Sächsische Kampfmittelverordnung

§ 1Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für das Gebiet des Freistaates Sachsen. (2) Sie gilt nicht für die Bundeswehr, die Stationierungsstreitkräfte, die Bundespolizei, den Zoll, die Polizei, die Feuerwehr und den Rettungsdienst im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

§ 2Begriffsbestimmung Kampfmittel sind gewahrsamslos gewordene Gegenstände militärischer Herkunft und Teile solcher Gegenstände, die Spreng-, Zünd-, Brand-, Nebel-, Reiz-, Rauch-, Leucht- oder Kampfstoffe enthalten oder aus ihnen bestehen.

§ 3Anzeigepflicht Wer Kampfmittel entdeckt oder in Gewahrsam genommen hat, ist verpflichtet, dies unverzüglich der nächstgelegenen Ortspolizeibehörde oder Polizeidienststelle anzuzeigen.

§ 4Betretungsverbot 1Das Betreten von Flächen, auf denen Kampfmittel entdeckt worden sind, ist verboten. 2Dieses Verbot gilt für einen Umkreis um die Fundstelle, in dem mit einer Gefährdung durch die Kampfmittel zu rechnen ist. 3Ist die Fundstelle abgesperrt, gilt dieses Verbot für die innerhalb der Absperrung liegenden Flächen. 4Das Verbot gilt nicht für die für die Kampfmittelbeseitigung zuständigen Personen und die von ihnen Beauftragten.

§ 5Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von § 39 Absatz 1 des Sächsischen Polizeibehördengesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358, 389) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 die Entdeckung oder den Gewahrsam an Kampfmitteln nicht oder nicht unverzüglich anzeigt, 2. entgegen § 4 Flächen betritt, auf denen Kampfmittel entdeckt worden sind.

§ 6Inkrafttreten, Außerkrafttreten 1Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Januar 2030 außer Kraft. 2Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Sächsische Kampfmittelverordnung vom 21. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 475) außer Kraft. Dresden, den 20. Januar 2020 Der Staatsminister des InnernProf. Dr. Roland Wöller