Ausführungsverordnung zur Insolvenzordnung (AVO InsO LSA) Vom 13. Dezember 2007

Aufgrund des § 5 Abs. 2 Satz 2 des Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 17. November 1998 (GVBl. LSA S. 461), zuletzt geändert durch Artikel 51 des Gesetzes vom 18. November 2005 (GVBl. LSA S. 698, 707), wird verordnet:

§ 1 GrundsätzeDas Land gewährt den gemäß § 3 des Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung als geeignet anerkannten Stellen auf Antrag Pauschalen zur Abgeltung der Aufwendungen für die Erfüllung der Aufgaben nach § 2 des Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung.

§ 2 BedarfsbestimmungDer Bedarf zur Finanzierung anerkannter Stellen richtet sich nach der demografischen Entwicklung. Maßgeblich ist ein Beraterschlüssel von einer Fachkraft auf 85 000 Einwohnerinnen und Einwohner. In begründeten Ausnahmefällen kann mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde vom Beraterschlüssel abgewichen werden.

§ 3 Auswahlkriterien(1) Es sollen nicht mehr Stellen finanziert werden, als zur Deckung des in § 2 festgestellten Bedarfs notwendig sind (berechtigte Stellen). Sind mehr Stellen als geeignete Stellen anerkannt, erfolgt vor einer Erstattung ein Feststellungsbescheid an die Stelle, die die nach § 5 Abs. 1 zuständige Behörde nach den in § 3 Abs. 2 und 3 genannten Kriterien anhand der dort genannten Reihenfolge auswählt.(2) Bei der Finanzierung geeigneter Stellen in freier Trägerschaft ist der Grundsatz der landesweiten möglichst gleichgewichtigen Trägerpluralität zu beachten.(3) Weitere Kriterien für die Auswahl sind:1. Die Zahl der in der geeigneten Stelle tätigen Beratungsfachkräfte, die über die in § 3 Abs. 2 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung geforderten Ausbildungsabschlüsse und Zusatzqualifikationen verfügen.2. Das in der als geeignet anerkannten Stelle tätige Fachpersonal ist auf dem Gebiet der Schuldner- und Insolvenzberatung langjährig erfahren, die Stelle hat nachweislich eine hohe Auslastung an durchgeführten Beratungen in der Region.3. Die geeignete Stelle verfügt über eine gute Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz, ist zentral gelegen, für die Klientel aus der gesamten Region gut erreichbar und verfügt über behindertengerechte Räumlichkeiten.4. Die geeignete Stelle führt neben der Verbraucherinsolvenzberatung auch Beratungen nach § 16a Nr. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 11 Abs. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch durch.5. Die geeignete Stelle arbeitet mit Ehe-, Lebens-, Familien-, Erziehungs- und Suchtberatungsstellen sowie Beratungsstellen nach dem Ausführungsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt zum Schwangerschaftskonfliktgesetz zusammen.6. Die geeignete Stelle ist einer Vereinbarung nach § 20 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt beigetreten.7. Die geeignete Stelle führt Beratungen für Insassinnen und Insassen von Justizvollzugs-, Jugendhaftanstalten oder Einrichtungen des Maßregelvollzuges und der Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt durch.8. Die geeignete Stelle übermittelt die Daten aus den Beratungen an die Überschuldungsstatistik des Statistischen Bundesamtes.(4) Bei der Auswahl zur Finanzierung werden nur die Stellen berücksichtigt, die einen Anspruch auf eine Finanzierung von mindestens 0,5 Vollzeitäquivalenten an Beratungsfachkräften für die Verbraucherinsolvenzberatung haben.

§ 4 Höhe der Pauschalen(1) Die gemäß § 3 des Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung als geeignet anerkannten Stellen erhalten für ihre Beratungstätigkeit, insbesondere zur Herbeiführung einer außergerichtlichen Einigung und die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 305 der Insolvenzordnung eine Personal- und Sachkostenerstattung. Diese gliedert sich in eine Vorhaltepauschale nach Absatz 2 und Fallpauschalen nach Absatz 3. Die Erstattung ist auf höchstens 97 410 Euro je anerkannter Vollzeitberatungsfachkraft jährlich begrenzt. § 3 Abs. 1 bleibt unberührt.(2) Zur Abgeltung der Aufwendungen, die durcha) eine Beteiligung der Beratungsstelle an der Bundesstatistik,b) die Zusammenarbeit mit Ehe-, Lebens-, Familien-, Erziehungs-, und Sucht- sowie Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen nach den Vorgaben des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt,c) Einmalberatungen,d) abgebrochene Beratungen,e) Beratung der Schuldnerinnen und Schuldner nach außergerichtlicher Einigung oder bei der Abwicklung des Schuldenbereinigungsplanes,f) die Ausstellung der Bescheinigungen nach § 850k Abs. 5 der Zivilprozessordnung undg) die Fortbildung der Beratungsfachkräfteentstehen, wird eine Vorhaltepauschale von 30 v. H. des jährlichen Höchstbetrages nach Absatz 1 je anerkannter Vollzeitberatungsfachkraft im Jahr gewährt. Ändert sich die Zahl der Fachkräfte im Laufe des Jahres, erfolgt die Gewährung der Pauschale anteilmäßig.(3) Eine Erstattung nach Absatz 1 - über die Pauschale nach Absatz 2 hinaus - muss durch außergerichtliche Einigungen oder erteilte Bescheinigungen gemäß § 305 der Insolvenzordnung nachgewiesen werden. Für die entsprechenden Beratungsleistungen werden Fallpauschalen gemäß der Anlage als Verrechnungssätze in Ansatz gebracht.

