SchiedsGuaÄndG ST · Sachsen-Anhalt

Gesetz zur Änderung des Schiedsstellengesetzes und anderer Vorschriften Vom 17. Mai 2001

Ausfertigungsdatum:
17.05.2001
Fundstelle:
GVBl. LSA 2001, 174
4 Vorschriften · Amtliche Fassung →
Artikel

Artikel 1 Änderung des Schiedsstellengesetzes(Änderungsanweisungen)

Artikel

Artikel 2 Änderung des Justizkostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt(Änderungsanweisungen)

Artikel

Artikel 4 Ermächtigung zur NeubekanntmachungDas Ministerium der Justiz wird ermächtigt, die vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an geltende Fassung des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen.

Artikel

Artikel 5 (aufgehoben) (aufgehoben)

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: landesrecht.sachsen-anhalt.de.