Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (Immi-ZustVO) Vom 8. Oktober 2015

Aufgrund von § 1 Buchst. d des Gesetzes über Zuständigkeiten im Gewerberecht und anderen Rechtsgebieten vom 8. Mai 1991 (GVBl. LSA S. 81), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 344) und § 2 der Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Gesetz über Zuständigkeiten im Gewerberecht und anderen Rechtsgebieten vom 2. Mai 2008 (GVBl. LSA S. 150) in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 8 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 3. Mai 2011 (MBl. LSA S. 217), zuletzt geändert durch Beschluss vom 14. Oktober 2014 (MBl. LSA S. 511), wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales, dem Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft, dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr und dem Ministerium für Inneres und Sport verordnet:

§ 1 Zuständige Behörden(1) Immissionsschutzbehörden sind 1. das für Immissions- und Klimaschutz zuständige Ministerium als oberste Immissionsschutzbehörde,2. das Landesverwaltungsamt als obere Immissionsschutzbehörde,3. die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Immissionsschutzbehörden,4. das Landesamt für Geologie und Bergwesen in Angelegenheiten, die der Bergaufsicht unterliegen. (2) Das Landesamt für Umweltschutz ist Fachbehörde.

§ 2 Sachliche Zuständigkeit(1) Die in Spalte „zuständige Behörde“ des Anhangs genannten Behörden sind für Maßnahmen nach den dort aufgeführten Rechtsvorschriften zuständig.(2) Die obere Immissionsschutzbehörde ist zuständig, soweit nach dieser Verordnung eine bestimmte Behörde nicht bezeichnet ist.(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 ist die Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt bei der Erfüllung der dem Kampfmittelbeseitigungsdienst nach § 4 der Gefahrenabwehrverordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel vom 20. April 2015 (GVBl. LSA S. 167), obliegenden Aufgaben für die Ausführung der Rechtsvorschriften im Bereich des Immissionsschutzrechts zuständig.

§ 3 Bestimmung von Zuständigkeiten(1) Die für die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung, Zulassung, Genehmigungsfreistellung oder sonstigen Berechtigung zuständige Behörde entscheidet auch über deren Versagung, Rücknahme, Widerruf, Anordnung, Untersagung, Stilllegung, Beseitigung, Änderung oder Aufhebung. (2) Wird eine Anlage ohne ein erforderliches immissionsschutzrechtliches Verfahren errichtet, geändert oder erweitert, entscheidet die bisher zuständige Behörde über die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Die untere Immissionsschutzbehörde entscheidet über die nach Satz 1 erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für ermittelte, aber bisher nicht bekannte immissionsschutzrechtliche Anlagen. Nach Einreichen der erforderlichen Unterlagen durch den Anlagenbetreiber bestimmt sich die zuständige Behörde nach dem Anhang.

§ 4 Übergangsvorschriften(1) Ändern sich Zuständigkeiten nach dieser Verordnung, so führt die bisher zuständige Behörde grundsätzlich die bei ihr anhängigen Verfahren bis zu deren bestandskräftigen Abschlüssen zu Ende. Die obere Immissionsschutzbehörde kann im Benehmen mit dem für Immissions- und Klimaschutz zuständigen Ministerium bestimmen, dass anhängige Verfahren abweichend von Satz 1 von der nunmehr zuständigen Behörde zu Ende geführt werden. (2) Führt eine geänderte Zuordnung einer Anlage im Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670, 674) oder einer anderen bundesrechtlichen Regelung zu einer anderen Zuständigkeit nach dem Anhang zu dieser Verordnung, so findet ein Zuständigkeitswechsel unverzüglich statt.

§ 5 Gleitende VerweisungSoweit diese Verordnung auf Rechtsvorschriften verweist, bezieht sich die Verweisung auf die Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung.

§ 6 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Gleichzeitig tritt Anlage 2 Verzeichnis lfd. Nrn. 9 bis 9.14.1 der Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Immissions-, Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten vom 14. Juni 1994 (GVBl. LSA S. 636, 889), zuletzt geändert durch § 17 Abs. 6 des Gesetzes vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S. 386, 389), außer Kraft.

