Thüringer Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten für die Durchführung der mess- und eichrechtlichen Rechtsvorschriften (ThürMEZustVO)Vom 7. August 2013*

§ 1Für das Mess- und Eichwesen in Thüringen zuständige Behörden sind 1. das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit als oberste Landesbehörde und2. das Landesamt für Verbraucherschutz als obere Landesbehörde.

§ 2Das Landesamt für Verbraucherschutz ist, soweit bundesgesetzlich nichts anderes geregelt ist, zuständig für die Durchführung 1. des Eichgesetzes und2. des Einheiten- und Zeitgesetzes (EinhZeitG) sowie der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen.

§ 3Das Landesamt für Verbraucherschutz ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 19 des Eichgesetzes und nach § 10 EinhZeitG und den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen.