Bek-iK-StV-GUeL · Sachsen
Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Inkrafttreten von Staatsverträgen
- Fundstelle:
- SächsGVBl. 2012 Nr. 14, S. 557 Fsn-Nr.: 311
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
Bekanntmachung
Bekanntmachung
der Sächsischen Staatskanzlei
über das Inkrafttreten von Staatsverträgen
Vom 4. Oktober 2012
Die Sächsische Staatskanzlei gibt das Inkrafttreten des folgenden Staatsvertrages bekannt:
Der Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (SächsGVBl. 2012 S. 299) ist gemäß seinem Artikel 9 Abs. 2 für den Freistaat Sachsen am 21. Juli 2012 in Kraft getreten.
Dresden, den 4. Oktober 2012
Sächsische Staatskanzlei
Geisler
Referatsleiter
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.revosax.sachsen.de.