Anhang (zu § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 Satz 3, § 4 Abs. 2) lfd. Nr. Rechtsgrundlage Maßnahme/Aufgabe zuständige Behörde Immissionsschutzrecht 1. BImSchG1 und auf dieses Gesetz gestützte Rechtsverordnungen sowie unmittelbar geltendes EU-Recht zum Immissionsschutz 1.1 Wahrnehmung der Aufgaben nach dem BImSchG und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen hinsichtlich der Genehmigung nach den §§ 4 und 16 BImSchG und der Überwachung nach den §§ 52 und 52a BImSchG, soweit diese Vorschriften auf eine der nachstehend genannten Anlagen Anwendung finden: 1.1.1 Anhang 1 der 4. BImSchV Anlagen der Verfahrensart G und mit Kennzeichnung E LVwA/LAGB 1.1.2 Anhang 1 der 4. BImSchV Anlagen der Verfahrensart G mit Ausnahme der Anlagen nach Nummer 1.6.1 LVwA/LAGB 1.1.3 Anhang 1 der 4. BImSchV in Verbindung mit der Anlage 1 UVPG Anlagen der Verfahrensart V, soweit nach lfd. Nr. 1.1.8 keine andere Zuständigkeit besteht LVwA/LAGB 1.1.4 Anhang 1 der 4. BImSchV Anlagen der Verfahrensart V nach den Nummern 4.3, 8.10, 8.11.1.2, 8.11.2.2, 8.12.1.2. und 8.15.2 LVwA/LAGB 1.1.5 12. BImSchV oder GefStoffG LSA Genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereiches nach § 3 Abs. 5a BImSchG sind LVwA/LAGB 1.1.6 26. BImSchV Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die der 26. BImSchV unterliegen LVwA/LAGB 1.1.7 Anhang 1 der 4. BImSchV Anlagen der Verfahrensart G nach Nummer 1.6.1 Lkr/LAGB 1.1.8 Anhang 1 der 4. BImSchV in Verbindung mit Anlage 1 des UVPG Anlagen der Verfahrensart V nach den Nummern 1.2.2.2, 1.2.3.2, 1.6.2, 1.15, 1.16, 7 und 8.6.3.2 Lkr/LAGB 1.1.9 Anhang 1 der 4. BImSchV übrige Anlagen der Verfahrensart V, die nicht von den lfd. Nrn. 1.1.3 bis 1.1.5 erfasst werden Lkr/LAGB 1.1.10 §§ 22 bis 25 BImSchG übrige nicht genehmigungsbedürftige Anlagen Lkr/LAGB 1.1.11 § 52a Abs. 1 BImSchG Erstellen, Überprüfen, Aktualisieren der Überwachungspläne LVwA/LAGB 1.1.12 § 52a Abs. 2, 4 und 5 BImSchG Erstellen und Aktualisieren der Überwachungsprogramme, Überwachung, Berichterstattung LVwA/LAGB 1.2 Wahrnehmung von Aufgaben, die nicht im Zusammenhang mit der Genehmigung und Überwachung von Anlagen stehen 1.2.1 § 26 Satz 1, § 29a Abs. 1, § 29b BImSchG in Verbindung mit den einschlägigen Verordnungen Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen LAU 1.2.2 § 40 Abs. 1 und 2 BImSchG Ausnahmen von Verboten/Beschränkungen und das Feststellen des Gebotenseins von verkehrlichen Maßnahmen im Rahmen von Luftreinhalteplänen und Plänen für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 BImSchG Lkr als untere Straßenverkehrsbehörde in Abstimmung mit LAU 1.2.3 § 42 Abs. 3 BImSchG Festsetzung der Entschädigung LVwA 1.2.4 § 44 Abs. 1 BImSchG Überwachung der Luftqualität LAU 1.2.5 § 44 Abs. 2 BImSchG Festlegung von Untersuchungsgebieten durch Verordnung MLU 1.2.6 § 46 BImSchG Aufstellung von Emissionskatastern LAU 1.2.7 § 46a Satz 2 BImSchG Unterrichtung der Öffentlichkeit LAU 1.2.8 § 47 Abs. 1 bis 3 BImSchG Erstellung von Luftreinhalteplänen und Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen MLU 1.2.9 § 47 Abs. 7 BImSchG Erlass von Verordnungen MLU 1.2.10 § 47c Abs. 1 und 4 BImSchG Ausarbeitung, Überprüfung und Überarbeitung von Lärmkarten Gem. 1.2.11 § 47c Abs. 5 und 6 BImSchG Mitteilungen LAU 1.2.12 § 47d Abs. 1 und 5 BImSchG Aufstellung, Überprüfung und Überarbeitung von Lärmaktionsplänen Gem. 1.2.13 § 47d Abs. 7 BImSchG Mitteilungen LAU 1.2.14 § 52 Abs. 1 und 6 BImSchG Überwachung der aufgrund des § 38 Abs. 2 oder des § 39 BImSchG erlassenen Verordnungen und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse nach § 52 Abs. 6 BImSchG im Rahmen der Verkehrsüberwachung die hierfür zuständige Behörde, im Übrigen die nach § 89 Abs. 2 SOG LSA zuständige Behörde 1.2.15 § 52 