Thüringer Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes (ThürAGSGG) Vom 16. August 1993

§ 1 Errichtung, Namen und Bezirke der Sozialgerichte(1) Es werden Sozialgerichte mit dem Sitz in Altenburg, Gotha, Nordhausen und Meiningen errichtet. Sie führen den Namen der Gemeinde, in der sie ihren Sitz haben. (2) Die Bezirke der Sozialgerichte umfassen das Gebiet der folgenden Landkreise und kreisfreien Städte in ihrem Bestand am 1. Januar 1998: 1. Sozialgericht Altenburg:die Landkreise Altenburger Land, Greiz, Saale-Holzland- Kreis und Saale-Orla-Kreis sowie die kreisfreien Städte Gera und Jena;2. Sozialgericht Gotha:die Landkreise Gotha, Weimarer Land, Ilmkreis und Wartburgkreis sowie die kreisfreien Städte Erfurt, Eisenach und Weimar;3. Sozialgericht Nordhausen:die Landkreise Eichsfeld, Nordhausen, Sömmerda, Kyffhäuserkreis und Unstrut-Hainich-Kreis;4. Sozialgericht Meiningen:die Landkreise Hildburghausen, Saalfeld-Rudolstadt, Schmalkalden- Meiningen und Sonneberg sowie die kreisfreie Stadt Suhl.

§ 5 Auswärtige GerichtstageDas für Justiz zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß zum Zwecke der bürgernahen Gewährleistung von Rechtsschutz an bestimmten Orten außerhalb des Sitzes eines Sozialgerichts Gerichtstage abgehalten werden können.

§ 6 Ehrenamtliche Richter(1) Das für Justiz zuständige Ministerium bestimmt die Zahl der ehrenamtlichen Richter bei dem Thüringer Landessozialgericht und bei den Sozialgerichten. Es kann diese Befugnis einer anderen Stelle übertragen. (2) Die Zahl der ehrenamtlichen Richter ist so zu bemessen, daß jeder ehrenamtliche Richter voraussichtlich an nicht mehr als zwölf Sitzungstagen im Jahr in Anspruch genommen wird.

§ 7 Bestellung der ständigen VertreterDas für Justiz zuständige Ministerium bestellt den ständigen Vertreter des Präsidenten des Thüringer Landessozialgerichts und den ständigen Vertreter des Direktors des Sozialgerichts.

§ 4 KassenarztrechtDer Bezirk der Kammern für Angelegenheiten des Kassenarztrechts beim Sozialgericht Gotha erstreckt sich auf die Bezirke der übrigen Sozialgerichte des Landes Thüringen.

§ 10 VollstreckungsbehördeDie Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörden im Sinne des § 200 Abs. 2 Satz 2 SGG bestimmt sich nach dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz.

§ 11 Übergangsbestimmungen(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die Sozialgerichte an die Stelle der Kammern für Sozialrecht der Kreisgerichte und das Thüringer Landessozialgericht an die Stelle des Senats für Sozialrecht des Bezirksgerichts Erfurt. (2) Die bei den Kammern für Sozialrecht der Kreisgerichte anhängigen Verfahren gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf das zuständige Sozialgericht über. (3) Die bei dem Senat für Sozialrecht des Bezirksgerichts Erfurt anhängigen Verfahren gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf das Thüringer Landessozialgericht über. (4) Die ehrenamtlichen Richter bei den Kreisgerichten -Kammern für Sozialrecht - werden dem Sozialgericht zugewiesen, für dessen Bezirk sie berufen worden sind. (5) Die für den Senat für Sozialrecht bei dem Bezirksgericht Erfurt berufenen ehrenamtlichen Richter werden dem Landessozialgericht zugewiesen. (6) Für die zu bildenden Fachkammern für Angelegenheiten des Kassenarztrechts und der Kriegsopferversorgung (§ 12 Abs. 3 und 4 sowie § 33 SGG) sind ehrenamtliche Richter nach den Vorschriften der §§ 12 bis 22 SGG zu berufen.

§ 9 a Zuständigkeit in ProzesskostenhilfeverfahrenDie Übertragung der Zuständigkeit auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach § 73a Abs. 4 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ist ausgeschlossen.

§ 1 Errichtung, Namen und Bezirke der Sozialgerichte(1) Es werden Sozialgerichte mit dem Sitz in Altenburg, Gotha, Nordhausen und Meiningen errichtet. Sie führen den Namen der Gemeinde, in der sie ihren Sitz haben.(2) Die Bezirke der Sozialgerichte umfassen das Gebiet der folgenden Landkreise und kreisfreien Städte:1. Sozialgericht Altenburg:die Landkreise Altenburger Land, Greiz, Saale-Holzland- Kreis und Saale-Orla-Kreis sowie die kreisfreien Städte Gera und Jena;2. Sozialgericht Gotha:die Landkreise Gotha, Weimarer Land, Ilmkreis und Wartburgkreis sowie die kreisfreien Städte Erfurt, Eisenach und Weimar;3. Sozialgericht Nordhausen:die Landkreise Eichsfeld, Nordhausen, Sömmerda, Kyffhäuserkreis und Unstrut-Hainich-Kreis;4. Sozialgericht Meiningen:die Landkreise Hildburghausen, Saalfeld-Rudolstadt, Schmalkalden- Meiningen und Sonneberg sowie die kreisfreie Stadt Suhl.

§ 1 Errichtung, Namen und Bezirke der Sozialgerichte(1) Es werden Sozialgerichte mit dem Sitz in Altenburg, Gotha, Nordhausen und Meiningen errichtet. Sie führen den Namen der Gemeinde, in der sie ihren Sitz haben.(2) Die Bezirke der Sozialgerichte umfassen das Gebiet der folgenden Landkreise und kreisfreien Städte:1. Sozialgericht Altenburg:die Landkreise Altenburger Land, Greiz, Saale-Holzland- Kreis und Saale-Orla-Kreis sowie die kreisfreien Städte Gera und Jena;2. Sozialgericht Gotha:die Landkreise Gotha, Weimarer Land, Ilmkreis und Wartburgkreis sowie die kreisfreien Städte Erfurt und Weimar;3. Sozialgericht Nordhausen:die Landkreise Eichsfeld, Nordhausen, Sömmerda, Kyffhäuserkreis und Unstrut-Hainich-Kreis;4. Sozialgericht Meiningen:die Landkreise Hildburghausen, Saalfeld-Rudolstadt, Schmalkalden- Meiningen und Sonneberg sowie die kreisfreie Stadt Suhl.

Der Thüringer Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 10 VollstreckungsbehördeDie Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörden im Sinne des § 200 Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes bestimmt sich nach dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz.

§ 11 Übergangsbestimmungen(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die Sozialgerichte an die Stelle der Kammern für Sozialrecht der Kreisgerichte und das Thüringer Landessozialgericht an die Stelle des Senats für Sozialrecht des Bezirksgerichts Erfurt. (2) Die bei den Kammern für Sozialrecht der Kreisgerichte anhängigen Verfahren gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf das zuständige Sozialgericht über. (3) Die bei dem Senat für Sozialrecht des Bezirksgerichts Erfurt anhängigen Verfahren gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf das Thüringer Landessozialgericht über. (4) Die ehrenamtlichen Richter bei den Kreisgerichten -Kammern für Sozialrecht - werden dem Sozialgericht zugewiesen, für dessen Bezirk sie berufen worden sind. (5) Die für den Senat für Sozialrecht bei dem Bezirksgericht Erfurt berufenen ehrenamtlichen Richter werden dem Landessozialgericht zugewiesen. (6) Für die zu bildenden Fachkammern für Angelegenheiten des Kassenarztrechts und der Kriegsopferversorgung (§ 12 Abs. 3 und 4, § 33 Sozialgerichtsgesetz) sind ehrenamtliche Richter nach den Vorschriften der §§ 12 ff. des Sozialgerichtsgesetzes zu berufen.

§ 12 InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

§ 2 Errichtung, Name und Bezirk des LandessozialgerichtsFür Thüringen wird ein Landessozialgericht errichtet. Es führt den Namen "Thüringer Landessozialgericht" und hat seinen Sitz in Erfurt.

§ 3 DienstaufsichtDie Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in Thüringen unterstehen der Dienstaufsicht der Landesregierung oder der von ihr beauftragten Stelle.

§ 8 Übertragung der Geschäfte der GerichtsverwaltungDer Präsident des Thüringer Landessozialgerichts und der Direktor des Sozialgerichts können zu den ihnen obliegenden Geschäften der Gerichtsverwaltung die ihrer Dienstaufsicht unterstellten Richter heranziehen.

§ 9 Urkundsbeamte(1) Urkundsbeamte der Geschäftsstelle sind die Beamten des gehobenen und mittleren Dienstes. (2) Mit der selbständigen Wahrnehmung von einzelnen Aufgaben der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle können bei Bedarf Angestellte der Sozialgerichte und des Thüringer Landessozialgerichts widerruflich beauftragt werden.