Gesetz zum Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag Vom 1. Dezember 2010

Artikel 1(1) Dem im Zeitraum vom 1. Februar 2008 bis 11. Mai 2010 unterzeichneten Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag) wird zugestimmt.(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 4 Satz 2 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen*.

Artikel 2Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.