Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe und Schulen (ThürSARS-CoV-2-KiJuS-VO) Vom 18. März 2022

§ 10 AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt mit Ablauf des 27. Mai 2022 außer Kraft.

§ 5 Testungen für Schülerinnen und Schüler(1) Bis zum Ablauf des 6. Mai 2022 wird die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am Präsenzunterricht von der Teilnahme an einer konkret angebotenen Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Schule und deren negativem Testergebnis abhängig gemacht. Die Anzahl der wöchentlich mindestens anzubietenden Tests in Erfüllung der Verpflichtung nach Satz 1 beträgt zwei Testungen in der Woche.(1a) Ab dem 7. Mai 2022 muss die Schulleitung allen Schülerinnen und Schülern einmal in der Woche eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verbindlich anbieten. Die Teilnahme an der Testung nach Satz 1 ist freiwillig.(2) Schülerinnen und Schüler, die nicht an den konkret angebotenen Testungen nach Absatz 1 Satz 1 teilnehmen und nicht nach § 6 Abs. 2 von der Verpflichtung zur Teilnahme an der konkret angebotenen Testung befreit sind, müssen während des Präsenzunterrichts und im Schulhort in gesonderten Gruppen betreut werden, die sich nur aus diesen Schülerinnen und Schülern zusammensetzen, es sei denn, die konkreten räumlichen und personellen Gegebenheiten an der Schule schließen ein solches Vorgehen im Einzelfall aus.

§ 6 Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme an den Testungen in der Schule nach § 5 Abs. 1 (1) Einer Testung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 gleich steht die Vorlage1. des Nachweises eines negativen Ergebnisses einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 oder 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-Maßn-VO, die nicht länger als 24 Stunden zurückliegt,2. des Nachweises eines negativen Ergebnisses einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die nicht länger als 48 Stunden zurückliegt,3. die Vorlage eines Impfnachweises nach§ 2 Abs. 2 Nr. 10 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO über das Vorliegen eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 am Tag der jeweils in der Schule vorgesehenen Testung,4. die Vorlage eines Genesenennachweises nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO über das Vorliegen eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 am Tag der jeweils in der Schule vorgesehenen Testung.(2) Schülerinnen und Schüler, die1. einen Nachweis nach Absatz 1 führen oder vorlegen,2. aufgrund tatsächlicher Umstände an einer Teilnahme an den Testungen gehindert sind, oder3. die asymptomatisch sind und das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,sind von der Teilnahme an der konkret angebotenen Testung nach § 5 Abs. 1 befreit.(3) Der Nachweis nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 ist der Schulleitung jeweils am Tag der in ihrer Schule vorgesehenen Testungen vor Beginn des Präsenzunterrichts oder vor der Betreuung im Schulhort vorzulegen. Wer die Voraussetzungen für eine Befreiung nach Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 3 oder 4 erfüllt, hat der Schulleitung den entsprechenden Nachweis innerhalb einer Woche nach der ersten Testaufforderung vorzulegen.(4) Zum Zweck der Feststellung, dass die Schülerin oder der Schüler nach Absatz 2 Nr. 1 aufgrund der Vorlage eines Nachweises nach Absatz 1 Nr. 3 oder 4 von der Teilnahme an den konkret angebotenen Testungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 befreit ist, ist die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten der Schülerin oder des Schülers durch die Schulleitung und von dieser beauftragtem Personal der Schule zulässig:1. Name und Vorname,2. Geburtsdatum,3. das Vorliegen eines Genesenennachweises nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO und Datum der Abnahme des dem Genesenennachweis zugrundeliegenden positiven Tests oder das Vorliegen eines Impfnachweises nach § 2 Abs. 2 Nr. 10 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO.Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt. Die Speicherung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Befreiung von der Testpflicht in analoger oder digitaler Form in der Schule ist unter Beachtung der Vorgaben des Artikels 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) in der jeweils geltenden Fassung längstens für die Dauer von sechs Monaten zulässig. Die personenbezogenen Daten nach Satz 1 dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig.

