Erstes Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und zur Entbürokratisierung von Verwaltungsverfahren (Erstes Investitionserleichterungsgesetz) Vom 13. August 2002
- Ausfertigungsdatum:
- 13.08.2002
- Fundstelle:
- GVBl. LSA 2002, 358
Artikel 1 Änderung der Bauordnung Sachsen-Anhalt (Änderungsanweisungen)
Artikel 2 Änderung des Denkmalschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt(Änderungsanweisungen)
Artikel 3 Aufhebung des Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt
§ 1Das Vergabegesetz Sachsen-Anhalt vom 29. Juni 2001 (GVBl. LSA S. 234) wird aufgehoben.
Artikel 4 Änderung der Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Immissions-, Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten*)(Änderungsanweisungen)
Artikel 5 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Die durch Artikel 4 geänderten Teile der dort geänderten Verordnung können aufgrund der einschlägigen Ermächtigung auch weiterhin durch Verordnung geändert oder aufgehoben werden.
Artikel 6 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.(2) Artikel 3 § 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft.
Du lernst gerade fürs Examen?
juralernen.de macht Gesetzestexte mit interaktiven Karteikarten, Schemata und Definitionen aus dem Examen lernbar.
Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: landesrecht.sachsen-anhalt.de.