Thüringer Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Berufsrechts der akademischen Heilberufe(Thüringer Heilberufezuständigkeitsverordnung -ThürHeilBZustVO-) Vom 26. September 1994

§ 2(1) Zuständige Behörde für die Durchführung der Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO) in der Fassung vom 14. Juli 1987 (BGBl. I S. 1593) in der jeweils geltenden Fassung ist das Landesverwaltungsamt, soweit nicht in den Absätzen 2 und 3 etwas anderes bestimmt ist.(2) Zuständige Stelle nach § 8 ÄAppO ist das Landesverwaltungsamt.(3) Zuständige Stelle nach § 34 c Abs. 2 Satz 1 ÄAppO ist die Landesärztekammer Thüringen. Die notwendigen Kosten werden vom Land durch das Landesverwaltungsamt erstattet.

§ 3(1) Zuständige Behörde für die Durchführung der Approbationsordnung für Apotheker (AAppO) vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1489) in der jeweils geltenden Fassung ist das Landesverwaltungsamt, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.(2) Zuständige Stelle nach § 4 Abs. 4 Satz 2 AAppO ist die Landesapothekerkammer Thüringen. Die notwendigen Kosten werden vom Land durch das Landesverwaltungsamt erstattet.(3) Zuständige Stelle nach § 5 Abs. 1 AAppO ist das Landesverwaltungsamt.

§ 3a(1) Zuständige Behörde zur Approbation von Psychologischen Psychotherapeuten und von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten nach § 10 Abs. 1 bis 3 des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311) in der jeweils geltenden Fassung ist das Landesverwaltungsamt.(2) Zuständige Behörde1.nach § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 2 Satz 2 sowie den §§ 19 und 20 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3749) in der jeweils geltenden Fassung und2.nach § 8 Abs. 2 Satz 2, § 9 Abs. 2 Satz 2 sowie den §§ 19 und 20 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3761) in der jeweils geltenden Fassung ist das Landesverwaltungsamt.

§ 4Zuständige Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind das Landesverwaltungsamt sowie das Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz im Rahmen der ihnen nach dieser Verordnung übertragenen Zuständigkeiten.

§ 1(1) Zuständige Behörde für die Durchführung 1. der Bundesärzteordnung,2. des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde,3. der Approbationsordnung für Zahnärzte vom 26. Januar 1955 (BGBl. I S. 37) in der jeweils geltenden Fassung und4. der Bundes-Apothekerordnung ist das Landesverwaltungsamt, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Zuständige Behörde für die Durchführung 1. der Bundes-Tierärzteordnung und2. der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1827) in der jeweils geltenden Fassung ist das Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, soweit nichts anderes bestimmt ist. Das Verfahren nach § 2 Abs. 1 oder 2 der Bundes-Tierärzteordnung kann im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) über eine einheitliche Stelle im Sinne des § 1 des Thüringer ES-Errichtungsgesetzes vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 592 -596-) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmungen zum Verfahren über die einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 699) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 1(1) Zuständige Behörde für die Durchführung1. der Bundesärzteordnung,2. des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde,3. der Approbationsordnung für Zahnärzte vom 26. Januar 1955 (BGBl. I S. 37) in der jeweils geltenden Fassung und4. der Bundes-Apothekerordnungist das Landesverwaltungsamt, soweit nichts anderes bestimmt ist.(2) Zuständige Behörde für die Durchführung1. der Bundes-Tierärzteordnung und2. der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1827) in der jeweils geltenden Fassungist das Landesamt für Verbraucherschutz, soweit nichts anderes bestimmt ist. Das Verfahren nach § 2 Abs. 1 oder 2 der Bundes-Tierärzteordnung kann im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) über eine einheitliche Stelle im Sinne des § 1 des Thüringer ES-Errichtungsgesetzes vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 592 -596-) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmungen zum Verfahren über die einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 699) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 4Zuständige Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind das Landesverwaltungsamt sowie das Landesamt für Verbraucherschutz im Rahmen der ihnen nach dieser Verordnung übertragenen Zuständigkeiten.

§ 3aZuständige Behörde oder Stelle für die Durchführung1. des Psychotherapeutengesetzes und2. der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vom 4. März 2020 (BGBl. I S. 448) in der jeweils geltenden Fassungist das Landesverwaltungsamt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 6Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1994 in Kraft.

