Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission und zur Übertragung der Anordnungsbefugnis über Härtefallersuchen (Thüringer Härtefallverordnung -ThürHFVO-) Vom 5. Januar 2005

§ 9 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2014 außer Kraft.

§ 5 AusschlussgründeAusgeschlossen ist der Antrag für eine Person, 1. die sich nicht in der Bundesrepublik Deutschland aufhält,2. für die keine Ausländerbehörde in Thüringen zuständig ist,3. die nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist,4. für die ausschließlich Gründe vorgetragen werden, die im Rahmen eines Asylverfahrens gewürdigt und im Sinne der §§ 6 und 42 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798) in der jeweils geltenden Fassung bindend festgestellt werden,5. die nach den §§ 53, 54 und 55 Abs. 2 Nr. 1 oder 8 AufenthG ausgewiesen wurde,6. die nach § 50 Abs. 6 AufenthG in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben wurde oder7. deren Fall schon behandelt wurde, ohne dass sich der zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich zu ihren Gunsten geändert hat.

§ 9 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

§ 2 Zusammensetzung(1) Die Härtefallkommission besteht aus dem nicht stimmberechtigten Vorsitzenden und weiteren acht stimmberechtigten Mitgliedern. Sie setzt sich aus 1. dem Staatssekretär des für Ausländerrecht zuständigen Ministeriums (Vorsitzender),2. dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses,3. der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge beim Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz,4. einem Vertreter der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen,5. einem Vertreter der römisch-katholischen Kirche,6. einem Vertreter der evangelisch-lutherischen Kirche,7. einem Vertreter der Landesärztekammer,8. einem Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen und9. einem Vertreter des Thüringischen Landkreistags zusammen. Für jedes Mitglied ist zugleich ein Stellvertreter zu benennen. Stellvertreter des Vorsitzenden ist der für Ausländerrecht zuständige Abteilungsleiter im Ministerium, Stellvertreter des Vorsitzenden des Petitionsausschusses ist dessen Stellvertreter im Petitionsausschuss. (2) Die in Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 bis 9 genannten Mitglieder der Härtefallkommission und die Stellvertreter der in Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 bis 9 genannten Mitglieder werden auf Vorschlag der sie entsendenden Institutionen durch den für Ausländerrecht zuständigen Minister für die Dauer von jeweils drei Jahren berufen. Eine erneute Berufung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vorzeitig aus, so erfolgt eine Neuberufung nur für den Rest der Amtszeit. (3) Die Tätigkeit der Mitglieder der Härtefallkommission erfolgt unentgeltlich. Eine Aufwandsentschädigung wird nicht gewährt. (4) Die Härtefallkommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 4 AntragsverfahrenDie Härtefallkommission berät und entscheidet über Einzelfälle ausschließlich auf Antrag eines ihrer Mitglieder oder eines Stellvertreters. Im Antrag sind alle besonderen persönlichen Lebensumstände und sonstige Gesichtspunkte darzulegen, die die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen rechtfertigen könnten. Dem Antrag muss eine Vollmacht des betroffenen Ausländers beigefügt sein, aus der sich sein Einverständnis mit einer Beratung des Falls durch die Härtefallkommission ergibt.

§ 5 Ausschlussgründe(1) Ausgeschlossen ist der Antrag für eine Person, 1. die sich nicht in der Bundesrepublik Deutschland aufhält,2. für die keine Ausländerbehörde in Thüringen zuständig ist,3. die nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist,4. für die ausschließlich Gründe vorgetragen werden, die im Rahmen eines Asylverfahrens gewürdigt und im Sinne der §§ 6 und 42 des Asylgesetzes in der Fassung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798) in der jeweils geltenden Fassung bindend festgestellt werden,5. für die Gründe vorliegen, die eine Abschiebungsanordnung nach § 58a Abs. 1 AufenthG rechtfertigen oder bei der das Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 oder 2 Nr. 1 bis 3 AufenthG besonders schwer oder schwer wiegt,6. die nach § 50 Abs. 6 AufenthG in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben wurde oder7. deren Fall schon behandelt wurde, ohne dass sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu ihren Gunsten geändert hat. (2) Über das Vorliegen eines Ausschlussgrundes entscheidet die Härtefallkommission durch ihren Vorsitzenden.