§ 7 Verfahren bei Testungen in der Schule(1) Das pädagogische Personal beaufsichtigt die Schülerinnen und Schüler bei der Durchführung der Testung nach § 5 Abs. 1 und 1a, die mittels eines Selbsttests im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO durchgeführt wird. Selbsttests sind unter Beachtung der Anwendungshinweise und mit besonderer Sorgfalt und Umsicht durchzuführen.(2) Schülerinnen und Schüler, deren Testung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Satz 1 ein positives Testergebnis aufweist, sind durch das betreuende pädagogische Personal unverzüglich zu isolieren; für minderjährige Schülerinnen und Schüler ist die Abholung durch berechtigte Personen unverzüglich zu veranlassen. Soweit eine durchgeführte Testung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Satz 1 ein positives Testergebnis aufweist, haben die Eltern zur Durchführung eines Tests einen Arzt oder einen Leistungsanbieter durch einen Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Coronavirus-Testverordnung vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung aufzusuchen oder die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 3 zur weiteren Klärung zu informieren. Bei Vorlage eines Nachweises eines negativen Testergebnisses nach einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 oder 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO besteht keine Absonderungspflicht nach § 8 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO.(3) Zum Zwecke der Durchführung der Testungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Satz 1 ist die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern und deren Eltern durch die Schulleitung und durch das von dieser beauftragte Personal der Schule zulässig:1. Name und Vorname der Schülerin oder des Schülers,2. Geburtsdatum der Schülerin oder des Schülers,3. Ergebnis der Testung,4. Name und Vorname der Eltern,5. eine Telefonnummer der Eltern.Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt.(4) Die personenbezogenen Daten nach Absatz 3 dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Im Fall eines positiven Testergebnisses erfolgt eine Meldung der Schulleitung an die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 3 entsprechend den Vorgaben nach den §§ 8 und 9 IfSG. Darüberhinausgehende Übermittlungen dieser Daten an Stellen außerhalb der jeweiligen Schule sind nicht zulässig.(5) Die Speicherung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Testung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Satz 1 in analoger oder digitaler Form in der Schule ist unter Beachtung der Vorgaben des Artikels 32 der Verordnung (EU) 2016/679 im Fall eines positiven Testergebnisses für die Dauer von vier Wochen und im Fall eines negativen Testergebnisses für die Dauer von einer Woche zulässig. Die anonymisierte Speicherung positiver und negativer Testergebnisse zu statistischen Zwecken ist zulässig.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen(1) Diese Verordnung gilt für1. Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Kindergartengesetzes vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung,2. sonstige Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII),3. staatliche allgemein bildende und berufsbildende Schulen einschließlich der Schulhorte und Internate, die der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht (ThürSchAG) vom 29. Juli 1993 (GVBl. S. 397) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, sowie die Schulen in freier Trägerschaft und4. Angebote der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach den §§ 11 bis 14 SGB VIII und der ambulanten Hilfen zur Erziehung nach § 27 in Verbindung mit den §§ 28 bis 31 SGB VIII sowie Beratungsangebote zur Sicherstellung des Kinderschutzes nach § 20 Abs. 4 Satz 1 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.Sonstige Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 2 sind stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe, Tagesgruppen, stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfen für behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche sowie Internate, die nicht der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 ThürSchAG unterliegen.(2) Ministerium im Sinne dieser Verordnung ist das für Bildung, Jugend und Sport zuständige Ministerium.(3) Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die unteren Gesundheitsbehörden nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO.(4) Im Sinne dieser Verordnung ist1. Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist,2. Jugendliche oder Jugendlicher, wer 14 Jahre, aber noch nicht 18 Jahre alt ist,3. junge Volljährige oder junger Volljähriger, wer 18 Jahre, aber noch nicht 27 Jahre alt ist,4. junger Mensch, wer noch nicht 27 Jahre alt ist,Eltern im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die allein oder gemeinsam die Personensorge innehaben.

§ 10 AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2022 außer Kraft.

§ 2 Zuständigkeiten(1) Die Befugnisse der zuständigen Behörden nach § 1 Abs. 3, insbesondere die Befugnis, aufgrund bestätigter Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmte Einrichtungen ganz oder teilweise zu schließen oder bestimmte Angebote ganz oder teilweise zu untersagen, werden durch diese Verordnung nicht berührt. Die zuständigen Behörden nach § 1 Abs. 3 und die Leitungen der jeweils betroffenen Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Kindertagespflegepersonen sowie Träger von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 und von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 arbeiten vertrauensvoll zusammen.(2) Soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist, obliegt es dem Träger oder der Leitung der Einrichtung vor Ort, die in dieser Verordnung getroffenen Regelungen eigenverantwortlich umzusetzen, insbesondere vorgesehene Entscheidungen pflichtgemäß zu treffen und Entscheidungsspielräume pflichtgemäß wahrzunehmen.

§ 3 Absonderungspflichten(1) Personen, die nach § 8 der Thüringer SARS-CoV-2-lnfektionsschutz-Maßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) absonderungspflichtig sind, dürfen Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 nicht betreten und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nicht nutzen. Abweichend von Satz 1 dürfen Beratungsangebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 zur Sicherstellung des Kinderschutzes stets in Anspruch genommen werden, soweit der direkte Kontakt zur beratenden Person unterbleibt.(2) Das Betreten von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und die Nutzung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 sind für Personen, die nach § 11 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO nicht mehr absonderungspflichtig sind, wieder erlaubt.(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 haben die in einer stationären Einrichtung der Erziehungshilfe oder stationären Einrichtung der Eingliederungshilfen für behinderte und von einer Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche betreuten jungen Menschen stets Zugang zu der Einrichtung, in der sie betreut werden. Für zu betreuende junge Menschen in Internaten, die nicht der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 ThürSchAG unterliegen, kann die Internatsleitung im Einzelfall ein Abweichen von den Betretungsverboten nach Absatz 1 Satz 1 zulassen. Für den Fall der Betreuung von jungen Menschen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, sind für die übrigen zu betreuenden jungen Menschen und das Personal besondere Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört auch, dass die jungen Menschen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, zu isolieren und unter Beachtung und Einhaltung erhöhter infektionshygienischer Vorkehrungen zu betreuen sind. Die Sätze 3 und 4 gelten auch, wenn noch keine Entscheidung der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 3 in Bezug auf zu treffende Infektionsschutzmaßnahmen vorliegt.

