Thüringer Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Gemeindefinanzreformgesetz Vom 21. April 2015

§ 1Die Ermächtigungen der Landesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach den §§ 2 und 4 Abs. 2, den §§ 5 und 5a Abs. 3 Satz 3, § 5d Abs. 2 und § 6 Abs. 8 des Gemeindefinanzreformgesetzes werden auf das für Finanzen zuständige Ministerium übertragen.

Aufgrund des § 8 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 502), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1030), verordnet die Landesregierung:

§ 1Die Ermächtigungen der Landesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach den §§ 2 und 4 Abs. 2, den §§ 5 und 5c Abs. 2 Satz 3, § 5f Abs. 2 und § 6 Abs. 8 des Gemeindefinanzreformgesetzes werden auf das für Finanzen zuständige Ministerium übertragen.

§ 2Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.