§ 6 Beratung und Beschlussfassung(1) Die Härtefallkommission wird bei Bedarf, in der Regel einmal im Monat, vom Vorsitzenden einberufen. Die Beratungen sind nicht öffentlich; Stellvertreter können stets teilnehmen. Berichterstatter im jeweils zu beratenden Einzelfall ist der Antragsteller. (2) Die Mitglieder der Härtefallkommission entscheiden unabhängig und frei von Weisungen. Beratungsinhalte, im Verfahren bekannt gewordene Daten sowie das Abstimmungsverhalten unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach dem Ende der Amtszeit fort. (3) Die Härtefallkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. (4) Die Härtefallkommission trifft die Entscheidung über ein Härtefallersuchen und die Geschäftsordnung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder; im Übrigen fasst sie ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Ist die Härtefallkommission der Auffassung, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen, richtet sie ihr Härtefallersuchen an das für Ausländerrecht zuständige Ministerium. Das Härtefallersuchen ist zu begründen. (5) Das für Ausländerrecht zuständige Ministerium unterrichtet die Härtefallkommission über seine Entscheidung.

§ 7 GleichstellungsbestimmungStatus- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 8 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

§ 8 GleichstellungsbestimmungStatus- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter.

§ 9 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

§ 7 AnordnungsbefugnisDie Anordnungsbefugnis nach § 23a Abs. 1 Satz 1 AufenthG wird auf das für Integrationsangelegenheiten zuständige Ministerium übertragen.

§ 1 EinrichtungBei dem für Integrationsangelegenheiten zuständigen Ministerium wird eine Härtefallkommission nach § 23a Abs. 1 AufenthG eingerichtet.

§ 2 Zusammensetzung(1) Die Härtefallkommission besteht aus dem nicht stimmberechtigten Vorsitzenden und weiteren acht stimmberechtigten Mitgliedern. Sie setzt sich aus1. dem Staatssekretär des für Integrationsangelegenheiten zuständigen Ministeriums (Vorsitzender),2. dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses,3. der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge beim Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz,4. einem Vertreter der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen,5. einem Vertreter der römisch-katholischen Kirche,6. einem Vertreter der evangelisch-lutherischen Kirche,7. einem Vertreter der Landesärztekammer,8. einem Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen e. V.,9. einem Vertreter des Thüringischen Landkreistags e. V.zusammen. Für jedes Mitglied ist zugleich ein Stellvertreter zu benennen. Stellvertreter des Vorsitzenden ist der Vertreter des Staatssekretärs des für Integrationsangelegenheiten zuständigen Ministeriums, Stellvertreter des Vorsitzenden des Petitionsausschusses ist dessen Stellvertreter im Petitionsausschuss.(2) Die in Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 bis 9 genannten Mitglieder der Härtefallkommission und die Stellvertreter der in Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 bis 9 genannten Mitglieder werden auf Vorschlag der sie entsendenden Institutionen durch den für Integrationsangelegenheiten zuständigen Minister für die Dauer von jeweils drei Jahren berufen. Eine erneute Berufung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vorzeitig aus, so erfolgt eine Neuberufung nur für den Rest der Amtszeit.(3) Die Tätigkeit der Mitglieder der Härtefallkommission erfolgt unentgeltlich. Eine Aufwandsentschädigung wird nicht gewährt.(4) Die Härtefallkommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 3 GeschäftsstelleBei dem für Integrationsangelegenheiten zuständigen Ministerium wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie bereitet die Beratungen und Beschlussfassungen der Härtefallkommission vor; dazu kann sie die Ausländerakten beiziehen. Darüber hinaus erstellt sie die Beschlussniederschriften und unterrichtet die beteiligten Stellen.

