Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Güterkraftverkehrsrechts
- Fundstelle:
- SächsGVBl. 2001 Nr. 13, S. 662 Fsn-Nr.: 471-9
§ 1 Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind Erlaubnisbehörde für den gewerblichen Güterkraftverkehr nach § 3 Abs. 7 Satz 1 GüKG und Lizenzbehörde nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr.
§ 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Dresden, den 5. Oktober 2001 Der Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Kajo Schommer
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.revosax.sachsen.de.