungsausschüsse (soweit es sich nicht um Schulen im Sinne des Thüringer Schulgesetzes oder Hochschulen im Sinne des Thüringer Hochschulgesetzes handelt) und staatliche Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen Staatsangehöriger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten, die Entwicklung, Anregung, Begleitung und Evaluation von Projekten und Maßnahmen zur Gewaltprävention, insbesondere auf den Gebieten Häusliche Gewalt (mit Ausnahme der Gewaltkonfliktberatungsstellen für Täter häuslicher Gewalt), Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Gewalt gegen Minderheiten und Gewalt in der Schule und die Koordinierung der Aktivitäten anderer Ressorts sowie kommunaler und nichtöffentlicher Stellen auf diesen Gebieten,die Stärkung der Kommunikation und Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern von Gewaltpräventionsarbeit,das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit,Thüringen Jahr, Freiwilliges Soziales Jahr, Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement, Sportpolitik, Sportstättenplanung, Sport- und Sportstättenförderung, Landessportkonferenz, Gesundheitspolitik, Gesundheitsförderung, Gesundheitsberichterstattung/ epidemiologische Krebsregistrierung, Humangenetik, Fortpflanzungsmedizin, Grundsatzfragen des Gentechnikrechts, Krankenhauswesen, Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen, Öffentliches Gesundheitswesen, Infektionsschutz, Umwelthygiene, Umweltmedizin, Medizinprodukte, Angelegenheiten des Arzneimittelrechts, Apothekenwesen, Betäubungsmittelrecht, Transfusionswesen, Heilberufe und medizinische Fachberufe, Rechtsaufsicht über die Landesärztekammer, Landeszahnärztekammer, Landesapothekerkammer, Aufsicht über die Weiterbildungsstätten der medizinischen Fachberufe, Angelegenheiten der psychiatrischen Versorgung einschließlich Unterbringungsrecht, Angelegenheiten des Maßregelvollzugs nach den §§ 63, 64 StGB in psychiatrischen Einrichtungen, Angelegenheiten der Suchtprävention und der Suchthilfe, Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Pflegeversicherung, der Rentenversicherung der Handwerker, der Altershilfe für Landwirte sowie der Alterssicherung für freie Berufe und andere Gesellschaftsgruppen, internationales Sozialversicherungsabkommen,Grundsatzfragen der Verbraucherpolitik, Verbraucherschutz, institutionelle Förderung von Verbraucherzentralen, Verbraucheraufklärung und -beratung,Eichrecht, Mess- und Eichwesen, Beschusswesen, tierärztliche Berufsangelegenheiten, tierärztliche Approbationen, Ausbildung für den tierärztlichen Staatsdienst, Rechtsaufsicht über die Landestierärztekammer, Aus- und Weiterbildung staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker, Lebensmittel- und Fleischkontrolleure, Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln, Tierseuchen- und Zoonosenvorbeugung und -bekämpfung, Tiergesundheitsdienste, Tierkörperbeseitigung, Tierseuchenentschädigung, Tierseuchenkasse, Tierschutz, Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Fleischhygiene, Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen, Arbeitsschutz nach dem Arbeitsschutzgesetz und den zugehörenden Verordnungen, Ladenöffnungsrecht, sozialer Arbeitsschutz (Arbeitszeitregelung, Schutz bestimmter Personengruppen), medizinischer Arbeitsschutz (arbeitsmedizinische Vorsorge, Betriebsärzte, Berufskrankheiten), betrieblicher Arbeitsschutz (Sicherheitsfachkräfte, Betriebsärzte, Arbeitsschutzausschuss), technischer Arbeitsschutz (Schutz vor Gefahren an Arbeitsstätten, technische Arbeitsmittel, Geräte- und Produktsicherheit, Marktüberwachung, Technische Überwachungsorganisationen), Sprengstoffrecht, Überwachung und Kontrolle von Strahlenschutz- und Röntgenanlagen, Heimarbeit, Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Durchführung staatlicher Finanzierungshilfen an Vertriebene, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigte, politische Häftlinge und andere Geschädigte, der Ausbildung für sozialpädagogische Berufe einschließlich deren Einrichtungen, soweit die Zuständigkeit des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur gegeben ist, Angelegenheiten der Landjugend, Förderschulen in Heimen und Anstalten, Bewährungshilfen, Erziehungsmaßregeln und erzieherische Maßnahmen der Jugendstrafrechtspflege, medizinischen Fragen des Rettungsdienstes, medizinischem Katastrophenschutz, dem Vollzug des Chemikaliengesetzes, Kindertageseinrichtungen, Tagespflege für Kinder, dem Beirat für Familien und Frauen, Integrationsangelegenheiten, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichstellung von Frauen und Männern, die Verwirklichung der Ziele des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und der Strategie des „gender mainstreaming“, die Koordinierung der gleichstellungspolitischen Arbeit der Staatskanzlei und der Ressorts, Gleichstellungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere die Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Frauen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Frauen dienen, Frauenförderpläne im öffentlichen Dienst, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden, Vorbereitung der GFMK, die Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen, -gruppen und -initiativen sowie sonstigen Organisationen, die Interessen von Frauen vertreten und deren Förderung, insbesondere dem Landesfrauenrat als Dachorganisation, Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen, Frauenzentren, Gewaltkonfliktberatungsstellen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, durch die Frauen in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Männer, Gesetzesanträgen oder sonstigen Initiativen der Landesregierung im Bundesrat, durch die Frauen in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Männer, Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften und des Europarates, Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit, dem Beirat für Familien und Frauen. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der gleichwertigen Teilnahme behinderter Menschen am Leben in der Gemeinschaft, die Verhinderung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen und Entwicklung von Maßnahmen, die der Benachteiligung von behinderten Menschen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von behinderten Menschen dienen, die Unterstützung beim Abbau von geschlechterspezifischen behinderungsbedingten Benachteiligungen, die Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen, die Zusammenarbeit mit Verbänden, Institutionen und Selbsthilfegruppen behinderter Menschen, Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, das Verständnis der Allgemeinheit für Menschen mit Behinderungen zu erweitern, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Gemeinden, die Berichterstattung gegenüber dem Landtag und der Landesregierung (Tätigkeitsbericht), die Beanstandung von Verstößen gegen die Bestimmungen des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie beim Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Erarbeitung von Programmen und Berichten, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, Gesetzesanträgen oder der Mitwirkung der Landesregierung im Bundesrat, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, der Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften oder des Europarates. Der Ausländerbeauftragte beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots von Ausländern, Ausländerangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Ausländern entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Ausländern dienen, Förderung von Organisationen, Gruppen und Initiativen, die Interessen von Ausländern vertreten und Aktivitäten für ein verständnisvolles Zusammenleben von Angehörigen verschiedener ethnischer Herkunft entfalten, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie bei dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, durch die Ausländer in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Deutsche, der Förderung von Ausländerorganisationen, -gruppen, -initiativen und Einrichtungen für Ausländer, Einzelfällen, die Ausländer betreffen.Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig füralle Generationenfragen als Querschnittsaufgabe,einen generationenübergreifenden Dialog,die Vermittlung von Modell- und Aktionsprogrammen der Europäischen Union und des Bundes zur Förderung des Zusammenlebens der Generationen sowie die Unterstützung bei der Antragstellung,die Beachtung einer generationengerechten Verteilung von Lasten und Vorteilen zwischen den jetzigen und künftigen Generationen bei Gesetzen und Initiativen (Generationengerechtigkeitsprüfung),die Beratung der Landesregierung bei den sich abzeichnenden Auswirkungen des demografischen Wandels im Sinne der Generationengerechtigkeit,die Erstellung von Generationenbilanzen,die Aufgaben des zentralen Ansprechpartners für Antidiskriminierung.Mitwirkung bei:der Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, die das Zusammenleben der Generationen betreffen,Gesetzesanträgen oder sonstigen Initiativen der Landesregierung im Bundesrat sowie Anträgen der Länder, die das Zusammenleben der Generationen betreffen. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Agrar-, Ernährungs-, Forst-, Holzmarkt-, Jagd-, Fischerei-, Naturschutz- und Umweltpolitik einschließlich Förderangelegenheiten, Erwerb, Verwertung, Bewirtschaftung und Verwaltung des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes sowie der Flächen für Naturschutzzwecke einschließlich der Vermögenszuordnung, Träger öffentlicher Belange entsprechend der Ressortzuständigkeit, Versuchs- und Forschungswesen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Jagd und Fischerei, Naturschutz und Landschaftspflege, Umwelt und Geologie, Aufsicht Kompetenzzentrum für Agrarwissenschaften, Lehr-, Prüf- und Versuchsgut, Maßnahmen zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und zur Durchführung der Programmplanungsdokumente des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes, die den Geschäftsbereich betreffen, Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER), Europäischer Fischereifonds (EFF), Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL, Abschluss Förderperiode 2000-2006), Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF, Abschluss Förderperiode 2000-2006), Gemeinschaftsinitiative LEADER+ (Abschluss Förderperiode 2000-2006), einzelbetriebliche Förderung in der Land- und Forstwirtschaft, Förderung von Agrar- und Forstumweltmaßnahmen, Sonderprogramme für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, agrar- und forstliche Rahmen- und Fachplanung, Umweltplanung, Agrarrecht, Agrarstatistik, berufliche Bildung in der Landwirtschaft, im Gartenbau, in der Fischereiwirtschaft, in der Hauswirtschaft, in der Forstwirtschaft und im Umweltschutz, land- und hauswirtschaftliches Fachschulwesen, Sachverständigenwesen im Bereich Landwirtschaft einschließlich Garten- und Weinbau, der Forstwirtschaft und der Fischerei, Aus- und Fortbildung für die Agrarverwaltung, Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Dienst in der Agrarverwaltung, Agrarkredite, Gartenschauen, Messen mit landwirtschaftlichem Charakter und Betreuung der Stiftung Deutsches Gartenbaumuseum, Acker-, Pflanzen-, Garten-, Obst- und Weinbau, ökologischer Landbau, Kleingartenwesen, Pflanzenschutz einschließlich Pflanzenbeschau, Vorratsschutz, Vollzug der Düngeverordnung, gute fachliche Praxis der Landwirtschaft, Cross Compliance, nachwachsende Rohstoffe, Bioenergie, Fachbeirat Nachwachsende Rohstoffe, Agrar-, Forst- und Landschaftsökologie, landwirtschaftliche Tierzucht, -haltung und -fütterung einschließlich Kleintierzucht sowie Bienenzucht und -haltung, Wildtierhaltung, Marktangelegenheiten der Land- und Ernährungswirtschaft, Durchführung der nationalen und EU-Marktordnungen einschließlich Mengenregelung in den Bereichen pflanzliche Produkte, Milch- und Fettwirtschaft sowie Vieh-, Fleisch- und Eierwirtschaft, Bienenzuchterzeugnisse, Qualitäts- und Absatzfragen im pflanzlichen und tierischen Bereich, genetische Ressourcen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, genetische Vielfalt, Ernährungssicherstellung, Ernährungsvorsorge, Aufsicht über ernährungswirtschaftliche Marktverbände und Zuchtverbände, Durchführung von EU-Prämienregelungen einschließlich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS), Futtermittel-, Düngemittel- und Saatgutüberwachung, Kennzeichnung und Kontrolle ökologischer Produkte, Gentechnik gemäß der Zuständigkeit nach dem EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz zur Überwachung von Futtermitteln, Markt- und Preisbeobachtungen sowie EU-Qualitätsnormen bzw. Handelsklassen bei landwirtschaftlichen Produkten, sozio-ökonomische, landwirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, gartenbauliche und hauswirtschaftliche Beratung, Fachinformationssystem „Ernährung, Land- und Forstwirtschaft“, Angelegenheiten von Landfrauen, Landjugend und Landsenioren, Betriebswirtschaft landwirtschaftlicher Unternehmen einschließlich Krisen- und Risikomanagement, landwirtschaftliche Betriebsführung, landwirtschaftliches Berichtswesen, Agrarinformatik, Forschungsinformationssystem FISA, Landtechnik und landwirtschaftliches Bauen, Erzeugerzusammenschlüsse, Agrarmarketing, Absatzförderung, Förderung landwirtschaftlicher Arbeitnehmer, Urlaub auf dem Bauernhof/ Ferien auf dem Lande (Agrartourismus), Produktions- und Verwendungsalternativen für die Diversifizierung in der Landwirtschaft, Grundstücksverkehrsrecht im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Landpachtverkehrsrecht, Bodenmobilisierung, Bodenzwischenerwerb und Bodenbevorratung im Bereich der Landwirtschaft, Angelegenheiten des ländlichen Raums, LEADER Methode bei der Umsetzung von ELER, Akademie Ländlicher Raum, Neuordnung des ländlichen Raums durch Bodenordnung und sonstige Maßnahmen der Strukturverbesserung, integrierte ländliche Entwicklungskonzepte, Regionalmanagement, Entwicklungsprogramme, Feststellung und Neuregelung der Eigentumsverhältnisse, Landbereitstellung für öffentliche Anlagen, ländliche Siedlung, Dorfentwicklung, Dorferneuerung, Dorfverschönerung (Wettbewerb zur nachhaltigen Gemeindeentwicklung), Förderung der Breitbanderschließung ländlicher Räume, Staatsaufsicht über die Thüringer Landgesellschaft, Aufsicht über Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz, Wasser- und Bodenverbände, Förderung des ländlichen Wegebaus einschließlich Auftrags- und Verdingungswesen, Förderung von Nahwärme- oder Biogasleitungen, Forst-, Jagd- und Fischereirecht, Thüringer Forstprogramm, Landeswaldprogramm, Waldökoprogramme, Waldbau, Forstschutz, Waldzustand, Waldnaturschutz und Nationalparkmanagement, Aus- und Fortbildung des Forstpersonals, Ausbildung und Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Forstdienst, Forstwirtausbildung, Zusammenarbeit mit der FH Erfurt, Studiengang „Forstwirtschaft und Ökosystemmanagement“, Förderung der Jagd sowie der Berufs- und Angelfischerei, Wildbeobachtungsgebiete, Waldpädagogik, Jugendwaldheime, Waldjugendspiele, Erholung im Wald, Förderung und Betreuung des privaten bzw. Förderung, Betreuung und Bewirtschaftung des kommunalen Waldbesitzes, forstliches Zusammenschlusswesen, Bewirtschaftung der Staatswaldungen (Holzeinschlag und -rückung, Waldarbeit und Forsttechnik) einschließlich der marktgerechten Veräußerung der hergestellten Güter- und Dienstleistungen (Forstnebennutzungen), forstliches Saat- und Pflanzgut, Anerkennung von Vermehrungsmaterial, Sicherung der Genressourcen, forstfiskalische Jagd- und Fischereiwirtschaft und -nutzung, Förderung der Holzwirtschaft, Erstaufforstung, Rekultivierung, forstliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Umweltplanung, Umweltrecht, Förderprogramme für den Umweltbereich einschließlich Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Umweltverträglichkeit, ökologische Folgenabschätzung, Ökotoxikologie, Chemikalienrecht, Chemikalien- und Produktsicherheit, außer § 16e des Chemikaliengesetzes und den Belangen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, Umweltwirkungen von Produkten und Verfahren sowie von Gefahrstoffen, Umweltchemikalien, Gefahrstoffe, außer Gefahrstoffverordnung, Gute Laborpraxis (GLP), Naturschutzrecht, Landschaftsinformation, Landschaftsplanung, Grünordnung, nationales Naturerbe, Förderung von Maßnahmen der Landschaftspflege, Vertragsnaturschutz, Förderung von Naturschutzprojekten, Naturschutzgroßprojekte des Bundes, EU-Förderprogramm LIFE, Ausweisung, Schutz, Pflege und Entwicklung von schutzwürdigen und -bedürftigen Gebieten, Erhaltung und Entwicklung des GRÜNEN BANDES als Teil des Nationalen Naturerbes, Nationale Naturlandschaften (Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke), Europäisches Schutzgebietssystem Natura 2000, Biodiversität, Artenschutz, Eingriffe in Natur und Landschaft, anerkannte Vereine und Verbände nach dem Bundesnaturschutzgesetz, Information der Öffentlichkeit und Aus- und Fortbildung im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Rechtsaufsicht über die Stiftung Naturschutz Thüringen, Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie, Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung in Thüringen, Umweltbildung, Bildung für Nachhaltige Entwicklung (einschließlich Förderangelegenheiten), Nachhaltiges Wirtschaften, Umweltökonomie, Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft -NAT-(einschließlich Förderangelegenheiten), Lokale Agenda 21 (einschließlich Förderangelegenheiten), Thüringen Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr (ohne Förderangelegenheiten), Immissionsschutzrecht, Immissionsschutz und -überwachung, Emissionskontrolle und -kataster, Emissionshandel, Stand der Technik, Luftreinhaltung und Lärmminderung (einschließlich Verkehr), Umweltwirkungen von Energieerzeugung, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen, Klima-Agentur, Klimaschutz, Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Umweltpolitik, Anlagensicherheit, Vollzug der Störfallverordnung, atomrechtliche Aufsicht über den Transport von Kernbrennstoffen, Atom- und Strahlenschutzrecht, Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz, der Strahlenschutzverordnung und nach der Röntgenverordnung, Überwachung der Umweltradioaktivität, Belange der Strahlenschutzverordnung, Zwischenlagerung und Beseitigung radioaktiver Abfälle (ausgenommen den Kernbrennstoffkreislauf), strahlenschutzrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, Altlastenkataster Uranerzbergbau, Bergrecht, Grundsatzangelegenheiten zu Bergbau und Geologie, Aufsicht über die Betriebe des Untertage- und Übertagebergbaus, Angelegenheiten des Sanierungsbergbaus im Bereich Wismut, Kali und Braunkohle, Führung des Altbergbaukatasters, Wiedernutzbarmachungsfragen für bergbaulich beeinflusste Flächen und Haldenabdeckung, Lagerstättenschutz und Rohstoffsicherung, Geologischer Landesdienst, Wasserrecht, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und -behandlung, Gewässerschutz, Gewässerbewirtschaftung, Gewässerbenutzungen, Gewässerökologie, Gewässerunterhaltung und -ausbau (Planung, Genehmigung, Förderung), Verwaltung der Gewässer erster Ordnung, Erwerb und Veräußerung landeseigener Liegenschaften im Zusammenhang mit Gewässern erster Ordnung, Gewässeraufsicht, Angelegenheiten der Fernwasserversorgung, Abflussregelungen und Hochwasserschutz einschließlich Hochwasserschutzanlagen, Überschwemmungsgebiete, Genehmigung, Festsetzung und Überwachung von Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten einschließlich der Regelung der Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen in Schutzgebieten, Gewässerkunde, Hydrologie, Messnetze, Hochwassermelde- und -warndienst, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Zulassung von Fachbetrieben, Bauartzulassungen und Eignungsfeststellungen, Maßnahmen nach dem Wassersicherstellungsgesetz, Abwasserabgabe, Vorbereitungsdienst für den höheren und gehobenen technischen Verwaltungsdienst - Fachgebiet Wasserwesen - und wasserwirtschaftliche Berufe, Bodenschutz und Bodenschutzrecht, Angelegenheiten des vorsorgenden Bodenschutzes, Altlastenrecht, Altlastenverdachtsflächen, Altlastensanierung, Flächenrecycling, Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen, Abfallrecht, Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung und -verwertung, einschließlich Förderprogramme, Siedlungsabfallwirtschaft, Einsammeln, Befördern, Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen und Wertstoffen, Abfallentsorgung im Bergbau, Verwaltung Sondervermögen/Generalvertrag Altlasten, Freistellungsverfahren nach dem Hemmnisbeseitigungsgesetz. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Rückstands- und Hygienefragen, Verwendung von Zusatzstoffen im Lebensmittelbereich, Grundsatzfragen zu Berufspraktika für das Studium der Agrarwissenschaften, der Haushalts- und Ernährungswissenschaften, ländlicher Sozialpolitik und Sozialfragen, Steuerangelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, Verkehrs- und Tariffragen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, raumbezogenen Fachplanungen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, der städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsplanung (im ländlichen Raum), der Entwicklungskonzeption Wismutregion und anderer Bergbaufolgelandschaften, Elementarschäden in der Land- und Forstwirtschaft, Arbeitsförderungsmaßnahmen im Landwirtschafts-, Forst- und Umweltbereich, Ernährungsfragen im Katastrophenschutz und bei der Zivilverteidigung, der Landbeschaffung, der Umwelthygiene, Grundsatzfragen des Gentechnikrechts (Agrargentechnik), Verbraucherschutz, Tierschutz (soweit landwirtschaftliche Nutztiere betroffen sind), Tierseuchenschutz (soweit Belange des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz betroffen sind), Fachplanungen, der Vorbeugung gegen Umweltstraftaten. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr allgemeines Bauwesen, Bauordnungsrecht, Bautechnik, Berufsrecht und Aufsicht für Architekten und Ingenieure, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), technische Baubestimmungen, Normung im Bereich des Bauwesens, technische Gebäudeausrüstung, Überwachung der Bauprodukte und baulichen Gefahrstoffe, Bauforschung, Materialprüfwesen soweit Bauprodukte betroffen, Bau- und Bodenrecht ohne Grundstücksverkehrsgesetz, Grundstücksverkehrsordnung und Landpachtverkehrsgesetz, Bauleitplanung, Durchführung des Wohnraumförderungsgesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften des sozialen Wohnungsbaus und Belegungsrechts, sozialer Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen sowie Durchführung der Wohnungsbauprogramme der Landesregierung, außer Internate, Studentenwohnraum, Altenwohnheime und Pflegeheime, Heimstättenrecht, Wohngeld,soziales Miet- und Wohnrecht einschließlich der Verfolgung unangemessener Mietforderungen als Ordnungswidrigkeiten, Fehlbelegungsrecht, Durchführung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, Stadtplanung, Städtebau, besonderes Städtebaurecht, Städtebauförderung, Baukultur, Landesinitiativen innerhalb der Städtebauförderung (z. B. Förderinitiative Kirchen, Genial Zentral, Innenstadtinitiative), Monitoring und Begleitforschung zum Stadtumbau, Angelegenheiten der nachhaltigen Stadtentwicklung auf EU-Ebene, u. a. im Rahmen der Umsetzung gemeinschaftlicher EU-Förderprogramme, Ausbildung der Referendare in der Fachrichtung Städtebau, Raumordnung und Landesplanung, Landesentwicklungsprogramm, Raumordnungsrecht, Aufsicht über die obere Landesplanungsbehörde und über die vier Regionalen Planungsgemeinschaften, Programmverantwortliche Stelle für Thüringen für INTERREG IV B, transnationale, interregionale und länderübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung, Raumbeobachtung, Landesentwicklungsberichte, Raumordnungsbericht, Demografiepolitik, Demografischer Wandel, Demografiebericht, Geschäftsstelle des Landesplanungsbeirats, Koordinierung von Fachplanungen mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung, Koordinierung nichtsektoraler, gemeindeübergreifender Planungen, Förderung der Regionalentwicklung, Angelegenheiten des Staatlichen Hochbaus für die Bereiche: Landesbauten, einschließlich Hochschulbauten und Hochschulkliniken, militärische und zivile Bauten im Auftrag des Bundes einschließlich Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Entwicklung und Realisierung von ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften)-Projekten einschließlich Beratung der Träger kommunaler Projekte, Bau- und Betriebstechnik, energetische Optimierung, Umwelt- und Klimaschutz im Staatlichen Hochbau, Mitwirkung bei Angelegenheiten des Hochbaus mit staatlichen Zuwendungen, Thüringer Staatspreise im Bereich Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Ausbildung der Referendare in den Fachrichtungen Hochbau sowie Maschinen- und Elektrotechnik, Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen, Grundsatzfragen des amtlichen Vermessungswesens und des öffentlichen Geoinformationswesens, Liegenschaftskataster, vermessungstechnische Angelegenheiten der Landesgrenzen, Landesvermessung mit amtlichem Raumbezug, amtlicher Kartographie, Luftbildwesen und Fernerkundung, Angelegenheiten der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, Grundstücksbewertung, Kaufpreissammlung und Bodenrichtwertübersichten, Bodenordnung mit Ausnahme der Flurneuordnung, Koordinierung des öffentlichen Geoinformationswesens und des Ausbaus der Geodateninfrastruktur, Grundsatzfragen (ausgenommen dienstrechtliche Angelegenheiten) zum Ausbildungs- und Prüfungswesen für den höheren technischen Verwaltungsdienst (ThürAPOhtD), Ausbildungs- und Prüfungswesen für den Vermessungsberuf (mit Ausnahme der Hochschulausbildung), Kostenangelegenheiten im amtlichen Vermessungswesen, Grundsatzfragen der Verkehrspolitik, Personenverkehr einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), Eisenbahnwesen, öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen, Straßenbahnen, Berg- und Seilbahnen, Parkeisenbahnen, Güterverkehr einschließlich des Gefahrguttransports, Straßenverkehr, Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung mit Ausnahme der Aufgaben der Vollzugspolizei, Fahrerlaubnisrecht, Fahrlehrer- und Fahrschulwesen, Berufskraftfahrerqualifikation, Straßenverkehrszulassungswesen, oberste Straßenaufsicht, Angelegenheiten des Luftverkehrs, insbesondere die Bundesauftragsverwaltung im Bereich des Luftverkehrs, Luftsicherheitsaufgaben, Schifffahrt, Straßen- und Wegerecht, Planung, Bau, Unterhaltung und Verwaltung von Bundesfern- und Landesstraßen, Richtlinien und Standards im Straßen- und Brückenbau, Genehmigung und Aufstellung der touristischen Beschilderung. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Bewirtschaftung von Landesmitteln zur Förderung kommunaler Baumaßnahmen (Investitionen), der Baudenkmalpflege, der Dorferneuerung, der Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen, dem Erlass von Verwaltungsvorschriften des öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesens.4. Dieser Beschluss tritt mit Ausnahme der Nummer 2, die bereits am 4. November 2009 in Kraft getreten ist, und den Regelungen über Sport- und Medienpolitik, die bereits am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten sind, mit Wirkung vom 9. März 2010 in Kraft.

1. Soweit dieser Beschluss die Geschäftsbereiche der Minister neu abgrenzt, gehen die in Gesetzen und Rechtsverordnungen einem Minister oder einem Ministerium zugewiesenen Verordnungsermächtigungen oder Zuständigkeiten auf den nach der Neuabgrenzung zuständigen Minister oder das nunmehr zuständige Ministerium über. Die einem Minister oder Ministerium in Rechtsvorschriften zugewiesenen Ermächtigungen oder Zuständigkeiten werden von einer Änderung der Ressortbezeichnung nicht berührt.2. Die Landesregierung führt im Dienstverkehr die Bezeichnung: Thüringer Landesregierung. Sie setzt sich zusammen aus: der Thüringer Ministerpräsidentin, dem Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, dem Thüringer Innenminister, dem Thüringer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, dem Thüringer Justizminister, der Thüringer Finanzministerin, dem Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, dem Thüringer Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, dem Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Die Staatskanzlei und die Ministerien führen im Dienstverkehr folgende Bezeichnungen: Thüringer Staatskanzlei, Thüringer Innenministerium, Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Thüringer Justizministerium, Thüringer Finanzministerium, Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.1)3. Die Ministerpräsidentin übt die ihr aufgrund der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die ihr kraft Gesetzes zustehenden Rechte aus. Hoheits- und Verwaltungsakte ergehen unter der Bezeichnung Die Thüringer Ministerpräsidentin. Die Ministerpräsidentin bedient sich zur Führung ihrer Geschäfte und der laufenden Geschäfte der Landesregierung der Staatskanzlei. Geschäftsbereich der Thüringer Staatskanzlei Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei ist außerdem zuständig für Staatsverträge, die Koordinierung der Bundesratsangelegenheiten, Grundsatzfragen der föderativen Entwicklung im Bund und in Europa, die Darstellung Thüringens in Zusammenarbeit mit den Fachministerien und in Abstimmung mit der Ministerpräsidentin, Außenbeziehungen der Landesregierung, Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit, die Vertretung des Landes bei internationalen Konferenzen und Gremien, die allgemeine Prüfung völkerrechtlicher Verträge des Bundes, soweit nicht ein Fachministerium federführend ist, die Gnadenordnung und Gnadensachen, soweit diese nicht dem Justizminister oder der Finanzministerin zugewiesen sind, Ziel- und Aufgabenplanung, Grundsatzfragen der Landespolitik, Ressortkoordinierung, Verkehr der Landesregierung mit dem Landtag, das Thüringer Ministergesetz, die Personalangelegenheiten der Mitglieder der Landesregierung und Staatssekretäre, soweit für Letztgenannte nicht die Minister auf Grund eines Gesetzes als oberste Dienstbehörde zuständig sind; ausgenommen sind die Bearbeitung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld sowie die Urlaubsbearbeitung, die Herausgabe des Gesetz- und Verordnungsblatts - Teil Verordnungen -, die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung und Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit der Ressorts, einschließlich des Online-Auftritts www.thueringen.de und der Markenentwicklung bzw. -führung im Rahmen der Corporate Communication des Freistaats Thüringen, Grundsatzfragen der Förderung internationaler Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes, die Durchführung der Förderung europäischer Partnerschaften von Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Regionalpartnerschaften des Landes, soweit diese Europa betreffen, das Protokoll der Landesregierung, die Wahrnehmung der Interessen des Landes beim Bund, unbeschadet der Zuständigkeit der Ministerpräsidentin und der Fachministerien, die Koordinierung von Plenaranträgen nach der Kabinettsentscheidung zum Stimmverhalten im Bundesrat sowie danach Entscheidung im Einvernehmen mit den federführenden Ressorts und der Ministerpräsidentin, die Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund in Berlin, die Stellvertretung für die Fachministerien in den Ausschüssen des Bundesrats, die Wahrnehmung der Interessen des Landes bei den Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes und die koordinierende Vorbereitung der Sitzungen des Vermittlungsausschusses, die Unterrichtung der Ministerpräsidentin und der Ministerien über alle wesentlichen, die Interessen des Landes berührenden Entwicklungen, insbesondere über wichtige Gesetzgebungsvorhaben, völkerrechtliche Verträge, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen, die Analyse aller wichtigen politischen Vorgänge beim Bund sowie die Weiterleitung entsprechender Informationen an die Landesregierung, die Pflege der Beziehungen zwischen der Landesregierung und den Organen des Bundes, den Fraktionen des Bundestags und den Thüringer Bundestagsabgeordneten sowie zu den Vertretungen der anderen Landesregierungen beim Bund, die Vertretung der Landesregierung in der Ständigen Vertragskommission, die Europapolitik der Landesregierung: Koordinierung der Grundsatzfragen des Landes in Europaangelegenheiten (unbeschadet der Zuständigkeit der Ministerpräsidentin und der Fachministerien), Förderung des Europagedankens in Thüringen, Beratung und Information von Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen zu europäischen Fragen in Zusammenarbeit mit den Fachministerien, Wahrnehmung der Interessen des Landes in der Europakammer sowie bei den Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrats, Vertretung des Landes in der Europaministerkonferenz, Pflege von Kontakten zwischen der Landesregierung und der Europäischen Union, insbesondere zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Beobachtung und Analyse von aktuellen europapolitischen Entwicklungen sowie europäischen Rechtsetzungsvorhaben und Unterrichtung der Landesregierung im Interesse einer am Subsidiaritätsprinzip orientierten bürgernahen Landespolitik, insbesondere auch mittels der Vertretung des Freistaats Thüringen bei der Europäischen Union, Präsentation des Landes in Brüssel, Kontakt zum Beobachter der Länder und zur Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union, Vertretung des Landes im Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Europarat, Unterrichtung des Landtags über Angelegenheiten der Europäischen Union entsprechend Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen, die Medienpolitik, das Medienrecht, die Angelegenheiten des Rundfunks, der Presse, des Films und der neuen Mediendienste, die Medienwirtschaft, die Medienförderung, den Beirat für Familien und Frauen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Zukunftsfragen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, Grundsatzfragen und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Gesetzen und Verordnungen, Verfassungsstreitigkeiten, Angelegenheiten von besonderer politischer Bedeutung, dem Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft (NAT), Angelegenheiten der Medienkompetenz, soweit diese auch Grundsatzfragen der Medienpolitik betreffen, Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnologie und solche der Wirtschaftsförderung, soweit diese jeweils Grundsatzfragen der Medienpolitik betreffen. Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung bei der Staatskanzlei ist es, die politische Bildungsarbeit anzuregen und zu fördern, die politischen Jugendverbände zu fördern, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch unter den öffentlichen Einrichtungen und freien Vereinigungen, die sich der politischen Bildungsarbeit widmen, mit dem Ziel zu fördern, das Bildungsangebot zu ergänzen und zu unterstützen, zur politischen Bildung der Bürger durch eigene Maßnahmen sowie durch Erarbeitung und Bereitstellung von Informations- und Lehrmaterial beizutragen. Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums Grundsatzfragen der allgemeinen Organisation mit Ausnahme von Festlegungen zu Aufgabenzuschnitt, Standorten, Größe und Aufbauorganisation der Landesbehörden, Angelegenheiten des Datenschutzes, Angelegenheiten der Statistik, Bevölkerungsstatistik, Thüringer Verwaltungsfachhochschule, Ausbildung für die Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes in der staatlichen und kommunalen Verwaltung (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes (Fach- und Dienstaufsicht über diesen Fachbereich), Ausbildung für die Laufbahnen des mittleren nichttechnischen Dienstes in der staatlichen und kommunalen Verwaltung (Thüringer Verwaltungsschule) und des mittleren Polizeivollzugsdienstes, Fortbildungsmaßnahmen für den öffentlichen Dienst im staatlichen und kommunalen Bereich des Landes mit Ausnahme der fachspezifischen Fortbildung, öffentliches Dienstrecht insbesondere allgemeines Beamtenrecht, ausgenommen die besonderen Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte sowie des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen, Leitstelle Innenrevision, Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlrecht, Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid, Recht der Wahlen zum Europäischen Parlament, Recht der politischen Parteien, Länderumgliederung, Landesgrenzen, Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen, Beflaggung, Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Namensrecht, Auswanderungswesen, Ausländer- und Asylrecht, ausländische Flüchtlinge, (Spät-)Aussiedler, Integrationsangelegenheiten, Verfassungsschutz, Geheimschutz, öffentliches Vereins- und Versammlungswesen, Sammlungswesen, Lotterie- und Glücksspielwesen, Spielbankwesen, mit Ausnahme der Veranstaltung staatlicher Glücksspiele, Stiftungsrecht, Vollzug des Thüringer Stiftungsgesetzes (soweit keine vom Thüringer Stiftungsgesetz ermöglichten anderweitigen Zuständigkeiten vorliegen), allgemeines Enteignungsrecht, Staatshaftungsrecht, Feiertagsrecht, Friedhofs- und Bestattungswesen, Kriegsgräberfürsorge, allgemeine Fragen des Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts, Verwaltungsvollstreckungs- und Verwaltungszustellungsrecht, Recht der Informationsfreiheit, Aufsicht über die Fundbehörden, Pass-, Ausweis- und Meldewesen, allgemeines Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Polizei, Überwachung des ruhenden Verkehrs, kommunale Geschwindigkeitskontrollen sowie Angelegenheiten des Straßenverkehrs, soweit sie von der Vollzugspolizei wahrgenommen werden, Grundsatzangelegenheiten der Kampfmittelräumung, Waffenrecht, kommunales Verfassungs-, Dienst- und Abgabenrecht (einschließlich kommunale Gemeinschaftsarbeit), Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden einschließlich Sonderlastenausgleiche, soweit der Finanzausgleich durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz geregelt wird, kommunales Vergaberecht, Erschließungsbeitragsrecht, oberste Kommunalaufsichtsbehörde, Gemeindefinanzwirtschaft, Förderung der kommunalpolitischen Vereinigungen, Obdachlosenwesen, soweit zur Abwendung von Obdachlosigkeit Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Betroffenen erforderlich sind, Brandschutz, Allgemeine Hilfe, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Ausbildung für die Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes sowie Ausbildung und Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehren, Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz, zivile Verteidigung, Zivil-Militärische Zusammenarbeit, Durchführung des Wehrerfassungswesens, Zivildienst, Unterhaltssicherung, Ausbildung zum Geprüften Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe und zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe, Herausgabe des Thüringer Staatsanzeigers einschließlich des Thüringer Gültigkeitsverzeichnisses für Verwaltungsvorschriften. Beteiligung oder Mitwirkung bei: dem Erlass aller Richtlinien für den Vollzug von Leistungen beim Finanzausgleich, der Regelung von Zuständigkeiten für Behörden, insbesondere Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, durch die kommunale Belange berührt werden, der Unterbringung psychisch Kranker, gewerblichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Spielwesens, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, dem Besoldungs- und Versorgungsrecht einschließlich der Nebengebiete für Landesbeamte, der Sparkassenaufsicht in den im Thüringer Sparkassengesetz genannten Fällen, Corporate Network (CN), bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, der obersten Straßenaufsicht. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung, internationale Bildungsfragen, insbesondere Angelegenheiten im Rahmen des EU-Bildungsprogramms für lebenslanges Lernen (PLL), Aufsicht über das gesamte allgemein bildende Schulwesen und das gesamte berufsbildende Schulwesen mit Ausnahme der Verwaltungsschulen, Finanzschulen, landwirtschaftlichen Fachschulen (Agrarwirtschaft sowie städtische und ländliche Hauswirtschaft) sowie Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen dieser Schularten, Aufsicht über die Staatlichen Schulämter, Horte, Kindertageseinrichtungen, frühkindliche Bildung, Tagespflege für Kinder, Personalangelegenheiten der Lehrer, der Erzieher, der Sonderpädagogischen Fachkräfte, der Schulleiter, der Seminarleiter, der Fachleiter, der Lehramtsanwärter und des Schulaufsichtspersonals, Schulen in freier Trägerschaft, Schulfinanzierung, Schülerbeförderung, Einrichtungen der Lehreraus-, Lehrerfort- und Lehrerweiterbildung, Auslandsschulwesen, Ausbildungs- und Prüfungswesen für Lehrämter an Schulen einschließlich der Anerkennung von Lehramtsprüfungen sowie der Prüfung von Abschlüssen von Seiteneinsteigern, Fernunterricht, Bildungstechnologie, Erwachsenenbildung (Volkshochschulen und freie Träger) und Koordinierung lebenslangen Lernens, Bildungsurlaub (Bildungsfreistellung), Lehr- und Lernmittel, Hochschulzugang, Elternmitwirkung (Elternvertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat), Schülermitwirkung (Schülervertretungen aller Stufen, Landesschulbeirat), Schulnetzplanung, Schulsport, Schülerzeitungen, Schulbibliotheken, Medienerziehung, filmkulturelle Bildung, Gütesiegel auf Internetangebote für Kinder und Jugendliche, Staatskirchenrecht, Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Betreuung verwaister jüdischer Friedhöfe, Rechtsaufsicht über die Vereinigte Kirchen- und Klosterkammer, Hochschulen, Universitätsklinikum, Staatliche Studienakademie / Berufsakademien, Staatliches Studienkolleg Nordhausen, Hochschulentwicklungsplanung, Bildungsplanung mit Auswirkungen auf den Hochschulbereich, Neugründung von Hochschulen, Modellversuche, Angelegenheiten des Hochschulwesens (Universitäten, Kunst- und Musikhochschulen, Fachhochschulen, nichtstaatliche Hochschulen, außer Fachhochschulen für Verwaltung) und der Hochschulmedizin, Angelegenheiten des Hochschulpersonals einschließlich des Öffentlichen Dienstrechts des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschulen, Hochschulrecht, Satzungen der Hochschulen, Qualitätssicherung und Akkreditierung im Hochschulbereich, Hochschulzulassungsverfahren, Kapazitätsplanung, Hochschulstatistik, Ziel- und Bedarfsplanung für den Hochschulbau, einschließlich Hochschulmedizin, Weiterbildung an Hochschulen, Zusammenwirken von Bund und Ländern zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen, Hochschulsport, Förderung von Frauen in der Wissenschaft, Führung von ausländischen Hochschulgraden, Hochschultiteln und Hochschultätigkeitsbezeichnungen, Anerkennung des Berufszugangs von Bewerbern aus europäischen und außereuropäischen Ländern in Bezug auf den Lehrerberuf, Umwandlung ausländischer Hochschulgrade von Berechtigten nach dem Bundesvertriebenengesetz in entsprechende deutsche Grade, Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen der DDR nach Artikel 37 des Einigungsvertrags (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse kirchlicher Ausbildungseinrichtungen und Fach- und Ingenieurschulabschlüsse, mit Ausnahme der Hochschulabschlüsse in den Bereichen Medizin und Staats- und Rechtswissenschaft), Nachdiplomierung von Fach- und Ingenieurschulabschlüssen der DDR, Wissenschaftsplanung, Angelegenheiten der Einrichtungen und Organisationen der Wissenschaft, außeruniversitäre Forschungsinstitute, Grundsatzfragen der Forschungspolitik, Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung nach Artikel 91b Abs. 1 des Grundgesetzes, Förderung der Forschung an Hochschulen und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Grundsatzfragen des Technologietransfers der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Betreuung der Ernst-Abbe-Stiftung, Studierendenschaften, Studentenwerk Thüringen, Studentenwohnheimbau, Studentische Angelegenheiten, Ausbildungs- und Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Graduiertenförderung, Studienstiftung des Deutschen Volkes, Staatsarchive, wissenschaftliche Bibliotheken, Förderung der öffentlichen Bibliotheken, Pflege der Bildenden Kunst, Museen und andere Einrichtungen für Bildende Kunst, Ausstellungen, Angelegenheiten der Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen, außeruniversitäre landesgeschichtliche und volkskundliche Forschung, Breitenkultur, Soziokultur, Heimat- und Brauchtumspflege, Aufsicht über die dem Ministerium unterstellten Stiftungen des öffentlichen Rechts im Kultur- und Kirchenbereich und Betreuung der Stiftung Schloss Friedenstein Gotha, der Kulturstiftung Meiningen sowie der Stiftung Ettersberg als Stiftung bürgerlichen Rechts, Vertretung Kulturstiftung der Länder (Stiftung bürgerlichen Rechts, Staatsvertrag), unselbständige Stiftung „Gedenken - Erinnern - Lernen. Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“, Theater und andere Einrichtungen der darstellenden Kunst, Orchester, Angelegenheiten der Literatur und Sprachpflege, Angelegenheiten der Musikpflege einschließlich der Landesmusikakademie, allgemeine Kulturförderung, Kunstförderung, Förderung von Jugendkunstschulen, Musikförderung, Förderung von Musikschulen, Denkmalpflege und Denkmalschutz, Landesarchäologie, Weltkulturerbe und Haager Konvention Kulturgutschutz, Zentralstelle des Landes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz, Verwaltung des Thüringer Kulturbesitzes, Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017, Verwaltung der Beteiligung an der Hochschulinformationssystem GmbH (HIS) und am Fachinformationszentrum Karlsruhe (FIZ Karlsruhe). Beteiligung oder Mitwirkung bei: Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung, Kulturabkommen und internationalen Konventionen auf dem Gebiet des Bildungswesens, dem kommunalen Finanzausgleich, soweit es sich um das Schulwesen, die frühkindliche Bildung und kulturelle Angelegenheiten handelt, Entwürfen von Gesetzen und allgemeinen Vorschriften, die die rechtlichen Belange, insbesondere das Steuer- und Stiftungswesen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Hochschulmedizin betreffen, Erziehungsaufgaben im Justizvollzug an Jugendlichen einschließlich ihrer schulischen Betreuung, der Förderung wirtschafts- und industrienaher Forschungseinrichtungen, Angelegenheiten des Kulturtourismus, Kultur- und Kreativwirtschaft mit Ausnahme der Medienförderung und der Medienwirtschaft, Verbundforschung einschließlich Verbundprojekte zwischen Betrieben sowie im Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft, dem Prüfungs- und Ausbildungswesen für Juristen, Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, kulturellen Angelegenheiten der Presse, dem Krankenhauswesen, Fragen des Gentechnikrechts, der Rückgabe von beweglichem Kulturgut nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, der Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Justizministeriums Verfassungsfragen, Verfassungsrecht, Verfassungsstreitigkeiten, Angelegenheiten des Verfassungsgerichtshofs, Bearbeitung der Landesgesetzgebung, soweit nicht ein anderes Ministerium federführend ist, Gnadensachen, soweit nicht der Ministerpräsidentin oder anderen Ministern vorbehalten, Bearbeitung der dem Bundesrat zugeleiteten Gesetzentwürfe und anderer Bundesratssachen sowie europa- (bei Bedarf) und völkerrechtlichen Vorschriften, soweit sie das Bürgerliche Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheber- und Erfinderrecht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren bei den ordentlichen Gerichten, den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Statusrechte und -pflichten der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat, die Rechtsberatung und die Justizverwaltung betreffen, Bereinigung des Landesrechts, Strafvollzugsrecht, Jugendstrafvollzugsrecht, Untersuchungshaftvollzugsrecht, Organisation und Verwaltung der ordentlichen Gerichte, der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichte, der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Richterdienstgerichte, der Disziplinargerichte, der Berufsgerichte für Heilberufe, Rechtsanwälte und Notare, der Staatsanwaltschaft, des Gerichtsvollzieherwesens, des Justizvollzugs, der Bewährungshelfer, der Gerichtshilfe und der Führungsaufsicht, Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte, soweit nicht die Statusrechte und -pflichten sowie die Besoldung und Versorgung betroffen sind, Führung der Geschäfte der Richterwahlausschüsse und der Staatsanwaltsberufungsausschüsse, Ernennung der Richter, ehrenamtlichen Richter und Staatsanwälte, Einstellung der hauptamtlichen Lehrkräfte und des Verwaltungspersonals im Fachbereich Rechtspflege an der Verwaltungsfachhochschule, Angelegenheiten des Rechts- und Amtshilfeverkehrs mit dem Ausland im Aufgabenbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich der Staatsanwaltschaft, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit, Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und der Rechtsbeistände, Angelegenheiten der Schiedspersonen, Angelegenheiten des Grundbuch- und Registerwesens, Ausbildungs-, Prüfungs- und Fortbildungswesen für die Laufbahnen des Justizdienstes und Sonderlaufbahnen einschließlich der Anerkennung ausländischer juristischer akademischer Qualifikationen und Studienabschlüsse, Stabsstelle „Deregulierung, Rechtsvereinfachung, Rechtsfolgenabschätzung“, Beteiligung oder Mitwirkung bei: der gesamten Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht, Gesetzesanträgen der Landesregierung im Bundesrat in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht, unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien, Angelegenheiten des Personenstandsrechts, Angelegenheiten des Maßregelvollzugsrechts nach den §§ 63, 64 StGB, Präventionsprogrammen für straffällige, noch nicht strafmündige Jugendliche, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums Finanz- und Steuerpolitik, alle Angelegenheiten des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, Grundsatzfragen und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Grundsatzfragen und Koordinierung der ressortübergreifenden Informations- und Kommunikationstechnik und e-Government, Angelegenheiten der ressortübergreifenden IT-Netzinfrastruktur, des ressortübergreifenden zentralen Rechenbetriebs in einem Rechenzentrum und der ressortübergreifenden Zurverfügungstellung sonstiger IT-Dienstleistungen im Rahmen eines Landesdienstleisters, soweit nicht die Zuständigkeit des Innenministeriums bezüglich der Anforderungen der Polizei an den Schutz des Corporate Network Polizei durch Umsetzung diesbezüglicher Sicherheitsrichtlinien auf Basis der Informationssicherheits-Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik betroffen ist, Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern, Vertretung des Landes in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Recht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes (Arbeits-, Tarif-, Sozial- und Zusatzversorgungsrecht), Besoldungs- und Versorgungsrecht, Beihilferecht, Reise- und Umzugskostenrecht, Trennungsgeldrecht, Recht zur Gewährung von Sachschadensersatz und Vorschüssen an Bedienstete, Umsetzung der Rechtsvorschriften zur betrieblichen und medizinischen Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes, Verwaltungskostenwesen (Thüringer Verwaltungskostengesetz, Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung und Grundsätze des Verwaltungskostenwesens), Durchführung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes im Fachhochschul- und Schulbetrieb, Fortbildung der Steuerbeamten, Zentralverwaltung für den Aus- und Fortbildungsstandort Gotha, Angelegenheiten der Steuerverwaltung, Verwaltung der Gemeinschaftssteuern, der Landessteuern, der Realsteuern (Messbetragsverfahren), der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind, der Bundessteuern und Abgaben, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt oder daran beteiligt sind, Steuerrecht mit Ausnahme des kommunalen Abgabenrechts, Gesetze und allgemeine Verwaltungsvorschriften, die das Steuerwesen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften betreffen, Einheitsbewertung des Grundbesitzes einschließlich der Bodenschätzung, Verwaltung der Investitionszulage nach Maßgabe des Investitionszulagengesetzes und der Eigenheimzulage nach Maßgabe des Eigenheimzulagengesetzes, Durchführung des Vermögensbildungsgesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes, Angelegenheiten des Steuerberatungsgesetzes, Regelung des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund und unter den Ländern, Durchführung des Vermögensgesetzes, des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes, des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes, der Unternehmensrückgabeverordnung sowie des Vermögenszuordnungsgesetzes mit Ausnahme der Vermögenszuordnung des staatlichen land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, Ansprüche des Freistaats am Vermögen der Parteien und Massenorganisationen sowie am Finanzvermögen der DDR, Grundsatzangelegenheiten Mauergrundstücksgesetz, Grundstücksverkehrsordnung, Angelegenheiten der allgemeinen Staatsvermögensverwaltung und des Liegenschaftsmanagements, Erwerb, Anmietung und Veräußerung von Liegenschaften für das Land mit Ausnahme des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen sowie Naturschutzzwecken dienenden Grundbesitzes sowie des Straßenvermögens und seinem Bau dienenden Grundstücken, Verwaltung und Bewirtschaftung des staatlichen Grundvermögens, der Anmietungen und der bebauten und unbebauten staatlichen Liegenschaften (außer des land- und forstwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes sowie desjenigen für wasserwirtschaftliche Zwecke einschließlich dessen Vermögenszuordnung sowie den der Durchführung von Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienenden Grundstücken und der Einrichtungen im Sozialbereich), Koordinierung der Unterbringung von Landesdienststellen, Erwerb und Veräußerung der Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen und der Gewährträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; Kapitalerhöhungen, Verwaltung der Beteiligungen und Gewährträgerschaften, soweit diese nicht einem anderen Ressort übertragen worden ist, Erlass von Richtlinien über die Verwaltung von Beteiligungen, Bürgschaften, Garantien und sonstige staatliche Gewährleistungen aufgrund des im jeweiligen Haushaltsgesetz vorgesehenen Bürgschafts- und Garantierahmens zur Förderung des Wohnungsbaus, der Landwirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft und gemeinnütziger Einrichtungen, jeweils unter Beteiligung des zuständigen Fachministeriums, Sparkassen-, Versicherungs- und Börsenwesen, Geld- und Kapitalmarktfragen, Emissionsgenehmigungen, Wertpapierbereinigung, Umstellungsrechnungen, Aufsicht über die Landesbank Hessen-Thüringen, den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen und die Thüringer Aufbaubank, Versicherungsaufsicht über die berufsständischen Versorgungswerke, Angelegenheiten der Deutschen Bundesbank, Aufsicht über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, Anerkennungsbehörde i.S.d. § 14 Abs. 1 UBGG, Veranstaltung staatlicher Glücksspiele, Angelegenheiten der Erträge aus der Veranstaltung von staatlichen Glücksspielen sowie deren Verwendung, Angelegenheiten der Kreditaufnahme und Staatsschuldenverwaltung, Regelung aller durch die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte (Stationierungsstreitkräfte) entstehenden finanziellen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit Grundstücken, Bestimmungen für die Beschaffung und den Betrieb der landeseigenen Kraftfahrzeuge mit Ausnahme der Polizei, Versicherung des Landes gegen Schäden aller Art und Abwicklung sämtlicher Schadensersatzansprüche, die durch Verkehrsunfälle landeseigener Kraftfahrzeuge entstanden sind, Abschluss von Rahmenverträgen für Fahrer von Dienstfahrzeugen zur Regresshaftpflichtversicherung, Förderung politischer Stiftungen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Entwürfen von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und bei sonstigen Maßnahmen, wenn diese zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben führen können, der Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen, Entwürfen von Gesetzen, Verordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die das Finanzwesen der Gebietskörperschaften betreffen, der Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden und der Sonderlastenausgleiche, der Gewährung von Beihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus Mitteln des steuerverbundenen Finanzausgleichs, der Gewährung von Bedarfsbeihilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus sonstigen Titeln des Landeshaushalts, der Aufstellung von Satzungen für Landesbetriebe sowie Satzungsänderungen nach § 26 ThürLHO, der Ausführung des Berufsbildungsgesetzes für die Gehilfen in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen, der Übertragung von bisher durch die Verwaltung durchgeführten Aufgaben auf private Dritte, der Verwaltung der Beteiligung an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen und der Gewährsträgerschaften an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die einem anderen Ressort übertragen worden ist, Verwaltungskostenordnungen der Ressorts mit Ausnahme der Justiz, Angelegenheiten der Abgaben aus dem Betrieb der Spielbank sowie deren Verwendung, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Allgemeine Wirtschaftspolitik, regionale und sektorale Strukturpolitik, wirtschaftspolitische Fragen der Steuer- und Finanzpolitik, Wirtschaftsstatistik, Konjunkturentwicklung, Arbeitsmarktbeobachtung und -statistik, Angelegenheiten des wirtschaftlichen Mittelstandes, Angelegenheiten der Industrie und der übrigen gewerblichen Wirtschaft, Bewertung der Auswirkungen der Umweltgesetzgebung auf die Wirtschaft in Thüringen, internationale Wirtschaftsfragen, insbesondere in Angelegenheiten der Europäischen