§ 6 Beratung und Beschlussfassung(1) Die Härtefallkommission wird bei Bedarf, in der Regel einmal im Monat, vom Vorsitzenden einberufen. Die Beratungen sind nicht öffentlich; Stellvertreter können stets teilnehmen. Berichterstatter im jeweils zu beratenden Einzelfall ist der Antragsteller.(2) Die Mitglieder der Härtefallkommission entscheiden unabhängig und frei von Weisungen. Beratungsinhalte, im Verfahren bekannt gewordene Daten sowie das Abstimmungsverhalten unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach dem Ende der Amtszeit fort.(3) Die Härtefallkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.(4) Die Härtefallkommission trifft die Entscheidung über ein Härtefallersuchen und die Geschäftsordnung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder; im Übrigen fasst sie ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Ist die Härtefallkommission der Auffassung, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen, richtet sie ihr Härtefallersuchen an das für Integrationsangelegenheiten zuständige Ministerium. Das Härtefallersuchen ist zu begründen.(5) Das für Integrationsangelegenheiten zuständige Ministerium unterrichtet die Härtefallkommission über seine Entscheidung.

§ 2 Zusammensetzung(1) Die Härtefallkommission besteht aus dem nicht stimmberechtigten Vorsitzenden und weiteren acht stimmberechtigten Mitgliedern. Sie setzt sich aus1. dem Staatssekretär des für Integrationsangelegenheiten zuständigen Ministeriums (Vorsitzender),2. einem Mitglied des Petitionsausschusses,3. der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge beim Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz,4. einem Vertreter der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen,5. einem Vertreter der römisch-katholischen Kirche,6. einem Vertreter der evangelisch-lutherischen Kirche,7. einem Vertreter der Landesärztekammer,8. einem Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen e. V.,9. einem Vertreter des Thüringischen Landkreistags e. V.zusammen. Für jedes Mitglied ist zugleich ein Stellvertreter zu benennen. Stellvertreter des Vorsitzenden ist der Vertreter des Staatssekretärs des für Integrationsangelegenheiten zuständigen Ministeriums.(2) Die in Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 bis 9 genannten Mitglieder der Härtefallkommission und die Stellvertreter der in Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 bis 9 genannten Mitglieder werden auf Vorschlag der sie entsendenden Institutionen durch den für Integrationsangelegenheiten zuständigen Minister für die Dauer von jeweils drei Jahren berufen. Eine erneute Berufung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vorzeitig aus, so erfolgt eine Neuberufung nur für den Rest der Amtszeit.(3) Die Tätigkeit der Mitglieder der Härtefallkommission erfolgt unentgeltlich. Eine Aufwandsentschädigung wird nicht gewährt.(4) Die Härtefallkommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

Aufgrund des § 23a Abs. 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) verordnet die Landesregierung:

§ 1 EinrichtungBei dem für Ausländerrecht zuständigen Ministerium wird eine Härtefallkommission nach § 23a Abs. 1 AufenthG eingerichtet.

