Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum ZDF-Staatsvertrag Vom 10. Dezember 2015 *

§ 1 Dieses Gesetz regelt das Verfahren für die Bestimmung des Verbandes oder der Organisation, der oder die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Buchst. q Doppelbuchst. nn des ZDF-Staatsvertrages einen Vertreter in den Fernsehrat entsendet.

§ 2 (1) Gesellschaftlich bedeutsame Verbände und Organisationen, die im Bereich Heimat und Brauchtum im Land Sachsen-Anhalt wirken, können sich bis spätestens vier Monate vor Ablauf der Amtsperiode des Fernsehrates beim Landtag von Sachsen-Anhalt um die Einräumung eines Entsendungsrechts für den Vertreter im Fernsehrat nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Buchst. q Doppelbuchst. nn des ZDF-Staatsvertrages bewerben. (2) Der Landtag stellt den entsendungsberechtigten Verband oder die entsendungsberechtigte Organisation durch Beschluss fest.

§ 3 Das Entsendungsrecht des nach § 2 bestimmten Verbandes oder der nach § 2 bestimmten Organisation besteht für die gesamte Amtsperiode des Fernsehrates.