Thüringer Verordnung über die Erweiterung der Verwaltungsgemeinschaft "Obere Saale" Vom 13. Mai 1994

Aufgrund des § 31 Abs. 2 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister:

§ 1 Erweiterung der Verwaltungsgemeinschaft(1) Die Verwaltungsgemeinschaft "Obere Saale" im Landkreis Saalfeld wird auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 Satz 1 VKO um die Gemeinden Hirzbach,Landsendorf,Munschwitz,Schweinbach und die Stadt Leutenbergerweitert.(2) Die Verwaltungsgemeinschaft führt den Namen "Obere Saale" und hat ihren Sitz in Drognitz.

§ 2 GesetzesvorbehaltAus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hiermit erweiterten Verwaltungsgemeinschaft erhoben werden.

§ 3 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.