§ 2 Zusammensetzung(1) Die Härtefallkommission besteht aus dem nicht stimmberechtigten Vorsitzenden und weiteren acht stimmberechtigten Mitgliedern. Sie setzt sich aus 1. dem Staatssekretär des für Ausländerrecht zuständigen Ministeriums (Vorsitzender),2. dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses,3. dem Ausländerbeauftragten beim Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit,4. einem Vertreter der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen,5. einem Vertreter der römisch-katholischen Kirche,6. einem Vertreter der evangelisch-lutherischen Kirche,7. einem Vertreter der Landesärztekammer,8. einem Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen und9. einem Vertreter des Thüringischen Landkreistags zusammen. Für jedes Mitglied ist zugleich ein Stellvertreter zu benennen. Stellvertreter des Vorsitzenden ist der für Ausländerrecht zuständige Abteilungsleiter im Ministerium, Stellvertreter des Vorsitzenden des Petitionsausschusses ist dessen Stellvertreter im Petitionsausschuss. (2) Die in Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 bis 9 genannten Mitglieder der Härtefallkommission und die Stellvertreter der in Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 bis 9 genannten Mitglieder werden auf Vorschlag der sie entsendenden Institutionen durch den für Ausländerrecht zuständigen Minister für die Dauer von jeweils drei Jahren berufen. Eine erneute Berufung ist zulässig. (3) Die Tätigkeit der Mitglieder der Härtefallkommission erfolgt unentgeltlich. Eine Aufwandsentschädigung wird nicht gewährt. (4) Die Härtefallkommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 3 GeschäftsstelleBei dem für Ausländerrecht zuständigen Ministerium wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie bereitet die Beratungen und Beschlussfassungen der Härtefallkommission vor; dazu kann sie die Ausländerakten beiziehen. Darüber hinaus erstellt sie die Beschlussniederschriften und unterrichtet die beteiligten Stellen.

§ 4 AntragsverfahrenDie Härtefallkommission berät und entscheidet über Einzelfälle ausschließlich auf Antrag eines ihrer Mitglieder. Im Antrag sind alle besonderen persönlichen Lebensumstände und sonstige Gesichtspunkte darzulegen, die die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen rechtfertigen könnten. Dem Antrag muss eine Vollmacht des betroffenen Ausländers beigefügt sein, aus der sich sein Einverständnis mit einer Beratung des Falls durch die Härtefallkommission ergibt.

§ 5 AusschlussgründeAusgeschlossen ist der Antrag für eine Person, 1. die sich nicht in der Bundesrepublik Deutschland aufhält,2. für die keine Ausländerbehörde in Thüringen zuständig ist,3. die nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist,4. für die ausschließlich Gründe vorgetragen werden, die im Rahmen eines Asylverfahrens gewürdigt und im Sinne der §§ 4 und 42 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1361) in der jeweils geltenden Fassung bindend festgestellt werden,5. die nach den §§ 53, 54 und 55 Abs. 2 Nr. 1 oder 8 AufenthG ausgewiesen wurde,6. die nach § 50 Abs. 7 AufenthG in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben wurde oder7. deren Fall schon behandelt wurde, ohne dass sich der zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich zu ihren Gunsten geändert hat.

§ 6 Beratung und Beschlussfassung(1) Die Härtefallkommission wird bei Bedarf, in der Regel einmal im Monat, vom Vorsitzenden einberufen. Die Beratungen sind nicht öffentlich. Berichterstatter im jeweils zu beratenden Einzelfall ist das antragstellende Mitglied. (2) Die Mitglieder der Härtefallkommission entscheiden unabhängig und frei von Weisungen. Sie sind verpflichtet, über personenbezogene Inhalte der Sitzungen und alle Angelegenheiten, die mit der Mitgliedschaft in der Härtefallkommission in Zusammenhang stehen, Verschwiegenheit zu wahren. (3) Die Härtefallkommission trifft die Entscheidung über ein Härtefallersuchen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder; im Übrigen fasst sie ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Ist die Härtefallkommission der Auffassung, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen, richtet sie ihr Härtefallersuchen an das für Ausländerrecht zuständige Ministerium. Das Härtefallersuchen ist zu begründen. (4) Das für Ausländerrecht zuständige Ministerium unterrichtet die Härtefallkommission über seine Entscheidung.

§ 7 Verpflichtungserklärung(1) Eine Verpflichtungserklärung nach § 23a Abs. 1 Satz 2 AufenthG kann von einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen abgegeben werden. Sie muss sämtliche in § 68 Abs. 1 AufenthG genannten öffentlichen Leistungen umfassen. (2) Der Verpflichtungsgeber muss geeignete und ausreichende Nachweise darüber erbringen, dass er die übernommene Verpflichtung aus eigenem Einkommen oder aus sonstigen eigenen Mitteln erfüllen kann.

§ 8 GleichstellungsbestimmungStatus- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.