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title: "VwV-Beleihung-und-Bestellung — VwV Beleihung und Bestellung"
canonical: "https://juralernen.de/landesrecht/sn/21064-vwv-beleihung-und-bestellung"
jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Sachsen"
language: "de"
source: "https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/21064-VwV-Beleihung-und-Bestellung"
updated: "2026-05-13T18:10:51+00:00"
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# VwV-Beleihung-und-Bestellung — VwV Beleihung und Bestellung

**Landesrecht Sachsen**
*Fundstelle:* SächsABl. 2024 Nr. 41, S. 1158 Fsn-Nr.: 250-V24.1


### Anlage — (Zu Großbuchstabe D Ziffer III Satz 4)

Anlage(Zu Großbuchstabe D Ziffer III Satz 4) Meldeformularfür die gemäß § 26 Absatz 4 des Sächsischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vom 22. Juli 2024 zu bestellende Leitungskraft oder ihre Stellvertretung Meldeformular Kriterien Leerraum zum Ausfüllen Geschäftszeichen (falls bekannt): Name, Anschrift, Ansprechpartner, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Arbeitgebers (Krankenhausträger): genaue Bezeichnung der Einrichtung und der Abteilung für den Vollzug der Unterbringung: tatsächliche Funktion der zu bestellenden Person beim Vollzug der Unterbringung (Leitungskraft oder Stellvertretung): Daten der zu bestellenden Person:Titel:Name:Vorname:Wohnanschrift:Geburtsdatum, Geburtsort:Berufsqualifikation: Einstellungsdatum: vereinbarte Dauer der Beschäftigung: Art des Beschäftigungsverhältnisses: vereinbarte regelmäßige Wochenarbeitszeit: Erklärung der zu bestellenden Person Ich erkläre, dass ich für die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eintrete. Ich verfolge oder unterstütze daher keine Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder des Landes gerichtet sind. Insbesondere verfolge und unterstütze ich keine Bestrebungen, die eine antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Handlung zum Ziel haben. Ich achte die Grundrechte der mir anvertrauten Patientinnen und Patienten und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei allen Maßnahmen der Unterbringung. Ich sehe mich selbst beim Vollzug der Unterbringung vollumfassend an alle Weisungen der Aufsichtsbehörden nach § 26 Absatz 4 Satz 6 und 7 des Sächsischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz gebunden. Ich bin berechtigt, gegenüber beim Vollzug der Unterbringung mitwirkendem Personal verbindliche Regelungen im Rahmen von Dienstanweisungen zu treffen. Unterschrift Ort, Datum, Name Unterschrift Ort, Datum: Name Unterschrift: Der Meldung sind folgende Unterlagen beizufügen: • Nachweis der fachlichen Eignung (Großbuchstabe D Ziffer II Nummer 2 der VwV Beleihung und Bestellung) • Nachweis der Antragstellung auf ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde (Großbuchstabe D Ziffer II Nummer 3 der VwV Beleihung und Bestellung)

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— VwV Beleihung und Bestellung
Amtliche Fassung: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/21064-VwV-Beleihung-und-Bestellung
Quelle: www.revosax.sachsen.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.