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title: "BrexitÜG LSA — Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union für das Land Sachsen-Anhalt (Brexit-Übergangsgesetz Sachsen-Anhalt - BrexitÜG LSA) Vom 14. März 2019"
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jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Sachsen-Anhalt"
language: "de"
source: "https://landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-BrexitÜGSTrahmen"
updated: "2026-05-13T16:48:23+00:00"
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# BrexitÜG LSA — Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union für das Land Sachsen-Anhalt (Brexit-Übergangsgesetz Sachsen-Anhalt - BrexitÜG LSA) Vom 14. März 2019

**Landesrecht Sachsen-Anhalt**
*Ausfertigung:* 14.03.2019
*Fundstelle:* GVBl. LSA 2019, 44


### § 1 — Übergangsregelung

§ 1 ÜbergangsregelungWährend des Übergangszeitraums gemäß dem Vierten Teil des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft gilt im Landesrecht vorbehaltlich der in § 2 genannten Ausnahmen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft.

### § 2 — Ausnahmen

§ 2 Ausnahmen§ 1 ist nicht anzuwenden auf Bestimmungen des Landesrechts, welche die Ausnahmen umsetzen oder durchführen, die in Artikel 127 Abs. 1, 4, 5 und 7 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft genannt werden.

### § 3 — Inkrafttreten

§ 3 Inkrafttreten(1) Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in Kraft tritt.(2) Die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur gibt den Tag des Inkrafttretens im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt.*

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— Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union für das Land Sachsen-Anhalt (Brexit-Übergangsgesetz Sachsen-Anhalt - BrexitÜG LSA) Vom 14. März 2019
Amtliche Fassung: https://landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-BrexitÜGSTrahmen
Quelle: landesrecht.sachsen-anhalt.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.