Verordnung über die Veröffentlichung von Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 11a des Kinderförderungsgesetzes Vom 6. Februar 2020

Aufgrund des § 24 Abs. 3 Nr. 2 des Kinderförderungsgesetzes vom 5. März 2003 (GVBl. LSA S. 48), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Januar 2020 (GVBl. LSA S. 2), in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 5 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 24. Mai/7. Juni 2016 (MBl. LSA S. 369), zuletzt geändert durch Beschluss vom 5. November 2019 (MBl. LSA S. 379), wird verordnet:

§ 1 VeröffentlichungDie Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 11a Abs. 2 Satz 2 des Kinderförderungsgesetzes sind zeitnah anonymisiert auf der Internetseite der Schiedsstelle zu veröffentlichen. Der Zugang ist uneingeschränkt zu gewährleisten.

§ 2 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.