Gesetz über die Ausführung der Insolvenzordnung und zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften Vom 17. November 1998
- Ausfertigungsdatum:
- 17.11.1998
- Fundstelle:
- GVBl. LSA 1998, 461
Artikel 1 Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung (AG InsO LSA)(aufgehoben)
Artikel 2 Anpassung landesrechtlicher Vorschriften (aufgehoben)
Artikel 3 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Die auf Artikel 2 §§ 2, 3 und 4 beruhenden Teile der Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich der Gerichtsbarkeit, der Verordnung über Zuständigkeiten der Amtsgerichte und Landgerichte in Zivilsachen und der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger im Land Sachsen-Anhalt können auf Grund ihrer jeweiligen Ermächtigung durch Verordnung geändert werden.
Artikel 4 Inkrafttreten Artikel 1 tritt am Tage nach seiner Verkündung, im übrigen tritt das Gesetz am 1. Januar 1999 in Kraft.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: landesrecht.sachsen-anhalt.de.