Abs. 1 und 6 BImSchG Überwachung der aufgrund der nach den §§ 40 Abs. 3 und 49 Abs. 2 BImSchG erlassenen Verordnungen und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse nach § 52 Abs. 2 und 6 BImSchG im Rahmen der Verkehrsüberwachung die hierfür zuständige Behörde, im Übrigen die nach § 89 Abs. 2 SOG LSA zuständige Behörde 1.2.16 § 61 BImSchG Vorbereitung der Berichtspflicht gegenüber dem BMUB Berichterstattung gegenüber dem BMUB LAU MLU 1.3 1. BImSchV § 16 Satz 2, § 17 Entgegennahme von Übersichten LAU 1.4 2. BImSchV 1.4.1 § 17 Abs. 1 Entgegennahme der Informationen die nach den lfd. Nrn. 1.1.1 bis 1.1.10 zuständige Behörde 1.4.2 § 17Abs. 2 Satz 1 Vorbereitung der Berichtspflicht gegenüber dem BMUB Berichterstattung gegenüber dem BMUB LAU MLU 1.4.3 § 17 Abs. 3 Unterrichtung der Öffentlichkeit die nach den lfd. Nrn. 1.1.1 bis 1.1.10 zuständige Behörde 1.5 5. BImSchV 1.5.1 § 1 Abs. 2 Satz 2 Gestattung der Ausnahme von der Bestellung eines Störfallbeauftragten LVwA/LAGB 1.5.2 §§ 2, 4 bis 6 Anordnung und Gestattung bei der Bestellung von Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten LVwA/LAGB 1.5.3 § 7 Nr. 2 Anerkennung von Lehrgängen LAU 1.5.4 § 8 Anerkennung der Fachkunde im Einzelfall LAU 1.6 10. BImSchV 1.6.1 § 3 Abs. 4 Verlangen der Nachweisführung Lkr 1.6.2 § 16 Bewilligung von Ausnahmen MLU 1.6.3 § 18 Abs. 1 und 2 Überwachungsmaßnahmen Lkr 1.6.4 § 18 Abs. 3 Überwachung durch Probenahmen Lkr 1.6.5 § 18 Abs. 8 Erstellung der jährlichen Übersicht und Übermittlung an das UBA MLU 1.7 12. BImSchV § 14, § 19 Abs. 4 und 5 Vorbereitung der Berichtspflicht gegenüber dem BMUB Berichterstattung gegenüber BMUB LAU MLU 1.8 13. BImSchV 1.8.1 § 25 Entgegennahme und Plausibilitätsprüfung der Berichte LVwA/LAGB 1.8.2 § 25 Abs. 3 Zusammenstellen der Berichte und Berichterstattung gegenüber UBA LAU 1.9 17. BImSchV 1.9.1 § 22 Entgegennahme und Plausibilitätsprüfung der Berichte LVwA/LAGB 1.9.2 § 22 Abs. 3 Zusammenstellen der Berichte und Berichterstattung gegenüber UBA LAU 1.10 20. BImSchV § 11 Abs. 1 Satz 1 Zulassung von Ausnahmen die nach den lfd. Nrn. 1.1.1 bis 1.1.10 zuständige Behörde 1.11 21. BImSchV 1.11.1 § 5 Abs. 5 Verlangen der Aufzeichnungen über Eigenkontrolle Lkr 1.11.2 § 7 Zulassung von Ausnahmen Lkr 1.12 28. BImSchV § 10 Abs. 1 Nr. 2 Maßnahmen der Marktüberwachung Lkr 1.13 31. BImSchV § 8 Abs. 1 Vorbereitung der Berichtspflicht gegenüber BMUB Berichterstattung gegenüber BMUB LAU MLU 1.14 32. BImSchV, Abschnitt 3 § 7 Abs. 2 Zulassung von Ausnahmen, Anforderung von Unterrichtung, Ausnahmen von Einschränkungen Lkr Hinweis: Die Zuständigkeiten für Aufgaben nach dem Abschnitt 2 sind in § 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung für das Recht der Gerätesicherheit und verwandte Rechtsgebiete geregelt. 1.15 35. BImSchV § 1 Abs. 2 Zulassung von Verkehr mit Fahrzeugen, die von Verkehrsverboten im Sinne des § 40 Abs. 1 BImSchG betroffen sind Zuständige Verkehrsbehörde 1.16 39. BImSchV 1.16.1 Durchführung der Aufgaben, soweit nachfolgend nicht anders geregelt LAU 1.16.2 § 26 Erhalten der bestmöglichen Luftqualität die jeweils zuständige Fachbehörde 1.16.3 §§ 27, 28, 30 Abs. 1 Nrn. 2 und 3, Abs. 5 Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristige Maßnahmen und Unterrichtung der Öffentlichkeit MLU 1.16.4 §§ 29, 30 Abs. 4 Maßnahmen bei grenzüberschreitender Luftverschmutzung und Entgegennahme der Mitteilung eines benachbarten Mitgliedstaates der EU MLU 1.16.5 Weiterleitung von Informationen, Anträgen, Berichten und Daten nach dieser Verordnung an das BMUB MLU 2. BzBlG § 5 Abs. 1 und 3 Überwachung von Anlagen Lkr 3. TEHG 3.1 § 4 Erteilung und Änderung der Emissionsgenehmigung, Entgegennahme und Prüfung von Änderungsanzeigen die nach den lfd. Nrn. 1.1.1 bis 1.1.10 zuständige Behörde 