Thüringer Verordnung zur Regelung der abweichenden Zuständigkeit für die einmalige Übermittlung von Grundbuchinformationen an das Transparenzregister (ThürÜGBZustVO) Vom 13. Juni 2023

Aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GVBl. S. 2) verordnet die Landesregierung:

§ 1Abweichend von § 19b Abs. 1 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) ist das Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation als für die Führung der Liegenschaftskataster zuständige Behörde nach § 19b Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 GwG zuständig für die einmalige Übermittlung der in § 19b Abs. 1 Satz 1 GwG genannten Informationen mit einem Stand der Daten zum 30. Juni 2023 an die registerführende Stelle des Transparenzregisters.

§ 2Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.