Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zum Vollzug des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen

§ 1 Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ist zuständig 1. für die Erteilung von Genehmigungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EKrG, 2. für den Erlass von Anordnungen nach § 8 Abs. 2 EKrG. 1

§ 2 Zur Behörde, mit der in den Fällen des § 8 EKrG ins Benehmen zu treten ist, wird das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bestimmt 2 .

§ 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Dresden, den 12. Oktober 1993 Der Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Kajo Schommer