§ 4 Qualifizierte Gesichtsmasken in der SchülerbeförderungIm Rahmen der Schülerbeförderung findet § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1, 5 und 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO Anwendung.

§ 5 Testungen für Schülerinnen und Schüler(1) Die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am Präsenzunterricht wird von der Teilnahme an einer konkret angebotenen Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Schule und deren negativem Testergebnis abhängig gemacht. Die Anzahl der wöchentlich mindestens anzubietenden Tests in Erfüllung der Verpflichtung nach Satz 1 beträgt zwei Testungen in der Woche.(2) Schülerinnen und Schüler, die nicht an den konkret angebotenen Testungen nach Absatz 1 Satz 1 teilnehmen und nicht nach § 6 Abs. 2 von der Verpflichtung zur Teilnahme an der konkret angebotenen Testung befreit sind, müssen während des Präsenzunterrichts und im Schulhort in gesonderten Gruppen betreut werden, die sich nur aus diesen Schülerinnen und Schülern zusammensetzen, es sei denn, die konkreten räumlichen und personellen Gegebenheiten an der Schule schließen ein solches Vorgehen im Einzelfall aus.

§ 6 Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme an den Testungen in der Schule(1) Einer Testung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 gleich steht die Vorlage1. des Nachweises eines negativen Ergebnisses einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 oder 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-Maßn-VO, die nicht länger als 24 Stunden zurückliegt,2. des Nachweises eines negativen Ergebnisses einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die nicht länger als 48 Stunden zurückliegt,3. die Vorlage eines Impfnachweises nach§ 2 Abs. 2 Nr. 10 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO über das Vorliegen eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 am Tag der jeweils in der Schule vorgesehenen Testung,4. die Vorlage eines Genesenennachweises nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO über das Vorliegen eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 am Tag der jeweils in der Schule vorgesehenen Testung.(2) Schülerinnen und Schüler, die1. einen Nachweis nach Absatz 1 führen oder vorlegen,2. aufgrund tatsächlicher Umstände an einer Teilnahme an den Testungen gehindert sind, oder3. die asymptomatisch sind und das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,sind von der Teilnahme an der konkret angebotenen Testung nach § 5 Abs. 1 befreit.(3) Der Nachweis nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 ist der Schulleitung jeweils am Tag der in ihrer Schule vorgesehenen Testungen vor Beginn des Präsenzunterrichts oder vor der Betreuung im Schulhort vorzulegen. Wer die Voraussetzungen für eine Befreiung nach Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 3 oder 4 erfüllt, hat der Schulleitung den entsprechenden Nachweis innerhalb einer Woche nach der ersten Testaufforderung vorzulegen.(4) Zum Zweck der Feststellung, dass die Schülerin oder der Schüler nach Absatz 2 Nr. 1 aufgrund der Vorlage eines Nachweises nach Absatz 1 Nr. 3 oder 4 von der Teilnahme an den konkret angebotenen Testungen nach § 5 Abs. 1 befreit ist, ist die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten der Schülerin oder des Schülers durch die Schulleitung und von dieser beauftragtem Personal der Schule zulässig:1. Name und Vorname,2. Geburtsdatum,3. das Vorliegen eines Genesenennachweises nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO und Datum der Abnahme des dem Genesenennachweis zugrundeliegenden positiven Tests oder das Vorliegen eines Impfnachweises nach § 2 Abs. 2 Nr. 10 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO.Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt. Die Speicherung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Befreiung von der Testpflicht in analoger oder digitaler Form in der Schule ist unter Beachtung der Vorgaben des Artikels 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) in der jeweils geltenden Fassung längstens für die Dauer von sechs Monaten zulässig. Die personenbezogenen Daten nach Satz 1 dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig.

