Finanzverwaltungszuständigkeits­verordnung

§ 1 Bezeichnung, Sitz, Bezirk und Zuständigkeit der Finanzämter (1) Bezeichnung, Sitz, Bezirk und Zuständigkeit der Finanzämter ergeben sich aus der Anlage. (2) 1Die Finanzämter sind in ihrem Bezirk für die Verwaltung der Steuern und die ihnen sonst übertragenen Aufgaben zuständig. 2Abweichend von Satz 1 werden einzelnen Finanzämtern nach Maßgabe der Anlage Zuständigkeiten für die Bezirke mehrerer Finanzämter übertragen. (3) Die Finanzämter können in ihrem Besitz befindliche unanbringbare Sachen im Internet über die Plattform www.zoll-auktion.de versteigern.2

§ 2 Begriffe Für die in der Anlage verwendeten Begriffe gilt: 1. Gesonderte Feststellungen nach dem Außensteuergesetz und nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 der Abgabenordnung Sie umfassen gesonderte Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen nach § 18 des Außensteuergesetzes vom 8. September 1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. März 2019 (BGBl. I S. 357) geändert worden ist, sowie gesonderte Feststellungen nach § 180 Absatz 5 Nummer 1 der Abgabenordnung bei Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften oder Gemeinschaften, wenn die von unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaftern oder Gemeinschaftern gehaltenen Gesellschafts- oder Gemeinschaftsanteile (Mitunternehmeranteile) nicht insgesamt zum steuerlichen Betriebsvermögen einer inländischen Personengesellschaft zu rechnen sind. 2. Besteuerung grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung sowie der im Ausland ansässigen Werkvertragsunternehmen und Werkvertragsarbeitnehmer 1Sie beinhaltet die Verwaltung der Lohnsteuer in den Fällen des § 38 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1122) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 2Die Besteuerung der im Ausland ansässigen Werkvertragsunternehmen und Werkvertragsarbeitnehmer umfasst auch die Verwaltung der Lohnsteuer und Umsatzsteuer. 3Die Verwaltung der Umsatzsteuer gemäß der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794, 3814), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, sowie die Zuständigkeit für Fälle des § 20a der Abgabenordnung bleiben unberührt. 3. Betriebsprüfungen a) Betriebsprüfung Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von allgemeinen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) sowie Kassen-Nachschauen nach § 146b der Abgabenordnung bei Steuerpflichtigen im Sinne des § 3 der Betriebsprüfungsordnung vom 15. März 2000 (BStBl. I S. 368), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 20. Juli 2011 (BStBl. I S. 710) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und im Sinne des § 2 Absatz 2 der Betriebsprüfungsordnung, mit Ausnahme von Betriebsprüfungen im Sinne der Buchstaben b bis d. b) Betriebsprüfung Großbetriebe Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen sowie Kassen-Nachschauen nach § 146b der Abgabenordnung bei Großbetrieben im Sinne des § 3 der Betriebsprüfungsordnung, mit Ausnahme von Betriebsprüfungen im Sinne der Buchstaben c und d. c) Betriebsprüfung Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen sowie Kassen-Nachschauen nach § 146b der Abgabenordnung bei Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen aller Größenklassen. d) Betriebsprüfung Versorgungsbetriebe 1Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen sowie Kassen-Nachschauen nach § 146b der Abgabenordnung bei Versorgungsbetrieben der Größenklassen Groß- und Mittelbetriebe. 