Thüringer Gesetz zu dem Landesgrenzänderungsstaatsvertrag „Halde Phönix-Nord“ Vom 19. September 2013
- Ausfertigungsdatum:
- 19.09.2013
- Fundstelle:
- GVBl. 2013, 260
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1Dem am 14. Mai 2013 in Erfurt vom Freistaat Thüringen unterzeichneten Landesgrenzänderungsstaatsvertrag „Halde Phönix-Nord“ zwischen dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Thüringen wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
§ 2(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 in Kraft tritt, wird von der Präsidentin des Landtags im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen bekannt gemacht*).
Du lernst gerade fürs Examen?
juralernen.de macht Gesetzestexte mit interaktiven Karteikarten, Schemata und Definitionen aus dem Examen lernbar.
Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: landesrecht.thueringen.de.