--- title: "BinSchRAGMagdeZustStVtrG ST — Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Magdeburg für das Binnenschiffsregister Vom 1. Dezember 1995" canonical: "https://juralernen.de/landesrecht/st/binschragmagdezuststvtrgst" jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Sachsen-Anhalt" language: "de" source: "https://landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-BinSchRAGMagdeZustStVtrGSTrahmen" updated: "2026-05-13T16:45:44+00:00" --- # BinSchRAGMagdeZustStVtrG ST — Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Magdeburg für das Binnenschiffsregister Vom 1. Dezember 1995 **Landesrecht Sachsen-Anhalt** *Ausfertigung:* 01.12.1995 *Fundstelle:* GVBl. LSA 1995, 348 ### Artikel Artikel 1(1) Dem am 6. März 1995 unterzeichneten Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Magdeburg für das Binnenschiffsregister wird zugestimmt. (2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. ### Artikel Artikel 2Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. ### § 1 § 1Die Führung des Binnenschiffsregisters wird dem Amtsgericht Magdeburg für das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen übertragen. ### § 2 § 2Das Land Sachsen-Anhalt verzichtet auf Kostenausgleichsansprüche gegen die an diesem Staatsvertrag beteiligten Länder; es erhält die Einnahmen des Amtsgerichts Magdeburg aus den ihm übertragenen Angelegenheiten. ### § 3 § 3Der Staatsvertrag kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, und zwar sowohl von dem Land Sachsen-Anhalt gegenüber allen oder einzelnen Ländern als auch von den einzelnen Ländern gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt. ### § 4 § 4Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt hinterlegt. Der Staatsvertrag tritt mit dem Ersten des Monats in Kraft, der auf den Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgt. Die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt teilt den übrigen an dem Staatsvertrag beteiligten Ländern die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit. --- — Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Magdeburg für das Binnenschiffsregister Vom 1. Dezember 1995 Amtliche Fassung: https://landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-BinSchRAGMagdeZustStVtrGSTrahmen Quelle: landesrecht.sachsen-anhalt.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.