2Versorgungsbetriebe sind Unternehmen, die sich mit der Gewinnung, Erzeugung und Verteilung von Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme befassen. 4. Lohnsteuer-Außenprüfung für Betriebe mit 100 oder mehr Arbeitnehmern Sie umfasst, unabhängig von der Zahl der Arbeitnehmer und vom Zuständigkeitsbereich des für die Lohnsteuer-Außenprüfungen jeweils zentral zuständigen Finanzamtes, auch Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Arbeitgebern, die unter einer einheitlichen Leitung stehen oder durch ein Beherrschungsverhältnis wirtschaftlich eng miteinander verbunden sind.3

§ 3 Zuständigkeit nach § 88b der Abgabenordnung Das Landesamt für Steuern und Finanzen ist für die in § 88b Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung genannten Tätigkeiten zuständig.4

§ 4 Rechenzentrum 1Das Rechenzentrum der Landesfinanzverwaltung wird unter dem Namen Landesrechenzentrum Steuern als Oberbehörde im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes eingerichtet. 2Es ist Teil des Staatsbetriebs Sächsische Informatik Dienste. 3Dem Landesrechenzentrum Steuern obliegt die Betreuung der laufenden Verfahren zur elektronischen Datenverarbeitung in den Bereichen Steuern und Bezüge sowie die Entwicklung und Einführung neuer Verfahren zur elektronischen Datenverarbeitung für den Bereich Steuern. 4Es handelt für das jeweils zuständige Finanzamt insbesondere bei folgenden Steuerverwaltungstätigkeiten: 1. Berechnung von Steuern einschließlich der Steuervergütungen und -erstattungen sowie von steuerlichen Nebenleistungen, 2. Berechnung von gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträgen und Zerlegungsanteilen, 3. Fertigung und Versand von zu erstellenden Verwaltungsakten, 4. Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen, Androhung von Zwangsgeld, Mahnungen sowie sonstigen Mitteilungen, 5. Entgegennahme von Steueranmeldungen und -erklärungen, soweit diese beleglos auf Datenträgern oder im Weg der Datenfernübertragung übermittelt werden, 6. Durchführung maschineller Überwachungsläufe, 7. Buchführung über die von den Finanzkassen anzunehmenden oder auszuzahlenden Beträge sowie der Fertigung von Unterlagen für Ein- und Auszahlungen, einschließlich der Datenträgeraustausch-Verfahren, 8. Übermittlung von Daten, insbesondere an öffentliche Stellen.5

§ 5 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten6

Anlage (zu § 1) 7 I. Zentrale Zuständigkeit einzelner Finanzämter für den Bereich mehrerer Finanzämter (ohne zentrale Zuständigkeiten für die Bewertung des Grundbesitzes) Zentrale Zuständigkeit einzelner Finanzämter für den Bereich mehrerer Finanzämter (ohne zentrale Zuständigkeiten für die Bewertung des Grundbesitzes) Lfd. Nr.: Aufgabe Zuständige(s) Finanzamt/Finanzämter Die Zuständigkeit ist ausgedehnt auf das Gebiet/den Bezirk des Finanzamtes Lfd. Nr.: Aufgabe Zuständige(s) Finanzamt/ Finanzämter Die Zuständigkeit ist ausgedehnt auf das Gebiet/den Bezirk des Finanzamtes 1. Besteuerung von Rennwetten, Sportwetten, Lotterien, Ausspielungen, virtuellem Automatenspiel und Online-Poker Chemnitz-Mitte Freistaat Sachsen 2.1 Festsetzung und Erhebung der Spielbankabgabe, der Gewinnabgabe und der Ausgleichsabgabe, Mitteilung und Auszahlung des Anteils