Union, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung: Förderprogramme für die gewerbliche Wirtschaft, Planung, Programmierung und Abwicklung gemeinschaftlicher Förderprogramme, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert werden, Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Begleitung von Ansiedlungsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft, Prüfbehörde der EU-Strukturfonds EFRE und ESF, Geheimschutz in der Wirtschaft, Leistungsrecht, soweit gewerbliche Wirtschaft und Technik betroffen sind, fachliche Begleitung von landeseigenen Gesellschaften, insbesondere LEG, GfAW, TAB, und sonstigen Gesellschaften sowie Einrichtungen, soweit das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie fachlich zuständig ist, Angelegenheiten des Binnenhandels (Groß- und Einzelhandel) und des Handwerks, wirtschaftspolitische Angelegenheiten der freien Berufe, Schornsteinfegerwesen, Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Handwerksorganisationen sowie deren Angelegenheiten, Sachverständigenwesen der Kammern, Genossenschaftswesen und Aufsicht über die genossenschaftlichen Prüfungsverbände, Angelegenheiten im öffentlichen Auftragswesen, Preiswesen mit Ausnahme der Genehmigung und Festsetzung der Pflegesätze für Krankenanstalten sowie Preisregelungen auf dem Landwirtschaftssektor (z. B. für Milch und Düngemittel), Preisprüfung öffentlicher Aufträge, Preisbildungsstelle, Preisangaben, beihilferechtliche Bestimmungen der Europäischen Union, soweit nicht Landwirtschaft, kartell- und sonstige wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Landeskartellbehörde, wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen, Wirtschaftsrecht, insbesondere Gewerbe- und Handwerksrecht, Geschäftsraumnutzungsangelegenheiten, Deregulierung der für die Wirtschaft bedeutsamen gesetzlich vorgegebenen Standards, Bekämpfung der Schwarzarbeit, soweit nicht Zoll- oder Finanzverwaltung zuständig sind, gewerblicher Rechtsschutz und das Erfinderrecht, Eichrecht, Mess- und Eichwesen, Beschusswesen, Materialprüfwesen mit der Ausnahme der Prüfung von Bauprodukten, Sondervermögen WGT-Liegenschaften Thüringen, Folgeangelegenheiten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS), Grundsatzfragen der Außenwirtschaft einschließlich Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland, Messe- und Ausstellungswesen, Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsförderung, internationale Arbeitsmarktfragen, insbesondere in Angelegenheiten der europäischen Beschäftigungsstrategie, Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, arbeitsmarktpolitische Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitsrecht, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen, Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, Berufsausbildung und Berufsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung einschließlich Planung und Förderung, berufliche Aus- und Fortbildung sowie Umschulung nach dem Berufsbildungsgesetz außerhalb des schulischen Bereichs, Kultur- und Kreativwirtschaft mit Ausnahme der Medienförderung und der Medienwirtschaft, Angelegenheiten der Tourismuspolitik, Tourismuskonzeption, Entwicklung und Umsetzung von Fachkonzepten für wichtige Themen, insbesondere touristische Wegenetze, Kultur- und Städtetourismus, Wellness- und Gesundheitstourismus, Wintertourismus, Camping, Förderung touristischer Organisationen einschließlich Thüringer Tourismus GmbH (Landesgesellschaft), Förderung von Investitionen im Tourismusbereich (Infrastruktur und Gewerbe), interministerieller Koordinierungsausschuss für Tourismus, Konzeption zur touristischen Beschilderung an Straßen, Thüringer Kurortegesetz, Anerkennung von Kur- und Erholungsorten, Energiepolitik, Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Energiebereich, Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger, Angelegenheiten der Energiewirtschaft, Angelegenheiten der sparsamen, rationellen, sozial- und umweltverträglichen Energienutzung, Energieversorgungskonzepte, Energietechnik, Energieberatung, Förderung energiewirtschaftlicher Maßnahmen, Energierecht, insbesondere Recht der Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung, Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes, Energie- und Green-Tech-Agentur, Angelegenheiten der Industrieforschung, der industrienahen Forschung und der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, Grundsatzfragen der Technologiepolitik, einzelbetriebliche Forschung und Verbundforschung einschließlich Verbundprojekte zwischen Betrieben sowie im Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft, fachliche und regionale Schwerpunktbildung, Technologie- und Gründerzentren und Beratungseinrichtungen für die Wirtschaft, Entwicklungsvorhaben im Technologiebereich, Technologietransfer und Technologieförderung, Innovationsberatung, Betreuung der Stiftung Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT), Betreuung der Stiftung für Unternehmensbeteiligungen und -förderungen in der gewerblichen Wirtschaft (StUWT), Förderung von Netzwerken und Clustern in der Wirtschaft, Telekommunikation und Post. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Aufstellung und Ausarbeitung von Grundsätzen für die Gewährung staatlicher Finanzierungshilfen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Bürgschaftsausschüssen, Rohstoffsicherstellungskonzepten, Bergbau auf Steine und Erden, dem Kuratorium der staatlichen gewerblichen Fachschulen, gewerblichen Fachschulen, berufsbildenden Fernlehrgänge, Angelegenheiten der Bildungsplanung einschließlich Lehrplanentwicklung im Bereich des berufsbildenden Schulwesens, dem Umgang und Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen, abfallwirtschaftlichen Fragen, insbesondere der Verwertung und der Beseitigung von Abfällen sowie des Recyclings, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, dem Fernradwegenetz, der Förderung der Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, dem Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft (NAT), Angelegenheiten der Medienwirtschaft und der Medienförderung. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit Sozialpolitik, Sozialrecht, soziale Folgen des technischen Fortschritts, strategische Sozialplanung, Konzeptionsentwicklung, Grundsatzfragen, Sozialstatistik, Förderung der beruflichen Rehabilitation und Zusammenarbeit mit den Trägern, zwischenstaatliche Fürsorgerechtsvereinbarung, europäisches Fürsorgeabkommen, Europäische Sozialcharta, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Landesblindengeld, Blindenhilfe, außergerichtliches Betreuungswesen, Zusammenarbeit mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und sonstigen Organisationen sowie deren Förderung, Altenhilfe, Altenhilfeplanung, Aus- und Weiterbildung des Personals, Heimgesetz, Altenwohnheime und Pflegeheime, ambulantes und stationäres Hospizwesen, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Rehabilitation Behinderter, Erfassung der Schwerbehinderten im Dienste des Landes und Zahlung der Ausgleichsabgabe, Kriegsopferversorgung und Versorgung nach den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären, Kriegsopferfürsorge, Zusammenarbeit mit den Kriegsopferverbänden, Schwerbehindertenschutz, Ausweis-und Vergünstigungswesen für Schwerbehinderte, soziale Sondermaßnahmen, Entschädigung für Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen, Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundesvertriebenengesetz (ohne Spätaussiedler) und dem Vertriebenenzuwendungsgesetz, Zusammenarbeit mit den Vertriebenenverbänden, Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigten, politischen Häftlinge und NS-Opfer, Entschädigungsleistungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, Rehabilitierung und Wiedergutmachung von SED-Unrecht im außerstrafrechtlichen Bereich, Zusammenarbeit mit den Opferverbänden des SED-Unrechts, Familienpolitik, Förderung der Erziehung in der Familie, Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung, Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinder- und Jugendhilfe - ausgenommen Kindertageseinrichtungen, Erziehungsgeld, Spielstätten, allgemeine Jugendfragen, Jugendhilfe, Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, Hilfen zur Erziehung, Pflegekinder und Einrichtungen der Jugendhilfe, Kinder- und Jugendschutz, Adoptions- und Vormundschaftswesen, Jugendgerichtshilfe, Unterhaltsvorschüsse, Sozialberufe/sozialpädagogische Berufe einschließlich der staatlichen Anerkennung, Fort- und Weiterbildung und der Aufsicht über die Ausbildungsstätten und Prüfungsausschüsse (soweit es sich nicht um Schulen im Sinne des Thüringer Schulgesetzes oder Hochschulen im Sinne des Thüringer Hochschulgesetzes handelt) und staatliche Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen Staatsangehöriger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten, Thüringen Jahr, Freiwilliges Soziales Jahr, Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement, Sportpolitik, Sportstättenplanung, Sport- und Sportstättenförderung, Landessportkonferenz, Gesundheitspolitik, Gesundheitsförderung, Gesundheitsberichterstattung/ epidemiologische Krebsregistrierung, Humangenetik, Fortpflanzungsmedizin, Grundsatzfragen des Gentechnikrechts, Krankenhauswesen, Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen, Öffentliches Gesundheitswesen, Infektionsschutz, Umwelthygiene, Umweltmedizin, Medizinprodukte, Angelegenheiten des Arzneimittelrechts, Apothekenwesen, Betäubungsmittelrecht, Transfusionswesen, Heilberufe und medizinische Fachberufe, Rechtsaufsicht über die Landesärztekammer, Landeszahnärztekammer, Landesapothekerkammer, Aufsicht über die Weiterbildungsstätten der medizinischen Fachberufe, Angelegenheiten der psychiatrischen Versorgung einschließlich Unterbringungsrecht, Angelegenheiten des Maßregelvollzugs nach den §§ 63, 64 StGB in psychiatrischen Einrichtungen, Angelegenheiten der Suchtprävention und der Suchthilfe, Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Pflegeversicherung, der Rentenversicherung der Handwerker, der Altershilfe für Landwirte sowie der Alterssicherung für freie Berufe und andere Gesellschaftsgruppen, internationales Sozialversicherungsabkommen, Grundsatzfragen der Verbraucherpolitik, Verbraucherschutz, institutionelle Förderung von Verbraucherzentralen, Verbraucheraufklärung und -beratung, tierärztliche Berufsangelegenheiten, tierärztliche Approbationen, Ausbildung für den tierärztlichen Staatsdienst, Rechtsaufsicht über die Landestierärztekammer, Aus- und Weiterbildung staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker, Lebensmittel- und Fleischkontrolleure, Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln, Tierseuchen- und Zoonosenvorbeugung und -bekämpfung, Tiergesundheitsdienste, Tierkörperbeseitigung, Tierseuchenentschädigung, Tierseuchenkasse, Tierschutz, Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Fleischhygiene, Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen, Arbeitsschutz nach dem Arbeitsschutzgesetz und den zugehörenden Verordnungen, Ladenöffnungsrecht, sozialer Arbeitsschutz (Arbeitszeitregelung, Schutz bestimmter Personengruppen), medizinischer Arbeitsschutz (arbeitsmedizinische Vorsorge, Betriebsärzte, Berufskrankheiten), betrieblicher Arbeitsschutz (Sicherheitsfachkräfte, Betriebsärzte, Arbeitsschutzausschuss), technischer Arbeitsschutz (Schutz vor Gefahren an Arbeitsstätten, technische Arbeitsmittel, Geräte- und Produktsicherheit, Marktüberwachung, Technische Überwachungsorganisationen), Sprengstoffrecht, Überwachung und Kontrolle von Strahlenschutz- und