§ 7 Verfahren bei Testungen in der Schule(1) Das pädagogische Personal beaufsichtigt die Schülerinnen und Schüler bei der Durchführung der Testung nach § 5 Abs. 1, die mittels eines Selbsttests im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO durchgeführt wird. Selbsttests sind unter Beachtung der Anwendungshinweise und mit besonderer Sorgfalt und Umsicht durchzuführen.(2) Schülerinnen und Schüler, deren Testung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ein positives Testergebnis aufweist, sind durch das betreuende pädagogische Personal unverzüglich zu isolieren; für minderjährige Schülerinnen und Schüler ist die Abholung durch berechtigte Personen unverzüglich zu veranlassen. Soweit eine durchgeführte Testung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ein positives Testergebnis aufweist, haben die Eltern zur Durchführung eines Tests einen Arzt oder einen Leistungsanbieter durch einen Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Coronavirus-Testverordnung vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung aufzusuchen oder die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 3 zur weiteren Klärung zu informieren. Bei Vorlage eines Nachweises eines negativen Testergebnisses nach einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 oder 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO besteht keine Absonderungspflicht nach § 8 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO.(3) Zum Zwecke der Durchführung der Testungen nach § 5 Abs. 1 ist die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern und deren Eltern durch die Schulleitung und durch das von dieser beauftragte Personal der Schule zulässig:1. Name und Vorname der Schülerin oder des Schülers,2. Geburtsdatum der Schülerin oder des Schülers,3. Ergebnis der Testung,4. Name und Vorname der Eltern,5. eine Telefonnummer der Eltern.Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt.(4) Die personenbezogenen Daten nach Absatz 3 dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Im Fall eines positiven Testergebnisses erfolgt eine Meldung der Schulleitung an die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 3 entsprechend den Vorgaben nach den §§ 8 und 9 IfSG. Darüberhinausgehende Übermittlungen dieser Daten an Stellen außerhalb der jeweiligen Schule sind nicht zulässig.(5) Die Speicherung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Testung nach § 5 Abs. 1 in analoger oder digitaler Form in der Schule ist unter Beachtung der Vorgaben des Artikels 32 der Verordnung (EU) 2016/679 im Fall eines positiven Testergebnisses für die Dauer von vier Wochen und im Fall eines negativen Testergebnisses für die Dauer von einer Woche zulässig. Die anonymisierte Speicherung positiver und negativer Testergebnisse zu statistischen Zwecken ist zulässig.

§ 8 Einschränkung von GrundrechtenDie Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) sowie auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) werden durch diese Verordnung eingeschränkt.

§ 9 GleichstellungsbestimmungStatus- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils auch für Personen, die mit der Angabe „divers“ oder ohne eine Angabe des Geschlechts in das Geburtenregister eingetragen sind.

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a und 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 466), in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Dezember 2021 (GVBl. S. 586), verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen(1) Diese Verordnung gilt für1. Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Kindergartengesetzes (ThürKigaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung,2. sonstige Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII),3. staatliche allgemein bildende und berufsbildende Schulen einschließlich der Schulhorte und Internate, die der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht (ThürSchAG) vom 29. Juli 1993 (GVBl. S. 397) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, sowie die Schulen in freier Trägerschaft und4. Angebote der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach den §§ 11 bis 14 SGB VIII und der ambulanten Hilfen zur Erziehung nach § 27 in Verbindung mit den §§ 28 bis 31 SGB VIII sowie Beratungsangebote zur Sicherstellung des Kinderschutzes nach § 20 Abs. 4 Satz 1 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.Sonstige Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 2 sind stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe, Tagesgruppen, stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfen für behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche sowie Internate, die nicht der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 ThürSchAG unterliegen.(2) Ministerium im Sinne dieser Verordnung ist das für Bildung, Jugend und Sport zuständige Ministerium.(3) Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die unteren Gesundheitsbehörden nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO.(4) Im Sinne dieser Verordnung ist1. Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist,2. Jugendliche oder Jugendlicher, wer 14 Jahre, aber noch nicht 18 Jahre alt ist,3. junge Volljährige oder junger Volljähriger, wer 18 Jahre, aber noch nicht 27 Jahre alt ist,4. junger Mensch, wer noch nicht 27 Jahre alt ist,Eltern im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die allein oder gemeinsam die Personensorge innehaben.

§ 10 Qualifizierte GesichtsmaskenAbweichend von1. § 2 Abs. 2 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in der bis zum Ablauf des 19. März 2022 geltenden Fassung oder2. § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Corona-ArbSchV in der ab 20. März 2022 geltenden Fassung obliegt es dem Träger der Kindertageseinrichtung im Benehmen mit der Leitung der jeweiligen Kindertageseinrichtung, über die Pflicht des Personals zum Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1, 5 und 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO in den Räumlichkeiten der Kindertageseinrichtung im Rahmen der einschlägigen arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und Konzepte zu entscheiden. Soweit qualifizierte Gesichtsmasken zu tragen sind, sind diese dem Personal zur Verfügung zu stellen. Der Träger der Kindertageseinrichtung kann abweichend von § 6 Satz 1 Ausnahmen für die Frühförderung und für in der Einrichtungskonzeption vorgesehene externe Angebote vorsehen.

§ 11 Belehrung der ElternDie Leitung der Kindertageseinrichtung hat die Eltern über die Betretungsverbote sowie die Hygienekonzepte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ausreichend und in geeigneter Weise zu belehren.

§ 12 KindertagespflegeDie §§ 10 und 11 gelten für die Kindertagespflege und für die Jugendämter im Hinblick auf die in ihrem Zuständigkeitsgebiet in der Kindertagespflege betreuten Kinder entsprechend.

§ 13 Betrieb von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2Der Betrieb der Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erfolgt unter Beachtung der primären Infektionsschutzmaßnahmen, die im jeweiligen Hygienekonzept aufgeführt sind.