§ 5 Verfahren(1) Zuständige Behörde für die Anerkennung als geeignete Stelle, die Feststellung der Empfängerinnen und Empfänger und die Abrechnung der Pauschalen ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit.(2) Die Vorhaltepauschale nach § 4 Abs. 2 wird zum 31. Januar eines Jahres ausgezahlt.(3) Die Zahlung der Fallpauschalen nach § 4 Abs. 3 erfolgt nach Abschluss der Beratung auf der Grundlage des Nachweises der durchgeführten Insolvenzberatungen. Die berechtigten Stellen melden hierzu zweimonatlich die abgeschlossenen Insolvenzberatungen bei der zuständigen Behörde. Termin zur Meldung für die letzte Abrechnung im Jahr ist grundsätzlich der 30. November. Anträge auf Auszahlung der Erstattungen nach § 4 sind dem Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit schriftlich bis zum 30. September des Vorjahres für das nachfolgende Jahr (Folgejahr) einzureichen. Dabei ist die Anzahl der für die Insolvenzberatung vorgesehenen Vollzeitäquivalente an Beratungsfachkräften anzugeben. Die Bewilligung der zuständigen Behörde erfolgt auf der Grundlage der Beantragung, wobei die Anzahl der Vollzeitäquivalente an Beratungsfachkräften im Regelfall nicht die Anzahl des Vorjahres überschreiten darf.(4) Die anerkannten Stellen haben bis zum 31. März des Folgejahres einen Tätigkeitsbericht mit statistischen Angaben zu erstellen und bei der zuständigen Behörde vorzulegen.(5) Die zuständige Behörde kann für die Antragstellung, die Auszahlung und statistische Zwecke Formblätter verbindlich vorgeben.

§ 5a Begrenzung der Finanzierung berechtigter Stellen(1) Die zuständige Behörde ermittelt die Auslastung der jeweiligen berechtigten Stelle für die beiden vor der Antragstellung nach § 5 Abs. 3 Satz 4 liegenden vollständigen Kalenderjahre (Bezugsjahre), indem für jedes der beiden Bezugsjahre errechnet wird, zu welchem Anteil die Erstattungen für Fallpauschalen nach § 4 Abs. 3 ausgeschöpft wurden. Für die Berechnung dieses Wertes für die Bezugsjahre 2022 bis 2024 wird die Summe aller gezahlten Fallpauschalen im jeweiligen Kalenderjahr gebildet und diese durch die Differenz aus dem bewilligten Höchstbetrag für die Erstattung von Pauschalen des jeweiligen Kalenderjahres und der Grundpauschale des jeweiligen Kalenderjahres dividiert. Für die Berechnung dieses Wertes für das Bezugsjahr 2025 und die nachfolgenden Bezugsjahre wird die Summe aller gezahlten Fallpauschalen im jeweiligen Kalenderjahr gebildet und diese durch die Differenz aus dem bewilligten Höchstbetrag für die Erstattung von Pauschalen des jeweiligen Kalenderjahres und der Vorhaltepauschale des jeweiligen Kalenderjahres dividiert. Der Wert wird beim Vorliegen von mehr als drei Nachkommastellen auf drei Dezimalstellen nach dem Komma gerundet.(2) Die zuständige Behörde soll die Anzahl der Vollzeitäquivalente an Beratungsfachkräften, für welche Pauschalen beantragt und nach § 4 Abs. 1 erstattet werden, für das Folgejahr begrenzen, wenn der nach Absatz 1 ermittelte Wert in jedem der beiden Bezugsjahre weniger als 0,8 betragen hat. Die Begrenzung erfolgt auf der Grundlage des Bezugsjahrs, in dem der Wert nach Absatz 1 am höchsten war. Die Berechnung erfolgt gemäß den Absätzen 3 und 4.(3) Die zuständige Behörde ermittelt bei der jeweils berechtigten Stelle die Anzahl der Vollzeitäquivalente an Beratungsfachkräften für das nach Absatz 2 Satz 2 maßgebliche Bezugsjahr. Soweit sich diese Anzahl während dieses Bezugsjahrs änderte oder diese nicht bei der Bewilligung nach § 5 Abs. 3 Satz 6 angegeben wurde, wird für die Ermittlung nach Satz 1 der Betrag für Erstattungen, welcher der berechtigten Stelle für das jeweilige Bezugsjahr bewilligt wurde, durch den im jeweiligen Bezugsjahr geltenden Höchstbetrag pro Vollzeitberatungsfachkraft nach § 4 Abs. 1 Satz 3 dividiert.(4) Für die Berechnung der Höhe der Begrenzung wird die nach Absatz 3 ermittelte Anzahl der Vollzeitäquivalente an Beratungsfachkräften mit dem nach Absatz 1 ermittelten Wert des nach Absatz 2 Satz 2 maßgeblichen Bezugsjahres multipliziert. Das Ergebnis wird beim Vorliegen von mehr als einer Nachkommastelle auf eine Dezimalstelle nach dem Komma aufgerundet. Es stellt im Sinne von Absatz 2 für die jeweils berechtigte Stelle die Obergrenze der Anzahl der Vollzeitäquivalente an Beratungsfachkräften für das Folgejahr dar, für welche die zuständige Behörde Erstattungen nach § 4 Abs. 1 leisten soll.

§ 6 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Anlage (zu § 4 Abs. 3) Zahl der Gläubigerinnen und Gläubiger Fallpauschale bei erfolgreicher außergerichtlicher Einigung in Euro bei gescheiterter außergerichtlicher Einigung nach Erteilung der Bescheinigung gemäß § 305 der Insolvenzordnung in Euro 1 bis 5 516 418 6 bis 10 669 571 11 bis 15 802 704 16 bis 20 914 816 21 bis 30 1 016 918 31 bis 50 1 108 1 010 über 50 1 200 1 102