Röntgenanlagen, Heimarbeit, Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Durchführung staatlicher Finanzierungshilfen an Vertriebene, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigte, politische Häftlinge und andere Geschädigte, der Ausbildung für sozialpädagogische Berufe einschließlich deren Einrichtungen, soweit die Zuständigkeit des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur gegeben ist, Angelegenheiten der Landjugend, Förderschulen in Heimen und Anstalten, Bewährungshilfen, Erziehungsmaßregeln und erzieherische Maßnahmen der Jugendstrafrechtspflege, medizinischen Fragen des Rettungsdienstes, medizinischem Katastrophenschutz, dem Vollzug des Chemikaliengesetzes, Kindertageseinrichtungen, Tagespflege für Kinder, dem Beirat für Familien und Frauen, Integrationsangelegenheiten, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen. Die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichstellung von Frauen und Männern, die Verwirklichung der Ziele des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und der Strategie des „gender mainstreaming“, die Koordinierung der gleichstellungspolitischen Arbeit der Staatskanzlei und der Ressorts, Gleichstellungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere die Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Frauen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Frauen dienen, Frauenförderpläne im öffentlichen Dienst, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden, Vorbereitung der GFMK, die Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen, -gruppen und -initiativen sowie sonstigen Organisationen, die Interessen von Frauen vertreten und deren Förderung, insbesondere dem Landesfrauenrat als Dachorganisation, Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen, Frauenzentren, Gewaltkonfliktberatungsstellen. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, durch die Frauen in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Männer, Gesetzesanträgen oder sonstigen Initiativen der Landesregierung im Bundesrat, durch die Frauen in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Männer, Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften und des Europarates, Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit, dem Beirat für Familien und Frauen. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der gleichwertigen Teilnahme behinderter Menschen am Leben in der Gemeinschaft, die Verhinderung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen und Entwicklung von Maßnahmen, die der Benachteiligung von behinderten Menschen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von behinderten Menschen dienen, die Unterstützung beim Abbau von geschlechterspezifischen behinderungsbedingten Benachteiligungen, die Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen, die Zusammenarbeit mit Verbänden, Institutionen und Selbsthilfegruppen behinderter Menschen, Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, das Verständnis der Allgemeinheit für Menschen mit Behinderungen zu erweitern, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Gemeinden, die Berichterstattung gegenüber dem Landtag und der Landesregierung (Tätigkeitsbericht), die Beanstandung von Verstößen gegen die Bestimmungen des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie beim Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Erarbeitung von Programmen und Berichten, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, Gesetzesanträgen oder der Mitwirkung der Landesregierung im Bundesrat, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, der Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften oder des Europarates. Der Ausländerbeauftragte beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots von Ausländern, Ausländerangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Ausländern entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Ausländern dienen, Förderung von Organisationen, Gruppen und Initiativen, die Interessen von Ausländern vertreten und Aktivitäten für ein verständnisvolles Zusammenleben von Angehörigen verschiedener ethnischer Herkunft entfalten, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Landesgesetzgebung sowie bei dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, durch die Ausländer in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Deutsche, der Förderung von Ausländerorganisationen, -gruppen, -initiativen und Einrichtungen für Ausländer, Einzelfällen, die Ausländer betreffen. Die Landesstelle Gewaltprävention beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für die Entwicklung, Anregung, Begleitung und Evaluation von Projekten und Maßnahmen zur Gewaltprävention, insbesondere auf den Gebieten Häusliche Gewalt, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Gewalt gegen Minderheiten und Gewalt in der Schule, die Koordinierung der Aktivitäten anderer Ressorts sowie kommunaler und nichtöffentlicher Stellen auf diesen Gebieten, die Stärkung der Kommunikation und Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern von Präventionsarbeit, das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Agrar-, Ernährungs-, Forst-, Holzmarkt-, Jagd-, Fischerei-, Naturschutz- und Umweltpolitik einschließlich Förderangelegenheiten, Erwerb, Verwertung, Bewirtschaftung und Verwaltung des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes sowie der Flächen für Naturschutzzwecke einschließlich der Vermögenszuordnung, Träger öffentlicher Belange entsprechend der Ressortzuständigkeit, Versuchs- und Forschungswesen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Jagd und Fischerei, Naturschutz und Landschaftspflege, Umwelt und Geologie, Aufsicht Kompetenzzentrum für Agrarwissenschaften, Lehr-, Prüf- und Versuchsgut, Maßnahmen zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und zur Durchführung der Programmplanungsdokumente des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes, die den Geschäftsbereich betreffen, Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER), Europäischer Fischereifonds (EFF), Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL, Abschluss Förderperiode 2000-2006), Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF, Abschluss Förderperiode 2000-2006), Gemeinschaftsinitiative LEADER+ (Abschluss Förderperiode 2000-2006), einzelbetriebliche Förderung in der Land- und Forstwirtschaft, Förderung von Agrar- und Forstumweltmaßnahmen, Sonderprogramme für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, agrar- und forstliche Rahmen- und Fachplanung, Umweltplanung, Agrarrecht, Agrarstatistik, berufliche Bildung in der Landwirtschaft, im Gartenbau, in der Fischereiwirtschaft, in der Hauswirtschaft, in der Forstwirtschaft und im Umweltschutz, land- und hauswirtschaftliches Fachschulwesen, Sachverständigenwesen im Bereich Landwirtschaft einschließlich Garten- und Weinbau, der Forstwirtschaft und der Fischerei, Aus- und Fortbildung für die Agrarverwaltung, Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Dienst in der Agrarverwaltung, Agrarkredite, Gartenschauen, Messen mit landwirtschaftlichem Charakter und Betreuung der Stiftung Deutsches Gartenbaumuseum, Acker-, Pflanzen-, Garten-, Obst- und Weinbau, ökologischer Landbau, Kleingartenwesen, Pflanzenschutz einschließlich Pflanzenbeschau, Vorratsschutz, Vollzug der Düngeverordnung, gute fachliche Praxis der Landwirtschaft, Cross Compliance, nachwachsende Rohstoffe, Bioenergie, Fachbeirat Nachwachsende Rohstoffe, Agrar-, Forst- und Landschaftsökologie, landwirtschaftliche Tierzucht, -haltung und -fütterung einschließlich Kleintierzucht sowie Bienenzucht und -haltung, Wildtierhaltung, Marktangelegenheiten der Land- und Ernährungswirtschaft, Durchführung der nationalen und EU-Marktordnungen einschließlich Mengenregelung in den Bereichen pflanzliche Produkte, Milch- und Fettwirtschaft sowie Vieh-, Fleisch- und Eierwirtschaft, Bienenzuchterzeugnisse, Qualitäts- und Absatzfragen im pflanzlichen und tierischen Bereich, genetische Ressourcen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, genetische Vielfalt, Ernährungssicherstellung, Ernährungsvorsorge, Aufsicht über ernährungswirtschaftliche Marktverbände und Zuchtverbände, Durchführung von EU-Prämienregelungen einschließlich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS), Futtermittel-, Düngemittel- und Saatgutüberwachung, Kennzeichnung und Kontrolle ökologischer Produkte, Gentechnik gemäß der Zuständigkeit nach dem EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz zur Überwachung von Futtermitteln, Markt- und Preisbeobachtungen sowie EU-Qualitätsnormen bzw. Handelsklassen bei landwirtschaftlichen Produkten, sozio-ökonomische, landwirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, gartenbauliche und hauswirtschaftliche Beratung, Fachinformationssystem „Ernährung, Land- und Forstwirtschaft“, Angelegenheiten von Landfrauen, Landjugend und Landsenioren, Betriebswirtschaft landwirtschaftlicher Unternehmen einschließlich Krisen- und Risikomanagement, landwirtschaftliche Betriebsführung, landwirtschaftliches Berichtswesen, Agrarinformatik, Forschungsinformationssystem FISA, Landtechnik und landwirtschaftliches Bauen, Erzeugerzusammenschlüsse, Agrarmarketing, Absatzförderung, Förderung landwirtschaftlicher Arbeitnehmer, Urlaub auf dem Bauernhof/ Ferien auf dem Lande (Agrartourismus), Produktions- und Verwendungsalternativen für die Diversifizierung in der Landwirtschaft, Grundstücksverkehrsrecht im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Landpachtverkehrsrecht, Bodenmobilisierung, Bodenzwischenerwerb und Bodenbevorratung im Bereich der Landwirtschaft, Angelegenheiten des ländlichen Raums, LEADER Methode bei der Umsetzung von ELER, Akademie Ländlicher Raum, Neuordnung des ländlichen Raums durch Bodenordnung und sonstige Maßnahmen der Strukturverbesserung, integrierte ländliche Entwicklungskonzepte, Regionalmanagement, Entwicklungsprogramme, Feststellung und Neuregelung der Eigentumsverhältnisse, Landbereitstellung für öffentliche Anlagen, ländliche Siedlung, Dorfentwicklung, Dorferneuerung, Dorfverschönerung (Wettbewerb zur nachhaltigen Gemeindeentwicklung), Förderung der Breitbanderschließung ländlicher Räume, Staatsaufsicht über die Thüringer Landgesellschaft, Aufsicht über Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz, Wasser- und Bodenverbände, Förderung des ländlichen Wegebaus einschließlich Auftrags- und Verdingungswesen, Förderung von Nahwärme- oder Biogasleitungen, Forst-, Jagd- und Fischereirecht, Thüringer Forstprogramm, Landeswaldprogramm, Waldökoprogramme, Waldbau, Forstschutz, Waldzustand, Waldnaturschutz und Nationalparkmanagement, Aus- und Fortbildung des Forstpersonals, Ausbildung und Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Forstdienst, Forstwirtausbildung, Zusammenarbeit mit der FH Erfurt, Studiengang „Forstwirtschaft und Ökosystemmanagement“, Förderung der Jagd sowie der Berufs- und Angelfischerei, Wildbeobachtungsgebiete, Waldpädagogik, Jugendwaldheime, Waldjugendspiele, Erholung im Wald, Förderung und Betreuung des privaten bzw. Förderung, Betreuung und Bewirtschaftung des kommunalen Waldbesitzes, forstliches Zusammenschlusswesen, Bewirtschaftung der Staatswaldungen (Holzeinschlag und -rückung, Waldarbeit und Forsttechnik) einschließlich der marktgerechten Veräußerung der hergestellten Güter- und Dienstleistungen (Forstnebennutzungen), forstliches Saat- und Pflanzgut, Anerkennung von Vermehrungsmaterial, Sicherung der Genressourcen, forstfiskalische Jagd- und Fischereiwirtschaft und -nutzung, Förderung der Holzwirtschaft, Erstaufforstung, Rekultivierung, forstliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Umweltplanung, Umweltrecht, Förderprogramme