Gesetz über die Regelung von Zuständigkeiten im Bereich des Verkehrsrechts Vom 6. Juli 1993*

§ 1Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung die Zuständigkeiten zu regeln, die sich ergeben 1. aus dem Straßenverkehrsrecht,2. aus dem Personenbeförderungsrecht,3. aus dem Güterkraftverkehrsrecht,4. aus dem Luftverkehrsrecht,5. aus dem Eisenbahnrecht.

§ 2Die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Verordnung auf das Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr übertragen.Magdeburg, den 6. Juli 1993.Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt Dr. KeitelDer Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Prof. Dr. MünchDer Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Rehberger