Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinden Rehestädt und Eischleben ihre Eingliederung in die Gemeinde Ichtershausen Vom 18. Februar 1994

Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

§ 1 Auflösung und EingliederungDie Gemeinden Rehestädt und Eischleben, Landkreis Arnstadt, werden aufgelöst und in die Gemeinde Ichtershausen, Landkreis Arnstadt, eingegliedert.

§ 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung(1) Die aufnehmende Gemeinde Ichtershausen ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinden Rehestädt und Eischleben. (2) Für die laufende Amtsperiode wird die Gemeindevertretung Ichtershausen um ein Mitglied der bisherigen Gemeindevertretung Rehestädt und um zwei Mitglieder der bisherigen Gemeindevertretung Eischleben erweitert. (3) Die Rechtsfolgen der Eingliederung im übrigen ergeben sich aus § 12 a Abs. 1 und 3 VKO.

§ 3 Übergangsbestimmungen(1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden gilt, soweit es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich so lange fort, bis es durch die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres. (2) Die Wirksamkeit der von den aufgelösten Gemeinden aufgestellten Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 4 GesetzesvorbehaltAus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hier geregelten Gebietsänderung erhoben werden.

§ 5 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.