Verordnung zur Regelung der Zuständigkeit für die Durchführung von Förderprogrammen oder Fördermaßnahmen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten (Landwirtschaftsfördermaßnahmenzuständigkeitsverordnung - FM MWL ZustVO) Vom 24. Juni 2024

Aufgrund des § 5 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbständige Förderbank vom 15. Dezember 2021 (GVBl. LSA S. 598) in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 7 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 19. Oktober 2021 (MBl. LSA S. 660), zuletzt geändert durch Beschluss vom 31. Januar 2023 (MBl. LSA S. 55), wird verordnet:

§ 1 Zuständigkeit zur Durchführung von Förderprogrammen oder FördermaßnahmenGemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbständige Förderbank wird die Zuständigkeit zur Durchführung der aus der Anlage ersichtlichen Förderprogramme oder Fördermaßnahmen auf die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten übertragen.

§ 2 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Anlage (zu § 1)1. Förderprogramme des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)a) Beihilfen für Honigerzeugungb) Operationelle Fonds der Erzeugerorganisation für Obst und Gemüsec) Obst und Gemüse (Gemeinsame Agrarpolitik-Strategieplans - GAP-SP)d) Nationales Stützungsprogramm im Weinsektor (auslaufend)e) Direktzahlungenf) Beihilfen für Schulnahrung (Milch und Obst)g) Sektorprogramm Bienenförderungh) Stützungsprogramm im Sektor Wein (Gemeinsame Agrarpolitik-Strategieplans - GAP-SP)2. Förderprogramme des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)a) Ausgleichszulage für benachteiligte Gebieteb) Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP)c) Hecken und Feldgehölze als Strukturelemented) Neubau und Erweiterung von Anlagen zur überbetrieblichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Wasserressourcene) Flurneuordnung Ausführungskostenf) Ausbringung von festem Wirtschaftsdünger aus Haltung auf Strohg) Ländlicher Wegebauh) Sportstätten außerhalb von Schulstandorteni) Erhaltung Steillagenweinbauj) Dorfentwicklungk) Touristische Infrastrukturl) Feuerwehrinfrastruktur zum Schutz der Bevölkerungm) Naturnahe Waldbewirtschaftung - Waldumbaun) Integration naturbetonter Strukturelemente (Blühstreifen) der Feldfluro) Förderung von extensiv genutzten Obstbeständenp) Hamster fördernde Bewirtschaftung von Ackerland in ausgewählten Gebietenq) Haltung und Aufzucht bedrohter einheimischer Nutztierrassenr) Genbanknetzwerk Roses) Ökologische/biologische Anbauverfahrent) Natura 2000 - Ausgleich für die Landwirtschaftu) Waldumwelt- und Klimadienstleistungen und Erhaltung der Wälderv) Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänenw) Freiwillige Naturschutzleistungen Hütehaltungx) Vielfältige Kulturen im Ackerbauy) Freiwillige Naturschutzleistungenz) Extensive Dauergrünlandflächenbewirtschaftungaa) Kooperativer Naturschutzbb) Existenzgründungsbeihilfe Junglandwirtecc) Niederlassungsbeihilfe Junglandwirte (Gemeinsame Agrarpolitik-Strategieplans - GAP-SP)dd) Liaison Entre Actions de Développement de l’Economie Rurale (LEADER) - ländliche Entwicklungee) Liaison Entre Actions de Développement de l’Economie Rurale (LEADER) - Entwicklung Feuerwehrinfrastrukturff) Liaison Entre Actions de Développement de l’Economie Rurale (LEADER) - Förderung von Sportstätten und Freibäderngg) Liaison Entre Actions de Développement de l’Economie Rurale (LEADER) - nachhaltige, multimodale Mobilität3. Nationale- und Landesförderprogrammea) Förderung der Schulnahrung (Milch und Obst)b) Forstlicher Wegebauc) Ländlicher Wegebaud) Forstwirtschaftliche Zusammenschlüssee) Waldschutzf) Pflanzenschutzmittelverbot-Ausgleichg) Herdenschutz Investitionenh) Herdenschutz Betriebsausgabeni) Zuwendungen zur Förderung von Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztierej) Herdenschutz Wolf - Schadensausgleichk) Förderung von landwirtschaftlichen Beratungsdienstleistungenl) Zuwendungen zur Förderung des Tierschutzesm) Fördermaßnahmen im Bereich der Tierzucht, Erstattung von Aufwendungen für übertragene Aufgaben (Leistungsprüfungen)n) Durchführung des Nationalen Fachprogramms zur Erhaltung tiergenetischer Ressourceno) Fördermaßnahmen im Bereich der Kleintierzuchtp) Förderung der Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH (AMG)q) Förderung des Agrarmarketingsr) Soforthilfeprogramme zur Umsetzung der Nationale Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Bewältigung von Schäden in der Land- und Forstwirtschaft verursacht durch Naturkatastrophen oder Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissens) Richtlinie Beregnungsverbändet) Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) Diversifizierungu) Herdenschutz Wolf - laufende Betriebsausgabenv) Dorfgemeinschaftslädenw) Integrierte gemeindliche Entwicklungskonzepte (IGEK)x) Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungspläneny) Dorfentwicklungz) Touristische Infrastrukturaa) Vertragsnaturschutzbb) Erstaufforstungsprämie oder Einkommenverlustprämie Wald