Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinden Kleingeschwenda bei Leutenberg und Herschdorf bei Leutenberg und ihre Eingliederung in die Stadt Leutenberg Vom 1. März 1994

Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

§ 1 Auflösung und EingliederungDie Gemeinden Kleingeschwenda bei Leutenberg und Herschdorf bei Leutenberg, Landkreis Saalfeld, werden aufgelöst und in die Stadt Leutenberg, Landkreis Saalfeld, eingegliedert.

§ 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung(1) Die aufnehmende Stadt Leutenberg ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinden Kleingeschwenda bei Leutenberg und Herschdorf bei Leutenberg. (2) Für die laufende Amtsperiode wird die Stadtverordnetenversammlung Leutenberg um je ein Mitglied der bisherigen Gemeindevertretungen Kleingeschwenda bei Leutenberg und Herschdorf bei Leutenberg erweitert. (3) Die Rechtsfolgen der Eingliederung im übrigen ergeben sich aus § 12 a Abs. 1 und 3 VKO.

§ 3 Übergangsbestimmungen(1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden gilt, soweit es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich so lange fort, bis es durch die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres. (2) Die Wirksamkeit der von den aufgelösten Gemeinden aufgestellten Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 4 GesetzesvorbehaltAus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hier geregelten Gebietsänderung erhoben werden.

§ 5 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.