Gesetz zur Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes Vom 15. Dezember 2022

§ 1 Zuständige Stellen(1) Zuständige Stellen sind in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Heizkostenzuschussgesetzes vom 29. April 2022 (BGBl. I S. 698), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. November 2022 (BGBl. I S. 2018), in der jeweils geltenden Fassung die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern.(2) Zuständige Stellen sind in den Fällen des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Heizkostenzuschussgesetzes die Ämter für Ausbildungsförderung. Abweichend von Satz 1 sind für Studierende, die an einer Hochschule im Land Sachsen-Anhalt immatrikuliert sind, und Auszubildende, die Ausbildungsförderung wie Studierende an Hochschulen erhalten, die bei den jeweils zuständigen Studentenwerken eingerichteten Ämter für Ausbildungsförderung zuständig. Zuständige Stelle für Auszubildende, die im Zeitraum vom 1. September 2022 bis 31. Dezember 2022 eine Ausbildungsstätte in Finnland besuchten, ist das Studentenwerk Halle.(3) Zuständige Stellen sind in den Fällen des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Heizkostenzuschussgesetzes die Landkreise und kreisfreien Städte.

§ 2 Kosten(1) Den für die Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes nach § 1 Abs. 1 zuständigen Stellen wird für eine pauschalierte Zahl an Fällen eine einmalige Fallpauschale in Höhe von 2,70 Euro je Fall gewährt.(2) Den für die Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und § 1 Abs. 3 zuständigen Stellen wird für eine pauschalierte Zahl an Fällen eine einmalige Fallpauschale in Höhe von 1,50 Euro gewährt.(3) Den für die Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 zuständigen Stellen wird eine Pauschale in Höhe von insgesamt 9 500 Euro gewährt.(4) Zuständig für die Auszahlung der einmaligen Pauschalen in Höhe von insgesamt 82 500 Euro an die nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 jeweils zuständigen Stellen ist das Landesverwaltungsamt. Zuständig für die Auszahlung der Pauschale in Höhe von 9 500 Euro an die nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 zuständigen Studentenwerke ist das für Studentenwerke zuständige Ministerium. Sämtliche Aufwendungen sind damit abgegolten.

§ 3 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Heizkostenzuschussgesetzzuständigkeitsverordnung vom 7. September 2022 (GVBl. LSA S. 317) außer Kraft.