Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinden Muntscha und Wenigenauma und ihre Eingliederung in die Stadt Auma Vom 1. März 1994

Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

§ 1 Auflösung und EingliederungDie Gemeinden Muntscha und Wenigenauma, Landkreis Zeulenroda, werden aufgelöst und in die Stadt Auma, Landkreis Zeulenroda, eingegliedert.

§ 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung(1) Die aufnehmende Stadt Auma ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinden Muntscha und Wenigenauma. (2) Für die laufende Amtsperiode wird die Stadtverordnetenversammlung Auma um zwei Mitglieder der bisherigen Gemeindevertretung Muntscha und ein Mitgleid der bisherigen Gemeindevertretung Wenigenauma erweitert. (3) Die Rechtsfolgen der Eingliederung im übrigen ergeben sich aus § 12 a Abs. 1 und 3 VKO.

§ 3 Übergangsbestimmungen(1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden gilt, soweit es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich so lange fort, bis es durch die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres. (2) Die Wirksamkeit der von den aufgelösten Gemeinden aufgestellten Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 4 GesetzesvorbehaltAus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hier geregelten Gebietsänderung erhoben werden.

§ 5 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.