Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zum Vollzug des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen

Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung
zum Vollzug des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
(EKrGVollzVO)

Vom 12. Oktober 1993

Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. März 2012

Aufgrund von § 5 Abs. 1 Satz 3, § 8 Abs. 1 und 2 und § 9 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz – EKrG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337) wird verordnet:

§ 1 Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ist zuständig 1. für die Erteilung von Genehmigungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EKrG, 2. für den Erlass von Anordnungen nach § 8 Abs. 2 EKrG. 1

§ 2 Zur Behörde, mit der in den Fällen des § 8 EKrG ins Benehmen zu treten ist, wird das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bestimmt 2 .

§ 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Dresden, den 12. Oktober 1993 Der Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Kajo Schommer