der Gemeinden am Spielbankabgabeaufkommen Leipzig II Freistaat Sachsen 2.2 SteueraufsichtSpielbanken Leipzig II Freistaat Sachsen 3 Festsetzung und Erhebung der Online-Casinospielsteuer Leipzig II Freistaat Sachsen 4. Wahrnehmung der Rechte an der Zerlegung der Körperschaftsteuer nach dem Zerlegungsgesetz vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) geändert worden ist Dresden-Süd Freistaat Sachsen 5. Erbschaft- und Schenkungsteuer Chemnitz-Mitte Annaberg, Chemnitz-Mitte, Chemnitz-Süd, Freiberg, Mittweida, Plauen, Schwarzenberg, Stollberg, Zschopau, Zwickau Bautzen Bautzen, Dresden-Nord, Dresden-Süd, Görlitz, Hoyerswerda, Löbau, Meißen, Pirna Leipzig I Döbeln, Eilenburg, Grimma, Leipzig I, Leipzig II, Oschatz 6. Gesonderte Feststellungen nach dem Außensteuergesetz und nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO Dresden-Süd Freistaat Sachsen 7. (gestrichen) 8. Besteuerung grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung sowie die Besteuerung der im Ausland ansässigen Werkvertragsunternehmen und deren Werkvertragsarbeitnehmer, soweit sich die Zuständigkeit nicht nach § 20a AO bestimmt Chemnitz-Süd Freistaat Sachsen 9. Betriebsprüfung a) Betriebsprüfung Annaberg Annaberg Schwarzenberg Stollberg Zschopau Bautzen Bautzen Hoyerswerda Eilenburg Eilenburg Oschatz Freiberg Döbeln Freiberg Mittweida Görlitz Görlitz Löbau b) Betriebsprüfung Großbetriebe Bautzen Bautzen Görlitz Hoyerswerda Löbau Chemnitz-Süd Annaberg Chemnitz-Mitte Chemnitz-Süd Döbeln Freiberg Mittweida Schwarzenberg Stollberg Zschopau Dresden-Nord Dresden-Nord Dresden-Süd Meißen Pirna Leipzig II Eilenburg Grimma Leipzig I Leipzig II Oschatz Zwickau Plauen Zwickau c) Betriebsprüfung Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen Chemnitz-Süd Annaberg Chemnitz-Mitte Chemnitz-Süd Döbeln Freiberg Mittweida Plauen Schwarzenberg Stollberg Zschopau Zwickau Dresden-Nord Bautzen Dresden-Nord Dresden-Süd Görlitz Hoyerswerda Löbau Meißen Pirna Leipzig II Eilenburg Grimma Leipzig I Leipzig II Oschatz d) Betriebsprüfung Versorgungsbetriebe Chemnitz-Süd Annaberg Chemnitz-Mitte Chemnitz-Süd Döbeln Freiberg Mittweida Plauen Schwarzenberg Stollberg Zschopau Zwickau Dresden-Nord Bautzen Dresden-Nord Dresden-Süd Görlitz Hoyerswerda Löbau Meißen Pirna Leipzig II Eilenburg Grimma Leipzig I Leipzig II Oschatz e) grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung, im Ausland ansässige Werkvertragsunternehmen und Werkvertragsarbeitnehmer sowie Fälle des § 20a AO Chemnitz-Süd Freistaat Sachsen 10. Lohnsteuer-Außenprüfung a) für Betriebe mit 100 oder mehr Arbeitnehmern Annaberg Annaberg Schwarzenberg Stollberg Zschopau Bautzen Bautzen Hoyerswerda Eilenburg Eilenburg Oschatz Freiberg Döbeln Freiberg Mittweida Görlitz Görlitz Löbau b) bei Arbeitgebern im Sinne des § 20a AO Chemnitz-Süd Freistaat Sachsen 11. Steuerfahndung sowie Bußgeld- und Strafsachenstelle a) allgemein Chemnitz-Süd Annaberg Chemnitz-Mitte Chemnitz-Süd Döbeln Freiberg Mittweida Plauen Schwarzenberg Stollberg Zschopau Zwickau Dresden-Nord Bautzen Dresden-Nord Dresden-Süd Görlitz Hoyerswerda Löbau Meißen Pirna Leipzig II Eilenburg Grimma Leipzig I Leipzig II Oschatz b) bei zentralisierter Zuständigkeit für Fälle des § 20a AO oder Nummer 7 dieser Anlage Chemnitz-Süd Freistaat Sachsen 12. Grunderwerbsteuer Dresden-Süd Dresden-Nord Dresden-Süd Meißen Leipzig I Eilenburg