Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Inkrafttreten von Staatsverträgen
- Fundstelle:
- SächsGVBl. 2009 Nr. 10, S. 435
Bekanntmachung
Bekanntmachung
der Sächsischen Staatskanzlei
über das Inkrafttreten von Staatsverträgen
Vom 8. Juli 2009
Die Sächsische Staatskanzlei gibt das Inkrafttreten des folgenden Staatsvertrages bekannt:
Der Zwölfte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (SächsGVBl. 2009 S. 131) ist gemäß seinem Artikel 7 Abs. 4 Satz 1 am 1. Juni 2009 in Kraft getreten.
Dresden, den 17. Juli 2009
Sächsische Staatskanzlei
Roth
Referatsleiter
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.revosax.sachsen.de.