§ 14 Qualifizierte Gesichtsmasken(1) Innerhalb des Schulgebäudes sowie außerhalb des Schulgebäudes auf dem Schulgelände ist von Schülerinnen und Schülern, dem an der Schule tätigen pädagogischen Personal, dem sonstigen unterstützenden Personal nach den §§ 35 und 35a des Thüringer Schulgesetzes in der Fassung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 238) in der jeweils geltenden Fassung und allen an der Schule tätigen Personen mit unmittelbarem Kontakt zu anderen Beteiligten eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1, 5 und 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO zu tragen; dies gilt nicht im Unterricht für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe sowie der Förderschulen.(2) In regelmäßigen Abständen ist eine Pause vom Tragen der qualifizierten Gesichtsmaske sicherzustellen. Die Verpflichtung zum Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske nach Absatz 1 Halbsatz 1 besteht nicht1. in den in § 6 Abs. 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO genannten Fällen,2. für Schülerinnen und Schüler während des Sportunterrichts und3. für Schülerinnen und Schüler während des Musikunterrichts am Spezialgymnasium für Musik und an Gymnasien mit Spezialklassen für Musik.Über weitere Ausnahmen von der Verpflichtung nach Absatz 1 Halbsatz 1 entscheidet die Schulleitung nach pflichtgemäßem Ermessen. Die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und Vorgaben bleiben im Übrigen unberührt.(3) Soweit keine Ausnahme nach Absatz 1 Halbsatz 2 oder Absatz 2 vorliegt, müssen Schülerinnen und Schüler, die keine qualifizierte Gesichtsmaske nach Absatz 1 Halbsatz 1 tragen, während des Präsenzunterrichts und im Schulhort in gesonderten Gruppen betreut werden, die sich nur aus diesen Schülerinnen und Schülern zusammensetzen, es sei denn, die konkreten räumlichen und personellen Gegebenheiten an der Schule schließen ein solches Vorgehen im Einzelfall aus.(4) Im Rahmen der Schülerbeförderung findet § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1, 5 und 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO Anwendung

§ 15 Schutzausrüstung für LandesbediensteteFür Landesbedienstete trägt das Land die Kosten der erforderlichen Schutzausrüstung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Corona-ArbSchV. Die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und Vorgaben bleiben im Übrigen unberührt.

§ 16 Testungen für Schülerinnen und Schüler sowie pädagogisches Personal(1) Die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am Präsenzunterricht wird von der Teilnahme an einer konkret angebotenen Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Schule und deren negativem Testergebnis abhängig gemacht. Die Anzahl der wöchentlich mindestens anzubietenden Tests in Erfüllung der Verpflichtung nach Satz 1 beträgt zwei Testungen in der Woche.(2) Schülerinnen und Schüler, die nicht an den konkret angebotenen Testungen nach Absatz 1 Satz 1 teilnehmen und nicht nach § 17 Abs. 2 von der Verpflichtung zur Teilnahme an der konkret angebotenen Testung befreit sind, müssen während des Präsenzunterrichts und im Schulhort in gesonderten Gruppen betreut werden, die sich nur aus diesen Schülerinnen und Schülern zusammensetzen, es sei denn, die konkreten räumlichen und personellen Gegebenheiten an der Schule schließen ein solches Vorgehen im Einzelfall aus.(3) Für das pädagogische Personal werden entsprechend § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Corona-ArbSchV ein Test wöchentlich zur Verfügung gestellt.

§ 17 Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme an den Testungen in der Schule(1) Einer Testung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 gleich steht die Vorlage1. des Nachweises eines negativen Ergebnisses einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 oder 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die nicht länger als 24 Stunden zurückliegt,2. des Nachweises eines negativen Ergebnisses einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die nicht länger als 48 Stunden zurückliegt,3. die Vorlage eines Impfnachweises nach § 2 Abs. 2 Nr. 10 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO über das Vorliegen eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 am Tag der jeweils in der Schule vorgesehenen Testung,4. die Vorlage eines Genesenennachweises nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 ThürSARS-CoV-2-IfS-Maßn-VO über das Vorliegen eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 am Tag der jeweils in der Schule vorgesehenen Testung.(2) Schülerinnen und Schüler, die1. einen Nachweis nach Absatz 1 führen oder vorlegen,2. aufgrund tatsächlicher Umstände an einer Teilnahme an den Testungen gehindert sind, oder3. die asymptomatisch sind und das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Teilnahme an der konkret angebotenen Testung nach § 16 Abs. 1 befreit.(3) Der Nachweis nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 ist der Schulleitung jeweils am Tag der in ihrer Schule vorgesehenen Testungen vor Beginn des Präsenzunterrichts oder vor der Betreuung im Schulhort vorzulegen. Wer die Voraussetzungen für eine Befreiung nach Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 3 oder 4 erfüllt, hat der Schulleitung den entsprechenden Nachweis innerhalb einer Woche nach der ersten Testaufforderung vorzulegen.(4) Zum Zweck der Feststellung, dass die Schülerin oder der Schüler nach Absatz 2 Nr. 1 aufgrund der Vorlage eines Nachweises nach Absatz 1 Nr. 3 oder 4 von der Teilnahme an den konkret angebotenen Testungen nach § 16 Abs. 1 befreit ist, ist die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten der Schülerin oder des Schülers durch die Schulleitung und von dieser beauftragtem Personal der Schule zulässig:1. Name und Vorname,2. Geburtsdatum,3. das Vorliegen eines Genesenennachweises nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO und Datum der Abnahme des dem Genesenennachweis zugrundeliegenden positiven Tests oder das Vorliegen eines Impfnachweises nach § 2 Abs. 2 Nr. 10 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO.Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt. Die Speicherung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Befreiung von der Testpflicht in analoger oder digitaler Form in der Schule ist unter Beachtung der Vorgaben des Artikels 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) in der jeweils geltenden Fassung längstens für die Dauer von sechs Monaten zulässig. Die personenbezogenen Daten nach Satz 1 dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig.

