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title: "SaechsAueGUVG — Sächsisches Aufgabenübertragungsgesetz zum Unterhaltsvorschussgesetz"
canonical: "https://juralernen.de/landesrecht/sn/1019-saechsaueguvg"
jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Sachsen"
language: "de"
source: "https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1019-SaechsAueGUVG"
updated: "2026-05-13T18:02:18+00:00"
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# SaechsAueGUVG — Sächsisches Aufgabenübertragungsgesetz zum Unterhaltsvorschussgesetz

**Landesrecht Sachsen**
*Fundstelle:* SächsGVBl. 2002 Nr. 14, S. 312 Fsn-Nr.: 813-6


### § 1 — Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes

§ 1 Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (1) Die Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes wird den Landkreisen und Kreisfreien Städten als Weisungsaufgabe übertragen; das Weisungsrecht ist nicht beschränkt. (2) 1Die jeweils örtlich zuständigen Landkreise und Kreisfreien Städte sind berechtigt und verpflichtet, die nach § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes auf den Freistaat Sachsen übergegangenen Ansprüche durchzusetzen. 2Dabei vertreten sie ihn gerichtlich und außergerichtlich.1

### § 2 — Aufbringung der Mittel

§ 2 Aufbringung der Mittel (1) 1Die Geldleistungen, die nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu zahlen sind, werden zu 30 Prozent von den Landkreisen und Kreisfreien Städten getragen. 2Die den Trägern der kommunalen Selbstverwaltung entstehenden Mehrbelastungen werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sowie durch die Beteiligung an den Rückerträgen nach § 3 abgegolten. (2) 1Die Landkreise und Kreisfreien Städte veranschlagen im kommunalen Haushalt die nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu zahlenden Geldleistungen. 2Der Freistaat Sachsen erstattet diese jeweils monatlich nachträglich in Höhe von 30 Prozent der in dem vorangegangenen Kalendermonat gezahlten Unterhaltsleistungen und veranlasst die Auszahlung der Bundesmittel an die Landkreise und Kreisfreien Städte. 2

### § 3 — Beteiligung an den Rückerträgen

§ 3 Beteiligung an den Rückerträgen Die Landkreise und Kreisfreien Städte führen die nach § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes eingezogenen Beträge zu 40 Prozent an den Freistaat Sachsen ab. 3

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— Sächsisches Aufgabenübertragungsgesetz zum Unterhaltsvorschussgesetz
Amtliche Fassung: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1019-SaechsAueGUVG
Quelle: www.revosax.sachsen.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.
