Zweite Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Übertragung der Zuständigkeiten zur Durchführung von Förderprogrammen und Fördermaßnahmen

Zweite Gemeinsame Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung
und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Übertragung der Zuständigkeiten zur Durchführung von Förderprogrammen und Fördermaßnahmen

Vom 23. Juli 2024

Es verordnen auf Grund

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des § 2 Absatz 4 des Gesetzes zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – vom 19. Juni 2003 (SächsGVBl. S. 161), des § 8 Absatz 2 Satz 5 des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes vom 3. März 1993 (SächsGVBl. S. 229), der zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) geändert worden ist, sowie des § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899) mit Zustimmung der Staatsregierung das Staatsministerium für Regionalentwicklung sowie

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des § 2 Absatz 4 des Gesetzes zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – vom 19. Juni 2003 (SächsGVBl. S. 161) das Staatsministerium des Innern:

Artikel 1Verordnungdes Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklungzur Übertragung der Zuständigkeit zur Durchführung von Förderprogrammen und Fördermaßnahmen(SMR-Förderzuständigkeitsverordnung – SMRFördZuVO)

Artikel 2Änderung der Förderzuständigkeitsverordnung SMI Die Förderzuständigkeitsverordnung SMI vom 8. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 150), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2022 (SächsGVBl. S. 571) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird aufgehoben. 2. In § 4 werden nach den Wörtern „des öffentlichen Rechts“ ein Komma und die Wörter „in Archiven von Kirchen und Religionsgemeinschaften mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts“ eingefügt.

Artikel 3Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Förderzuständigkeitsverordnung SMR vom 18. Oktober 2022 (SächsGVBl. S. 571) außer Kraft. Dresden, den 23. Juli 2024 Der Staatsminister für RegionalentwicklungThomas Schmidt Der Staatsminister des InnernArmin Schuster