§ 18 Verfahren bei Testungen in der Schule(1) Das pädagogische Personal beaufsichtigt die Schülerinnen und Schüler bei der Durchführung der Testung nach § 16 Abs. 1, die mittels eines Selbsttests im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO durchgeführt wird. Selbsttests sind unter Beachtung der Anwendungshinweise und mit besonderer Sorgfalt und Umsicht durchzuführen.(2) Die Schulen stellen den Schülerinnen und Schülern, die an einer konkret angebotenen Testung in der Schule nach § 16 Abs. 1 Satz 1 teilnehmen, auf Verlangen eine Bescheinigung über die Teilnahme aus.(3) Schülerinnen und Schüler, deren Testung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 ein positives Testergebnis aufweist, sind durch das betreuende pädagogische Personal unverzüglich zu isolieren; für minderjährige Schülerinnen und Schüler ist die Abholung durch berechtigte Personen unverzüglich zu veranlassen. Soweit eine durchgeführte Testung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 ein positives Testergebnis aufweist, haben die Eltern zur Durchführung eines Tests einen Arzt oder einen Leistungsanbieter durch einen Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 TestV aufzusuchen oder die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 3 zur weiteren Klärung zu informieren. Bei Vorlage eines Nachweises, dass nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO ein aufgrund des positiven Testergebnisses nach Satz 2 durchgeführter PCR-Test ein negatives Testergebnis aufweist, ist das Betretungsverbot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 aufgehoben und die Schule darf wieder betreten werden.(4) Zum Zwecke der Durchführung der Testungen nach § 16 Abs. 1 ist die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern und deren Eltern durch die Schulleitung und durch das von dieser beauftragte Personal der Schule zulässig:1. Name und Vorname der Schülerin oder des Schülers,2. Geburtsdatum der Schülerin oder des Schülers,3. Ergebnis der Testung,4. Name und Vorname der Eltern,5. eine Telefonnummer der Eltern.Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt.(5) Die personenbezogenen Daten nach Absatz 4 dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Im Fall eines positiven Testergebnisses erfolgt eine Meldung der Schulleitung an die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 3 entsprechend den Vorgaben nach den §§ 8 und 9 IfSG. Darüberhinausgehende Übermittlungen dieser Daten an Stellen außerhalb der jeweiligen Schule sind nicht zulässig.(6) Die Speicherung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Testung nach § 16 Abs. 1 in analoger oder digitaler Form in der Schule ist unter Beachtung der Vorgaben des Artikels 32 Datenschutz-Grundverordnung im Fall eines positiven Testergebnisses für die Dauer von vier Wochen und im Fall eines negativen Testergebnisses für die Dauer von einer Woche zulässig. Die anonymisierte Speicherung positiver und negativer Testergebnisse zu statistischen Zwecken ist zulässig.

§ 19 Durchführung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4(1) Teilnehmende sollen Zutritt zu Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nur erhalten, nachdem sie der verantwortlichen Person einen Nachweis über ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, die den Anforderungen des § 2 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO entspricht, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis vorgelegt haben oder eine dem § 2 Abs. 2 Nr. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO entsprechende Testung mit negativen Testergebnis durchgeführt haben. In Einrichtungen mit Beherbergungsbetrieb ist ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wiederholend jeweils spätestens nach Ablauf von 48 Stunden erneut nachzuweisen. Schülerinnen und Schüler können den Nachweis eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch die Bescheinigung der Teilnahme an den konkret angebotenen Testungen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 erbringen.(2) In begründeten Ausnahmefällen kann von der Vorlage eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 oder der Durchführung einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO abgesehen werden. Ein begründeter Ausnahmefall liegt insbesondere bei der Inanspruchnahme von Beratungsangeboten zur Sicherung des Kinderschutzes vor. Wird in den übrigen Fällen von dem Nachweis eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 oder der Durchführung einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO abgesehen, ist diese Entscheidung durch die verantwortliche Person im Sinne des § 16 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO zu begründen und zu dokumentieren.(3) Während der Teilnahme an den Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in geschlossenen Räumen haben die Teilnehmenden ab Klassenstufe 5 eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1, 5 und 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO zu tragen.