Leipzig I Leipzig II Löbau Bautzen Görlitz Hoyerswerda Löbau Pirna Schwarzenberg Annaberg Chemnitz-Mitte Chemnitz-Süd Döbeln Freiberg Grimma Mittweida Oschatz Plauen Schwarzenberg Stollberg Zschopau Zwickau 13. Umsatzsteuer-Sonderprüfungen, Umsatzsteuer-Nachschauen und sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des § 88 AO zur Umsatzsteuer in länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Fällen in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsstelle beim Bundeszentralamt für Steuern Chemnitz-Süd Annaberg, Chemnitz-Mitte, Chemnitz-Süd, Döbeln, Freiberg, Mittweida, Plauen, Schwarzenberg, Stollberg, Zschopau, Zwickau Dresden-Nord Bautzen, Dresden-Nord Dresden-Süd, Görlitz, Hoyerswerda, Löbau, Meißen, Pirna Leipzig II Eilenburg, Grimma, Leipzig I, Leipzig II, Oschatz II. Bezeichnung, Sitz, Amtsbezirk und übertragene Zuständigkeit der Finanzämter in Sachsen (ohne zentrale Zuständigkeiten nach Abschnitt I) Bezeichnung, Sitz, Amtsbezirk und übertragene Zuständigkeit der Finanzämter in Sachsen (ohne zentrale Zuständigkeiten nach Abschnitt I) Bezeichnung und Sitz des Finanzamtes Bezirk des Finanzamtes Die Zuständigkeit ist ausgedehnt Die Zuständigkeit ist übertragen Bezeichnung und Sitz des Finanzamtes Bezirk des Finanzamtes Die Zuständigkeit ist ausgedehnt Die Zuständigkeit ist übertragen für auf FA (FÄ) für auf FA (FÄ) Annaberg Vom Erzgebirgskreis die Gemeinden Annaberg-Buchholz, Bärenstein, Crottendorf, Ehrenfriedersdorf, Elterlein, Gelenau/Erzgeb., Geyer, Jöhstadt, Königswalde, Mildenau, Oberwiesenthal, Scheibenberg, Schlettau, Sehmatal, Tannenberg, Thermalbad Wiesenbad, Thum Bautzen Vom Landkreis Bautzen die Gemeinden Bautzen, Bischofswerda, Burkau, Cunewalde, Demitz-Thumitz, Doberschau-Gaußig, Frankenthal, Göda, Großdubrau, Großharthau, Großpostwitz/O.L., Hochkirch, Königswartha, Kubschütz, Malschwitz, Neschwitz, Neukirch/Lausitz, Obergurig, Puschwitz, Radibor, Rammenau, Schirgiswalde-Kirschau, Schmölln-Putzkau, Sohland a. d. Spree, Steinigtwolmsdorf, Weißenberg, Wilthen Chemnitz-Mitte, Chemnitz Von der Kreisfreien Stadt Chemnitz die Stadtteile Bewertung des Grundbesitzes Chemnitz-Süd Altendorf Borna-Heinersdorf Ebersdorf Euba Furth Glösa-Draisdorf Grüna Hilbersdorf Kapellenberg Kappel Kaßberg Mittelbach Rabenstein Reichenbrand Röhrsdorf Rottluff Schloßchemnitz Schönau Siegmar Sonnenberg Stelzendorf Wittgensdorf Yorckgebiet Zentrum Chemnitz-Süd, Chemnitz Von der Kreisfreien Stadt Chemnitz die Stadtteile Bewertung des Grundbesitzes Chemnitz-Mitte Adelsberg Altchemnitz Bernsdorf Einsiedel Erfenschlag Gablenz Harthau Helbersdorf Hutholz Klaffenbach Kleinolbersdorf-Altenhain Lutherviertel Markersdorf Morgenleite Reichenhain Döbeln Vom Landkreis Mittelsachsen die Gemeinden Döbeln, Großweitzschen, Hartha, Jahnatal, Leisnig, Roßwein, Waldheim Dresden-Nord, Dresden Von der Kreisfreien Stadt Dresden die Stadtbezirke Neustadt, Pieschen, Klotzsche und Loschwitz sowie die Ortschaften Weixdorf, Langebrück, Schönborn und Schönfeld-Weißig Bewertung des Grundbesitzes Dresden-Süd Dresden-Süd, Dresden Von der Kreisfreien Stadt Dresden die Stadtbezirke Altstadt, Blasewitz, Leuben, Prohlis, Plauen und Cotta sowie die Ortschaften Altfranken, Cossebaude, Oberwartha, Mobschatz und Gompitz Bewertung des Grundbesitzes Dresden-Nord Eilenburg Vom Landkreis Nordsachsen die Gemeinden Bad