3.2 § 6 Abs. 2 Satz 4 Stellungnahme zum Überwachungsplan die nach den lfd. Nrn. 1.1.1 bis 1.1.10 zuständige Behörde 3.3 § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Nr. 1 Überwachung die nach den lfd. Nrn. 1.1.1 bis 1.1.10 zuständige Behörde Abkürzungen: Gem. Gemeinde LAGB Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt LAU Landesamt für Umweltschutz Lkr Landkreis/kreisfreie Stadt LVwA Landesverwaltungsamt MLU Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt BMUB Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit UBA Umweltbundesamt EU Europäische Union Nr. Fundstellen der Rechtsvorschriften in der Reihenfolge ihrer Erwähnung Abkürzung 1. Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 76 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1487) BImSchG 2. Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670, 674) 4. BImSchV 3. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2756) UVPG 4. Störfall-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598), zuletzt geändert durch Artikel 79 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1487) 12. BImSchV 5. Gesetz zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 28. September 2001 (GVBl. LSA S. 384) GefStoffGLSA 6. Verordnung über elektromagnetische Felder in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3266, 3942) 26. BImSchV 7. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 2014 (GVBl. LSA S. 182, 380), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 3. Juli 2015 (GVBl. LSA S. 314, 318) SOG LSA 8. Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38), geändert durch Artikel 77 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1487) 1. BImSchV 9. Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), zuletzt geändert durch Artikel 78 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1487) 2. BImSchV 10. Verordnung über Immissions- und Störfallbeauftragte vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670, 676) 5. BImSchV 11. Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1890) 10. BImSchV 12. Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1023, 3754), zuletzt geändert durch Artikel 80 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1488) 13. BImSchV 13. Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044, 3754) 17. BImSchV 14. Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1447) 20. BImSchV 15. Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1453), geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670, 676) 21. BImSchV 16. Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren vom 20. April 2004 (BGBl. I S. 614, 1423), zuletzt geändert durch Artikel 81 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1488) 28. BImSchV 17. Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), zuletzt geändert durch Artikel 82 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1488) 31. BImSchV 18. Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478), zuletzt geändert durch Artikel 83 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1488) 32. BImSchV 19. Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), zuletzt geändert durch Artikel 85 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1488) 35. BImSchV 20. Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen vom 2. August 2010 (BGBl. I S. 1065), geändert durch Artikel 87 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. LSA S. 1474, 1489) 39. BImSchV 21. Benzinbleigesetz vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234), zuletzt geändert durch Artikel 73 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1487) BzBlG 22. Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), zuletzt geändert durch Artikel 626 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1563) TEHG