Gesetz zur Auflösung der Oberfinanzdirektion Magdeburg vom 13. November 2014*)

§ 1 Auflösung der Oberfinanzdirektion MagdeburgDie Oberfinanzdirektion Magdeburg wird aufgelöst.

§ 2 Übergang der Aufgaben der LandesfinanzverwaltungDie der Oberfinanzdirektion Magdeburg zugewiesenen Aufgaben der Landesfinanzverwaltung gehen auf das für Steuerverwaltung zuständige Ministerium über.

§ 3 Übergang der Aufgaben der allgemeinen LandesverwaltungDie Aufgaben der Abteilung St 3 der Oberfinanzdirektion Magdeburg gehen auf das Finanzamt Dessau-Roßlau über.

§ 4 PersonalübergangDie in der Abteilung St 3 der Oberfinanzdirektion Magdeburg tätigen Beschäftigten, deren oberste Dienstbehörde das Ministerium der Finanzen ist, gehen auf das Finanzamt Dessau-Roßlau über. § 31 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes und § 31 des Beamtenstatusgesetzes finden Anwendung. Im Zusammenhang mit der Neuorganisation sind Umsetzungen ausgeschlossen.

§ 5 Personalvertretungsrechtliche Übergangsregelungen(1) Die Mitglieder des Personalrates der Oberfinanzdirektion Magdeburg, die gemäß § 4 zum Finanzamt Dessau-Roßlau übergehen, treten im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Neuordnung der Landesfinanzverwaltung zum Personalrat beim Finanzamt Dessau-Roßlau hinzu. (2) Der Vorstand des Personalrates beim Finanzamt Dessau-Roßlau wird um zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter erweitert, die durch Beschluss der gemäß § 4 zum Finanzamt Dessau-Roßlau übergehenden Mitglieder des Personalrates der Oberfinanzdirektion Magdeburg bestimmt werden. Bei den zu bestimmenden Stellvertreterinnen oder Stellvertretern soll jede Gruppe vertreten sein. (3) Der erweiterte Personalrat beim Finanzamt Dessau-Roßlau bleibt in dieser Stärke bis zur konstituierenden Sitzung des in der nächsten regelmäßigen Personalratswahl gewählten Personalrates im Amt. (4) Die Freistellungen der Mitglieder des Personalrates der Oberfinanzdirektion Magdeburg, die gemäß § 4 zum Finanzamt Dessau-Roßlau übergehen, bleiben im bisherigen Umfang bestehen. (5) Ersatzmitglieder des Personalrates der Oberfinanzdirektion Magdeburg, die gemäß § 4 zum Finanzamt Dessau-Roßlau übergehen, werden im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Neuordnung der Landesfinanzverwaltung zu Ersatzmitgliedern des Personalrates beim Finanzamt Dessau-Roßlau. (6) Die Absätze 1 bis 5 finden auf Mitglieder der Stufenvertretung keine Anwendung.

§ 6 Evaluation(1) Das für Steuerverwaltung zuständige Ministerium überprüft nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Auswirkungen der Organisationsänderungen. (2) Über das Ergebnis ist dem Landtag schriftlich zu berichten.