§ 2 Zuständigkeiten(1) Die Befugnisse der zuständigen Behörden nach § 1 Abs. 3, insbesondere die Befugnis, aufgrund bestätigter Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmte Einrichtungen ganz oder teilweise zu schließen oder bestimmte Angebote ganz oder teilweise zu untersagen, werden durch diese Verordnung nicht berührt. Die zuständigen Behörden nach § 1 Abs. 3 und die Leitungen der jeweils betroffenen Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Kindertagespflegepersonen sowie Träger von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 und von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 arbeiten vertrauensvoll zusammen.(2) Soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist, obliegt es dem Träger oder der Leitung der Einrichtung vor Ort, die in dieser Verordnung getroffenen Regelungen eigenverantwortlich umzusetzen, insbesondere vorgesehene Entscheidungen pflichtgemäß zu treffen und Entscheidungsspielräume pflichtgemäß wahrzunehmen.

§ 20 Einschränkung von GrundrechtenDie Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) sowie auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) werden durch diese Verordnung eingeschränkt.

§ 21 GleichstellungsbestimmungStatus- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils auch für Personen, die mit der Angabe „divers“ oder ohne eine Angabe des Geschlechts in das Geburtenregister eingetragen sind.

§ 22 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am 18. März 2022 um 23:59 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 2. April 2022 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Satz 1 tritt die Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe und Schulen vom 28. Februar 2022 (GVBl. S. 25), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. Februar 2022 (GVBl. S. 107), außer Kraft.

§ 3 Betretungs- und Teilnahmeverbot(1) Personen, die nach § 8 Satz 1 Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) absonderungspflichtig sind, dürfen Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 nicht betreten und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nicht nutzen. Abweichend von Satz 1 dürfen Beratungsangebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 zur Sicherstellung des Kinderschutzes stets in Anspruch genommen werden, soweit der direkte Kontakt zur beratenden Person unterbleibt.(2) Sind bei Schülerinnen und Schülern oder bei in einer Kindertageseinrichtung, in der Kindertagespflege oder in Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 betreuten Kindern während ihres Aufenthaltes in der jeweiligen Einrichtung oder der Teilnahme am Angebot Symptome nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO erkennbar, muss das betreuende pädagogische Personal sie unverzüglich isolieren und, soweit es sich um Kinder und minderjährige Schülerinnen und Schüler handelt, deren Abholung durch berechtigte Personen veranlassen.(3) Das Betreten von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und die Nutzung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 sind wieder erlaubt für1. positiv auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestete Personen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nach § 11 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVOa) nach Beendigung der Pflicht zur Absonderung oderb) sobald ein frühestens am siebten Tag entnommener PCR-Test oder Antigenschnelltest ein negatives Ergebnis aufweist und die Personen vor der Testung mindestens 48 Stunden asymptomatisch waren, bei Nachweis des negativen Testergebnisses, 2. Kontaktpersonen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 nach Beendigung der Quarantäne oder nach Beendigung der Pflicht zur Absonderung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO,3. Personen mit Symptomen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 oder 4a) nach Vorlage eines negativen Ergebnisses einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO oderb) nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Unbedenklichkeit des Einrichtungsbesuchs.(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 haben die in einer stationären Einrichtung der Erziehungshilfe oder stationären Einrichtung der Eingliederungshilfen für behinderte und von einer Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche betreuten jungen Menschen stets Zugang zu der Einrichtung, in der sie betreut werden. Für zu betreuende junge Menschen in Internaten, die nicht der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 ThürSchAG unterliegen, kann die Internatsleitung im Einzelfall ein Abweichen von den Betretungsverboten nach Absatz 1 Satz 1 zulassen. Für den Fall der Betreuung von jungen Menschen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, sind für die übrigen zu betreuenden jungen Menschen und das Personal besondere Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört auch, dass die jungen Menschen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, zu isolieren und unter Beachtung und Einhaltung erhöhter infektionshygienischer Vorkehrungen zu betreuen sind. Die Sätze 3 und 4 gelten auch, wenn noch keine Entscheidung der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 3 in Bezug auf zu treffende Infektionsschutzmaßnahmen vorliegt.(5) Die Entscheidung über das Betretungs- und Teilnahmeverbot trifft bei Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 die Leitung der Einrichtung oder bei Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 die für die Durchführung der Angebote verantwortliche Person im Sinne des § 16 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO.

§ 4 Hygieneplan und Hygienekonzept(1) Für Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist in Verantwortung der Leitung der Einrichtung der nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 33 IfSG vorliegende Hygieneplan an die jeweils geltenden rechtlichen Regelungen und die aktuellen Vorgaben des Ministeriums für den jeweiligen Bereich anzupassen. Dieser Hygieneplan umfasst auch ein Hygienekonzept im Sinne des § 16 Abs. 1 bis 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO.(2) Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sind verpflichtet, ein Konzept zu erstellen, das festlegt, wie der Betrieb nach dem Auftreten einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Einrichtung erfolgen soll. In diesem Konzept sind insbesondere Festlegungen zur Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, zur Vermeidung unnötiger Kontakte und zu Lüftungskonzepten vorzusehen.(3) Für die Unterbreitung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ist die Erstellung eines Hygienekonzepts im Sinne des § 16 Abs. 1 bis 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO unter Beachtung der jeweils geltenden rechtlichen Regelungen und der aktuellen Vorgaben des Ministeriums für den jeweiligen Bereich erforderlich.(4) Der Hygieneplan und das Hygienekonzept nach den Absätzen 1 bis 3 sind regelmäßig zu aktualisieren, auf Verlangen der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 3 vorzulegen und in geeigneter Weise bekannt zu machen.

