Saarland

Verordnung über einander entsprechende Ämter im Verwaltungs- und Richterdienst Vom 30. März 1990

Ausfertigungsdatum:
30.03.1990
Fundstelle:
Amtsblatt 1990, 502
4 Vorschriften · Amtliche Fassung →
§ 1

§ 1Bei der Ernennung eines Richters oder einer Richterin auf Lebenszeit zum Beamten oder zur Beamtin auf Lebenszeit entsprechen:1. von der Erfahrungsstufe 1 bis zur Erfahrungsstufe 6 das Amt der Besoldungsgruppe R 1 der Besoldungsordnung R in Anlage III des Saarländischen Besoldungsgesetzes dem Amt der Besoldungsgruppe A 14 der Besoldungsordnung A in Anlage I des Saarländischen Besoldungsgesetzes, 2. ab der Erfahrungsstufe 7 das Amt der Besoldungsgruppe R 1 der Besoldungsordnung R in Anlage III des Saarländischen Besoldungsgesetzes dem Amt der Besoldungsgruppe A 15 der Besoldungsordnung A in Anlage I des Saarländischen Besoldungsgesetzes, 3. das Amt der Besoldungsgruppe R 2 der Besoldungsordnung R in Anlage III des Saarländischen Besoldungsgesetzes dem Amt der Besoldungsgruppe A 16 der Besoldungsordnung A in Anlage I des Saarländischen Besoldungsgesetzes, 4. die Ämter der Besoldungsgruppen R 3 bis R 8 der Besoldungsordnung R in Anlage III des Saarländischen Besoldungsgesetzes den jeweiligen Ämtern der Besoldungsgruppen B 3 bis B 8 der Besoldungsordnung B in Anlage I des Saarländischen Besoldungsgesetzes.

Eingangsformel Vw/RiDV

Auf Grund des § 154 des Saarländischen Beamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1979 (Amtsbl. S. 570), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Januar 1990 (Amtsbl. S. 234), und des § 4 Abs. 2 des Saarländischen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1975 (Amtsbl. S. 566), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Mai 1989 (Amtsbl. S. 977), verordnet das Ministerium für Inneres und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz:

§ 2

§ 2Bei der Ernennung eines Beamten oder einer Beamtin auf Lebenszeit zum Richter oder zur Richterin auf Lebenszeit gilt § 1 entsprechend.

§ 3

§ 3Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.saarland.de.