Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung

Artikel 1 Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Organisation der Justiz (Sächsische Justizorganisationsverordnung – SächsJOrgVO) vom 14. Dezember 2007 (SächsGVBl. S. 600), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 785), wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Für den jeweiligen Amtsgerichtsbezirk wird je eine auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Leipzig in Borna und Torgau gebildet.“ 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „, Erlbach-Kirchberg“ und „, Hormersdorf“ gestrichen. b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „, Berthelsdorf“, „, Eibau“ und „, Niedercunnersdorf, Obercunnersdorf“ gestrichen und nach dem Wort „Herrnhut“ wird das Wort „, Kottmar“ eingefügt. 3. § 31 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Für Sachen, mit denen die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Leipzig bei Inkrafttreten der Neufassung von § 2 Abs. 2 bereits befasst ist, bleiben die bis dahin geltenden Zuständigkeitsbestimmungen maßgebend.“

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Dresden, den 11. Juli 2014 Der Staatsminister der Justiz und für Europa Dr. Jürgen Martens