§ 5 Infektionsmonitoring(1) Bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sowie daraufhin von der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 3 angeordnete Absonderungspflichten von Personal und jungen Menschen in Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 sind, unbeschadet der unverzüglichen Kontaktaufnahme mit der zuständen Behörde nach § 1 Abs. 3, dem Ministerium wöchentlich stichtagsbezogen zu melden.(2) Die Meldung nach Absatz 1 umfasst1. zu statistischen Zwecken anonymisierte Angaben zu der betroffenen Person oder mehreren betroffenen Personen sowie2. die ergriffenen Maßnahmen in der Einrichtung.(3) Die Schulen nutzen für die Meldung nach Absatz 1 das Statistische Informationssystem Bildung (SIS).(4) Die Leitung der Kindertageseinrichtung gibt die Meldung nach Absatz 1 gegenüber dem Träger ab, dieser leitet die sie an das Ministerium weiter. Die vom Ministerium bereitgestellten Formulare sind zu verwenden.

§ 6 Verpflichtung zum Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske beim Zutritt von Eltern und einrichtungsfremden PersonenEltern und einrichtungsfremde Personen müssen beim Betreten der Einrichtung und während ihres Aufenthalts in der Einrichtung eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1, 5 und 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO tragen. In Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 kann die Leitung der Einrichtung Ausnahmen von der Verpflichtung, eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1, 5 und 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO zu tragen, zulassen.

§ 7 Meldepflichten(1) Personen, die in einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beschäftigt sind, und die dort beschulten volljährigen Schülerinnen und Schüler oder betreuten jungen Volljährigen sind verpflichtet, diese Einrichtung unverzüglich zu informieren, wenn sie mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind. Die Eltern minderjähriger Kinder, die in einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beschult oder betreut werden, sind verpflichtet, die Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 unverzüglich zu informieren, wenn ihre Kinder mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind.(2) Sofern die Leitung einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 Kenntnis über eine nachgewiesene Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 einer Person in der von ihr geleiteten Einrichtung hat, ist sie verpflichtet, die entsprechenden Angaben nach § 5 weiterzugeben. Die betroffenen Personen oder die Eltern eines betroffenen Minderjährigen sind über die Weitergabe der Daten zu informieren.

§ 8 Betrieb von KindertageseinrichtungenDer Betrieb der Kindertageseinrichtungen erfolgt unter Beachtung der in dieser Verordnung genannten primären Maßnahmen zum Infektionsschutz. Der Betreuungsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 ThürKigaG wird gewährleistet.

§ 9 Testungen von Kindern in Kindertageseinrichtungen(1) Die Träger von Kindertageseinrichtungen sind verpflichtet, den in ihren Einrichtungen betreuten Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, zweimal in der Woche Testungen auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels1. Selbsttests im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO oder2. Teilnahme an PCR-Pooltests, bei denen die Proben mehrerer Testpersonen in einer Gesamtprobe durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis getestet und bei einem positiven Pool-Ergebnis individuell mittels eines zweiten PCR-Tests der betroffenen Personen überprüft werden,anzubieten. Die Testungen nach Satz 1 sind in den Kindertageseinrichtungen unter Anleitung und Aufsicht durchzuführen. Die Durchführung ist zu dokumentieren. Die Dokumentation ist für einen Zeitraum von drei Monaten, beginnend im Fall1. der ina) § 1 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Umsetzung der Testungen für Kinder in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der vom 25. Februar 2022 bis zum Ablauf des 18. März 2022 geltenden Fassung oderb) § 1 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Umsetzung der Testungen für Kinder in Kindergärten und anderen Kindertageseinrichtungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (ThürTestKigaVO) in der ab dem 19. März 2022 geltenden Fassung geregelten Beschaffung mit Erstattung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ThürTestKigaVO in der jeweils geltenden Fassung oder2. der in § 1 Abs. 2 und 3 ThürTestKigaVO in der jeweils geltenden Fassung geregelten Beschaffung mit Erhalt der Tests,aufzubewahren und auf Verlangen dem Ministerium oder der nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ThürTestKigaVO in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Behörde vorzulegen.(2) Kinder, deren Testung nach Absatz 1 Satz 1 ein positives Testergebnis aufweist, sind durch das betreuende pädagogische Personal unverzüglich zu isolieren; die Abholung durch berechtigte Personen ist unverzüglich zu veranlassen. Soweit eine durchgeführte Testung nach Absatz 1 Satz 1 ein positives Testergebnis aufweist, haben die Eltern zur Durchführung eines Tests einen Arzt oder einen Leistungsanbieter durch einen Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung aufzusuchen oder die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 3 zur weiteren Klärung zu informieren. Bei Vorlage eines Nachweises, dass nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO ein aufgrund des positiven Testergebnisses nach Satz 2 durchgeführter PCR-Test ein negatives Testergebnis aufweist, ist das Betretungsverbot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 aufgehoben und die Kindertageseinrichtung darf wieder betreten werden.