Gesetz Nr. 1644 über die Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung einer Übertragungsstelle nach der Milchabgabenverordnung Vom 12. März 2008
- Ausfertigungsdatum:
- 12.03.2008
- Fundstelle:
- Amtsblatt 2008, 834
Artikel 1(1) Dem in Mainz am 21. Oktober 2007 und in Saarbrücken am 5. November 2007 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung einer Übertragungsstelle nach der Milchabgabenverordnung wird zugestimmt.(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.saarland.de.