Düben, Delitzsch, Doberschütz, Eilenburg, Jesewitz, Krostitz, Laußig, Löbnitz, Rackwitz, Schkeuditz, Schönwölkau, Taucha, Wiedemar, Zschepplin Freiberg Vom Landkreis Mittelsachsen die Gemeinden Augustusburg, Bobritzsch-Hilbersdorf, Brand-Erbisdorf, Dorfchemnitz, Eppendorf, Flöha, Frauenstein, Freiberg, Großhartmannsdorf, Großschirma, Halsbrücke, Leubsdorf, Lichtenberg/Erzgeb., Mulda/Sa., Neuhausen/Erzgeb., Niederwiesa, Oberschöna, Oederan, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsberg, Sayda, Weißenborn/Erzgeb. Görlitz Vom Landkreis Görlitz die Gemeinden Bad Muskau, Boxberg/O.L., Gablenz, Görlitz, Groß Düben, Hähnichen, Hohendubrau, Horka, Kodersdorf, Königshain, Krauschwitz/O.L., Kreba-Neudorf, Markersdorf, Mücka, Neißeaue, Niesky, Quitzdorf am See, Reichenbach/O.L., Rietschen, Rothenburg/O.L., Schleife, Schöpstal, Trebendorf, Vierkirchen, Waldhufen, Weißkeißel, Weißwasser/O.L. Grimma Landkreis Leipzig Hoyerswerda Vom Landkreis Bautzen die Gemeinden Arnsdorf, Bernsdorf, Crostwitz, Elsterheide, Elstra, Großnaundorf, Großröhrsdorf, Haselbachtal, Hoyerswerda, Kamenz, Königsbrück, Laußnitz, Lauta, Lichtenberg, Lohsa, Nebelschütz, Neukirch, Ohorn, Oßling, Ottendorf-Okrilla, Panschwitz-Kuckau, Pulsnitz, Räckelwitz, Radeberg, Ralbitz-Rosenthal, Schwepnitz, Spreetal, Steina, Wachau, Wittichenau Leipzig I, Leipzig Von der Kreisfreien Stadt Leipzig die Stadtbezirke Bewertung des Grundbesitzes Leipzig II Alt-West Nord Nordost Nordwest Ost Südwest West Leipzig II, Leipzig Von der Kreisfreien Stadt Leipzig die Stadtbezirke Bewertung des Grundbesitzes Leipzig I Mitte Süd Südost Löbau Vom Landkreis Görlitz die Gemeinden Beiersdorf, Bernstadt a. d. Eigen, Bertsdorf-Hörnitz, Dürrhennersdorf, Ebersbach-Neugersdorf, Großschönau, Großschweidnitz, Hainewalde, Herrnhut, Jonsdorf, Kottmar, Lawalde, Leutersdorf, Löbau, Mittelherwigsdorf, Neusalza-Spremberg, Oderwitz, Olbersdorf, Oppach, Ostritz, Oybin, Rosenbach, Schönau-Berzdorf a. d. Eigen, Schönbach, Seifhennersdorf, Zittau Meißen Landkreis Meißen Mittweida Vom Landkreis Mittelsachsen die Gemeinden Altmittweida, Burgstädt, Claußnitz, Erlau, Frankenberg/Sa., Geringswalde, Hainichen, Hartmannsdorf, Königsfeld, Königshain-Wiederau, Kriebstein, Lichtenau, Lunzenau, Mittweida, Mühlau, Penig, Rochlitz, Rossau, Seelitz, Striegistal, Taura, Wechselburg, Zettlitz Oschatz Vom Landkreis Nordsachsen die Gemeinden Arzberg, Beilrode, Belgern-Schildau, Cavertitz, Dahlen, Dommitzsch, Dreiheide, Elsnig, Liebschützberg, Mockrehna, Mügeln, Naundorf, Oschatz, Torgau, Trossin, Wermsdorf Pirna Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Plauen Vogtlandkreis Schwarzenberg Vom Erzgebirgskreis die Gemeinden Aue-Bad Schlema, Bockau, Breitenbrunn, Eibenstock, Grünhain-Beierfeld, Johanngeorgenstadt, Lauter-Bernsbach, Lößnitz, Raschau-Markersbach, Schneeberg, Schönheide, Schwarzenberg/Erzgeb., Stützengrün, Zschorlau Stollberg Vom Erzgebirgskreis die Gemeinden Auerbach, Burkhardtsdorf, Gornsdorf, Hohndorf, Jahnsdorf/Erzgeb., Lugau/Erzgeb., Neukirchen, Niederdorf, Niederwürschnitz, Oelsnitz/Erzgeb., Stollberg/Erzgeb., Thalheim/Erzgeb., Zwönitz Zschopau Vom Erzgebirgskreis die Gemeinden Amtsberg, Börnichen/Erzgeb., Deutschneudorf, Drebach, Gornau/Erzgeb., Großolbersdorf, Großrückerswalde, Grünhainichen, Heidersdorf, Marienberg, Olbernhau, Pockau-Lengefeld, Seiffen/Erzgeb., Wolkenstein, Zschopau Zwickau Landkreis Zwickau