Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
- Fundstelle:
- SächsGVBl. 2025 Nr. 7, S. 194 Fsn-Nr.: 607
1 Zustimmung zum Staatsvertrag
Artikel 1Zustimmung zum Staatsvertrag 1Dem am 5. März 2025 unterzeichneten Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird zugestimmt. 2Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
2 Inkrafttreten, Bekanntmachung
Artikel 2Inkrafttreten, Bekanntmachung (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt den Tag bekannt, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 13 Absatz 1 Satz 4 in Kraft tritt. Dresden, den 21. Mai 2025 Der LandtagspräsidentAlexander Dierks Der MinisterpräsidentMichael Kretschmer Die Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen ZusammenhaltPetra Köpping
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.revosax.sachsen.de.