§ 5(1) Für die Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 6 Abs. 2 des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311) in der bis zum Ablauf des 31. August 2020 geltenden Fassung ist das für Gesundheit zuständige Ministerium bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 zuständig.(2) Zuständige Stelle nach § 9 Abs. 4 Satz 2 bis 4 des Psychotherapeutengesetzes vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1604) in der jeweils geltenden Fassung ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 das für Gesundheit zuständige Ministerium.

§ 1(1) Zuständige Behörde für die Durchführung1. der Bundesärzteordnung,2. des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde,3. der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 933) in der jeweils geltenden Fassung und4. der Bundes-Apothekerordnungist das Landesverwaltungsamt, soweit nichts anderes bestimmt ist.(2) Zuständige Behörde für die Durchführung1. der Bundes-Tierärzteordnung und2. der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1827) in der jeweils geltenden Fassungist das Landesamt für Verbraucherschutz, soweit nichts anderes bestimmt ist. Das Verfahren nach § 2 Abs. 1 oder 2 der Bundes-Tierärzteordnung kann im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) über eine einheitliche Stelle im Sinne des § 1 des Thüringer ES-Errichtungsgesetzes vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 592 -596-) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmungen zum Verfahren über die einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 699) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 1(1) Zuständige Behörde oder Stelle für die Durchführung1. der Bundesärzteordnung,2. des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde,3. der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 933) in der jeweils geltenden Fassung und4. der Bundes-Apothekerordnungist das Landesverwaltungsamt, soweit nichts anderes bestimmt ist.(2) Zuständige Behörde oder Stelle für die Durchführung1. der Bundes-Tierärzteordnung und2. der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1827) in der jeweils geltenden Fassungist das Landesamt für Verbraucherschutz, soweit nichts anderes bestimmt ist. Das Verfahren nach § 2 Abs. 1 oder 2 der Bundes-Tierärzteordnung kann im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) über eine einheitliche Stelle im Sinne des § 1 des Thüringer ES-Errichtungsgesetzes vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 592 -596-) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmungen zum Verfahren über die einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 699) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2Zuständige Behörde oder Stelle für die Durchführung der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405) in der jeweils geltenden Fassung ist das Landesverwaltungsamt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 3(1) Zuständige Behörde oder Stelle für die Durchführung der Approbationsordnung für Apotheker (AAppO) vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1489) in der jeweils geltenden Fassung ist das Landesverwaltungsamt, soweit im Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Zuständige Stelle nach § 4 Abs. 4 Satz 2 AAppO ist die Landesapothekerkammer Thüringen. Die notwendigen Kosten werden vom Land durch das Landesverwaltungsamt erstattet.

§ 1(1) Zuständige Behörde oder Stelle für die Durchführung1. der Bundesärzteordnung,2. des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde,3. der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 933) in der jeweils geltenden Fassung und4. der Bundes-Apothekerordnungist das Landesverwaltungsamt, soweit nichts anderes bestimmt ist.(2) Zuständige Behörde oder Stelle für die Durchführung1. der Bundes-Tierärzteordnung und2. der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1827) in der jeweils geltenden Fassungist das Landesamt für Verbraucherschutz, soweit nichts anderes bestimmt ist. Das Verfahren nach § 2 Abs. 1 oder 2 der Bundes-Tierärzteordnung kann im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) über eine einheitliche Stelle im Sinne des § 1 des Thüringer ES-Errichtungsgesetzes vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 592 -596-) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmungen zum Verfahren über die einheitliche Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Aufgrund des § 12 Abs. 8 der Bundesärzteordnung in der Fassung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. September 1993 (BGBl. I S. 1666) in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2436), des § 16 Abs. 6 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225), zuletzt geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. September 1993 (BGBl. I S. 1666) in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2436), des § 12 Abs. 4 der Bundes-Apothekerordnung in der Fassung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478, 1842), zuletzt geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. September 1993 (BGBl. I S. 1666) in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2436), des § 13 Abs. 6 der Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung vom 20. November 1981 (BGBl. I S. 1193), zuletzt geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 27. September 1993 (BGBl. I S. 1666) in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2436), des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1440), des § 5 Abs. 4 Satz 1 des Heilberufegesetzes vom 7. Januar 1992 (GVBl. S. 3), geändert durch Gesetz vom 19. Juli 1994 (GVBl. S. 923), und des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2) verordnet die Landesregierung, hinsichtlich des § 2 Abs. 3 mit Einwilligung der Landesärztekammer Thüringen und hinsichtlich des § 3 Abs. 2 mit Einwilligung der Landesapothekerkammer Thüringen:

§ 5Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1994 in Kraft.