für den Umweltbereich einschließlich Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Umweltverträglichkeit, ökologische Folgenabschätzung, Ökotoxikologie, Chemikalienrecht, Chemikalien- und Produktsicherheit, außer § 16e des Chemikaliengesetzes und den Belangen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, Umweltwirkungen von Produkten und Verfahren sowie von Gefahrstoffen, Umweltchemikalien, Gefahrstoffe, außer Gefahrstoffverordnung, Gute Laborpraxis (GLP), Naturschutzrecht, Landschaftsinformation, Landschaftsplanung, Grünordnung, nationales Naturerbe, Förderung von Maßnahmen der Landschaftspflege, Vertragsnaturschutz, Förderung von Naturschutzprojekten, Naturschutzgroßprojekte des Bundes, EU-Förderprogramm LIFE, Ausweisung, Schutz, Pflege und Entwicklung von schutzwürdigen und -bedürftigen Gebieten, Erhaltung und Entwicklung des GRÜNEN BANDES als Teil des Nationalen Naturerbes, Nationale Naturlandschaften (Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke), Europäisches Schutzgebietssystem Natura 2000, Biodiversität, Artenschutz, Eingriffe in Natur und Landschaft, anerkannte Vereine und Verbände nach dem Bundesnaturschutzgesetz, Information der Öffentlichkeit und Aus- und Fortbildung im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Rechtsaufsicht über die Stiftung Naturschutz Thüringen, Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie, Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung in Thüringen, Umweltbildung, Bildung für Nachhaltige Entwicklung (einschließlich Förderangelegenheiten), Nachhaltiges Wirtschaften, Umweltökonomie, Nachhaltigkeitsabkommen mit der Thüringer Wirtschaft -NAT-(einschließlich Förderangelegenheiten), Lokale Agenda 21 (einschließlich Förderangelegenheiten), Thüringen Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr (ohne Förderangelegenheiten), Immissionsschutzrecht, Immissionsschutz und -überwachung, Emissionskontrolle und -kataster, Emissionshandel, Stand der Technik, Luftreinhaltung und Lärmminderung (einschließlich Verkehr), Umweltwirkungen von Energieerzeugung, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen, Klima-Agentur, Klimaschutz, Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Umweltpolitik, Anlagensicherheit, Vollzug der Störfallverordnung, atomrechtliche Aufsicht über den Transport von Kernbrennstoffen, Atom- und Strahlenschutzrecht, Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz, der Strahlenschutzverordnung und nach der Röntgenverordnung, Überwachung der Umweltradioaktivität, Belange der Strahlenschutzverordnung, Zwischenlagerung und Beseitigung radioaktiver Abfälle (ausgenommen den Kernbrennstoffkreislauf), strahlenschutzrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, Altlastenkataster Uranerzbergbau, Bergrecht, Grundsatzangelegenheiten zu Bergbau und Geologie, Aufsicht über die Betriebe des Untertage- und Übertagebergbaus, Angelegenheiten des Sanierungsbergbaus im Bereich Wismut, Kali und Braunkohle, Führung des Altbergbaukatasters, Wiedernutzbarmachungsfragen für bergbaulich beeinflusste Flächen und Haldenabdeckung, Lagerstättenschutz und Rohstoffsicherung, Geologischer Landesdienst, Wasserrecht, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und -behandlung, Gewässerschutz, Gewässerbewirtschaftung, Gewässerbenutzungen, Gewässerökologie, Gewässerunterhaltung und -ausbau (Planung, Genehmigung, Förderung), Verwaltung der Gewässer erster Ordnung, Erwerb und Veräußerung landeseigener Liegenschaften im Zusammenhang mit Gewässern erster Ordnung, Gewässeraufsicht, Angelegenheiten der Fernwasserversorgung, Abflussregelungen und Hochwasserschutz einschließlich Hochwasserschutzanlagen, Überschwemmungsgebiete, Genehmigung, Festsetzung und Überwachung von Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten einschließlich der Regelung der Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen in Schutzgebieten, Gewässerkunde, Hydrologie, Messnetze, Hochwassermelde- und -warndienst, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Zulassung von Fachbetrieben, Bauartzulassungen und Eignungsfeststellungen, Maßnahmen nach dem Wassersicherstellungsgesetz, Abwasserabgabe, Vorbereitungsdienst für den höheren und gehobenen technischen Verwaltungsdienst - Fachgebiet Wasserwesen - und wasserwirtschaftliche Berufe, Bodenschutz und Bodenschutzrecht, Angelegenheiten des vorsorgenden Bodenschutzes, Altlastenrecht, Altlastenverdachtsflächen, Altlastensanierung, Flächenrecycling, Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen, Abfallrecht, Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung und -verwertung, einschließlich Förderprogramme, Siedlungsabfallwirtschaft, Einsammeln, Befördern, Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen und Wertstoffen, Abfallentsorgung im Bergbau, Verwaltung Sondervermögen/Generalvertrag Altlasten, Freistellungsverfahren nach dem Hemmnisbeseitigungsgesetz. Beteiligung oder Mitwirkung bei: Rückstands- und Hygienefragen, Verwendung von Zusatzstoffen im Lebensmittelbereich, Grundsatzfragen zu Berufspraktika für das Studium der Agrarwissenschaften, der Haushalts- und Ernährungswissenschaften, ländlicher Sozialpolitik und Sozialfragen, Steuerangelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, Verkehrs- und Tariffragen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, raumbezogenen Fachplanungen, dem Landesentwicklungsprogramm und Regionalplänen, der städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsplanung (im ländlichen Raum), der Entwicklungskonzeption Wismutregion und anderer Bergbaufolgelandschaften, Elementarschäden in der Land- und Forstwirtschaft, Arbeitsförderungsmaßnahmen im Landwirtschafts-, Forst- und Umweltbereich, Ernährungsfragen im Katastrophenschutz und bei der Zivilverteidigung, der Landbeschaffung, der Umwelthygiene, Grundsatzfragen des Gentechnikrechts (Agrargentechnik), Verbraucherschutz, Tierschutz (soweit landwirtschaftliche Nutztiere betroffen sind), Tierseuchenschutz (soweit Belange des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz betroffen sind), Fachplanungen, der Vorbeugung gegen Umweltstraftaten. Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr allgemeines Bauwesen, Bauordnungsrecht, Bautechnik, Berufsrecht und Aufsicht für Architekten und Ingenieure, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), technische Baubestimmungen, Normung im Bereich des Bauwesens, technische Gebäudeausrüstung, Überwachung der Bauprodukte und baulichen Gefahrstoffe, Bauforschung, Materialprüfwesen soweit Bauprodukte betroffen, Bau- und Bodenrecht ohne Grundstücksverkehrsgesetz, Grundstücksverkehrsordnung und Landpachtverkehrsgesetz, Bauleitplanung, Durchführung des Wohnraumförderungsgesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften des sozialen Wohnungsbaus und Belegungsrechts, sozialer Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen sowie Durchführung der Wohnungsbauprogramme der Landesregierung, außer Internate, Studentenwohnraum, Altenwohnheime und Pflegeheime, Heimstättenrecht, soziales Miet- und Wohnrecht einschließlich der Verfolgung unangemessener Mietforderungen als Ordnungswidrigkeiten, Fehlbelegungsrecht, Durchführung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, Stadtplanung, Städtebau, besonderes Städtebaurecht, Städtebauförderung, Baukultur, Landesinitiativen innerhalb der Städtebauförderung (z. B. Förderinitiative Kirchen, Genial Zentral, Innenstadtinitiative), Monitoring und Begleitforschung zum Stadtumbau, Angelegenheiten der nachhaltigen Stadtentwicklung auf EU-Ebene, u. a. im Rahmen der Umsetzung gemeinschaftlicher EU-Förderprogramme, Ausbildung der Referendare in der Fachrichtung Städtebau, Raumordnung und Landesplanung, Landesentwicklungsprogramm, Raumordnungsrecht, Aufsicht über die obere Landesplanungsbehörde und über die vier Regionalen Planungsgemeinschaften, Programmverantwortliche Stelle für Thüringen für INTERREG IV B, transnationale, interregionale und länderübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung, Raumbeobachtung, Landesentwicklungsberichte, Raumordnungsbericht, Demografiepolitik, Demografischer Wandel, Demografiebericht, Geschäftsstelle des Landesplanungsbeirats, Koordinierung von Fachplanungen mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung, Koordinierung nichtsektoraler, gemeindeübergreifender Planungen, Förderung der Regionalentwicklung, Angelegenheiten des Staatlichen Hochbaus für die Bereiche: Landesbauten, einschließlich Hochschulbauten und Hochschulkliniken, militärische und zivile Bauten im Auftrag des Bundes einschließlich Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Entwicklung und Realisierung von ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften)-Projekten einschließlich Beratung der Träger kommunaler Projekte, Bau- und Betriebstechnik, energetische Optimierung, Umwelt- und Klimaschutz im Staatlichen Hochbau, Mitwirkung bei Angelegenheiten des Hochbaus mit staatlichen Zuwendungen, Thüringer Staatspreise im Bereich Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Ausbildung der Referendare in den Fachrichtungen Hochbau sowie Maschinen- und Elektrotechnik, Schulbauförderung einschließlich Schulsporthallen, Grundsatzfragen des amtlichen Vermessungswesens und des öffentlichen Geoinformationswesens, Liegenschaftskataster, vermessungstechnische Angelegenheiten der Landesgrenzen, Landesvermessung mit amtlichem Raumbezug, amtlicher Kartographie, Luftbildwesen und Fernerkundung, Angelegenheiten der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, Grundstücksbewertung, Kaufpreissammlung und Bodenrichtwertübersichten, Bodenordnung mit Ausnahme der Flurneuordnung, Koordinierung des öffentlichen Geoinformationswesens und des Ausbaus der Geodateninfrastruktur, Grundsatzfragen (ausgenommen dienstrechtliche Angelegenheiten) zum Ausbildungs- und Prüfungswesen für den höheren technischen Verwaltungsdienst (ThürAPOhtD), Ausbildungs- und Prüfungswesen für den Vermessungsberuf (mit Ausnahme der Hochschulausbildung), Kostenangelegenheiten im amtlichen Vermessungswesen, Grundsatzfragen der Verkehrspolitik, Personenverkehr einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), Eisenbahnwesen, öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen, Straßenbahnen, Berg- und Seilbahnen, Parkeisenbahnen, Güterverkehr einschließlich des Gefahrguttransports, Straßenverkehr, Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung mit Ausnahme der Aufgaben der Vollzugspolizei, Fahrerlaubnisrecht, Fahrlehrer- und Fahrschulwesen, Berufskraftfahrerqualifikation, Straßenverkehrszulassungswesen, oberste Straßenaufsicht, Angelegenheiten des Luftverkehrs, insbesondere die Bundesauftragsverwaltung im Bereich des Luftverkehrs, Luftsicherheitsaufgaben, Schifffahrt, Straßen- und Wegerecht, Planung, Bau, Unterhaltung und Verwaltung von Bundesfern- und Landesstraßen, Richtlinien und Standards im Straßen- und Brückenbau, Genehmigung und Aufstellung der touristischen Beschilderung. Beteiligung oder Mitwirkung bei: der Bewirtschaftung von Landesmitteln zur Förderung kommunaler Baumaßnahmen (Investitionen), der Baudenkmalpflege, der Dorferneuerung, der Flächenhaushaltspolitik, Flächenmanagement, Revitalisierung von Brachflächen, dem Erlass von Verwaltungsvorschriften des öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesens.4. Dieser Beschluss tritt mit Ausnahme der Nummer 2, die bereits am 4. November 2009 in Kraft getreten ist, und den Regelungen über Sport- und Medienpolitik, die bereits am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten sind, mit Wirkung vom 9. März 2010 in Kraft.