Schlüsselmassenverordnung 2022

§ 1Grundsatz Die Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse auf den kreisangehörigen Raum und den kreisfreien Raum erfolgt auf der Grundlage von § 4 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes.

§ 2Allgemeine Schlüsselzuweisungen 1Die für allgemeine Schlüsselzuweisungen nach den §§ 5 bis 14 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes zur Verfügung stehende Schlüsselmasse beträgt 2 776 442 800 Euro. 2Sie wird wie folgt aufgeteilt: 1. allgemeine Schlüsselzuweisungen an kreisangehörige Gemeinden (§§ 6 bis 9 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes) 938 196 300 Euro, 2. allgemeine Schlüsselzuweisungen an Kreisfreie Städte (§ 10 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes) 1 191 200 100 Euro, 3. allgemeine Schlüsselzuweisungen an Landkreise (§§ 11 bis 14 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes) 647 046 400 Euro.

§ 3Zweckgebundene investive Schlüsselzuweisungen 1Die für zweckgebundene investive Schlüsselzuweisungen nach § 15 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes zur Verfügung stehende Schlüsselmasse beträgt 152 610 700 Euro. 2Sie wird nach § 4 Absatz 5 Satz 2 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes wie folgt aufgeteilt: 1. investive Schlüsselzuweisungen an kreisangehörige Gemeinden 29 016 400 Euro, 2. investive Schlüsselzuweisungen an Kreisfreie Städte 103 582 600 Euro, 3. investive Schlüsselzuweisungen an Landkreise 20 011 700 Euro.

§ 4Inkrafttreten, Außerkrafttreten 3Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft. Dresden, den 21. Juli 2021 Der Staatsminister der FinanzenHartmut Vorjohann